Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
1.4 Vorarbeiten und Vorgehen
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 9Bundesblatt · BBl 2026 742
– dass der Eigner klärt, welche Projekte sicherheitspolitisch zentral sind und bei diesen eine frühzeitige Direktvergabe an die RUAG MRO prüft (Prüfung der Führung und Steuerung der RUAG MRO).
Schliesslich fand die EFK in ihrer Prüfung möglicher Betrugsaspekte klare Hinweise für betrügerisches Verhalten bei einer Vielzahl von Geschäftsprozessen, Ausschreibungen, Aufträgen und Vertragsabschlüssen. In der RUAG MRO seien Compliance Massnahmen und Instrumente vorhanden, aber nicht wirksam. Die EFK machte schwere organisatorische Versäumnisse aus (fehlende oder ungenügende Kontrollen, lückenhafte Dokumentation), welche die Missbräuche wohl begünstigt hätten. Deshalb empfahl die EFK der RUAG MRO u.a. Strafanzeige einzureichen und Zivilansprüche sowie die Organhaftung bei der RUAG MRO zu klären.
1.3 Gegenstand der vertieften Abklärungen der GPK-S
Die GPK-S kam im Frühjahr 2025 zum Schluss, dass trotz der EFK-Prüfungen offene Fragen in ihrem Zuständigkeitsbereich verblieben und beschloss, vertiefte Abklärungen zu tätigen. Der Fokus ihrer Abklärungen lag gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag auf der Frage, ob der Eigner bzw. die Eignervertreter VBS und EFV ihre Aufsichts- und Steuerungsfunktion gegenüber der RUAG MRO zweckmässig wahrgenommen haben. Die GPK-S fokussierte auf den Abklärungszeitraum von 2020 bis Anfang 2025. Bezüglich des Umgangs mit externen Problemhinweisen ging sie soweit angezeigt auch bis ins Jahr 2019 zurück. Die GPK-S untersuchte somit folgende Aspekte der Wahrnehmung der Eignerrolle durch VBS, EFV und Bundesrat:
– Berücksichtigung der Compliance in den strategischen Zielen (Ziff. 3.1).
– Besetzung des Verwaltungsrats (Ziff. 3.2).
– Informationsfluss und Themensetzung in den Eignergesprächen und den Leistungsbezügergesprächen (Ziff. 3.3).
– Umgang des Eigners mit externen Problemhinweisen (Ziff. 3.4).
– Berichterstattung des Eigners an die Aufsichtskommissionen (Ziff. 3.5).
– Personelle Ressourcen der Eignerstelle bei VBS und EFV (Ziff. 3.6).
– Prüfung der Rechtsform der RUAG MRO durch den Bundesrat (Ziff. 3.7).
– Zusammenarbeit der Eignervertretern VBS und EFV (Ziff. 3.8).
1.4 Vorarbeiten und Vorgehen
Die GPK-S führte in der jüngeren Vergangenheit mehrere Untersuchungen zum Thema der Corporate Governance bundesnaher Unternehmen durch und veröffentlichte entsprechende Berichte:
– Überwachung der Interessenbindungen in den Verwaltungsräten der bundesnahen Unternehmen am Beispiel des Falles der Verwaltungsratspräsidentin der SBB, Bericht vom 28. August 2018 (BBl 2018 7827).