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Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern 2008-2011. Weiterführung

Ständerat, 18. September 2008 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. September 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.030

Ständerat · 18. September 2008 · Fortsetzung

Brändli Christoffel, Präsident: Auch auf diese Vorlage sind wir schon gestern eingetreten.

[VS] [PAGE 636]

Bundesbeschluss über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern

Arrêté fédéral concernant la continuation de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

Im ersten Jahr der Laufzeit, d. h. im Jahr 2009, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen zusätzlichen Rahmenkredit mit dem Ziel, den Anteil der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfen zugunsten von Entwicklungsländern (Referenzjahr 2006) so zu erhöhen, dass bis zum Jahr 2015 die Vorgabe erreicht wird, 0,5 Prozent des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Die Botschaft zeigt auf, wie die Motionen 06.3666 und 06.3667 vollständig umgesetzt wurden, bestimmt den thematischen und geografischen Einsatz der zusätzlichen Mittel und legt geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung fest.

Antrag der Minderheit

(Reimann Maximilian, Germann)

Abs. 4

Streichen

Antrag Freitag

Abs. 4

... zugunsten von Entwicklungsländern schrittweise so zu erhöhen, dass bis zum Jahr 2015 die Vorgabe erreicht wird, 0,45 Prozent des BNE für öffentliche ... und geografischen Einsatz der finanziellen Mittel und legt geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung fest.

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4

Au cours de la première année de crédit de programme, soit en 2009, le Conseil fédéral soumet au Parlement un crédit de programme complémentaire afin d'atteindre, en ce qui concerne la part de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement dans l'aide publique au développement (référence 2006), 0,5 pour cent du RNB en 2015. Le message correspondant indique les mesures prises pour mettre en oeuvre les propositions des motions 06.3666 et 06.3667, détaille la répartition thématique et géographique des moyens financiers et fixe les mesures adéquates pour garantir la qualité.

Proposition de la minorité

(Reimann Maximilian, Germann)

Al. 4

Biffer

Proposition Freitag

Al. 4

... en faveur des pays en développement dans l'aide publique au développement, progressivement 0,45 pour cent du RNB en 2015 ... géographique des moyens financiers et fixe les mesures adéquates pour garantir la qualité.

Abs. 1-3

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(2 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abs. 4 - Al. 4

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Die Diskussion ist im Rahmen der Vorlage 08.028 geführt worden.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen

Für den Antrag Freitag ... 8 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2bis

Antrag der Kommission

Streichen

Antrag Sommaruga Simonetta

Die multilaterale Hilfe wird nicht zulasten der bilateralen Hilfe erhöht.

Art. 2bis

Proposition de la commission

Biffer

Proposition Sommaruga Simonetta

L'aide multilatérale n'est pas augmentée au détriment de l'aide bilatérale.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Der Nationalrat hat ja mit Artikel 2bis festgelegt, dass die multilaterale Hilfe 40 Prozent des gesamten Rahmenkredits nicht übersteigen darf. Ich möchte vorausschicken, dass ich es nicht sinnvoll finde, die multilaterale gegen die bilaterale Hilfe auszuspielen. In beiden Bereichen gibt es sinnvolle Arbeit zu leisten. Ich denke hier an die Beiträge an die verschiedenen Entwicklungsorganisationen der Uno wie Unicef oder das UNDP, aber auch an andere multilaterale Agenturen. Vorbehalte habe ich einzig bei diesen immer wiederkehrenden grossen Entschuldungsmassnahmen, wenn man z. B. den Entwicklungsländern Kredite gibt, damit sie Exportprodukte aus dem Norden kaufen können, obwohl man weiss, dass sie diese Kredite nie zurückzahlen können. Dann, am Schluss, erlässt man ihnen die Schulden und preist das Ganze erst noch als Entwicklungshilfe an. Da habe ich Mühe.

Nun stellt sich aber folgendes Problem: Der Anteil der multilateralen Hilfe innerhalb des Entwicklungshilfebudgets ist in den letzten Jahren immer grösser geworden. Während im Jahr 2003 der Anteil der multilateralen Hilfe 36,8 Prozent betrug, lag er im Jahr 2008 bereits bei 43,3 Prozent. Gemäss [PAGE 637] Botschaft wird sich dieser Anteil bis zum Jahr 2012 noch auf 48 Prozent erhöhen. Damit ist ersichtlich, dass die multilaterale Hilfe, sofern der Rahmenkredit nicht entsprechend erhöht wird, immer stärker zulasten der bilateralen Hilfe geht. Die Lösung des Nationalrates, eine fixe Grenze von 40 Prozent für die multilaterale Hilfe einzuführen, scheint mir aber kein geeignetes Instrument zu sein. Ich schlage Ihnen deshalb heute eine flexible Lösung vor, indem wir festhalten, dass die multilaterale Hilfe nicht zulasten der bilateralen Hilfe erhöht werden soll.

Auf die heute aktuelle Situation angewendet, bedeutet das Folgendes: Der Bundesrat hat im Jahr 2005 festgelegt, dass der Anteil der multilateralen Hilfe bei 43 Prozent liegen soll; diese Zahl können Sie der Botschaft auf Seite 3002 entnehmen. Im Jahr 2005 hat dann der Bundesrat zusätzlich zugesagt, dass sich die Schweiz an der internationalen Entschuldungsinitiative beteiligen will; es geht hier um die Entschuldung der Weltbank und der regionalen Banken, was meines Erachtens doch eine eher fragwürdige Angelegenheit ist. Die Schweiz hat nämlich ihre Beiträge an diese Finanzinstitute geleistet, und jetzt muss sie noch einmal, zusätzlich, Entschuldungen für diese Institute leisten, also eigentlich zweimal bezahlen. Aber es geht jetzt nicht um die Frage dieses Inhaltes, sondern es geht halt um die Tatsache, dass mit dieser zusätzlichen internationalen Entschuldungsinitiative der Anteil der multilateralen Hilfe auf einen Schlag noch einmal um weitere 3,1 Prozent zunimmt und auf 46,1 Prozent ansteigt. Dies geht dann auf Kosten der bilateralen Hilfe.

Diese Entwicklung macht mir Mühe. Deshalb schlage ich eine Formulierung vor, die dieser Entwicklung doch etwas Einhalt gebietet; gleichzeitig bleibt es aber eine flexible Lösung, die den Bundesrat nicht unnötig einschränkt. Wenn wir gar nichts in das Gesetz schreiben, müssen wir davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren die bilaterale Hilfe nicht nur nicht zunehmen wird, sondern dass sie im Gegenteil abgebaut werden muss. Eine solche Entwicklung sollten wir meines Erachtens vermeiden, denn die bilaterale Hilfe ist jene Hilfe, bei der wir ganz alleine bestimmen können, welche Art der Entwicklungszusammenarbeit wir wollen. Die bilaterale Hilfe ist auch jene, bei der unsere Arbeit auf dem internationalen Parkett sichtbar wird. Schliesslich brauchen wir die bilaterale Arbeit auch, um auf dem Feld eigene Erfahrungen zu sammeln, die wir dann in den internationalen Gremien wieder einbringen können. Nicht zuletzt sind die Hilfswerke auf die Mittel aus der bilateralen Hilfe angewiesen. Sie alle wissen, wie gross die Eigenleistungen der Hilfswerke sind. Auf einen Franken der Deza kommen mehrere Franken, welche die Hilfswerke aus eigener Kraft generieren. Das ist also gutinvestiertes Geld. Wenn wir die bilaterale Hilfe abbauen, dann schmälern wir all diese Chancen, und das wäre für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt ein herber Rückschlag.

Ich bitte Sie deshalb, dieser flexiblen Lösung zuzustimmen und dafür zu sorgen, dass wir unseren multilateralen Verpflichtungen nachkommen können, ohne die bilaterale Hilfe deshalb zurückzubinden.

Marty Dick (RL, TI): J'ai déjà eu l'occasion de me prononcer sur ce problème. Nous comprenons parfaitement les raisons qui ont conduit le Conseil national à introduire cette mesure; d'ailleurs les préoccupations que vient d'exprimer Madame Sommaruga vont dans le même sens. Cependant, la solution du Conseil national est tout à fait inappropriée; elle risque d'entraîner de gros problèmes pour notre pays.

Tout d'abord, il est clair que l'aide multilatérale se trouve dans une dynamique de développement. Et ça, il faut le reconnaître, c'est positif. Il y a des problèmes régionaux, sectoriels qui ne peuvent être affrontés de façon efficace que par une approche multilatérale, et pas par la somme de petites approches nationales.

D'autre part, et c'est un phénomène assez récent, il y a des pays, qui n'ont pas véritablement un savoir-faire ou des structures nationales d'aide au développement, qui s'affichent sur la scène internationale et qui augmentent de façon substantielle leurs contributions à leurs institutions nationales d'aide au développement. Je pense à l'Espagne, qui est en train d'investir de façon très importante dans ce domaine. C'est de la politique d'aide au développement, mais aussi un instrument de politique étrangère pour prendre du poids dans les institutions internationales. Si je suis bien informé, le Royaume-Uni est aussi en train d'augmenter ses contributions à ses institutions nationales d'aide au développement. Cela a pour conséquence que le prix pour tout le monde pour maintenir sa part au sein des institutions internationales et des programmes internationaux devient plus élevé.

L'aide multilatérale de la Suisse représente aujourd'hui déjà 43 pour cent de l'aide publique au développement. La solution du Conseil national aurait pour conséquence que l'on devrait réduire notre participation pour respecter la limite introduite dans la loi. Cela aurait des conséquences que je n'hésite pas à qualifier de désastreuses, parce qu'on verrait la Suisse, suivant une tendance inverse, réduire ses participations dans les instances internationales, instances où notre présence est fondamentale pour affirmer le rôle de la Suisse sur la scène internationale.

Je citais la Norvège; elle est à 46 pour cent. Je ne veux pas ouvrir la discussion sur la Norvège, mais c'est un peu trop facile de dire que ce pays a du pétrole. Même si vous faites une calculation économique en tenant compte du pétrole, vous verrez que la Norvège se situe quand même à un niveau plus élevé que nous en ce qui concerne l'aide publique au développement; je pourrais citer également l'Irlande, dont l'aide aussi bien publique que privée est plus élevée que la nôtre. C'est donc non à cette barrière de 40 pour cent, mais oui aux préoccupations qui ont amené à cette proposition.

Quant à la proposition Sommaruga Simonetta, je ne peux pas prendre position, car elle n'était pas connue lors des débats en commission.

Je dois dire qu'avec 0,5 pour cent, la situation deviendrait un peu moins tendue. Mais il est clair que si la dynamique internationale va dans ce sens, notre engagement international continuera à grandir.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Ich teile die Stossrichtung des Minderheitsantrages Sommaruga. Er scheint mir richtig. Es ist unschön, es ist wirklich unschön, dass der Prozentsatz der multilateralen Hilfe zulasten der bilateralen Hilfe stetig erhöht worden ist und weiterhin erhöht wird. Ärgerlich ist auch, dass die multilateralen Organisationen und Agenturen natürlich indirekt teilweise selbst über ihr Betreffnis entscheiden, weil in diesen Agenturen teilweise die Empfängerländer die Mehrheit haben und das damit auch in ihrer eigenen Hand ist. Das ist eine unschöne Geschichte, und dagegen - das auch als Bitte an die Frau Bundesrätin - müssen wir uns wehren. Das ist keine gute Geschichte. Vieles droht dann in diesem ganzen Ablauf natürlich auch zu versickern. Das ist die eine Sache. Ich teile also die Auffassung, dass wir heute in einer Entwicklung stehen, die nicht gut ist.

Der Antrag hier aber scheint mir ein finanzpolitischer Sündenfall zu sein, ein Unding eigentlich. Weshalb? Nicht wahr, hier steht: "Die multilaterale Hilfe wird nicht zulasten der bilateralen Hilfe erhöht." Die multilaterale Hilfe steigt wie gesagt, sie ist jetzt immer gestiegen. Die wollen wir ja bremsen. Das machen wir aber nicht. Wir sagen auf Deutsch eigentlich nur "nicht zulasten der bilateralen Hilfe". Ja, zu wessen Lasten denn sonst? Auf Deutsch heisst das: zulasten des übrigen Staatshaushaltes. Weshalb? Die multilaterale Hilfe ist ja sehr oft verpflichtend für uns. Hier gilt teilweise: Pacta sunt servanda. Das ist etwas anderes als die Versprechungen der Herren Bundespräsidenten vor der Uno. Wir sind keine Präsidialrepublik, was man zwischendurch auch mal sagen muss. Der Bundespräsident spricht dort für sich und nicht fürs Parlament. Aber ich stelle das jetzt wieder auf die Seite, wir haben vorhin darüber gesprochen.

Aber hier haben wir Verpflichtungen, die wir nicht einfach vergessen können. Wenn wir solche Verpflichtungen einhalten, welche eben Mehrkosten bringen, dann geht das folglich schlicht und einfach zulasten des Staatshaushaltes, wie [PAGE 638] ich feststelle, wenn ich das so lese. Und damit wird im Grundsatz das Instrument des Rahmenkredits unterlaufen. Der Rahmenkredit droht sich hier einfach noch irgendwie weiter nach oben zu entwickeln. All jene, welche die Anhebung multilateraler Hilfe beschliessen wollen, werden darin beinahe noch bestärkt; es geht ja nicht zulasten der übrigen Entwicklungshilfe. Das kann es nicht sein.

Ich würde zustimmen, wenn die Formulierung lautete: "Der Prozentsatz der multilateralen Hilfe wird nicht zulasten des Prozentsatzes der bilateralen Hilfe erhöht." Dem hätte ich zustimmen können; so hätte ich das Anliegen des Antrages geteilt. Aber ich muss Sie bitten, ihn so, wie er formuliert ist, abzulehnen.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Eine kurze Erklärung, die vielleicht Herrn Stähelin hilft: Genau so, wie Sie es ausgedrückt haben, war es von mir gemeint. Ich wollte Ihnen das einfach sagen; ich hätte Sie besser noch um eine gute Formulierung gebeten. Genau so war es gemeint. Es ist nicht so, dass dann mit dem übrigen Budget aufgestockt werden muss, sondern - wie es der Nationalrat formuliert hat - immer innerhalb des Rahmenkredits, darin bewegen wir uns. Ich wollte Ihnen das einfach noch sagen. Falls mein Antrag angenommen würde, würde ich den Nationalrat bitten - wir hätten dann ja eine Differenz -, es so zu formulieren, wie Sie es verstanden haben und ich es gemeint habe.

Calmy-Rey Micheline, Bundesrätin: Une chose est sûre: il y a une pression accrue pour que la Suisse apporte sa part juste au financement des institutions multilatérales. La Suisse s'est jusqu'à maintenant engagée très activement en faveur d'un système multilatéral efficace, et elle doit pouvoir poursuivre cette politique. Le Conseil national a fait une proposition qui fixe des pourcentages à 40 et 60 pour cent: 40 pour cent pour l'aide multilatérale et 60 pour cent pour l'aide bilatérale. Nous avons jugé - et la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats aussi - que ce n'était pas là un bon moyen de régler les choses, puisque cette formulation nous obligerait à diminuer de quelque 272 millions de francs la part de l'aide multilatérale telle qu'elle est prévue aujourd'hui dans le message qui vous est soumis. Cela correspond à 34 millions de francs de moins par année, ce qui est un montant conséquent. Cette proposition ne pourrait être suivie qu'avec une augmentation des moyens.

En revanche, j'ai compris la proposition Sommaruga Simonetta comme visant au maintien des pourcentages qui sont fixés pour la part des aides multilatérale et bilatérale, pourcentages qui sont fixés dans le message. En 2005, le Conseil fédéral avait placé à 43 pour cent la barre pour l'aide multilatérale, auxquels sont venus s'ajouter ces 3 pour cent de désendettement multilatéral. Cette répartition a été réitérée par le Conseil fédéral quand il s'est prononcé sur la contribution de la Suisse au réapprovisionnement des fonds de développement. Et le message qui vous est soumis aujourd'hui propose de continuer avec cette même proportion entre multilatéral et bilatéral pour l'ensemble de la période couverte par le crédit-cadre, c'est-à-dire 2009-2012.

Je tiens à souligner qu'il ne s'agit pas ici de décider entre coopération bilatérale et coopération multilatérale. Ces deux instruments sont complémentaires; la Suisse peut apporter une contribution importante à la coopération bilatérale: son savoir, son expérience, son approche pragmatique. Elle a aussi intérêt à garder sa présence et sa place dans les institutions multilatérales, puisque la Suisse est un pays qui dépend fortement du système international, et elle est tenue de respecter ses engagements internationaux afin de garder sa crédibilité.

La contribution à la résolution des problèmes transnationaux renforce la réputation et la nécessité pour la Suisse d'être présente sur le plan international. Nous devons pouvoir nous engager, avec les moyens financiers adéquats, dans les institutions multilatérales telles que les Nations Unies, la Banque mondiale, les institutions financières régionales. Mais nous devons aussi pouvoir nous engager avec une certaine crédibilité dans des programmes bilatéraux.

C'est la raison pour laquelle, dans la mesure où la solution de la proposition Sommaruga Simonetta se base sur les pourcentages fixés dans le crédit-cadre, à ce moment-là, nous pouvons être favorables à cette proposition.

Bieri Peter (M-E, ZG): Ich habe jetzt lange gerechnet und mir überlegt, ob ich in der Mathematik nicht mehr ganz auf der Höhe bin. Wenn Sie zwei Summen haben, die in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen, und Sie eine der beiden Summen erhöhen, dann müssen Sie zwingend, wenn Sie den Prozentsatz beibehalten, auch die andere Summe erhöhen. Das heisst, die Gesamtsumme wird grösser. Deshalb erhöhen Sie, Herr Stähelin und Frau Sommaruga, in beiden Fällen die Gesamtsumme; Sie können es formulieren, wie Sie wollen.

Ich möchte Sie einfach bitten, sich dieser mathematischen Grundkenntnisse zu erinnern, wenn Sie jetzt abstimmen.

Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen

Für den Antrag Sommaruga Simonetta ... 10 Stimmen

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen

Dagegen ... 3 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté