Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes
Nationalrat, 6. Dezember 2012 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 6. Dezember 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.440
Nationalrat · 6. Dezember 2012 · Zweitrat
Graf Maya, Präsidentin: Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Bäumle)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Bäumle)
Ne pas entrer en matière
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Wir führen eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den Entwürfen 1 und 3.
Heim Bea (S, SO): Der Ständerat schlägt uns mit einer parlamentarischen Initiative Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes vor. Es [PAGE 2067] sind grösstenteils kleine Änderungen, Schliessungen von Gesetzeslücken, einige Präzisierungen im Parlamentsgesetz. Aber es hat immerhin drei Änderungen von grösserer Tragweite.
Eine erste Änderung betrifft die parlamentarischen Initiativen und die Standesinitiativen. Da möchte der Ständerat, dass parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen nur noch in Form eines ausgearbeiteten Vorentwurfes für einen Erlass der Bundesversammlung eingereicht werden können, nicht mehr wie bisher in einer eher allgemeinen Form. Sie sollen in Zukunft bereits konkrete Umsetzungen der anvisierten Ziele aufzeigen. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission lehnt diese Änderung ab. Sie sieht darin eine Einschränkung des Initiativrechtes der Ratsmitglieder und auch eine Einschränkung der Kantone.
Die zweite Änderung betrifft die ausserordentliche Session. Dieses Instrument soll wieder seinem ursprünglichen, verfassungsmässigen Zweck zugeführt werden, das heisst: Beide Räte versammeln sich zu einer ausserordentlichen Session, damit sie über einen in beiden Räten hängigen Beratungsgegenstand Beschluss fassen können. In der jüngeren Vergangenheit hat der Nationalrat - allerdings ohne Absprache mit dem Ständerat - damit begonnen, ausserordentliche Sessionen durchzuführen, in welchen nur im Nationalrat hängige Geschäfte traktandiert wurden. Trotzdem muss aber nach Bundesverfassung der Ständerat jeweils ebenfalls zu einer ausserordentlichen Session zusammentreten. Dabei ist es schon zu eigenartigen Situationen gekommen, beispielsweise dass der Ständerat die ausserordentliche Session eröffnet hat, sie dann aber mangels Geschäften auch gleich wieder schliessen musste. Das ist eine unbefriedigende Situation, die auch in der Öffentlichkeit kaum auf Verständnis stösst.
Darum schlägt der Ständerat eine Präzisierung vor: Es seien mit dem Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Session Geschäfte zu bezeichnen, die in beiden Räten hängig sind. Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates stimmt diesem Vorschlag des Ständerates zu Artikel 2 des Parlamentsgesetzes zu.
Allerdings zeigt sich im Nationalrat immer wieder das Bedürfnis, Aktuelles diskutieren zu können. Darum schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine geeignetere Möglichkeit, eine Neuerung vor, nämlich die Einführung einer nur für den Nationalrat gedachten Form von Debatte, die sogenannte aktuelle Debatte. So bleibt die ausserordentliche Session in Zukunft, wie es die Bundesverfassung vorgibt, für Debatten zu Geschäften, die in beiden Räten hängig sind, reserviert, während der Nationalrat mit dem neuen Instrument der aktuellen Debatte Aktuelles diskutieren kann. So sieht das Geschäftsreglement des Nationalrates in Artikel 30a neu die Regelung vor, dass eine qualifizierte Minderheit des Nationalrates von 75 Ratsmitgliedern eine aktuelle Debatte verlangen kann.
Warum das Quorum 75? Es geht darum, dass nicht eine einzige Fraktion allein eine aktuelle Debatte durchsetzen kann. Als Beratungsgegenstand kommen dringliche Interpellationen infrage und Vorstösse, die zum Zeitpunkt des Begehrens für eine aktuelle Debatte behandlungsreif sind. Das Büro kann die Liste der Geschäfte ergänzen.
Zum dritten Änderungsvorschlag: Dieser betrifft den Grundsatz der mündlichen Beratung. Dieser Grundsatz soll gesetzlich verankert werden. Der Ständerat schlägt dies vor und verfolgt damit zwei Ziele: Es geht ihm um die Stärkung des Parlamentes und seiner Instrumente. Er steht nämlich immer wieder vor dem Problem, dass ihm für die Behandlung der Vorstösse die argumentativen Überlegungen aus dem Nationalrat fehlen, wenn wir hier keine mündliche Debatte führen. Schriftliche Begründungen, so der Ständerat, seien für ihn kein Ersatz. Er möchte das mündliche Pro und Kontra kennen.
Ein weiterer Grund für das Festhalten des Ständerates an mündlichen Begründungen im Nationalrat liegt in der jüngsten Entwicklung in unserem Rat. Mit den sogenannt organisierten Debatten hat der Nationalrat begonnen, eine grosse Zahl von Vorstössen unter einem Thema zu behandeln. In der Regel wird dann eine allgemeine Diskussion geführt, und auf die einzelnen Vorstösse wird kaum eingegangen. Damit ist für den Ständerat nicht mehr nachvollziehbar, warum eine bestimmte Motion angenommen worden ist, obwohl sie bestritten war. Unsere Staatspolitische Kommission ist sich bewusst, dass mit der Wiedereinführung der mündlichen Begründungen eine geringere Zahl von Vorstössen behandelt werden kann. Sie teilt jedoch die Meinung des Ständerates, dass es sich lohnt, dies in Kauf zu nehmen.
Zur Arbeitsweise unserer Staatspolitischen Kommission: Wir haben die Vorschläge des Ständerates in einer Subkommission eingehend geprüft. Wir haben dabei das Präsidium der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, Ständerat Robert Cramer, zur Präsentation der Überlegungen seiner Kammer eingeladen. Zum Thema Standesinitiativen haben wir eine Anhörung mit Regierungsrätin Regine Aeppli, Mitglied des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen, gemacht. Auch zur Stellungnahme eingeladen waren die Generalsekretärin der KdK, Sandra Maissen, und zwei Vertretungen der Parlamente des Kantons Tessin und des Kantons Basel-Stadt.
In die ganze Beratung wurden auch verschiedene parlamentarische Initiativen einbezogen:
1. Die parlamentarische Initiative Graf-Litscher 11.455, "Volksinitiativen rascher vors Volk": Sie schlägt vor - dies aufgrund der Erfahrungen mit der Abzocker-Initiative -, die heutige zweite Möglichkeit der Verlängerung der Behandlungsfrist einer Volksinitiative aufzuheben. Frau Graf-Litscher hat ihre Initiative dann aber zurückgezogen, weil ihr Anliegen mit der Aufhebung von Absatz 1bis in Artikel 105 erfüllt wird.
2. Die parlamentarische Initiative Reimann Lukas 11.428, "Sicherstellung der Unabhängigkeit der GPK und der GPDel": Auch diese parlamentarische Initiative ist schliesslich zurückgezogen worden.
3. Die zwei parlamentarischen Initiativen, die mehr Transparenz bei den Abstimmungen im Ständerat verlangen: Die parlamentarischen Initiativen Reimann Lukas (11.406) und der SVP-Fraktion (11.410) haben wir bereits in der Herbstsession behandelt.
Zur Struktur des Geschäftes: Mit der Vorlage 1 steht die Revision des Parlamentsgesetzes zur Diskussion, mit der Vorlage 3 die entsprechenden Anpassungen im Geschäftsreglement des Nationalrates. Die Vorlage 2 betrifft das Geschäftsreglement des Ständerates, ist hier also nicht zu behandeln.
Die Staatspolitische Kommission hatte zuhanden der Herbstsession der Vorlage zum Parlamentsgesetz sowie den Änderungen im Geschäftsreglement mit 21 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Es gibt aber noch die Minderheit Bäumle mit dem Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag zur Beratung und Würdigung der Anträge des Büros des Nationalrates. Darum liessen wir das Geschäft letzten Herbst von der Traktandenliste streichen und haben diese Aussprache noch durchgeführt. Sie ist in einigen Punkten gelungen, aber es bleiben noch Anträge des Büros zu debattieren; die Diskussion findet in Themenblöcken statt.
Die Staatspolitische Kommission schlägt Ihnen also Eintreten auf die Vorlage vor, dies mit 21 zu 1 Stimmen, und auch Zustimmung zum Geschäft.
Bugnon André (V, VD): Il s'agit ici d'un objet important - mais je sais qu'ils le sont tous! - qui nous concerne, puisqu'il s'agit d'une proposition de modification du fonctionnement de notre Parlement.
Une réflexion sur les possibilités d'améliorer l'organisation et les procédures du Parlement afin de les adapter aux défis de l'avenir en tenant compte des procédures actuelles a été initialisée en 2009 par le dépôt d'une motion au Conseil des Etats, motion transformée en initiative parlementaire par la Commission des institutions politiques du Conseil des Etats.
Le Conseil des Etats a adopté le 26 septembre 2011, à l'unanimité et sans abstention, un certain nombre de modifications de la loi sur l'Assemblée fédérale et de son [PAGE 2068] règlement, en acceptant les propositions de la Commission des institutions politiques de son conseil rapportant en deuxième phase sur son initiative parlementaire.
Dans sa séance du 27 octobre 2011, la Commission des institutions politiques de notre conseil a entrepris l'étude des propositions de modification de la loi sur l'Assemblée fédérale proposées par le Conseil des Etats. En cours de discussion, d'importantes divergences de points de vue entre la version du Conseil des Etats et la vision des représentants de notre conseil dans la commission sont apparues, notamment s'agissant de l'organisation des sessions extraordinaires, mais aussi à propos d'autres modifications proposées. C'est pourquoi la commission a proposé de nommer une sous-commission, afin de pouvoir analyser dans le détail les propositions faites par le Conseil des Etats et, le cas échéant, de proposer à la commission plénière de nouvelles règles allant dans le sens des remarques faites par ses membres.
En parallèle, la commission a traité un certain nombre d'initiatives parlementaires et a accepté d'entrer en matière sur quatre d'entre elles visant à modifier le droit parlementaire. Il s'agit des initiatives parlementaires Reimann Lukas 11.406 et 11.428, du groupe UDC 11.410 et Graf-Litscher 11.455. Certaines ont été retirées depuis. Les deux premières traitent la question de la transparence des votes dans les deux conseils, la troisième de l'indépendance des Commissions de gestion et de de la Délégation des Commissions de gestion et la quatrième demande de raccourcir les délais de traitement des initiatives populaires jusqu'à la votation.
La commission a également demandé au Bureau de notre conseil ainsi qu'à la Commission de gestion et à la Délégation des Commissions de gestion leur avis sur les propositions de modifications de la loi les concernant, avis que ces entités ont donné en retour.
La sous-commission a adopté son rapport lors de sa séance du 20 avril 2012, rapport qu'elle a transmis à la commission. Dans sa séance des 10 et 11 mai 2012, la Commission des institutions politiques a repris le dossier et a adopté un certain nombre de propositions qu'elle vous transmet dans le dossier que vous avez à votre disposition.
Je relève ici les points forts de ce projet et reviendrai sur les détails lors de la discussion par article. Comme vous avez pu vous en rendre compte, une partie des propositions concerne la loi sur le Parlement - le projet 1 -, alors que d'autres propositions concernent le règlement du Conseil national - le projet 3.
S'agissant des points forts du projet, les propositions suivantes sont à relever: il est proposé que chaque motion et postulat qui sont contestés ne puissent faire l'objet d'un vote que si son auteur et la personne qui s'y oppose ont eu la possibilité de s'exprimer, comme c'est déjà actuellement le cas pour les initiatives parlementaires. Cette modification, qui a été proposée par le Conseil des Etats, se base sur le constat que, lorsque le Conseil national traite par paquet un certain nombre de propositions lors d'un débat groupé, nos collègues de la Chambre haute ne connaissent pas les raisons du refus ou de la prise en considération de telle ou telle proposition parce qu'elle n'a pas été spécifiquement débattue dans notre conseil, ce qui rend leur étude plus difficile pour les membres du Conseil des Etats.
D'autre part, dans le règlement du Conseil national, la CIP propose d'introduire la notion d'un débat d'actualité si 75 députés le demandent. Il s'est en effet avéré que, dans la pratique, notre conseil a utilisé ces dernières années la possibilité de prévoir des sessions extraordinaires pour liquider de nombreux objets en suspens, traitant plus ou moins de la même thématique. Si cette façon de faire permet d'éliminer de nombreux objets déposés par les parlementaires dans un temps record, il n'en reste pas moins que, sur le plan démocratique, le débat sur chacun de ces objets est tronqué, car il n'y a pas de véritable débat de fond sur les idées émises dans ces diverses interventions. D'autre part, la législation prévoit que les deux chambres doivent simultanément organiser une session extraordinaire si celle-ci est prévue dans l'une des deux chambres. Il est ainsi arrivé que le président du Conseil des Etats doive ouvrir une session extraordinaire pour la refermer aussitôt, le second conseil n'ayant aucun sujet en suspens dans le thème proposé pour la session extraordinaire.
Ainsi le projet de votre commission va dans le sens de corriger cette anomalie en permettant le traitement des objets selon plusieurs voies: le traitement individuel des objets proposés par les parlementaires, l'organisation d'une session extraordinaire, pour autant que les thèmes retenus concernent les deux chambres, un débat d'actualité que le Conseil national peut organiser seul, sans conséquence pour la seconde chambre, sur des sujets qui concernent justement des questions d'actualité et qui ne sauraient attendre la session suivante pour être traités.
Pour ce qui concerne les autres modifications du projet, j'interviendrai lors de la discussion par article, en fonction de l'avancement de celle-ci. Mais comme vous avez pu le constater, le Bureau du Conseil national s'oppose à deux de nos propositions. Le Bureau a toutefois été entendu par notre commission où il a pu exprimer son point de vue.
Il est important que je développe ici les raisons qui ont conduit votre commission à modifier la pratique concernant les sessions extraordinaires et la création d'un débat d'actualité. En effet, depuis quelques années, le Conseil national a pris l'habitude de demander la tenue d'une session extraordinaire pendant les sessions ordinaires. Or, à l'origine, la possibilité de tenir un tel débat était prévue seulement pour traiter des questions spéciales avec un caractère véritablement extraordinaire. En systématisant la tenue de telles sessions, le Conseil national en est venu à traiter des questions pratiquement ordinaires lors d'un débat "extraordinaire".
Une autre raison de modifier la pratique actuelle de la session extraordinaire est, comme je l'ai dit, que le Conseil des Etats doit également tenir une session extraordinaire. Ainsi nos deux conseils pourront à l'avenir toujours tenir des sessions extraordinaires lorsque les circonstances l'exigeront.
Pour permettre de tenir des débats d'actualité, votre commission vous propose d'introduire un article 30a dans le règlement du Conseil national qui permette à notre conseil de tenir un débat d'actualité sans obligation pour le Conseil des Etats d'en faire de même. Nous reviendrons plus loin sur la question du nombre d'interventions, celle-ci faisant l'objet d'une proposition du Bureau.
La très forte majorité de la commission - la décision a été prise à l'unanimité moins 1 voix - vous recommande d'entrer en matière sur ce projet, de repousser ainsi la proposition de non-entrée en matière de la minorité Bäumle - à noter que seul Monsieur Bäumle fait partie de la minorité - et de traiter les diverses propositions qui vous sont soumises.
En conclusion, je vous remercie de suivre la majorité et d'entrer en matière sur ce projet.
Bäumle Martin (GL, ZH): Die grünliberale Fraktion wollte Ihnen eigentlich Nichteintreten auf die Vorlage beantragen. Sie haben es gehört, mein Nichteintretensantrag wurde in der Kommission mit 21 zu 1 Stimmen abgelehnt. Die ganze Vorlage ist nach Ansicht der Grünliberalen völlig unnötig, und die echten Probleme, die hier diskutiert werden, können eigentlich mit leichten Anpassungen im Geschäftsreglement gelöst werden; dafür braucht es überhaupt keine gesetzgeberische Tätigkeit. Es ist aber umgekehrt so, dass uns die Änderungen in der Form, wie sie von der SPK in diesen Rat gebracht werden, neue Probleme schaffen, heute vernünftige und gute Abläufe verunmöglichen und einen vernünftigen Beschleunigungsablauf für Vorstösse, wie wir ihn in den letzten Jahren praktiziert haben, gefährden würden. Insbesondere das neu im Gesetz zu verbriefende Rederecht zu einem Vorstoss macht überhaupt keinen Sinn und ist eine Selbstbeschäftigungstherapie.
Die ganze Übung führt also nicht zu dem, was die SPK will. Ich habe deshalb und weil das Büro eine andere Meinung hatte - die sich im Wesentlichen mit meiner Meinung deckte -, in der letzten Session einen Rückweisungsantrag gestellt. Damit wollte ich verhindern, dass diese Debatte im Rat geführt wird und eine Detailberatung stattfindet. Mein [PAGE 2069] Rückweisungsantrag wurde dann gar nicht behandelt, das Geschäft wurde im Einvernehmen zurückgenommen.
Ich hatte damals die Hoffnung, dass man sich in der Kommission ausspricht und eine gemeinsame Lösung zwischen Büro und SPK finden kann. Das war leider nicht so. Das Büro wurde in der Kommission zum Teil fast, kann man sagen, abgekanzelt. Diese sogenannte erste Aussprache hat eigentlich überhaupt nichts gebracht. Erstaunlich war auch, dass diese Aussprache nicht etwa den Parteigrenzen entlang lief, sondern dass sich parteiinterne Vertreter zwischen Büro und Kommission fast gegenseitig bekriegten. Es scheint also mehr ein Machtkampf zwischen SPK und Büro zu sein, wobei es um die Frage geht, wer jetzt die bessere Lösung für den Ablauf hat, wie wir uns mit uns selber beschäftigen.
Es ist also eigentlich eine ziemliche Nullübung. Es ist auch so, dass mir hinter vorgehaltener Hand verschiedenste Leute aus verschiedenen Fraktionen gesagt haben, eigentlich hätte ich Recht, eigentlich hätten die Grünliberalen Recht und man sollte auf das Geschäft gar nicht eintreten und die ganze Übung abbrechen. Aber offenbar will niemand dazu stehen, und auch das Büro ist nach seiner Sitzung leider etwas zurückgekrebst: Es hat die Anträge, die ich als Minderheit noch einzelkämpferisch gestellt habe, nicht mehr aufrechterhalten, sondern bringt jetzt Vermittlungsanträge ein.
Ich habe nach der Sitzung unserer SPK, an der die Vertreter des Büros teilnahmen, davon Kenntnis erhalten, dass sie den Mut nicht mehr hatten, ihre Vorschläge stehenzulassen. Und ich muss Ihnen offen sagen: Auch ich habe den Mut verloren, nachdem das Büro ihn verloren hat. Ich werde in diesem Sinne einerseits den Nichteintretensantrag meiner Minderheit zurückziehen. Denn wenn nicht einmal das Büro hier kämpfen will, wozu soll ich dann alleine hier einen Nichteintretensantrag aufrechterhalten? Das bringt nichts. Ich werde ebenso alle meine Anträge aus der Kommission, die den ursprünglichen Vorschlägen des Büros entsprechen und jetzt als Minderheitsanträge vorliegen, zurückziehen, zugunsten der Kompromissvorschläge, die jetzt aus dem Büro gekommen sind.
Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion: Wenn Sie schon auf diese Vorlage eintreten und diese unsinnige Übung wirklich machen wollen, die wir in einigen Jahren wieder überprüfen und rückgängig machen werden, dann folgen Sie wenigstens den Anträgen des Büros, welche die schlimmsten Auswüchse dieser Übungsanlage, die wir hier vorhaben, wenigstens reduzieren können.
Inhaltlich führt das, was die SPK vorhat - wenn wir das also konsequent, in Reinkultur, umsetzen würden -, einfach zu verlängerten Sitzungszeiten. Das kann nicht das Ziel sein. Wenn das dann nicht möglich ist, weil wir ja nicht mehr Sessionen machen, würde etwas Zweites passieren: Das eigentliche Ziel, dass weniger parlamentarische Initiativen eingereicht werden, würde genau ins Gegenteil verkehrt. Denn die Motionen könnten wiederum nicht direkt behandelt werden; zum Beispiel könnte nicht Ende Session über unbestrittene Vorstösse schnell abgestimmt werden. Oder es könnte nicht paketweise mindestens eine grosse Anzahl Vorstösse, wie das Büro das vorschlägt - zum Beispiel fünfzig Vorstösse gleichzeitig -, behandelt werden, ohne dass das Rederecht bei jedem einzelnen berücksichtigt würde. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann heisst das einfach, dass x Vorstösse von Ihnen nach zwei Jahren wieder abgeschrieben werden. Und um das zu vermeiden, werden Sie parlamentarische Initiativen machen, weil Sie mit denen schneller vorwärtskommen. Das haben wir ja gelernt. Also, wenn Sie wollen, dass unser Rat sich nicht selber blockiert, dann gehen Sie mindestens, wenn Sie diese Übung schon machen, auf die Anträge des Büros ein. Es schlägt einen pragmatischen Zwischenweg vor, um die schlimmsten Auswüchse unserer SPK-Arbeit ein bisschen zu korrigieren.
In diesem Sinne: Rückzug meines Minderheitsantrages auf Nichteintreten, weil er chancenlos ist; Rückzug meiner Minderheitsanträge, weil das Büro sie nicht mehr aufrechterhält; dafür Antrag unserer Fraktion auf Unterstützung der Anträge, die vom Büro eingebracht wurden.
Ebenso werden wir den Einzelantrag Glanzmann zu den Kommissionsausschlusskriterien unterstützen. Diese Ausschlusskriterien führen nämlich dazu, dass am Schluss nicht mehr die richtigen Leute in den Kommissionspräsidien sitzen, weil die Parteien berücksichtigt werden müssen, und das kann es nicht sein. Also auch dort werden wir die Minderheit unterstützen. Ich habe diesen Antrag in der Kommission nicht gestellt, weil ich auch alleine gewesen wäre. Aber wenn Frau Glanzmann diesen Mut dazu hat, werde ich sie dabei unterstützen und unsere Fraktion ebenfalls.
Lustenberger Ruedi, Erster Vizepräsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepräsident): Sie haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Bäumle seinen Nichteintretensantrag und alle seine Minderheitsanträge zu den beiden Vorlagen zurückgezogen hat.
Humbel Ruth (M-E, AG): Wir haben hier die seltene Situation, dass eine parlamentarische Initiative aus dem Ständerat Ursache für eine Gesetzesrevision ist. Stein des Anstosses für den Ständerat waren namentlich die Vorstossflut aus dem Nationalrat sowie die exzessive Einberufung von ausserordentlichen Sessionen durch den Nationalrat. Basierend auf dieser parlamentarischen Initiative hat der Ständerat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Organisation und der Verfahren des Parlamentes vorgelegt. Es ist kein grosser Wurf - aber mit seinem Rundumschlag gegen die SPK und damit gegen die ständerätliche Fassung hat Herr Bäumle jetzt doch etwas unangemessen reagiert. Die Vorlage führt zu einer Verbesserung der Effizienz sowie der Qualität des Ratsbetriebes, wenn wir der ständerätlichen Fassung, ergänzt durch die aktuelle Debatte im Nationalrat, zustimmen. Der Qualitäts- und Effizienzgewinn liegt vor allem in der Verwesentlichung des Instruments der ausserordentlichen Session auf seine verfassungsmässige Bestimmung, im neuen Instrument der aktuellen Debatte für den Nationalrat, welches von der SPK-NR eingeführt worden ist, im Recht auf Wortmeldung bei bestrittenen Motionen sowie in der Aufwertung von parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen.
In den letzten Jahren haben die ausserordentlichen Sessionen während der ordentlichen Sessionen inflationär zugenommen. Wenn in jeder Session eine ausserordentliche Session stattfindet und sie im Ständerat lediglich ein- und abgeläutet wird, dann haben diese ausserordentlichen Sessionen die Ausserordentlichkeit im Sinne der Verfassung verloren. Es sind organisierte Debatten für parteipolitische Positionsbezüge zu Tagesaktualitäten, meist vor leeren Stühlen. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen strömen dann zu den Abstimmungen in den Saal. Die ausserordentliche Session wurde von der Verfassung her aber nicht für die Diskussion über Tagesaktualitäten oder zur Erledigung von Geschäften konzipiert, sondern um es den Räten zu erlauben, auf besondere Ereignisse zu reagieren. Gemäss St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung aus dem Jahr 2002 sind ausserordentliche Sessionen als ein Minderheitenrecht und für ausserordentliche Umstände gedacht. Gemäss Artikel 151 Absatz 2 der Bundesverfassung können ein Viertel der Mitglieder jedes Rates oder der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen.
In der alten Bundesverfassung stand dieses Recht einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates und interessanterweise fünf Kantonen zu. Mit der neuen Bundesverfassung wurde dann dieses Recht der Kantone auf einen Viertel der Mitglieder des Ständerates übertragen. Als Beispiel von ausserordentlichen Sessionen werden im Kommentar zur Bundesverfassung von 2002, der übrigens von unserem Ratssekretär Christoph Lanz verfasst worden ist, folgende Beispiele zitiert: 1914 und 1939 auf Verlangen des Bundesrates zwecks Erlangung von Sondervollmachten und zur Wahl des Generals; 1986 Energiepolitik nach Tschernobyl; 2001 Zusammenbruch der Swissair - ebenfalls vom Bundesrat verlangt. [PAGE 2070]
Klar wandeln sich politische Institutionen und parlamentarische Gefässe über die Jahrzehnte. Jede Zeit hat ihre Probleme. Ausserordentliche Sessionen, wie sie in den letzten Jahren innerhalb der ordentlichen Session fast zur Regel geworden sind, haben aber nichts mehr mit so bedeutungsvollen Debatten von hoher politischer Relevanz zu tun. Eine ausserordentliche Session, wie sie von der Bundesverfassung vorgesehen und von beiden Räten durchgeführt werden muss, ist nicht das Gefäss, um aktuelle Debatten zu führen, zumal der Ständerat dieses Bedürfnis gar nicht hat. Der Nationalrat hat ein anderes und intensiveres Redebedürfnis als der Ständerat. Der Nationalrat braucht daher auch andere Gefässe als der Ständerat. Deshalb schlägt Ihnen Ihre SPK mit dem neuen Artikel 30a des Geschäftsreglementes des Nationalrates das Gefäss der aktuellen Debatte vor.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Anträge für eine Verwesentlichung der ausserordentlichen Session, wie sie vom Ständerat und von der SPK vorgeschlagen werden, wie auch das neue Gefäss der aktuellen Debatte. Die CVP/EVP-Fraktion wird daher in der Detailberatung ausser in drei Punkten den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wir unterstützen grundsätzlich das Recht auf Wortmeldung bei bestrittenen Motionen und werden das Konzept der Mehrheit der Kommission unterstützen. Auch erachten wir die Neuregelung von parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen nicht als eine Einschränkung, sondern als eine Aufwertung dieser parlamentarischen Möglichkeiten.
Zusammenfassend gesagt, wird die CVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und bei den Anträgen mit Ausnahme der Anträge zu den Artikeln 107, 109 und 115 der Mehrheit zustimmen.
Tschümperlin Andy (S, SZ): Wir unterstützen die Zielsetzung der parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die die Qualität der parlamentarischen Arbeit verbessern will. Die vorgeschlagenen Änderungen erfüllen die verfassungsmässigen Aufgaben, die Wahrung der Rechte des Parlamentes und seiner Mitglieder. Die Kommissionssprecherin hat richtig aufgezeigt, dass wir über drei Änderungen zu entscheiden haben. Diese sind zum Teil ein bisschen komplex, weil das Bundesgesetz über die Bundesversammlung, d. h. das Parlamentsgesetz, und das Geschäftsreglement des Nationalrates davon betroffen sind. Diese drei Änderungen werden also in den beiden Vorlagen 1 und 3 abgebildet.
Der erste Teil, über den wir befinden müssen, betrifft die Vorlage 1 auf Seite 2 der Fahne, nämlich Artikel 2 des Parlamentsgesetzes. Dort geht es in Absatz 3 um die ausserordentlichen Sessionen. Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen. Diese ausserordentlichen Sessionen finden dann jeweils in beiden Räten statt. In der Vergangenheit kam es vor, dass im Ständerat keine Vorstösse für eine ausserordentliche Session vorhanden waren. Darum schlägt der Ständerat vor, diese ausserordentlichen Sessionen nur zu machen, wenn in beiden Räten Geschäfte hängig sind. Im Nationalrat zeigt sich aber das Bedürfnis, aktuelle Themen aufzugreifen und zu diskutieren. Dazu schlägt die SPK vor, im Geschäftsreglement ein neues parlamentarisches Gefäss vorzusehen. In einer dreiwöchigen Session können in Zukunft 75 Ratsmitglieder eine solche aktuelle Debatte verlangen. Die SP-Fraktion unterstützt dieses neue Gefäss.
Wenn ein Vorstoss umstritten ist, dann muss vor der Abstimmung eine Debatte geführt werden. Dies ist heute im Nationalrat häufig nicht der Fall; dieses Problem stellt sich jeweils, wenn im Rahmen einer organisierten Debatte mehrere Vorstösse zu einem Thema behandelt werden. Es ist nämlich zurzeit nicht möglich, zu jedem Vorstoss Wortmeldungen zu machen. Die Redezeiten sind beschränkt, sie müssen in der Fraktion auf wenige Personen aufgeteilt werden.
Das Recht auf Wortmeldung bei jedem umstrittenen Vorstoss muss aber gegeben sein, damit die Beschlüsse nachvollziehbar sind. Es kann ja nicht sein, dass der Ständerat Vorstösse aus unserem Rat ohne Reaktion der Verfasserin, des Verfassers auf die Antwort des Bundesrates behandeln muss. Der Ständerat hat zu Recht auf diesen Mangel aufmerksam gemacht. Durch ein qualifiziertes Verfahren erhalten die angenommenen Motionen so ein grösseres Gewicht; sofern der Ständerat einer Motion zustimmt, erhalten sie es auch beim Bundesrat, der den Auftrag der Motion erfüllen muss. Es geht hier also nicht nur um Effizienz. Hier geht es vor allem um den Begriff der Qualität und um den Auftrag, den der Bundesrat durch einen politischen Vorstoss erhält.
Die dritte Änderung betrifft die parlamentarischen Initiativen und die Standesinitiativen. Der Ständerat möchte, dass parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen nur noch in Form eines ausgearbeiteten Vorentwurfes für einen Erlass der Bundesversammlung eingereicht werden; das soll nicht mehr wie bisher als allgemeine Anregung möglich sein. Sie sollen in Zukunft als ausgearbeitete Anträge bereits die konkrete Umsetzung der anvisierten Ziele aufzeigen. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates lehnt diese Änderung aber ab, weil damit das Initiativrecht der Ratsmitglieder wie auch der Kantone empfindlich eingeschränkt würde. Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Ich mache Sie noch auf einen Antrag der Kommission zu Artikel 46 des Parlamentsgesetzes aufmerksam: Personen im Dienste des Bundes sollen schriftliche Unterlagen und visuelle Präsentationen zuhanden der Kommissionen in zwei Amtssprachen vorlegen. Die SP findet es absolut notwendig und wichtig, dass sich in einem viersprachigen Land alle für die Verständigung zusätzlich engagieren.
Die SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Kommissionsmehrheit.
Joder Rudolf (V, BE): Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Der Rundumschlag von Herrn Bäumle gegen die Vorlage ist völlig unangebracht und sachlich falsch; ich danke ihm aber trotzdem, da er seinen Nichteintretensantrag zurückgezogen hat.
Ausgangspunkt dieser Vorlage ist eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom März 2010. Mit dieser parlamentarischen Initiative wurden Änderungen des Parlamentsrechts beantragt, mit dem hohen Ziel, die Effizienz und die Qualität der Arbeit des Parlamentes zu steigern. Gegen ein solch hehres Ziel kann man eigentlich gar nicht sein.
Als Rahmenbedingungen wurden definiert: Erfüllung der verfassungsmässigen Aufgaben des Parlamentes, Wahrung der Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und insbesondere, was wichtig ist: Beibehaltung des Milizcharakters des Parlamentes. Es geht konkret um rund fünfzehn Änderungen im Gesetz und im Reglement. Es handelt sich um Detailänderungen, um die Schliessung von Gesetzeslücken und um Präzisierungen. Dann haben wir aber auch verschiedene wichtige Neuerungen. Es geht um die ausserordentliche Session, die neu geregelt wird. Es geht um eine Präzisierung der organisierten Debatte. Es geht um die Schaffung einer aktuellen Debatte mit der Möglichkeit, als Parlament spontan auf aktuelle Themen zu reagieren. Es geht auch um den Versuch, die Standesinitiativen aufzuwerten.
Die SPK unseres Rates hat sich intensiv mit dieser Thematik befasst. Wir haben sogar eine Subkommission eingesetzt, Anhörungen mit Vertretungen des Ständerates, der Kantone und des Ratsbüros durchgeführt. Es geht um eine wichtige Sache, es geht um die rechtliche Stellung von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Es geht aber auch um die Arbeits- und Einflussmöglichkeiten des Parlamentes als Ganzen. Diese Diskussion müssen wir führen.
Ich bitte Sie jetzt schon, den Anträgen der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
Moret Isabelle (RL, VD): Quoi de plus passionnant pour des parlementaires que de se pencher sur eux-mêmes dans un moment de nombrilisme jouissif? Comment concilier qualité des débats et efficacité? La commission vous propose une solution novatrice. [PAGE 2071]
D'un côté, le Conseil des Etats veut imposer à notre conseil une solution qui empêche toute efficacité; le Conseil des Etats veut limiter les sessions extraordinaires et interdire la liste des votes à la fin des sessions extraordinaires. D'un autre côté, le Bureau de notre conseil veut conserver notre efficacité.
Votre commission vous propose un compromis novateur:
1. limitation des sessions extraordinaires, ce qui permet d'éviter la tenue d'une session "à vide" au Conseil des Etats;
2. introduction d'un débat d'actualité uniquement au Conseil national; c'est une alternative aux sessions extraordinaires, une sorte de session extraordinaire qui ne concernerait que notre conseil et qui nous permettrait de débattre sur un sujet d'actualité;
3. débat organisé pour maximum 20 interventions parlementaires portant sur le même sujet. C'est une amélioration du système de vote par liste que nous connaissons à la fin des sessions extraordinaires. Actuellement, à la fin de ces sessions, nous votons jusqu'à 60 ou 70 propositions. Nous pouvons ainsi liquider ces objets en quelques heures. Traiter séparément chacune de ces interventions entraînerait de nombreuses journées supplémentaires de session.
Je comprends la frustration du Conseil des Etats. Au Conseil national, les débats portent sur des considérations générales sur le thème prévu lors de ces sessions extraordinaires et souvent rien de précis n'est dit sur l'intervention parlementaire particulière sur laquelle nous votons à la fin de la session extraordinaire.
Je comprends aussi les frustrations chez les auteurs de ces interventions parlementaires. Souvent, ce sont les membres de la commission qui s'expriment sur le thème d'actualité et pas les auteurs des interventions. Par exemple, lors de la session extraordinaire sur le nucléaire, dans certains groupes, le temps de parole a été partagé, à l'intérieur des groupes, entre les membres de la CEATE. Voilà pourquoi les parlementaires qui avaient déposé une intervention sur laquelle le Conseil national a voté n'ont pas du tout pu s'exprimer.
Comment trouver une solution qui puisse répondre à l'exigence de rapidité du Bureau, mais aussi à la frustration des conseillers nationaux et du Conseil des Etats? Il faut des débats organisés pour au maximum 20 interventions. Les groupes devront donner en priorité la parole aux auteurs des interventions et exprimer leur position sur chacune des interventions. Voici la solution que vous propose votre commission. Vous avez certainement constaté qu'entre les différents dépliants que vous avez reçus, chaque partie a fait un pas vers l'autre. La minorité Moret, que je me réjouissais de défendre devant vous, est devenue la position de la majorité de la commission et le Bureau a retiré la plupart de ses amendements. Ces améliorations tiennent compte des remarques et des constatations émises, tant par le Conseil des Etats que par le Bureau, et, grâce au travail de la commission, elles prennent en considération les besoins que nous avons en tant que parlementaires au Conseil national et ceux liés à notre propre fonctionnement.
Un point encore. Il concerne l'article 46 alinéa 3 qui n'est pas contesté ici, mais je vous en parle afin d'être sûre que le message soit transmis au Conseil des Etats; il s'agit du pluralisme et du respect des minorités, en particulier linguistiques. Ce sont des valeurs auxquelles le groupe libéral-radical est très attaché. Le plurilinguisme est une force et il s'agit de le conserver dans notre Parlement, surtout dans les commissions. L'ajout de l'alinéa 3 demandant que les documents de travail soient fournis en deux langues officielles abonde dans ce sens. Donner un caractère d'obligation légale au plurilinguisme permettra de le systématiser dans l'ensemble des commissions. Même s'il n'est pas toujours possible d'obliger les experts et autres représentants externes à se soumettre à cette règle, elle leur sera tout de même rappelée lors de l'invitation. C'est donc une mesure qui fait sens et qui est une alternative crédible à la traduction simultanée des travaux de commission qui est beaucoup trop onéreuse.
Vous me direz: "Mais ce n'est pas nécessaire parce qu'on le fait déjà", comme nous l'a dit le Bureau. Eh bien non!
En commission, un certain ras-le-bol s'est exprimé. Parmi les Romands au sein de ce conseil, il y a même une certaine révolte qui gronde. Nous voulons que cette disposition soit appliquée. C'est pourquoi nous voulons la mettre noir sur blanc dans la loi.
Glättli Balthasar (G, ZH): Diese Debatte führt man in einer Demokratie immer wieder: die Debatte über die Auseinandersetzung zwischen dem Wunsch nach Effizienz und dem Wunsch, genügend Zeit und genügend Raum zu haben, um die Sachen vertieft diskutieren zu können. Ich möchte fast sagen: Es ist typisch, dass wir von der Kommission uns eher für angepasste und erweiterte Möglichkeiten bei den Debatten ausgesprochen haben, während das Büro eine etwas andere Sichtweise hat. Aus der Sicht des Büros geht es darum, die Traktandenliste möglichst kurz zu halten und die Geschäfte irgendwann auch wirklich durch den Rat zu bringen.
Man könnte fast sagen: Es ist die traditionelle Auseinandersetzung zwischen Effizienz und Effektivität. Effizienz heisst einfach, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Masse durchzubringen. Uns in der Kommission ging es aber um etwas anderes. Wir haben gesagt, am Schluss muss auch die Qualität des Resultates stimmen. Die Qualität des Resultates stimmt aber nur dann, wenn die Debatten mit Seriosität geführt werden konnten. Deshalb haben wir in der Kommission trotz mehrfacher Auseinandersetzung am Schluss daran festgehalten, den Anträgen des Büros nicht zu folgen.
Die gleiche Überlegung gilt bei der Zweisprachigkeit. Natürlich könnten Sie sagen: Es ist effizienter, und es braucht ein paar Stunden weniger, wenn gewisse Unterlagen nur in einer Sprache - das heisst dann meistens auf Deutsch - vorliegen. Aber die Qualität unserer Entscheidungen ist auch Ausfluss der Informiertheit aller Mitglieder, unabhängig davon, welcher Muttersprache sie sind. Deshalb gilt es eben auch da, eine Abwägung zwischen effizienterem und effektiverem Vorgehen vorzunehmen, das heisst, auch da einen Weg zu finden.
Ich glaube, wir haben mit unserem Entwurf einen Weg gefunden. Er besteht darin, dass man sagt: Man muss nicht alles machen, es müssen nicht zwingend alle Unterlagen in allen drei Landessprachen vorliegen, aber wir wollen uns doch bemühen und die beiden am häufigsten gesprochenen Landessprachen nach Möglichkeit berücksichtigen.
Zur aktuellen Debatte: Ich bin jetzt ja erst seit einem Jahr im Parlament und gewissermassen noch etwas ein Neuling. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass für mich, als ich noch nicht im Parlament war, die ausserordentlichen Sessionen immer quasi so etwas wie Debatten zu aktuellen Themen waren, und so wird das in der Öffentlichkeit auch wahrgenommen. In dem Sinne ist es absolut richtig, dass wir uns in diesem Prozess jetzt dazu durchgerungen haben, im Geschäftsreglement festzuhalten, dass wir das, was wir meinen, auch tun können, dass nämlich 75 Mitglieder des Rates gemeinsam sagen können, sie wollten im Nationalrat zu aktuellen Fragen, zu denen es auch Vorstösse gibt, Stellung nehmen. Es ist richtig, wenn wir nicht das Instrument der ausserordentlichen Session "missbrauchen", um diese Debatten zu aktuellen Themen zu gestalten. Man kann sagen, wenn dies abgelehnt würde, wäre es in dem Sinne nicht tragisch, weil wir das bisher so gemacht haben; so ist es aber ehrlicher und klarer, auch gegenüber dem Ständerat. Man geht so nicht das Risiko ein, dass der Ständerat einberufen wird und dann mangels Debattierlust gleich wieder seine Türen schliesst.
In dem Sinne handelt es sich um ein Geschäft, das, obwohl es nach aussen relativ trocken scheinen mag, in der Kommission durchaus viele Emotionen ausgelöst hat. Dies zu Recht, wie ich meine, denn eine Effizienzsteigerung - aber nicht nur! - sowie eine Relevanzsteigerung unserer Arbeit hier im Parlament müssen eigentlich uns allen wirklich am Herzen liegen.
In dem Sinne: Folgen Sie der Mehrheit!
Casanova Corina, Bundeskanzlerin: Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Haltung des Bundesrates zu den [PAGE 2072] Vorschlägen zur Verbesserung der Organisation und der Verfahren des Parlamentes erläutern zu können. Es ist natürlich in erster Linie Sache des Parlamentes, wie es seine Organisation und seine Verfahren verbessern will. Betreffen Anpassungsvorschläge rein parlamentarische Regelungen, ohne die Stellung von Bundesrat und Bundesverwaltung zu berühren, verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme. Hingegen äussert er sich zu Vorschlägen, die Auswirkungen über das Parlament hinaus haben und Bundesrat und Bundesverwaltung betreffen. Dies entspricht der langjährigen Praxis.
Der Bundesrat begrüsst es aber natürlich, wenn das Parlament Massnahmen trifft, die die Effizienz seiner Organisation und seiner Verfahren steigern. Zu den einzelnen Punkten werde ich nachher in der Detailberatung Stellung nehmen. Es geht vor allem um die Mehrsprachigkeit, und wenn man hier von allen Landessprachen spricht, dann gibt es deren vier und nicht nur drei. Sonst würde ich noch zum Vernehmlassungsrecht etwas sagen.
Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Da der Nichteintretensantrag Bäumle zurückgezogen worden ist, ist Eintreten unbestritten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
1. Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes)
1. Loi sur l'Assemblée fédérale (Améliorations de l'organisation et des procédures du Parlement)
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Mehrheit
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Bäumle)
Abs. 3
Unverändert
Abs. 4
Streichen
Art. 2
Proposition de la majorité
Al. 3, 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Bäumle)
Al. 3
Inchangé
Al. 4
Biffer
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Sämtliche Anträge der Minderheit Bäumle sind zurückgezogen worden.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 6 Abs. 4
Antrag der Mehrheit
... beantragt hat. Ausgenommen sind organisierte Debatten betreffend die Beratung von mehreren Vorstössen zum selben Thema.
Antrag der Minderheit
(Bäumle)
Streichen
Antrag des Büros-NR
... zum selben Thema sowie die Behandlung von aus der Mitte des Rates bekämpften Motionen oder Postulaten, bei denen die Urheberin oder der Urheber dem Antrag des Bundesrates zustimmt.
Art. 6 al. 4
Proposition de la majorité
... en question. Sont réservés des débats organisés portant sur l'examen de plusieurs interventions se rapportant à un même sujet.
Proposition de la minorité
(Bäumle)
Biffer
Proposition du Bureau-CN
... à un même sujet et le traitement des motions et postulats combattus au sein du conseil, pour lesquels l'auteur approuve la proposition du Conseil fédéral.
Büchler Jakob (M-E, SG): Es kommt nur sehr selten vor, dass zu einer Vorlage eine vorberatende Kommission spricht und dann das Büro auch noch seine Anträge dazu einbringt. Bei dieser Vorlage ist das so. Ich spreche als Vertreter des Büros zu Artikel 6 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes.
Das Büro unterbreitet dem Rat beim Parlamentsgesetz einen Zusatzantrag zum Antrag der Mehrheit der Kommission der SPK-NR und bei der Reglementsbestimmung einen Streichungsantrag. Die Mehrheit der SPK will im Parlamentsgesetz neu festlegen, dass bei parlamentarischen Initiativen, Motionen und Postulaten der Urheber sowie dasjenige Ratsmitglied, welches den Vorstoss als erstes bekämpft hat, zwingend Gelegenheit zur mündlichen Begründung erhalten. Davon ausgenommen sind nur organisierte Debatten mit maximal zwanzig Vorstössen zum gleichen Thema. Ausserdem beantragt die Mehrheit der Kommission, Artikel 28a Absatz 2 des Reglementes aufzuheben. Wenn diese Anträge der Mehrheit angenommen werden, entfällt die seit etwa einem Jahr mit sehr deutlicher Mehrheit im Nationalrat eingeführte Praxis, wonach über vom Bundesrat angenommene, aber bestrittene Vorstösse am letzten Sessionstag ohne Beratung abgestimmt wird.
Artikel 28a Absatz 2 des Reglementes wurde eingeführt als Folge einer vom Rat angenommenen Motion Hochreutener (08.4037). Über Vorstösse, die der Bundesrat annehmen will, soll rasch entschieden werden. Sie wissen, dass wir in jeder Session nur wenige Vorstösse aus ein paar Departementen behandeln können. Zugleich macht es wenig Sinn, dass wir die Zahl der Vorstösse vergrössern, die nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden müssen. Die neue Praxis ermöglicht es dem Ratsmitglied, welches einen Vorstoss bekämpfen will, schriftlich seine Argumente darzulegen. Die Argumente des Urhebers sind bekannt, weil er ja den Vorstoss begründen konnte. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss offensichtlich einverstanden, da er dem Antrag auf Annahme zustimmt. Es liegen damit alle Argumente auf dem Tisch. Der Rat kann am letzten Sessionstag in einem einfachen Verfahren entscheiden.
Im Namen des Büros ersuche ich Sie, unserem Antrag zu Artikel 6 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes, den Sie vor sich auf dem Tisch haben, zuzustimmen. Es geht um die Ergänzung des letzten Satzes: "... zum selben Thema sowie die Behandlung von aus der Mitte des Rates bekämpften [PAGE 2073] Motionen oder Postulaten, bei denen die Urheberin oder der Urheber dem Antrag des Bundesrates zustimmt." Das ist der Antrag des Büros zu Artikel 6 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes.
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Herr Büchler, bevor ich abstimme, möchte ich wissen, ob ich das, was das Büro hier vorschlägt, richtig verstanden habe. Es ist ja ein Zusatz zu den Ausnahmen von der Redemöglichkeit, wenn ich es richtig verstanden habe. Das bedeutet also: Ich reiche einen Vorstoss ein, der vom Bundesrat entgegengenommen wird. Irgendein nicht so wohlmeinender Kollege bekämpft diesen Vorstoss; er kann dann allenfalls etwas dazu sagen. Ich kann aber nichts dazu sagen, weil meine Argumente schriftlich festgehalten sind. Ist das so, oder kann ich doch sprechen? Für mich ist es unerträglich, dass man sehr gut vorbereitete Motionen oder Postulate hier drin sehr häufig nicht begründen kann, insbesondere bei den organisierten Debatten. Wie wir alle wissen, erfolgt die Abstimmung in aller Regel nach dem Links-rechts-Schema. Das führt dazu, dass dieselbe Motion, je nachdem, ob sie von links oder von rechts kommt, eine Mehrheit findet oder eben nicht.
Büchler Jakob (M-E, SG): Frau Fässler, daran hat das Büro selbstverständlich auch gedacht. Es ist vorgesehen, dass der Fraktionssprecher zu den umstrittenen Vorstössen Stellung nehmen kann. Das ist die Überlegung des Büros, die ich Ihnen bekanntgeben möchte.
Humbel Ruth (M-E, AG): Das Büro beruft sich ja im Wesentlichen darauf, dass wir noch nicht lange das Anliegen der Motion Hochreutener umgesetzt haben und wir deshalb die Situation nicht ändern sollten. Jetzt lese ich aber im Bericht des SPK-Sekretariates: "Das Ziel des Motionärs Hochreutener, die Verhinderung von Obstruktionstaktiken, wurde nicht erreicht, eher im Gegenteil." Also: Wenn man jetzt feststellt, dass das Ziel eines Vorstosses, einer Neuerung nicht erreicht wurde, ist es dann nicht logisch, dass man diese Situation wieder ändert? Oder wie denkt das Büro darüber?
Büchler Jakob (M-E, SG): Das Büro hat sich natürlich über den Entscheid des Nationalrates schon Gedanken gemacht. Diesem Vorstoss wurde damals im Nationalrat mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. Dieser Rat hat das also schon einmal unterstützt, und das Büro hat sich eben dementsprechend auch verhalten. Wir haben natürlich in der SPK dieses Donnerwetter erlebt, das wissen wir; aber konkret will das Büro nun diesen Weg beschreiten und Ihnen diesen Zusatzantrag stellen.
Glättli Balthasar (G, ZH): Ich möchte bei der Frage von Frau Fässler nachhaken. Ich glaube, Ihre Antwort bezieht sich auf die organisierte Debatte. Aber die eigentliche Frage von Frau Fässler war doch: Bei den Sammelabstimmungen am Schluss der Session, die Sie erwähnt haben, ist diese Obstruktionstaktik möglich, und ich habe, als Urheber eines Vorstosses, selbst wenn der Bundesrat findet, der Vorstoss sei intelligent, nicht mehr die Möglichkeit, meinen Vorstoss zu begründen, wenn jemand einen Ablehnungsantrag stellt. Das ist doch richtig so?
Büchler Jakob (M-E, SG): Sie haben einfach zu entscheiden, Herr Glättli: Wollen wir weiterhin reihenweise Vorstösse, die nach zwei Jahren nicht behandelt worden sind, über die Tischkante schieben? Über die wird nicht mehr gesprochen. Der Parlamentarier gibt sie wieder ein, und dann sind sie wieder auf dem Stapel der Vorstösse. Dieses Parlament hat ein Problem mit unbehandelten Vorstössen. Als Landwirt würde ich sagen: Führen wir hier eine Kontingentierung ein! Aber das ist jetzt humoristisch gemeint. Nein, es geht um die Frage: Wollen Sie jetzt einfach Vorstösse produzieren, die nach zwei Jahren vom Tisch sind? Dort können Sie gar nicht Stellung nehmen, denn die sind einfach wieder weg.
Chopard-Acklin Max (S, AG): Herr Büchler, Frau Humbel hat Ihnen eine sehr gute Frage gestellt, wie ich finde. Sie haben aber eine sonderbare Antwort gegeben. Sie haben gesagt: Ja, wir können das nicht ändern, weil das Parlament schon einmal deutlich Ja dazu gesagt hat; darauf können wir nicht zurückkommen.
Könnte es nicht sein, dass man mit der Zeit einfach auch schlauer wird?
Büchler Jakob (M-E, SG): Schauen Sie, Herr Kollega, das Büro hat sich über diese Thematik eingehend unterhalten. Alle Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten sind dabei, das Präsidium des Rates ist dabei. Wir haben uns natürlich alle diese Gedanken auch gemacht. Aber wir wissen: Wir haben einen Stau an Vorstössen, das ist nicht von der Hand zu weisen. Und eben: Der Fraktionssprecher kann sich ja zu diesen Vorstössen melden, wenn er der Meinung ist, es müsse noch etwas gesagt werden. Es geht um die Effizienz, um die Länge der Debatten hier im Parlament.
Leuenberger Ueli (G, GE): Herr Kollege Büchler, ich bin gleichzeitig auch Präsident der Staatspolitischen Kommission, und Sie wissen, dass wir uns tagelang und in einer Subkommission mit diesen Fragen befasst haben - und ich würde sagen, wir haben uns seriös damit befasst. Aber Sie haben noch nicht auf die Fragen von Frau Fässler und Herrn Glättli geantwortet.
Wenn mein Vorstoss schriftlich bekämpft wird und in dieser Entgegnung Dinge stehen, die nicht stimmen oder von denen ich denke, dass sie nicht stimmen, kann ich gemäss dem Antrag des Büros nicht mehr Stellung nehmen? Stimmt das - ja oder nein? Sie haben ja gesagt, man müsse schneller vorwärtsmachen können. Der Antrag des Büros erlaubt es mir nicht, zur schriftlichen Entgegnung eines Opponenten noch Stellung zu nehmen. Nur der Fraktionssprecher kann noch zu zwanzig Vorstössen Stellung nehmen.
Büchler Jakob (M-E, SG): Es geht dem Büro um die Frage, wie wir die Situation verbessern wollen. Die Situation ist eben schwierig, das müssen Sie dem Büro glauben - ich bin sein Sprecher. Wir haben sehr viele Vorstösse - ich wiederhole mich, ich weiss das. Es gibt vielleicht Leute unter Ihnen, die mit dem Antrag nicht einverstanden sind. Aber wenn wir zu viele Vorstösse auf dem Tisch haben, die wir nicht beantworten können, dann werden diese halt abgeschrieben. Ist das dann der bessere Weg?
Joder Rudolf (V, BE): Die Vielzahl der Fragesteller dokumentiert, dass der Antrag des Büros offensichtlich nicht durchdacht ist. Er ist inhaltlich widersprüchlich und ein gesetzgeberisches Unding, und zwar aus folgenden Gründen:
Im ersten Satz von Artikel 6 Absatz 4 steht, dass der Urheber eines parlamentarischen Vorstosses, der bestritten ist, vor der Abstimmung das Recht bekommt, seinen Vorstoss zu begründen. Das macht Sinn, weil wir ein Parlament sind und weil in einem Parlament Rede und Gegenrede sichergestellt werden müssen. Zudem hat der Ständerat Anspruch darauf zu wissen, welches die Argumente pro und kontra sind. Jetzt kommt das Büro und hebt mit seiner Fassung dieses Rederecht am Schluss dieses Absatzes 4 gleich wieder auf. Mit dem Antrag des Büros wird der einleitende Satz wieder aufgehoben. Absatz 4 löst sich praktisch in Luft auf; das kann nicht sein. Es gibt zwar noch eine kleine Nuance, indem man sagt, wenn "der Urheber dem Antrag des Bundesrates zustimmt"; aber das Rederecht ist nicht mehr garantiert.
Ich bitte Sie dringend, diesen nicht durchdachten Antrag des Büros klar abzulehnen.
Tschümperlin Andy (S, SZ): Ich bitte Sie, den Antrag des Büros abzulehnen. Die SP-Fraktion wird dies auch tun.
Ich habe in meinem vorhergehenden Votum für die Fraktion bereits zu erklären versucht, worum es geht. Es geht um die Frage der Qualität der Diskussionen und um die Frage der [PAGE 2074] Nachvollziehbarkeit der Debatten in den beiden Kammern. Es war ein ausdrücklicher Wunsch, ein Anliegen des Ständerates, dass er unsere Debatte im Nationalrat nachvollziehen kann. Wenn Vorstösse in unserem Rat angenommen werden, wollen die Ständeräte erfahren, was unsere Debatte im Rat ergeben hat, damit dieser Prozess im Ständerat richtig nachvollzogen werden kann. Es kann doch nicht sein, dass wir hier in diesem Rat Sachen beschliessen und einfach nach dem Links-rechts-Schema abstimmen; das geht einfach nicht. Wir müssen vielmehr eine qualitativ gute Diskussion führen, damit der Ständerat nachher den richtigen Entscheid fällen kann. Es geht am Schluss vor allem darum, dass der Bundesrat aufgrund des Vorstosses und der Diskussion die Motion umsetzen kann; das ist das Anliegen.
Darum ist der Antrag des Büros aus Sicht der SP-Fraktion nicht richtig; er ist abzulehnen.
Glättli Balthasar (G, ZH): Nur ganz kurz, Herr Büchler: Ich nutze jetzt das Rederecht, um festzuhalten, dass Sie die Frage, die dreimal gestellt wurde, nicht beantwortet haben. Sie haben nicht festgehalten, was Tatsache wäre, wenn man dem Antrag des Büros folgen würde: Wenn ein begründeter Vorstoss vorliegt, dem der Bundesrat zustimmt, und gleichzeitig ein Ablehnungsantrag gestellt wird, kann man dazu als Parlamentarierin oder Parlamentarier nicht mehr Stellung nehmen.
Effizienz heisst, vieles schnell zu machen. Aber wir müssen hier nicht für eine Maschine sorgen, die es erlaubt, möglichst viele Vorstösse möglichst schnell von der Liste zu streichen. Wir müssen etwas anderes machen: Wir müssen die Qualität des demokratischen Prozesses optimieren. Es gäbe dazu sicher Ideen.
Ich verstehe auch die von Ihnen mehrfach zum Ausdruck gebrachte Besorgnis des Büros, dass eine übergrosse Menge von Vorstössen dazu führt, dass manche Vorstösse unbehandelt abgeschrieben werden. Aber da haben wir aus meiner Sicht hier im Parlament ein Allmendeproblem: Wir müssen uns selbst an der Nase nehmen, am besten freiwillig, und schauen, dass wir uns nicht selber mit Vorstössen überfluten. Das ist aber noch lange kein Argument dafür, dass wir über Vorstösse abstimmen, ohne dass die Argumente auf den Tisch gelegt werden können - umso weniger, als es ja einen Zweitrat gibt, der wirklich daran interessiert sein muss zu wissen, aufgrund welcher Argumente ein Entscheid gefällt wurde.
Büchler Jakob (M-E, SG): Ich kann den Spiess auch einmal umdrehen, Herr Glättli: Wir haben jetzt ein Jahr lang mit dieser Situation gelebt, und ich meine, der Rat hat damit gut gelebt. Natürlich hat es vielleicht ein paar Vorstösse gegeben, die etwas schnell über den Tisch gegangen sind. Aber es war eine überwiegende Mehrheit, die diese Situation, die wir heute haben, akzeptiert hat. Wir haben das so gemacht. Der Ständerat war damit nicht einverstanden, und jetzt wurde Staub aufgewirbelt. War das alles so falsch?
Glättli Balthasar (G, ZH): Ja, es war aus meiner Sicht nicht optimal, Herr Büchler. Es war insbesondere in Anbetracht unseres Zweikammersystems nicht optimal. Wir können natürlich sagen: Okay, im Nationalrat hat sich vielleicht derjenige Drittel, der das gar nie anders gekannt hat - mich eingeschlossen -, nicht so sehr gewehrt. Man findet noch einiges, was an Prozeduren da ist, nicht immer optimal, aber als Frischgewählter schickt man sich darein. Das ist ja auch eine anständige Art und Weise.
Aber wir haben ein Zweikammersystem. Und ich meinte, das Büro, das eigentlich auch den institutionellen Gepflogenheiten angemessen Rechnung tragen müsste, müsste die Notwendigkeit für den Ständerat, eine Begründung zu haben, doch mit dem nötigen Gewicht in seine Deliberationen einbeziehen.
Humbel Ruth (M-E, AG): Eigentlich wollte ich die stillschweigende Zustimmung der CVP/EVP-Fraktion bekanntgeben. Aber nach dieser Frage von Herrn Büchler möchte ich doch auch noch einmal betonen und begründen, wieso wir für die Kommissionsfassung stimmen werden.
Ein zentraler Punkt, der zu dieser parlamentarischen Initiative und zu dieser Gesetzesänderung geführt hat, ist, dass der Ständerat materiell wissen möchte, wieso eine Motion angenommen worden ist. Es ist bekanntlich schon vorgekommen, dass zwei gleichlautende Motionen, eine von der linken Seite und eine von der rechten Seite, eingereicht wurden. Die eine wurde dann vom Rat angenommen, die andere nicht. Das sind widersprüchliche Signale, die vom Ständerat so nicht interpretiert werden können.
Verschiedentlich ist jetzt die Lösung, die seit anderthalb Jahren gilt, zitiert worden; wir haben vom SPK-Sekretariat dazu eine Statistik des Büros bekommen. Seit sechs Sessionen haben wir die Lösung, dass wir am Freitagmorgen jeweils über die vom Bundesrat entgegengenommenen und von einem Ratsmitglied bestrittenen Vorstösse befinden. 21 Vorstösse, das heisst die Hälfte der vom Bundesrat zur Annahme beantragten Vorstösse, wurden von einem Ratsmitglied zur Ablehnung empfohlen und dann vom Parlament abgelehnt. Das heisst, die Hälfte aller Vorstösse, welche vom Bundesrat zur Annahme beantragt werden, wird dann vom Parlament abgelehnt, ohne dass der Motionär oder die Motionärin sich dazu noch äussern könnte. Ich wiederhole den Satz, den ich schon vorhin bei der Fragestellung zitiert habe: "Das Ziel des Motionärs Hochreutener, die Verhinderung von Obstruktionstaktiken, wurde nicht erreicht, eher im Gegenteil." Man hat also keinen qualitativen Gewinn hinsichtlich der Diskussion, der Behandlung und der Durchsetzung politischer Vorstösse erreicht. Dies führt im Gegenteil vielmehr dazu, dass man einen Vorstoss noch einmal einreichen muss, wenn er zwar vom Bundesrat entgegengenommen worden, aber von einem Ratsmitglied bestritten und in der Folge vom Rat abgelehnt worden ist.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Bugnon André (V, VD): La proposition de la minorité Bäumle ayant été retirée, nous examinons donc maintenant la différence entre la proposition de la majorité et la proposition du Bureau.
A l'article 6 alinéa 4, le Conseil des Etats a complété les dispositions actuelles concernant le déroulement de la discussion sur les interventions et les initiatives parlementaires en adoptant les précisions suivantes: "Une initiative parlementaire, une motion ou un postulat qui est contesté peut faire l'objet d'un vote uniquement si son auteur a eu l'occasion de développer oralement ses arguments. La parole est en outre accordée au moins à quiconque a été le premier à proposer le rejet du texte en question."
La commission vous propose d'adopter ces nouveaux principes, qui ne s'appliquent actuellement qu'aux initiatives parlementaires. Toutefois, la commission a décidé de compléter cette nouvelle procédure en permettant de tenir des débats organisés portant sur l'examen de plusieurs interventions se rapportant à un même sujet.
Dans sa proposition à l'article 6 alinéa 4, le Bureau souhaite compléter cette possibilité de grouper les objets, en incluant le traitement des motions et postulats combattus au sein du conseil alors que leur auteur approuve la proposition du Conseil fédéral.
Selon la proposition de la commission, les modalités concernant le déroulement des débats organisés seraient régies par l'article 47 alinéa 1 lettre c du règlement du Conseil national, qui précise que le nombre d'interventions portant sur le même sujet pouvant être groupées dans le même débat est limité à 20. On reviendra sur la question du nombre, car c'est l'objet d'un débat dans un autre article. Toutefois, sur cette question, le Bureau propose de maintenir la situation actuelle, à savoir de ne pas imposer de limitation du nombre d'objets pouvant être groupés dans un débat organisé.
Nous voyons bien qu'il y a une différence importante de point de vue entre la commission et le Bureau. En effet, la commission a retenu comme principe de privilégier le débat démocratique en traitant les objets de façon individuelle, en acceptant exceptionnellement d'organiser des débats, [PAGE 2075] limitant toutefois le nombre des objets à vingt. Le Bureau, pour sa part, privilégie la tenue de débats organisés, en groupant au maximum le nombre d'objets pouvant être traités, ceci dans le but d'en liquider le maximum en un minimum de temps, au détriment du débat démocratique. On voit donc bien qu'on ne parle pas le même langage. Nous parlons de la qualité des débats, tandis que le Bureau nous parle de la quantité d'objets que l'on peut liquider.
Il est vrai, comme cela a été dit par Monsieur Büchler, que si l'on n'arrive pas durant la session à traiter suffisamment d'interventions parlementaires, il y a cette fameuse échéance qui fait que les interventions sont éliminées après deux ans. Alors, s'il reste encore un débat à mener, c'est sur cette échéance de deux ans, et non sur les propositions que l'on fait par rapport au débat. Nous formons une chambre; nous devons discuter des objets qui nous sont soumis et il n'est pas normal que l'on tienne des séances regroupant jusqu'à 91 objets, traités de façon très aléatoire et par des votes en série. Nous voulons de véritables débats démocratiques.
C'est pour cela que nous vous demandons de soutenir la proposition de la majorité, qui rejoint la décision du Conseil des Etats, et qui permet de créer des discussions, objet après objet, de façon à ce que le débat démocratique réponde véritablement à un débat démocratique.
Heim Bea (S, SO): So trocken, wie diese Vorlage daherkommt - sie weckt Emotionen, offenbar nicht nur in der Staatspolitischen Kommission, sondern auch hier im Rat. Wenn Herr Büchler sagt, wir hätten mit dieser neuen Regelung jetzt ein Jahr lang gelebt und wir hätten gut damit gelebt, dürfen wir schon zumindest ein Fragezeichen setzen. Diese Meinung scheinen nicht alle zu teilen, manche machen hier ihrem Unbehagen mit ihren Fragen Luft.
Hier geht es um die parlamentarische Initiative des Ständerates. Es ist der Ständerat, der uns daran erinnert, dass das Parlament ein Parlament und kein "Scribament" ist und dass es wichtig ist, am Grundsatz der mündlichen Beratung, am Rederecht festzuhalten. Er wünscht, qualitativ vertiefte Entscheide fällen zu können, das Pro und das Kontra zu kennen und aufgrund dessen entscheiden zu können.
Bis vor Kurzem hat sich ja der Nationalrat an den Grundsatz gehalten, bei umstrittenen Vorstössen eine kurze Debatte zu führen. Dieser Grundsatz ist heute der Effizienz halber infrage gestellt. Aber wie gesagt: Wenn zu den einzelnen bestrittenen Vorstössen der Urheber, die Urheberin keine Replik gegenüber der bekämpfenden Person anbringen kann, kennt man das Pro und Kontra nicht.
Natürlich kann man so sehr viele Vorstösse erledigen - aber die Frage lautet: Was heisst erledigen? Nationalrätin Humbel hat es gezeigt: Bei Vorstössen, die der Bundesrat zur Annahme beantragt und die nachher bekämpft werden, bleibt ja nichts anderes übrig, als sie wieder in einer anderen Variante auf die Traktandenliste zu bringen. Damit häufen sich die Vorstösse an. Was das Büro an Effizienz zu gewinnen glaubt, wird damit auch wieder zunichtegemacht.
Mit anderen Worten: Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission, unserem Antrag zu folgen und den Antrag des Büros abzulehnen.
Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die folgende Abstimmung gilt auch für Artikel 28a Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
Für den Antrag des Büros ... 40 Stimmen
Art. 37 Abs. 2 Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 37 al. 2 let. a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 43 Abs. 2bis
Antrag der Kommission
Die Koordinationskonferenz sorgt dafür, dass die Präsidentinnen oder Präsidenten der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte nicht derselben Fraktion angehören.
Antrag Roth-Bernasconi
Die Koordinationskonferenz sorgt dafür, dass die Präsidentinnen oder Präsidenten der Kommissionen nicht derselben Fraktion angehören wie die Präsidentinnen oder Präsidenten der gleichnamigen Kommission des anderen Rates.
Antrag Glanzmann
Streichen
Art. 43 al. 2bis
Proposition de la commission
La Conférence de coordination veille à ce que le président de la Commission de gestion du Conseil national et le président de la Commission de gestion du Conseil des Etats fassent partie de groupes parlementaires différents.
Proposition Roth-Bernasconi
La Conférence de coordination veille à ce que les présidents des commissions ne fassent pas partie du même groupe parlementaire que celui dont fait partie le président de la commission homonyme de l'autre conseil.
Proposition Glanzmann
Biffer
Roth-Bernasconi Maria (S, GE): La Commission de gestion du Conseil national et la Délégation des Commissions de gestion partagent l'opinion de la Commission des institutions politiques du Conseil national et estiment, elles aussi, qu'il est essentiel que les Commissions de gestion et leur délégation ne soient jamais soupçonnées de partialité. C'est pourquoi les Commissions de gestion avaient proposé, dans le cadre de l'initiative parlementaire 10.404, "Précision du droit à l'information des commissions de surveillance", d'instaurer une disposition consacrée à la récusation des membres des commissions de surveillance.
Adoptée par les deux conseils, cette disposition est aujourd'hui entrée en vigueur. La Commission de gestion du Conseil national et la Délégation des Commissions de gestion considèrent que c'est en premier lieu l'obligation de se récuser qui garantit l'indépendance et l'impartialité des Commissions de gestion.
Lors de l'élection des présidents de commissions du Conseil national et du Conseil des Etats, il incombe aux Bureaux des conseils, en concertation avec les groupes parlementaires, de veiller à une répartition équitable entre les différents groupes. Une réglementation au niveau de la loi aurait une incidence sur le système bicaméral, en ce sens que les deux chambres ne pourraient plus agir indépendamment l'une de l'autre.
La Commission de gestion et la Délégation des Commissions de gestion estiment qu'il est inutile de régler cette question au niveau de la loi. Depuis 1992, il n'est arrivé qu'une fois que les présidents et présidentes des deux Commissions de gestion et de leur délégation fassent partie du même groupe. La Commission de gestion et sa délégation avaient donc proposé à la Commission des institutions politiques de renoncer à une réglementation dans ce domaine. C'est Madame Glanzmann qui va défendre cette proposition.
Avec mon amendement, je vous propose une petite différence. Nous sommes effectivement d'avis que la présence de membres du même groupe à la tête de deux commissions législatives homologues devrait également être remise [PAGE 2076] en question, au moins dans une mesure égale à celle qui touche les Commissions de gestion, voire les commissions de surveillance - je pense à la Commission des finances. Effectivement, l'impression d'une certaine partialité au sein des commissions législatives n'est pas moindre qu'au sein des Commissions de gestion. Bien au contraire, il est incontestable que les travaux des commissions obéissent nettement plus à des critères d'appartenance politique quand il s'agit d'activités législatives que quand il s'agit de haute surveillance. En outre, les commissions de surveillance sont déjà soumises au devoir de récusation en vertu de l'article 11a de la loi sur le Parlement, ce qui n'est pas le cas des commissions législatives. En conséquence, il y a lieu de veiller lors de l'élection des présidentes et présidents de toutes les commissions à un certain équilibre entre les conseils.
C'est la raison pour laquelle je vous prie de bien vouloir accepter ma proposition individuelle qui est celle de la Commission de gestion, et donc pas forcément celle de mon parti.
Glanzmann-Hunkeler Ida (M-E, LU): Ich stelle den Antrag, den neuen Artikel 43 Absatz 2bis zu streichen.
Mit dem Kommissionsantrag zu Artikel 43 will man konkret nur die GPK in die Pflicht nehmen. Wenn schon, müsste man aber auch die Finanzkommission, die auch eine Aufsichtskommission ist, mit einbeziehen. Was mich bei diesem Antrag ganz besonders stört, ist die Tatsache, dass man den GPK unterstellt, dass sie mit zwei Präsidenten aus der gleichen Fraktion nicht mehr gut arbeiten und die Aufsichtspflicht vernachlässigen würden. Interessanterweise arbeiten wir jetzt schon fast zwei Jahre so, nämlich mit Ständerat Paul Niederberger und Nationalrat Ruedi Lustenberger, beide von der CVP. Wir haben in dieser Zeit einiges angepackt, und ich hatte nie den Eindruck, dass wir Geschäfte aus parteipolitischen Gründen nicht bearbeiten würden - falls ich mich täusche, bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen der Kommission, dies zu widerlegen.
Die parlamentarische Initiative 11.428 von Lukas Reimann, die die Grundlage für den Änderungsantrag der Kommission beinhaltet, zeigt, dass dieser keine Ahnung hat, wie in der GPK überhaupt gearbeitet wird. In der GPK wird nicht parteipolitisch gearbeitet, dort stellt man die Sachpolitik in den Vordergrund. Bei Untersuchungen werden kritische Fragen in der Subkommission aufgenommen und dort vordiskutiert. Meist diskutiert erst nachher die Gesamtkommission, ob und in welcher Form man eine Untersuchung aufnimmt. Wenn man die Vorbehalte des Initianten aufnimmt - "Mauscheleien, Vertuschungen, Absprachen, Verzögerungen von Abklärungen und den bewussten Schutz einzelner Parteimitglieder" -, die er mit seinem Vorstoss verhindern will, würde dies heissen, dass man noch weiter gehen müsste und auch die Subkommissionspräsidien unter die Lupe nehmen müsste.
Ich frage mich auch, wieso der Initiant diese Bestimmung nur bei der GPK ändern will. Ist die Gefahr von Absprachen bei anderen Kommissionen nicht vorhanden? Viele Sachgeschäfte, die parteipolitische Auswirkungen haben, sind aus meiner Sicht viel mehr gefährdet. Dort könnte man ebenfalls Geschäfte blockieren oder auch forcieren, ganz nach dem Willen der Partei, wenn beide Präsidenten der gleichen Partei angehören würden. Dies stellt man in diesem Antrag nicht infrage.
Seit sechs Jahren arbeite ich nun in der GPK, und ich finde es mehr als diskriminierend, dass man unserer Kommission unterstellt, dass wir uns nicht objektiv den Geschäften widmen würden, wenn die beiden Präsidenten der GPK-NR und der GPK-SR der gleichen Partei angehörten. Ich könnte diesen Antrag höchstens unterstützen, wenn ausnahmslos alle Kommissionen so vorgehen müssten. Aber wegen organisatorischer Fragen, angefangen bei der Wahl der Vizepräsidien und den parteipolitischen Folgen innerhalb der Kommissionen, gäbe dies einen riesigen Mehraufwand. Mein Eindruck, dass wir hier im Rat einer übermässigen Regelungswut unterliegen, überall Verbote aufstellen und somit die Bürokratie und den Überwachungsstaat immer mehr vergrössern wollen, täuscht mich nicht. Ich hoffe, dass wir auch in dieser Frage hier den gesunden Menschenverstand trotz allem noch einsetzen. Und gerade deshalb brauchen wir diese gesetzliche Ergänzung nicht. Denn gerade bei der Besetzung der verschiedenen Präsidien sind die mündlichen Absprachen immer noch die besten.
Danke, wenn Sie meinen Streichungsantrag unterstützen.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Glanzmann, nachdem Sie gesagt haben, in der GPK würde nicht politisch entschieden, gestatte ich mir eine materielle Frage. Sie haben ja von mir aus gesehen aus politischen Gründen die GPK-Untersuchung zur Unternehmenssteuerreform II abgelehnt, haben dann aber aufgrund einer PUK-Forderung von mir versprochen, Sie würden eine Wiedererwägung machen. Welches ist jetzt das Resultat der Wiedererwägung?
Glanzmann-Hunkeler Ida (M-E, LU): Das habe ich im Moment nicht präsent, sorry, Frau Kollegin.
Heim Bea (S, SO): Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen bei Artikel 43 Absatz 2bis des Parlamentsgesetzes, dass die Präsidien der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte unterschiedlichen Fraktionen angehören sollen. Diese neue Regelung fand einhellig Unterstützung, und sie entspricht der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Reimann Lukas 11.428.
Der Antrag Roth-Bernasconi geht einen Schritt weiter. Er nimmt indirekt quasi das Unbehagen von Nationalrätin Ida Glanzmann auf und verlangt, die Präsidien hätten bei allen Kommissionen beider Räte unterschiedlichen Fraktionen anzugehören. Aus ähnlichen Überlegungen will Nationalrätin Glanzmann die neue Regelung ganz streichen.
Die Staatspolitische Kommission hat bei der Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Reimann Lukas über diese Frage debattiert und dazu Stellung genommen. Sie lehnt die Ausdehnung dieser Anforderung auf alle Kommissionen als Überreglementierung ab. Der Handlungsspielraum der Fraktionen und des Ratsbüros bei der Besetzung der Kommissionspräsidien würde zu sehr beeinträchtigt. Die Geschäftsprüfungskommissionen hingegen sind als Oberaufsichtskommissionen ein Sonderfall. Ihre Überparteilichkeit muss im Interesse der Arbeit der Geschäftsprüfungskommissionen über jeden Zweifel erhaben sein. Das könnte dann nicht mehr der Fall sein, wenn die Präsidien beider Geschäftsprüfungskommissionen derselben Partei angehören wie der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin, in dessen oder deren Departement die Geschäftsprüfungskommissionen allfällige Missstände untersuchen. Die Aufsichtsfunktion in diesem Parlament ist enorm wichtig. Die Arbeit der Geschäftsprüfungskommissionen, liebe Kollegin Ida Glanzmann, ist hochgeschätzt.
Darum empfiehlt die Staatspolitische Kommission die Anträge Roth-Bernasconi und Glanzmann zur Ablehnung.
Bugnon André (V, VD): L'article 43 traite la question de la constitution des commissions. La commission propose de compléter les dispositions en vigueur par un alinéa 2bis qui prévoit que le président - cela vaut pour les deux sexes - de la Commission de gestion du Conseil national et le président de la Commission de gestion du Conseil des Etats fassent partie de groupes parlementaires différents.
Une proposition Roth-Bernasconi, discutée en commission, propose de traiter l'ensemble des commissions de la même façon. Cela compliquerait la tâche du Bureau pour organiser la répartition au niveau des présidences des commissions. Une proposition Glanzmann, examinée aussi en commission, propose de biffer l'alinéa 2bis et d'en rester au droit en vigueur.
Pourquoi cette proposition de la part de la commission? Les Commissions de gestion étant souvent appelées à faire des enquêtes et à publier des rapports sur des questions de fonctionnement de nos institutions politiques, on considère qu'il est inadéquat que les présidents de ces deux [PAGE 2077] commissions soient membres du même groupe parlementaire, car cela pourrait générer des contestations sur les conclusions de l'enquête sans tenir compte du fond du travail effectué par les membres de ces commissions. Il vaut mieux prévenir que guérir et éviter toute suspicion de collusion lors des enquêtes menées par les deux Commissions de gestion.
La proposition de la commission vaut comme réponse à l'initiative parlementaire Reimann Lukas 11.428 dont le but est d'assumer l'indépendance des Commissions de gestion et de la Délégation des Commissions de gestion.
Après consultation des Commissions de gestion, la Commission des institutions politiques a arrêté le principe que la non-appartenance au même groupe parlementaire ne devrait concerner que les Commissions de gestion.
Je vous recommande donc de suivre l'avis de votre commission et de repousser les deux propositions individuelles précitées.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Kommission ... 112 Stimmen
Für den Antrag Roth-Bernasconi ... 27 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Kommission ... 112 Stimmen
Für den Antrag Glanzmann ... 32 Stimmen
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00
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