"Goldinitiative". Volksinitiative
Ständerat, 11. März 2002 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 11. März 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.020
Ständerat · 11. März 2002 · Differenzen
Cottier Anton, Präsident: Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Gold-Initiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung"
Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour le versement au fonds AVS des réserves d'or excédentaires de la Banque nationale suisse (Initiative sur l'or)" et le contre-projet "L'or à l'AVS, aux cantons et à la fondation"
Art. 1a Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Minderheit
(Maissen, Paupe, Wicki)
Festhalten
Art. 1a art. 197 ch. 1 al. 3
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Minorité
(Maissen, Paupe, Wicki)
Maintenir
Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Nach den Turbulenzen der letzten Tage haben wir heute die letzte Differenz beim Gegenvorschlag zur so genannten Gold-Initiative zu bereinigen. Formell geht es dabei um die Frage, was - nach unseren heutigen Vorstellungen - in dreissig Jahren mit dem in seinem realen Wert zu erhaltenden Fondsvermögen zu geschehen hat. Was wir in der Sache selber auch immer entscheiden mögen: Sollte der Gegenvorschlag Verfassungsrecht werden, so dürfen wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass die nächste Generation diese Frage vor Ablauf der Frist von dreissig Jahren noch einmal aufwerfen und allenfalls anders beantworten wird, als wir es heute tun. Das ist ihr gutes Recht. So besehen ist die Bedeutung unseres heutigen Entscheides zu relativieren. Es sei denn, man wolle mit dem letzten Entscheid unseres Rates im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens - vor einer allfälligen Einigungskonferenz - andere Zwecke verfolgen als die Entscheidung der konkret anstehenden Frage.
Zur Ausgangslage: Nach unseren Beschlüssen vom 27. November 2001, zu Artikel 1a des Bundesbeschlusses über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Gold-Initiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung", bestanden noch zwei Differenzen, nämlich bei den Absätzen 3 und 4. Bei Absatz 4, wo es um den Verteilschlüssel unter den Kantonen geht, ist der Nationalrat auf unsere Linie eingeschwenkt und hat unserem Beschluss zugestimmt.
Anders verhält es sich bei Absatz 3: Zwei Mal hat unser Rat beschlossen, dass das Fondsvermögen nach dreissig Jahren - sofern Volk und Stände nicht anders beschliessen - zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund gehen soll. Der Nationalrat hat in der ersten Runde beschlossen, das Vermögen dannzumal vollständig dem AHV-Ausgleichsfonds zuzuführen.
Kantone und Bund sollten entgegen der heute geltenden Regelung also leer ausgehen.
Im zweiten Durchgang ist der Nationalrat von dieser Position abgerückt und hat einer Drittelslösung zugestimmt - ein Drittel AHV, ein Drittel Kantone und ein Drittel Bund. Er hat sich damit unserer Lösung angenähert. Einer der beiden Drittel, der nach unserer Regelung den Kantonen zustünde, soll somit an die AHV gehen. Der Nationalrat hat diesem Drittelsmodell mit 148 zu 29 Stimmen zugestimmt.
Ihre Kommission, d. h. eine stattliche Mehrheit der WAK, beantragt Ihnen, dasselbe zu tun. Obwohl es nicht völlig belanglos sein mag, was wir heute entscheiden, sollten wir dem Hin und Her zwischen den beiden Räten ein Ende bereiten und dem vernünftigen Beschluss des Nationalrates zustimmen. Federn lassen müssten die Kantone, wenn es dereinst zur Verwirklichung dieser Lösung käme. Wir haben Signale der Kantone erhalten, dass sie mit diesem Beschluss des Nationalrates nicht einverstanden sind.
Die Kantone und wir als Kantonsvertreter müssen uns aber gewisse Realitäten vor Augen halten: Sollte die Gold-Initiative angenommen werden, dann würden die Kantone nicht nur von den zur Diskussion stehenden Goldreserven nichts sehen, sondern auch von allen anderen Währungsreserven, welche die Nationalbank für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigt. Die Kantone, würden aber insbesondere auch von den Erträgen nichts bekommen, wie das im Gegenvorschlag heute vorgesehen wäre.
Aus dieser Sicht täten die Kantonsregierungen, die sich ja gemeinhin mit den Kantonen gleichsetzen, gut daran, den politischen Realitäten Rechnung zu tragen.
Die grosse Mehrheit Ihrer Kommission, nämlich 10 zu 3 Stimmen, beantragt Ihnen denn auch aus diesen und weiteren Überlegungen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und damit die letzte Differenz zu beseitigen. Ein weiteres Hin und Her macht nur die Taschen leer!
Es ist aus den Kommissionsberatungen klar hervorgegangen, dass man trotz verstärktem Gegenwind gegen den Gegenvorschlag die Ausgangslage nun bereinigen will.
Das Ergebnis des Nationalrates ist eindeutig ausgefallen, und ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Differenz zu beseitigen und dem Antrag der Mehrheit und damit dem Nationalrat zuzustimmen.
[PAGE 82]
Maissen Theo (M-E, GR): Wenn ich jetzt namens der Minderheit über die Vorlage betreffend Stiftung Solidarität Schweiz bzw. zur entsprechenden Verfassungsänderung spreche, möchte ich vorweg festhalten: Ich stehe nach wie vor hinter dem Projekt und der Idee der Solidaritätsstiftung. Es ist bekannt, wie es im Jahre 1997 dazu kam und was die zentralen Beweggründe für dieses Projekt waren. Im Laufe der Jahre haben wir etwas Distanz zu diesen ursprünglichen Beweggründen gewonnen, und jetzt steht eindeutig im Vordergrund, dass wir mit diesem Projekt, mit diesem Vorhaben, eine einmalige Chance haben, einen konkreten Beitrag im Kampf gegen Armut, Not und Gewalt zu leisten. Als eines der reichsten Länder der Welt kann die Schweiz hier den Tatbeweis der Solidarität erbringen.
Ich sage dies, weil unter Umständen vermutet werden könnte, mit diesem Minderheitsantrag möchte man das Projekt als solches angreifen. Das ist aber keineswegs der Fall. Wir müssen vorweg noch eine Überlegung machen: Wir diskutieren nun seit fünf Jahren über dieses Vorhaben. Wenn wir es letztlich wirklich nicht realisieren können - wir sehen, welche Diskussion es in der letzten Zeit dazu gab -, leisten wir damit innenpolitisch keinen Beitrag zur Hebung des Images des Parlamentes, und aussenpolitisch werden wir einen schlichtweg blamablen Eindruck machen.
Konkret geht es nun um die Entscheidung, was mit dem Fondsvermögen nach dreissig Jahren passiert. Es geht darum, ob wir uns für die Drittelslösung des Nationalrates entscheiden oder ob die hier im Ständerat vorgesehene Aufteilung vorgenommen wird: ein Drittel an den Bund und zwei Drittel an die Kantone.
Ich habe schon letztes Mal ausgeführt, als ich diesen Antrag vertreten habe, dass es im Grunde genommen recht hypothetisch ist, heute darüber zu beschliessen, was dann in dreissig Jahren sein könnte. Die Bundesverfassung wird ja zwischenzeitlich änderbar sein. So ist das Ganze im Grunde genommen gar nicht von so grossem Belang.
Trotzdem möchte ich feststellen - im Gegensatz zu Kollege Schiesser -, dass es für die Kantone nicht ganz unbedeutend ist, was wir beschliessen. Wir müssen uns doch noch einmal bewusst werden, dass die Kantone während dreissig Jahren auf ihren Anteil am Ertrag verzichten. Das sind jährlich rund 500 Millionen Franken, die aus den Erträgen dieses Vermögens an und für sich an sie fliessen würden. Das ist nicht nichts. Das ist für die Kantone viel Geld. Wir als Vertreter der Stände sollten dieser Leistung und der Zustimmung zu diesem Projekt seitens der Kantone auch den entsprechenden Respekt entgegenbringen.
Auf der anderen Seite steht die These, das hat auch in den Ausführungen des Kommissionssprechers angeklungen, dass mit dieser Zweidrittelsregelung die Gefahr grösser ist, dass das Ganze kippen könnte, weil verschiedene, die sonst dafür wären, möglicherweise "abspringen". Ich kann dieser These an und für sich nicht allzu viel abgewinnen. Denn es geht wirklich um das, was in dreissig Jahren möglich ist oder eben nicht. Wenn man zur Projektidee der Solidaritätsstiftung steht, dann sollte das keine so grosse Rolle spielen.
Ich werde für die Solidaritätsstiftung stimmen; ob es nun die Zweidrittels- oder die Eindrittelsregelung gibt, ist für mich dann doch nicht so zentral.
Mein Anliegen ist, dass wir das noch einmal ausdiskutieren; darum habe ich - mit zwei Kollegen zusammen - diesen Minderheitsantrag eingebracht. Wir sind es den Kantonen schuldig, die mit dem jährlichen Verzicht auf ihren Anteil von 500 Millionen Franken einen Beitrag an diese Stiftung leisten, dass wir ihre Argumente ernst nehmen.
Für mich ist allerdings die Ausgangslage klar. Wie wir auch entscheiden: Die schlechteste Lösung für die Kantone - das muss hier an die Adresse der Kantonsregierungen gesagt werden - ist die Gold-Initiative. Dann ist natürlich alles weg, denn mit der Gold-Initiative ist vorbestimmt, dass dann eben alle Währungsreserven, die - zu welchem Zeitpunkt auch immer - frei werden, ohne irgendwelche Beteiligung der Kantone in den Ausgleichsfonds der AHV gehen. Das ist für mich klar: Das ist die schlechteste Lösung für die Kantone.
Unser Anliegen ist es, die Geschichte hier noch einmal einzubringen, damit wir darüber diskutieren und uns dann im Bewusstsein der Fakten entscheiden: entweder für die Lösung "ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel" oder eben für diese Zweidrittelslösung zugunsten der Kantone.
Ich bin der Meinung, dass wir - mit allem Respekt vor dem, was die Kantone mit dem Verzicht auf die jährlichen Erträge bereits in diese Solidaritätsstiftung einbringen - an unserem Beschluss festhalten sollten.
Cornu Jean-Claude (RL, FR): Je souhaite vous présenter les raisons pour lesquelles je vous propose d'adhérer à la proposition de la majorité, à savoir de nous rallier au Conseil national, et plus généralement - puisque c'est une dernière occasion qui nous est donnée de nous exprimer sur le sujet - les raisons pour lesquelles je tiens toujours à ce contre-projet et à la Fondation Suisse solidaire, même si par rapport à la divergence que nous avons à traiter ce soir, j'aurais pu penser et je penserais que le statu quo - après trente ans un tiers à la Confédération, deux tiers aux cantons - serait plus cohérent avec la philosophie de l'ensemble du projet. Mais comme l'ont dit tant le rapporteur de la majorité que celui de la minorité, je pense qu'il ne faut pas surestimer cette question par rapport aux tenants et aboutissants de l'ensemble du contre-projet qui répond à deux questions complémentaires, mais bien plus importantes que cette question de détail, à savoir:
1. Comment combattre devant le peuple la très mauvaise, mais tentante initiative populaire de l'Union démocratique du centre?
2. Comment régler le problème du magot liquide qui est en train de se constituer par la vente des réserves devenues superflues de l'or de la BNS?
A mon sens, la meilleure réponse donnée ou envisagée à ce jour à ces différentes questions est le contre-projet à l'initiative. Pour cette première raison essentielle, je ne veux pas donner des armes, je ne veux pas donner de prétexte aux opposants de toujours à ce contre-projet et à la fondation, mais aussi aux opposants récents à ce contre-projet et à la fondation, en risquant de voir capoter le projet en Conférence de conciliation.
Déjà pour ces raisons, adhérer à la décision du Conseil national et ainsi éliminer la dernière divergence qui empêche ce projet de passer en vote final me semble primordial et nécessaire. Si, dans les trente ans qui viennent, nos successeurs, pas moins brillants que nous, estimeront devoir changer la règle, ils le feront. Pour les plus jeunes d'entre nous, nous aurons même encore une chance de dire oui ou non à leurs nouvelles idées.
"Im Stöckli", dit-on toujours, on essaie de ne pas faire de politique partisane, politicienne, de ne pas faire de stratégie. On est une Chambre de réflexion! Permettez-moi d'en douter, notamment au vu de la volte-face que vous, certains collègues, êtes près d'amorcer ou avez amorcé par rapport à ce projet et, antérieurement, par rapport à d'autres projets. Devons-nous définitivement faire de la politique et assumer notre mandat uniquement à l'aune des succès électoraux ou en fonction des possibles succès en votation que nous pensons obtenir? Devons-nous courir après le box-office, en fonction de la pression des médias, de certaines émissions qui ne sont pas même accessibles ou compréhensibles à toute la Suisse? Devons-nous nous laisser entraîner par la dérive populiste? Ou devons-nous garder la tête sur les épaules? Pour moi et nombre d'entre vous qui continuez de soutenir l'idée du contre-projet, la réponse est vite donnée: l'initiative populaire est mauvaise; elle ne met pas de limite aux prétentions que l'on pourrait avoir année après année, face aux réserves de la BNS; elle place notre Banque nationale face à des incertitudes et des imprécisions peu compatibles avec la sérénité qui doit présider à la stratégie et ensuite aux décisions ponctuelles en matière financière et monétaire. L'initiative sur l'or donne le leurre de résoudre les problèmes de l'AVS, à tout le moins de contribuer de manière déterminante à leur résolution. Or, cela est archifaux! [PAGE 83] L'or de la BNS peine à couvrir huit mois du coût de l'AVS. Et après, que se passera-t-il?
A l'inverse - même si mon propos ne semble pas tellement intéresser une bonne partie des membres de notre Conseil -, le contre-projet est bon. Il préserve les bijoux de famille, puisque, après trente ans, l'avoir qui est celui dont nous disposons à ce jour sera préservé. Il respecte les cantons, leurs prétentions, leurs soucis et aussi leurs responsabilités coûteuses vis-à-vis des aînés, en particulier, et de la jeunesse, autres thèmes qui sont notre préoccupation. Il contribue, certes modestement, aux soucis financiers de l'AVS. Si l'on n'a pas voulu, pour l'instant, affecter ces recettes, rien n'empêchera de rediscuter la question au niveau de la loi. Enfin, il offre à la Suisse, à notre pays et à la génération qui sera aux commandes dans dix ans déjà, une occasion unique de profiler notre pays comme exemple de gestion et de solidarité. Exemple de gestion, car les tâches de l'Etat sont réduites au nécessaire selon le voeu de la plupart; exemple de solidarité, car ce même Etat reconnaît qu'il ne peut pas, qu'il ne doit pas tout gérer. Place aux tiers, place à la société civile, place aux ONG, qui plus est avec la garantie que seule la moitié des fonds disponibles ira ou risquerait d'aller à l'étranger, puisque cela semble être une autre préoccupation de bon nombre d'entre nous. Le reste, soit les cinq sixièmes de l'or, reste et restera dans notre pays.
Une très large majorité de notre Conseil était entrée en matière sur ce contre-projet et sur la loi.
Qu'est-ce qui a changé depuis? Rien! Au contraire, j'espère que M. le président de la Confédération, notre ministre des finances, pourra nous rappeler que la Suisse se trouve bien mieux lotie aujourd'hui, en 2002, quand nous parlons de ce projet, qu'au moment où il est initialement né.
Permettez-moi enfin quelques autres arguments en faveur du contre-projet et de la fondation. Le premier de ces contre-arguments tient au niveau des promesses faites, et notamment des promesses faites à l'égard de l'étranger. Ces promesses, en tant que telles, sont plus ou moins aussi importantes, à mon sens, que le contexte dans lequel elles ont été faites. Si le passé apparaît décisif pour les personnes âgées de 45 à 90 ans, le futur apparaît comme bien plus important encore pour celles âgées de moins de 45 ans. On parle pour les personnes mûres de notre pays de traumatisme identitaire profond. Permettez-moi de vous dire une fois que c'est surtout la classe politique, les intellectuels qui seraient victimes de ce traumatisme identitaire profond et non pas les larges couches et la majorité de notre population. On nous a annoncé, à la fin de la semaine passée, que la BNS va verser un milliard de francs supplémentaire à la Confédération et aux cantons pour dix ans, si tout va bien. Et ça, c'est un élément qui devrait nous rassurer, si ce n'est nous convaincre que les cantons et leurs soucis propres ne sont pas laissés pour compte dans cette opération. Pour ceux qui voudraient voir, comme M. Maissen et la minorité, encore plus d'argent couler du côté des cantons, eh bien, grâce à cela les cantons, en tout cas pour les dix prochaines années, ne seront pas déshérités. Ensuite la Confédération pourra utiliser sa part soit pour réduire la dette, c'est une autre préoccupation de certains qui luttent contre le contre-projet, soit pour renoncer, et c'est peut-être une manière de trouver un compromis entre les différents partis et les différentes Chambres, à sa part de la TVA en faveur de l'AVS.
Pendant des années, dans la bouche des uns et des autres, on a entendu: "La Suisse veut exprimer quelque chose de fort; la Suisse doit donner un signe fort." Quelle image donnera le Parlement s'il ne laisse même pas le peuple décider s'il veut donner ou non ce signe fort, communiquer ce message fort?
En m'excusant d'avoir été aussi long - mais le sujet me semblait mériter les longues interventions de ce soir -, j'ajoute que je fais partie de ceux qui sont pour un gouvernement et un Parlement plus politiques que gestionnaires, sans tomber dans la politique politicienne ou partisane. Je fais partie de ceux qui souhaitent définitivement que l'action politique soit tournée vers l'avenir aux niveaux éducation, recherche, santé, défense, fiscalité, gouvernance, etc. Dès lors, ne cédons pas au syndrome de la "blochérite perdante" - mais à la fois gagnante -, à l'"électionnite aiguë" - non remboursée par les caisses-maladie et par l'électeur, à tout le moins à moyen terme.
Comme nombre d'entre vous - j'espère la majorité -, je préfère perdre en votation populaire après m'être battu pour un projet équilibré et d'avenir, plutôt que d'avoir gagné en cédant aux sirènes politiques et partisanes; triste comparaison avec ces belles créatures de la mer qui nous font normalement rêver.
Spoerry Vreni (RL, ZH): Mit Datum vom 5. März, also letzte Woche, haben wir von der Konferenz der Kantonsregierungen eine Medienmitteilung zugestellt erhalten, in der es heisst: "Bei der jetzt durch den Nationalrat beschlossenen Abweichung zulasten der Kantone wird ein Gegenentwurf zur SVP-Gold-Initiative die Unterstützung und das Engagement der Kantone verlieren." Dieses Anliegen nimmt Kollege Maissen mit seinem Minderheitsantrag auf.
Ich bin allerdings der Auffassung, dass diese Aussage der Kantonsregierungen, die man auch als Drohung verstehen kann, zwei Aspekte ausser Acht lässt. Zum Ersten befinden wir uns hier in der letzten Differenzbereinigung. In einem relativ langen und breit abgestützten Prozess, in den immer auch die Kantone einbezogen waren, haben wir hier in den Räten eine Lösung gefunden, die Drittel-Drittel-Drittel-Lösung, die auch von den Kantonen mitgetragen wurde.
Die Differenz, über die wir jetzt sprechen, beschlägt in keiner Art und Weise den Kerngehalt dieses Gegenvorschlages. Darum geht es überhaupt nicht mehr. Diese Differenz beschlägt ausschliesslich die Übergangsbestimmung. Es geht um die Frage, wie die real erhaltene Substanz, was dank Gegenvorschlag möglich ist, nach dreissig Jahren verteilt werden soll.
Auch Kollege Maissen hat es gesagt: Es geht eigentlich um eine untergeordnete Bestimmung, denn wohl niemand hier glaubt, dass sich unsere Kollegen und Kolleginnen in dreissig Jahren durch das gebunden fühlen werden, was wir heute entscheiden.
Sie werden ihre eigenen Bedürfnisse haben, und sie werden das Geld oder dessen Erträge genau so einsetzen, wie sie es dannzumal für richtig befinden. Obwohl wir uns also hier eigentlich um einen relativ unwesentlichen Punkt streiten, ist unser Entscheid über diesen Punkt ganz wichtig. Denn: Wenn wir hier in diesem Saal die Differenz aufrechterhalten, dann müssen wir in eine Einigungskonferenz gehen, und die Gefahr - oder vielleicht aus gewisser Optik die Chance -, dass dann in einer Einigungskonferenz eben keine Einigung erzielt wird und das ganze, sorgfältig erarbeitete Konzept ausser Abschied und Traktanden fällt, ist real.
Damit komme ich zum zweiten Aspekt aus der Sicht der Kantone: Ist denn das im Interesse der Kantone? Ist es denn im Interesse der Kantone, dass wir keinen Gegenvorschlag vorlegen können, einen Gegenvorschlag, den diese Kantone - ich wiederhole es nochmals - in seiner Substanz unterstützt haben? Ich frage, wie denn die Stimmberechtigten die Gold-Initiative ablehnen sollen, wenn ihnen keine Alternative für die Verteilung von Geld, das zum Abholen daliegt, offeriert wird. Das Geld liegt zum Abholen bereit! Und wenn wir lediglich die Frage der Goldverteilung zugunsten der AHV stellen, dann ist es doch so, dass die Stimmberechtigten wohl "den Spatz in der Hand" nehmen, weil sie ja nicht wissen, was bei einer Ablehnung sonst passieren soll. Wenn aber die Gold-Initiative angenommen wird, so heisst das für die Kantone, dass sie nichts erhalten, schlicht nichts. Sie erhalten von diesen 1300 Tonnen Gold nichts in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren und auch nicht nach dreissig Jahren, denn die Gold-Initiative ist nicht auf Substanzerhaltung ausgerichtet.
Die Gold-Initiative ist darauf ausgerichtet, eine Mehrwertsteuererhöhung etwas zu verschieben oder weniger hoch ausfallen zu lassen. Wenn aber das das Ziel ist, dann heisst es, dass damit die 20 Milliarden Franken aufgebraucht [PAGE 84] werden, anders ist es gar nicht möglich, und dann haben wir schon in zehn und nicht erst in dreissig Jahren nichts mehr, was wir von diesem Volksvermögen - und ich teile diese Ansicht, es ist Volksvermögen - der nächsten Generation als eiserne Reserve hinterlassen können, wie das guter schweizerischer Brauch ist.
Selbst wenn in einer Gesetzgebung zur Gold-Initiative - was ich nicht ganz ausschliessen möchte - noch eine Art Substanzerhaltung hineingebracht wird, obwohl die Initiative im Gegensatz zum Gegenvorschlag das nicht als Ziel anvisiert, glaube ich nicht, dass nach dreissig Jahren dieses Geld der AHV entzogen wird und vollumfänglich den Kantonen oder dem Bund zufliesst, wie sich das die Kantonsregierungen im Moment vorstellen.
Ich komme zum Fazit: Der Gegenvorschlag liegt im Interesse der Kantone, selbst mit dem Kompromiss bei der Übergangslösung, den wir jetzt im Differenzbereinigungsverfahren treffen müssen, um den Gegenvorschlag, der im höchsten Interesse der Kantone liegt, überhaupt zu retten. Wenn Sie deshalb mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission den Gegenvorschlag retten wollen, dann müssen Sie die Differenz jetzt bereinigen.
Erstens, um keinen Schiffbruch in einer Einigungskonferenz zu erleiden, zweitens aber auch, um den Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, die beiden Konzepte - Gold-Initiative auf der einen Seite, Gegenvorschlag des Parlamentes auf der anderen Seite - gegeneinander abzuwägen. Ich wünsche mir, dass die Stimmberechtigten dazu Stellung nehmen können:
Deswegen bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Differenz zum Nationalrat zu eliminieren.
Lauri Hans (V, BE): Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir teilweise eine Diskussion wiederholen, die wir bereits im letzten November geführt haben. Trotzdem gestatte ich mir, noch einmal auf die besondere Stellung zurückzukommen, welche die Kantone in diesem Geschäft haben.
Dass die Kantone unter dem geltenden Verfassungsrecht einen Anspruch auf zwei Drittel der ausgeschütteten Nationalbankgewinne haben, dürfte inzwischen weitgehend unbestritten sein. Völlig unbestritten dürfte sogar sein, dass die jetzt zur Diskussion stehenden Goldreserven thesaurierte Gewinne früherer Zeiten darstellen, die, wären sie ausbezahlt worden, ebenfalls zu zwei Dritteln an die Kantone gegangen wären. Damit ist der grundsätzliche Anspruch der Kantone auf ihren Anteil an diesen Reserven ausgewiesen. Aus eigenem Entschluss haben die Kantone ganz zu Beginn der Auseinandersetzung um die Stiftung darauf verzichtet und sich mit einem Drittel begnügt.
Dass der Nationalrat jetzt aber noch einen Schritt weiter gehen und den Anspruch nach dreissig Jahren bei einem Drittel belassen will, geht doch sehr weit. Natürlich kann man die ganze Auseinandersetzung etwas infrage stellen und die Frage aufwerfen, wen es denn heute schon interessiere, was in dreissig Jahren geschehen werde.
Man kann, wie verschiedene Sprecher im Nationalrat, noch weiter gehen und vielleicht sogar etwas maliziös anmerken, es seien ja nur die Finanzdirektoren der Kantone, die sich noch für die kantonale Politik einsetzten. Das ist indessen nicht richtig.
Es geht um mehr: Nicht bloss eine kantonale Direktorenkonferenz, sondern die Kantone selbst haben mit einem Entscheid im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen in der letzten Woche ihren Widerstand gegen die Lösung des Nationalrates bekräftigt. In diesem Gremium wird nach Instruktion, also nach vorgängigen Regierungsentscheiden, abgestimmt. Eine grosse Mehrheit der Regierungen votierte für die Lösung, die unser Rat im letzten November verabschiedet hatte und bei der er jetzt mit gutem Grund auch bleiben könnte.
Setzen wir uns heute Montag, wie vor uns der Nationalrat, einfach darüber hinweg, so wird das für die Kantone zumindest psychologisch ein sehr schlechtes Zeichen sein - unabhängig davon, dass wir über eine Frage entscheiden, die erst in dreissig Jahren von Bedeutung sein wird. Die Kantone werden sich nämlich nach ihrem klaren Positionsbezug die Frage stellen, welchen Stellenwert sie in der Bundespolitik haben. Sie, die zusammen mit dem Bund letztlich die entscheidende Verantwortung für Planung und Vollzug der öffentlichen Aufgaben haben, werden, trotz grosser Geschlossenheit, deutlicher Äusserung und klarer verfassungsrechtlicher Ausgangslage, in einem Entscheid von Bern nicht zur Kenntnis genommen. Das ist nicht unbedenklich. Ich kann mir vorstellen, dass sich eine Haltung des Parlamentes im Sinn der Mehrheit für uns schon bald negativ auswirken könnte. Bei dieser Gelegenheit muss ich einmal mehr in einer aktuellen Diskussion auf die bevorstehenden, voraussichtlich schwierigen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich hinweisen.
In diesem für unsere staatlichen Strukturen und für die zukünftige Aufgabenerfüllung entscheidenden Geschäft werden für die Kantone sehr wichtige Fragen auf Verfassungs- und vor allem auf Gesetzesstufe zu regeln sein: beispielsweise die Verpflichtung des Bundes, das System des Finanzausgleiches zuverlässig und nachhaltig mit einmal festgelegten Mitteln zu alimentieren; oder der Schutz der Geberkantone vor immer weiter gehenden Forderungen; oder die Versicherung der Kantone, dass der Bund in den Jahren nach der Inkraftsetzung des Ausgleiches nicht weiterhin die Regeln der Subsidiarität verletzt und laufend im Zuständigkeitsbereich der Gliedstaaten legiferiert.
Ich will selbstverständlich die heute zur Diskussion stehende Frage rund um die Goldverwendung nicht dramatisieren. Die aufgeworfene Frage nach der Verlässlichkeit des Bundes gegenüber den Kantonen ist aber ernst zu nehmen, und sie wird uns im Rahmen des neuen Finanzausgleiches, so glaube ich, schon bald in einem wesentlich grösseren und wichtigeren Zusammenhang wieder gestellt werden.
Brunner Christiane (S, GE): Permettez-moi aussi de m'exprimer en tant que non-membre de la commission, peut-être de manière moins longue que mes préopinants, mais avec d'autant plus de véhémence.
On est en train de discuter du tiers - du tiers! - dans trente ans! C'est là l'objet de notre débat maintenant au Conseil des Etats! Je ne peux pas m'empêcher d'avoir un immense sentiment de malaise. On sait qu'à l'heure actuelle il y a une situation de confusion totale, où la population ne sait même plus, quand on rend compte de notre débat, de quoi on parle: si c'est de l'or, des gains de la Banque nationale, si c'est des finances de l'AVS ou encore de solidarité au sens restreint ou de solidarité au sens large.
Cette situation de confusion est dommageable à la Fondation Suisse solidaire et à l'idée qui la sous-tend et qui la soutenait depuis le début. Elle est dommageable à la dignité de la politique, non seulement de notre Conseil, mais, de manière générale, de notre Parlement. Elle est dommageable à l'égard de notre image, à l'égard du reste du monde. Je crois aussi qu'elle ne sert en rien à forger la volonté politique populaire. Je suis déçue des débats de ces derniers temps, du niveau du débat où nous sommes ce soir à nous dire "Voyons, qu'est-ce qu'on fera dans trente ans?", alors que, dans le fond, on essaye, j'allais dire, presque de se refiler la question de la Fondation Suisse solidaire comme une pomme de terre chaude, en disant - comme vous venez de le dire, Madame Spoerry, comme un débatteur l'a dit à "Arena" l'autre soir -: "Finalement, on veut un contre-projet puisqu'on ne veut pas de l'initiative sur l'or déposée par l'Union démocratique du centre, mais on est contre ce contre-projet." Alors, on veut un contre-projet pour que le peuple tranche, mais on ne veut pas du contre-projet que notre propre Parlement décide!
Eh bien, je vous assure que personne ne peut comprendre ce genre de choses de la part de notre Parlement. Ce n'est pas digne de notre travail. Si notre Parlement décide d'un contre-projet, nous devons être derrière ce contre-projet, puisque c'est ce que nous voulons. C'est nous qui l'avons élaboré! Alors, nous le voulons, nous le portons!
[PAGE 85] J'ai pour ma part toujours été convaincue de la Fondation Suisse solidaire, de ses objectifs. Mais je regrette amèrement la situation actuelle. J'ai essayé de relancer le débat avant la séance d'aujourd'hui en faisant une dernière tentative de report de la discussion en me disant que, peut-être, ça consoliderait la situation politique vis-à-vis de la Fondation Suisse solidaire. Si cela ne devait pas être le cas, si, soit en votation finale, soit ensuite en votation populaire, on devait se trouver dans un marasme total, ce serait la débâcle de l'attitude politique responsable.
En ce sens-là je vous demande bien sûr de rejeter la proposition de la minorité.
Mais ce n'est pas tellement cela qui est important; l'important, ce sont les débats qui vont suivre sur la Fondation Suisse solidaire et sur le soutien que nous y apportons.
Briner Peter (RL, SH): Der Gegenvorschlag ist ein über die Jahre mühsam entstandenes Konzept, das wahrscheinlich besser ist als sein Ruf. Seine Anziehungskraft scheint während seiner "Adoleszenz" jedoch nicht grösser geworden zu sein. Die Resonanz ist bescheiden. Die Kantone lassen verlautbaren, dass sie den inzwischen gefundenen Kompromiss nicht mittragen.
Was heisst das nun? Sollen wir den Gegenvorschlag, nach dem Motto "Alles oder nichts" sang- und klanglos beerdigen? Genau das würde passieren, wenn wir heute nicht auf die nationalrätliche Lösung einschwenkten; Frau Spoerry hat Ihnen erklärt, weshalb. Dies wäre zwar eine einfache Lösung. Sie führte zu einer einfachen Fragestellung. Die Diskussion könnte allein auf die Gold-Initiative fokussiert werden. Das Risiko besteht darin, dass bei einer Annahme der Initiative das Tafelsilber, die Substanz, wegschmilzt, die AHV bekanntlich dennoch nicht saniert ist und die "Felle" den Kantonen auf immer davonschwimmen.
Es lohnt sich deshalb, sich die Sache nochmals zu überlegen und den Gegenvorschlag und das, was in dreissig Jahren zu geschehen hat, emotionslos zu prüfen. Ich kann mir vorstellen, dass die ersten Drittel - für die AHV und die Kantone - im Wesentlichen unbestritten sind, dass aber gegenüber dem Stiftungsgedanken weitherum Skepsis vorherrscht. Dieser ist denn auch alles andere als leicht kommunizierbar.
Eine nüchterne Betrachtung führt aber zur Erkenntnis, dass der Gegenvorschlag der Initiative in seiner Begründung und Zielsetzung überlegen ist und mindestens rational eine Chance verdient. Wie haben wir doch erst noch vor wenigen Wochen unsere humanitären Leistungen und die Rot-Kreuz-Idee als Markenzeichen der Schweiz hervorgehoben! Es soll in der Schweiz Leute geben, die auch heute noch Ja sagen würden, wenn es darum ginge, das Rote Kreuz zu gründen. Mit andern Worten: Idealismus, Mitgefühl - um den inflationären Ausdruck Solidarität zu umgehen - sind nicht Frage einer Zeitepoche oder von Börsenkursen, sondern eine Frage der persönlichen Überzeugung.
Deshalb sollte man den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, über die Verwendung der Goldreserven selber zu entscheiden. Ich habe mich zu diesem Standpunkt durchringen müssen - ich sage Ihnen das -, nachdem mein anfänglicher Idealismus im Laufe der Zeit etwas verblasst ist.
Finanz- und staatspolitische Argumente lassen sich für die Pro- wie für die Kontraseite finden. Ich habe die heutige Ausgangslage mit den Vertretern meiner Kantonsregierung diskutiert und stimme heute, im Einvernehmen mit ihnen, mit der Mehrheit der Kommission, damit das Volk entscheiden kann.
Berger Michèle (RL, NE): Que dire sur l'initiative sur l'or sinon qu'elle fait miroiter des rentes à long terme pour nos retraités, ou tout au moins qu'elle donne l'illusion que l'on pourra améliorer les finances de l'AVS à moyen ou à long terme? Au vu du vieillissement de la population et de la baisse de la natalité, c'est à un autre financement de l'AVS auquel nous devons penser. L'illusion que donne cette initiative, j'ai de la peine à la soutenir et je suis persuadée que la population est capable de comprendre cet argument financier.
Je dis que nous devons rester cohérents et voter notre contre-projet. Nous avons fait une promesse; nous avons à tenir parole, vis-à-vis des jeunes de ce pays et des associations qui attendent des ressources si difficiles à acquérir sans soutien des collectivités publiques. Vous en avez certainement déjà fait l'expérience: trouver des subventions, c'est très difficile, surtout actuellement, auprès de l'économie privée.
Le partage tripartite est donc une bonne solution de compromis qui tient aussi compte des cantons, car ces derniers ont bien droit aussi à une part.
Alors, ayons le courage de dire oui à ce contre-projet et ne cédons pas aux craintes que l'approche des élections fédérales prochaines fait naître chez certains d'entre nous.
Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu dieser Diskussion, die jetzt geführt und die vom Sprecher der Minderheit auch gewünscht worden ist. Er hat gesagt, man habe den Minderheitsantrag insbesondere auch deshalb gestellt, damit sich der Rat noch einmal über diese und natürlich dann auch über damit in Zusammenhang stehende andere Fragen aussprechen kann. Ich glaube, das haben wir getan.
Formell - das möchte ich hier noch einmal ganz klar betonen, und da muss ich vielleicht auch auf das Votum des Sprechers der Minderheit kurz reagieren - geht es nur noch um eine einzige Differenz im Rahmen dieses Bundesbeschlusses, während beim Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz keine Differenzen mehr bestehen. Die letzte Differenz beim Gesetz ist in der letzten Runde durch den Nationalrat beseitigt worden. Es geht also nur noch um die Verfassungsvorlage. Das habe ich in meinen einleitenden Bemerkungen zu wenig deutlich gesagt, ich will es deshalb hier nachgeholt haben für den Fall, dass irgendein Missverständnis entstanden sein sollte.
Nun geht es nur noch um die Frage, wie ein allfälliges Fondsvermögen in dreissig Jahren verteilt werden soll, vorausgesetzt, dass eben der Gegenvorschlag angenommen würde und nicht die Initiative. Bei der Initiative gehe ich davon aus, dass das Geld aufgebraucht würde, auch wenn das Gegenteil in Aussicht gestellt wird. Ich habe aber noch nicht herausgefunden, wie man auf der einen Seite das Kapital erhalten kann und auf der anderen Seite das erklärte Ziel verwirklichen will, die Erhöhung von Abgaben, insbesondere von Mehrwertsteuerprozenten, zu vermeiden. Entweder braucht man das Kapital, um vorübergehend zusätzliche Abgaben im Bereich der AHV zu vermeiden, oder man braucht das Kapital nicht, und dann kann man nur die Erträge verwenden. Diese reichen in etwa aus, um etwa zehn Tage lang die AHV-Renten im ganzen Land zu bezahlen, und dann ist fertig. Wenn Sie das Kapital einsetzen, dann können Sie mit diesem Kapital etwa acht Monate lang die AHV-Renten in diesem Land bezahlen, und dann ist das Kapital aufgebraucht, fertig Schluss. Das sind die Grössenordnungen, von denen wir hier sprechen.
Es ist ein gewaltiger Betrag, diese 18 Milliarden Franken. Aber die Vergleiche, die ich angestellt habe, zeigen, wie relativ diese Summe letztlich ist, wenn man sie zum Kapitalbedarf bei der AHV ins Verhältnis setzt.
Auf der anderen Seite geht es nun um den Gegenvorschlag, der die ganz klare Bestimmung enthält, dass das Kapital nicht nur nominell, sondern real erhalten werden soll. Die Erträge, die darüber hinaus anfallen, können entsprechend den Zwecken verwendet werden.
Nun möchte ich an die Adresse der Kantone oder der Kantonsregierungen - die Kantonsregierungen sagen ja, sie seien die Kantone - doch Folgendes festhalten: Ich glaube, mit diesem Satz in der Medienmitteilung, wie er von Frau Spoerry zitiert worden ist, hat man über das Ziel hinausgeschossen. Man hat das wahrscheinlich in der Absicht getan, die Kantonsvertreter im Rat hier noch einmal daran zu [PAGE 86] erinnern, was auch ihre Aufgabe sein sollte, nämlich auch die Interessen der Kantone zu wahren.
Aber wenn wir die Interessen der Kantone wahren wollen, dann müssen wir, meine ich, diese Differenzbereinigung jetzt abschliessen. Dann müssen wir dem Gegenvorschlag einen "Schubs" geben, damit er möglichst gut in die Startphase hineinkommt. Wenn dieser Gegenvorschlag und auch die Volksinitiative abgelehnt werden, geht die Rechnung der Kantone vielleicht auf - es sei denn, der Verfassunggeber entscheide anderes. Der Verfassunggeber kann jederzeit in die Regelung dieser Frage eingreifen und den Kantonen die vollen Erträge und Ausschüttungen wegnehmen. Es gibt keine verfassungsmässigen Schranken, die das verhindern - das wollen wir nicht.
Wenn auf der anderen Seite der Gegenvorschlag abgelehnt, aber die Volksinitiative angenommen wird, gehen die Kantone, was die überschüssigen Währungsreserven betrifft, praktisch leer aus. Ich brauche das nicht mehr darzulegen, wir kennen das. Wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, haben die Kantone während mindestens dreissig Jahren einen Drittel der ausgeschütteten Erträge aus diesem Fondsvermögen für sich gerettet. Es besteht darüber hinaus immerhin noch die Chance, dass nach dreissig Jahren ein Drittel des Kapitals ebenfalls an die Kantone fällt - immer unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Entscheidung. Das ist die Ausgangslage. Ich meine, kühl gerechnet und realistisch beurteilt, sei der Beschluss, wie er vom Nationalrat gefasst worden ist und wie er von der grossen Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt wird, nicht so schlecht. Er führt auch dazu, dass wir die Differenzbereinigung abschliessen und damit letztlich das Geschäft der Volksabstimmung vorlegen können. Dann sollen Volk und Stände entscheiden, was man will und was man nicht will.
Noch eine Bemerkung zu Kollegin Brunner: Sie hat kritisiert, dass man nicht Ja zum Gegenvorschlag sagen könne, wenn man nachher in der weiteren Verfolgung dieses Gegenvorschlages nicht auch dazu stehe. Da möchte ich Folgendes bemerken: Wenn wir diesen Gegenvorschlag in den Beratungen hier nicht durchbringen und er in der Schlussabstimmung zu Fall kommt, dann geht die Volksinitiative ohne irgendwelche Empfehlung in die Abstimmung. Da wird sich auch der Bundesrat im Abstimmungskampf nicht sehr stark engagieren können.
Wenn Sie das nicht wollen und auch den Gegenvorschlag ablehnen, dann müssen Sie hier und jetzt mit der Minderheit stimmen und die Differenz aufrechterhalten. Sie müssen darauf hoffen, dass der Nationalrat auch hart bleibt, damit es zu einer Einigungskonferenz kommt. Sie müssen ferner darauf hoffen, dass die Einigungskonferenz keine Lösung findet und sich dafür entscheidet, aufgrund einer speziellen Bestimmung im Geschäftsverkehrsgesetz, noch einmal auf Artikel 2 zurückzukommen, nämlich auf die Abgabe einer Abstimmungsempfehlung. Sie sehen, dass auf diesem Weg noch einige Hürden zu nehmen wären. Wenn das Prozedere nicht so abliefe, dann ginge die Initiative ohne Abstimmungsempfehlung in die Abstimmung durch Volk und Stände. Ob das eine gute Voraussetzung ist, das mag ich immerhin bezweifeln.
Deshalb kann ich die Kritik von Frau Brunner im Grundsatz verstehen. Es ist etwas merkwürdig, für einen Gegenentwurf zu stimmen, den man nachher in der heissen Phase der Auseinandersetzung nicht mitträgt. Aber wir sind jetzt in einem Verfahrensstadium angelangt, in dem man diese Konsequenz entweder akzeptieren muss oder Gefahr läuft, am Schluss gar keine Empfehlung zu haben und die Initiative ohne minimalste Begleitung in die Abstimmung entlassen zu müssen. Ich sage ganz klar: Das möchte ich nicht.
Eine persönliche Bemerkung: Ich stehe zum Gegenentwurf, und wenn dieser hier angenommen wird, werde ich auch nachher dazu stehen.
Villiger Kaspar, Bundespräsident: Ich danke Ihnen für diese vertiefte Diskussion über die Problematik. Vordergründig ist es ja so: Wir sind auf der Zielgeraden, die Einigung ist in Griffnähe. Plötzlich ist nun aber die Grundsatzdiskussion doch noch einmal aufgebrochen. Ich weiss eigentlich nicht warum. Sehr viel hat sich nicht verändert. Ich höre, die Finanzlage sei anders. Als die Idee der Solidaritätsstiftung geboren wurde, war die Finanzlage unendlich viel schlechter. Das sind alles vorgeschobene Argumente. Wahrscheinlich sind Zweifel an der Mehrheitsfähigkeit dieser Stiftungsidee, dieses Gegenvorschlages entstanden. Man spürt da und dort Absetzbewegungen. Das ist demokratisch durchaus akzeptabel. Das will ich nicht kritisieren. Einige möchten lieber, dass die Vorlage gar nicht vors Volk kommt. Sie wissen, jetzt sind auch die Taktiker am Werk. Sie haben davon auch ein bisschen etwas gehört. Wenn man die Differenz nicht bereinigen würde, würde die Vorlage schon daran scheitern. Einige möchten vielleicht lieber, dass die Vorlage in der Schlussabstimmung fallen gelassen wird. Das führt natürlich schon dazu, dass diese Differenzbereinigung letztlich etwas mehr politisches Gewicht hat, als ihr vordergründig vielleicht zukäme.
Aber Sie haben doch gesehen, dass der Nationalrat mit einem sehr überzeugenden Resultat einen starken Schritt in Richtung Ständerat gemacht hat. In meinen Augen ist das doch ein Signal dafür, dass man diesen Gegenvorschlag retten möchte und dass man nicht will, dass er taktischen Ränken zum Opfer fällt. Ich fände es auch schade, wenn dies geschähe. Weil das alles aber so ein bisschen neu aufgerollt und hektisch diskutiert worden ist - Frau Brunner hat das Wort Konfusion gebraucht -, haben wir am letzten Freitag im Bundesrat noch einmal kurz die Grundfrage dieser Stiftung besprochen. Der Bundesrat ist ganz klar der Meinung, dass ich Ihnen empfehlen soll, diese Vorlage sei nun zu bereinigen, zu behandeln. Er ist der Meinung, man solle nun nicht aus taktischen Gründen irgendetwas verändern und diese Vorlage sei dem Volk denn auch - mit Gegenvorschlag - zum Entscheiden vorzulegen. Die Gründe sind eindeutig. Gestatten Sie mir, sie doch noch einmal zu erwähnen.
Der Bundesrat ist der Meinung, diese Stiftung sei nach wie vor eine grosse Idee und habe vielleicht gerade jetzt eine besonders wichtige Aufgabe. Sie hilft Perspektiven zu entwickeln, wo Perspektiven verloren gegangen sind, sei es wegen Gewalt, Armut oder Krankheiten. Der Bundesrat ist der Meinung, diese Stiftung könne Beiträge zur Bewältigung von Problemen leisten, die wieder einen Nährboden für Terrorismus bilden, die zu Flüchtlingsströmen führen, die die Akzeleration von Gewalt begünstigen. Diese Stiftung sei eben gerade dort wichtig, wo sonst vielleicht keine Mittel vorhanden sind.
Sie wissen alle, dass es dort, wo CNN nicht ist, viel schwieriger ist, Mittel zu generieren, als dort, wo CNN ist. Solche Punkte gibt es auf diesem Planeten nach wie vor sehr viele.
Ich erinnere noch einmal an die Entstehung der Stiftung; ich weiss, das ist in Bezug auf die Wirkung nach aussen ein zweischneidiges Schwert. Es war eine nicht ganz einfache Zeit, als Bundespräsident Koller vor fünf Jahren diese Stiftung lanciert hat, und zwar schon damals ganz klar als ein zukunftsgerichtetes und nicht als ein vergangenheitsorientiertes Werk, als ein Werk der Schweiz - und nur der Schweiz -, das nichts mit Erpressung zu tun hat. Sie wissen auch, dass die Stiftung grosse Resonanz gefunden hat, im Inland, trotz ihrer Umstrittenheit, aber auch im Ausland. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wenn ein solches Versprechen eines Präsidenten und einer Regierung, das damals gut aufgenommen wurde, jetzt plötzlich vom politischen System - wenn ich so sagen darf - gebrochen wird, dürfen Sie das, was daraus im Ausland resultieren könnte, nicht unterschätzen. Natürlich obliegt der Entscheid Ihrem freien Ermessen - selbstverständlich, das ist demokratisch nicht zu beanstanden -, aber ich glaube, es hätte mehr Effekt, als man vielleicht im Moment glaubt. Ich glaube, diesen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust sollten wir uns nicht leisten.
Ihr Rat hat eigentlich das gesamte Verwendungskonzept dieser so genannt überschüssigen - das ist ein furchtbares Wort, man hätte es längst ersetzen müssen - Goldreserven entwickelt. Ich meine, es sei von Ihrer Kommission und dann von Ihnen selbst eine gute Arbeit geleistet worden, es sei ein [PAGE 87] ausgewogenes Konzept, es sei letztlich auch ein mehrheitsfähiges und gerechtes Konzept.
Ein Drittel an die AHV; sie kann das brauchen, auch wenn es ihre Probleme nicht löst - aber immerhin. Die Kantone erhalten einen Drittel der Erträge zur freien Verfügung, nach Bundesverfassung kämen ihnen zwei Drittel zu; ich komme später auf die Kantone zurück. Die Stiftung wird dadurch ermöglicht. Ich glaube, dass zugleich dieser Goldschatz - das ist etwas Wichtiges, und es ist vielleicht auch das Wesentliche von dem, was Ihr Rat als Substanz eingebracht hat - als stille Reserve für das gesamte Volk nicht verloren geht. Sein Wert wird erhalten; die Realerträge, nicht die Nominalerträge, werden verteilt, sodass die nächste Generation in dreissig Jahren einen vollen Handlungsspielraum hat und damit tun kann, was nach dannzumaligen Erfordernissen eben das Vernünftige ist.
Ich bin ja nicht so volksfern, dass ich nicht wüsste, was etwa an den Stammtischen diskutiert wird, aber ich bin immer noch - Sie haben das Wort verwendet, Herr Briner - Idealist genug, um zu glauben, dass man am Schluss in der Diskussion vielleicht auch Unpopuläres mehrheitsfähig machen kann. Es wäre ja nicht das erste Mal; auch in meiner politischen Karriere nicht. Ich bitte Sie deshalb, nicht aus tagespolitischen Bedenken heraus nun einen falschen Entscheid zu fällen. Vor dem Volk hat dieses Konzept eine Chance.
Ich weiss, dass viele von Ihnen das Wort "Solidarität" schon gar nicht mehr hören mögen - mir geht es hin und wieder auch so. Es ist wahrscheinlich eine der abgegriffensten Vokabeln in der Politik. Auf der anderen Seite haben wir klare Umfrageresultate, die eben belegen, dass dieses Wort im Volk nicht so schlecht ankommt. Immerhin ist die Solidarität einer der Pfeiler, auf denen unsere Willensnation beruht. Wir haben Solidarität auch immer wieder gelebt - trotz aller politischen Diskussionen. Aber am Schluss waren die Schweizerinnen und Schweizer meistens solidarisch. Das hat nach wie vor eine Strahlungskraft, wenn man es nicht einfach zerredet.
Am Schluss werden die Bürgerinnen und Bürger vor der Urne stehen und sich fragen: "Wollen wir zwei Drittel des Goldertrages für uns selber und einen Drittel für ein grosses Werk verwenden?" In Klammern: Ein Sechstel, nämlich die Hälfte von diesem letzten Drittel, ist wieder für uns selber bestimmt, weil wir dieses Geld im Inland einsetzen; also geht eigentlich ein Sechstel des Geldes ins Ausland.
Hier glaube ich: Es ist nicht so chancenlos, wenn wir von einem grossen Geschenk von 20 Milliarden Franken einen Sechstel zur Lösung jener Probleme einsetzen, die wir sonst in unseren Flüchtlingsstatistiken oder durch Terroranschläge auch irgendwie spüren, ob wir es wollen oder nicht.
Ein letztes Verdienst Ihres Gegenvorschlages ist ja auch eine klare Abstimmungssituation: Wenn man dem Volk eine klare Alternative zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag vorlegt, ist das eine gute Sache. Was das Volk dann entscheidet, werden wir zu akzeptieren haben. Das ist ja selbstverständlich.
Die Behandlung dieses Geschäfts dauert nicht zuletzt deshalb so lange, weil in der Zwischenzeit die "Gold-Initiative" entstanden ist. Wenn ich an die Schöpfer der "Gold-Initiative" denke bzw. an das, was sie gesagt haben, so meine ich, dass es ihnen ja eigentlich nicht um die AHV ging, sondern um die Verhinderung der Stiftung. Am Anfang, an der Wurzel dieser Initiative, stand eigentlich ein negativer Impuls - auch wenn sie natürlich demokratisch korrekt ist und die Bemühung um die AHV nicht kritisiert werden kann. Das hat das Ganze aber dann verlängert.
Mein Hauptargument gegen die Initiative ist ja nicht, dass sie sich um die AHV kümmern will. Sondern es ist die Tatsache - und das müssen dann vor allem auch die Kantone bedenken -, dass die Initiative bei den Goldreserven keine klare Grenze setzt, sondern "überschüssige" Reserven - wie immer diese auch definiert sind - in die AHV geben will. Bei einer Annahme der Initiative würde ein ständiger Streit darüber entbrennen, wie viel an Goldreserven eigentlich nötig und wie viel "überschüssig" ist. Damit käme die Nationalbank in den Strudel der Tagespolitik. Das ist in einem Land, in dem gerade die Stabilität des Finanzplatzes bzw. der Währung für das wirtschaftliche Überleben etwas sehr Wichtiges ist, wirklich etwas vom Schlimmeren. Das ist wahrscheinlich nicht die Absicht gewesen, sondern einfach so entstanden.
Das müssen die Kantone sehen: Wenn diese Initiative durchkommt, besteht nicht nur das Risiko, dass diese 18 bis 20 Milliarden Franken für die Kantone nicht mehr zur Verfügung stehen, wie Frau Spoerry Ihnen das vorgerechnet hat. Niemand weiss, ob letztlich nicht noch mehr Substrat wegfällt - welches dann auch nicht mehr bewirtschaftet werden kann, womit die Ausschüttungen der Nationalbank tiefer ausfallen. Von den entsprechenden Ausfällen wären dann auch die Kantone mit einem Anteil von zwei Dritteln betroffen.
Ich glaube, dass auch ein doppeltes Nein, mit dem viele so liebäugeln, das Problem nicht lösen wird.
Diese "bonanza" von 20 Milliarden Franken ist derart gross, dass am Tag darauf schon wieder Halali geblasen würde. Davon können wir mit Sicherheit ausgehen. Deshalb meine ich, dass das Problem dann wieder nur um ein paar Monate verschoben ist.
Wenn ich mich jetzt in die Kantone selber hineinversetze - und ich glaube wirklich, dass ich auch hin und wieder den Tatbeweis erbringe, dass mir die Kantone am Herzen liegen und ich ja auch mit den Finanzdirektoren, wie früher mit Hans Lauri, eigentlich ein gutes Verhältnis aufrechterhalten möchte -, frage ich mich, ob es sich lohnt, hier aus diesem einen Drittel für die zeit in dreissig Jahren eine Prestigefrage zu machen. Wir riskieren, dass wir mit all den Fragen, die ich erwähnt habe, die Mehrheitsfähigkeit des Gegenvorschlages verschlechtern.
Wäre es nicht am Schluss eigentlich auch aus der Sicht der Kantone besser, wenn wir jetzt einschwenkten und diesem Gegenvorschlag eine Chance gäben? Es kann doch jetzt für die Kantone nicht entscheidend sein - ob sie dafür oder dagegen sind -, wie in dreissig Jahren entschieden wird. Dies ist ja nur eine Auffangposition für den Fall, dass man die 20 Milliarden Franken vergisst. Aber so, wie ich unsere Nachkommen, zumindest wenn sie unsere Gene erben, einschätze, werden sie 20 Milliarden Franken nicht einfach vergessen. Aber ob es sich für diesen Auffangfall lohnt, hier eine Prestigefrage zu machen und damit die Chancen der Stiftung vor dem Volk eben weiter zu vermindern, ist eine Frage, die man sich stellen muss.
Ich darf vielleicht noch in Klammern sagen: Als die Kantone im Hinblick auf die Stiftung sehr grosszügig auf ihren Drittel verzichteten, war noch nicht von Befristung die Rede, sondern damals war von einer unbefristeten Stiftung die Rede. Was die Zeit in dreissig Jahren betrifft, überlasse ich Ihnen selber die Beurteilung, wie wahnsinnig anders die Situation plötzlich geworden sein könnte oder eben auch nicht.
Ich bin der Meinung, dass wir noch einen Tatbeweis erbracht haben; das möchte ich Herrn Lauri sagen, das möchte ich auch Herrn Maissen sagen. Ich habe Verständnis dafür, dass Herr Maissen darüber hier diskutieren will; ich glaube, das ist richtig. Sie haben gelesen, dass die Nationalbank in der Lage ist, für die nächsten zehn Jahre mehr auszuschütten. Das ist nicht irgendein finanzpolitischer Geniestreich, um in der neuen Finanznot irgendetwas zu bewirken, sondern es ist die Fortsetzung einer Praxis, die wir vor zehn Jahren eingeleitet haben, und zwar mit den Perioden, wo wir wegen der Budgetvoraussehbarkeit eben immer auf fünf Jahre eine Ausschüttung festgelegt haben. Aber ich glaube, wir haben hier den Tatbeweis erbracht, dass wir nicht einfach die Nationalbank "fetter" werden lassen wollen, wenn es einmal mehr Ertrag gibt, sondern dass wir bereit sind, das dann auch wirklich auszuschütten. Die Nationalbank soll es mit ihren Reserven, die wir zusammen mit Experten vor einigen Jahren als angemessen beurteilt haben, dabei bewenden lassen und diese Reserven aber mit dem gesamten wirtschaftlichen Wachstum wachsen lassen. Ich glaube, das ist vernünftig; aber was darüber hinausgeht, soll sie nicht horten. Das geht ja zu zwei Dritteln nach Verfassung an die Kantone, hier haben wir wieder ein Wort eingelöst.
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Das vielleicht zum Allgemeinen. Jetzt noch einmal ganz konkret zu den beiden Varianten. Die verschiedenen Stakeholder haben folgende Interessen: Der Bund hat ein Interesse daran, dass die Stiftung auch in dreissig Jahren noch möglich sein wird, wenn das Volk es dannzumal will; deshalb ein Bundesdrittel, damit man damit die Stiftung fortsetzen kann. Diese dreissig Jahre führen natürlich dazu, dass die Stiftung einen Anreiz hat, gut zu arbeiten; sonst würde man sie wahrscheinlich fallen lassen, nicht wahr? Ich glaube, dass auch das an dieser Befristung gar nicht so schlecht ist. Aber das ist das Bundesinteresse. Die Kantone haben ein Interesse daran, nicht völlig leer auszugehen. Der Nationalrat und die AHV haben ein Interesse daran, dass auch etwas für die AHV bleibt.
Ich bin kein Prophet, aber ich kann Ihnen hier voraussagen: Wenn Sie hier nichts für die AHV festschreiben, wird der Nationalrat nicht darauf eintreten. Der Nationalrat hätte eher drei Drittel oder mindestens zwei Drittel für die AHV gewollt. Umgekehrt habe ich dem Nationalrat gesagt, dass der Ständerat unmöglich eintreten kann, wenn nichts für die Kantone da ist. Das ist dem Ständerat nicht zuzumuten.
Wenn Sie jetzt die "Matrix" dieser Interessen machen, dann bleibt gar nicht so wahnsinnig viel, nicht? Deshalb müssen Sie, nachdem der Nationalrat einen Schritt in Richtung Kantone gemacht hat, jetzt wahrscheinlich einen Schritt in Richtung AHV machen. Ich glaube, dass dies im langfristigen Interesse der Kantone liegt. Ich fürchte, dass viele, die eigentlich immer an die AHV denken, diesen Gegenvorschlag - wenn der Minderheitsantrag durchkäme - dann schon gar nicht mehr unterstützen würden. So gesehen meine ich, dass die Kantone gewännen, wenn sie jetzt auf den Kompromiss einschwenkten, weil damit die Chancen des Gegenvorschlages verstärkt und die Gefahren für die Kantone, dass sie am Schluss gar nichts haben, eben etwas kleiner werden.
Und das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitten möchte, nun diesen Schritt im Sinne der Kommissionsmehrheit zu machen. Aber für mich persönlich gibt es nach wie vor keine taktischen Gründe. Ich glaube, dass es die grosse Idee wert ist, dass wir mit dem Volk darüber diskutieren, dass wir sie ihm zum Entscheid unterbreiten. Natürlich sind wir nicht sicher, ist niemand sicher, ob das Volk am Schluss zustimmen wird; aber ich glaube, dass die Chance grösser ist, als viele sich vielleicht jetzt denken.
Cottier Anton, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen