"MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom". Volksinitiativen und Kernenergiegesetz
Nationalrat, 23. September 2002 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 23. September 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.022
Nationalrat · 23. September 2002 · Fortsetzung
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Ordnungsantrag Hämmerle
In Anbetracht und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) und der kantonalen Volksabstimmung zum Sondierstollen am Wellenberg ist die Beratung der obgenannten Vorlagen auszusetzen. Die UREK wird beauftragt, die Auswirkungen der Volksabstimmungen auf diese Vorlagen zu analysieren und die betroffenen Bestimmungen zu überarbeiten. Die Vorlagen sind für die Wintersession zu traktandieren.
Motion d'ordre Hämmerle
Compte tenu des résultats de la votation populaire fédérale concernant la loi sur le marché de l'électricité (LME) et de la votation cantonale sur la galerie de sondage au Wellenberg, l'examen de ces projets doit être ajourné. La CEATE est chargée d'analyser les répercussions de ces votations sur ces deux dossiers et de réviser les dispositions y afférentes. Les textes doivent être inscrits à l'ordre du jour de la session d'hiver.
Hämmerle Andrea (S, GR): Wir hatten gestern zwei Volksabstimmungen, welche die Elektrizitätsmarktpolitik im Allgemeinen und die Atomenergiepolitik im Besonderen betrafen: die eine über das EMG, und die andere über den Wellenberg. Beide Abstimmungsergebnisse waren nicht ohne weiteres zu erwarten, auch wenn im Nachhinein die meisten klüger sind.
Wer nun eine seriöse Gesetzgebungsarbeit betreiben will und Volksentscheide ernst nimmt, hält in einer solchen Situation inne, macht eine saubere Analyse der neuen Lage, zieht Konsequenzen und baut diese in die zur Diskussion stehenden Vorlagen ein. Solches aber ist im Plenum unmöglich, erst recht im Rahmen der Fortsetzung einer bereits begonnenen Detailberatung. Diese Arbeit kann nur die zuständige Kommission zusammen mit dem Bundesrat leisten, und sie muss sie auch leisten, wenn sie das Volk ernst nehmen soll. Das Volk will nämlich ernst genommen werden, und ein Teil der Ergebnisse von gestern rührt sicher daher, dass das Volk von den Politikern nicht sonderlich überzeugt war. Deshalb müssen wir jetzt innehalten, es uns überlegen, eine saubere Analyse machen und in der Kommission über die Bücher gehen.
Ich will jetzt keine inhaltliche Debatte führen; das ist auch gar nicht möglich. Ich will nur ein paar Problemkreise aufzeigen, die neu diskutiert werden müssen. Da ist einmal eindeutig und unzweifelhaft die Entsorgungsfrage. Wir können doch nach dem zweiten Wellenberg-Entscheid nicht so tun, wie wenn nichts geschehen wäre, und einfach weiter vor uns hin werkeln, ohne den Volksentscheid ernst zu nehmen.
Dann stellt sich die Frage der nationalen Netzgesellschaft, die sowohl einem Mehrheitsantrag unserer Kommission entspricht, genauso, wie sie im abgelehnten EMG eine Rolle gespielt hat. Diese Diskussion muss geführt und konkretisiert werden. Es muss möglich sein, aufgrund der neuen Situation auch neue Anträge zu stellen; das ist heute im Plenum nicht mehr möglich. Auch deshalb muss die Vorlage an die Kommission zurückgehen.
Ich bitte Sie jetzt, nicht so zu tun, als wäre nichts geschehen, mit dem Kopf durch die Wand zu marschieren und wieder einen Scherbenhaufen zu riskieren. Zeigen Sie bitte Vernunft, nehmen Sie das Ding cool, weisen Sie die Vorlage an die Kommission zurück, lassen Sie uns dort nochmals gründlich darüber reden und entscheiden. In der Wintersession können wir diese Diskussion dann ernsthaft und seriös im Plenum weiterführen.
Wyss Ursula (S, BE): Gestern hat Nidwalden den Sondierstollen Wellenberg abgelehnt. Wenn der Wellenberg abgelehnt wird, Sie wissen es, dann lehnen alle Standortkantone einen Sondierstollen, ein Endlager ab. Nebst der geographisch und geologisch schlechten Lage am Wellenberg haben zwei Gründe hauptsächlich zu diesem Nein geführt: erstens, dass die Bevölkerung der Nagra nicht abnimmt, eine Lagerung unabhängig und sicher zustande zu bringen; zweitens ist das Konzept des geologischen Tiefenlagers mit einem definitiven Verschluss gescheitert.
[PAGE 1314] Jetzt wollen Sie kommen, meine Damen und Herren der Rechten, und den zukünftigen Standortkantonen einfach die Mitsprache wegnehmen und ihnen im Zweifelsfall ein solches Lager aufzwingen. Das kann es ja wohl nicht sein. Wir leben hier in einem demokratischen Land, und wir haben die Volksentscheide ernst zu nehmen. Wenn wir die Nidwaldner Bevölkerung ernst nehmen - und die Nidwaldner Bevölkerung hat Besorgnisse geäussert, die die ganze Schweizer Bevölkerung betreffen -, dann weisen Sie das Geschäft bitte an die Kommission zurück. Wir müssen in der Tat vor allem das Konzept dieser geologischen Endlagerung überdenken. Bringen wir das Geschäft in der Wintersession überdacht noch einmal hier in den Rat.
Leutenegger Hajo (RL, ZG): Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wir haben das Kernenergiegesetz in der Kommission ausführlich behandelt. Wir haben die Behandlung bereits in der Sommersession nicht abgeschlossen. Das Geschäft ist aus unserer Sicht behandlungsreif. Wir haben ein Gesetz für den Umgang mit Kernenergie und die dazugehörenden Aufgaben zu schaffen. Wir können doch jetzt nicht einfach so tun, als hätten wir eine Ablehnung der beiden Vorlagen zum Wellenberg und zum EMG nicht in Kauf nehmen müssen. Das Kernenergiegesetz ist kein Annexgesetz zum EMG. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Wir haben angesichts der beiden Volksinitiativen einen Fahrplan zu respektieren.
Ich empfehle Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen.
Speck Christian (V, AG): Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.
Es stimmt zwar, dass gestern im Kanton Nidwalden eine sehr wichtige Abstimmung stattgefunden hat. Aber von Beginn weg war in den Verhandlungen immer klar, dass der Kanton Nidwalden Wellenberg nach geltendem Recht behandeln würde. Demzufolge ist keine Veranlassung gegeben, heute die angefangenen Verhandlungen zu unterbrechen.
Teuscher Franziska (G, BE): Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag Hämmerle zuzustimmen.
Die politische Landschaft hat sich gestern im Energiebereich verändert und damit auch das Umfeld für das Kernenergiegesetz. Nirgends zeichnet sich eine Lösung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle ab. Die Abstimmung zum Wellenberg hat aber auch gezeigt: Im Bereich der Atomenergienutzung darf nirgends auf die demokratische Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung verzichtet werden. Die logische Konsequenz aus den Abstimmungen von gestern: Die Atomenergie hat in der Schweiz keine Zukunft, weil ihre Nutzung nicht demokratieverträglich ist. Wenn wir ein Kernenergiegesetz machen wollen, das nicht Makulatur ist, wenn es in Kraft treten wird, dann müssen wir die veränderte politische Landschaft im Energiebereich mitberücksichtigen. Daher ist der Entwurf zum Kernenergiegesetz noch einmal zu überarbeiten.
Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Der Wellenberg hat mit seinen Wellen Bern erreicht.
Das Kernenergiegesetz äussert sich neben der Lex Wellenberg auch zum Bewilligungsverfahren von zukünftigen Standorten. Diesbezüglich hat der Ständerat Vorarbeit geleistet, die die Kommission unseres Rates gewürdigt hat.
Zum zweiten Argument: Es ist in der Tat so, dass durch die gestrige Ablehnung des EMG die Förderung der erneuerbaren Energien zurückgestuft worden ist. Es liegen allerdings Anträge der Mehrheit der Kommission zum Kernenergiegesetz vor, die auch die Förderung der erneuerbaren Energien beinhalten. Deshalb erachtet es die CVP-Fraktion als angemessen, wenn wir den Ordnungsantrag Hämmerle ablehnen und die Detailberatung, die wir ja zu einem Drittel bereits abgeschlossen haben, fortsetzen.
Ich habe allerdings noch eine Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger: Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung der SP-Fraktion, die nun diese Detailberatung vertagen möchte?
Studer Heiner (E, AG): Das ist hier keine Fortsetzung der Debatten um ein Ja oder Nein zum EMG. Ich selber habe aus Überzeugung für das EMG gestimmt, und jetzt haben wir eine andere Situation. Aufgrund dieser Situation halte ich dafür, dass dieser Ordnungsantrag richtig liegt; wir sollten diese Überprüfung, die er verlangt, machen und dann in der Sache wieder einen Entscheid treffen. Das sind ganz klare Gründe, um nach diesem Abstimmungssonntag nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern bewusste Überlegungen anzustellen und dann bewusst zu entscheiden.
Wirz-von Planta Christine (L, BS): Die liberale Fraktion ist gegen den Ordnungsantrag Hämmerle.
Wir wussten vor der Abstimmung über den Sondierstollen Wellenberg, dass die Abstimmung negativ ausgehen könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Hämmerle diesen Ausgang nie in Betracht gezogen hat. Natürlich haben wir bei der Beratung in der Kommission gewusst, dass es so ausgehen könnte - auch wenn wir gehofft haben, es werde anders ausgehen.
Aber die Abstimmung hat doch deutlich gezeigt, dass nun erst recht Handlungsbedarf besteht, Handlungsbedarf, der wahrgenommen werden muss. Aus der Abstimmung abzuleiten, dass die Schweiz generell gegen die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist, finde ich nicht angebracht. Wir können über dieses Thema wirklich weiter diskutieren.
Fischer Ulrich (RL, AG): Zunächst möchte ich festhalten, dass die Kommission selbstverständlich nicht Gelegenheit hatte, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Ich spreche deshalb in meinem eigenen Namen.
Wir haben in der Kommission seriöse Gesetzgebungsarbeit geleistet und dem Plenum ein gut durchdachtes Projekt vorgelegt. Es kann - mit oder ohne Abstimmungsresultate vom vergangenen Sonntag - auch keine Rede davon sein, dass wir eine Vorlage übers Knie brechen, dass wir eine Vorlage beraten, die nicht gründlich vorbereitet sei. Bei der Entsorgung haben wir alle möglichen Eventualitäten besprochen, wir haben insbesondere auch die technische Seite von allen Seiten beleuchten lassen, sodass wir in der Lage sind, über diese Frage heute zu entscheiden. Ich teile die Auffassung nicht, dass sich durch die gestrigen Abstimmungen die energiepolitische Lage verändert habe. Tatsächlich sind einige Akzente gesetzt worden; ich meine aber, dass diese Akzente unsere Beratungen über das Kernenergiegesetz hier im Plenum - darum geht es - nicht beeinträchtigen.
Deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Herr Lustenberger hat gefragt, was der Bundesrat zu diesem Ordnungsantrag meint. Ich möchte zwei Dinge festhalten:
1. Auch wenn Sie die Beratung dieses Geschäftes jetzt unterbrechen - und das dauert dann seine Zeit -, muss die Frist zur Behandlung der beiden Initiativen eingehalten werden. Die Frist läuft im Frühling des nächsten Jahres ab. Der Bundesrat muss dann innert neun Monaten die Initiativen der Volksabstimmung unterbreiten. Sie haben aber die Möglichkeit, diese Frist zu verlängern, und zwar deswegen, weil dieses Gesetz vom Bundesrat als ein indirekter Gegenvorschlag lanciert wurde - dass es das inhaltlich langsam nicht mehr ist, ist eine andere Frage. Es hängt jedenfalls mit den Initiativen zusammen.
2. Was den Inhalt angeht, ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass die zwei Abstimmungen von gestern mit diesem Gesetz etwas zu tun haben. Wenn wir die Beratungen jetzt fortsetzen, werden wir das auch sehen. Zum einen geht es um das Verfahren: Wie geht man vor, wenn man ein solches Lager sucht? Hat der betroffene Kanton weiterhin ein Mitbestimmungsrecht oder hat er das nicht? Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, dass es auch künftig so sein soll, [PAGE 1315] wie es nun im Kanton Nidwalden gewesen ist. Der Ständerat und Ihre Kommission sind anderer Meinung, aber das hängt mit der Abstimmung von gestern zusammen. Zum anderen ist hier durch Ihre Kommission ein Artikel bezüglich einer Netzgesellschaft aufgenommen worden. Es ist ein bisschen ein "Ersatz-EMG-Artikel". In grösster Abstraktion wurde er hier als Auffangnetz eingebaut. Ob das tauglich ist oder nicht, darüber können wir dann diskutieren, wenn Sie die Beratungen fortsetzen. Aber es steht ausser Diskussion, dass das mit dem gescheiterten EMG etwas zu tun hat, deswegen ist der Artikel auch aufgenommen worden.
Ich überlasse es also Ihnen, wie Sie hier entscheiden wollen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le système informatique nous lâche. Nous allons donc devoir procéder à un vote à l'appel nominal.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Hämmerle .... 66 Stimmen
Dagegen .... 88 Stimmen
3. Kernenergiegesetz
3. Loi sur l'énergie nucléaire
Art. 33
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Wyss, Baumann Stephanie, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher)
Die Einfuhr von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen, die nicht aus der Schweiz stammen, aber in der Schweiz entsorgt werden sollen, ist untersagt.
Art. 33
Proposition de la commission
Al. 1, 3, 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Wyss, Baumann Stephanie, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher)
L'importation de déchets radioactifs issus d'installations nucléaires ne provenant pas de Suisse mais destinés à y être évacués est interdite.
Wyss Ursula (S, BE): Wir haben in der letzten Session ausführlich über die Atommüllexporte diskutiert, und Sie wollen sich die Auslandsoption aufrechterhalten. Das Szenario ist äusserst unrealistisch, wir wissen es. Es wird wohl kaum je ein westeuropäisches Land geben, das bereit ist, sein Endlager für ausländischen Atommüll zur Verfügung zu stellen.
Überall dort, wo Sicherheit gross geschrieben wird - das wollen wir ja in diesem Gesetz; wir sagen, wenn solches Material ins Ausland geht, dann muss die entsprechende Entsorgungsanlage mindestens unsere Sicherheitsstandards erfüllen -, gibt es heute schon gesetzliche Grundlagen, die den Import von Atommüll verbieten. Namentlich gilt dies, wie Bundesrat Leuenberger letztes Mal ausführte, für Frankreich, Schweden und Finnland.
Es ist klar und eigentlich auch allgemein akzeptiert: Jedes Land ist für den von ihm produzierten Atommüll selber verantwortlich, und niemand ist bereit, dieses Langzeitrisiko auch noch für Abfälle von anderen auf sich zu nehmen. Allein aus sicherheitspolitischen Gründen wäre es auch ein absoluter Blödsinn, praktisch den ganzen Atommüll von Europa oder ich weiss nicht von wo überall an einem Ort zu konzentrieren.
Der Antrag der Minderheit - wir diskutieren ja jetzt weiter über die Vorlage - hat seit gestern eine neue Dimension bekommen. Wir können praktisch sagen: Am Tag nach der Wellenberg-Abstimmung müsste es Ihnen allen klar sein, dass es ein äusserst schwieriges Unterfangen ist, eine Standortgemeinde, einen Standortkanton von einem Endlager zu überzeugen. Und jetzt - das finde ich schon etwas viel der Dreistigkeit - wollen Sie kommen, die Mitsprache der Kantone untergraben und gleichzeitig auch noch das Geld und das Geschäft mit ausländischem Atommüll machen. Das können Sie ja wohl nicht im Ernst meinen! So heimatmüde können Sie ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren von der Rechten.
Genner Ruth (G, ZH): Grundsätzlich sollen radioaktive Abfälle, die in der Schweiz entstehen, auch in der Schweiz gelagert werden. Einfach gesagt: Jedes Land behält seinen eigenen Dreck und hütet ihn entsprechend in eigener Verantwortung. Wir wissen, dass die Gefahr des strahlenden Abfalls hoch einzuschätzen ist. Die atomare Strahlung wird über Jahre andauern; viele Generationen werden sich um den Abfall kümmern müssen. Deshalb gilt das Prinzip der Eigenverantwortung, dass jedes Land seinen Müll selber lagern und hüten muss. Genauso wie wir anderen Ländern keinen Abfall schicken dürfen, wollen wir strikte keinen Abfall von anderen Ländern in der Schweiz hinnehmen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, die Minderheit Wyss zu unterstützen und nicht irgendwelche Ausnahmen zuzulassen, unter denen wir dann doch noch Abfall in unser Land hineinnehmen sollten.
Die Endlagerung in der Schweiz schätze ich mindestens nach dem gestrigen Abstimmungssonntag offenbar zu Recht als nicht unproblematisch ein. Die Bevölkerung weiss, um was es sich handelt, wenn atomarer Abfall vorhanden ist. Das ist kein Kompost. Wir wissen, dass die Nagra seit Jahren am Werk ist und dass sie bisher weder für schwach strahlende noch für mittelstark strahlende Abfälle wirklich konkrete Lösungen gefunden hat und Projekte vorlegen konnte, wo man Endlagerungsmöglichkeiten für diese Abfälle gefunden hat.
Zukünftige Lösungsansätze im Ausland wie im Inland sind zu begrüssen. Trotz allem soll das Verursacherprinzip und das Entsorgungsprinzip im eigenen Land gelten.
Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag Wyss zu entsprechen und hier eine strikte Lösung zu treffen.
Kunz Josef (V, LU): Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Wyss zu Artikel 33 Absatz 2 abzulehnen.
Aus folgenden Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen: Wir alle - auch jene, die den Antrag der Minderheit unterzeichnet haben - sind daran interessiert, dass das Problem der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in absehbarer Zeit gelöst wird. Zur Erreichung dieses Zieles ist aber eine internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Schon aus Kostengründen - und um die gegenseitige Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse möglich zu machen - ist eine über die Landesgrenze hinausführende Zusammenarbeit sinnvoll. Eine solche Zusammenarbeit kann zu einer optimalen Lösung beitragen. Auch im Hinblick auf eine völkerrechtliche Vereinbarung sollen für die Schweiz alle Optionen offen gelassen werden, wie es Absatz 2 des Antrages der Kommissionsmehrheit vorsieht.
Wie wichtig dies ist, zeigt gerade die Abstimmung von gestern, nach der ja das Projekt Wellenberg gestorben ist. Nur mit internationaler Zusammenarbeit ist es möglich, die radioaktiven Abfälle fristgerecht zu entsorgen. Das heisst, dass radioaktive Abfälle unter gewissen Bedingungen in internationaler Zusammenarbeit entsorgt werden könnten.
[PAGE 1316] In diesem Sinne bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Wyss abzulehnen.
Steiner Rudolf (RL, SO): Auch im Namen der FDP-Fraktion möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.
In Ergänzung zu dem, was Herr Kunz richtigerweise ausgeführt hat, möchte ich darauf hinweisen, dass der Antrag der Minderheit Wyss nicht nur den "bösen Feind Kernkraftwerke" trifft, sondern letztlich auch noch einen wesentlichen Teil anderer Kernenergieanlagen, unter anderem zum Zwecke der Forschung. Im Interesse internationaler Lösungen im Zusammenhang mit Abfällen von Kernenergieanlagen jeglicher Art - nicht ausschliesslich von Kernkraftwerken - ist die Möglichkeit der Einfuhr offen zu halten. Ich halte auch fest und weise darauf hin, dass solche Bewilligungen eine Ausnahme bleiben werden. Beachten Sie doch bitte die Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 2 Literae a und e des vorliegenden Entwurfes: Sie ersehen daraus, dass eine völkerrechtliche Vereinbarung über die Einfuhr und Entsorgung abgeschlossen sein muss, dass der Stand der Wissenschaften entsprechend sein muss und dass die Anlage dem internationalen Standard entsprechen muss. Sie sehen ganz klar: Die Leitplanken für eine solche Bewilligung sind internationale Absprachen, denn die Entsorgung von Kernabfällen - nicht nur aus Kernkraftwerken - ist nicht eine alleinige Sache der Schweiz, sondern ein internationales Problem, das gemeinsam gelöst werden muss.
Halten Sie die Türen bitte für solche Lösungen offen und folgen Sie der Mehrheit.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe démocrate-chrétien communique qu'il soutient la proposition de la majorité.
Hämmerle Andrea (S, GR): Wir wissen es ja alle: Die Abfälle sind mit Abstand das grösste Problem der Atomenergie. Das Problem ist gesellschaftlich, politisch eigentlich nicht zu bewältigen. Wir haben es gestern doch wieder gesehen, wie schwierig es ist, auch nur schweizerische Abfälle in der Schweiz lediglich im Ansatz entsorgen zu wollen. Nun kommen Sie im Ernst und sagen, dass auch noch ausländische Abfälle bei uns entsorgt werden können - zugegebenermassen unter bestimmten Voraussetzungen. Aber wie wollen Sie mit einem Gesetz in die Volksabstimmung gehen und diese Volksabstimmung gewinnen, wenn die Leute wissen, dass nicht einmal die eigenen Abfälle entsorgt werden können, und Sie ihnen sagen müssen: Wir nehmen übrigens dann auch noch ausländische Atomabfälle in die Schweiz. Glauben Sie im Ernst, auf diese Art Politik machen zu können? Wenn Sie es wollen, tun Sie es, aber Sie machen einen Fehler.
Ich bitte Sie, die Minderheit Wyss zu unterstützen.
Fischer Ulrich (RL, AG): Die Minderheit Wyss will hier ein absolutes Verbot der Einfuhr radioaktiver Abfälle aus ausländischen Anlagen zur Entsorgung in der Schweiz statuieren. Nachdem sich aber die Mehrheit für das Offenhalten der Option einer internationalen Zusammenarbeit in der Entsorgungsfrage ausgesprochen hat, kann ein derart absolutes Verbot aus Reziprozitätsgründen nicht infrage kommen.
Das heisst jedoch nicht, dass man nun solche Abfälle in der Schweiz willkommen heissen will, wenn Sie auf dieses Verbot verzichten. Aber es geht nicht, dass man dies im Gesetz in dieser absoluten Art verbietet.
Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen Ablehnung des Minderheitsantrages Wyss.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Dieser Antrag der Minderheit wäre dann logisch, wenn der Minderheitsantrag Schmid Odilo, den Sie in der letzten Session behandelt haben, angenommen worden wäre. Damals sollte Abfallexport in jedem Fall verhindert werden. Das hat der Rat aber abgelehnt.
Und im selben Artikel ist in Absatz 4 vorgesehen, dass ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen Abfälle zur Lagerung ins Ausland exportiert werden können. Es ist nach unserer Auffassung nicht ganz logisch, wenn man sagt: Wir dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen ins Ausland exportieren, aber es darf niemals etwas in die Schweiz importiert werden. Das wäre eine egoistische Haltung. Von mir aus hätte der Rat entweder sagen müssen: "totales Abfallexportverbot", oder er muss die Grenzen in beiden Richtungen öffnen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abs. 1, 3, 4 - Al. 1, 3, 4
Angenommen - Adopté
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 69 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
Fischer Ulrich (RL, AG): Es liegt mir daran, bei Artikel 33 zuhanden der Materialien noch eine Bemerkung zu machen: Die Option einer Endlagerung radioaktiver Abfälle im Ausland wurde vor allem auch mit dem Argument bekämpft, den Betreibern von Kernenergieanlagen gehe es nur darum, eine möglichst wohlfeile Lösung in irgendeinem Entwicklungsland bereitzustellen; dort würden dann die Fässer ohne Kontrolle irgendwo verscharrt. Um diese Befürchtung zu entkräften, hat bereits der Ständerat im Gesetz klar festgehalten, dass eine ausländische Lösung nur infrage kommen kann, wenn eine den internationalen Standards entsprechende Entsorgungsanlage zur Verfügung steht. Gleiches gilt natürlich auch für eine inländische Anlage.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Art. 34-37
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 38
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
....
b. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 38
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
....
b. Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3, 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[PAGE 1317] [VS]
Minorité
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Steiner Rudolf (RL, SO): Zu Artikel 38 habe ich zwei Minderheitsanträge, je einen zu Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b.
Zu Absatz 1: Ich verweise erstens auf unsere Abstimmung über Artikel 20. Sie können dort nachlesen, dass wir beschlossen haben, dass es keine Sondernutzungskonzessionen der Kantone braucht; entsprechend falsch ist die Formulierung gemäss Entwurf des Bundesrates. Ich verweise zweitens auf Artikel 26 Absatz 1 bezüglich der Stilllegungspflichten: Dort nimmt der Bundesrat - wir haben das übernommen - den Eigentümer in die Pflicht; der Eigentümer der Anlage muss diese stilllegen, wenn eine der Voraussetzungen erfüllt ist. Der Ständerat hat dann bei Artikel 38 Absatz 1 folgerichtig die Formulierung von Artikel 26 Absatz 1 gemäss Entwurf des Bundesrates übernommen.
Ich empfehle Ihnen also, meinem Minderheitsantrag zu folgen und bei Artikel 38 Absatz 1 die Formulierung des Ständerates zu übernehmen. Die Formulierung im Entwurf des Bundesrates ist sachlich falsch - auch bezogen auf unsere früheren Beschlüsse.
Zu Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b: Wie später auch bei Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 48 Absatz 4 geht es um die Frage der Zustimmung der Kantone, hier um die Zustimmung zum Verschluss. Ich bin an sich ein Föderalist und unterstütze den Föderalismus, aber wir haben Artikel 90 in der Bundesverfassung - das müssen wir klar anerkennen -, wonach auf dem Gebiet der Kernenergie einzig und allein der Bund zuständig ist. Hinzu kommt auch Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes, der die Pflicht zur Entsorgung stipuliert und die rechtzeitige Bereitstellung eines geologischen Tiefenlagers verlangt. Das haben wir so verabschiedet.
Aber wenn jetzt im gleichen Kernenergiegesetz für die Verpflichtung zur rechtzeitigen Bereitstellung eines geologischen Tiefenlagers für verschlossene Endlager nebst der eidgenössischen Bewilligung drei kantonale Bewilligungen vorgeschrieben würden, würde dies die Möglichkeit zu endlosen Verzögerungen eröffnen: Erstens müsste die Zustimmung beim Bau eines Sondierstollens, zweitens die Zustimmung bei der Erteilung der Rahmenbewilligung und drittens die kantonale Zustimmung beim Verschluss eingeholt werden. Eine Lösung der anstehenden Probleme wäre schlicht nicht mehr möglich. Wenn schon über die Stromproduktion in Kernkraftwerken national entschieden werden muss, so muss dies zwingend auch für die Entsorgung der daraus resultierenden Abfälle gelten.
Ich bitte Sie also, hier - wie dann auch bei Artikel 43 Absatz 4 und Artikel 48 Absatz 1 - der Formulierung des Ständerates zu folgen. Streichen Sie die Zustimmung der Standortkantone, weil dies sachwidrig und meines Erachtens auch wider die Bundesverfassung ist.
Stump Doris (S, AG): Was für den Kanton Nidwalden gut war, soll auch anderen Kantonen zustehen. Auf demokratische Rechte haben wir alle Anspruch. Wenn aufgrund von demokratischen Rechten eine Bohrung an einem Ort nicht vorgenommen werden kann, soll sie nicht an einem anderen Ort einfach durchgeführt werden können, indem man dem Standortkanton die Rechte zur Bestimmung darüber entzieht. Die Bevölkerung des Kantons Nidwalden hat gestern bestimmt, dass in ihrem Kanton keine Sondierbohrungen für ein Lager für radioaktive Abfälle vorgenommen werden sollen. Atomkraftwerke, aber auch Lager für radioaktive Abfälle sind eine grosse Belastung für eine ganze Region. Es ist das Mindeste, dass die Bevölkerung selbst bestimmen kann, ob solche massiven Belastungen für sie akzeptabel und zumutbar sein sollen.
Deshalb unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der Mehrheit, der die Rechte der Kantone im Bereich der Sondernutzungskonzession sowie die Einholung der Zustimmung zu einer Lagerung bzw. zum Verschluss eines Lagers gewährleistet. Dasselbe gilt nachher für die Artikel 43 und 48, wir bestimmen im Moment aber nur über den Artikel 38.
Keller Robert (V, ZH): Hier geht es um die gleiche Frage wie in Artikel 20 - und das haben wir im Juni ja entschieden -, um Tiefenlager und die Bergregalkonzession. Wir möchten kein dreifaches Veto. Hindernisse sind genug vorhanden, das haben wir am Sonntag wieder erfahren. Die Formulierung des Ständerates entspricht nach unserer Ansicht der Formulierung in Artikel 26 Absatz 1 und scheint uns die bessere Lösung als die Lösung des Bundesrates zu sein.
Wir bitten Sie aus diesen Gründen, dem Minderheitsantrag Steiner zu folgen.
Hegetschweiler Rolf (RL, ZH): Wie wir schon gehört haben, geht es hier um die Frage der kantonalen Zuständigkeiten bezüglich Beobachtungsphase und Verschluss eines geologischen Tiefenlagers. Bei allem Verständnis für föderalistische Anliegen und unser föderalistisches System muss hier doch Bundesrecht vorangestellt werden. Ein dreifaches kantonales Veto würde wohl dazu führen, dass nirgends - auch bei besten Voraussetzungen - solche Anlagen erstellt werden könnten. Wenn es im nationalen Interesse liegt, dann müssen wir die kantonalen Einsprache- und Verhinderungsmöglichkeiten beschränken; wir kennen das auch bei Flughäfen, beim Nationalstrassennetz und beim Bahnnetz.
Ich beantrage Ihnen daher, das Verfahren nicht unnötig zu komplizieren und der Minderheit Steiner bzw. dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.
Dies gilt ebenso für Artikel 43, wo es um die Zustimmung des Standortkantons zur Nutzung des Untergrundes und der Wasserrechte geht. Ich bitte Sie, dort gleich zu beschliessen.
Fischer Ulrich (RL, AG): Bei Artikel 38 Absatz 1 wird geregelt, ob für den Verschluss eines Endlagers eine bergrechtliche Sondernutzungskonzession des Standortkantons nötig sei. Die Kommission hat sich grundsätzlich für die Beibehaltung dieser kantonalen Kompetenz ausgesprochen und hat diese Kompetenz auch hier aufrechterhalten wollen.
Nun hat aber der Nationalrat in Artikel 20 Absatz 1 Litera a den Verzicht auf eine Sondernutzungskonzession des Kantons beim Betrieb einer Kernanlage beschlossen. Konsequenterweise muss er auch hier einschwenken und auf eine Sondernutzungskonzession beim Verschluss eines Endlagers verzichten.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass der betroffene Kanton in einer solch wichtigen Frage ebenfalls zum Zuge kommen soll. Wir haben das im Gesetz so vorgeschlagen. Der Ständerat und die Minderheit Ihrer Kommission sind anderer Meinung - auch Ihr Rat war es in der letzten Session -, aber wir haben das nun in Wellenberg so durchgezogen. Es ist zwar nicht so herausgekommen, wie wir das gewollt haben, aber das ist in einer Demokratie so. Wir sind der Meinung, dass wir an diesem Verfahren festhalten sollten, dass es sogar etwas undemokratisch wirken könnte, wenn man am Tag nach dieser Abstimmung auf ein gewissermassen zentralistisches Verfahren ausweicht, um gegen den Willen eines betroffenen Kantons - das könnte in Zukunft wohlverstanden auch der Kanton Nidwalden sein - eine Lösung zu finden, die diesem demokratischen Prinzip, das zu unserem Föderalismus gehört, widerspricht.
Wir ersuchen Sie also, mit dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission - die dies wenigstens dem Papier nach ist - zu stimmen.
[PAGE 1318]
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Art. 39
Antrag der Kommission
Abs. 1-6
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 7
Der Bundesrat schreibt die dauerhafte Markierung des Lagers vor.
Art. 39
Proposition de la commission
Al. 1-6
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 7
Le Conseil fédéral prescrit le marquage ....
Angenommen - Adopté
Art. 40-42
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 43
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Keller, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Steiner, Wirz-von Planta)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 43
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Keller, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Steiner, Wirz-von Planta)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Steiner Rudolf (RL, SO): Artikel 43 betrifft dasselbe Thema, das wir soeben erledigt haben, und bei Artikel 48 Absatz 4 wird es nochmals kommen. Ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe: Ihr Entscheid widerspricht an sich Ihren Beschlüssen anlässlich der letzten Session bezüglich Artikel 20; das wurde ausgeführt. Ich verweise nochmals mit Nachdruck auf die Bundesverfassung, wonach die Gesetzgebung auf diesem Gebiet Sache des Bundes ist. Hinzu kommt Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes - ich habe es schon erwähnt -, der Pflichten mit sich bringt. Ich finde es sachlich falsch und gesetzlich nicht in Ordnung, wenn wir nun dieses dreifache Vetorecht der Kantone einsetzen bei einer Frage, die ganz klar Sache des Bundes ist. Sie verunmöglichen damit eine klare, konsequente Legiferierung und Umsetzung der Gesetze in Sachen Kernenergie.
Ich bitte Sie eindringlich, hier ein Zeichen zu setzen und hier bei Artikel 43 Absatz 1 und dann bei Artikel 48 Absatz 4 auf Ihren soeben bei Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b gefällten Entscheid zurückzukommen und der Minderheit zuzustimmen.
Keller Robert (V, ZH): Ich begründe den Minderheitsantrag zu Artikel 43 Absatz 2. Die zusätzliche dreifache kantonale Konzessionspflicht für geologische Tiefenlager widerspricht der vom Bund stipulierten Pflicht zur Entsorgung. Sie sind sicher mit mir einverstanden, dass die Kernenergie auf absehbare Zeit ein wichtiger Pfeiler der Stromversorgung bleibt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung zur zeitgerechten Entsorgung. Gemäss Artikel 90 der Bundesverfassung ist der Gesetzgeber zur Entsorgung verpflichtet. Bei der Endlagerung muss also der Bund die Weichen stellen.
Der vorliegende Entwurf zum Kernenergiegesetz mit der Möglichkeit einer zusätzlichen kantonalen Konzessionspflicht trägt dieser Notwendigkeit nicht Rechnung. Ein Tiefenlager benötigt gemäss Entwurf drei kantonale Bewilligungen: Eine Bewilligung für den Bau des Sondierstollens, die Rahmenbewilligung und eine Bewilligung für den Verschluss. Es handelt sich also um baupolizeiliche Bewilligungen, politische Entscheide. Das ist nicht im Sinne der Verfassung. Wie bei Strassen, Eisenbahntunnels, Flughäfen usw. möchte ich, dass auch für Entsorgungsanlagen für radioaktive Abfälle der Bund zuständig ist.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen; dort sitzen doch die Vertreter unserer Kantone.
Stump Doris (S, AG): Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wollen, dass der Standortkanton im Zusammenhang mit Kernenergieanlagen die Zustimmung zur Nutzung seines Untergrundes erteilen muss. Die Mehrheit und der Bundesrat wollen auch, dass das zuständige Gemeinwesen eine Konzession für die Nutzung der Wasserrechte erteilen muss, falls sie in den Dienst der Kernenergie gestellt werden soll.
Die SP-Fraktion unterstützt auch hier die Mehrheit und den Bundesrat, welche die demokratischen Rechte der Kantone und der Gemeinwesen garantieren wollen. Ich fordere Sie deshalb auf, konsequent zu bleiben und auch hier die Rechte der Kantone und der Gemeinwesen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung entscheiden kann, ob in ihrer Region solche Anlagen eingerichtet werden sollen.
Speck Christian (V, AG): Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, in Artikel 43 dem Ständerat, d. h. den Anträgen der Minderheiten Steiner und Keller zuzustimmen. Oberstes Ziel bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle muss es ja sein, dass wir in unserem Land überhaupt zu Lösungen kommen. Mit dem Bau des Zwischenlagers der Firma Zwilag, das inzwischen in Betrieb steht, wurde ein erster Schritt getan. Die Vorbereitungen für den zweiten Schritt wurden mit dem gestrigen Entscheid des Kantons Nidwalden, den Sondierstollen Wellenberg nicht zu bauen, abgebrochen. Dieser Entscheid hat auch klar gezeigt, dass kantonale Zustimmungen zu Entsorgungsanlagen sehr schwer zu erreichen sind. Über Stromproduktion und den Bau von Kernkraftwerken wird ja national entschieden. Artikel 90 der Bundesverfassung bestimmt, dass die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie Sache des Bundes ist. Es ist deshalb sinnvoll, dass auch bei der Entsorgung der daraus resultierenden Abfälle gleich vorgegangen wird und dies nicht an die Kantone delegiert wird. Zum heutigen System besteht ein Widerspruch, [PAGE 1319] indem der eidgenössische Souverän den Zwang zu einer standortgebundenen Anlage schafft, ohne aber einen Standort festlegen zu können. Es ist auch ein Widerspruch zu Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes, dass der Betreiber einer Kernkraftanlage die Pflicht zur Entsorgung hat und rechtzeitig die Bereitstellung eines geologischen Tiefenlagers verlangt wird, im vorgesehenen Verfahren aber endlose Verzögerungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Obschon der Bund den Abfallverursachern die Aufgabe der Entsorgung überträgt, lässt es die Fassung des Bundesrates im KEG zu, dass ein Kanton dreimal diese Aufgaben blockieren kann. Der Ständerat hat sich hier mit seinem Beschluss ganz klar für die übergeordneten Interessen entschieden, obschon die Ständeräte die Vertretung der Kantone sind. Das dreifache kantonale Veto - das hat die gestrige Wellenberg-Abstimmung gezeigt - erschwert die Realisierung der Entsorgung, wenn sie sie nicht sogar verunmöglicht. Das ist eine Aufgabe, bei welcher heute keine Handlungsfreiheit mehr besteht, sondern kurz- und langfristiger Lösungsbedarf - dies unabhängig davon, ob die Kernkraftwerke noch 40 oder 60 Jahre lang betrieben werden. Es ist eine Aufgabe des Bundes, hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, unter Einhaltung der gesetzlichen Sicherheitsanforderungen praktische Lösungen zur Entsorgung zu finden. Wir sollten hier nicht unter dem Deckmantel des Föderalismus praktische Lösungen zur Entsorgung verhindern.
Stimmen Sie der Lösung des Ständerates zu. Nach dem gestrigen Nein hätte ich gern eine Stellungnahme von Herrn Bundesrat Leuenberger; er wird sie sicher auch abgeben, obwohl er jetzt gerade in ein Gespräch verwickelt ist. Nach dem gestrigen Nein wäre eigentlich ein Umdenken auch des Bundesrates in dieser Angelegenheit der kantonalen und eidgenössischen Bewilligungen zu überprüfen.
Teuscher Franziska (G, BE): Herr Speck hat auch auf die Abstimmung von gestern hingewiesen. Dieser Artikel hat gestern nach dem Nein zum Wellenberg an politischer Aktualität und Brisanz gewonnen. Ginge es nämlich nach dem Ständerat und dem Antrag der Minderheit, dann wäre der Kanton Nidwalden der einzige Kanton in der Schweiz gewesen, der etwas zu einem Sondierstollen und damit zu einem geologischen Tiefenlager zu sagen gehabt hätte. Nach dem Willen von Ständerat und Minderheit würden wir den Kantonen in Zukunft das Recht vorenthalten, bei geologischen Tiefenlagern mitzusprechen. Man würde ihnen diese Mitsprache einzig und allein aus Angst vorenthalten, die betroffene Bevölkerung könnte sich gegen die Nutzung des Untergrundes für ein geologisches Tiefenlager aussprechen.
Ich gehe mit Herrn Speck einig: Es wird wahrscheinlich sehr, sehr schwierig sein, eine Zustimmung der Standortkantone für ein geologisches Tiefenlager zu bekommen. Aber die Folge daraus, Herr Speck, kann doch nicht sein, dass der Bund die demokratische Mitbestimmung einfach beschneidet. Die einzige Folge daraus ist doch, dass wir so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen, damit wir nicht weiterhin bzw. noch mehr radioaktiven Abfall produzieren, für den es dann nirgends ein Lager gibt. Für den Abfall, den wir bereits produziert haben, braucht es ein Lager in der Schweiz. Aber wo dies zu liegen kommt, das können wir einfach nicht ohne die Standortkantone entscheiden.
Daher bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, dem Konzept Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Die CVP-Fraktion hat die Frage der subsidiären föderalistischen Mitwirkungsrechte im Bewilligungsverfahren intensiv diskutiert. Grundsätzlich haben wir in erster Linie eine Güterabwägung vorzunehmen, und zwar zwischen direktdemokratischer Basismitwirkung einerseits und der landesweiten Verantwortung, für die Entsorgung in Zukunft selber besorgt sein zu müssen, andererseits. Bei dieser Güterabwägung hat der Ständerat, notabene als Vertreter der Kantone, einen Weg beschritten, den man ihm im Voraus wohl kaum zugetraut hätte.
Der Ständerat geht in der Frage der Mitwirkungsrechte der Kantone im Bewilligungsverfahren auf Distanz zum Bundesrat und schlägt für zukünftige Projekte eine zwar pragmatische, aber für die Schweiz doch erstmalige Lösung vor: ein Verfahren, welches im Bewilligungsprozess das Mitspracherecht der Kantone einschränkt. Eine Mehrheit unserer Fraktion will dem Ständerat folgen, um aus diesen pragmatischen Gründen endlich zu einem Ziel zu gelangen. Eine Minderheit der Fraktion möchte den Standortkantonen eine Vorrangstellung einräumen, dies im Sinne des föderalistischen Prinzips und der Achtung der kantonalen Hoheitsrechte.
Ich habe jetzt zu Artikel 43 gesprochen; mein Votum gilt ebenfalls für die beiden Anträge zu Artikel 47 und Artikel 48. Ich werde mich zu diesen beiden nicht mehr äussern.
Fischer Ulrich (RL, AG): Bei Artikel 13 habe ich grundsätzliche Ausführungen zur Mitwirkung der Kantone gemacht; nur ganz kurz noch einmal: Wir haben ein Koordinationsgesetz verabschiedet. Danach soll das Bewilligungsverfahren für Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeutung beim Bund vereinheitlicht werden. Die Kantone sind anzuhören, deren Einwände wenn immer möglich zu berücksichtigen, der Entscheid ist aber durch die Bundesbehörden zu fällen.
Der Ständerat hat nun dieses Modell auch für die Kernenergie übernommen. Der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission sind davon abgewichen und wollen eine andere Lösung für Kernanlagen, nämlich ein Mitbestimmungsrecht. Bei Artikel 43 Absatz 1 verlangt die Mehrheit die Zustimmung des Standortkantons zur Erteilung der Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager. Sie ist der Auffassung, dass eine solche Bewilligung nur im Einvernehmen mit dem Kanton politisch tragfähig ist, während die Minderheit Steiner die Bundeskompetenz bei der Erteilung dieser Bewilligung nicht durchlöchern will, also das Prinzip des Koordinationsgesetzes wieder aufnehmen will.
Bei Artikel 43 Absatz 2 steht die kantonale Gewässerhoheit zur Diskussion. Während der Ständerat auf diese im Zusammenhang mit der Wassernutzungskonzession bei Kernanlagen verzichten will, hält die Mehrheit mit dem Bundesrat daran fest. Ich verweise auf meine einleitend geäusserten grundsätzlichen Erwägungen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es geht um dieselbe Frage, um die es schon bei der vorherigen Abstimmung gegangen ist. Ich habe meinen Ausführungen nichts beizufügen - ausser vielleicht eine Antwort an Herrn Speck, der gefordert hat, der Bundesrat solle nach einer solchen Abstimmung doch umdenken. Wir haben einfach grundsätzlich die Meinung: Es geht nicht an, welchen rechtlichen und abstimmungstechnischen Weg man auch immer einschlägt, dass Infrastrukturprojekte von diesem Ausmass gegen den Willen einer betroffenen Region durchgesetzt werden.
Es ist richtig, dass Eisenbahnen, Nationalstrassen, Starkstromleitungen im Prinzip beschlossen und durchgesetzt werden können, ohne dass die betroffenen Regionen etwas dazu sagen können. Dennoch ist es in Wirklichkeit so, dass sie immer zum Zuge kommen. Bei der Neat waren der Kanton Tessin und der Kanton Uri einverstanden; bei der "Bahn 2000"-Strecke Mattstetten-Rothrist hat man eine Einigung mit der betroffenen Region gefunden. Hier möchten wir auch, dass die betroffene Region - das ist rechtlich gesehen der Kanton - damit einverstanden ist.
Deswegen schlagen wir Ihnen diese Lösung vor.
Abs. 1 - Al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
[PAGE 1320]
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 72 Stimmen
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Art. 44-46
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 47
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Streichen
Minderheit I
(Leutenegger Hajo, Bigger, Brunner Toni, Dupraz, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Pfister Theophil, Tschuppert, Wirz-von Planta)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit II
(Teuscher, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Strahm, Stump, Wyss, Zanetti)
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates,
aber zweiten Satz streichen
Art. 47
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Biffer
Minorité I
(Leutenegger Hajo, Bigger, Brunner Toni, Dupraz, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Pfister Theophil, Tschuppert, Wirz-von Planta)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité II
(Teuscher, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Strahm, Stump, Wyss, Zanetti)
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral,
mais biffer la deuxième phrase
Leutenegger Hajo (RL, ZG): Dieser Artikel regelt den demokratischen Vorgang für die Erteilung der Rahmenbewilligung. Dazu gehört auch das fakultative Referendum für die Rahmenbewilligung; dies ist zu begrüssen.
Der Ständerat hat beschlossen, auch dem Parlament mehr Befugnis zuzuweisen und die Verweigerung einer Rahmenbewilligung nicht einfach dem Bundesrat zu überlassen. Damit werden die Eingriffsmöglichkeiten stufengerecht symmetrisch ausgestaltet und wahrgenommen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will aber darauf verzichten.
Im Namen der Minderheit I beantrage ich Ihnen, die ausgewogenere Fassung des Ständerates zu wählen und damit dem Parlament zu ermöglichen, seine politische Verantwortung umfassend wahrzunehmen. Diese Verantwortung haben wir auch bei der Entsorgung wahrzunehmen - deshalb jetzt noch eine Bemerkung zur Minderheit II (Teuscher).
Wir alle wissen, dass die Entsorgungsfrage gelöst werden muss; dazu gibt es ja nicht unbegrenzte Möglichkeiten. Gerade hier müssen wir dafür sorgen, dass nicht jegliche Realisierung torpediert werden kann. Der gestrige Entscheid hat uns diese Problematik klar aufgezeigt. So kommen wir nie weiter.
Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit II (Teuscher) abzulehnen, damit der Entsorgungsprozess künftig nicht zusätzlich erschwert wird.
Teuscher Franziska (G, BE): Herr Leutenegger, es geht hier nicht um eine Torpedierung einer Lösungsfindung, sondern es geht darum, dass es keine stichhaltigen Gründe gibt, warum man das fakultative Referendum nicht auch bei den geologischen Tiefenlagern vorsehen könnte.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit II, das fakultative Referendum auch für die geologischen Tiefenlager vorzusehen.
Ein geologisches Tiefenlager ist keine Frage von kurzer Dauer. Der Kanton, in welchem ein geologisches Tiefenlager errichtet wird, hat ein Erbe, das er von Generation zu Generation weitergeben muss. Das Tiefenlager, das einmal bei ihm eingerichtet wurde, wird er nie mehr los. Zudem müssen die Tiefenlager und die Transporte der Abfälle bewacht werden, was weit reichende Folgen für das Image des Kantons haben kann.
Von daher ist es nichts als logisch, wenn wir im Kernenergiegesetz festhalten, dass auch die Rahmenbewilligung bei geologischen Tiefenlagern dem fakultativen Referendum untersteht. Die Referendumshürde wäre nicht negativ für die geologischen Tiefenlager, sondern sie würde die Anstrengungen nur erhöhen, eine möglichst gute Langzeitsicherung zu erreichen und die dazu notwendigen geologischen Bedingungen umfassend und sorgfältig abzuklären, weil man weiss: Man muss diese Referendumshürde nehmen können.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit II, bei Artikel 47 Absatz 3 dem Bundesrat zu folgen, aber den zweiten Satz zu streichen.
Marty Kälin Barbara (S, ZH): Bei Absatz 2 bitten wir Sie, dem Antrag der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen, weil er die Bewilligungsinstanz für die Erteilung einer Rahmenbewilligung ist, auf die gemäss Artikel 12 kein Rechtsanspruch besteht.
Der Bundesrat berücksichtigt bei seinem Entscheid insbesondere, ob der Schutz von Mensch und Umwelt sichergestellt werden kann, ob keine anderen von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Gründe des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und der Raumplanung entgegenstehen, ob ein Konzept für die Stilllegung vorliegt, ob der Nachweis für die Entsorgung der anfallenden radioaktiven Abfälle erbracht ist, ob die äussere Sicherheit der Schweiz nicht berührt wird, ob keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen und ob bei geologischen Tiefenlagern die Ergebnisse der erdwissenschaftlichen Untersuchungen die Eignung bestätigen.
All diese Voraussetzungen haben wir bereits in Artikel 13 festgelegt. Ich habe sie im Einzelnen aufgezählt, um zu zeigen, wie umfassend sie sind. Daneben hat der Bundesrat aber auch eine gesellschaftspolitische und eine politische Verantwortung. Wenn er zum Schluss kommt, dass eine Rahmenbewilligung erteilt werden kann, legt er diesen Entscheid dem Parlament zur Genehmigung vor, wobei das Parlament nur Ja oder Nein sagen kann.
Die Minderheit I möchte das ändern. Sie möchte das Parlament quasi zur Bewilligungsinstanz befördern, und das geht nicht. Das ist vor allem angesichts der umfassenden Voraussetzungen ein Ding der Unmöglichkeit. Die Bundesversammlung hat genügend andere Möglichkeiten, einen Antrag einzubringen. Es wäre geradezu absurd, wenn der [PAGE 1321] Bundesrat gezwungen würde, einen Antrag gegen seinen Willen hier im Parlament einzubringen.
In Absatz 3, wo es um die Rahmenbewilligung für die Tiefenlager geht, bitten wir Sie ebenfalls, dem Antrag der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen, aber die Streichung des zweiten Satzes im Sinne der Minderheit II vorzunehmen. Der Beschluss der Bundesversammlung, die Genehmigung der Rahmenbewilligung, untersteht dem fakultativen Referendum. Das ist gut so: Damit hat das Volk, wenn es will, wenigstens am Schluss noch ein Mitspracherecht - wenigstens theoretisch. Denn in der Fassung der Kommissionsmehrheit ist das schlicht eine Mogelpackung.
Dem Volk soll weisgemacht werden, es habe bei einer atomaren Anlage wenigstens die Möglichkeit, via Referendum zu entscheiden. Das gilt aber nur für Anlagen, die sowieso niemand bauen will. Dass ausgerechnet der in naher Zukunft wahrscheinlichste Entscheid, nämlich die Bewilligung eines geologischen Tiefenlagers, vom Referendum ausgeschlossen werden soll, ist nur schwer zu erklären. Oder wie wollen Sie dem Volk den Unterschied zwischen einer Rahmenbewilligung und einer Rahmenbewilligung klar machen? Wie wollen Sie dem Schweizervolk erklären, dass die Nidwaldnerinnen und die Nidwaldner gestern über ein Lager abstimmen konnten, aber der Rest der schweizerischen Bevölkerung nichts zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu sagen haben soll?
Über den Bau eines neuen Kernkraftwerkes werden wir in absehbarer Zukunft nicht entscheiden, weil einfach niemand beabsichtigt, eines zu bauen. Über eine Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennelemente werden wir in absehbarer Zukunft nicht zu entscheiden haben, weil ebenfalls niemand beabsichtigt, eine derart unökonomische und unökologische Anlage zu bauen. Über den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle werden wir in naher Zukunft jedoch sehr wohl zu entscheiden haben, wenn die Nagra ihren Auftrag erfüllen und bis Ende Jahr einen Bericht zu einem Tiefenlager in Benken im Zürcher Weinland vorlegen will. Es wäre unerträglich, wenn ausgerechnet dazu das Volk nichts zu sagen haben sollte.
Wir bitten Sie deshalb, in einer Frage von so grosser politischer und gesellschaftlicher Tragweite nicht verschiedenes Recht zu schaffen, sondern der Minderheit II (Teuscher) zu folgen.
Genner Ruth (G, ZH): Die grüne Fraktion unterstützt klar den Antrag der Minderheit II (Teuscher). Wir wollen ganz eindeutig, dass es ein einfaches, transparentes Verfahren gibt, und wir wollen, dass auch im Falle eines Tiefenlagers die Möglichkeit eines fakultativen Referendums gegeben ist. Tiefenlager haben weit reichende Konsequenzen für den Standort und dessen Bevölkerung. Der Abfall kann nicht einfach vergraben und vergessen werden. Die grüne Fraktion wendet sich deshalb in aller Deutlichkeit gegen den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Hajo).
Die vom Ständerat eingebrachte Lösung, welche ein rechtsunübliches Verfahren vorsieht, können wir nicht unterstützen. Es ist uns auch unklar, warum die Kommissionsmehrheit das Bewilligungsverfahren zu einem Tiefenlager dem demokratischen Prozess entziehen will, macht es doch überhaupt keinen Sinn, dass das Verfahren für ein Tiefenlager anders ausgelegt wird. Es wäre aus unserer Sicht eine Rechtsungleichheit, wenn ein geologisches Tiefenlager verglichen mit anderen atomaren Anlagen anders behandelt werden sollte. Es ist für uns deshalb nur normal und rechtens, dass der Beschluss der Bundesversammlung über ein Tiefenlager auch dem fakultativen Referendum unterstehen soll.
Ich möchte mich noch an meinen Kollegen Keller wenden. Wer ruft denn da immer nach Demokratie und demokratischen Rechten? Wenn die SVP mit dem demokratischen Entscheid des Kantons Nidwalden von gestern nichts anzufangen weiss, dann sind genau die von der SVP wohl demokratiemüde geworden, wenn sie genau in einem Punkt, der für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend ist, nicht mehr Demokratie gewähren wollen. Das ist genau der Punkt, an dem wir heute stehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nämlich über ihre nähere Umwelt, über ihren Lebens- und Freizeitraum zwingend befinden. Nidwalden hat das gestern Sonntag für den Wellenberg, für seinen Schutz und den Schutz der ureigensten Umgebung und deren Wasserquellen getan; sie haben sich für diesen Schutz ausgesprochen. Ich kann Ihnen versichern, Kollege Keller, dass ich froh bin über diesen Entscheid.
Im Übrigen gehen wir Grünen nicht mit Ihnen einig, dass die Atomenergie für die Zukunft die Stromquelle unserer Wahl sein soll, ganz im Gegenteil: Wir wollen den Ausstieg aus dieser nicht nachhaltigen, gefährlichen Technologie, auch aus ökonomischen Gründen.
Bürgerinnen und Bürger wollen die Mitsprache bei Tiefenlagern. Gerade habe ich Briefe und Karten aus dem Norden des Kantons Zürich bekommen. Von dort haben besorgte Bürgerinnen und Bürger geschrieben, dass sie erwarten, dass wir Mitsprache gewähren und uns deshalb für den Antrag der Minderheit II (Teuscher) aussprechen.
Speck Christian (V, AG): Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Minderheit I (Leutenegger Hajo) und dem Ständerat zu folgen, und zwar in Artikel 47 Absätze 2, 3 und 4.
Ich habe unter Artikel 43 grundsätzliche Ausführungen zur Problematik gemacht. Ich glaube einfach, noch darauf hinweisen zu müssen, dass mit diesem Artikel und dieser Formulierung - auch des Ständerates - eigentlich der Weg gefunden wird, um eine möglichst starke Mitwirkung zu erreichen und dennoch zu praktikablen Lösungen zu kommen.
Mit der Verpflichtung des Bundesrates, nicht nur die Erteilung, sondern auch eine Ablehnung der Rahmenbewilligung dem Parlament vorzulegen, hat dieses Gelegenheit, beim politischen Ermessen mitzuwirken. Mit der Möglichkeit, gegen die Rahmenbewilligung das fakultative Referendum zu ergreifen, ist ein weiteres demokratisches Recht verankert.
Ich bitte Sie, der Formulierung des Ständerates zuzustimmen und so in Artikel 47 Absätze 2, 3 und 4 dem Ständerat und der Minderheit I (Leutenegger Hajo) zu folgen.
Fischer Ulrich (RL, AG): Die Rahmenbewilligung ist vom Bundesrat zu erteilen und dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Dessen Beschluss unterliegt überdies dem fakultativen Referendum. So weit sind wir uns alle einig.
Nachdem man die Rahmenbewilligung nicht als reine Polizeibewilligung ausgestalten und dem Bundesrat einen gewissen politischen Ermessensspielraum bei deren Erteilung oder Verweigerung einräumen wollte, kam der Ständerat zum Schluss, als Gegenstück dazu müsse konsequenterweise auch ein ablehnender Entscheid des Bundesrates dem Parlament vorgelegt werden. Wenn dann das Parlament bei einer Ablehnung durch den Bundesrat zu einer anderen Beurteilung käme, müsste der Entscheid kassiert und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Bundesrat zurückgewiesen werden.
Während die Minderheit I (Leutenegger Hajo) dieser Argumentation folgte, erachtete die Mehrheit ein solches Vorgehen als nicht praktikabel und folgte dem Bundesrat.
Zwei weitere Anträge, die auch Rahmenbewilligungen für geologische Tiefenlager dem fakultativen Referendum unterstellen wollten, wurden abgelehnt. Dieses Anliegen liegt in Form des Antrages der Minderheit II (Teuscher) vor.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich ersuche Sie, in allen Absätzen dem Bundesrat zu folgen.
Erste Frage ist, ob der Bundesversammlung nicht nur ein positiver, sondern auch ein negativer Entscheid des Bundesrates zu einem Gesuch um Rahmenbewilligung unterbreitet werden soll. Wir sind der Auffassung, dass der Entscheid des Bundesrates nicht einfach ein politischer Entscheid ist, sondern dass ein solches Gesuch nach juristischen Kriterien geprüft wird, allenfalls Bedingungen gestellt werden, die dann in die Konzession einfliessen. Wenn das Parlament [PAGE 1322] damit grundsätzlich nicht einverstanden ist, kann es wie in einer Volksabstimmung die Notbremse ziehen, kann es Nein sagen. Kommt aber der Bundesrat zum Schluss, dass er aus verschiedenen Gründen diese Bewilligung nicht erteilen will, müsste ja das Parlament im Detail sagen, wie es sich eine solche Bewilligung vorstellt, welche Bedingungen gestellt werden müssten. Es würde selbst zur Konzessionsinstanz und müsste die Angelegenheit bis ins Detail regeln.
Das ist eine Frage, die zwar früher, 1978, schon diskutiert worden ist. Es ist aber aus generellen, aus staatspolitischen Gründen eine Verwischung zwischen einer Exekutivaufgabe und einer Parlamentsaufgabe. Wenn, im negativen Fall, das Parlament aktiv werden und eine Bewilligung formulieren will, hat das mit den Aufgaben des Gesetzgebers - und das ist ja das Parlament - nichts zu tun.
Zur zweiten Frage: Sie haben das Zustimmungserfordernis für die Kantone vorher nicht gestrichen. Deswegen sollte unseres Erachtens der zweite Satz stehen bleiben. Das macht in diesem Fall einen Sinn. Also: Beide Minderheitsanträge bitte ablehnen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 67 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Minderheit I .... 90 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 70 Stimmen
Art. 48
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1, 2, 5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit I
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit II
(Stump, Decurtins, Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Teuscher, Wyss)
Abs. 3
Bewilligungen für den Bau von Kernanlagen erfordern die Zustimmung der Standortkantone.
Art. 48
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1, 2, 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité I
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité II
(Stump, Decurtins, Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Teuscher, Wyss)
Al. 3
Les autorisations de construire une installation nucléaire doivent être soumises à l'approbation des cantons d'accueil.
Steiner Rudolf (RL, SO): Ich bin mir bewusst, dass ich Sie strapaziere, aber die Sache ist mir zu wichtig, als dass ich nachlassen würde.
Wir hatten dasselbe Problem bezüglich der Zustimmung der Kantone bereits bei Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b und bei Artikel 43 Absatz 1. Erlauben Sie mir noch einen anderen Hinweis als den, den ich bis jetzt gegeben habe. Ich erinnere Sie daran: Im Jahre 1999 haben Sie hier drin dem Koordinationsgesetz zugestimmt, und zwar einem Koordinationsgesetz nicht als Zustimmungsmodell, sondern einem Koordinationsgesetz als Anhörungsmodell - also ganz klar einem Koordinationsgesetz mit einer Konzentration beim Bund, wobei die Kantone angehört werden, aber keine Bewilligungen oder Zustimmungen mehr zu erteilen haben. Das Atomgesetz wurde damals im Hinblick auf diese Revision des Kernenergiegesetzes mit Absicht nicht geändert, nicht angepasst, weil die Problematik eben hier im Rahmen der Revision besprochen werden muss. Es ist also jetzt der Zeitpunkt, die Regeln, die wir für andere Infrastrukturanlagen geschaffen haben - im Rahmen dieses Koordinationsgesetzes Regeln für Anlagen von nationaler Bedeutung -, auch im Bereich der Kernenergie umzusetzen.
Im Übrigen verweise ich auf die Formulierung des Ständerates. Bezüglich des Absatzes 3 hat der Ständerat dieses Prinzip auch teilweise aufgehoben, indem er die Kantone zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ermächtigt, soweit der Bund kantonale Bewilligungen und Konzessionen ohne deren Zustimmung erteilt. Bereits dies ist eine Aufweichung des klaren Prinzips des von uns 1999 beschlossenen Koordinationsgesetzes.
Wählen Sie also auch für die Kernenergieanlagen das Verfahren, das gemäss unseren früheren Beschlüssen zur Konzentration der Bewilligungen auch für Bahnen, Flughäfen usw. gilt. Die Kantone sind damit nicht von der Mitsprache ausgeschlossen, sondern sie werden angefragt, sie können sich äussern. Der Bund ist gehalten, die Einwendungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Ich verweise nochmals auf den Antrag der Minderheit I, die den Beschluss des Ständerates zu Absatz 3 von Artikel 48 übernimmt. Damit erhalten die Kantone die Möglichkeit - als Ergänzung zum Koordinationsgesetz -, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben, wenn der Bund ihre Zustimmung nicht erhält. Dieses System des Ständerates entspricht also durchaus dem Koordinationsgesetz; es enthält die erwähnte Ergänzung zugunsten der Kantone.
Ich bitte Sie: Halten Sie sich an Ihre Beschlüsse, die Sie 1999 gefasst haben. Verunmöglichen Sie nicht bei einer Infrastrukturanlage von nationaler Bedeutung, wie es Kernenergieanlagen letztlich eben sind, die Realisierung, die Sie bei anderen Anlagen von Bundesinteresse über das Koordinationsgesetz gewährleisten. Es gibt keinen Hinweis und keine vernünftige Begründung, warum man hier von den Regeln abweichen soll, die für andere massgebliche Infrastrukturanlagen von Bundesbedeutung gelten. Ich danke Ihnen, wenn Sie mir hier für einmal helfen.
Stump Doris (S, AG): Die Minderheit II beantragt in Artikel 48 Absatz 3, dass die Bewilligungen für den Bau von Kernanlagen die Zustimmung der Standortkantone verlangen. Sowohl die Fassung des Bundesrates wie die ständerätliche Version dieses Absatzes vermögen im Zusammenhang mit Atomkraftwerken in keiner Weise zu befriedigen. Der Bundesrat öffnet mit seiner Version der absoluten Willkür Tür und Tor, sagt er doch, das kantonale Recht sei zu berücksichtigen, soweit das Projekt nicht unverhältnismässig eingeschränkt werde. Wir alle wissen, dass die Beurteilung, ob eine Einschränkung unverhältnismässig sei oder nicht, sehr subjektiv ist und je nach Interessenlage anders beurteilt wird. Der Ständerat räumt den Kantonen das Recht zu einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, falls eine Baubewilligung ohne Zustimmung des Kantons erteilt wird.
Nachdem wir bereits in den Artikeln 38 und 43 die aktive Zustimmung der Kantone verlangen, ist es meines Erachtens nichts als logisch, wenn wir bei der Baubewilligung für [PAGE 1323] Kernanlagen die Zustimmung der Kantone ebenso voraussetzen. Es würde von der Bevölkerung nicht verstanden, wenn die Kantone gerade bei der Baubewilligung nichts zu sagen hätten.
Ich bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen und die demokratischen Rechte der Kantone sicherzustellen.
Marty Kälin Barbara (S, ZH): Das Wesentliche zu Artikel 48 Absatz 3 haben wir bereits bei Artikel 13 dargelegt. Es geht nochmals um die Zustimmung der Kantone, konkret um die Zustimmung des Standortkantons zur Baubewilligung. Die Fassung des Ständerates, welche die Minderheit I unterstützt, ist reichlich unklar und wird dazu führen, dass sich ein Heer von Juristen mit der Frage beschäftigt, was denn nun gelte. Auch wenn ich besagtem Juristenheer selbstverständlich Arbeit und Einkommen gönne, denke ich doch, dass wir nicht bereits bei der Formulierung eines Gesetzes so viel Gummi einbauen sollten.
Schauen Sie sich die Formulierung des Ständerates an: "Die Bundesbehörde erteilt mit ihrer Bewilligung auch die kantonalen Bewilligungen und Konzessionen samt Plänen in der Regel mit Zustimmung der kantonalen Behörde. Wird die Bewilligung ohne Zustimmung erteilt, so ist auch der Kanton zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ermächtigt. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt." Was heisst das nun? Was bedeutet "in der Regel"? Ist nun kantonales Recht zu berücksichtigen oder nicht? Was heisst "unverhältnismässig"? Braucht es die Zustimmung des Standortkantons, oder braucht es sie nicht? Hat der Standortkanton Nein gesagt, erteilt dann der Bundesrat die Baubewilligung trotzdem, obwohl kantonales Recht inklusive der kantonalen Richtpläne zu berücksichtigen ist, sofern es das Projekt nicht übermässig beeinträchtigt?
Noch komplizierter wird es mit Absatz 4, dem so genannten Bergregal, der für Sondierstollen wiederum die Zustimmung der Standortkantone erfordert, weil es sich um die Nutzung des Untergrundes handelt - als ob der Untergrund nicht auch genutzt würde, wenn ein geologisches Tiefenlager errichtet werden soll. Für diesen Fall ist dann allerdings das Referendum gemäss dem Willen der Mehrheit und gemäss Ihrem Beschluss zu Artikel 47 Absatz 4 ausgeschlossen. Die Minderheit I will mit dem Ständerat auch Absatz 4 streichen.
Die Minderheit II beantragt Ihnen anstelle dieses Juristenfutters eine knappe, klare Formulierung für Absatz 3: "Bewilligungen für den Bau von Kernanlagen erfordern die Zustimmung der Standortkantone." Wie diese Zustimmung erfolgt - ob das ein Entscheid der Kantonsregierung oder ein Volksentscheid ist -, kann im KEG offen gelassen und in die Kompetenz der Kantone delegiert werden. Auf jeden Fall handelt es sich hier um einen entscheidenden Schritt in der Wahrung der Volksrechte.
Ich habe Ihnen die Haltung des Präsidenten der SVP bereits in der Sommersession zitiert. Vielleicht haben Sie das in der Zwischenzeit vergessen. Ich möchte Ihnen deshalb die Worte von Herrn Ueli Maurer in Erinnerung rufen und lese Ihnen aus dem entsprechenden Artikel im Informationsbulletin des Forum Vera, Nummer 01/2001, vor: "Die Souveränität des Volkes darf nicht beschnitten werden, Zwischen- oder Endlager dürfen nur dort gebaut werden, wo die Bevölkerung dies in einem demokratischen Prozess gutgeheissen hat." Das entspricht genau der Haltung der Minderheit II.
Wir bitten Sie deshalb, bei Absatz 3 der Minderheit II (Stump) und bei Absatz 4 der Mehrheit der Kommission zu folgen.
Keller Robert (V, ZH): Wir sind hier beim Verfahren über den Bau und anschliessend die Betriebsbewilligung. Nach unserer Auffassung hat der Ständerat richtig entschieden. Sie merken es jetzt - und wir haben es intensiv in der Kommission gemerkt -, dass laufend Stolpersteine eingebaut werden sollen. Es darf nicht sein, dass wir zwanzig Jahre für eine Bewilligung brauchen und dies das grösste, allergrösste Hindernis ist. Wenn die Bewilligung vorliegt, dann bauen wir, und dann wird nur noch ein paar Jahre lang produziert. Denn auch die Technik ändert sich.
Frau Genner hat mir nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, die Kernenergie sei mittelfristig - für zwanzig, dreissig Jahre - eine wichtige Energiequelle; ich habe nicht gesagt: auf alle Zeiten. Die Vertreter der Kantone, also unsere Ständeräte, haben für unser Land richtig entschieden und die Bundeslösung gewählt. Ich bitte Sie, dies auch zu tun, denn die Kantone - Sie haben es von Herrn Bundesrat Leuenberger gehört - werden mit Sicherheit zu ihrer Zufriedenheit angehört.
Ich bitte Sie, der Minderheit I (Steiner) zu folgen und den Antrag der Minderheit II (Stump) abzulehnen.
Fischer Ulrich (RL, AG): Der Ständerat, der im vorliegenden Kontext auf die kantonalen Kompetenzen hinsichtlich Bergregal und Gewässerhoheit verzichtet hatte, beschloss gewissermassen als Ausgleich dazu, den Kantonen das Recht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Entscheide der Bundesbehörde einzuräumen. Nachdem die Mehrheit offenbar auf diesem Gebiet von den kantonalen Kompetenzen nicht abrücken will, braucht es dieses Beschwerderecht nicht.
Der Antrag der Minderheit II will demgegenüber noch einen Schritt weiter gehen als der Bundesrat und die Zustimmung des Kantons generell zu Bewilligungen für den Bau von Kernanlagen verankern, also nicht nur für die Gewährung der Nutzung des Untergrundes oder der Gewässernutzung, sondern ganz generell.
Die Mehrheit der Kommission konnte dieser Ausdehnung der kantonalen Mitbestimmungsrechte nicht folgen und beantragt Ablehnung der Minderheit II (Stump).
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die Lösung, die der Ständerat gewählt hat, ist aus unserer Optik problematisch, weil zunächst die Formulierung unklar ist: "Die Bundesbehörde erteilt mit ihrer Bewilligung auch die kantonalen Bewilligungen ...." Das würde zu einem gespaltenen Rechtsweg führen. Im Ständerat wurde zwar ausdrücklich gesagt, man wolle einen gespaltenen Rechtsweg vermeiden, aber durch diese Formulierung würde ein solcher eben doch wieder eingeführt. Ebenso ist in dieser Bestimmung die Klausel "in der Regel" enthalten. Wenn es um ein Rechtsverfahren geht, ist diese Klausel sehr problematisch: In welchem Fall müsste eine solche Zustimmung eingeholt werden und in welchem nicht?
Die Ständeratsfassung würde also zu einer Komplizierung des Beschwerdeverfahrens führen. Einerseits hätte der Standortkanton - falls er der Bewilligung nicht zugestimmt hat - die Möglichkeit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht; andererseits könnten andere Berechtigte eine Beschwerde nicht direkt an das Bundesgericht, sondern an die Rekurskommission des UVEK machen. Das heisst, dass die Beschwerdeverfahren nicht mehr gebündelt wären, und das könnte dann zu widersprüchlichen Urteilen führen, wenn der Entscheid der Rekurskommission durch die anderen Berechtigten nicht nach Lausanne weitergezogen würde. Kommt dazu, dass die Beschwerdegründe, die der Kanton vorbringen kann, beschränkt sind: Der Kanton kann nämlich nur die Verletzung von Bundesrecht geltend machen.
Aus all diesen Gründen ersuchen wir Sie, in beiden Fällen bei der Bundesratslösung zu bleiben.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit I .... 86 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 73 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 72 Stimmen
[PAGE 1324] [VS]
Art. 49-51
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 52
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Genner
Abs. 2
.... während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Bei umfangreichen Dossiers kann die Frist auf maximal drei Monate ausgedehnt werden.
Art. 52
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Genner
Al. 2
.... et mise à l'enquête pendant 30 jours. Pour les dossiers volumineux, le délai peut être prolongé de trois mois au maximum.
Genner Ruth (G, ZH): Wir sind im Abschnitt "Baubewilligung für Kernanlagen und Bewilligung für erdwissenschaftliche Untersuchungen". In Artikel 52 möchte ich Ihnen eine Ergänzung zu Absatz 2 beantragen. Der Bundesrat will Baugesuche in den betroffenen Kantonen und Gemeinden nur 30 Tage öffentlich auflegen. In Ergänzung dazu möchte ich ausdrücklich für umfangreiche Dossiers die Möglichkeit einer Fristverlängerung der öffentlichen Auflage auf maximal drei Monate festgehalten haben. Warum das?
Grössere Anlagen sind im besonderen Interesse der betroffenen Gemeinden und Kantone. Alle, die den Abstimmungskampf am Wellenberg verfolgt haben, mussten feststellen, dass die betroffene Bevölkerung aktiv und rege am Meinungsbildungsprozess zum Projekt der erdwissenschaftlichen Untersuchungen teilgenommen hat. Das klare Ergebnis im Kanton Nidwalden, wo sich immerhin 57,5 Prozent der Stimmenden gegen das Projekt Wellenberg ausgesprochen haben, muss uns heute ein Zeichen sein.
Diese demokratische Entscheidung im Bereich der Kernenergie, der Abfallentsorgung von Atomanlagen zeigt, dass die Betroffenen bei tief einschneidenden Eingriffen wie der Erstellung von Deponien oder Anlagen ihre Mitsprache wahrnehmen wollen und wahrnehmen können. Ein Einbezug einer breiten Bevölkerung setzt jedoch Informationen und damit ausreichende Zeitfenster voraus, sodass ein Projekt von möglichst vielen Anwohnerinnen und Anwohnern bei der öffentlichen Auflage eingesehen werden kann.
Die vorgeschlagene Gesetzesergänzung habe ich als Kann-Formel formuliert. Sie soll wirklich nur dann zur Anwendung gelangen, wenn es sich um grosse Projekte, also um umfangreiche Dossiers handelt.
Ich möchte Sie im Sinne der demokratischen Entscheidung bitten, die Frist für die Auflage möglichst zu verlängern, nämlich auf drei Monate.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe de l'Union démocratique du centre communique qu'il soutient la proposition Genner.
Marty Kälin Barbara (S, ZH): Eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz eines Vorhabens liegt darin, dass die Öffentlichkeit sich damit auseinander setzen kann. Darauf weist unter anderem auch der Bericht der Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (Ekra) hin. Dazu gehört auch die Möglichkeit, zu einem Projekt Stellung nehmen zu können. Wir haben diesen Antrag in der Kommission diskutiert und eigentlich auch von der Verwaltung keine überzeugende Antwort darauf erhalten, wieso unterschiedliche Auflagefristen für Private und Organisationen und für die Kantone gelten sollen. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es tatsächlich schwierig sei, innert dreissig Tagen zu einer so komplexen Materie eine fundierte Stellungnahme abzugeben. Bisher wurde das flexibel gehandhabt, indem das Bundesamt für Energie Fristen zwischen einem und drei Monaten ansetzte, je nach Art des Verfahrens und des Projekts. Demgegenüber stellt die im Gesetz festgelegte starre Frist von dreissig Tagen eine klare Verschlechterung der Volksrechte dar. Eigentlich hätten wir eine generelle Frist von drei Monaten vorgezogen, die fallweise, bei untergeordneten Vorhaben, auf dreissig Tage verkürzt werden könnte.
Der Antrag Genner ist demgegenüber eine sehr moderate Änderung zur Stärkung der Volksrechte. Bei grossen Vorhaben kann die Auflage und Einsprachefrist auch für Parteien und Private auf drei Monate verlängert werden. Die Verwaltung begründet die unterschiedliche Auflagefrist für Kantone und Öffentlichkeit damit, dass die Einsprachen primär über die Kantone gehen sollten. Das ist eine höchst eigenartige, um nicht zu sagen befremdliche Interpretation eines Volksrechtes. Man wird den Verdacht nicht ganz los, dass man am liebsten gar keine Einsprachen von Privaten möchte. Dennoch wird die Frist von dreissig Tagen nicht zu einer Reduktion der Zahl der Einsprachen führen, sondern sie wird eine Verminderung der Qualität zur Folge haben. Sie wird dazu führen, dass nicht weniger Einsprachen erfolgen, sondern dass weniger fundierte und begründete Einsprachen eingereicht werden. Die Einsprachen von Privaten wie von Organisationen - und dazu gehören z. B. auch die politischen Parteien - und den Kantonen haben alle den gleichen Adressaten. Es handelt sich um ein konzentriertes und koordiniertes Verfahren. Es ist auch aus diesem Grunde nur unverständlich, warum die Kantone, die im Vergleich zu den politischen Parteien eher über qualifizierte und fachlich versierte Verwaltungsabteilungen verfügen, eine dreimal so lange Einsprachefrist haben für ein Vorhaben, das innert dreissig Tagen schlicht nicht seriös zu beurteilen ist.
Hier die Beschleunigung der Bewilligung in einem Vorhaben geltend zu machen, das sich über Jahre oder Jahrzehnte hinzieht, ist geradezu absurd. Da kommt es denn auf zwei Monate nicht an, besonders weil die Kantone ja auch nicht schneller arbeiten und deren Einsprachen auch erst nach drei Monaten vorliegen. Umgekehrt kann dafür die lange Verfahrensdauer - dass man ja bereits genug Zeit gehabt habe, sich mit einer Bewilligung auseinander zu setzen - nicht geltend gemacht werden, weil die Details erst in der Projektauflage bekannt werden.
Wir bitten Sie deshalb, mit Ihrer Zustimmung zum Antrag Genner eine unverständliche Ungleichbehandlung zu beseitigen und die demokratischen Rechte zu stärken.
Teuscher Franziska (G, BE): Frau Marty Kälin hat sehr ausführlich argumentiert, sodass ich mein Votum hier sehr kurz halten kann. Auch ich bitte Sie, im Namen der grünen Fraktion, dem Einzelantrag Genner zuzustimmen. Wir haben die Frage der Auflagefristen in der Kommission diskutiert und kamen eigentlich zu einem unbefriedigenden Resultat: dass wir den Vorschlag des Bundesrates nämlich nicht geändert haben. Selbst die Verwaltung sagte aber, in der heutigen Praxis würden differenzierte Fristen gemacht; bei komplizierten Projekten würde diese Frist auf drei Monate ausgedehnt.
Für die grüne Fraktion müssen in einer gesellschaftspolitisch heiss umstrittenen Frage gleich lange Spiesse für alle Beteiligten gelten. Auch Aussenstehende müssen komplizierte Gesuche während drei Monaten beurteilen können. Wenn wir die Frist herabsetzen und bei 30 Tagen lassen, wird es nicht weniger Beschwerden geben, sondern es gibt einfach schlechter begründete, die das Verfahren dann noch verlängern.
Die grüne Fraktion ist überzeugt: Mit dieser Regelung, die Frist für komplexe Projekte auf drei Monate auszudehnen, [PAGE 1325] würden wir gegenüber der Bevölkerung sehr viel Goodwill schaffen und ein Zeichen setzen, dass man es mit der viel gepriesenen Mitsprache der Bevölkerung auch ernst meint.
Fischer Ulrich (RL, AG): Frau Genner hat hier einen Antrag Teuscher aus der Kommission wieder aufgenommen. Die Kommission hat den Antrag abgelehnt; eine Minderheit wurde nicht aufrechterhalten. Ich kann deshalb nur kurz die Überlegungen der Kommission bekannt geben:
Man war damals der Auffassung, man wolle die speditive Abwicklung des Verfahrens nicht verhindern. Eine Verlängerung sei auch deshalb nicht nötig, weil die ganze Problematik nicht erst bei der öffentlichen Auflage bekannt werde. Schliesslich wurde das Verfahren im Übrigen dem Koordinationsgesetz angeglichen, wo auch bei anderen grossen Infrastrukturprojekten die gleiche Frist für die öffentlichen Auflagen gilt.
Wenn Sie der Kommission folgen, d. h. dem damaligen Entscheid hinsichtlich Antrag Teuscher, dann lehnen Sie hier auch den Antrag Genner ab.
Teuscher Franziska (G, BE): Ich möchte einfach etwas berichtigen. Die Kommission hat über diesen Antrag nicht abgestimmt. Ich habe in der Kommission einen Rückkommensantrag gestellt, aber die Kommission hat ihn abgelehnt. Ich beantragte in der Kommission, dass die Frist für alle Gesuche auf drei Monate ausgedehnt werde, und das hat die Kommission abgelehnt. Aber die Kommission konnte nicht zur Frage Stellung nehmen, ob man bei komplexen Projekten die Frist auf drei Monate ausdehnen will.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Nicht wahr, bei der Rahmenbewilligung ist eigentlich klar, dass die Einsprache auch eine politische Komponente hat, eine politische Komponente insofern, ob man jetzt generell für ein Kernkraftwerk ist oder nicht. Hier geht es aber um die Baubewilligung, und da fand ich jetzt einfach die vorhin geäusserte Argumentation sehr interessant. Man hat immer wieder von Volksrechten gesprochen. In Wirklichkeit geht es darum, dass ein Gesetz vorsieht, dass Betroffene nach klaren rechtlichen Grundsätzen eine Einsprache machen können. Die Tatsache, dass das heute dazu verkommen ist, dass man von einem Volksrecht spricht, wo man politisch argumentiert und politisch sich gegen eine solche Baubewilligung wehrt, ist zumindest sehr interessant zu beobachten. Ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht ein Politologe hier einmal ein Dissertationsthema finden könnte, wie man von einem rechtsstaatlichen hin zu einem politischen Prozess gekommen ist. Aber das habe ich alles nur in Klammern gesagt.
Für den Antrag Genner habe ich Verständnis. Ich kann das gut nachvollziehen, dass man eine etwas längere Frist braucht. Es hat auch Gutachten dabei, und diese sind dann noch in Englisch abgefasst, und bis das dann wieder übersetzt und verstanden ist, braucht es zum Teil einfach etwas mehr Zeit. Ich könnte den Rat gut verstehen, wenn er Frau Genner Recht gibt.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abs. 1, 3 - Al. 1, 3
Angenommen - Adopté
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 71 Stimmen
Für den Antrag Genner .... 70 Stimmen
Art. 53-68
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 69
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Diese sind in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden und formell von den Bewilligungsbehörden zu trennen.
Art. 69
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Nul ne peut donner d'instructions techniques aux autorités de surveillance qui sont formellement distinctes des autorités compétentes en matière d'autorisation.
Fischer Ulrich (RL, AG): Aufgrund der Anregungen der Ekra ist die Kommission zum Schluss gekommen, die Trennung der Aufsichts- von den Bewilligungsbehörden sei auch in formeller Hinsicht vorzuschreiben. Damit ist vor allem auch eine personelle Trennung gewährleistet.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 70
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 71
Antrag der Kommission
Abs. 1-5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 6
Die Aufsichtsbehörden führen eine Buchhaltung über Kernmaterialien und radioaktive Abfälle in schweizerischen Kernanlagen. Die Buchhaltung umfasst auch Kernmaterialien und radioaktive Abfälle im Ausland, soweit sie sich im Besitz schweizerischer Bewilligungsinhaber befinden. Sie gibt Auskunft über Ort und Zweck ihrer Verwendung, Bearbeitung und Lagerung.
Art. 71
Proposition de la commission
Al. 1-5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 6
Les autorités de surveillance tiennent une comptabilité des matières nucléaires et des déchets radioactifs présents dans les installations nucléaires suisses. La comptabilité inclut également les matières nucléaires et les déchets radioactifs qui se trouvent à l'étranger, pour autant qu'ils soient en la possession d'un détenteur d'autorisation suisse. La comptabilité renseigne de manière complète sur leur utilisation, leur traitement et leur lieu de stockage.
Fischer Ulrich (RL, AG): Die Kommission hat sich darauf geeinigt, statt in den Artikeln 9 oder 11 bei Absatz 6 von Artikel 71 eine von der Verwaltung redigierte Bestimmung über die Inventarisierung und Buchführung über Kernmaterialien und radioaktive Abfälle einzufügen, nicht zuletzt deshalb, um die Proliferation zu unterbinden.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 72-75
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[PAGE 1326] Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 76
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Teuscher, Baumann Stephanie, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Wyss)
Abs. 2
Der Entsorgungsfonds stellt die Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle und abgebrannten Brennelemente während des Betriebes und nach Ausserbetriebnahme der Kernanlagen (Entsorgungskosten) sicher.
Art. 76
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Teuscher, Baumann Stephanie, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Wyss)
Al. 2
Le fonds d'évacuation des déchets assure le financement de l'évacuation des déchets d'exploitation radioactifs et des assemblages combustibles usés, pendant la période d'exploitation et après la mise hors service des installations nucléaires (coûts de gestion).
Teuscher Franziska (G, BE): All diejenigen, die um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bemüht sind, sollten eigentlich diesen Minderheitsantrag unterstützen. Die Minderheit verlangt, dass auch während des Betriebs eines AKW genügend Gelder für die Entsorgung zur Verfügung stehen. Im jetzigen Entwurf des Kernenergiegesetzes ist nämlich nur festgehalten, dass diese Gelder sichergestellt werden müssen, wenn ein AKW nicht mehr in Betrieb ist. Aber sie sind nicht sichergestellt, wenn eine vorzeitige Stilllegung erfolgt ist.
Aus folgendem Grund ist es eben wichtig, dass wir dieses Geld sicherstellen: Bei der Kostenschätzung für die Entsorgung geht man von einer Laufzeit der AKW von 40 Jahren aus. Wenn ein AKW zum Beispiel wegen eines technischen Defektes aber schon nach 15 Jahren abgeschaltet werden muss, dann fehlen 25 Beitragsjahre im Entsorgungsfonds. Im Gesetz wird nicht festgehalten, wer dann diese fehlenden Gelder übernehmen soll.
Vorzeitige Stilllegungen sind kein Hirngespinst der AKW-Gegnerinnen und AKW-Gegner. Technische Defekte und Pannen kann man sich auch in den so genannt sicheren schweizerischen AKW vorstellen. Aber auch wenn ein AKW in Konkurs geht, sind die für die Stilllegung nötigen Gelder nicht sichergestellt. Auch ohne EMG wird der europäische Markt liberalisiert, und der Überlebenskampf für die AKW wird in Zukunft härter werden. Es gibt wohl in keiner Branche so enge internationale Verflechtungen wie im Strommarkt.
Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit, wirklich sicherzustellen, dass die Betreiber auch dann für die Entsorgungskosten aufkommen, wenn ein AKW vorzeitig abgeschaltet werden muss. Spätestens seit den Krisen, die die Wirtschaft erschüttert haben, wissen wir, dass in ungeregelten Fällen immer der Staat für Milliardendefizite zur Kasse gebeten wird. Wir müssen aber verhindern, dass die AKW-Betreiber fröhlich auf die Karte setzen: "Gewinne privat - Verluste dem Staat".
Leutenegger Hajo (RL, ZG): Mit diesem Artikel regelt der Bundesrat die Aufgaben von Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Der Entsorgungsfonds stellt gemäss Absatz 2 die Finanzierung der Entsorgung der Betriebsabfälle nach Ausserbetriebnahme sicher, ohne dass das von einem Zeitpunkt abhängig wäre. Der Minderheitsantrag Teuscher will nun die klare Abgrenzung verwischen. Dies würde dazu führen, dass die Betreiber schon während des Betriebs auf den Fonds zurückgreifen könnten, statt die Entsorgungskosten aus dem Betriebserlös decken zu müssen. Dies kann in niemandes Interesse sein.
In der Kommission kam zum Ausdruck, dass es um eine Sicherstellung genügender Mittel auch im Falle einer vorzeitigen Betriebseinstellung gehe, wie dies Frau Teuscher soeben ausgeführt hat. Bei einer vorzeitigen Betriebseinstellung kann es sich aber auch um eine Ausserbetriebnahme handeln, und das heisst auch, dass die Betriebsdauer kürzer war und entsprechend weniger Abfälle angefallen sind. Bei der Gestaltung der Fonds-Beiträge ist diesem Umstand bereits Rechnung getragen. Der Minderheitsantrag Teuscher würde also nichts beitragen, hier etwas zu ändern.
Die FDP-Fraktion folgt hier dem Bundesrat und lehnt den Minderheitsantrag Teuscher ab.
Imfeld Adrian (M-E, OW): Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Artikel 76 Absatz 2 den Mehrheitsantrag zu unterstützen, und begründe meinen Antrag kurz wie folgt: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Betreiber während des Betriebes für die Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle und der abgebrannten Brennelemente aufkommen. Die konkrete Umsetzung des Minderheitsantrages Teuscher führt dazu, dass unnötige Doppelspurigkeiten zwischen den Betreibern einerseits und dem Entsorgungsfonds anderseits entstehen, denen meines Erachtens kein konkreter Nutzen gegenübersteht.
Ich bitte Sie wie gesagt, den Minderheitsantrag abzulehnen und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe socialiste communique qu'il suit la minorité.
Kunz Josef (V, LU): Die Minderheit Teuscher verlangt, dass der Entsorgungsfonds auch während des Betriebes einer Kernergieanlage für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente aufkommen soll. Mit diesem Antrag wird der Stilllegungsfonds ganz klar zweckentfremdet. Während des Betriebes einer Kernanlage muss die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zwingend aus der Betriebsrechnung finanziert werden können. Nur so ist garantiert, dass der Stilllegungsfonds nicht dauernd geschwächt wird und bei einer Stilllegung die finanziellen Mittel auch tatsächlich vorhanden sind. Mit diesem Antrag laufen wir Gefahr, dass der Bund schlussendlich auch für Kosten der Stilllegung aufkommen soll.
Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.
Fischer Ulrich (RL, AG): Die Minderheit ist der Auffassung, dass der Entsorgungsfonds die Finanzierung der Entsorgung nicht erst nach der Ausserbetriebnahme, sondern schon während des Betriebes sicherstellen soll. Die Entsorgungskosten während des Betriebes der Kernkraftwerke werden aber aus der laufenden Betriebsrechnung gedeckt. Der Antrag ist deshalb nicht systemkonform und bringt jedenfalls nicht mehr Sicherheit hinsichtlich Bereitstellung genügender Mittel für die Entsorgung.
Die Kommission beantragt die Ablehnung dieses Minderheitsantrages.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
Art. 77
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[PAGE 1327] Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 78
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Streichen
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates,
aber zweiten Satz streichen
Minderheit
(Hämmerle, Decurtins, Kunz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Strahm, Stump, Teuscher, Wyss, Zanetti)
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 78
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Biffer
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral,
mais biffer la deuxième phrase
Minorité
(Hämmerle, Decurtins, Kunz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Strahm, Stump, Teuscher, Wyss, Zanetti)
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Hämmerle Andrea (S, GR): Es handelt sich bei allen drei Minderheitsanträgen zu den Artikeln 78 und 79 um ein einziges Konzept. Deshalb begründe ich sie nur einmal, und wir werden nur einmal darüber diskutieren.
Worum geht es? Der Entsorgungsfonds wird von allen Eigentümern von Atomanlagen geäufnet; es ist ein gemeinsamer Fonds aller AKW-Betreiber. Er wird zur Deckung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten verwendet. Grundsätzlich hat jeder Beitragspflichtige gegenüber dem Fonds einen Anspruch im Umfang der von ihm geleisteten Beiträge, dies inklusive der Kapitalerträge. Ein Problem entsteht dann, wenn die Beiträge eines Betreibers nicht ausreichen, um die Stilllegungs- und Entsorgungskosten seines Werks zu begleichen. Dann stellt sich die Frage: Wer zahlt in diesem Fall?
Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist die, dass der Entsorgungsfonds mit seinem gesamten Vermögen haftet. Das entspricht dem Antrag der Minderheit sowie der Lösung des Ständerates und des Bundesrates. Die zweite Möglichkeit ist die, dass der Bund und der Steuerzahler in diesem Fall einspringen, bevor die Mittel des Fonds aufgebraucht sind. Das will die Mehrheit.
Die Argumente für die Minderheit, den Ständerat und den Bundesrat liegen auf der Hand. Es ist unverständlich, den Bund, d. h. den Steuerzahler, für einen Betreiber haften zu lassen, für dessen Geschäftsgebaren er keinerlei Verantwortung trägt und auf dessen Geschäftsgebaren er auch keinerlei Einfluss nehmen konnte. Es ist selbstverständlich und logischerweise der Auftrag der Branche, über die Beiträge dafür zu sorgen, dass die Mittel zur Stilllegung und zur Entsorgung ausreichen. Dafür bildet auch die Nachschusspflicht einen nicht zu unterschätzenden Anreiz, und deshalb ist auch die Nachschusspflicht richtig.
Hinzu kommt etwas anderes: Es macht keinen Sinn, einen Fonds für alle Werke zu äufnen, wenn er nicht über die Einlagen eines Betriebes hinaus haften soll. Wenn das nicht so wäre, müsste man eine andere Logik anwenden und für jeden Betreiber einen eigenen Fonds äufnen. Dann wäre die Haftung logisch. Aber wir haben einen einzigen Fonds für alle Betreiber.
Es ist erstaunlich, aber auch bezeichnend, dass ausgerechnet die wirtschaftsnahen Ordnungspolitiker zur Rechten den Staat zur Kasse bitten wollen, bevor der von der Branche geäufnete Fonds seine Mittel erschöpft hat. Was ist da die Logik? Jedenfalls ist sie nicht privatwirtschaftlich. In der Kommission war noch - dies zum Schluss - die Rede von Sippenhaftung. Dazu gestatte ich mir zwei Bemerkungen:
1. Es haftet nicht die Sippe der AKW, sondern nur der Fonds mit seinen beschränkten Mitteln.
2. Die AKW sind zwar keine Sippe im engeren Sinne, aber sie sind wirtschaftlich, rechtlich und politisch sehr eng vernetzt. Das merkt man beim gemeinsamen Lobbying, bei der gemeinsamen Energiepolitik, bei gemeinsamen Kampagnen. Es ist daher wohl nicht überrissen, von ihnen zu verlangen, dass ihr gemeinsam geäufneter Fonds mit seinem Vermögen haftet, wenn die Mittel eines AKW-Betreibers nicht ausreichen, die Stilllegungskosten zu decken.
Ich bitte Sie mit einer starken, nicht nur links-grünen Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.
Teuscher Franziska (G, BE): Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit zu Artikel 78 und 79 zuzustimmen.
Nach dem Konzept der Mehrheit soll die öffentliche Hand die Verluste decken, wenn die eigenen Mittel des Beitragspflichtigen nicht ausreichen. Damit würden einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ungerechtfertigterweise zur Kasse gebeten, wo es eigentlich gar nicht nötig ist, wie Herr Hämmerle vorhin ausgeführt hat, denn es gibt diese Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, die zu diesem Zweck geäufnet wurden. Diese Gelder stehen zur Verfügung, wenn der Beitragspflichtige selber nicht genügend Mittel hat. Es ist lächerlich, wenn jetzt - oder auch in der Kommission - gesagt wurde, diese Regelung richte sich gegen die Handels- und Gewerbefreiheit. Artikel 78 und 79 in der Fassung des Bundesrates verankern das Verursacherprinzip. Dieses Prinzip wollen wir Grünen auf keinen Fall abschaffen, denn erstens ist es die gerechteste Lösung, dass die Branche selber solidarisch sein soll, und zweitens würden wir dem Bund mit der Formulierung der Kommissionsmehrheit Kosten in Milliardenhöhe zuschieben.
Speck Christian (V, AG): Die Fraktion der SVP lehnt die solidarhaftungsähnliche, beschränkte oder auch unbeschränkte Nachschusspflicht der anderen Betreiber von Kernkraftwerken ab. Wir bitten Sie deshalb, die Minderheitsanträge sowohl zu Artikel 78 wie auch zu Artikel 79 abzulehnen und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Mit Artikel 78 Absatz 2 soll sowohl für den Stilllegungsfonds wie auch für den Entsorgungsfonds eine solidarische Haftung zwischen den Unternehmungen eingeführt werden. Wenn diese Haftung nicht ausreicht, soll dann gemäss Artikel 79 die Verpflichtung bestehen, Nachschussleistungen in die Fonds einzubringen.
Sowohl für die Stilllegung wie auch für die Entsorgung der Kernkraftwerke müssen umfangreiche finanzielle Mittel bereitgestellt werden; dies wird praktiziert, und der Bundesrat hat dies in Verordnungen klar geregelt und festgelegt. Für die Gesamtkosten der Entsorgung sind gemäss Schätzung von 2001 12 Milliarden Franken vorgesehen. Die Rückstellungen der Werke betrugen Ende 2001 8,2 Milliarden Franken. Ab Ende 2001 werden diese Gelder in einem öffentlich verwalteten Entsorgungsfonds geäufnet. Der Betrieb der Kernkraftwerke über 40 und mehr Jahre garantiert eine ausreichende Vorsorge durch Bereitstellung der für die Stilllegung und Entsorgung notwendigen Mittel. Das Risiko des Bundes, bei einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme eines KKW einen Teil der Entsorgungskosten zu tragen, ist sehr gering und nimmt mit jedem Betriebsjahr ab. Es ist klar: Je [PAGE 1328] länger die Werke schon produziert haben, desto höher sind die bereits getätigten Rückstellungen. In Leibstadt wurde die Produktion 1984 aufgenommen - es ist das jüngste Werk -, und heute hat man bereits die Hälfte der verlangten Entsorgungskosten zurückgestellt.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Solidarhaftung ist deshalb nicht notwendig. Sie hat den Charakter einer Sippenhaftung und widerspricht dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Jedes schweizerische Kernkraftwerk hat eine eigene Trägerschaft, die für die Sicherstellung der Mittel für Entsorgungskosten und auch für Stilllegungskosten verantwortlich ist.
Die solidarische Nachschusspflicht bedeutet für den einzelnen Betreiber ein gesetzlich auferlegtes Risiko für das Verhalten von anderen Betreibern. Diese Auflage verstösst gegen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit und verschlechtert zwangsläufig die Wettbewerbsfähigkeit und ist mit unserem Wirtschaftssystem nicht vereinbar. Der Staat hat richtigerweise festgelegt, dass Fonds gebildet werden müssen, und hat auch die Höhe der einzuschiessenden Mittel bestimmt. Damit ist auch sichergestellt, dass die Risiken der Entsorgung und Stilllegung abgesichert sind.
Darüber hinaus einzelne Betreiber zu zwingen, für die Kosten anderer Betreiber aufzukommen, ist unnötig. Stimmen Sie der Mehrheit der Kommission zu.
Wyss Ursula (S, BE): Herr Speck, Sie haben uns jetzt hier sehr rosige, zuversichtliche Zahlen vorgelesen. Ich frage mich, warum Sie dann so Angst haben und sich dermassen gegen diese Solidarhaftung wehren.
Ich möchte gerne von Ihnen etwas zu den Zahlen hören, die wir gestern in der Sonntagspresse lesen konnten. Hier steht: Statt zu wachsen, schmilzt das Fondsvermögen. Es wird davon ausgegangen, dass im letzten Jahr zwischen 40 und 94 Millionen Franken Fondsvermögen - so wird hier zitiert - wegen Kursverlusten an der Börse verloren gegangen sind. Könnten Sie vielleicht zu diesen ein bisschen weniger rosigen, ja geradezu Besorgnis erregenden Zahlen etwas sagen, und können Sie auch sagen, wer dann haftet, wenn dieser Fonds eben nicht ausreicht?
Speck Christian (V, AG): Kollegin Wyss, es ist ganz klar: Der Bundesrat hat in den Verordnungen das System und auch die Höhe der Beträge festgelegt. Die einzelnen Betreiber der Werke müssen dem nachkommen, unabhängig von momentanen Börsengewinnen oder -verlusten. Sie müssen das bereitstellen. Ich habe keine Angst, dass sie dies nicht tun werden. Aber es ist nicht richtig, wenn man die verschiedenen Trägerschaften für die anderen Trägerschaften verantwortlich macht. Ein solcher Weg ist im Wettbewerb auch nicht gangbar.
Schmid Odilo (M-E, VS): In den Artikeln 78 und 79 geht es um die Leistungen des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, um eine partielle Solidarhaftung des Fonds und um eine sehr partielle solidarische Nachschusspflicht. Beim Stilllegungsfonds kennen wir eine derartige Lösung schon seit bald zwanzig Jahren, und sie ist übrigens auf den Vorschlag der Betreiber hin eingeführt worden. Beim Entsorgungsfonds möchten wir nun diese Lösung ebenfalls einführen. Es ist eine Lösung, die rechtlich abgestützt ist. Die Nachschusspflicht ist keine volle Solidarhaftung, denn der Einzelne muss fürs Ganze nur bis zu dem Betrag haften, den er einbezahlt hat. Die Haftung beschränkt sich auf den Umfang seines Beitrages an den Entsorgungsfonds und muss zudem wirtschaftlich tragbar sein. Das ist der Artikel, durch den dann alles möglich sein wird.
Die Basler Chemie kennt eine ähnliche Lösung - und hat noch nie behauptet, Herr Speck, diese richte sich gegen die Grundsätze der Handels- und Gewerbefreiheit. Auch in der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) findet sich eine Solidarhaftung: Inhaber von Deponien müssen auf der Ablagerung von Abfällen im Inland eine Abgabe an einen Fonds entrichten, auch wenn ihre eigenen Ablagerungen in Ordnung sind. Dieser Fonds wird benutzt, um andere Ablagerungen zu sanieren.
In diesem Sinne lade ich Sie mit der Mehrheit der CVP-Fraktion ein, der Minderheit und damit dem Ständerat zu folgen.
Steiner Rudolf (RL, SO): Erlauben Sie mir vorab eine Präzisierung zu den Ausführungen von Kollege Hämmerle und Kollegin Teuscher: Es gibt zwei und nicht nur einen Fonds - damit das klar ist.
Ich bitte Sie, Artikel 76 Absätze 1 und 2 zu lesen: Da ist präziser erläutert, was ein Stilllegungsfonds und was ein Entsorgungsfonds ist; es handelt sich nicht um nur einen Fonds, der geäufnet werden muss. Der Bundesrat, der Ständerat und die Minderheit Hämmerle streben an, dass die bereits bestehenden Fonds für Entsorgung und Stilllegung die Beiträge und Ansprüche pro Kernkraftwerk individuell verwalten - wie das bis jetzt der Fall ist. Es soll aber bei beiden Fonds auf das gesamte Fondsvermögen zurückgegriffen werden können, wenn bei einem Betreiber die Mittel nicht ausreichen; darüber hinaus besteht eine Nachschusspflicht für alle Beitragspflichtigen und Anspruchsberechtigten.
Wie schon gesagt handelt es sich nicht nur um eine Solidar-, sondern - besser gesagt - um eine Sippenhaftung. Das bedeutet für mich eine unzulässige Ungleichbehandlung der Kernkraftwerkbetreiber untereinander, aber auch der Kernkraftwerkbetreiber gegenüber Vertretern anderer Wirtschaftszweige. Das verletzt für mein Verständnis und das Verständnis der FDP-Fraktion die Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit. Es bedeutet aber auch für den einzelnen Betreiber ein zusätzliches, ausservertragliches und gesetzlich auferlegtes Risiko für ein Verhalten Dritter, auf das er selber keinen Einfluss nehmen kann - ebenso wenig wie der Bund Einfluss darauf nehmen kann. Die von Herrn Hämmerle vorgebrachten gemeinsamen Interessen der Branche können kein Argument sein, in einem einzelnen Gesetz eine Sippenhaftung einzuführen. Ich erinnere Sie an die Motorfahrzeug-, Flug-, Pharma- und Chemiebranche, für die Sie ebenfalls eine solche Solidar- und Sippenhaftung einführen müssten, nämlich überall dort, wo durch den Betrieb von Anlagen oder Fahrzeugen Risiken geschaffen werden. Ich möchte diesem Unterfangen von Anfang an einen Riegel vorschieben.
Noch ein Wort zu den Fonds in Ergänzung zur Frage von Frau Wyss und zur Antwort von Kollege Speck: Im Jahre 2006 werden im Entsorgungsfonds die Sollrückstellungen erreicht sein, für Leibstadt, das erst 1984 als letztes Werk in Betrieb ging und noch nicht so viele Rückstellungen in den Fonds einwerfen konnte, im Jahre 2011. Herr Speck hat darauf hingewiesen: Die Gesamtkosten der Entsorgung werden auf rund 12 Milliarden Franken geschätzt; die Sollrückstellung Ende 2001 beim Entsorgungsfonds betrug 7,5 Milliarden Franken; die Istrückstellung, die die Werke damals aufwiesen, bzw. der Geldbetrag, den sie nun in den zentral verwalteten Fonds einwerfen müssen, beläuft sich auf 8,2 Milliarden Franken.
Frau Wyss, die Werterhaltung ist Sache des Fondsbetreibers, denn es wurde so verfügt, dass die Werke ihre Gelder in den Fonds einschiessen müssen. Sie müssen in Schweizer Franken bezahlen, und es ist dann Sache des Fondsbetreibers und in dessen Verantwortung, dass er es richtig anlegt. Diese Situation ist vergleichbar mit einem Pensionskassenbetreiber. Diese Gelder müssen frankenmässig erhalten bleiben. Das Risiko, dass der Fondsbetreiber Fehler macht, können Sie nicht dem anlasten, der gezwungenermassen sein Geld dort anlegen muss und keinen Einfluss darauf hat, wie sein Franken dort angelegt und verwendet wird. Das ist Risiko, das vom Fondsbetreiber, letztlich dann vom Bund zu tragen ist.
Der Stilllegungsfonds, der andere Fonds, von dem wir sprechen, verfügte Ende 2000 über 0,94 Milliarden Franken bei geschätzten Gesamtkosten - Basis 1998 - von 1,5 Milliarden. Das immer wieder heraufbeschworene Risiko der öffentlichen Hand ist also nach meinem Dafürhalten äusserst gering. Ich erinnere nochmals daran: Es gibt keinen Anlass, [PAGE 1329] von der üblichen Pflicht abzuweichen und hier eine Solidar- oder Sippenhaftung einzuführen. Wir haben ein klares System: Wir haben einen Fonds Entsorgung, einen Fonds Stilllegung. Jeder Betreiber bezahlt dort ein, hat dort sein individuelles Konto, und die Gelder, die er einzahlt, sollen ihm auch nach seinen Bedürfnissen wieder zukommen, nicht einem Dritten; und vor allem soll er keine Nachschusspflicht für einen Dritten haben, dessen Tätigkeit er nicht beeinflussen kann.
Stimmen Sie also der Mehrheit zu, verwerfen Sie den Antrag der Minderheit Hämmerle.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Wenn ich Herrn Steiner zuhöre, habe ich den Eindruck, wir wollten hier etwas völlig Neues und erst noch etwas völlig Ungehöriges einführen. Dem ist aber nicht so, Herr Steiner. Wir wissen sehr wohl, dass es sich hier um zwei verschiedene Fonds handelt. Sie wissen auch, dass das, was der Bundesrat, der Ständerat und die Minderheit Hämmerle verlangen, etwas ist, das beim Stilllegungsfonds längst bekannt ist. Sie wissen, dass wir das jetzt eben auch für den Entsorgungsfonds einführen wollen: Wenn die Mittel für die Stilllegung oder für die Entsorgung nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, werden die Kosten mit den verbleibenden Mitteln aus dem Fonds gedeckt. Die Frage ist immer noch nicht beantwortet, welches denn die Alternative ist. Es gibt nämlich nur eine Antwort, und diese Antwort ist etwas unangenehm: Der Staat deckt die Kosten. Können Sie sich aber vorstellen, dass der Staat zur Kasse gebeten wird, während die Entsorgungs- oder die Stilllegungsschatulle noch prallvoll ist? Eine solche Situation ist absolut unvorstellbar.
Die Argumentation der Kommissionsmehrheit ist aber auch sehr widersprüchlich. Einerseits argumentiert sie, dass gar keine Gefahr einer Unterdeckung bestehe, weil eine ausreichende Versorgung hinsichtlich der Mittel, welche für die Stilllegung oder für die Entsorgung notwendig sind, garantiert sei. Herr Speck hat das heute auch wiederholt. Warum also wehrt man sich dann mit Händen und Füssen dagegen, dass in einem Fall, der gemäss Kommissionsmehrheit gar nicht eintreten kann, eine Lösung getroffen wird, die verhindert, dass der Staat einmal mehr zur Kasse gebeten wird? Ich gehe davon aus, dass die Betreiber auch nicht dazu bereit wären, eine Versicherungspflicht für die Entsorgungskosten einzuführen, sonst hätten sie diesen Vorschlag längst eingebracht.
Es ist übrigens auch falsch, die vom Bundesrat und vom Ständerat vorgeschlagene Lösung als eine umfängliche Solidarhaftung darzustellen. Eine Solidarhaftung würde nämlich beinhalten, dass jeder Einzelne für das Ganze haftet, und das steht hier explizit nicht geschrieben, im Gegenteil: Jeder haftet nur im Umfang seines Beitrages an den Entsorgungsfonds. Es wird niemandem etwas auferlegt, das er wirtschaftlich nicht tragen kann. Auf diese wirtschaftliche Tragbarkeit wird im Gesetzestext explizit hingewiesen.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit Hämmerle, den Vorschlag von Bundesrat und Ständerat zu unterstützen. Eigenverantwortung, von der so viele in diesem Saal gerne sprechen, zeigt sich erst, wenn man das Prinzip auch dann anwendet, wenn es die eigene Klientel betrifft. Also geben Sie der Atombranche die Chance, diese Eigenverantwortung auch tatsächlich wahrzunehmen.
Fischer Ulrich (RL, AG): Die Äufnung eines Stilllegungsfonds und eines Entsorgungsfonds ist unbestritten. Die Entsorgung wird damit gesetzlich geregelt, und das ist gut so. Der Bundesrat befürchtet nun, dass bei einer vorzeitigen Stilllegung eines Kernkraftwerkes dessen bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Einlagen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds möglicherweise nicht ausreichen, um die Kosten der Entsorgung der aus dieser Anlage angefallenen radioaktiven Abfälle zu finanzieren. Er schlägt deshalb einen Mechanismus vor, gemäss dem in einem solchen Fall zunächst sämtliche Mittel der Fonds zur Lösung dieser Aufgabe herangezogen werden und der Betreiber der stillgelegten Anlage verpflichtet ist, diese Mittel wieder in den Fonds einzuschiessen. Falls ihm dies nicht möglich ist, so sollen nach Auffassung von Bundesrat und Ständerat die übrigen Betreiber von Kernanlagen, welche die Fonds alimentieren müssen, anteilmässig Nachschüsse leisten, bis der Fonds die erforderliche Höhe wieder erreicht hat.
Der Mehrheit der Kommission geht diese solidarhaftungsähnliche Nachschusspflicht zu weit, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen, Frau Sommaruga. Auf Ihre Einwände kann ich Ihnen antworten: Bei den Kernkraftwerk-Betreibergesellschaften handelt es sich um eigenständige Rechtspersonen, die nicht für Schulden oder Versäumnisse einer anderen Rechtsperson verantwortlich gemacht werden können. Wenn in der chemischen Industrie, wie gesagt wurde, eine ähnliche Regelung getroffen wurde, so geschah dies auf freiwilliger vertraglicher Basis, nicht aber durch staatliche Anordnung.
Die Einführung dieser Regelung würde eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit im liberalisierten Strommarkt bedeuten, der ja jetzt nicht so stark liberalisiert wird wie vorgesehen.
Die Mehrheit der Kommission konnte sich deshalb mit dieser auch als Sippenhaftung bezeichneten Nachschusspflicht nicht anfreunden und empfiehlt deren Streichung.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich ersuche Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und möchte Sie zunächst einmal darauf hinweisen, dass diese Nachschusspflicht nichts Neues ist. Sie besteht schon beim Stilllegungsfonds, und zwar seit 1983. Die Betreibergesellschaften haben sich bisher nie darüber aufgehalten. Wenn wir eine Nachschusspflicht dort streichen würden, würden wir hinter geltendes Recht zurückfallen. Was wir aber neu möchten, ist, sie auch beim Entsorgungsfonds einzuführen, und zwar aus dem inhaltlichen Grund, dass die Nukleartechnologie eine Grosstechnologie mit beträchtlichen Risiken darstellt. Es darf einfach nicht sein, dass bei einem Fehlbetrag der Bund diese Kosten tragen muss.
Die vorgeschlagene Nachschusspflicht ist in mehrfacher Hinsicht begrenzt, sie ist angemessen, und sie ist auch verfassungsmässig. Zunächst einmal müssen die Betreiber nicht jeder für sich für den vollen Nachschuss einstehen. Es ist keine echte Solidarhaftung, sondern nur eine anteilmässige, entsprechend der Grösse des jeweiligen KKW. Sie besteht auch nur im Umfang der wirtschaftlichen Tragbarkeit. Das Bundesamt für Justiz hat das auch geprüft und kommt zum Schluss, dass diese Lösung verfassungsmässig ist. Es ist verschiedentlich von Sippenhaft gesprochen worden. Ich muss das zurückweisen. Erstens betrachten wir die KKW-Betreiber nicht als eine Sippe, auch nicht als eine Rotte, sondern wir betrachten sie als Teilnehmer am Markt, die ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten haben sollen.
Es trifft nicht ganz zu, was der Kommissionspräsident gesagt hat, dass solche Lösungen bis jetzt nur auf freiwilliger Basis bestehen. Es gibt Beispiele, dass staatlich verordnet eine solche Haftung besteht. Das eine Beispiel hat Herr Odilo Schmid genannt, es betrifft den Abfall: Das ist durch eine Verordnung so geregelt. Das andere Beispiel betrifft das Strassenverkehrsgesetz. Ich zitiere Ihnen Artikel 76 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes: "Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen bilden und betreiben gemeinsam einen nationalen Garantiefonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie tragen den Aufwand dafür anteilmässig." Das ist ein Fonds, den die verschiedenen Versicherungen gemäss diesem Gesetz bilden müssen. Wenn jemand von einem unbekannten Strassenfahrzeug überfahren wird, hat er einen direkten Anspruch auf diesen Fonds. Das ist also vom Gesetzgeber so gemacht worden und ist im Prinzip nichts anderes als das, was wir hier vorsehen. Das ist also nichts Neues; es ist etwas, das bereits besteht.
Wir ersuchen Sie also, unserer Fassung zuzustimmen.
[PAGE 1330]
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le vote vaut pour les articles 78 et 79.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 77 Stimmen
Art. 79
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2-4
Streichen
Minderheit
(Hämmerle, Decurtins, Kunz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Strahm, Stump, Teuscher, Wyss, Zanetti)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 79
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2-4
Biffer
Minorité
(Hämmerle, Decurtins, Kunz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Strahm, Stump, Teuscher, Wyss, Zanetti)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Je profite de vous voir ici rassemblés pour souhaiter un bon anniversaire à notre collègue Hansjörg Hassler. (Applaudissements)
Art. 80, 81
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 81bis
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden alle Übertragungsnetze in einer nationalen Netzgesellschaft (NNG) koordiniert. Alle Elektrizitätsunternehmen, welche die Elektrizitätsversorgung im öffentlichen Interesse wahrnehmen, erhalten im Verhältnis des Anteiles an erneuerbaren Energien und entsprechend ihrer kommunalen oder kantonalen Beteiligungen ein privilegiertes Durchleitungsrecht in allen Kantonen und Gemeinden zur Sicherstellung der Stromversorgung in allen Landesregionen.
Minderheit
(Leutenegger Hajo, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Keller, Kunz, Pfister Theophil, Speck, Steiner, Tschuppert, Wirz-von Planta)
Ablehnung des Antrages der Mehrheit
Antrag Banga
Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden alle Übertragungsnetze in einer nationalen Netzgesellschaft (NNG) mit Vertretung der städtischen bzw. kommunalen Elektrizitätswerke koordiniert. Alle Elektrizitätsunternehmen ....
Antrag Suter
Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden alle Übertragungsnetze in einer nationalen Netzgesellschaft (NNG) mit angemessener Vertretung der kommunalen und kantonalen Behörden koordiniert. Alle Elektrizitätsunternehmen ....
Art. 81bis
Proposition de la commission
Majorité
Afin d'assurer la sécurité de l'approvisionnement, une société nationale pour l'exploitation du réseau coordonne l'ensemble des réseaux de transport. Les entreprises électriques assurant l'approvisionnement en électricité au titre du service public bénéficient, en fonction de la part des énergies renouvelables et du niveau des participations communales ou cantonales dans leur capital, d'un droit d'acheminement privilégié dans tous les cantons et dans toutes les communes afin que l'approvisionnement en électricité soit assuré partout dans le pays.
Minorité
(Leutenegger Hajo, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Keller, Kunz, Pfister Theophil, Speck, Steiner, Tschuppert, Wirz-von Planta)
Rejeter la proposition de la majorité
Proposition Banga
Afin d'assurer la sécurité de l'approvisionnement, une société nationale pour l'exploitation du réseau, comprenant une représentation des entreprises d'électricité municipales ou communales, coordonne l'ensemble des réseaux de transport. Les entreprises électriques ....
Proposition Suter
Afin d'assurer la sécurité de l'approvisionnement, une société nationale pour l'exploitation du réseau, dans laquelle les autorités communales et cantonales sont représentées de manière appropriée, coordonne l'ensemble des réseaux de transport. Les entreprises électriques ....
Leutenegger Hajo (RL, ZG): Dieser Artikel 81bis, den die Kommission nur sehr knapp befürwortet hat, gehört keinesfalls in dieses Gesetz. Diese Belange gehören zum Netzbetrieb und auch nach der bedauerlichen Ablehnung des EMG keinesfalls in ein Gesetz, welches sich mit einer Erzeugungstechnologie befasst. Die Versorgungssicherheit, die mit diesem Artikel gestützt werden soll, ist ja nach Beurteilung der EMG-Gegner heute optimal, also gibt es gar keinen Handlungsbedarf. Falls doch, ist es aber eine Thematik, welche man nicht so nebenbei jetzt rasch regeln kann. Vielmehr müssen wir uns den Raum freihalten, wie wir Netzbelange künftig regeln wollen.
Die Formulierung dieses Artikels ist aber auch in sich selbst widersprüchlich. Sollen die Anteile nun nach erneuerbarer Energie oder nach öffentlicher Beteiligung zugeteilt werden? Es ist nicht klar. Der Artikel ist so nicht umsetzbar. Er widerspricht zudem einer diskriminierungsfreien Durchleitung. Im Weiteren wird übersehen, dass man in einem Netz die Erzeugungsart von Strom nicht feststellen kann. Durchgeleitet wird, was die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Steckdose benötigen. Das EMG sah hier bereits eine Privilegierung bei der Durchleitung vor, allerdings richtigerweise zugunsten der Verbraucher und nicht der Netzbetreiber. Mit dem Netzbetrieb hat dies aber eben gar nichts zu tun und mit der Sicherstellung der Versorgung schon gar nicht. Die Netzbetreiber haben für einen sicheren Betrieb zu sorgen, ungeachtet der Herkunft der Energie.
Ich bitte Sie deshalb, diesen unklaren, realitätsfremden Artikel, welcher so zudem nicht umsetzbar ist, abzulehnen und dazu meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.
Mit den Einzelanträgen Banga und Suter wird das Thema Netzgesellschaft trotz intensiver Beratung beim EMG neu aufgerollt. Nun haben wir aber das EMG abgelehnt, und es gibt diese Netzgesellschaft nicht. Diesen Anträgen haftet der [PAGE 1331] Nachteil an, dass eine Mitwirkung weiterer Akteure bei einer Netzgesellschaft verlangt wird, ohne aber deren Einbindung und deren materielle Verantwortung irgendwie zu klären. Diese Anträge bauen auf dem untauglichen Artikel 81bis auf, ohne mit dessen Inhalt aber direkt etwas zu tun zu haben. Die Einheit der Materie ist hier auch nicht gewährleistet. Auch diese beiden Einzelanträge gehören nicht in das Gesetz; sie wollen Dinge regeln, die wir anderswo regeln müssen.
Ich bitte Sie, diese beiden Anträge ebenfalls abzulehnen.
Banga Boris (S, SO): Die Versorgungssicherheit muss im öffentlichen Interesse gewährleistet sein. Mit dieser Arroganz, wie sie jetzt aus dem Votum meines Vorredners hervorgeklungen ist, haben Sie - die Mehrheit hier drinnen - am letzten Sonntag haushoch verloren. Warum verlange ich, dass in der nationalen Netzgesellschaft städtische beziehungsweise kommunale Elektrizitätswerke vertreten sein müssen? Nur drei Punkte:
1. Ein stossendes aktuelles Beispiel als Beweisstück: Im Schlussbericht 1982 der interdepartementalen Arbeitsgruppe Restwasser gelangte man zu folgender Preisgestaltung: Bei 18 Rappen pro Kilowattstunde war je ein Drittel für die Produktion, für die Übertragung und für die Verteilung in den Gemeinden und in den Städten vorgesehen. Und heute - 2002 - betragen nach Auskunft der Vertreter der sechs grössten schweizerischen Elektrizitätswerke, die nun Gott sei Dank dieses verunglückte EMG nicht umsetzen müssen, die Übertragungskosten nur noch einen Rappen pro Kilowattstunde. Dafür soll die Verteilung in den Städten 13 Rappen pro Kilowattstunde gelten. Warum wohl?
Weil eben die Städte und Gemeinden nicht im Verwaltungsrat der EMG-Netzgesellschaft vertreten sein sollen, wie das schon Artikel 9 Absatz 2 des abgelehnten EMG vorsah. Das ist aber weder logisch noch ist es ökonomisch nachvollziehbar.
Die Grossbezüger und die internationalen Stromspekulanten und -händler als grösste Profiteure unseres Übertragungsnetzes müssen zwingend - ich betone: zwingend! - einen höheren Beitrag zu Betrieb und Unterhalt dieses Netzes leisten.
2. Vielleicht auch ein Grund für das Scheitern des EMG: Ländliche Gebiete im Mittelland und Jura, aber auch Berg- und Randregionen mit weniger Stromkunden werden ohne Versorgungssicherheit gegenüber den Zentren diskriminiert, weil sie eben nicht oder zumindest nicht so gut bedient werden wie die wirtschaftlich interessanten Zentren.
Hierzu kommt, dass praktisch alle kommunalen Werke aufgrund der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben - Stichworte dazu sind elektrische Beleuchtung, elektrische Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Katastrophen- und Notlagen - rechtlich und tatsächlich verhindert sind, mit gleich langen Spiessen am Wettbewerb teilzunehmen. Die Einräumung einer privilegierten Durchleitung entspricht der vom Bundesgericht geforderten unterschiedlichen Behandlung. Den kommunalen Werken, den Städten und Gemeinden, kann man nun nicht immer mehr Pflichten und Aufgaben aufbürden. Vergessen Sie nicht: Nur diese Werke sorgen im öffentlichen Interesse für die Sicherstellung der Stromversorgung in allen Landesregionen.
Zuletzt noch Folgendes: Leider wurden die Interessen der Schweizer Gemeinden weder im EMG noch im KEG durch Vertretungen wahrgenommen. Die kommunalen Elektrizitätswerke übernehmen nicht nur die Versorgung der gesamten Schweiz, sie finanzierten auch die Verteilnetze und gewährleisteten die Durchleitungsrechte für die Übertragung. Dafür wurden und werden sie bloss zum Ertragswert und nicht zum Verkehrswert entschädigt. Auch diese Privilegien, welche den Inhabern der Übertragungsnetze gewährt werden, müssen angerechnet werden. Es darf nicht dazu kommen, dass künftig die öffentliche Beleuchtung oder andere Aufgaben mit Steuererhöhungen bezahlt werden.
Die Schweizer Gemeinden müssen in der Schweizer Netzgesellschaft angemessen und entsprechend ihrer Energieerzeugung, ihren gewährten Durchleitungsrechten und ihrem Verteilnetz vertreten sein.
Suter Marc F. (RL, BE): Mein Zusatzantrag zum Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 81bis liegt an sich völlig auf der Linie des Antrages meines Vorredners, Herrn Banga. Nur habe ich nicht nur die Kommunen erwähnt, sondern auch eine angemessene Vertretung der Kantone vorausgesetzt. Ich denke, dass Herr Banga gleich denkt, dass das aber bei der Redaktion vielleicht untergegangen ist.
Ich kann mich auch der Begründung von Herrn Banga vollständig anschliessen. Es geht darum, dass auf der einen Seite diese Netzgesellschaft geschaffen wird und sie auf der anderen Seite nach der Ablehnung des EMG eine gesetzliche Grundlage braucht. Diese gesetzliche Grundlage kann und soll hier geschaffen werden, wie die Mehrheit dies beantragt. Es wird sich um eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft handeln, welche die Fairness auch zugunsten der Kantone und der Gemeinden - insbesondere natürlich der Gemeinden - sicherstellt. Heute sind die Kommunen, die Städte und Gemeinden, diskriminiert und massiv benachteiligt; das gilt für die Stromerzeugung wie auch für die Stromübertragung. Es muss jetzt gelingen, eine Grundlage zu schaffen, dass auch im hohen Netzbereich die Übertragungsrechte gewährleistet sind und die Kommunen in etwa mit gleich langen Spiessen fechten können.
Also zusammenfassend: Auf der einen Seite steht ganz klar meine Unterstützung für den Antrag der Mehrheit. Diese Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein, und die Netzgesellschaft muss geschaffen werden, damit die Koordinationsaufgaben gewährleistet sind. In dieser Netzgesellschaft müssen nicht nur die Grossen in diesem Strommarkt vertreten sein, sondern auch die Städte und Gemeinden und natürlich auch die Kantone.
Ich bitte Sie, diesem Zusatz Ihre Zustimmung zu geben. Er rundet den Mehrheitsantrag ab. Ich denke, dass unsere beiden Zusatzanträge, jener von Herrn Banga und jener von mir, inhaltlich übereinstimmen und deshalb hier zusammen zur Abstimmung gebracht werden sollten.
Decurtins Walter (M-E, GR): Die Mehrheit der CVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Kernenergiegesetz verankert werden soll. Die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Versorgung mit Elektrizität ist das, was bei der Bevölkerung Ängste und Zweifel auslöst. Zu diesem Zweck sollen alle Übertragungsnetze in einer nationalen Netzgesellschaft koordiniert werden. Wohl hätten wir eine solche Formulierung im EMG gehabt, bekanntlich - das wissen Sie ja - ist das Gesetz aber gestern vom Volk abgelehnt worden. Wir stehen vor einem Nichts. Wir sind der Meinung, dass die Sicherheit der Versorgung hier in diesem Gesetz explizit erwähnt werden muss. Die Bevölkerung will in erster Linie Sicherheit bezüglich der Versorgung mit Energie.
Das zweite Ziel, das wir mit diesem Artikel erreichen wollen, ist die Förderung von erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit der Versorgung. Ohne dass wir die erneuerbaren Energien zusätzlich fördern, haben diese überhaupt keine Chance. Das ist zum Stillstand gekommen seit der Ablehnung der - zugegebenermassen überladenen - Energievorlagen und auch mit der Ablehnung des EMG.
"Alle Elektrizitätsunternehmen, welche die Elektrizitätsversorgung im öffentlichen Interesse wahrnehmen, erhalten im Verhältnis des Anteiles an erneuerbaren Energien und entsprechend ihrer kommunalen oder kantonalen Beteiligungen ein privilegiertes Durchleitungsrecht in allen Kantonen und Gemeinden zur Sicherstellung der Stromversorgung in allen Landesregionen." Mit dieser Formulierung gemäss Antrag der Mehrheit gewährleisten wir die Sicherheit der Versorgung. Das ist das, was die Bevölkerung in erster Linie interessiert, und hier können wir auch Schwerpunkte setzen. Nach den Erfahrungen, die man in Kalifornien und an anderen Orten in Bezug auf die Versorgung gemacht hat, will das Volk sicher sein, dass diese gewährleistet ist.
[PAGE 1332] In Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energie hat die Schweiz schon längst den Platz in der ersten Reihe an die Nachbarländer abtreten müssen und wird immer mehr Ränge verlieren. Da muss etwas geschehen. Auch die Abhängigkeit vom Ausland bezüglich Energie muss vermindert werden. In diesem Punkt stimmen die Interessen der Beteiligten überein. Schwierig wird es aber, wenn man konkrete Massnahmen treffen soll.
Mit diesem Antrag machen wir einen kleinen, nur einen sehr kleinen Schritt, aber in die richtige Richtung. Stimmen Sie darum dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu.
Brunner Toni (V, SG): Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, in Artikel 81bis der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen.
Artikel 81bis ist eine Erfindung aus dem Kreise der UREK-NR; der Ständerat kannte einen solchen Artikel schlicht nicht. Es wurde bereits in der Beratung in der Kommission offensichtlich, dass dieser neu kreierte Artikel eigentlich artfremd ist und gar nicht in das Kernenergiegesetz gehört. Gestern wurde bekanntlich das EMG abgelehnt, und es wäre schon ein wenig vermessen, nur einen Tag nach dem Scheitern eines ganzen Gesetzes für die Regelung des Strommarktes bereits wieder einzelne Elemente aus eben diesem gescheiterten Gesetz in dieses neue Kernenergiegesetz aufzunehmen. Stichworte sind: privilegiertes Durchleitungsrecht für erneuerbare Energien, nationale Netzgesellschaft oder auch die Versorgungssicherheit. Bevor nicht seriös aufgearbeitet ist, warum das neue EMG vor dem Volk Schiffbruch erlitten hat, sollten nicht einzelne Elemente daraus künstlich ins Kernenergiegesetz überführt werden.
Zudem: Wollen wir die sichere Versorgung mit Strom im ganzen Land gewährleisten, so ist diese Frage ganz bestimmt nicht im Kernenergiegesetz zu regeln. Bekanntlich beträgt der Anteil der Kernenergie an der gesamtschweizerischen Stromproduktion gerade mal 40 Prozent. Sie kann also die Versorgungssicherheit in diesem Land gar nicht sicherstellen; dazu wären 100 Prozent nötig.
Ich bitte Sie, der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen und alle Einzelanträge abzulehnen.
Steiner Rudolf (RL, SO): Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen und den Antrag der Mehrheit sowie die Anträge Banga und Suter aus folgenden Gründen abzulehnen:
1. Die nationale Netzgesellschaft hat gestern mit dem Nein zum EMG Schiffbruch erlitten - teilweise unter Ihrer Mitwirkung. Die Anträge zu Artikel 81bis im Kernenergiegesetz, die Netzgesellschaft über dieses Gesetz wieder einzuführen, verletzen für mein demokratisches Verständnis krass das gestrige Verdikt der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Für mich besonders überraschend ist das Votum des Solothurner Kollegen Boris Banga, eines vehementen Gegners des Elektrizitätsmarktgesetzes. Sie haben mitgeholfen, diese Netzgesellschaft zu erledigen, und heute wollen Sie sie über das Kernenergiegesetz wieder einführen! Sie haben argumentiert: keine Netzgesellschaft, kein EMG wegen der Versorgungssicherheit. Heute, einen Tag später, argumentieren Sie mit Versorgungssicherheit als Begründung für eine Netzgesellschaft - für mich doch ein gewisser Widerspruch.
2. Die Regelung des Netzzugangs im Kernenergiegesetz ist absolut sachfremd. Das hat, Kollege Banga, mit Arroganz der Elektrizitätsbranche überhaupt nichts zu tun. Mein Kollege Leutenegger Hajo beispielsweise und ich selber, wir sind Vertreter lokaler Versorger. Das wissen Sie sehr genau. Ich hoffe nicht, dass Sie uns in dieser Funktion Arroganz unterstellen.
Aber bitte, das Kernenergiegesetz hat einen Zweck! Lesen Sie Artikel 1 des Gesetzes: "Dieses Gesetz regelt die friedliche Nutzung der Kernenergie. Es bezweckt insbesondere den Schutz von Mensch und Umwelt vor ihren Gefahren." Das ist Sinn und Zweck des Gesetzes, das wir heute beraten. Es ist nicht Sinn und Zweck, etwas wieder einzuführen, zu dessen Schiffbruch gestern Sie teilweise beigetragen haben, nämlich das EMG mit einer Netzgesellschaft.
Ich habe teilweise Verständnis für die Anliegen von Herrn Banga und andern Vertretern dieser Anliegen. Aber bringen Sie sie dort ein, wo es richtig ist. Herr Banga hat in der Presse gesagt: Es braucht ein geeignetes, griffiges Elektrizitätsmarktgesetz. Bitte, werden Sie aktiv. Bringen Sie etwas Besseres als das, was gestern Schiffbruch erlitten hat. Dann können wir in diesem Bereich darüber reden - aber nicht sachfremd in einem Gesetz, in dem wir die Fragen der Kernenergie und den Schutz von Mensch und Umwelt vor den damit verbundenen Gefahren regeln wollen.
Im Übrigen gibt es, Kollege Banga, nicht nur öffentliche Versorger. Es gibt auch private Versorger, die gleichermassen mitberücksichtigt werden müssten.
3. Herr Kollege Leutenegger Hajo hat bereits darauf hingewiesen: Transportiert wird von den Netzbetreibern der Strom, den die Bezüger wünschen. Eine Privilegierung nach Kriterien wie erneuerbare Energie oder öffentliche Beteiligung gibt es nicht. Ich erlaube mir die Klammer: Öffentliche Beteiligung woran? Welches Kriterium geht vor? Das ist nirgends geregelt. Solche Kriterien dienen dem behaupteten Ziel der Sicherstellung der Stromversorgung in allen Landesregionen nicht.
Also, zusammengefasst: Es gibt drei Punkte. Wir haben gestern eine Netzgesellschaft im Rahmen des EMG verworfen. Diese Regelung gehört nicht in die Materie des Kernenergiegesetzes. Sie wäre so nicht umsetzbar, weil zu wenig definiert ist, was gemeint ist mit den Kriterien erneuerbare Energie und öffentliche Beteiligung. Das ist also von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Ich bitte Sie also, der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen.
Banga Boris (S, SO): Herr Kollege, nur eine Vorbemerkung: Wenn ich mich recht entsinne, hat ja die nationale Netzgesellschaft hier auch unter einigen Geburtswehen gelitten. Vor allem Ihre Seite war ja nicht so begeistert. Jetzt zu meiner Frage: Glauben Sie wirklich, die Ablehnung des EMG bzw. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einer nationalen Netzgesellschaft allein lösen zu können?
Steiner Rudolf (RL, SO): Herr Kollege Banga, ich sage nochmals: Wir diskutieren hier über das Kernenergiegesetz. Die Anliegen, die Sie vertreten - dass Sie die Meinung haben, die öffentlichen Gemeindewerke kämen zu kurz und könnten ihre Interessen nicht einbringen -, müssen Sie nicht im Kernenergiegesetz regeln. Dazu müssen Sie, wie Sie es in der "Neuen Mittelland Zeitung" zu Protokoll gegeben haben - heute nachzulesen auf meinem Pult -, ein neues Gesetz vortragen. Das andere haben Sie leider bekämpft, und zu meinem Leidwesen haben Sie Recht bekommen. Jetzt tragen Sie die Folgen.
Christen Yves, Erster Vizepräsident: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit sowie die Anträge Banga und Suter.
Fischer Ulrich (RL, AG): Die Kommission hat diesem Antrag mit knapper Mehrheit zugestimmt. Er bezweckt vor allem die Garantie der Versorgungssicherheit und enthält mit der Privilegierung der erneuerbaren Energien auch eine ökologische Komponente. Mit den Anträgen Banga und Suter wurde noch über die Formulierung im abgelehnten EMG hinausgegangen, indem zusätzliche Vertreter in der nationalen Netzgesellschaft Einsitz nehmen sollten. Die Minderheit erachtet die Einfügung einer solchen - wenn schon ins EMG gehörenden - Bestimmung ins KEG als wenig sinnvoll und systemwidrig.
Wenn die Kommission heute über diesen Artikel beraten müsste, weiss ich nicht, ob sie in Kenntnis des gestrigen Abstimmungsentscheides mehrheitlich noch gleich entscheiden würde wie damals. Es ist festzustellen, dass die nationale Netzgesellschaft ebenso wie die anderen [PAGE 1333] Bestimmungen des EMG gestern vom Volk abgelehnt wurden. Ich frage mich, ob es demokratisch sinnvoll und vertretbar ist, wenn wir heute Elemente des abgelehnten Gesetzes systemwidrig in das Kernenergiegesetz übertragen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Dieser Artikel ist, glaube ich, schon als er formuliert wurde, gewissermassen als Auffangnetz für den Fall eines Neins zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) gedacht gewesen. Aber er kann nicht ein ganzes Gesetz - mit im Übrigen zugehöriger Verordnung - ersetzen. Wenn ich während des Abstimmungskampfes um dieses Gesetz stets wieder gesagt habe, es werde nicht leicht sein, nachher eine neue Lösung zu finden, dann sehe ich das mit diesem Antrag der Mehrheit und den beiden Einzelanträgen Banga und Suter nur bestätigt.
Der Antrag der Mehrheit kann die differenzierte und detaillierte Lösung, die wir beim EMG zur Frage des Netzes gehabt haben, in seiner generellen Abstraktheit niemals ersetzen. Da bleiben einfach zu viele Fragen offen. Die politisch sensible Frage etwa des Service public kann nicht mit einem schwer durchschaubaren Modell privilegierter Durchleitung beantwortet werden. Der Begriff des privilegierten Durchleitungsrechtes ist in dieser Formulierung unklar. Nach dem Nein zum EMG hat die Frage von Monopol und Durchleitungsrecht eine Bedeutung erhalten, die zuerst einmal zu klären sein wird.
Wenn ich mir den Antrag Banga ansehe, ist mir unklar, welche der städtischen bzw. kommunalen Elektrizitätswerke denn da vertreten sein sollen. Heute hat nur das städtische Elektrizitätswerk Zürich Anteile am Übertragungsnetz. Da muss ich zugeben, dass der Antrag Suter dann doch um einiges klarer ist. Aber ich frage mich auch, warum jetzt Kantone und Gemeinden angemessen vertreten sein sollen, aber die Bundesbehörden nicht. In aller Bescheidenheit: Man könnte doch auch das überprüfen. Wir sind kein Staatenbund, in dem nur die Gemeinden diese Übertragungsnetze dirigieren sollen. Das ist also bestenfalls eine gut gemeinte Verfassungsnorm, die nachher ohnehin durch eine Verordnung zu konkretisieren wäre.
Wenn Sie mich und den Bundesrat fragen, dann ist dieser Vorschlag gut gemeint, aber das reicht halt eben in der Regel nicht.
Banga Boris (S, SO): Obwohl ich weiss, welche der drei Ebenen im Bundesstaat mir die liebste ist - es sind also nicht die Kantone -, ziehe ich meinen Antrag zugunsten des Antrages Suter zurück und bitte die Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag Suter zuzustimmen.
Christen Yves, Erster Vizepräsident: M. Banga retire sa proposition au profit de la proposition Suter.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
Für den Antrag Suter .... 73 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 72 Stimmen
Art. 82, 83
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 84
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1bis
Streichen
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 84
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1bis
Biffer
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Fischer Ulrich (RL, AG): Nur eine kurze Bemerkung zu Artikel 84: Diese Anpassung ergibt sich als Konsequenz aus der Beibehaltung der kantonalen Regalrechte.
Christen Yves, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
Art. 85
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... fördern. Er kann die Eigentümer von Kernanlagen verpflichten, sich finanziell an solchen Forschungsprojekten zu beteiligen.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 85
Proposition de la commission
Al. 1
.... radioactifs. Elle peut contraindre les propriétaires d'installations à participer à son financement.
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 86-103
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 104
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Wyss, Decurtins, Hämmerle, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Schmid Odilo, Teuscher)
Die bestehenden Kernkraftwerke müssen spätestens nach 40 Betriebsjahren stillgelegt werden.
Abs. 1bis
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Sommaruga, Baumann Stephanie, Decurtins, Dupraz, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Riklin, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Wyss)
Bestehende Kernkraftwerke dürfen länger als 40 Jahre betrieben werden, wenn eine Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager für hochaktive Abfälle in der Schweiz erteilt wurde oder wenn für den Fall der Ausfuhr der hochaktiven Abfälle eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Empfängerstaat über die geologische Tiefenlagerung abgeschlossen wurde und ein geeignetes, [PAGE 1334] dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechendes ausländisches geologisches Tiefenlager betriebsbereit zur Verfügung steht.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2bis
Mehrheit
Streichen
Minderheit
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2ter
Der Bundesrat erstellt aufgrund des Entsorgungsnachweises ein Entsorgungsprogramm, dessen Kosten aus dem Entsorgungsfonds gedeckt werden. Der Bundesrat regelt die Kontrolle des Budgets und die Einhaltung des Programms; er erstattet den eidgenössischen Räten regelmässig Bericht.
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4
Mehrheit
Streichen
Minderheit I
(Lustenberger, Decurtins, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit II
(Leutenegger Hajo, Dupraz, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Steiner)
.... von zehn Jahren nach der Ausfuhr sämtlicher Brennelemente, für welche vor dem 31. Dezember 2000 die Wiederaufarbeitung vertraglich vereinbart wurde, nicht zur Wiederaufarbeitung ausgeführt werden. Sie sind ....
Minderheit III
(Schmid Odilo, Baumann Stephanie, Decurtins, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 104
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Wyss, Decurtins, Hämmerle, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Schmid Odilo, Teuscher)
Les centrales nucléaires existantes doivent être désaffectées au plus tard après 40 ans d'exploitation.
Al. 1bis
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Sommaruga, Baumann Stephanie, Decurtins, Dupraz, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Riklin, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Wyss)
La durée de l'exploitation des centrales nucléaires existantes peut excéder 40 ans, si une autorisation générale pour le stockage en Suisse des déchets hautement radioactifs dans un dépôt souterrain en profondeur a été accordée ou, en cas d'exportation de tels déchets, si la Suisse et l'Etat destinataire ont conclu une convention internationale sur leur entreposage souterrain en profondeur et si un dépôt souterrain en profondeur approprié, conforme à l'état de la science et de la technique et opérationnel, est à disposition à l'étranger.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2bis
Majorité
Biffer
Minorité
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2ter
Le Conseil fédéral élabore, sur la base du justificatif de l'évacuation, un programme de gestion des déchets, dont les coûts sont pris en charge par le fonds de gestion des déchets. Le Conseil fédéral réglemente le contrôle du budget et le respect du programme établi; il fait régulièrement rapport aux Chambres fédérales.
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 4
Majorité
Biffer
Minorité I
(Lustenberger, Decurtins, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité II
(Leutenegger Hajo, Dupraz, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Steiner)
.... ne peuvent pas être exportés en vue de leur retraitement pour une période de dix ans après l'exportation de tous les éléments combustibles dont le retraitement fait l'objet d'un contrat passé avant le 31 décembre 2000. Durant ce laps de temps ....
Minorité III
(Schmid Odilo, Baumann Stephanie, Decurtins, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Le président (Christen Yves, premier vice-président): Nous reprenons le débat sur l'article 104, déjà traité lors de l'examen de l'article 9 (cf. BO 2002 N 1093 et 1106). M. Lustenberger avait retiré la proposition de la minorité I à l'alinéa 4, qui avait été reprise à titre individuel par M. Rechsteiner Rudolf.
Wyss Ursula (S, BE): Zu meinem Minderheitsantrag zu Absatz 1: Der Bundesrat hatte ursprünglich das ambitionierte Ziel, uns mit dem Kernenergiegesetz einen Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus" vorzulegen. Ein Gegenvorschlag braucht definitionsgemäss einige Gemeinsamkeiten mit den Initiativen. Es gibt drei, die sicher zentral sind:
1. Die Volksrechte: Da sind wir heute den Initiativen einen Schritt näher gekommen.
2. Die Wiederaufbereitung: Wir werden heute noch über das mögliche Moratorium, wie es der Ständerat vorschlägt, abstimmen.
3. Das Ausstiegsszenario: die Grundidee der Initiativen.
Ein schrittweiser, geordneter Ausstieg ist gerade angesichts dessen, dass wir bis jetzt für den Atommüll in keiner Art und Weise eine Lösung haben, das einzig Richtige. Produzieren wir wenigstens nicht noch mehr Atommüll! Es ist ökonomisch, ökologisch und auch technologisch betrachtet das Richtige, mit der Betreibung von AKW nach allerspätestens 40 Jahren aufzuhören. Mit der Bestimmung, ihre Laufdauer auf 40 Jahre zu beschränken - das sind notabene immer noch 10 Jahre mehr, als es die Initiative "Strom ohne Atom" verlangt -, hätten wir genug Zeit, um uns um Substitutionsmöglichkeiten zu kümmern. Wir sind uns sehr wahrscheinlich darüber einig, dass diese Werke irgendeinmal den Geist aufgeben werden. Weil aber mit der Alterung der AKW das Gefahrenrisiko dermassen dramatisch steigt, weil es auch nicht möglich ist, die alten AKW auf ein aktuelles Niveau [PAGE 1335] nachzurüsten, und weil die Kosten, mit denen für eine Nachrüstung gerechnet wird, völlig utopisch sind, kann man die Haltung, wie sie heute vertreten wird - nämlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so weiterzufahren, bis es einfach nicht mehr geht -, sicher nicht vertreten.
Sie ist unmoralisch, und sie geht das grosse Risiko ein, dass wir einen Super-GAU nicht verhindern können. Mit einem Ausstiegsszenario von 40 Jahren haben wir aber die nötige Zeit, einen geregelten, einen geordneten Ausstieg und einen Umstieg auf erneuerbare, auf saubere Energien vorzubereiten. Wir wissen, dass Alternativen nur gefunden werden, wenn auch ein Anreiz da ist, solche zu suchen. 40 Jahre machen zudem Sinn, weil damit sämtliche Ersatzforderungen vonseiten der AKW-Betreiber entfallen. Die AKW sind bis dann längstens amortisiert, und bei der Planung und Inbetriebnahme wurde nie davon ausgegangen, dass diese Werke länger als 40 Jahre betrieben werden könnten.
Der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds - wir haben die Diskussionen jetzt gerade hinter uns - sind darauf angelegt, dass AKW 40 Jahre lang betrieben werden. Nach 40 Jahren müssen beide Fonds geäufnet sein, und es geht nicht an, dass dann die Werke einfach weiterbetrieben werden, nur um die entsprechenden finanziellen Einlagen noch machen zu können.
Ich bitte Sie auch im Namen der SP-Fraktion, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir müssen ein Szenario entwerfen, an das wir uns halten können, an dem wir unsere Energiepolitik ausrichten können.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Mit jedem Tag, an dem unsere Kernkraftwerke in Betrieb sind, schieben wir einen immer grösseren Atommüllberg vor uns her. Irgendwann müssen wir diese unangenehme Tatsache zur Kenntnis nehmen und uns damit auseinander setzen. Was wir bisher geleistet haben, ist nichts anderes als eine gigantische Verdrängungsleistung. Es ist eine unverantwortliche Politik, denn die Probleme, die wir mit diesem Atommüll in die Welt setzen, sind vermeidbare Probleme. Deshalb ist das Minimum, das ich von einer verantwortlichen Politik erwarte, dass sie die Lösung der Probleme, die sie verursacht, auch selber an die Hand nimmt.
Beim Atommüll handelt es sich ja nicht um irgendeine Art von Müll, sondern dieser Abfall ist tödlich, und er bleibt über Jahrhunderte hinweg tödlich. Ich meine also, dass wir dringend aufgefordert sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass für die Lösung dieses riesigen Problems im Mindesten ein realistischer Ansatz vorhanden ist.
Unsere AKW sind für eine Betriebsdauer von 40 Jahren angelegt. Ich finde, es ist nicht übertrieben, wenn wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen nach einer 40-jährigen Betriebsdauer endlich auch der Entsorgungsfrage stellen. Sie sollen dies aber nicht mit einem schön auf Papier geschriebenen Entsorgungsnachweis tun, sondern indem sie den Tatbeweis erbringen, dass sie endlich auch für die Entsorgung eine Lösung vorweisen können. Ich verlange deshalb mit meinem Minderheitsantrag, dass eine Betriebsbewilligung über 40 Jahre hinaus nur dann erteilt wird, wenn die Endlagerung sichergestellt ist.
Kollege Odilo Schmid hatte verlangt, dass die Entsorgung zwingend in der Schweiz erfolgen muss. Ich habe seinen Antrag unterstützt, doch offenbar glaubt in diesem Parlament niemand so richtig daran. Seit gestern besteht noch weniger Hoffnung. Mit meinem Minderheitsantrag lasse ich die Türe für eine ausländische Lösung offen. Allerdings dürfen wir uns diesbezüglich nichts vormachen: Alle Länder, die sich mit der Endlagerung ernsthaft auseinander setzen, legen als Erstes gesetzlich fest, dass sie keinen Atommüll importieren wollen. Das ist verständlich; niemand will den eigenen Leuten diesen tödlichen Abfall zumuten. Das würden wir und werden wir auch in der Schweiz so handhaben. Aber genau deshalb ist die Gefahr gross, dass die Endlager in jene Länder verschoben werden, in denen die demokratische Mitsprache nicht gegeben ist oder in denen die Armut so gross ist, dass man mit Geld einfach alles haben kann.
Ich will eine solche Lösung verhindern. Ich ziehe eine inländische Lösung vor und verlange, dass AKW nur dann länger als 40 Jahre betrieben werden dürfen, wenn für die Endlagerung eine Rahmenbewilligung vorliegt. Falls die Endlagerung im Ausland geschehen soll, muss eine betriebsbereite Anlage zur Verfügung stehen. Nur so können wir realistisch beurteilen, unter welchen Bedingungen die Anlage erstellt wurde, wie sie betrieben wird und ob unsere Vorstellungen bezüglich Sicherheit und demokratischer Mitsprache erfüllt sind.
Natürlich bin ich mir bewusst, dass es nicht einfach sein wird, die Voraussetzungen, die mit meinem Antrag gestellt werden, zu erfüllen. Für Beznau müsste nämlich bis im Jahre 2009, für Mühleberg bis 2011 und für Gösgen bis 2018 eine Rahmenbewilligung für ein Endlager vorhanden sein. Aber: Jetzt hatten wir 40 Jahre Zeit, um eine Lösung zu finden. Wenn diese Zeit nicht genutzt wurde bzw. wenn wir uns eingestehen müssen, dass nach 40 Jahren immer noch keine Lösung in Sicht ist, kommt dies doch einer eigentlichen Kapitulation gleich! Das aber spräche definitiv nicht mehr für die Atomenergie und gäbe den Initiativen, die nächstes Jahr zur Abstimmung gelangen, gewaltigen Aufwind.
Steiner Rudolf (RL, SO): Sie haben dem Grundsatz der Zustimmung und Mitwirkung der Kantone in der heutigen Debatte zum Durchbruch verholfen. Damit erübrigt sich eine Sonderregelung für den Kanton Nidwalden bezogen auf den Wellenberg gemäss Artikel 104 Absatz 2bis. Dieser Minderheitsantrag erscheint mir somit obsolet und ist zurückgezogen.
Ich benütze aber die mir zur Verfügung stehende Zeit gerne, noch kurz etwas zu Artikel 104 Absatz 4 zu sagen. Wie schon beim Eintreten und zu Artikel 9 ausgeführt, ist die sichere, preisgünstige Versorgung mit elektrischer Energie alleinige Sache des Bundes. Am heutigen Mix von 60 Prozent Wasserkraft und 40 Prozent Kernkraft wird sich längerfristig nichts ändern, nicht weil die Kernenergie ein Dogma wäre, sondern weil es beim heutigen Stand schlicht keine realistische Alternative gibt.
Mit der Option Kernenergie muss konsequenterweise auch die Option der Wiederaufarbeitung offen sein, und zwar uneingeschränkt. Es muss den Betreibern überlassen werden, ob und wann sie von der Möglichkeit der Wiederaufarbeitung Gebrauch machen wollen.
Sie haben mit Ihrer Zustimmung zu Artikel 9 der Wiederaufarbeitung Ihr Vertrauen ausgesprochen. Seit diesem Entscheid in der Sommersession 2002 hat sich an den damaligen Entscheidgrundlagen nichts geändert. Es gibt keine neuen Argumente, die es rechtfertigen würden, vom früheren grundsätzlichen Bekenntnis zur Wiederaufarbeitung abzurücken und diese mit einem Moratorium längerfristig zu verhindern und damit die effiziente und wirtschaftliche Nutzung der Brennstäbe letztlich zum Vorteil der Konsumenten zu verunmöglichen.
Wenn Sie dieses Vertrauen, das Sie in der Sommersession bewiesen haben, heute nicht mehr aufbringen können - was ich nicht verstehen würde -, dann stimmen Sie bei Artikel 104 Absatz 4 zumindest dem Moratorium in der Fassung der Minderheit II (Leutenegger Hajo) zu.
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Die Wiederaufarbeitung von Brennstäben ist eine der grössten Umweltverschmutzungen in der Nordsee. Sie bekommen die radioaktiven Abfälle, in Form von Fischen oder anderen Meerestieren, wieder auf den Speisezettel. Wir haben heute die Situation, dass die ganze Übung ökonomisch hochgradig defizitär ist: British Nuclear Fuel hat letztes Jahr über 2 Milliarden Pfund Defizit gemacht. Die Wiederaufarbeitung ist ein wirtschaftliches Fiasko. Es ist auf Basis der jetzt laufenden Verträge noch möglich, die Kosten auf die heutigen Betreiber der AKW zu überwälzen - die Schweiz ist mit Milliardenrechnungen konfrontiert, die den grossen Monopolgesellschaften ins Haus flattern werden.
Der Bundesrat sagt selber, er wolle die Wiederaufarbeitung stoppen; es sei ein Risiko, weil das waffenfähige Material [PAGE 1336] missbraucht werden könne. Der ganze Brennstoffzyklus birgt sehr grosse Gefahren. Sie wissen, welch grosse Mengen an radioaktiven Abfällen beispielsweise in Grossbritannien und Frankreich ungeschützt in Tanks lagern. Sie bilden für Terroristen in einem Flugzeug ein dankbares Ziel, weil mit sehr wenig Materialaufwand ein gigantischer Schaden angerichtet werden kann, der wohlgemerkt bei Westwind dann auch die schweizerische Bevölkerung und insbesondere die Landwirtschaft treffen wird.
Deshalb bitte ich Sie, dem zurückgezogenen Antrag der Minderheit I (Lustenberger) für ein Moratorium zuzustimmen, wie es der Ständerat bereits beschlossen hat. Es ist zeitlich klar definiert.
Mir ist immer noch unklar, was Herr Hajo Leutenegger mit dem Antrag der Minderheit II meint. Ich habe ihn gefragt. Er sagt, dass nach dem Auslaufen der Verträge ein Moratorium beginnen solle. Nun ist in der Kommission mehrmals nach diesen Verträgen gefragt worden. Wir hatten keinen Einblick in die Verträge. Deshalb kaufen wir mit der Variante von Herrn Leutenegger die Katze im Sack. Niemand weiss, wie lange die Verträge laufen.
Ich meine, dass ein Gesetz mit einem Moratorium mindestens formal gesehen eine gewisse Klarheit beinhalten sollte, dass klar sein sollte, was man eigentlich damit meint. Herr Leutenegger konnte mir die Frage nicht beantworten, wann das Moratorium nach seiner Variante beginnen würde. Ich bitte ihn doch, falls er es inzwischen herausgefunden hat, es uns auch noch mitzuteilen, damit wir ungefähr wissen, wann nach seiner Variante das Wiederaufarbeitungsmoratorium beginnen würde.
Leutenegger Hajo (RL, ZG): Sie haben bei Artikel 9 der Wiederaufarbeitung zugestimmt. Es ergibt sich nun grundsätzlich die Frage, ob dazu noch ein Moratorium anzusetzen ist, wie dies der Ständerat beschlossen hat.
Grundsätzlich beantragt Ihnen hier die Minderheit II, der Mehrheit zuzustimmen. Sollte aber ein Moratorium beschlossen werden, empfiehlt sie Ihnen eine Modifikation gegenüber der Lösung des Ständerates, nämlich das, was Herr Rechsteiner Rudolf gerade kritisiert hat, d. h., den Beginn der Moratoriumsfrist nicht fix festzulegen. Vielmehr sollen die vertraglichen Pflichten wahrgenommen werden können, wie dies auch der Bundesrat vorsah. Auch der Bundesrat sah in seiner Fassung der Übergangsbestimmungen eine Möglichkeit der Wiederaufarbeitung mit den abgeschlossenen Verträgen vor, und genau dem schliessen wir uns an. Damit verhindern wir unnötige Erschwerungen im Betrieb und zusätzliche Kosten. Immerhin handelt es sich hier um internationale Verträge, welche vor Ende 2000 abgeschlossen worden sind. Man kann die Spielregeln nicht einfach nachträglich abändern.
Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen, aber den Antrag der Minderheit II jenem der Minderheit I vorzuziehen. Herr Lustenberger hat diesen zugunsten des Antrages der Minderheit II zurückgezogen. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Antrag der Minderheit II.
Nun darf ich mich im Namen der FDP-Fraktion auch noch zu Absatz 1 und Absatz 1bis äussern. Die Fraktion widersetzt sich dem Befristungsantrag der Minderheit Wyss, welche letztlich die Ausstiegs-Initiativen wieder in das Gesetz hineinbringen will. Wir haben uns zu diesem Thema schon mehrfach geäussert: Die Betriebsdauer von Kernkraftwerken muss zuerst durch die Behörden aufgrund von Sicherheitskriterien, und dann von den Betreibern nach wirtschaftlichen Überlegungen beurteilt werden.
Wer die Option Kernenergie grundsätzlich offen halten will, wie dies auch der Bundesrat und der Ständerat wollen, muss diesen Antrag ablehnen. Auch die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen das.
Zum Absatz 1bis gilt grundsätzlich dasselbe wie eben gesagt: Man will auch hier letztlich wieder die Initiative einbauen. Frau Sommaruga hat die Fristen ja sehr schön genannt, und das hat natürlich einen direkten Zusammenhang. Man trägt dem möglichen Entsorgungsfahrplan gar nicht Rechnung: Tiefenlager werden erst benötigt, wenn die Zwischenlagerphase vorbei ist, und dies wird erst viel später sein. Wir haben auch in Nordeuropa gesehen, wie viel Zeit dies braucht.
Wir bitten Sie, die Anträge der Minderheit Wyss und der Minderheit Sommaruga abzulehnen.
Ménétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Je pourrais vous dire que je ne prends la parole que pour que vous entendiez un peu de français durant ce débat! En réalité, j'ai aussi quelques autres choses à vous dire.
Au lendemain du vote négatif des Nidwaldiens sur le dépôt du Wellenberg, le groupe écologiste estime qu'il est désormais clair qu'on n'a aucune solution en vue pour le stockage des déchets faiblement ou moyennement radioactifs. On n'en aura probablement jamais parce que la population, manifestement, n'en veut pas. A ce propos, Monsieur le Conseiller fédéral, je vous ai entendu hier soir à la Télévision suisse romande. Je vous ai trouvé un peu pathétique et je dois dire que vous m'avez plongée dans la perplexité. En effet, vous avez d'une part clairement reconnu que le projet du Wellenberg est enterré; mais vous avez d'autre part lancé une espèce d'avertissement en disant, sauf erreur de ma part car je ne me souviens pas des propos exacts: "Nous avons maintenant une loi qui ne nous obligera plus à prendre l'avis des cantons concernés." Vous corrigerez si ce n'est pas juste, c'est ce que j'ai entendu. J'ai trouvé que c'était une anticipation un peu hasardeuse. Ce qui me rend perplexe, c'est que vous venez de dire que vous êtes tout à fait favorable au vote des citoyens et des cantons.
Nous n'avons pas de solution en Suisse pour stocker les déchets radioactifs, mais nous n'en avons pas non plus à l'étranger. Il ne faudrait en tout cas pas compter sur le retraitement du combustible irradié. On a déjà débattu longuement de son interdiction à l'article 9 et celle-ci a été malheureusement refusée à quelque voix près. Maintenant, nous n'avons plus que le moratoire à nous mettre sous la dent. Un moratoire de dix ans, est-ce que cela a du sens, vu qu'il est quasi certain qu'on n'aura pas plus de solutions dans dix ans, ou plutôt dix ans après la fin des contrats en cours?
En effet, le retraitement des déchets et du combustible irradiés est une technique très polluante, discréditée et dangereuse, à tel point qu'on ne se demande plus aujourd'hui pourquoi les écologistes sont contre, mais pourquoi le lobby nucléaire y tient tellement. Pour en revenir - puisqu'on a plusieurs propositions de minorité à l'article 104 - à la durée de vie des centrales qui, pour la minorité Sommaruga à l'alinéa 1bis, est liée à la condition qu'une solution soit trouvée pour le stockage des déchets, le groupe écologiste est très clair: il n'y a pas de solution, et même s'il y en avait une, la durée de vie d'une centrale ne devrait pas dépasser quarante ans.
Mühleberg, par exemple, qui est la plus ancienne centrale de Suisse, a des problèmes récurrents liés à des fissures dans l'enveloppe du réacteur. On persiste à la réparer par des armatures pour la consolider. En Allemagne, une telle centrale serait désaffectée. Or au contraire, le Conseil fédéral lui a accordé l'autorisation d'augmenter sa production de 10 pour cent et a prolongé son permis d'exploiter jusqu'en 2012. Elle aura alors cinquante ans! Nulle part il n'y a d'expérience d'une durée d'exploitation de cinquante à soixante ans!
On peut rappeler d'ailleurs que le nombre des incidents des centrales a doublé en 2001. Des incidents, d'accord. Mais c'est justement l'accumulation de petits incidents imprévus qui peuvent enclencher une chaîne d'événements conduisant à une catastrophe majeure. Dans son message (p. 2549 du texte français), le Conseil fédéral écrit: "Il est évident que les centrales nucléaires bâties il y a 30 ans (comme celles de Beznau et de Mühleberg) ne seraient plus construites ni autorisées sous la même forme à l'heure actuelle."
Pour éviter de faire de notre pays un laboratoire d'essai pour vieilles centrales, il y a deux choses simples à faire: soutenir [PAGE 1337] la proposition de minorité Wyss à l'article 104 alinéa 1er qui prévoit une durée de vie des centrales nucléaires limitée à quarante ans, et approuver l'initiative "Sortir du nucléaire".
C'est ce que le groupe écologiste vous recommande de faire. Le moratoire de dix ans peut sans problème être ajouté à cette liste des tâches urgentes à accomplir.
Beck Serge (L, VD): Madame Ménétrey-Savary, j'ai peut-être manqué d'attention, mais je n'ai pas entendu de solution constructive du groupe écologiste en vue du retraitement et du stockage à long terme des déchets nucléaires qui existent. Quelle est la contribution du groupe écologiste à résoudre le problème des déchets, qui est bien réel maintenant, quelle que soit la durée de vie des centrales?
Ménétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): J'ai dit très clairement que nous estimons qu'il n'y a pas de solution en vue. Nous pensons donc qu'actuellement les déchets doivent être maintenus sous contrôle permanent, et non pas stockés de manière définitive. Pour le reste, nous travaillons plutôt à des alternatives à l'énergie nucléaire, et là nous avons des propositions, nous savons que c'est possible.
Keller Robert (V, ZH): Zum Antrag der Minderheit Wyss: Wie Sie dem Antrag entnehmen können, trifft er aus Sicht der Atomgegner genau ins Schwarze. Er ist aber nach Ansicht der starken Mehrheit der Kommission noch härter als das Moratorium. Es wurde hier genügend diskutiert - wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
Zum Antrag der Minderheit Sommaruga: Wir haben die Rahmenbedingungen in Artikel 33 formuliert. Der Mehrheit zufolge genügt dies vollends. Kollegin Sommaruga macht es von einem Tiefenlager abhängig, gleichzeitig wird aber der Bau desselben erschwert. Wir bitten Sie auch hier, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
Der Antrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo) wurde auch schon genügend besprochen. Wir bitten Sie, dieser Minderheit zu folgen.
Bader Elvira (M-E, SO): Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 104 Absatz 1 den Antrag der Kommissionsmehrheit, d. h. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates.
Wir sind - wie schon dargelegt - mehrheitlich für die Option Kernenergie, um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Diese Option soll nicht mit der Begrenzung der Lebensdauer auf 40 Jahre eingeschränkt werden. Die Minderheit Wyss würde im Kernenergiegesetz, das als Gegenvorschlag zur Initiative dient, eine verschärfte Form der Forderungen der Initianten aufnehmen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion lehnt dies ab.
Beim Minderheitsantrag Sommaruga zu Artikel 104 Absatz 1bis geht es um die Verknüpfung zwischen Betrieb und Entsorgung. Wenn die Rahmenbewilligung für ein Endlager nicht vorliegt, werden die Kernkraftwerke nach 40 Betriebsjahren abgestellt, das wäre bei Beznau 2009, bei Mühleberg 2011, bei Gösgen 2018 und bei Leibstadt 2024. Druck für die Entsorgung ist nötig; diese Auffassung teilt auch die Mehrheit der CVP-Fraktion. Aber diese Fristen sind unrealistisch. Eine Rahmenbewilligung für ein Endlager für hochaktive Abfälle dürfte laut Experten frühestens 2020 vorliegen.
Der Minderheitsantrag Sommaruga würde also bedeuten, dass die Werke befristet und nach 40 Jahren abgestellt werden. Die Mehrheit der CVP-Fraktion will keine Befristung der Werke, solange die nötigen strengen Sicherheitsvorschriften erfüllt werden, aber sie will die festgelegte Frist von 10 Jahren für den Entsorgungsnachweis, wie es der Ständerat vorsieht. Der Bedingung für eine Verlängerung der Betriebsdauer, wie sie die Minderheit Sommaruga in ihrem Antrag verlangt, kann eine Mehrheit der CVP-Fraktion nicht zustimmen.
Bei Artikel 104 Absatz 4 unterstützt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo). Das Kernenergiegesetz ist als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zu konzipieren. Daher ist es wichtig, dass es dieser anspruchsvollen Zielsetzung auch gerecht wird. Die Wiederaufbereitung wird ein wichtiger Punkt dieser Vorlage sein. Die Mehrheit der CVP-Fraktion erachtet es deshalb als politisch falsch, diese Vorlage jetzt mit der Wiederaufbereitung ohne Moratorium zu belasten. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo).
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Jede Maschine, jeder Apparat hat eine beschränkte Lebensdauer. Ein zehnjähriges Auto schauen Sie, wenn Sie ein Auto kaufen wollen, schon gar nicht mehr an. Wenn Sie einen Kühlschrank kaufen, rechnen Sie damit, dass er vielleicht 10, 20 oder sogar 25 Jahre, aber nicht 60 oder 80 Jahre hält, wie uns jetzt die Atomtechniker weismachen wollen. Materialien, die Radioaktivität ausgesetzt sind, leiden unter einer beschleunigten Materialermüdung. Es entsteht eine Spannungsrisskorrosion. Wir haben das in Beznau und Mühleberg; wir haben die Risse in den Reaktormänteln und damit eine Schwächung des Containments.
Letzte Woche war eine ukrainische Parlamentarierdelegation bei der UREK auf Besuch. Sie haben uns berichtet, wie es in Tschernobyl steht. Der Sarkophag ist undicht; pro Jahr treten 600 Tonnen radioaktiver Flüssigkeit aus und versickern im Grundwasser. Es entstehen neue Kettenreaktionen. Man hat Angst vor neuen Explosionen im Sarkophag. Man hat keinerlei Lösungen, ist verzweifelt und weiss nicht weiter. Trotzdem sieht man keine Perspektive, wie man die Energieversorgung sonst sicherstellen könne.
Wir haben in den letzten 30 Jahren so viel dazugelernt. Wir können heute, Frau Bader, die Versorgungssicherheit einfach bestellen. Bestellen Sie ein paar Hundert Windturbinen in Deutschland, stellen Sie sie in der Nordsee auf, und Sie haben hier in der Schweiz einen viel sichereren Zustand als heute mit diesen maroden alten Atommeilern, von denen wir nicht wissen, wann sie in die Luft gehen. Uns ist das Risiko zu hoch. Wir glauben auch der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) nicht; bis jetzt hat sie verschiedene Unfälle stets heruntergespielt. Am 11. September 2001 hat sie voreilig verkündet, die Schweizer Atomkraftwerke seien sicher gegen Terror. Sie musste alle diese Verlautbarungen wieder zurücknehmen, weil sie einfach nicht stimmten.
Das Strahlenschutzgesetz wird heute verletzt. Bei einem Flugzeugangriff von Terroristen auf ein Schweizer Atomkraftwerk können die gesetzlichen Dosisgrenzwerte, also die Maximalwerte an Strahlung, längst nicht mehr eingehalten werden. Wenn der Bundesrat seinen Auftrag ernst nehmen würde, würde er jetzt schon eine Befristung des Betriebes erlassen, und er würde die ältesten Werke sofort schliessen, denn man kann diesen Strom problemlos ersetzen.
Die gleiche Geschichte gibt es bei den Endlagern. 1985 wurde das Projekt "Gewähr" gestartet. Die Nagra hat Hunderte von Millionen von Franken ausgegeben; das Ganze erinnert an die Swissair. Die Übung ist diskreditiert; wir kommen so nicht mehr weiter. Wenn wir in der Endlagerfrage eine Lösung wollen, dann müssen wir zuerst die bestehenden Werke befristen und offen zugeben: Ja, wir haben einen Fehler gemacht; wir wollen jetzt den Müll entsorgen und gleichzeitig die Ursache des Problems dauerhaft beseitigen. In der heutigen Situation - Wellenberg sei Dank! - gelingt es eben nicht, ein Endlager zu bauen, weil wir Angst davor haben, dass jedes Endlager eine neue Rechtfertigung für einen neuen mörderischen Reaktor ist, der wiederum Tausende von Menschenleben bedroht und die Sicherheit der Schweiz extrem gefährdet.
Es gibt viele Gründe, nach 40 Jahren endlich aufzuhören. Vor allem gibt es auch finanzielle Gründe; die Deutschen haben das vorgemacht. Sie haben einen Ausstieg organisiert, ohne dass Entschädigungsforderungen fällig geworden sind. Und Sie hier, mit Ihrem Zuwarten, verleiten die Atomindustrie geradezu dazu, wieder neue Anschaffungen zu tätigen und zu investieren, damit man nach Kaiseraugst und Graben dem Bund erneut eine Rechnung präsentieren kann. Sie haben die Zeichen der Zeit hinten und vorne nicht erkannt.
[PAGE 1338] In Dänemark kostet heute eine Kilowattstunde Windstrom "on shore" unter 5 Rappen. Das ist die Zukunft! Es wird Ihnen gar nie gelingen, die alten Meiler überhaupt noch abzuschreiben. Die Schulden sind zu gross; wir sind in der Falle. Irgendwann wird der Bund die Atomrechnung erhalten und die Defizite decken müssen.
Deshalb wäre es das Sauberste, jetzt eine Grenze zu ziehen: 40 Jahre, dann ist Schluss mit dieser Schweinerei! Dann stellen wir ab, und wir stellen um auf erneuerbare Energien. Und wir verdienen noch etwas dabei! Die intelligenten Länder verdienen nämlich damit, sie machen Wachstum; sie sind erfolgreich. Deutschland macht es vor; ich gratuliere der rot-grünen Regierung zur Wiederwahl.
Ich bin davon überzeugt, dass genau die Entschlossenheit beim Atomausstieg zum Erfolg geführt hat und ihren Beitrag an den gestrigen Wahlerfolg leistete. Deutschland ist gar nicht so untätig, wie die Presse zuweilen schreibt; die Schweiz ist viel untätiger. Sie schiebt das Atomproblem vor sich her. Es gibt niemanden bei den bürgerlichen Parteien, der das aktiv anpackt; man ist im Fahrwasser der Atomlobby und lässt sich von dort die Referate schreiben usw. So kommen wir sicher nicht zum Ziel.
Wir wollen, dass dieses Land eine sichere Energieversorgung erhält, und zwar sicher in jeder Hinsicht - eine sichere Versorgung und Sicherheit für die Menschen, die in diesem Land leben. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu den Minderheitsanträgen Wyss und Sommaruga.
Fischer Ulrich (RL, AG): Gegenüber der Eintretensdebatte ist in der Argumentation von Herrn Rechsteiner eigentlich nur das Argument bezüglich der deutschen Regierung neu, die gestern bestätigt worden ist. Ich verzichte deshalb darauf, noch einmal auf alle Argumente einzutreten.
Zu Artikel 104 Absatz 1: Der Minderheitsantrag Wyss stellt einen weiteren Versuch dar, den Inhalt der Ausstiegs-Initiative - wenn auch mit einer anderen Ausstiegsfrist - in das Gesetz einzubauen. Die Kommission beantragt Ihnen Ablehnung dieses Minderheitsantrages.
Zu Artikel 104 Absatz 1bis: Mit diesem Antrag will die Minderheit Sommaruga erreichen, dass ein Kernkraftwerk nur dann länger als 40 Jahre betrieben werden darf, wenn die Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager vorliegt oder wenn der Vertrag über die Einlagerung in ein betriebsbereites ausländisches Lager abgeschlossen ist. Dieser Antrag führt zu einer Befristung des Betriebes, was Bundesrat, Ständerat und die Kommissionsmehrheit ablehnen. Die Voraussetzungen für den Betrieb eines Kernkraftwerkes hinsichtlich Entsorgung sind in Artikel 104 Absatz 2 mit einer Präzisierung des Ständerates definiert worden. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, diese Bestimmung zu übernehmen und auf den Antrag der Minderheit zu Absatz 1bis zu verzichten.
Zu Artikel 104 Absatz 2bis: Diese "Wellenberg-Bestimmung" wäre nur nötig, wenn auf die kantonalen Hoheitsrechte hinsichtlich Gewässernutzung und Untergrund verzichtet würde, was Sie anders entschieden haben. Deshalb wurde der Minderheitsantrag Steiner zu Recht zurückgezogen.
Zu Artikel 104 Absatz 2ter: Hier hat die Kommission eine Bestimmung eingefügt, die sicherstellen soll, dass die Arbeiten zur Sicherstellung der Entsorgung zügig vorangetrieben werden, auch wenn kein unmittelbarer Termindruck herrscht. Hier ist kein Minderheitsantrag eingereicht worden.
Nun noch zu Artikel 104 Absatz 4: Hier herrschte während der Beratungen in der Sommersession zunächst die Meinung vor, mit der Ablehnung des Wiederaufarbeitungsverbotes sei auch dieser Artikel 104 Absatz 4 erledigt. Ich habe mich eines Besseren belehren lassen; ich bin gelegentlich noch lernfähig und meine, über die Frage des Moratoriums sei trotzdem noch abzustimmen.
Diese Bestimmung gemäss Ständerat und Minderheit I wäre nötig, wenn der Rat die Wiederaufarbeitungsfrage im Sinne des Ständerates entscheiden möchte. Die Mehrheit hält aber an der Streichung des Wiederaufarbeitungsverbotes fest und will auch nicht auf die Moratoriumslösung des Ständerates einschwenken. Sollten Sie sich dennoch für ein Moratorium im Sinne des Ständerates entscheiden, empfiehlt sich die modifizierte Version gemäss Minderheit II. Die Minderheit III ist mit der Abstimmung über Artikel 9 erledigt.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst zu Absatz 1, Betriebsdauer: Dazu hat sich der Bundesrat schon mehrmals geäussert. Er ist nicht für eine Beschränkung auf 40 Jahre, obwohl das auch einmal zur Diskussion gestanden ist, sondern möchte als einziges Kriterium die Sicherheit des Betriebes von Kernkraftwerken haben.
Zu Absatz 1bis, zum Antrag der Minderheit Sommaruga: Es ist ein konsequenter Antrag. Würde er angenommen, würde er zur Lackmusprobe darüber führen, ob eine Entsorgung nuklearer Abfälle in diesem Land auch tatsächlich durchgeführt werden wird. Sollte das nicht möglich sein, würde er zu einer Nichtverlängerung einer Betriebsbewilligung nach 40 Jahren führen; die verschiedenen Jahreszahlen wurden Ihnen aufgezählt. Es ist ein raffinierter Antrag, das möchte ich ausdrücklich festgehalten haben.
Zu Absatz 2bis, zum Antrag der Minderheit Steiner, Wellenberg: Dieser Antrag ist nach den Entscheiden, die Sie heute getroffen haben, nämlich dass eine Mitbestimmung der Kantone möglich sein wird, nicht mehr nötig. Nach der Logik des Ständerates wäre er allerdings nötig. Sie können den Antrag also in Konsequenz der heutigen Entscheide fallen lassen.
Zur Bemerkung von Frau Ménétrey-Savary möchte ich sagen: Was ich gestern in der Télévision Suisse Romande gesagt habe, hat gestern absolut zugetroffen. Es lag ein Gesetz vor, bei dem erstens der Ständerat und zweitens der Nationalrat in der letzten Session bei Artikel 20 die kantonale Mitbestimmung herausgenommen haben. Sie haben heute eine Kehrtwende gemacht, zu welcher ich Sie animiert habe: Ich habe gesagt, Sie sollen das machen; Sie sind jetzt umgekehrt. Es bleibt vorerst noch eine Inkonsequenz - ich möchte Sie darauf aufmerksam machen -: Artikel 20 widerspricht Ihrer heutigen Lösung, weil Sie im Sommer noch eine andere hatten. Aber die Bemerkung gestern, dass das Gesetz auf dem Stand gewesen sei, dass die Kantone nicht mitbestimmen könnten, war richtig. Die Kehrtwende ist noch nicht vollbracht; es gibt noch ein Differenzbereinigungsverfahren. Aber ich werde mit Ihnen sein, denn ich habe Sie ja selbst zu diesem Verhalten animiert.
Was Absatz 4, die Wiederaufarbeitung, angeht, haben wir die Diskussion auch schon geführt. Sie kennen die Meinung des Bundesrates: Er ist gegen die Wiederaufarbeitung. Er ist auch gegen ein Moratorium, weil das eine inkonsequente Lösung ist. Er möchte nochmals darauf hinweisen, dass das Ganze ein Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen sein soll. Wenn dieses Element herausgebrochen wird, ist es kein Gegenvorschlag mehr.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Mein Antrag ist ein Eventualantrag; ich bitte Sie, so abzustimmen.
Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abs. 1 - Al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
Abs. 1bis - Al. 1bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
Abs. 2 - Al. 2
Angenommen - Adopté
[PAGE 1339] [VS]
Abs. 2bis - Al. 2bis
Le président (Christen Yves, premier vice-président): La proposition de la minorité a été retirée.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 2ter, 3 - Al. 2ter, 3
Angenommen - Adopté
Abs. 4 - Al. 4
Le président (Christen Yves, premier vice-président): La proposition de la minorité III (Schmid Odilo) avait été prise en compte à l'article 9. M. Lustenberger a retiré la proposition de la minorité I. C'est M. Rechsteiner-Basel qui la reprend à titre individuel.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit II .... 85 Stimmen
Für den Antrag Rechsteiner-Basel .... 71 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit .... 77 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 76 Stimmen
Art. 105
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Abrogation et modification du droit en vigueur
Ziff. I, II Ziff. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. I, II ch. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. II Ziff. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
mit Ausnahme von:
Art. 12
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Teuscher, Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Wyss)
Titel
Versicherung
Text
Der Bund versichert den Haftpflichtigen gegen Nuklearschäden bis zu 200 Milliarden Franken je Kernanlage oder je Transport, zuzüglich 100 Millionen Franken für die anteilsmässigen Zinsen und Verfahrenskosten, soweit diese Schäden die Deckung durch den privaten Versicherer übersteigen oder von ihr ausgeschlossen sind (Art. 11 Abs. 3).
Ch. III ch. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
à l'exception de:
Art. 12
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Teuscher, Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Wyss)
Titre
Assurance
Texte
La Confédération couvre la personne responsable d'un dommage d'origine nucléaire à concurrence de 200 milliards de francs par installation nucléaire ou par transport, plus 100 millions de francs pour les intérêts et les frais de procédure, dans la mesure où ce dommage est supérieur au montant couvert par l'assureur privé ou s'il a été exclu par cet assureur (art. 11 al. 3).
Teuscher Franziska (G, BE): Die Minderheit beantragt Ihnen, die Schadensumme im Kernenergie-Haftpflichtgesetz von 1 Milliarde auf 200 Milliarden Franken heraufzusetzen. Damit kommen wir in eine realistische Grösse, was der Schaden nach einem AKW-Unfall allenfalls ausmachen könnte. Die Schätzungen, wie hoch die Schadensumme nach einem Unfall ausfallen könnte, gehen natürlich stark auseinander, je nachdem, ob man zu den Befürwortern oder zu den Gegnern der Atomenergie gehört. Aber selbst unverdächtige Quellen wie das Bundesamt für Zivilschutz, die Eidgenössische Kommission für AC-Schutz und die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen kommen bei ihren Schätzungen zu sehr unterschiedlichen Schadensummen. Eine Studie des Bundesamtes für Zivilschutz geht von einer Schadensumme von 4300 Milliarden Franken aus.
Ich frage Sie: Können Sie sich diese Zahl überhaupt noch vorstellen? Das Konzept für den Notfallschutz, welches von der Eidgenössischen Kommission für AC-Schutz und der HSK ausgearbeitet wurde, nennt hingegen Schadensummen von 20 bis 200 Milliarden Franken.
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit dieser Ereignisse sehr klein ist, müssen wir im Kernenergie-Haftpflichtgesetz mit einem solchen Fall rechnen. 200 Milliarden Franken für die Schadensumme, wie es die Kommissionsminderheit beantragt, entsprechen da einer realistischen Schätzung. Viel ist es aber nicht. Würde z. B. im AKW Mühleberg, welches ja Risse im Kernmantel aufweist und sicher nicht zu den sichersten AKW in der Schweiz gehört, ein grosser Unfall passieren, müsste die Agglomeration Bern mit rund 200 000 Menschen evakuiert werden. Da können Sie sich vorstellen, dass selbst 200 Milliarden Franken kaum ausreichen würden.
Die Minderheit will, dass wir im Kernenergie-Haftpflichtgesetz realistische Zahlen festschreiben. Nur so kann sich die Öffentlichkeit auch vorstellen, was ein möglicher Schaden nach einem AKW-Unfall ausmachen würde. Schreiben wir nur 1 Milliarde Franken im Gesetz fest, vermitteln wir den Eindruck, dass ein Atomenergieunfall "nur" etwa Schaden in dieser Grössenordnung anrichten würde; mit so tiefen Zahlen verharmlosen wir das Unfallrisiko.
Ich bitte Sie deshalb namens der Kommissionsminderheit, ihrem Antrag zuzustimmen.
Keller Robert (V, ZH): Wir haben Sie schon beim Eintreten umfassend orientiert, nur noch einige Punkte zur Wiederholung: Eine Revision des Kernenergie-Haftpflichtgesetzes ist in Vorbereitung. Die Revision soll nach der Totalrevision des Kernenergiegesetzes erfolgen. Unsere Deckungssumme, zurzeit 1 Milliarde Franken, ist notabene die zweithöchste der Welt. In der Kommission war man der Auffassung, dass diese Summe beim Kernenergie-Haftpflichtgesetz erhöht werden muss. Der Stolperstein von 200 Milliarden Franken gleicht natürlich einem Moratorium. In ein bis zwei Jahren sehen wir beim Kernenergie-Haftpflichtgesetz weiter. Wir sind auf gutem Wege und international in der Kopfgruppe.
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.
[PAGE 1340]
Hegetschweiler Rolf (RL, ZH): Die Minderheit Teuscher verlangt, dass der Bund Haftpflichtige gegen Nuklearschäden bis zu 200 Milliarden Franken je Kernanlage und je Transport sowie zusätzlich anteilsmässig für 100 Millionen Franken versichert. Diese Forderungen liegen weit ausserhalb aller realistischen Versicherungsmöglichkeiten. Im Rahmen des Konzeptes für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken, das von der Eidgenössischen Kommission für AC-Schutz und von der Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen herausgegeben wurde, hat man in diesem Zusammenhang mehrere Unfallszenarien definiert. Das schwerste Unfallszenarium ist eine Kernbeschädigung mit einem Versagen des Reaktorsicherheitsbehälters. Für diesen Unfall berechnet man eine Schadensumme zwischen 20 und 200 Milliarden Franken. Allein schon diese Differenz von 180 Milliarden Franken zeigt die Unmöglichkeit einer Versicherungslösung. Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Versicherungswirtschaft auch weltweit bei weitem nicht in der Lage wäre, eine nur annähernd so hohe Deckungszusage zu machen. Versicherbare Grössenordnungen liegen bei höchstens einigen Milliarden Franken. Es wurde in der Kommission auch die Forderung gestellt, im Gesetz eine unbegrenzte Versicherungsdeckung zu verankern. Dies ist insofern nicht nötig, als in Artikel 3 des Kernenergie-Haftpflichtgesetzes bereits der Passus enthalten ist, dass der Inhaber einer Kernanlage ohne betragsmässige Begrenzung für Nuklearschäden haftet, die durch Kernmaterialien in seiner Anlage verursacht wurden. Die Frage der unbegrenzten Haftung ist hier also geregelt. Haftung und Deckungssumme sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe. Eine unbeschränkte Versicherungsdeckung für solche Fälle gibt es einfach nicht. Eine allfällige Erhöhung der Versicherungsdeckung müsste - wie schon gesagt - im Rahmen einer Revision des Kernenergie-Haftpflichtgesetzes diskutiert werden.
Ich bitte Sie, den unrealistischen Minderheitsantrag Teuscher abzulehnen.
Hämmerle Andrea (S, GR): Das Verhalten der Versicherungen ist jeweils ein untrüglich guter Indikator für die Risiken, die eine Branche enthält. Dieses Thema ist genau darum für die Atomlobby ziemlich dornenvoll, und darum setzt Herr Fischer bei diesem Thema jeweils eine noch grimmigere Miene auf, als das schon sonst der Fall ist. (Heiterkeit) Ich verstehe das.
Es sind hier zwei Faktoren von Bedeutung: Der erste Faktor ist die Höhe des möglichen Schadens - wie hoch ist eine allfällige Schadensumme? Der zweite Faktor ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Schaden eintritt. Zum Ersten: Es gibt Schätzungen des Bundesamtes für Zivilschutz; da spricht man von einer möglichen Schadenhöhe, die weit über 100 Milliarden, vielleicht auch 200 Milliarden Franken betragen kann. Zum Zweiten: Man schätzt oder sagt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden eintritt, irgendwo bei zehn hoch minus x liegt; man weiss es eigentlich nicht.
Fazit: Der zu erwartende Schaden ist enorm hoch, und über die Eintretenswahrscheinlichkeit wissen wir zu wenig. Das kann zwischen heute und in x Hundert oder Tausend Jahren passieren. Eines wissen wir aber aus Erfahrung: Jeder Schaden, der eintreten kann, tritt einmal ein; wir wissen nur nicht, wann. Das ist das Einzige. Tschernobyl übrigens ist eingetreten.
Wie ist die heutige Situation?
1. Zuerst haftet der Betreiber - uneingeschränkt selbstverständlich. Aber womit, mit Hosenknöpfen oder womit? Er kann jedenfalls nicht die Milliarden Franken aufbringen, die ein Schaden betragen kann.
2. Es gibt eine mehr oder weniger symbolische Versicherung: Sie beläuft sich jetzt - glaube ich - auf eine Milliarde Franken. Das ist ein Trinkgeld, wenn man das mit dem Schaden vergleicht, der eintreten könnte.
3. Wer muss geradestehen? Es ist die öffentliche Hand, und zwar mit x Dutzend oder Hundert Milliarden Franken, niemand anderes.
Es ist klar - das wurde schon gesagt, aber das ist auch symptomatisch -: Keine Versicherung der Welt ist offensichtlich bereit, ernsthaft in dieses Geschäft einzusteigen. Und wenn sie es trotzdem täte, wären die Prämien vermutlich derart exorbitant, dass kein Betreiber sie zahlen könnte. Bei ökonomisch rationalem Verhalten wäre der Fall klar: Diese Technik ist mit unserem Haftpflichtrecht und Versicherungssystem nicht kompatibel - genauso wie sie übrigens auch nicht demokratiekompatibel ist -, also verfolgen wir sie nicht weiter, steigen wir aus. Diese Konsequenz wird natürlich nicht gezogen. Warum? Weil die AKW-Politik wenig rational ist. Darum ist es so, dass wir sogar in der Schweiz, wo wir vom Hausrat über die Annullation von Ferienreisen bis zum Auto - dieses mit einer Vollkasko-Versicherung - alles versichern, vieles sogar überversichern, von einer ernsthaften Versicherung atomarer Risiken aber absehen und einfach hoffen, dass der Schaden, wenn er eintritt, nicht in unserer Zeit eintritt. Das ist das pure Gegenteil von Nachhaltigkeit.
Ich bitte Sie, sich auch in diesem Geschäft etwas rational zu verhalten und den letztlich bescheidenen Antrag der Minderheit Teuscher zu unterstützen.
Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Ich gehe mit Herrn Hämmerle in einem Punkt einig: Die Privatversicherer sind keineswegs und wohl nie in der Lage, einen Super-GAU, wie er im allerschlimmsten Fall vorkommen könnte, nur annähernd zu versichern. Trotzdem bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.
Ich begründe dies kurz: Herr Bundesrat Leuenberger hat in der Eintretensdebatte erklärt, dass der Bundesrat bereit und willens sei, im Nachgang zum Kernenergie- auch das Haftpflichtgesetz rasch den Gegebenheiten anzupassen. Aufgrund dieser bundesrätlichen Aussage - und ich glaube Ihnen, Herr Bundesrat Leuenberger - sollten wir uns nun nicht dazu verleiten lassen, heute einen einzigen Artikel aus diesem Gesetz herauszubrechen und irgendwie willkürlich eine Höhe zu fixieren - diese 200 Milliarden Franken sind ja auch willkürlich angesetzt, Frau Teuscher. Es fehlen uns die Unterlagen, wenn wir das sachlich und aufgrund einer guten Auslegeordnung angehen wollen.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen. Das soll aber nicht heissen, dass wir nicht rasch dazu übergehen müssen, unser Haftpflichtgesetz im Zusammenhang mit der Kernenergie anzupassen.
Fischer Ulrich (RL, AG): Die Minderheit will hier eine prohibitiv hohe Versicherungsdeckung bei Nuklearschäden verankern. Die Erwägungen der Kommission wurden im Zusammenhang mit Artikel 20 dargelegt, vor allem, dass die Versicherungswirtschaft nicht in der Lage wäre, eine solche Deckungszusage zu machen. Für die Bewältigung eines allfälligen Grossschadens müsste gemäss Kernenergie-Haftpflichtgesetz (KHG) die Bundesversammlung eine Entschädigungsordnung beschliessen. Es ist unbestritten, dass auch das KHG einen Anpassungsbedarf aufweist. Es wurde bereits erwähnt: Haftpflicht und Deckung sollen in der angekündigten KHG-Revision neu geregelt werden. Die Botschaft ist seitens des Bundesrates in Aussicht gestellt. Wir können die Thematik dort umfassend behandeln.
Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Würden Sie diesen Antrag annehmen und der Ständerat nachher auch, hätte das zur Folge, dass es via Versicherungspflicht - weil diese Versicherungsleistung durch keine Versicherung erbracht würde - zu einer Stilllegung der KKW käme. Das wäre dann doch eine recht merkwürdige Art und Weise, eine Stilllegung der KKW zu beschliessen, insbesondere für ein Parlament, das sich im gleichen Gesetz nicht nur für die KKW im Allgemeinen ausspricht, sondern auch für eine Wiederaufarbeitung, das nicht einmal für eine Beschränkung der KKW-Betriebsdauer auf 40 Jahre ist. Deswegen schaue ich jetzt gebannt zu, ob Sie diesem Antrag tatsächlich zustimmen.
[PAGE 1341]
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
Ziff. II Ziff. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. II ch. 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 5
Antrag der Kommission
Titel
Stempelabgabengesetz vom 27. Juni 1973
Art. 14 Abs. 1 Bst. i
i. die Übertragung und die Rückübertragung von Urkunden und die Zusammenlegung von Urkunden in einen neuen Fonds im Rahmen der Sicherstellung von Stilllegungs- und Entsorgungskosten gemäss Artikel 76 des Kernenergiegesetzes.
Ch. 5
Proposition de la commission
Titre
Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre
Art. 14 al. 1 let. i
i. la cession, la rétrocession ainsi que le regroupement dans un nouveau fonds de titres effectués dans le cadre de la garantie des coûts de désaffectation et d'évacuation des déchets prévus à l'article 76 de la loi sur l'énergie nucléaire.
Fischer Ulrich (RL, AG): Im Zusammenhang mit der Alimentierung des Entsorgungsfonds machen die Betreiber auch Einlagen von Wertschriften. Nach geltender Rechtsordnung ist auf solche Transaktionen eine Umsatzabgabe zu leisten. Mit der Schaffung des Fonds war aber nicht beabsichtigt, die Stromproduktion zu verteuern, indem der Fiskus profitiert. Deshalb ist nach Auffassung der Kommission eine Sonderregelung für diesen Fall vorzusehen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Ziff. 6
Antrag der Kommission
Titel
Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999
Art. 29bis
Die Eigentümer von Kernanlagen bleiben über den Zeitpunkt deren Ausserbetriebnahme hinaus bis zum Abschluss der Stilllegungs- und Entsorgungsarbeiten der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt und sind während der gesamten Dauer der Stilllegung und Entsorgung zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dieser besteht für sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stilllegung, dem Abbruch und der Entsorgung.
Ch. 6
Proposition de la commission
Titre
Loi sur la taxe sur la valeur ajoutée du 2 septembre 1999
Art. 29bis
Les propriétaires d'installations nucléaires restent assujettis à la taxe sur la valeur ajoutée après que celles-ci ont été mises hors service et jusqu'à l'achèvement des travaux de désaffectation et d'évacuation des déchets; ils ont droit à la déduction de l'impôt préalable pour la durée des travaux de désaffectation et d'évacuation des déchets. La déduction porte sur toutes les dépenses liées à la désaffectation, à la démolition et à l'évacuation des déchets.
Fischer Ulrich (RL, AG): Diese von der Kommission einstimmig bei 6 Enthaltungen eingefügte Ergänzung stellt sicher, dass der Vorsteuerabzug gemäss Mehrwertsteuergesetz auch dann noch möglich ist, wenn die Anlage nicht mehr in Betrieb ist, aber noch bedeutende Kosten für Stilllegung und Entsorgung anfallen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Damit Sie nachher nicht sagen, es sei unkorrekt, möchte ich den Widerstand des Bundesrates gegen die vorherige Bestimmung betreffend die Umsatzabgabe anmelden. Ich nehme nicht an, dass Sie jetzt in der Lage sind, irgendwie umzudenken, aber ich werde dann im Ständerat Widerstand gegen diese Bestimmung leisten. Von der Eidgenössischen Finanzverwaltung wird zu Recht geltend gemacht, dass dieser Beschluss in einem Widerspruch zu anderen Beschlüssen des Parlamentes steht, nach denen auch die Gemeinwesen - die Kantone, die Gemeinden und auch der Bund - und die Pensionskassen die Umsatzabgabe zu entrichten haben. Aber ich weiss, dass Sie etwa um zehn Uhr mit der Beratung aufhören wollen. Deswegen werden wir die intensivere Diskussion in der Ständeratskommission führen. Diese wird etwas erarbeiten und Ihnen im Differenzbereinigungsverfahren pfannenfertig unterbreiten. Ich hoffe, so allen gedient zu haben.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Ziff. 7 Titel, Art. 7bis
Antrag der Kommission
Mehrheit
Titel
Energiegesetz vom 26. Juni 1998
Art. 7bis Titel
Einspeisebedingungen für neue Elektrizitätserzeugungsanlagen
Art. 7bis Abs. 1
Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, Elektrizität von Produzenten abzunehmen und in ihr Netz einzuspeisen, wenn:
a. die Elektrizität aus Neuanlagen gewonnen wird, die nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung in Betrieb genommen werden; und
b. die Elektrizität aus einheimischer Biomasse, Geothermie, Holz, Trink- und Abwasserturbinierung, Windenergie oder Sonnenenergie auf überbauten Flächen und unter Wahrung des Ortsbildschutzes gewonnen wird; und
c. die Anlage eine elektrische Leistung bis zu 5 Megawatt aufweist.
Art. 7bis Abs. 2
Als Neuanlagen gelten Anlagen, die nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung in Betrieb genommen werden. Erneuerte Altanlagen gelten als Neuanlagen, wenn die Kosten der Erneuerung mindestens 50 Prozent der Kosten einer gesamten gleichwertigen Neuanlage entsprechen und wenn eine dem Standort angemessene Verbesserung der elektrischen Leistung ermöglicht wird.
Art. 7bis Abs. 3
Für die eingespeiste Elektrizität wird ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage den Produzenten über eine Dauer von zwanzig Jahren eine Vergütung entrichtet. Für die Festlegung der Vergütung gelten folgende Grundsätze:
a. Basis für die Vergütung bilden einheitliche Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie und Leistung der Anlage;
b. die Vergütung richtet sich im Jahr des Inkrafttretens; sie kann in den Folgejahren angemessen reduziert werden, wenn zwischen Übernahmepreis und Produktionskosten ein offensichtliches Missverhältnis besteht.
Art. 7bis Abs. 4
Die Mehrkosten der Netzbetreiberinnen für die Vergütung werden mit einem Zuschlag auf die Kosten des Übertragungsnetzes finanziert.
Art. 7bis Abs. 5
Der Bundesrat legt die einheitlichen Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie fest. Er berücksichtigt dabei die [PAGE 1342] höchstens anfallenden Mehrkosten nach Absatz 4, die Kosteneffizienz, den Förderungsbedarf sowie die über die Vergütungsdauer möglichen wirtschaftlichen Abschreibungen der einzelnen Erzeugungstechnologien.
Minderheit
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Keller, Leutenegger Hajo, Pfister Theophil, Tschuppert, Wirz-von Planta)
Ablehnung des Antrages der Mehrheit
Ch. 7 titre, art. 7bis
Proposition de la commission
Majorité
Titre
Loi du 26 juin 1998 sur l'énergie
Art. 7bis titre
Conditions d'injection pour les nouvelles installations de production d'électricité
Art. 7bis al. 1
Les exploitants de réseaux sont tenus de reprendre l'électricité des producteurs et de l'injecter dans leur réseau si:
a. l'électricité est produite dans de nouvelles installations mises en service après l'entrée en vigueur de la présente disposition; et
b. l'électricité est produite à partir des agents indigènes suivants: biomasse, géothermie, bois, turbinage d'eau potable ou d'eaux usées, énergie éolienne ou énergie solaire sur des surfaces construites, en respectant les exigences de la protection du paysage; et
c. l'installation possède une puissance électrique ne dépassant pas 5 mégawatts.
Art. 7bis al. 2
Sont réputées nouvelles les installations mises en service après l'entrée en vigueur de la présente disposition. Les anciennes installations rénovées sont réputées nouvelles si les coûts de renouvellement atteignent au moins 50 pour cent des coûts d'une nouvelle installation complète équivalente et si une amélioration de la puissance électrique en harmonie avec le site de leur implantation est rendue possible.
Art. 7bis al. 3
A partir du moment de la mise en service de l'installation, l'électricité injectée donne droit à une rétribution versée aux producteurs sur une période de vingt ans. Les principes servant à fixer la rétribution sont les suivants:
a. la rétribution se fonde sur un prix uniforme de revient par technologie de production et sur la puissance de l'installation;
b. la rétribution est calculée l'année de l'entrée en vigueur de la présente disposition; dans les années qui suivent, elle peut être réduite si l'écart entre le prix de reprise et le prix de revient est manifestement disproportionné.
Art. 7bis al. 4
Les coûts supplémentaires supportés par les exploitants de réseaux au titre de la rétribution sont financés à l'aide d'un supplément perçu sur les coûts du réseau de transport.
Art. 7bis al. 5
Le Conseil fédéral fixe un prix uniforme de revient par technologie de production. A cet effet, il prend en compte les coûts supplémentaires maximaux au sens de l'article 4, l'efficacité des coûts, les besoins d'encouragement ainsi que les amortissements économiques de chaque technologie de production pendant la période sur laquelle porte la rétribution.
Minorité
(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Keller, Leutenegger Hajo, Pfister Theophil, Tschuppert, Wirz-von Planta)
Rejeter la proposition de la majorité
Steiner Rudolf (RL, SO): Mit den Artikeln 7bis und 28bis Energiegesetz hat Ihnen die Kommissionsmehrheit ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Es besteht die dringende Gefahr, dass das Gesetz zur Volksabstimmung kommt und scheitert, wenn Sie diese Eier fertig ausbrüten und die Vögelchen zum Schlüpfen bringen. Warum?
Mit Artikel 28bis, auf den wir noch zu sprechen kommen, soll eine Förderabgabe eingeführt und der im September 2000 klar zum Ausdruck gebrachte Volkswille krass missachtet werden. Mit Artikel 7bis Energiegesetz soll in absolut überspitzter Form eine Einspeisungsverpflichtung eingeführt werden, wie sie gestern im Rahmen des EMG Schiffbruch erlitten hat. Aber auch in sich selbst ist die vorgeschlagene Gesetzesregelung widersprüchlich und von den wirtschaftlichen Konsequenzen her gefährlich.
Die Einspeisepflicht, wie sie in Artikel 7bis, der uns vorliegt, stipuliert wird, soll nicht für alle erneuerbaren Energien gelten, sondern willkürlich nur für Biomasse, Geothermie, Holz, Trink- und Abwasserturbinierung, Wind- und Sonnenenergie. Diese aufgelisteten, willkürlich herausgegriffenen Energiequellen sollen privilegiert werden, und zwar nicht für kleine Anlagen, wie das noch im abgewiesenen EMG der Fall war, mit 1 Megawatt Leistung, sondern für Anlagen mit bis zu 5 Megawatt Leistung. Ausgenommen - das ist ja interessant - bleibt die saubere, erneuerbare Energie Wasserkraft.
Und während zwanzig Jahren sollen die Gestehungskosten der jeweiligen Technologie vergütet werden - unbesehen, ob die Technologie, die da gefördert werden soll, überhaupt eine realistische, nachweisbar zukunftsträchtige Technologie ist oder ob es sich um ein System "Daniel Düsentrieb" handelt, das nie zum Tragen kommen wird; ohne jede Kontrolle, ob die Produktion der jeweiligen erneuerbaren Energie effizient und wirtschaftlich ist; ohne frankenmässiges Limit nach oben. Und Hochrechnungen ergeben, dass mit Kostenfolgen von 180 Millionen Franken jährlich zu rechnen ist.
In der Kommission wurde so getan, als bezahlten diese 180 Millionen Franken die Netzbetreiber, die mit der Rücknahmepflicht belastet sind, und nicht wir, die Konsumenten. Das dürfte aber wohl ein Irrtum sein, denn die Netzbetreiber werden das abzuwälzen wissen. Der Sand, der den Konsumentinnen und Konsumenten hier in die Augen gestreut wird, dürfte diese also noch arg beissen. Über eine Dauer von zwanzig Jahren müssen Konsumentinnen und Konsumenten mit einer erheblichen Verteuerung rechnen, und dies ohne jede Gewähr, dass das Geld auch in effiziente, zukunftsträchtige Energien investiert wird.
Kaufen Sie bitte hier nicht die Katze im Sack, denn bereits heute bezahlen Sie mit Ihrer Stromrechnung, mit Ihren Steuern ganz erhebliche Beiträge an die erneuerbaren Energien. Wenn Sie diesem Artikel 7bis des Energiegesetzes zustimmen - und dann noch Artikel 28bis, auf den wir noch zu sprechen kommen -, gibt das folgende Zahlen: aufgrund von Artikel 7bis neu 180 Millionen Franken im Jahr; 0,3 Rappen Abgabe aufgrund von Artikel 28bis 70 Millionen Franken im Jahr; dann, bereits bestehend, Einspeisungsentschädigung gemäss Energiegesetz 15 Millionen Franken; Energie Schweiz 50 Millionen Franken; Forschungsbeiträge nach den Budgets des Bundes 65 Millionen Franken. Das ergibt zusammen nach Adam Riese rund 400 Millionen Franken für Forschungsbeiträge und Beiträge an erneuerbare Energien, die dann gesamthaft bezahlt würden. Umgesetzt auf den Stromkonsum ergibt dies rund 1 Rappen pro Kilowattstunde, den wir mehr bezahlen müssten. Nicht mit eingerechnet sind die 45 Millionen Franken, die aus dem Lothar-Fonds für erneuerbare Energien eingespiesen werden; nicht mitgerechnet sind die Beiträge, die von einzelnen Kantonen an die erneuerbare Energie geleistet werden. 1 Rappen pro Kilowattstunde zusätzlich ergibt bei Industrie und Gewerbe auf die Kosten umgerechnet nicht nur Mehrkosten von 4 Prozent wie bei der Energie: Je nach Energiebedarf eines Gewerbes oder einer Industrie ergibt das vielmehr zusätzliche Produktionskosten bis zu 10 Prozent. Das können wir nicht verantworten.
Erlauben Sie mir noch einen letzten Hinweis: Die Einspeiseverpflichtung, wie sie hier stipuliert wird, wäre auch nicht umsetzbar. Die Grundlagen für die Überwälzung der Vergütung auf die Kosten der Übertragungsnetze wären im EMG und in der Verordnung stipuliert gewesen. Das wurde gestern mehrheitlich abgelehnt, ist also auch technisch nicht umsetzbar.
Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
[PAGE 1343]
Leutenegger Hajo (RL, ZG): Im Energiegesetz wird erneuerbare Energie bereits durch die Abnahmepflicht der Netzbetreiber zu erhöhten Preisen gefördert. Im EMG wäre festgelegt gewesen, dass diese Mehrkosten abgewälzt würden. Nun erfolgt diese Rücknahme weiterhin nach Artikel 7 des Energiegesetzes. Dies löst zurzeit Kosten von rund 15 Millionen Franken aus. Die Kommissionsmehrheit will diese Abnahmepflicht nun massiv ausdehnen. So soll Elektrizität von Anlagen bis zu 5 Megawatt Leistung übernommen werden, mit Ausnahme der Wasserkraft, bei der die bisherige Grenze bleiben soll. Die Energie soll neu aber zu Gestehungskosten der jeweiligen Technologie vergütet werden. Dies gilt für zwanzig Jahre.
In der Praxis bedeutet dies, dass faktisch jede Anlage gebaut werden kann, unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit. Der Investor hat keinerlei Marktrisiko, da die Entschädigung für zwanzig Jahre geregelt ist. Wir würden damit einfach jede Möglichkeit, Strom zu erzeugen, subventionieren, fast unabhängig davon, was es kostet. Dies ist eine gigantische und erst noch langlebige Subventionsmaschine; dieser Antrag ist ein Rückfall ins tiefste Subventionsmittelalter. Nach diesem Artikel sollen diese massiven Kosten ohne Begrenzung auf die Netzkosten abgewälzt werden. Allerdings ist jetzt diese Belastungsmethode gar nicht mehr realisierbar, weil dazu ohne EMG jegliche Grundlage fehlt. Auch Artikel 81bis des Kernenergiegesetzes eignet sich - so, wie er formuliert ist - überhaupt nicht für diese Umsetzungsmaschine.
Herr Steiner hat die Zahlen schon erwähnt. Das Bundesamt für Energie hat das Potenzial dieser Energieerzeugung geschätzt und über zwanzig Jahre aufgeteilt; dabei kommt man auf 180 Millionen Franken jährlich. Hinzu kommen die schon erwähnten 15 Millionen sowie die 80 Millionen, mit welchen die erneuerbaren Energien bereits heute gefördert werden. Mit diesem Artikel kommen also gegen 300 Millionen Franken zusammen; mit der Abgabe nach Artikel 28bis des Energiegesetzes sind es schon fast 400 Millionen Franken. Das ist zehnmal mehr, als im EMG vorgesehen war. Damit wird die Stromproduktion ab Kraftwerk in unserem Land um rund 15 Prozent verteuert. Das ist kein Wettbewerbsvorteil.
Können wir uns das leisten? Die Formulierung dieses Artikels entspricht bekanntlich teilweise der deutschen Gesetzgebung. Ob diese immer so nachahmenswert ist, lasse ich offen. Andererseits hat unsere Verwaltung dieses Potenzial auch in Relation zur Kernenergieproduktion gestellt, und man kann mit all diesen vielen Milliarden Franken, die da zusammenkommen, etwa einen Sechstel der heutigen Kernkraftproduktion ersetzen. So wird "Goldstrom" produziert, wenn auch in kleinen Mengen. Dem Kompromiss im EMG hatten in bemerkenswerter Weise dieselben Kreise zugestimmt, welche nun diesen Artikel eingebracht haben. So wird hier halt Wort gehalten - gegenüber dem Stimmvolk, wohlverstanden.
Dieser Artikel hat faktisch eine nach oben offene Kostenskala. Die Subventionsquelle soll zudem zeitlich unbegrenzt bestehen. Mir kommt das Ganze wie ein Fass ohne Boden vor, mit dessen Leck man auch noch Strom machen möchte. Für jährlich Hunderte von Millionen Franken sollen Anlagen gebaut werden, welche leider nie wirtschaftlich sein werden und welche nie eine entscheidende Auswirkung auf die Stromproduktion haben werden. Damit verteuern wir die Elektrizität in unserem Land um fast einen Rappen - Herr Steiner hat es gesagt -, ohne unsere energiewirtschaftlichen Fragen damit gelöst zu haben. So verteuern wir Strom, nicht mit der Marktöffnung!
Angesichts dieser Fakten - Subventionen, massive Stromverteuerung und fraglicher Nutzen - lehnt die Mehrheit der FDP-Fraktion diesen Antrag ab und unterstützt die Minderheit Steiner.
Speck Christian (V, AG): Die Fraktion der SVP beantragt, Artikel 7bis des Energiegesetzes abzulehnen, der Minderheit der Kommission zuzustimmen. Es waren drei Gedanken, die bei unseren Überlegungen im Vordergrund standen:
1. Die Respektierung des Volkswillens;
2. keine neuen Steuern auf Energie zum Nachteil unseres Standortes;
3. die bisherigen Fördermassnahmen für erneuerbare Energien.
Erstens, zum Volkswillen: Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, nach klaren Volksentscheiden an der Urne in den letzten zwei Jahren, unter Missachtung der Mehrheiten die abgelehnten Energiesteuern im Kernenergiegesetz erneut aufzunehmen - dies auch mit der Hoffnung im Hinterkopf, dass sich das Volk, wenn das Referendum nicht ergriffen wird, gar nicht dazu äussern kann. Beide Anträge - derjenige für einen Artikel 7bis und für einen Artikel 28bis im Energiegesetz - haben, obschon mit unterschiedlichem Inhalt, das gleiche Ziel, nämlich neue Steuern zu erheben. Beide haben keine Lenkungswirkung. Sie sind alter Wein in neuen Schläuchen. Das Volk hat am 24. September 2000 alle drei Energievorlagen - Grundnorm, Solar-Initiative und Förderabgabe - abgelehnt. Im Dezember 2001 wurde die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" mit 77,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hat dem Volkswillen entsprochen und die vorgesehene ökologische Steuerreform fallen gelassen respektive zurückgestellt. Das gleiche Thema so kurz darauf in einem Gesetz mit völlig anderer Zielsetzung wieder aufzunehmen widerspricht ganz klar dem Volkswillen. Das Ziel des Kernenergiegesetzes ist die Regelung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Es besteht absolut kein sachlicher Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien.
Zweitens, keine neuen Steuern. Die Förderung gemäss Artikel 7bis mit der Einspeiseregelung beträgt rund 150 Millionen Franken pro Jahr; Artikel 28bis bedeutet ein Plus von 70 Millionen Franken pro Jahr für die angebliche Lenkungsabgabe auf Kernenergie. Das sind 220 Millionen Franken neue Abgaben für Konsumenten und Wirtschaft, dies in einem Umfeld, in dem alles getan werden müsste, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Es nützt nichts, wenn punktuell durch staatliche Fördermassnahmen einige Arbeitsplätze geschaffen, der Wirtschaft aber neue Lasten aufgebürdet werden, also gesamthaft Arbeitsplätze verloren gehen.
Drittens, es ist festzuhalten, dass die bisherigen Fördermassnahmen für erneuerbare Energien vom Bund bereits heute massiv gefördert werden. Nach Artikel 7 Absatz 3 des Energiegesetzes sind Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung verpflichtet, Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu einem festen Preis abzunehmen. Zurzeit werden für Kleinkraftwerke, Wasserkraft, Biogas, Holzfeuerungen und Windenergie rund 13 Millionen Franken pro Jahr bezogen. Im Programm "Energie Schweiz" stehen für freiwillige Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Förderung erneuerbarer Energien rund 55 Millionen Franken bereit. In der Forschung wird von den 180 Millionen Franken pro Jahr für die Energie rund ein Drittel für die erneuerbaren Energien aufgewendet. Dazu kommen die Fördermassnahmen der Kantone.
Gefördert wird die erneuerbare Energie aber auch von der Strombranche selbst. Jeder Konsument kann einen persönlichen Beitrag leisten, indem er für den angebotenen Strom aus erneuerbaren Energien einen Mehrpreis zu zahlen bereit ist. Diese Förderung mit wirtschaftlichen Anreizen ist meiner Meinung nach der richtige Weg.
Stimmen Sie der Minderheit Steiner zu. Im Ständerat hatten ähnliche Vorstösse wie jener der Mehrheit keine Chance.
Teuscher Franziska (G, BE): Herr Steiner hat uns sein Horrorszenario dargelegt. Er hat uns dargelegt, was passieren würde, wenn wir diesen Artikel ins Energiegesetz aufnehmen würden. Herr Leutenegger Hajo hat von "Subventionsmaschine" gesprochen, und Herr Speck hat in seiner Argumentation auf sichere Werte wie "neue Steuern" und "die Vernichtung von Arbeitsplätzen" zurückgegriffen. Das sind alles Aussagen, die uns diesen Artikel ungeniessbar machen sollen. Mit diesen Horrorszenarien kommen wir in der Energiepolitik nicht weiter. Das Kernenergiegesetz bietet [PAGE 1344] uns die Möglichkeit, im Energiegesetz einen wichtigen Grundsatz zu verankern, nämlich den Grundsatz, dass wir verbesserte Einspeisebedingungen für die erneuerbaren Energien zulassen. Wenn wir es nämlich mit der Förderung der erneuerbaren Energien ernst nehmen, dann muss die Einspeisung ins Netz sichergestellt sein. Denn was nützt es uns - Herr Speck hat es angesprochen -, wenn wir zwar erneuerbare Energien fördern, sie dann aber nicht absetzen können? Der hier vorgeschlagene Text orientiert sich an der Einspeiseregelung in Deutschland und ist von daher sicher realistisch und umsetzbar. Die Mehrkosten werden aufs Übertragungsnetz überwälzt. Auch das ist eine sehr gerechte Lösung. Weil wir bis anhin viel zu wenig getan haben, um den erneuerbaren Energien auch in der Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen, ist dieser Zusatz im Energiegesetz aus Sicht der grünen Fraktion richtig.
Zum Schluss möchte auch ich noch etwas Kritik üben: Wegen dieser Ergänzung des Energiegesetzes muss niemand meinen, wir Grünen würden dann diesem Kernenergiegesetz zustimmen. Dieser Artikel ist höchstens ein grünes Feigenblatt!
Schmid Odilo (M-E, VS): Der vorgeschlagene Artikel fördert die Elektrizität aus Biomasse, Holz, Trinkwasserturbinierung, Geothermie sowie den Solarstrom. Diese Regel ist in gleicher oder ähnlicher Form in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich bereits in Kraft. Wir sind also keine Vorreiter.
Wir haben diesbezüglich in der Schweiz ein grosses und weitgehend noch ungenutztes Potenzial. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist wirtschaftlich vernünftig und schafft Arbeitsplätze, insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Gestehungskosten dieser Techniken sinken, wenn entsprechende Anlagen auch gebaut werden. Das Beispiel der Windenergie in Deutschland zeigt dies deutlich; dort sind die Kosten seit 1990 um 50 Prozent gesunken. Heute wird viel Geld für die Energieforschung aufgewendet, aber nur mit einer geregelten Markteinführung sinken die Preise und wird die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die ökologische Produktion arbeitet zudem ohne externe Kosten und Risiken. Die Steigerung bei den erneuerbaren Energien erhöht die Unabhängigkeit vom Ausland und die Versorgungssicherheit. Gerade im Bereich der Geothermie würde eine rasche und substanzielle Substitution unökologisch produzierten Stroms sehr rasch möglich sein.
Zu den Zahlen von Kollega Steiner darf bemerkt werden, dass die Kernenergie bis heute durch Privilegien, Subventionen aus der Bundeskasse und Quersubventionen aus der Wasserkraft mit mehr als 50 Millionen Franken unterstützt wurde und noch weiter unterstützt werden muss. Ich lasse hier die Studie aus dem Spiel, die in Deutschland gemacht wurde und gezeigt hat, dass der Atomstrom etwa 3 Deutsche Mark die Kilowattstunde kosten würde, müsste man das Versicherungsrisiko zu 100 Prozent abdecken. Auch hier lässt die freie Marktwirtschaft natürlich grüssen. Pikant und überraschend ist, dass die sehr günstige Wasserkraft - und hier vor allem die wertvolle Spitzenenergie - die AKW jährlich mit 1,5 Milliarden Franken quersubventioniert.
Auch dies ist eine Art eines gigantischen Subventionsmechanismus, Herr Leutenegger Hajo. Allein schon aus diesem Grund rechtfertigt sich die durch die Mehrheit getragene massvolle Förderung alternativer Energien während einer klar definierten Dauer. Im Namen einer starken Mehrheit der CVP-Fraktion lade ich Sie ein, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Steiner abzulehnen.
Ein Postskriptum: Anträge dieser Art kommen für die Gesetzespuristen immer am falschen Ort und zum falschen Zeitpunkt. Ich erinnere Sie aber daran, dass allein das Parlament und allenfalls das Volk für die Gesetze verantwortlich sind.
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Es wurde nun schon viel zum Ziel dieser Bestimmung gesagt; ich möchte nur auf die Argumente der Gegner eingehen.
Zu Herrn Speck: Die Frage ist nicht, ob im Energiewesen gefördert wird. Natürlich wird im Energiewesen immer gefördert! In Leibstadt, Herr Speck, kostete der Strom bei der Eröffnung 11,6 Rappen; der Marktstrom kostete etwa 6 Rappen. Wenn Sie diese 5,6 Rappen Differenz mit 7 Milliarden Kilowattstunden multiplizieren, dann stellen Sie fest, dass die Subventionen für Leibstadt seit der Eröffnung etwa 350 Millionen Franken pro Jahr betragen. Die Monopolisten haben das so organisiert: Sie kanalisieren die Mittel in die Atomenergie, und die kleinen Produzenten - zum Beispiel die Bauern, die Holz "verstromen", oder eine geothermische Anlage, die von einer Gemeinde betrieben wird - sollen dann nichts erhalten. Das ist das Spiel, wie wir es kennen.
Nun hat Herr Steiner zu Recht gefragt, wieso hier in diesem Absatz bei der Förderung die Wasserkraft nicht enthalten sei. Herr Steiner, die Lösung ist ganz einfach: Für die Wasserkraft haben wir im Energiegesetz bereits eine hinreichende Lösung. Mit der heutigen Regelung, mit der Einspeisevergütung, kann man gut leben. Damit sind die meisten Kleinwasserkraftwerke wirtschaftlich. Auch hier wird aber die Grösse der Anlagen beschränkt. Es ist nicht so, dass einfach alles gefördert wird; die Obergrenze liegt bei 5 Megawatt.
Was ich eigentlich merkwürdig finde, ist, dass das wirtschaftliche Potenzial, das hier besteht, nicht gewürdigt wird. Wir haben beispielsweise bei allen Neat-Tunnels heisse Abwässer, die wir für die Beheizung von Wohnungen verwenden können. Andere geothermische Nutzungen dienen der Stromerzeugung. Wir können CO2 einsparen. Dies ist ein Artikel, mit dem wir den Verbrauch von fossilen Brennstoffen dank Wärmekraft-Koppelungsanlagen mit biologischen Treibstoffen, beispielsweise Biogas oder Holz, in grossem Massstab reduzieren können.
Die Erfahrungen im Ausland sind ganz klar. Jedes umliegende Land - Deutschland, Frankreich, Italien - hat heute eine solche Lösung. Dort ist es doch bezeichnend, dass die erneuerbaren Energien nicht stagnieren, sondern dass ein Wachstum möglich ist. Die Preise sind sehr stark gesunken, das wurde bereits gesagt. Windkraft ist heute voll konkurrenzfähig und ist ein Wirtschaftszweig geworden. Geothermie hat in der Schweiz ähnliche Dimensionen. Es wäre möglich, dieses Potenzial zu verwirklichen, wenn wir jetzt wie im Ausland einen vernünftigen Mechanismus einführten, der eine kostenorientierte Vergütung gewährleistete.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe libéral communique qu'il suit la minorité.
Fischer Ulrich (RL, AG): Zunächst eine Bemerkung, welche für beide Artikel gilt, Artikel 7bis und Artikel 28bis des Energiegesetzes: Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit soll die Totalrevision der Kernenergie-Gesetzgebung zum Anlass genommen werden, gewisse Förderungsmassnahmen zugunsten der alternativen Energien zu beschliessen. In diesem Sinne wurden zwei Anträge gutgeheissen, von denen der eine die Einspeisemöglichkeiten verbessert, der andere die Kernenergie mit einer Abgabe zugunsten der alternativen Energien belasten will. Die Verwaltung schlägt vor, wenn schon, dann beide Ergänzungen im Energiegesetz einzuordnen.
In der Kommission wurde gerügt, dass diese beiden Anträge Doppelspurigkeiten aufweisen, weshalb man eine Bereinigung vornehmen sollte. Die Kommissionsmehrheit war indessen der Auffassung, dass man vorderhand beide Bestimmungen in der akzeptierten Form belassen solle. Dies würde wohl dazu führen, dass der Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren noch die Kompatibilität der beiden Bestimmungen zu überprüfen und allenfalls entsprechende Anpassungen vorzuschlagen hätte.
Zu Artikel 7bis: Mit diesem Artikel werden die Netzbetreiberinnen verpflichtet, Elektrizität aus einheimischer Biomasse, [PAGE 1345] Geothermie, Holz, Trink- und Abwasserturbinierung, Wind- oder Sonnenenergie während zwanzig Jahren zu Gestehungskosten in ihr Netz einzuspeisen. Die für die Netzbetreiberinnen entstehenden erheblichen Mehrkosten sind mit einem Zuschlag auf die Kosten des Übertragungsnetzes zu finanzieren. Mit dieser Ergänzung der bisher schon im Energiegesetz verankerten Einspeiseverpflichtung will die Mehrheit der Kommission den alternativen Energien bessere wirtschaftliche Chancen einräumen.
Die Mehrheit empfiehlt Ihnen Zustimmung zu diesem Artikel.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat hat mich am 14. Juni 2002 beauftragt, mich der Minderheit anzuschliessen, und mich ermächtigt, Ihnen das mitzuteilen - was ich hiermit getan habe. (Heiterkeit)
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 71 Stimmen
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Ziff. 7 Kapitel 8
Antrag der Kommission
Mehrheit
Titel
Übergangsbestimmungen
Art. 28bis Titel
Lenkungsabgabe auf Elektrizität aus Kernenergie
Art. 28bis Abs. 1
Der Bund erhebt während zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Artikels eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität aus Kernenergie. Durch Verordnung der Bundesversammlung kann diese Frist um maximal zehn Jahre verlängert werden.
Art. 28bis Abs. 2
Der Abgabe unterliegen die Erzeugung im Inland und der Import von Elektrizität, die aus Kernenergie gewonnen wird und im Inland verbraucht wird. Abgabepflichtig sind die Betreiber der inländischen Kernkraftwerke und die Importeure von Elektrizität aus ausländischen Kernkraftwerken.
Art. 28bis Abs. 3
Die Abgabe beträgt 0,3 Rappen pro Kilowattstunde. Sie wird ab Klemme der inländischen Kraftwerke und bei Importen bei der Übergabe in das inländische Übertragungsnetz erhoben.
Art. 28bis Abs. 4
Die Erträge der Abgabe werden verwendet zur Förderung:
a. der Erzeugung von Elektrizität und der effizienten Verwendung der bei der Erzeugung entstehenden Abwärme, die aus einheimischer Biomasse, Holz, Geothermie, Windenergie oder Sonnenenergie auf überbauten Flächen gewonnen wird;
b. der Wärmeerzeugung aus einheimischer Biomasse, Holz oder Geothermie.
Art. 28bis Abs. 5
Anspruch auf Gewährung der Finanzhilfen besteht nur bei Neuanlagen, die nach Inkrafttreten dieses Artikels in Betrieb genommen werden. Erneuerte Altanlagen gelten als Neuanlagen, wenn die Kosten der Erneuerung mindestens 50 Prozent der Kosten einer gesamten gleichwertigen Neuanlage entsprechen und die Erhöhung der Leistung mindestens 50 Prozent beträgt. Dem Kosten-Leistungs-Verhältnis der einzelnen Fördergebiete ist angemessen Rechnung zu tragen.
Art. 28bis Abs. 6
Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, die in den nach Absatz 4 geförderten Anlagen erzeugte Elektrizität während der Geltungsdauer dieser Bestimmung abzunehmen. Die Vergütung richtet sich nach marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie (Art. 7 Abs. 2).
Art. 28bis Abs. 7
Der Bundesrat legt die Höhe der Finanzhilfen je Erzeugungstechnologie und Anlagegrösse so fest, dass die Gestehungskosten der Erzeugungsanlagen nicht höher sind als die marktorientierten Bezugspreise für gleichwertige Energie. Er regelt die weiteren Einzelheiten.
Minderheit
(Keller, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Kunz, Leutenegger Hajo, Pfister Theophil, Steiner)
Ablehnung des Antrages der Mehrheit
Antrag Schmid Odilo
Art. 28bis Abs. 4
....
c. der rationellen Energienutzung.
Ch. 7 chapitre 8
Proposition de la commission
Majorité
Titre
Dispositions transitoires
Art. 28bis titre
Taxe d'incitation sur l'électricité d'origine nucléaire
Art. 28bis al. 1
La Confédération prélève durant dix ans à compter de l'entrée en vigueur du présent article une taxe d'incitation sur l'électricité d'origine nucléaire. L'Assemblée fédérale peut, par voie d'ordonnance, prolonger ce délai de dix ans au maximum.
Art. 28bis al. 2
La taxe est perçue sur la production indigène et l'importation d'électricité tirée de l'énergie nucléaire consommée en Suisse. Y sont assujettis les exploitants des centrales nucléaires suisses et les importateurs de courant produit par des centrales nucléaires étrangères.
Art. 28bis al. 3
La taxe s'élève à 0,3 centimes par kilowattheure. Elle est perçue à la sortie des centrales suisses et, s'agissant des importations, lorsque le courant pénètre sur le réseau de transport indigène.
Art. 28bis al. 4
Les recettes de la taxe servent à encourager:
a. la production en Suisse d'électricité à partir de la biomasse, du bois, de la géothermie, de l'énergie éolienne ou de l'énergie solaire sur les surfaces bâties et la récupération efficace des rejets de chaleur qui en découlent;
b. la production en Suisse de chaleur à partir de la biomasse, du bois ou de la géothermie.
Art. 28bis al. 5
Ne peuvent prétendre à l'octroi des aides financières que les nouvelles installations mises en service après l'entrée en vigueur du présent article. Les anciennes installations rénovées sont considérées comme de nouvelles installations à condition que les coûts de rénovation correspondent au moins à la moitié des coûts d'une installation neuve équivalente et que l'accroissement de la puissance s'élève au moins à 50 pour cent. Il convient de tenir convenablement compte du rapport coût-prestation pour chaque domaine subventionné.
Art. 28bis al. 6
Les exploitants de réseaux sont tenus de reprendre l'électricité produite par les installations visées à l'alinéa 4 pendant la durée de validité de la présente disposition. Le montant de la rétribution se fonde sur les prix d'une énergie équivalente pratiqués sur le marché (art. 7 al. 2).
Art. 28bis al. 7
Le Conseil fédéral fixe le montant des aides financières suivant la technologie de production et la taille de l'installation de telle manière que les prix de revient des installations de production ne dépassent pas les prix d'une énergie équivalente pratiqués sur le marché. Il règle les autres détails.
Minorité
(Keller, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Kunz, Leutenegger Hajo, Pfister Theophil, Steiner)
Rejeter la proposition de la majorité
Proposition Schmid Odilo
Art. 28bis al. 4
....
c. l'utilisation rationnelle de l'énergie.
[PAGE 1346]
Keller Robert (V, ZH): Ich bitte Sie, aus den nachfolgenden Gründen meinem Minderheitsantrag zu folgen. Eine zusätzliche Förderung von erneuerbaren Energien ist sachfremd, ökonomisch und ökologisch falsch. Auch die wirtschaftliche Sicherheit - unsere Arbeitsplätze - ist wichtig. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Hier spielen wir nämlich noch eine Vorreiterrolle.
Nun wollen wir die Kernenergie mit einer zusätzlichen Steuer belegen, 0,3 Rappen pro Kilowattstunde. Die Katze beisst sich also in den Schwanz.
Viele Branchen und Unternehmen brauchen für ihre Fabrikation sehr viel Energie. Ich will, dass auch diese Firmen in Zukunft in der Schweiz produzieren können. Ich denke vor allem an die wichtigen Branchen und Unternehmen der energieintensiven Industrien: Zellstoff-, Papier-, Karton-, Glas-, Span- und Faserplatten-, Chemiefaser-, Stahl-, Zement-, Ziegel- sowie Metall- und Textilindustrie. Etwa 15 Prozent des gesamten schweizerischen Stromverbrauches geht auf diese Industrien. Diese wären nun mit Lenkungsabgaben auf Atomstrom in hohem Masse betroffen. Sie wissen es, unsere Strompreise für die Industrie gehören zu den höchsten in Europa.
Wir wollen doch für unsere Industrie die gleich langen Spiesse. Oder wollen wir sie vertreiben?
Die von der UREK-Nationalrat vorgeschlagene Lenkungsabgabe liegt daher völlig quer in der Landschaft. Sie schadet unserem Industriestandort Schweiz mit einem Verteuerungspotenzial von über 70 Millionen Franken pro Jahr.
Es macht auch umweltpolitisch wenig Sinn: Am 24. September 2000 hat der Souverän die Energieabgabe, die Förder- und Lenkungsabgabe, klar abgelehnt. Das haben wir zu respektieren.
Im Weiteren stelle ich fest, dass sich gerade die Betriebe mit hohem Energieverbrauch an vorderster Front für die Umsetzung des CO2-Gesetzes engagieren. Die meisten haben dies am Anlass der Cemsuisse gesehen. Ich bin überzeugt, dass Sie unsere Mitbürger nicht enttäuschen und die Wirtschaft und Haushalte nicht noch mehr belasten wollen und daher meinem Minderheitsantrag zustimmen.
Schmid Odilo (M-E, VS): Falls Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, möchte ich mit meinem Antrag auch die rationelle Energienutzung gefördert wissen. Dies macht durchaus Sinn, denn im Gebäudebereich, dessen Anteil am schweizerischen Energieverbrauch rund 30 Prozent ausmacht, ist ein grosses Sparpotenzial vorhanden, vor allem im Bereich bestehender Bauten, welches durch ein gezieltes Förderprogramm genutzt werden kann.
Aus diesem Grunde haben die kantonalen Energiedirektoren in einem Strategiepapier zum Programm "Energie Schweiz" der Senkung des Energiebedarfs im Gebäudebereich durch eine rationelle Energienutzung, Wärmedämmung und Optimierung der Haustechnik erste Priorität zugemessen. Zudem ist erwiesen, dass durch die rationelle Nutzung jeder investierte Franken einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringt, was schon das Investitionsprogramm von 1997 gezeigt hat: Pro investierten Franken wird eine grosse energetische Wirkung erzielt und ein etwa zehnfaches Investitionsvolumen ausgelöst. Es würde schliesslich den Zielen von "Energie Schweiz", die in den nächsten Jahren bei den fossilen Brennstoffen eine Reduktion um 15 Prozent anstrebt, widersprechen, wenn bei der Förderung die rationelle und effiziente Energienutzung ausgeschlossen würde. Diese Förderung dürfte sich aber sinnvollerweise nicht nur auf Neuanlagen beschränken.
Ich lade Sie ein, meinen Antrag zu unterstützen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe libéral communique qu'il soutient la proposition de la minorité.
Leutenegger Hajo (RL, ZG): Mit diesem Artikel will man die Atomenergie bestrafen und den Erlös daraus denselben Nutzniessern zukommen lassen wie beim vorherigen Artikel 7bis des Energiegesetzes. Auch hier sind die Kosten hoch; man schätzt sie auf gegen 70 Millionen Franken. Der Nutzen bleibt aber auch hier fraglich, er ist kaum verhältnismässig. Jede noch so massive Subvention im Inland führt bei weitem noch nicht zu geeigneten Alternativen, dies nicht wegen der oft fehlenden Wirtschaftlichkeit, sondern wegen des gesamthaft ungenügenden Produktionspotenzials. Immerhin hat man längst erkannt, dass ein allfälliger Ersatz der Kernenergie aus dem Ausland kommen müsste, wie dies die Promotion der Windenergie zeigt.
Mit dieser Subventioniererei schaden wir also vor allem unserer Volkswirtschaft; den Nutzen stecken wir in teilweise sicherlich fragwürdige Projekte. Mit diesem Artikel missachten wir aufs Gröbste den Volkswillen vom September 2000, wo Energieabgaben mehrfach deutlich abgelehnt worden sind. Zudem ist diese Abgabe nach Meinung der Verwaltung nicht verfassungsmässig, weil sie nicht als Lenkungsabgabe gelten kann, sondern eben eine Steuer ist. Die Urheber dieses Artikels vertuschen, dass es sich bei diesen 70 Millionen Franken wiederum um eine reine Subventionsabschöpfung handelt. Auch hier ist nun ohne EMG die Belastung über das Übertragungsnetz völlig unklar. Die Strombeschaffung der Zukunft lösen wir damit nicht.
Eine zusätzliche Belastung der inländischen Kernenergie erhöht die Sicherheit unserer Kernkraftwerke nicht. Eine solche Belastung trägt auch nicht zur Lösung der Entsorgungsfrage bei. Einen Nutzen kann man also kaum erkennen. Zusammen mit dem vorangehenden Artikel will man nun unser Land mit jährlich gegen 400 Millionen Franken belasten. Dies ist doch sehr viel, besonders für die Exportwirtschaft und den Tourismus, wo die Strompreise einen wesentlichen Produktionsfaktor darstellen. Bitte bedenken Sie diese Auswirkungen, wenn Sie unserer Wirtschaft helfen, wenn Sie KMU fördern wollen usw.
Die FDP-Fraktion lehnt auch diesen Artikel mehrheitlich ab. Ich bitte Sie deshalb dringend, der Minderheit Keller zu folgen. Wenn man aber nicht um diesen Artikel herumkommen sollte, kann man dem Antrag Schmid Odilo zustimmen: Er sorgt wenigstens dafür, dass auch das Energiesparen am Subventionsmanna teilhaben kann.
Brunner Toni (V, SG): Auch ich äussere mich noch im Namen der SVP-Fraktion zu diesem Artikel 28bis in den Übergangsbestimmungen des Energiegesetzes, der ja eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität aus Kernenergie fordert. Die SVP-Fraktion lehnt dieses Begehren ab und wird den Minderheitsantrag Keller unterstützen.
Es ist noch keine zwei Jahre her, da lehnte das Schweizervolk drei Energievorlagen ab, die eine Förderung erneuerbarer Energien durch neue Abgaben verlangten. Es mutet deshalb zum heutigen Zeitpunkt schon eher eigenartig an, dass nach diesem klaren Verdikt des Souveräns nun bereits wieder versucht wird, diesen Entscheid im Zuge der Revision des Kernenergiegesetzes zu unterlaufen. Dies widerspricht dem Anliegen der Mehrheit des Volkes, und dieses Volk sagte damals deutlich und brachte es auch zum Ausdruck, dass eine Verteuerung der Energie durch neue Abgaben nicht erwünscht ist und sich dies nachteilig auf das Portemonnaie nicht nur der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch der schweizerischen Wirtschaft auswirken würde. Ich glaube auch, der gestrige Abstimmungsentscheid beinhaltet - so ist doch zu vermuten - eine gewisse Angst von gewissen Stromkonsumenten gegenüber einer zusätzlichen Verteuerung der Energie.
Schwer verständlich ist für mich auch die Haltung, dass man einerseits für die Kernenergie einsteht, aber auf der anderen Seite genau diese Energieform, nämlich Strom aus Kernenergie, durch eine künstliche Verteuerung unattraktiv machen möchte; diese Haltung ist nicht ganz logisch. Dies geht vor allem an die Adresse derjenigen Kernenergiebefürworter, die mit diesem Artikel auch noch gleich ihre persönlichen Interessen zur Förderung erneuerbarer Energien mit eingebracht haben.
Wir sollten uns heute zum Schluss also nicht noch auf ein Nebengeleise begeben; wir sollten nicht die Kernenergie [PAGE 1347] oder das Kernenergiegesetz, diese Beratung, heute zum Anlass nehmen, altbekannte, aber beim Volk auf Ungnade gestossene Postulate sozusagen durch die Hintertüre zu verwirklichen. Das Kernenergiegesetz ist dafür da, die friedliche Nutzung dieser Energie zu regeln. Erfüllen wir also unseren Auftrag, und bringen wir nicht Kraut und Kabis durcheinander. Dies könnte nämlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in diesem Land vor den Kopf stossen, und entsprechende Reaktionen wären durchaus gerechtfertigt.
Daher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Artikel zu streichen und der Minderheit Keller und somit der SVP-Fraktion zu folgen.
Genner Ruth (G, ZH): Die grüne Fraktion unterstützt bei den Übergangsbestimmungen eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität aus Kernenergie. Wir möchten Sie bitten - ganz zum Schluss -, diesem milden "Besänftigungsantrag" für eine Lenkungsabgabe auf Atomstrom stattzugeben.
Ich bin schon fast versucht zu sagen, dass nach der langen, aus grüner Sicht oft unsinnigen und unökologischen Debatte jetzt zu guter Letzt noch der ans schlechte Gewissen appellierende Artikel kommt. Die meisten Anwesenden in diesem Saal wissen im Grunde genommen, dass die Kernenergie gerade unter dem Titel der Nachhaltigkeit, ja sogar unter dem Aspekt einer langfristigen Ökonomie und sicherlich gemessen am Kriterium der Ökologie zukunftsuntauglich ist. Deshalb gibt es zu später Stunde noch ein kleines "Trostpflästerchen": Eine Lenkungsabgabe auf Kernenergie, und dann noch zugunsten von erneuerbarer Energie - das kann doch nur gut und grün sein! Na bitte, warum machen wir dann nicht ein besseres Kernenergiegesetz? Warum wollen Sie immer noch Atommüll aufbereiten und damit das Meer verschmutzen? Warum wollen Sie immer noch Menschen einem erhöhten Risiko aussetzen, an Leukämie zu erkranken? Warum wollen Sie weiterhin Betriebsbewilligungen von Atomkraftwerken verlängern? Warum halten Sie an dieser veralteten Technologie fest? Warum setzen Sie nicht grundsätzlich auf zukunftsfähige Energiequellen - eben auf die im letzten Artikel dieser umfangreichen Fahne genannten Energiequellen, die von einer Lenkungsabgabe profitieren sollen?
In Absatz 4 sind die nachhaltigen Energieträger aufgeführt: Windenergie, Holz, einheimische Biomasse, Geothermie und Sonnenenergie. Vergessen wir aber eines nicht: Die günstigste Energie ist die gesparte Energie! Deshalb wären ein echtes Massnahmenpaket für Energiesparen und entsprechende Anreize genau bei dieser Debatte so dringend notwendig.
Die grüne Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit für eine Lenkungsabgabe auf Kernenergie zu. Wir sind überzeugt - Sie wissen es -, dass eine generelle Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energien am schlausten wäre. Das hat sogar der Bundesrat im neuen Strategiebericht zur nachhaltigen Entwicklung der Schweiz wieder einmal geschrieben. Wir Grünen sagen das schon lange! Allein, wir können nur hoffen, dass Sie sich dafür entscheiden, bevor uns das Licht ausgeht! Auf einen kurzen Nenner gebracht: Dieses Gesetz befriedigt uns nicht; die Energiezukunft der Schweiz hätte Besseres, Innovativeres und Gehaltvolleres verdient!
Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Unser Rat hat jetzt ein Kernenergiegesetz verabschiedet, das man als sehr kernenergiefreundlich bezeichnen darf. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission schlägt als letzten Artikel unserer Beratungen mit dem Artikel 28bis im Energiegesetz eine Ausgleichsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde Atomstrom zugunsten der erneuerbaren Energien vor. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag.
In der Schweiz ist der Anteil einheimischer Energien am Gesamtenergieverbrauch - das wissen wir - extrem niedrig. Weil wir über keinerlei Erdgas- und keinerlei Erdölvorkommen verfügen, ist diese Tatsache allerdings zum Teil gottgegeben. Wir sind - wenn man die Energiebilanz betrachtet - zu 85 Prozent vom Ausland abhängig. Die gesamten Aufwendungen für Energie betragen jährlich über 20 Milliarden Franken; so importieren wir beispielsweise jährlich 13 Millionen Tonnen Erdöl. Im gleichen Zeitraum lassen wir 5 Millionen Kubikmeter einheimisches Holz, welches im Gegensatz zu Erdöl CO2-neutral ist, in den Wäldern verrotten oder als Überbestand ungenutzt liegen.
Etwas überspitzt könnte man sagen: Wir beziehen Öl von Herrn Saddam, Gas und Plutonium von Herrn Putin; das Holz vor unserer Haustüre aber, welches als Absender den einheimischen Bauern hat, lassen wir liegen. Es setzt zwar beim Verfaulen und Verrotten im Wald über Jahre hinweg genau gleich viel CO2 frei, wie wenn man es zur Energiegewinnung verbrennen würde. Wir nutzen das Holz aber nicht, weil diese Nutzung anscheinend nicht rentiert.
Ich habe einleitend gesagt, die Abhängigkeit in Bezug auf den Gesamtenergieverbrauch sei zum Teil gottgegeben. Aber es ist im gleichen Mass, und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, gottgegeben, dass wir in der Schweiz eine jährlich nachwachsende Holzmenge von 10 Millionen Kubikmetern haben; wir nutzen knapp die Hälfte davon.
Wir haben zur Kenntnis genommen, und es ist hier an diesem Pult vorhin auch erwähnt worden, dass die Förderabgabe zugunsten der erneuerbaren Energien vom Souverän vor zwei Jahren knapp abgelehnt wurde, mit 53 zu 47 Prozent der Stimmen. Seither ist aber die Natur, sind die Schweiz und die Welt nicht stehen geblieben. Die schweizerische Energieversorgung ist seit dem 11. September 2001 verletzlicher geworden. Die Diskussionen im Zusammenhang mit dem EMG beispielsweise betrafen in der Hauptsache die Versorgungssicherheit. Nach dem Sturm Lothar droht in den Bergwäldern eine Borkenkäferinvasion - auch im Toggenburg, Toni Brunner -, und wir wissen nicht, was wir mit diesem Holz machen wollen.
Verschiedene Vorstösse zum Thema Energie sind inzwischen deponiert worden. Der wichtigste davon ist die Motion Christen, die Motion unseres Vizepräsidenten; sie hat über 60 Unterschriften aus allen Fraktionen. Nur hat diese Motion unseres Vizepräsidenten einen Schönheitsfehler: Sie verlangt, dass man einheimische Energie aus Bundesmitteln fördert. Die Schuldenbremse und die angespannte Lage in der Bundeskasse lassen es aber als sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass die gezielte und längerfristige Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien auch wirklich in Gang kommt.
Es besteht bei den Experten auch die Frage der Verfassungsmässigkeit einer solchen Ausgleichsabgabe. Grundsätzlich ist es allerdings bei aller Formaljuristerei letztlich eine Frage des politischen Willens. Wenn das Parlament den politischen Willen aufbringt, sich für eine verhältnismässig kleine Ausgleichsabgabe zu entscheiden, dann genügen der Energie- und der Umweltartikel in der Bundesverfassung durchaus, um die Verfassungsmässigkeit zu begründen. In diesem Zusammenhang hat alt Ständerat René Rhinow bereits 1997 folgenden Beitrag geschrieben:
"Das Beispiel der Energieabgabe zeigt (einmal mehr), dass Fragen der Verfassungsmässigkeit gern dazu ge- und missbraucht werden, den eigenen politischen Standpunkt zu untermauern. Vor allem wenn es darum geht, mit Rückgriff auf eine behauptete Verfassungswidrigkeit neue Vorschläge abzulehnen. Man mag mit guten Gründen die Einführung von Energielenkungsabgaben im Moment als politisch noch nicht mehrheitsfähig taxieren. Die Verfassung steht ihnen indessen nicht grundsätzlich entgegen."
Ich gehe noch kurz auf das Argument von Kollega Keller in Bezug auf die Arbeitsplätze ein: Wenn wir diese Ausgleichsabgabe in der Höhe von total 60 Millionen Franken im Jahr erheben, dann bleibt der hinterste und letzte Franken unserer Volkswirtschaft erhalten. Unsere Volkswirtschaft profitiert beispielsweise davon, wenn das Gewerbe neue Anlagen bauen kann oder wenn unsere Industrie und Forschung neue Anlagen entwickeln können. So gesehen, bleibt der letzte Franken in unserer Volkswirtschaft im Umlauf.
Ich bitte Sie, dieser Abgabe, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, und unterstütze selbstverständlich namens der CVP-Fraktion auch den Ergänzungsantrag von Kollega Schmid Odilo.
[PAGE 1348]
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Herr Leutenegger Hajo, Sie haben gesagt, ein Ersatz für die Atomenergie sei sowieso nur mit Strom aus Windenergie aus dem Ausland möglich. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Option, die wir neuerdings haben. Es sollte aber nicht übersehen werden, dass wir auch in der Schweiz gute Möglichkeiten haben, CO2 einzusparen und Atomenergie, die wir eigentlich gar nicht brauchen, wegzurationalisieren.
Die Abgabe trägt den Titel Lenkungsabgabe. Ich denke, es ist aber vor allem auch eine Kostenersatzabgabe, weil im Wettbewerb die Spiesse der Gewerbegenossen einfach höchst ungleich sind. Der Bund schenkt der Atomenergie die Versicherungsprämien auf einen Grossteil des Risikos. Würden diese Prämien einverlangt, wäre Atomstrom pro Kilowattstunde etwa einen Franken teurer. Das heisst, wir haben es mit einer permanenten Wettbewerbsverzerrung zu tun. Die 0,3 Rappen, die Herr Lustenberger und die Mehrheit der Kommission beantragen, sind ein verschwindend kleiner Betrag. Wenn Sie ihn auf 35 Prozent Atomstrom beziehen, kommen Sie darauf, dass das den Schweizer Strom um 0,1 Rappen pro Kilowattstunde verteuern würde - bei einem Strompreis von ungefähr 20 Rappen pro Kilowattstunde für den Endverbraucher. Das heisst, es handelt sich um ein Zweihundertstel. Sollte auch das noch zu viel sein für die erneuerbaren Energien, so frage ich mich, wieso wir eigentlich einen Verfassungsartikel für erneuerbare Energien haben, wenn wir die Finanzierung dieser neuen Technologien einfach immer konsequent verweigern. Wir haben ja die Bundesmittel nicht.
Das Energiegesetz hat dafür gesorgt, dass die Mittel, die der Bund früher hatte, heute eigentlich gar nicht mehr verfügbar sind. Das heisst, wir haben grosse Probleme, auch nur irgendwo auf einen grünen Zweig zu kommen. Im Gegensatz dazu geben wir recht viel Geld für Energieforschung aus, die dann aber nicht konkret umgesetzt werden kann. Das ist der ganze Jammer in dieser Branche: Wir haben gute Ideen, wir haben Technologien, aber wir haben niemanden, der hierzulande wirklich etwas realisieren kann.
Ich denke, hier können wir etwas tun - auch zur Reduktion der CO2-Emissionen. Das ist ein wichtiger Beitrag. Die Technologien sind jedenfalls da.
Fischer Ulrich (RL, AG): Hier handelt es sich um eine eigentliche Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf im Inland erzeugter oder importierter Elektrizität aus Kernenergie. Die Abgabe soll zur Förderung der Erzeugung von Elektrizität und Wärme aus alternativen Energien verwendet und während zehn Jahren mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere zehn Jahre erhoben werden. Die Finanzhilfen sollen die Stromkosten der Erzeugungsanlagen auf ein Niveau senken, das marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie entspricht. Die Versorgungsunternehmungen wären verpflichtet, den Strom zu diesen Preisen abzunehmen.
Auch mit dieser Massnahme sollen alternativen Energien, vor allem auch der Holzenergie, bessere Chancen eingeräumt werden. Die Minderheit machte demgegenüber darauf aufmerksam, dass Volk und Stände im September 2000 ähnliche Vorlagen abgelehnt haben, wobei diese überdies nicht einseitig einen einzigen Energieträger belasten wollten.
Zum Antrag Schmid Odilo: Er will die Verwendung der Erträge der Abgabe auch zur rationellen Energieverwendung einsetzen. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, aber wenn Sie schon eine solche Abgabe beschliessen, scheint es mir vernünftig, auch den Verwendungszweck gemäss Antrag Schmid Odilo einzubeziehen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Auch über diesem Artikel hat der Bundesrat am 14. Juni 2002 gesessen. Er hat dabei festgestellt, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den letzten Jahren mehrfach gegen Lenkungsabgaben auf Energie ausgesprochen haben, dass die Lenkungsabgabe, welche die Kommissionsmehrheit vorsieht, nicht zurückerstattet wird und sie daher eine Zwecksteuer darstellt. Im Zusammenhang mit den Energieabgaben hat sich der Bundesrat für eine Verfassungsgrundlage einer Lenkungsabgabe ausgesprochen, wenn ein klares Lenkungsziel und eine Lenkungswirkung nicht eindeutig ersichtlich sind. Der Bundesrat möchte sich nicht ohne weitere Begründung von seiner bisher in dieser Frage gezeigten Haltung verabschieden.
Die Verknüpfung mit einer allfälligen CO2-Abgabe ist in den Augen des Bundesrates ebenfalls nicht überzeugend. Die Kernenergie ist ja CO2-frei, und zudem müsste dann auch die Wasserkraft gefördert werden.
Ferner wurde im Bundesrat auch noch geltend gemacht, es sei fraglich, ob die Abgabenerhebung auf Stromimporten nicht gegen die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO verstossen würde. Diese Frage muss nicht beantwortet werden, wenn Sie der Minderheit folgen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Schmid Odilo .... 140 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 4 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Schmid Odilo .... 77 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 56 Stimmen
Dagegen .... 47 Stimmen
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: 1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Moratorium plus - für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (Moratorium plus)"
1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Moratoire plus - pour la prolongation du moratoire dans la construction de centrales nucléaires et la limitation du risque nucléaire (Moratoire plus)"
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Schmid Odilo, Baumann Stephanie, Decurtins, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, Tschäppät, Wyss)
.... die Initiative anzunehmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[PAGE 1349] Minorité
(Schmid Odilo, Baumann Stephanie, Decurtins, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, Tschäppät, Wyss)
.... d'approuver l'initiative.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 88 Stimmen
Dagegen .... 62 Stimmen
2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Strom ohne Atom - für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)"
2. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Sortir du nucléaire - pour un tournant dans le domaine de l'énergie et pour la désaffectation progressive des centrales nucléaires (Sortir du nucléaire)"
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Wyss, Baumann Stephanie, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Tschäppät)
.... die Initiative anzunehmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Wyss, Baumann Stephanie, Fetz, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Tschäppät)
.... d'approuver l'initiative.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 90 Stimmen
Dagegen .... 62 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté
Schluss der Sitzung um 22.00 Uhr
La séance est levée à 22 h 00
[PAGE 1350]