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"MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom". Volksinitiativen und Kernenergiegesetz

Nationalrat, 5. März 2003 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 5. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.022

Nationalrat · 5. März 2003 · Differenzen

Christen Yves, Präsident: 3. Kernenergiegesetz

3. Loi sur l'énergie nucléaire

Art. 13 Abs. 1 Bst. h

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Hajo, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Maurer, Speck, Steiner)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 13 al. 1 let. h

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Leutenegger Hajo, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Maurer, Speck, Steiner)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Fischer Ulrich (RL, AG): Nachdem der Ständerat seine erste Differenzbereinigungsrunde in der Wintersession durchgeführt hat, bleiben noch 22 Differenzen, welche Ihre Kommission an der Sitzung vom 28. Januar dieses Jahres zu bereinigen versuchte. Bei 13 Differenzen empfiehlt Ihnen die Kommission, dem Ständerat zu folgen, in 4 Fällen will sie an Ihrer bisherigen Formulierung festhalten, in 2 Fällen die Bestimmung streichen. In 3 Fällen, die aber den gleichen Themenkomplex betreffen, folgt sie einer neuen Formulierung der Verwaltung. Wir haben über 11 Minderheitsanträge zu entscheiden.

Zur ersten Differenz, Artikel 13 Absatz 1 Litera h: Hier hat unser Rat als zusätzliches Erfordernis für die Erteilung der Rahmenbewilligung den Nachweis eingeführt, dass die Stromproduktion nicht auch aus erneuerbaren Energien zu gleichen oder tieferen Kosten in der Schweiz erzeugt werden kann. Bundesrat Leuenberger und die Kommissionsminderheit verglichen diese weitere Voraussetzung mit dem bisherigen Bedarfsnachweis, wiesen auf die grossen Schwierigkeiten bei der Beurteilung von Kostennachweisen hin und empfehlen Ablehnung. Dagegen glaubt die Mehrheit, dass damit ein marktwirtschaftliches Element bei der Beurteilung eines Projektes aufgenommen werde.

Der Ständerat wollte von dieser Bestimmung nichts wissen und hat sie ohne Gegenstimme gestrichen. Die UREK will mit 11 zu 9 Stimmen daran festhalten.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Der Ständerat hat den in unserer Kommission bereits umstrittenen und in unserem Rat knapp angenommenen Artikel diskussionslos und einstimmig abgelehnt. Dieser Artikel gehört aus mehreren Gründen nicht in dieses Gesetz:

1. Die Investoren haben zu entscheiden, welches wirtschaftliche Risiko sie am Markt eingehen wollen.

2. Der in diesem Artikel verlangte Nachweis unterliegt dem Mangel einer momentanen Beurteilung momentaner Einflüsse auf den aktuellen Strommarkt. Ein Investitionsentscheid ist aber aufgrund langfristiger Überlegungen zu fällen.

3. Politische Einflüsse wie Abgaben, Umlagen und Subventionen spielen hier eine entscheidende Rolle. Der Nachweis wird unter Umständen also fiskalisch verfälscht.

4. Wir müssen erkennen, dass es in der Schweiz keine Kraftwerke mit erneuerbarer Energie geben wird, welche eine mit Kernkraftwerken vergleichbare Energiemenge werden produzieren können. Der Artikel ist somit obsolet.

5. Es besteht aber auch das Problem, dass in Projekten für welche Technologie auch immer - auch bei der Kernenergie - in der Projektphase meist zu tiefe Kosten ausgewiesen werden. Somit ist ein Vergleich im Projektstadium ohnehin sehr problematisch. Wir sollten hier dem Ständerat folgen und eine Differenz eliminieren.

Ich bitte Sie deshalb, der knapp unterlegenen Minderheit zuzustimmen.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Es ist das Normalste der Welt, dass man beim Neubau einer Anlage schaut, ob es noch billigere Möglichkeiten gibt. Sie wissen, dass in der Schweiz der Strommarkt noch nicht liberalisiert ist, d. h., der Wettbewerb spielt heute nicht. Die Investoren können sämtliche Baukosten ungefragt auf die Haushalte und auf die Wirtschaft überwälzen, und das ist in der Vergangenheit auch verschiedentlich geschehen. Man hat die billigsten Optionen häufig nicht realisiert, beispielsweise bei Wärmekraftkoppelungsanlagen.

Es ist so, dass in den Vereinigten Staaten diese Formulierung, wie sie hier steht, sogar Pflicht ist. Das heisst, es besteht ein Zwang zur Ausschreibung von Erzeugungsanlagen in diesem Bereich, wo eben der Markt nicht spielt. Wir haben dies auf erneuerbare Energien beschränkt, d. h., es geht darum, zu schauen, ob es nicht etwas Billigeres gibt, beispielsweise die Verstromung von Holz oder von Biomasse, die bereits in verschiedenen Ländern eben ein bedeutender Wirtschaftszweig ist. Beispielsweise Finnland erzeugt 22 Prozent seines Stroms aus Biomasse und Holz - [PAGE 67] in der Schweiz verfault das Holz in den Wäldern, und die Bauern haben keinen Lohn. Die Wertschöpfung wird dafür in die Kernenergie geführt und findet zu einem grossen Teil im Ausland statt, wo die Brennelemente aufbereitet werden und das Uran gewonnen wird. Auch die Bundesverfassung verpflichtet uns ja dazu, den erneuerbaren Energien Vorrang einzuräumen.

Mit einem Bedarfsnachweis hat diese Formulierung überhaupt nichts zu tun, denn sie nimmt keinerlei Bezug auf den Verbrauch. Es geht wirklich darum, im Bereich der Strombeschaffung den Wettbewerb spielen zu lassen. Es ist eine marktwirtschaftliche Regulierung, und ich bitte Sie hier um Zustimmung.

Steiner Rudolf (RL, SO): Wie Herr Rechsteiner eben ausgeführt hat, will er mit dieser Bestimmung ein marktwirtschaftliches Element in das Gesetz eingebracht wissen. Ich gehe mit Herrn Rechsteiner einig: Es ist das Normalste der Welt, dass ein Produzent die günstigste, die kostenoptimale Lösung sucht, bevor er Investitionen tätigt. Marktwirtschaft in diesem Sinne braucht aber keine Verankerung im Gesetz; Marktwirtschaft funktioniert noch immer am besten, wenn der Markt frei ist und der Investor ohne gesetzliche Vorschriften bestimmen kann, welches für ihn die richtige Lösung ist. Es ist ja letztlich der Investor selber, der prüft und der die gleiche Sache wenn möglich billiger und effizienter einkauft. Er trägt ja letztlich die Verantwortung, das Risiko für die Investition, in unserem Fall aber auch für die Produktion, für die Risiken, die mit der Produktion elektrischer Energie verbunden sind.

Herr Hajo Leutenegger hat mit Recht darauf hingewiesen, dass der Investitionsentscheid nicht kurzfristig ist, nicht auf momentanen Überlegungen beruht, sondern dass auf langfristige Überlegungen abzustellen ist. Gerade in diese langfristigen Überlegungen müssen unter anderem auch Fragen bezüglich Abgaben und Umlagen mit einbezogen werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass Sie gerade nichts schreiben müssen, wenn Sie Herrn Rechsteiner folgen und marktwirtschaftliche Elemente im Gesetz verankert haben wollen; dann müssen Sie vielmehr den freien, liberalen Markt arbeiten lassen. Ich garantiere Ihnen, dass der Investor in die Stromproduktion die nötigen Abklärungen treffen wird. Herr Rechsteiner, im Übrigen ist nicht immer das Billigste das Beste, sondern es muss bezüglich Preisgestaltung, bezüglich Umwelt und Nachhaltigkeit optimal sein. Das ist vielleicht nicht das Billigste, aber vielleicht das Sicherste und das Beste, was wir haben können.

Ich teile also die Meinung, wie sie auch von Herrn Bundesrat Leuenberger in der Kommission vertreten wurde, dass eine solche im Gesetz niedergeschriebene Preisgestaltung auch in der Umsetzung, in der Handhabung zu kompliziert wird.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen und auf Artikel 13 Absatz 1 Litera h zu verzichten.

Speck Christian (V, AG): Die Fraktion der SVP bittet Sie, der Minderheit Leutenegger Hajo, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Es ist unserer Ansicht nach falsch, Rahmenbewilligungen davon abhängig zu machen, ob der Strombedarf nicht aus in der Schweiz erzeugten, erneuerbaren Energien gedeckt werden kann - auch nicht mit dem Zusatz "zu gleichen oder tieferen Kosten".

Warum? Erstens würde damit ein Bedarfsnachweis eingeführt, der kaum vernünftig zu handhaben wäre. Zweitens könnte dieser auch mit fiskalischen Massnahmen verfälscht werden. Die Investoren haben zu entscheiden, welches Risiko sie am Markt eingehen wollen.

Herr Rechsteiner hat darauf hingewiesen, dass wir ja ein Monopol im Strombereich haben; das ist richtig. Aber wir machen natürlich das Kernenergiegesetz auch für eine Zeit, in der auch bei uns der Markt herrschen wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h zu streichen.

Bader Elvira (M-E, SO): Nach der Meinung der CVP-Fraktion wird das Kernenergiegesetz nicht an diesem Artikel scheitern. Wir sind aber davon überzeugt, dass es für jeden Investor eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass er prüft, ob er die gleiche Sache nicht effizienter und billiger erbringen kann. Aus diesem Grunde möchte die Mehrheit der CVP-Fraktion an der Fassung unseres Rates festhalten und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h nicht streichen.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Unsere Fraktion ist ebenfalls für Festhalten und lehnt den Minderheitsantrag ab.

Es wurde von mehreren Votanten dargestellt, dass die Marktwirtschaft immer dann bestens funktioniere, wenn man ihr vom Staat her keine Regeln auferlege und möglichst viel Freiheit lasse. Mit dieser Argumentation bin ich heute nicht mehr allzu glücklich: Wir haben gerade in den letzten Jahren mit dieser Freiheit einiges erlebt, das uns zu denken gibt. Diese Freiheit wird nämlich nicht immer zum Vorteil und zum Wohl der Gesellschaft genutzt - vor allem dann nicht, wenn die Akteure in dieser Freiheit nicht den freien Markt zum Spielen bringen, sondern diesen Markt wieder unter sich aufteilen.

Es wurde vom vorletzten Votanten gesagt, die Investoren müssten ihre Risiken selbst abschätzen und könnten dann entscheiden, ob sie einsteigen möchten oder nicht. Auch wir haben Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wo Investoren investiert haben, ihre Risiken offenbar abgeschätzt haben und dann, wenn die Bauchlandung erfolgt war, zum Staate gingen und den Steuerzahler zur Kasse baten. Aus diesen Gründen glaube ich - und ich bin überzeugt davon -, dass dieses freie Spiel der Marktwirtschaft in der Art, wie es die Vertreter des Minderheitsantrages darstellen, eben auch hier gewisse Grenzen hat.

Aus diesem Grund, denke ich, ist es nicht umsonst, wenn wir die beantragte Ergänzung in das Gesetz hineinschreiben. Ich empfehle Ihnen, das zu tun.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wie Sie wissen, unterstützt der Bundesrat den Ständerat und die Minderheit. Auf die schwierige Beurteilung des Kostennachweises haben verschiedene Votanten aufmerksam gemacht, ebenso darauf, dass es letztlich um einen indirekten Bedarfsnachweis geht. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diesem vorgeschlagenen Artikel steht, es solle nachgewiesen werden, "dass die angestrebte Stromproduktion nicht aus erneuerbaren Energien zu gleichen oder tieferen Kosten in der Schweiz erzeugt werden kann". Es steht nicht "erzeugt wird", sondern "erzeugt werden kann". Es müsste also gewissermassen prognostisch nachgewiesen werden, dass andere Energien günstiger hergestellt werden könnten; es geht um Hypothesen und kaum um Fakten. Es wird also irgendwelche Prognosen und Gutachten geben, die sich mit Sicherheit widersprechen werden. Das scheint uns einfach unpraktikabel zu sein.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Minderheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la minorité est adoptée

Art. 20 Abs. 1 Bst. h

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Teuscher, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Stump, Rechsteiner-Basel, Wyss)

Festhalten

Art. 20 al. 1 let. h

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[PAGE 68] [VS]

Proposition de la minorité

(Teuscher, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Stump, Rechsteiner-Basel, Wyss)

Maintenir

Fischer Ulrich (RL, AG): Der Text der Minderheit ist in Artikel 20 Absatz 1 Litera h zu finden. Diese Bestimmung hatte der Nationalrat geändert: Nach seiner Fassung soll als zusätzliches Erfordernis für die Erteilung einer Rahmenbewilligung der Nachweis der höchstmöglichen Versicherungsdeckung erbracht werden.

Diese Frage ist nach Auffassung von Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit im Kernenergiehaftpflichtgesetz zu regeln, welches nach der vorliegenden Totalrevision des Kernenergiegesetzes ebenfalls revidiert werden soll.

Die Minderheit möchte mit dieser Bestimmung sicherstellen, dass eine solche Regelung bereits im Kernenergiegesetz festgehalten ist.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Teuscher Franziska (G, BE): Bei Artikel 20 geht es darum, festzulegen, welche Bedingungen allgemein erfüllt sein müssen, damit eine Betriebsbewilligung für ein Atomkraftwerk überhaupt erteilt wird. In Buchstabe h wird festgehalten, welche Bedingungen im Haftpflichtbereich erfüllt sein müssen - in demjenigen Bereich, den wir brauchen, weil es auch bei einem sicheren AKW einen Unfall geben kann.

Bei der ersten Debatte im Nationalrat haben wir über diesen Buchstaben gar nicht diskutiert, denn die Mehrheit der UREK - und in der Folge auch unser Rat - stand hinter dem Antrag, im Gesetz die höchstmögliche Haftpflichtversicherungsdeckung festzuschreiben. Der Ständerat will dies nun "à tout prix" verhindern, und mittlerweile hat sich auch die UREK des Nationalrates dem Beschluss des Ständerates angeschlossen.

Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen aber weiterhin, auch im Kernenergiegesetz explizit festzuhalten, dass eine Betriebsbewilligung nur erteilt wird, wenn die höchstmögliche Haftpflichtversicherungsdeckung vorliegt. Wir dürfen diese Frage nicht allein im Kernenergiehaftpflichtgesetz regeln, sondern wir müssen den Grundsatz der höchstmöglichen Deckung auch im Kernenergiegesetz festschreiben. Für die Kommissionsminderheit ist klar, dass die AKW-Betreiber zur höchstmöglichen Haftpflichtversicherungsdeckung verpflichtet werden müssen, denn es geht nicht an, dass der Bund den Versicherungsschutz übernehmen muss, wenn die Betreiber dies nicht tun können. Die Betreiber müssen daher alles unternehmen, was möglich ist - auch auf dem internationalen Markt -, um die höchstmögliche Haftpflichtversicherung zu erreichen.

Der vorgeschriebene Versicherungsschutz beträgt heute 1 Milliarde Franken. Das ist aber eigentlich Augenwischerei, wenn wir bedenken, was für Folgen ein AKW-Unfall haben kann und wie gross die Kosten hier sind. Das Bundesamt für Zivilschutz, das ja eine unverdächtige Quelle ist, schätzt die Schadensumme nach einem AKW-Unfall in der Schweiz auf rund 4200 Milliarden Franken. Von daher ist es wichtig, dass die Betreiber selber auch im Kernenergiegesetz verpflichtet werden, sicherzustellen, dass sie die höchstmögliche Haftpflichtversicherungsdeckung erreichen.

Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen daher, an Ihrem ursprünglichen Beschluss festzuhalten und nicht dem Ständerat zu folgen.

Hegetschweiler Rolf (RL, ZH): Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, bei der Versicherungsdeckung der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat zu folgen. In den Beratungen wurde mehrfach wiederholt, dass nach dem KEG auch das Kernenergiehaftpflichtgesetz revidiert werden muss, und diese Versicherungsfrage ist dann dort zu regeln.

Das Kernenergiehaftpflichtgesetz von 1983 ist aus verschiedenen Gründen auch heute noch fortschrittlich. Es hat die Haftung auf den Betreiber kanalisiert; nur er und niemand sonst ist verantwortlich, und zwar zum Schutz der Geschädigten. Diese können sich an den Betreiber halten und müssen nicht irgendwo nach Haftpflichtigen suchen. Ausserdem hat man die Kausalhaftung eingeführt; d. h., der Inhaber der Anlage haftet auch ohne jegliches Verschulden. Ebenfalls eingeführt wurde dannzumal die summenmässig unbeschränkte Haftung. Freilich ist zwischen dieser und der begrenzten Deckungssumme zu unterscheiden. Es gibt nirgends unbegrenzte Deckungssummen; das gibt es in der Versicherungswirtschaft gar nicht, auch nicht bei der Versicherung von Autos, Stauseen usw.

In Bezug auf die Höhe dieser Deckungssumme haben nur Deutschland und Schweden mit uns vergleichbare Regelungen. Deutschland hat 1 Milliarde und will diesen Betrag - das ist aber noch nicht beschlossen - auf 5 Milliarden erhöhen. Schweden kennt auch eine Deckung von umgerechnet etwa 1 Milliarde Franken. In der Schweiz ist man seit 1983 in mehreren Schritten - über 400, 500, 700 Millionen - auf die heutige Milliarde gekommen.

Mit der Formulierung, dass die höchstmögliche Haftpflichtversicherungsdeckung vorliegen muss, hat der Nationalrat in der ersten Lesung eine wenig konkrete Formulierung beschlossen, wie wir schon gehört haben. Die Frage der Deckungssumme wird bei der Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes eine entscheidende Rolle spielen, ist aber dannzumal so oder so in diesem Gesetz zu regeln, wenn der Versicherungsschutz erhöht werden soll.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Ständerat und der Mehrheit zuzustimmen.

Keller Robert (V, ZH): Die SVP-Fraktion bittet Sie, dem Ständerat zu folgen. Die Gründe sind: Dieser Artikel wird mit Sicherheit bei der Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes überarbeitet. Die Deckungshöhe muss bei dieser Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes sorgfältig, international abgestützt festgelegt werden. Die höchstmögliche Haftpflichtversicherung gemäss Antrag der Minderheit Teuscher sollte bei mindestens 200 Milliarden Franken sein; das käme ja praktisch einem Moratorium gleich.

Zurzeit haben wir 1 Milliarde Franken Deckungssumme. Sie gehört zu den höchsten der Welt; gemäss internationalen Normen liegt zurzeit die oberste Grenze bei 1 Milliarde Franken. Wir sind also auf gutem Weg, denn bei der Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes wird diese Summe nach unserer Ansicht massiv erhöht.

Wir bitten Sie daher, dem Ständerat zu folgen.

Hämmerle Andrea (S, GR): Die Versicherungsfrage ist bei den Atomkraftwerken eine besonders schwierige Frage. Sie ist in diesem Bereich auch absolut ungenügend geregelt. Wir wissen es: Die möglichen Schäden, die bei einem grossen Unfall in einem Atomkraftwerk entstehen können, betragen viele Zigmilliarden Franken, vielleicht über 100 Milliarden Franken. Allerdings ist die Eintretenswahrscheinlichkeit nicht sehr gross. Aber wenn der Schaden eintritt, ist er unglaublich gross.

Nun haben wir eine Versicherungsdeckung von vielleicht 1 oder 2 Milliarden Franken. Diese Diskrepanz ist enorm und ist eigentlich unerträglich. Der internationale Versicherungsmarkt ist nicht bereit, AKW-Risiken adäquat abzudecken. Diese Tatsache zeigt für mich, viel mehr als jede Kritik von Umweltorganisationen, dass die AKW mit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft nicht kompatibel sind.

Immerhin: Mindestens die höchstmögliche Versicherungsdeckung für AKW-Schäden sollten wir im Gesetz doch vorschreiben. Es wäre absurd, wenn wir eine Versicherungsdeckung verlangen würden, die nicht die höchstmögliche wäre. Das ist, was die Minderheit Teuscher zusammen mit dem Nationalrat verlangt.

Ich bitte Sie, an unserem Beschluss festzuhalten.

Christen Yves, Präsident: Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

[PAGE 69]

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat unterstützt die Mehrheit und den Ständerat. Es stehen sich zwei Begriffe gegenüber: Der eine ist die höchstmögliche Versicherungssumme, der andere ein fester Betrag, der im Kernenergiehaftpflichtgesetz genannt wird. Heute ist das ein solcher Betrag, und er soll heraufgesetzt werden; das Gesetz wird diesen Sommer in die Vernehmlassung gehen. Da ist es ein gesetzgeberisches Problem, ob in einer solch wichtigen Frage die Zahl definitiv durch das Parlament genannt wird oder ob man das nach oben offen lässt.

Würden Sie den Antrag der Minderheit annehmen, würde die Bestimmung des Kernenergiehaftpflichtgesetzes zu einer Art Mindestversicherungspflicht. Deswegen ist der Bundesrat der Meinung, dass die Lösung Kernenergiehaftpflichtgesetz - fester Betrag - gewählt werden sollte.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen

Art. 31a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Fischer Ulrich (RL, AG): Zu Artikel 31a möchte ich zuhanden der Materialien doch eine gewisse Erklärung geben, obwohl kein Minderheitsantrag vorhanden ist. Der Nationalrat hat bereits in seiner letzten Beratung eine Bestimmung hinsichtlich eines Entsorgungskonzeptes beschlossen und diese als Artikel 104 Absatz 2ter ins KEG eingefügt. Im Auftrag des Ständerates hat die Verwaltung diese Bestimmung überarbeitet und als neuen Artikel 31a ausgestaltet. Der einzige wesentliche materielle Unterschied besteht darin, dass nicht der Bund, sondern die Entsorgungspflichtigen das Programm zu erarbeiten haben, während der Bund dieses prüfen und genehmigen muss. Nach Ablehnung von Abänderungsanträgen wurde in der Kommission schliesslich oppositionslos dem Ständerat zugestimmt. Mit diesem Artikel 31a streichen Sie gleichzeitig Artikel 104 Absatz 2ter.

Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 38

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2 Bst. b

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Marty Kälin, Garbani, Hämmerle, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Abs. 2 Bst. b

Festhalten

Art. 38

Proposition de la majorité

Al. 1, 2 let. b

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Marty Kälin, Garbani, Hämmerle, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Al. 2 let. b

Maintenir

Fischer Ulrich (RL, AG): Bei Artikel 38 Absatz 1 stossen wir auf die Problematik der Mitbestimmung der Kantone. Während Bundesrat und Nationalrat bisher eine weitgehende Mitbestimmung der Kantone befürwortet hatten, vertritt der Ständerat nach wie vor die Auffassung, dass die Verfahren des KEG jenen des Koordinationsgesetzes anzugleichen seien; d. h., den Kantonen sei ein weitgehendes Mitsprache- und Konsultationsrecht einzuräumen, der Entscheid liege aber beim Bund. Der Ständerat hat dann aber in der Differenzbereinigung eine salomonische Regelung zugunsten der demokratischen Mitbestimmung bei der Genehmigung der Rahmenbewilligung für geologische Tiefenlager gefunden. Er schlägt die Ausdehnung des fakultativen Referendums auch auf diese Anlagen vor, was der Bundesrat in seinem Entwurf ausdrücklich ausgeschlossen hatte, weil nach seiner Konzeption der Standortkanton über ein Mitbestimmungsrecht verfügen sollte.

Die Mehrheit der UREK-NR kann der Lösung des Ständerates zustimmen und beantragt Ihnen, bei den diese Problematik betreffenden Artikeln dem Ständerat zu folgen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass Bundesrat und Nationalrat beschlossen haben, bei der Erstellung eines geologischen Tiefenlagers bleibe die bergrechtliche Sondernutzungskonzession des Standortkantons vorbehalten, während der Ständerat davon absehen will. Die Kommission folgt in dieser Frage dem Ständerat.

In Artikel 38 Absatz 2 Litera b geht es um die Frage, ob der Standortkanton dem Verschluss des Tiefenlagers zustimmen muss. Die Mehrheit will aus den erwähnten Gründen dem Ständerat folgen, während die Minderheit darin eine Beschneidung der kantonalen Kompetenzen sieht und deshalb festhalten will.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen Zustimmung zur ständerätlichen Fassung.

Marty Kälin Barbara (S, ZH): Ich bin mir bewusst, dass wir die Frage der Mitsprache der Kantone des Langen und Breiten diskutiert haben, und zwar sowohl hier im Saal wie auch in der Kommission. Aber die Frage ist derart wichtig, dass sie eine ausführliche Diskussion wert ist.

Der Nationalrat hat das erkannt und hat in dieser Frage ziemlich klug entschieden. Ziemlich klug, weil er die generelle Normierung einer Zustimmung der Standortkantone in Artikel 13 nicht klipp und klar als Voraussetzung für die Erteilung einer Rahmenbewilligung festgelegt hat - leider, muss man sagen; das wäre sehr klug gewesen -, sondern weil er sie in den Artikeln 38, 43 und 48 in verschiedene Bereiche verteilt hat. Artikel 38 betrifft die Zustimmung des Standortkantons zum Verschluss des geologischen Tiefenlagers; das haben Sie von Kollege Fischer eben gehört.

Erstaunlicherweise haben wir hier nun eine Differenz zum Ständerat, der sich offenbar nicht als Vertreter der kantonalen Bevölkerung, sondern der kantonalen Behörden sieht. Das zeigt das Argument von Frau Ständerätin Forster, es sei "eine Zumutung für kantonale Behörden .... wenn sie sich für Infrastrukturvorhaben einsetzen müssen, die zwar im nationalen Interesse liegen, dem Kanton aber potenziell Lasten und Probleme verursachen" (AB 2002 S 955). Herr Ständerat Marty Dick sprach immerhin von der "tradition suisse": "La tradition de notre fédéralisme est celle du dialogue et de la recherche d'une solution consensuelle, même quand cela est très difficile, comme dans ce cas." (AB 2002 S 956) Auch der Bundesrat betonte mehrmals, dass er es als nicht klug erachtete, in einer derart zentralen und umstrittenen Frage das Volk auszuschalten, weil sich ein so grosses Infrastrukturprojekt nicht gegen den Willen der betroffenen Region durchsetzen lasse.

Wenn schon die Standesvertreter nicht für die Interessen der Kantone einstehen, dann ist es umso wichtiger, dass wir als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes im Interesse der Bevölkerung an unseren klugen Entscheiden festhalten. Ich bin zuversichtlich, dass auch die SVP-Fraktion, die die Wahrung der Volksrechte nicht gross genug auf ihre Fahne schreiben kann, sich dem anschliessen wird. Ich wiederhole, was SVP-Parteipräsident Ueli Maurer sagte: "Die Souveränität des Volkes darf nicht beschnitten werden. Zwischen- oder Endlager dürfen nur dort gebaut werden, wo die Bevölkerung das in einem demokratischen Prozess gutgeheissen hat." Zwei Gründe sprechen für diese Haltung:

1. "Wer gut informiert ist, lässt sich nicht leicht verunsichern." So lautet die Schlagzeile im neuesten [PAGE 70] "Vera-Bulletin". Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir wollen mehr. Information geht nur in eine Richtung, Information ist noch kein Dialog und keine Partizipation. Es genügt nicht, wenn die Kantone bloss angehört werden sollen; sie müssen sich an den Entscheiden beteiligen können. Nur die Legitimation durch die betroffene Bevölkerung garantiert die grösstmögliche Sorgfalt bei einer atomaren Anlage, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik, eine ausführliche öffentliche Diskussion und nicht zuletzt die Suche nach Alternativen und ein Umdenken in der Energiepolitik. Einfach kaufen lässt sich das Volk zum Glück nicht, auch nicht mit sehr viel Geld: Das hat der Wellenberg gezeigt.

2. In seiner Antwort auf meine Interpellation zum Wellenberg führt der Bundesrat aus, dass der Einbezug von Politik und Öffentlichkeit überprüft werde, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen im Kernenergiegesetz definiert sind. Wir stimmen in der Schweiz über alles Mögliche ab und sind mit Recht stolz auf unsere direkte Demokratie. Die Latte, an der dieser Anspruch jetzt gemessen wird, ist die Mitsprache des Volkes in einer so zentralen Frage mit derart weit reichenden Konsequenzen. Wie ernst Sie es mit den demokratischen Grundrechten meinen, können Sie hier und heute beweisen, indem Sie am klugen Entscheid unseres Rates und des Bundesrates festhalten und dem Minderheitsantrag unter Namensaufruf zustimmen.

Hegetschweiler Rolf (RL, ZH): Gemäss Entwurf des Bundesrates und Entscheid unseres Rates in der ersten Lesung muss für den Verschluss eines Tiefenlagers die Zustimmung des Standortkantons vorliegen. Ebenfalls erforderlich wäre diese kantonale Zustimmung gemäss Artikel 43 bei der Rahmenbewilligung für ein solches Lager und gemäss Artikel 48 für den Bau von Sondierstollen und -schächten. Alles in allem müssten also drei kantonale Bewilligungen vorliegen. Ich spreche deshalb auch gleich zu allen drei Artikeln.

Der Ständerat hat richtigerweise erkannt, dass unter solchen Voraussetzungen die Entsorgungsfrage in der Schweiz nie gelöst werden kann, und er hat diese Bestimmungen gestrichen und in Anhörungsrechte umgewandelt. Ich glaube also nicht, dass die bisherigen Beschlüsse des Nationalrates so klug waren, wie Frau Marty Kälin vorhin gesagt hat, weil wir die Entsorgungsfrage so nicht lösen können. Seit dem endgültigen Nein der Nidwaldner zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf ihrem Kantonsgebiet steht die Schweizer Entsorgungspolitik eigentlich vor einem Scherbenhaufen, denn auch bei Benken verstärkt sich nun der politische Widerstand. Wenn es also nicht gelingt, diese Sankt-Florians-Politik durch Schaffung von entsprechender Bundeskompetenz zu unterbinden, war der Riesenaufwand von Nagra und Ekra wirklich nichts anderes als ein gigantischer Leerlauf.

Zu den beiden Anträgen Fehr Hans-Jürg zu Artikel 43 - sie sind ja noch nicht begründet worden, ich äussere mich aber trotzdem dazu -: Beim einen Antrag, dass das Einverständnis der Nachbarkantone eingeholt werden muss, bin ich der Meinung, dass es der Bewilligungsbehörde überlassen ist, wieweit sie Nachbarkantone in das Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren einbeziehen will. Ich glaube, das ist eine Frage der Fairness und der politischen Klugheit, die aber von Fall zu Fall beantwortet werden muss.

Beim Antrag, dass auch Nachbarländer einbezogen werden müssen, bin ich der Meinung, dass wir das hier nicht so lösen oder mehr oder weniger übers Knie brechen können. Diese Anträge wurden in der Kommission nicht diskutiert. Bei den Nachbarländern müsste ja mindestens Gegenrecht gehalten werden, also muss diese Frage international und kann nicht in diesem Gesetz gelöst werden.

Ich bitte Sie also, diese beiden Anträge abzulehnen.

Wenn die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz im nationalen Interesse liegt, dann geht es nicht ohne Abbau der kantonalen Einsprache- und Verhinderungsmöglichkeiten. Wenn Sie also den Mehrheitsanträgen der Kommission nicht zustimmen, so manifestieren Sie, dass ein solches Interesse gar nicht besteht, obschon das Volk der Produktion von schweizerischem Strom aus Kernenergie bisher zugestimmt hat und damit auch die Entsorgungsfrage natürlich in der Schweiz gelöst haben will.

Die Mitwirkung eines möglichen Standortkantons muss selbstverständlich gewährleistet sein. Die Kommissionsanträge sehen das in Form von Anhörungen und der Berücksichtigung von Anliegen des Standortkantons vor, soweit diese das Projekt nicht unverhältnismässig einschränken. Zusätzlich ist die Beschwerdelegitimation für den Standortkanton sogar im Gesetz verankert worden, um diesen Willen zu verstärken.

Ich bitte Sie also im Namen der FDP-Fraktion, bei den erwähnten Artikeln die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Teuscher Franziska (G, BE): Es ist offensichtlich: Niemand in der Schweiz ist heute bereit, ein Atommülllager vor seiner Haustüre zu akzeptieren. Dies wird sich auch mit Sicherheit nicht ändern, solange wir weiterhin ohne jegliche zeitliche Begrenzung neue, hochradioaktive atomare Abfälle produzieren. Das Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist mit dem Nein zum Wellenberg im letzten Herbst endgültig gestorben. Gleiches droht für das Atommülllager Benken, welches die abgebrannten Brennelemente sowie die hochaktiven und langlebigen mittelaktiven Abfälle aufnehmen soll, denn der Widerstand in Benken ist bereits heute gross und international abgestützt. Auch wenn man nun hier bei Artikel 38 die demokratische Mitbestimmung im Kernenergiegesetz streichen würde, würde ein Endlager in Benken nur möglich sein, wenn man polizeistaatliche Massnahmen umsetzen würde.

Der Bundesrat hat aufgrund seines Entsorgungskonzeptes im KEG vorgeschlagen, dass die Verschlussarbeiten bei einem geologischen Tiefenlager nur dann erfolgen sollen, wenn die Zustimmung des Standortkantons vorliegt. Der Ständerat und mittlerweile auch unsere Kommissionsmehrheit sehen das aber anders. Sie wollen die demokratische Mitbestimmung der Kantone beschneiden; für sie soll der Standortkanton überhaupt nichts zum Verschluss sagen können. In dieser Frage würden die Kantone auch nicht einmal angehört, obwohl Herr Hegetschweiler vorhin gesagt hat, dass man also wenigstens eine Anhörung vorsehen würde. Das ist bei der Frage des Verschlusses eines Tiefenlagers nicht der Fall. Offenbar haben die bürgerlichen Vertreter Angst vor der Mitsprache der Kantone, die sonst in allen anderen Bereichen der Politik wie in der Raumplanung oder beim Umweltschutz immer wieder gerade von bürgerlicher Seite hoch gelobt wird.

Ich zitiere ein Votum eines FDP-Vertreters, der sagte: "Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in der Schweiz eine Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finden." Mit dieser Aussage bin auch ich einig. Aber die Folgerung des FDP-Vertreters ist dann, dass er sagt: "Deshalb müssen die Bundeskompetenzen gestärkt werden, sonst werden wir nie eine Lösung finden." Für die grüne Fraktion ist diese Haltung skandalös.

Da soll die demokratische Mitsprache der Kantone einfach kurzerhand gestrichen werden, nur weil man befürchtet, diese Mitsprache könnte Probleme verursachen und man könnte dann ein Tiefenlager nicht verschliessen. Das ist aber aus der Sicht der grünen Fraktion kein taugliches Mittel in unserem föderalistischen System. Der Bund darf keine wichtigen Projekte wie den Verschluss eines Tiefenlagers ohne die Zustimmung der Standortkantone so durchboxen. Denn Generationen von Menschen müssen in einem Kanton jahrtausendelang mit einem Tiefenlager leben, und deshalb haben auch sie etwas zur Frage zu sagen, wann das Tiefenlager verschlossen werden soll.

Die Opposition, die nun gegen Benken erwächst, zeigt aber der grünen Fraktion eines klar: Bei der Lagerung von Atommüll ist die Bevölkerung sehr sensibel, und sie wird es sich nie gefallen lassen, dass die Mitsprache der Kantone verunmöglicht wird. Der Bund kann im Bereich der Atomkraftwerke keine Projekte gegen die Bevölkerung durchboxen; das hat sich beim AKW Graben gezeigt, das hat sich beim [PAGE 71] Atommülllager am Wellenberg gezeigt, und das wird sich nun auch in Benken zeigen, wo sich Widerstand formiert. Daher tun wir gut daran, überall dort im KEG, wo das noch zur Diskussion steht, die demokratische Mitbestimmung zu verankern, denn nur so haben wir eine Chance, eine Lösung für das Atommüllproblem in der Schweiz zu finden. Da ziehe ich eine ganz andere Folgerung als die bürgerliche Seite.

Die grüne Fraktion bittet Sie daher, dem Bundesrat zu folgen und die Zustimmung der Kantone im Gesetz festzuschreiben.

Speck Christian (V, AG): Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Differenzen rund um die Bewilligungspraxis. Ich möchte feststellen: Oberstes Ziel für uns muss sein, dass wir bei der Entsorgung zu Lösungen kommen, die wir dann auch realisieren können. Das liegt in der Verantwortung unserer Generation.

Gemäss dem KEG-Entwurf des Bundesrates muss ein geologisches Tiefenlager schliesslich neben den eidgenössischen drei kantonale Bewilligungen besitzen, nämlich zum Bau des Sondierstollens, Artikel 48, zur Erteilung der Rahmenbewilligungen, Artikel 43, und beim Verschluss, beim jetzt zur Diskussion stehenden Artikel 38 Absatz 2. Eine solche dreifache kantonale Vetomöglichkeit ist praxisfremd und trägt in keiner Weise zur Lösung des Entsorgungsproblems bei; das Beispiel Wellenberg hat das klar aufgezeigt. Die Entsorgung nuklearer Abfälle kann unter diesen kantonalen Vetorechten nicht gelöst werden, weil solche geradezu dazu einladen - wie das beim Wellenberg geschehen ist -, die Entsorgung als Faustpfand nach dem alten Motto "Zuerst Ausstieg, dann Entsorgung" zu missbrauchen.

Weiter behindert eine solche Regelung die Entsorgungspflichtigen in der Erfüllung ihrer Aufgabe. Der Bund überträgt nämlich zu Recht den Abfallverursachern die Aufgabe der Entsorgung, lässt aber mit seinem Vorschlag zu, dass kantonale Entscheide diese Aufgabe dreimal blockieren können.

Ausserdem ist die kantonale Konzessionspflicht ein verfahrenstechnischer Fremdkörper. Das Bewilligungsverfahren wird im KEG wie bei anderen Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeutung - z. B. bei der Neat, bei Nationalstrassen - beim Bund konzentriert, mit Anhörung und umfassender Mitwirkung der Standortkantone. Einzig die geologischen Tiefenlager sind davon ausgenommen.

Die vom Bund vorgesehene dreifache kantonale Konzessionspflicht für geologische Tiefenlager kann deshalb nicht der zukunftsweisende Weg sein. Wir brauchen eine Regelung im KEG, die eine Lösung des Entsorgungsproblems ermöglicht und nicht verhindert. Dies hat der Ständerat bemerkt und in der ersten Runde das kantonale Veto gestrichen. Nachdem wir in der Herbstsession 2002 grundsätzlich an der Linie des Bundesrates festgehalten haben, kam der Ständerat auf seinen Entscheid zurück und stimmte einem Kompromiss zu. Der Kompromiss des Ständerates besteht im Ersatz des dreifachen kantonalen Vetorechtes durch ein nationales Referendum bei einer Rahmenbewilligung, Artikel 47. Dazu sieht die ständerätliche Lösung ein weit gehendes kantonales Mitspracherecht und Beschwerdemöglichkeiten der Kantone bei der Baubewilligung und beim Verschluss des geologischen Tiefenlagers vor.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vom Ständerat und von unserer Kommission mehrheitlich vorgeschlagene Lösung einen Kompromiss zwischen der ursprünglichen Haltung des Ständerates und des Nationalrates darstellt: Das vorgeschlagene nationale Veto bei der Rahmenbewilligung sowie die Anhörung der Kantone und die Möglichkeiten von Beschwerden stellen die Mitsprache der Kantone sicher, ohne dabei eine Lösung des Entsorgungsproblems zu verunmöglichen.

Die SVP-Fraktion schliesst sich deshalb der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat an. Das gilt für Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b, wo die kantonale Vetomöglichkeit beim Verschluss eines geologischen Tiefenlagers vorgesehen ist. Ein solches Veto ist, wie gesagt, widersinnig. Damit wäre es beispielsweise möglich, ein geologisches Tiefenlager unter hohem Kostenaufwand zu bauen, um es dann, nach der Einlagerung des nuklearen Abfalls, bei einem negativen Volksentscheid nicht verschliessen zu können.

Stimmen Sie deshalb mit der Kommissionsmehrheit.

Stump Doris (S, AG): In diesem Artikel und in den bereits angesprochenen folgenden Artikeln geht es um unser Verständnis von Demokratie und Föderalismus. Wir von der SP-Fraktion unterstützen die Minderheit, weil für uns das Mitbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerung wichtig und zentral ist. Die Abstimmung vom letzten September zum Projekt am Wellenberg hat gezeigt, dass die Bevölkerung ihr Mitbestimmungsrecht nutzt und sich gegen Projekte wendet, die als unverhältnismässige Belastung empfunden werden. Bereits formieren sich Gegner und Gegnerinnen möglicher weiterer Standorte für ein Endlager für radioaktive Abfälle.

Wenn Sie in diesem Artikel und in weiteren Artikeln beschliessen, dass die Standortkantone zwar angehört werden, aber eigentlich nichts zu sagen haben, dann treten Sie unseren hoch gelobten Föderalismus mit Füssen. Wenn die Bevölkerung mit solchen Endlagern nicht einverstanden ist, dann kann der Schluss ja nicht sein, dass wir der Bevölkerung das Recht zur Mitbestimmung einfach entziehen. Dann müssen andere Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir müssen vielleicht mehr überzeugen oder unsere Energiepolitik ändern und den Ausstieg aus der Kernenergie planen.

Die Ausschaltung der demokratischen Mitbestimmung ist unserer Demokratie also nicht würdig. Deshalb unterstützen wir von der SP-Fraktion die Minderheit, die die Mitsprache und die Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung sicherstellt.

Imfeld Adrian (M-E, OW): Eine Minderheit der CVP-Fraktion ist grundsätzlich nach wie vor der Meinung, dass weder ein Tiefenlager noch eine Kernkraftanlage gegen den Willen der direkt betroffenen Bevölkerung gebaut und in Betrieb genommen werden kann. Daran ändert auch die Konzentration der Kompetenzen im Kernenergiebereich beim Bund nichts. Das Beispiel Wellenberg zeigt, dass eine systematisch verunsicherte Bevölkerung sehr schnell radikalisiert werden kann. Ausländische Beispiele vor allem im skandinavischen Raum zeigen zudem, dass in einer Demokratie solche Fragen sehr subtil und mit viel Geduld angegangen werden müssen. Nur Redlichkeit, Aufklärung und volle Transparenz bringen mittel- bis langfristig den gewünschten Erfolg.

Damit das laufende Gesetzgebungsverfahren deblockiert werden kann, beantrage ich Ihnen aber im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion und der Mehrheit der Kommission, dem Lösungsvorschlag des Ständerates zuzustimmen. Damit wird das dreifache kantonale Veto zugunsten eines ausgebauten Mitsprache- und Beschwerderechtes der Kantone aufgegeben. Diese grundsätzliche Haltung unserer Fraktion gilt auch für die kommenden Artikel 43 und 48 - das haben Sie ja bereits mehrfach gehört.

Wirz-von Planta Christine (L, BS): Es ist wirklich das Schicksal jener Sprecherin, die am Ende spricht, dass alles schon gesagt ist, was es zu sagen gilt. Mindestens kann ich unserem Kommissionspräsidenten, Herrn Speck, folgen, der sehr gut und klar ausgeführt hat, worum es geht.

Ich glaube, in der ganzen Vorlage herrscht - abgesehen vom Moratorium - die grösste Uneinigkeit in der Frage des viel diskutierten dreifachen kantonalen Vetorechtes. Würden wir uns dafür aussprechen, so würden wir schlussendlich dem Bundesrat die Hände bei der Ausführung einer seiner vornehmlichen Aufgaben binden. Denn die Entsorgung im Energiebereich ist ein Teil des Energiebereichs, und man kann die Entsorgung nicht einfach davon abtrennen und sagen, wir wollen uns nicht darum kümmern, indem wir so viele Vetomöglichkeiten einbauen, dass eine Lösung verunmöglicht wird.

Schliesslich ist der Kriterienkatalog und sind die Auflagen für die Beobachtungsphase und den allfälligen Verschluss sehr lang und auch sehr streng. Dass der Kanton bei der Planung [PAGE 72] mit einbezogen werden soll, dürfte klar sein; er soll auch eine Mitsprache erhalten. Es ist auch klar, dass eine Mitsprache keine Mitbestimmung ist, aber das Mitspracherecht muss auf jeden Fall gewährleistet sein. Wir sind auch der Meinung, dass Beschwerdemöglichkeiten einzuräumen sind, und bitten Sie, in diesem Sinne der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Es hat mich doch etwas irritiert, Frau Teuscher und Frau Stump, und ich möchte Sie fragen, ob Sie denn wirklich in jedem Fall den Föderalismus, den Sie jetzt gerade so hochgehalten haben, bei Ihren Überlegungen mit berücksichtigen. Ich erinnere mich zum Beispiel an Rothenthurm, wo der Föderalismus zum Teil umgangen worden ist. Entweder ist man immer auf dieser Linie oder nicht, aber man kann nicht einfach Ausnahmen machen, wenn es einem gerade passt.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Ich spreche zu allen in diesem Zusammenhang interessierenden Artikeln, zu den Artikeln 38, 43 und 48.

Man erinnert sich sehr gut: Sonntagsreden, bürgerliche Politiker oder auch Politiker der Mitte und der Linken, sie alle beschwören - jeweils auch am Feuer der 1.-August-Feier - die Errungenschaften unserer Demokratie. Sie preisen die Möglichkeiten der direkten Mitsprache des Volkes, und sie heben die Vorteile des Föderalismus hervor. Sie verweisen dann jeweils auch darauf, dass eine Stärke dieser Institutionen darin liege, dass die wichtigen politischen Entscheide auf diese Art eben eine breite und solide Abstützung durch das Volk erfahren, eine Abstützung, die sich wirklich auf die Basis bezieht.

Ich frage mich: Warum wollen wir ausgerechnet in diesem hoch sensiblen Bereich, um den es hier geht, diese Abstützung, diese so oft hoch gepriesenen Errungenschaften nicht ebenfalls zur Anwendung bringen? Haben wir denn Angst vor dem Volk? Oder haben wir Angst, dass wir zu wenig gute Argumente für allfällige Standorte vorbringen können? Sind die Argumente nicht stichhaltig genug? Oder fehlt es uns am Vertrauen in die Bevölkerung?

Vertrauen in das Volk - und ich glaube, hier ist der Mangel zu sehen - können wir nur mit Transparenz erreichen, mit Mitdenken-Lassen. Aber wir dürfen es nicht beim Mitdenken-Lassen bewenden lassen, sondern wir müssen das Volk auch mitreden, mitentscheiden lassen. Erst wenn wir es mitreden und mitentscheiden lassen, werden wir auch die Basis dafür finden, dass es mitträgt. Aus unserer Sicht handelte deshalb der Bundesrat weise, als er diese Mitsprache der Kantone in seinen Entwurf aufnahm. Sie ist ein zentraler Bestandteil dieser Vorlage. Kippen wir ihn doch nicht aus dem Entwurf - es könnte das ganze Gesetz in Gefahr bringen.

Ich bitte Sie daher, mit der Minderheit und für den Bundesrat zu stimmen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wie Sie wissen, unterstützt der Bundesrat die Meinung der Minderheit Marty Kälin, die erst jetzt eine Minderheit geworden ist und bis anhin eine Mehrheit war. Wir sind überzeugt, dass für die Realisierung eines solchen Projektes ausnahmsweise vom Konzentrationsmodell abgewichen werden muss, weil sich ein solches Vorhaben gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung ja gar nicht realisieren lässt. Nach dem Nein zum Projekt Wellenberg wird von verschiedener Seite gefordert, dass für die Erteilung der Bewilligung ausschliesslich der Bund zuständig sei; nach dem Nidwaldner Nein werde jetzt jeder Kanton ebenfalls Nein sagen.

Wir finden es nicht klug - das habe ich schon in der letzten und vorletzten Session hier gesagt -, wenn nun, kurze Zeit nach dieser Abstimmung über den Sondierstollen Wellenberg, gewissermassen als Reaktion auf dieses Nein, das Mitbestimmungsrecht des Standortkantons beschnitten würde.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen

Christen Yves, Präsident: Art. 43

Antrag der Mehrheit

Das Departement hört den Standortkanton zu den hauptsächlichen Inhalten des Entwurfes des Rahmenbewilligungsentscheides an. Die Anliegen des Standortkantons sind zu berücksichtigen, soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt.

Antrag der Minderheit

(Stump, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Teuscher, Wyss)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Fehr Hans-Jürg

(Zusatz zur Fassung der Mehrheit)

Das Departement hört den Standortkanton, die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standortes liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer zu den hauptsächlichen .... Die Anliegen des Standortkantons und der in unmittelbarer Nähe liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer sind zu ....

Art. 43

Proposition de la majorité

Le département consulte le canton d'accueil sur les principaux éléments du projet de décision d'octroi de l'autorisation générale. Les préoccupations du canton d'accueil sont prises en compte dans la mesure où elles n'entravent pas de manière disproportionnée le projet.

Proposition de la minorité

(Stump, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Teuscher, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Fehr Hans-Jürg

(complément au texte de la majorité)

Le département consulte le canton d'accueil, ainsi que les cantons et les Etats voisins situés à proximité immédiate de l'emplacement prévu, sur les principaux éléments .... Les préoccupations du canton d'accueil, ainsi que des cantons et Etats voisins situés à proximité immédiate, sont prises en compte dans la mesure où ....

Fischer Ulrich (RL, AG): Im gleichen Kontext steht die Frage, ob den Standortkantonen die Kompetenz zur Erteilung der Konzessionen für die Nutzung des Untergrundes und für die Nutzung der Gewässer auch im Bereich der Kernenergie belassen werden soll. Während Bundesrat und Nationalrat diese Regalrechte auch im Bereich der Kernenergie nicht antasten wollten, war der Ständerat der Meinung, auch diese Fragen müssten auf Bundesebene entschieden werden. Auf Betreiben des Ständerates hat die Verwaltung zuhanden Ihrer Kommission aber eine Formulierung ausgearbeitet, welche den Kantonen zwar nicht das Entscheidungsrecht, aber doch eine sehr weit gehende Mitwirkung zugesteht, indem der Bund verpflichtet ist, die Anliegen des Standortkantons zu berücksichtigen, soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränken würde.

Diese Formulierung beinhaltet auch Artikel 48 Absatz 4, wo zusätzlich das Beschwerderecht des Standortkantons gegen Bewilligungen des Bundes statuiert wird. Die Mehrheit sieht in dieser Formulierung einen sinnvollen Kompromiss, während die Minderheit nach wie vor an der ursprünglichen Lösung festhalten will. Wenn Sie der Mehrheit folgen, streichen Sie gleichzeitig den zweiten Satz in Artikel 47 Absatz 4 und dehnen das fakultative Referendum auch auf die geologischen Tiefenlager aus.

Zu dieser Bestimmung, nämlich Artikel 43, sind zwei Einzelanträge Fehr Hans-Jürg eingereicht worden. Der eine Antrag beruht eher auf der Fassung der Minderheit, während der andere eine Ergänzung der Mehrheit darstellt; ich werde noch kurz Stellung dazu nehmen, wenn Herr Fehr seine Anträge begründet hat.

[PAGE 73]

Stump Doris (S, AG): Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, im Artikel 43 die ursprüngliche Fassung des Bundesrates beizubehalten und den Kantonen ein Mitbestimmungsrecht zumindest bei den Rahmenbewilligungen für geologische Tiefenlager zu gewähren. Wenn Sie sich dagegen wehren, dass die Kantone ein dreifaches Veto einreichen können, können Sie jetzt bei den Rahmenbewilligungen mindestens dazu stehen, dass die Kantone mitbestimmen können, was auf ihrem Gebiet passiert.

Wenn Sie unserem Minderheitsantrag nicht folgen, sind Sie dabei, die Regeln während des Spiels zu ändern. Nidwalden konnte sich in einer Volksabstimmung zum geplanten Endlager äussern und lehnte es nach meiner Ansicht aus guten Gründen ab. Für weitere Projekte zur Errichtung von Endlagern soll nun das Mitbestimmungsrecht ausgeschaltet werden, und zwar, wie wir gehört haben, aus Angst, dass solche Projekte von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert würden und dass damit die Endlagerung, die Entsorgung eben nicht gewährleistet wäre.

Wir können den Ausstieg aus der Kernenergie planen, und dann hätten wir die Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung, für eine sichere Entsorgung der bereits produzierten radioaktiven Abfälle. Wir müssen jetzt unsere Demokratie ernst nehmen und unserer Bevölkerung die Rechte geben, die ihr zustehen, nämlich das Recht, sich zu solchen Grossprojekten zu äussern, die unser Land, und dann im speziellen Fall eine besondere Gegend, über Jahrzehnte und über Jahrhunderte belasten. Es kann uns nicht einfach egal sein, was die Bevölkerung empfindet. Wir dürfen uns nicht einfach mit einem Mehrheitsentscheid über eine Minderheit, die davon stark betroffen ist, über diese Anliegen hinwegsetzen.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Als Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle steht zurzeit das Dorf Benken im nördlichsten Teil des Kantons Zürich im Vordergrund. Die Nagra hat ihre Abklärungen abgeschlossen und ist zum Schluss gekommen, dass sich der geologische Untergrund von Benken für ein Endlager eignet. Dieser Befund ist selbstverständlich heiss umstritten, aus wissenschaftlicher Sicht ebenso wie aus politischer Sicht.

Im Zusammenhang mit dem Artikel 43 ist nun Folgendes von Bedeutung: Benken liegt am nördlichen Rand des Kantons Zürich, etwa 20 Kilometer von der Stadt Winterthur und etwa 50 Kilometer von der Stadt Zürich entfernt. Wesentlich näher liegt aber die Agglomeration Schaffhausen, wesentlich näher liegt der westliche Teil des Kantons Thurgau, und am nächsten liegt Deutschland. Diese geographische Lage des möglichen Standortes Benken bringt es also mit sich, dass zwei andere Kantone und ein anderer Staat mindestens so stark betroffen sind wie der Standortkanton Zürich. Folgerichtig müssten diese Regionen im Entscheid- und Bewilligungsverfahren wie der Standortkanton selbst auch eine Rolle spielen können. Das können sie aber nicht, weder nach dem geltenden Recht und schon gar nicht nach dem vom Ständerat und von der Mehrheit unserer Kommission vorgesehenen neuen Recht, nämlich der Abschaffung der Mitbestimmung des Standortkantons.

Es liegt auf der Hand, dass Landes- und Kantonsgrenzen im Falle von radioaktiven Abfällen und deren Lagerung vollkommen ohne Bedeutung sind. Die Strahlen kümmern sich nicht um Grenzen. Die negative Ausstrahlung, die von einem potenziellen Endlager auf eine ganze Region ausgeht, kümmert sich auch nicht darum. Es wird Sie daher nicht erstaunen, dass der Widerstand gegen ein Atommüllendlager in Benken in meinem Kanton, im Kanton Schaffhausen, und in Süddeutschland momentan wesentlich stärker ist als im Kanton Zürich selbst, mit Ausnahme der Gemeinde Benken natürlich. Im Süden von Deutschland, wo sich bedeutende Tourismusregionen wie der Schwarzwald und der Bodensee in nächster Nähe befinden, gibt es bereits zahlreiche Bürgerinitiativen gegen dieses potenzielle Endlager Benken. Es gibt Behörden wie z. B. den Oberbürgermeister der Stadt Konstanz oder den Landrat des Landkreises Waldshut, die bereits jetzt auf die Barrikaden gehen. Die südbadische SPD und die südbadischen Grünen haben den Bundesumweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, das Endlager Benken zur Chefsache zu erklären. In meinem Kanton Schaffhausen hat das Parlament kürzlich den Regierungsrat mit grosser Mehrheit verpflichtet, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, gegen einen Atommüllendlager-Standort Benken zu kämpfen.

Nun lässt das geltende Recht und lässt auch der hier beantragte Artikel 43 weder in der Mehrheits- noch in der Minderheitsversion ein Mitsprache- oder gar Mitbestimmungsrecht der am unmittelbarsten betroffenen Regionen zu. Dabei macht gerade der im Vordergrund stehende Standort Benken deutlich, dass die Beschränkung des Mitbestimmungsrechtes oder des Mitwirkungsrechtes auf den Standortkanton nicht genügt.

Ich beantrage Ihnen deshalb die Ausweitung der Mitwirkungsrechte auf die in unmittelbarer Nähe liegenden Staaten oder Kantone. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Nachbarkantonen oder Nachbarländern müssen meines Erachtens unterschiedlich geregelt werden, weshalb ich Ihnen zwei zusätzliche Absätze zu Artikel 43 beantrage. Der erste Absatz regelt die Mitwirkung der Nachbarkantone; sie sollen sich mit dem Standortkanton verständigen, bevor dieser dem Bund sein Ja oder Nein übermittelt. Die Mitwirkung der Nachbarstaaten kann nur über den Bundesrat geregelt werden, weil der Bundesrat die zuständige Behörde für den Kontakt mit dem Ausland ist. Hier kann es natürlich auch nicht um ein Mitbestimmungsrecht gehen, aber es muss eine Konsultationsmöglichkeit vorgesehen werden. Das ist meines Erachtens das Minimum, wenn man sieht, wie ein Nachbarstaat von einem grenznahen Endlager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein kann.

Sollte sich in der jetzt dann erfolgenden Abstimmung in unserem Rat nicht die Fassung des Bundesrates durchsetzen, die ein Mitbestimmungsrecht vorsieht, sondern diejenige unserer Kommissionsmehrheit, so bin ich mit meinem Antrag darauf vorbereitet, indem ich zwei Versionen ausgearbeitet habe, eine für den Fall "Bundesratslinie", eine für den Fall "Kommissionsmehrheitslinie". Der Präsident wird die Abstimmung entsprechend durchführen.

Es muss heute zum Mindesten eine Gleichbehandlung der Standortkantone mit den in unmittelbarer Nähe befindlichen Nachbarkantonen ins Gesetz eingefügt werden; darum bitte ich Sie.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ich habe mir sagen lassen, dass das Zürcher Weinland eine eigentliche SVP-Hochburg ist - und jetzt ist es die SVP, die gerade dort die Rechte der Bevölkerung verrät.

Herr Maurer, Sie haben im "Vera-Bulletin" Folgendes zu Protokoll gegeben: "Die Souveränität des Volkes darf nicht beschnitten werden. Zwischen- oder Endlager dürfen nur dort gebaut werden, wo die Bevölkerung dies in einem demokratischen Prozess gutgeheissen hat." Diese Sätze stammen aus Ihrer Feder und stehen im "Vera-Bulletin". Und nun werden die Interessen des Volkes den Wirtschaftsinteressen geopfert. Das Volk soll vergewaltigt werden, damit die Atomenergie wieder zum Ziel geführt werden kann.

Ich habe grosse Zweifel daran, dass dies mit dieser Gesetzesänderung gelingen wird. Seit 25 Jahren kämpft die Atomlobby um Standorte, und das Volk hat von dieser Technologie genug. Es ist nicht einfach Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip, wenn man Nein sagt. Wir haben in Basel auch nicht Nein gesagt zur Atomenergie und nachher Atomstrom gekauft. Wir haben in Basel den Ausstieg praktiziert. Wir sind atomstromfrei, und wir haben die mit Abstand tiefsten Strompreise der ganzen Schweiz. Wir sind auch wirtschaftlich sehr gut gefahren. Wir haben heute die nötigen Geldmittel, um neue Anlagen z. B. für Geothermie zu bauen, mit der wir unsere Stadt mit Strom und Wärme versorgen können.

Darum geht es: Es geht um die höhere Legitimation des Volkes, sich gegen diese absolut lebensfeindliche Technologie zur Wehr zu setzen. Mit einem einzigen Flugzeug kann [PAGE 74] dieses Land zerstört werden. Diese Technologie verdient es nicht, dass ihretwegen die Volksrechte abgeschafft werden.

Es ist auch nicht so, dass man keinen Standort findet. Nehmen Sie doch das Beispiel des Sondermülls der Chemie: Dieser war vor 15 Jahren ein genauso heisses Thema wie der Atommüll. Wir haben in Basel auf Stadtgebiet einen Sondermüllofen gebaut; die Chemie hat aber das Zugeständnis gemacht, dass er öffentlich kontrolliert wird. Es sind vertrauensbildende Massnahmen getroffen worden, und man hat die Menge des Sondermülls stark gesenkt.

Gerade das aber wollen Sie nicht. Nachher, wenn Sie in Benken ein Loch haben, werden Sie behaupten, das Problem sei gelöst. Dann kommen irgendwelche Schlawiner und wollen neue Werke bauen. Das ist das Gefährliche: Wenn man ein Loch hat, meint man, man könne einfach weitermachen wie bisher. Dem Umstand, dass es sich hier um Abfälle handelt, die während Jahrtausenden strahlen, wird nicht Rechnung getragen. Es ist eine absolute Überheblichkeit zu behaupten, irgendein Land hätte für dieses Problem eine Lösung. Sie können nirgends garantieren, dass radioaktive Abfälle für zehntausend oder hunderttausend Jahre von der Biosphäre fern gehalten werden. Das ist reines Wunschdenken von Technikern, die nicht wissen, wie die Dinge dann wirklich laufen.

Deshalb: Wenn die Badewanne überläuft, wenn es ein Problem ist, dass wir Atommüll haben, dann muss man den ersten Schritt machen und stellt den Wasserhahn ab. Dann muss man sagen: Wir befristen die Laufzeit der Werke. Dann kann man mit dem Volk auch darüber reden, wie man diesen Abfall lagern kann. Ich bin auch der Meinung, dass betroffene Bevölkerungen entschädigt werden müssen. Sie wollen jetzt das Volk vergewaltigen. Damit fällt nicht nur die nötige Sorgfalt bei der Behandlung dieser gefährlichen Abfälle dahin - man muss nämlich gar keine Rücksicht mehr nehmen. Man kennt es: Es wird der Vogt geschickt, und irgendwelche Techniker behaupten irgendetwas und werden sich vom Schreibtisch aus durchsetzen. Dann hat das Volk eben nichts mehr zu sagen; es hat nur noch ein Anhörungsrecht und verliert damit auch die qualitative Kontrolle über diese Vorgänge und sein Recht auf Entschädigung.

Deshalb bin ich der Meinung: Dieses Gesetz wird mit diesen Bestimmungen nicht sehr weit kommen. Sie können nie eine Region vergewaltigen. Sie haben kein Recht, mit einer solchen Technologie gegen die Bevölkerung zu handeln. Wir hatten genau die gleiche Situation in Kaiseraugst, wo eine betroffene Bevölkerung sich erfolgreich zur Wehr gesetzt und die Energiepolitik dieses Landes in vernünftige Bahnen gelenkt hat. Man hat durch den Verzicht auf Kaiseraugst erst noch Milliarden gespart, Milliarden an Defiziten, wie Sie sie heute in Leibstadt haben, wo Sie jeden Tag eine Million Franken an Subventionen leisten, um diese Defizitmaschine weiter zu betreiben.

Deshalb meine ich: Suchen Sie den Konsens in der Frage; hören Sie auf, das Volk zu vergewaltigen und die Demokratie abzuschaffen. Wir wollen nicht die Demokratie abschaffen, wir wollen langfristig die Atomkraftwerke abschaffen. Es gibt genug Alternativen; sie setzen sich überall durch. Wir wollen nicht die letzte Atominsel von Europa werden. Alle Länder ausser Frankreich und Finnland haben den Ausstieg beschlossen oder vollziehen ihn. Wir müssen das in der Schweiz auch erreichen.

Speck Christian (V, AG): Ich bin mit Herrn Rechsteiner einverstanden, dass wir die Demokratie nicht abschaffen wollen, bin aber nicht damit einverstanden, dass wir die Atomkraftwerke abstellen. Und ich bin überzeugt davon, dass wir zu Lösungen in der Entsorgungsfrage kommen müssen.

Bei Artikel 43 schlagen der Ständerat und die Mehrheit der UREK-NR ja vor, die Zustimmung der Kantone bei der Erteilung der Rahmenbewilligung durch ein Anhörungsrecht zu ersetzen. Wir schliessen uns dieser Mehrheit an. Die Mitarbeit der Kantone bei der Rahmenbewilligung ist sicherlich sinnvoll, notwendig, hilfreich - im Gegensatz zum Vetorecht, das Lösungen verhindert.

Nun zu den Anträgen Fehr Hans-Jürg: Er hat natürlich Recht, dass sämtliche Standorte, die in unserem Land evaluiert werden, in der Nähe von anderen Kantonen liegen. Das ist ja in unserer Kleinräumigkeit zwangsläufig. Darum habe ich auch einige Sympathie für seinen Antrag "Zusatz zur Fassung der Mehrheit" - nicht für die Minderheit, die das Veto beibehalten will.

Ich habe aber Mühe mit seiner Formulierung. Dass die Anliegen des Standortkantons und der in unmittelbarer Nähe liegenden Nachbarkantone berücksichtigt werden, damit könnte ich mich und könnten wir uns einverstanden erklären, aber bezüglich der Nachbarländer frage ich mich, ob wir das im Kernenergiegesetz festlegen wollen. Es hat ja bereits Kollege Hegetschweiler auf dieses Problem der grenzüberschreitenden Aktivitäten, die da entwickelt werden, hingewiesen.

Ich möchte Kollege Fehr anfragen, ob er nicht bereit wäre, aus seinem Antrag "Zusatz zur Fassung der Mehrheit" die Nachbarländer zu streichen. Dann könnten wir von unserer Fraktion uns dem anschliessen.

Teuscher Franziska (G, BE): Im letzten Jahr führten wir im Zusammenhang mit dem Kernenergiegesetz eine Debatte zum Wellenberg; heute führen wir auch wieder im Zusammenhang mit dem Kernenergiegesetz eine Debatte zu Benken. Das ist gut so, denn es zeigt, dass wir bei der Kernenergienutzung tatsächlich ein Problem haben, das die Bevölkerung in den verschiedenen Landesteilen der Schweiz beschäftigt. Wir müssen dieses Problem lösen; wir haben keine Wahl, denn wir haben, unabhängig davon, ob wir weiterhin Atomkraftwerke betreiben oder nicht, atomare Abfälle, die wir alle zusammen in der Schweiz lagern wollen.

Heute müssen wir Farbe bekennen, wie wir es mit der demokratischen Mitsprache der Bevölkerung halten. Aber unabhängig davon, was wir heute beschliessen werden, muss ich festhalten, dass das Entsorgungskonzept, das die Schweiz ausgearbeitet hat, Schiffbruch erlitten hat. Denn die beiden Standorte, auf die sich das Entsorgungskonzept der Schweiz stützt, Wellenberg und Benken, sind beide gestorben. Wir dürfen das Problem der Standortwahl vor allem jetzt, wo eben diese beiden Standorte nicht mehr zur Diskussion stehen, nicht einfach der Nagra überlassen, der Nagra, die eine Organisation der AKW-Betreiber ist. In dieser Frage muss der Bundesrat endlich seine Führungsrolle übernehmen und darf sich nicht immer hinter dem Verursacherprinzip verstecken.

Die grüne Fraktion verlangt, dass der Bundesrat sein Endlagerkonzept überarbeitet, dass er dort die Mitsprache der Bevölkerung viel besser verankert, dass auch eine transparente Information sichergestellt wird und dass wirtschaftliche Auswirkungen auf die Standortwahl von Endlagerstandorten mitberücksichtigt werden. Das als Vorbemerkung.

Zu Artikel 43 - hier ist es ganz klar: Die grüne Fraktion unterstützt die Kommissionsminderheit, welche hier die ursprüngliche Fassung des Bundesrates im Gesetz verankern will. Bei der Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager muss der Standortkanton seine Zustimmung zur Nutzung des Untergrunds geben. Die grüne Fraktion teilt die Meinung, wie sie von Doris Stump vorhin festgehalten wurde. Bei der Rahmenbewilligung stehen wir am Beginn eines ganzen langen Prozederes, und es ist nicht zu verstehen, wenn wir dort die demokratische Mitsprache nicht vollumfänglich garantieren wollen.

Der Antrag, den jetzt die Kommissionsmehrheit stellt, ist für die grüne Fraktion Augenwischerei. Einerseits wird zwar festgehalten, dass die Standortkantone angehört werden und dass der Bund versucht, die Anliegen der Standortkantone zu berücksichtigen, aber dann wird gleich weiter gesagt, dass die Anforderungen der Standortkantone das Projekt nicht unverhältnismässig einschränken dürfen. Das heisst doch nichts anderes, als dass der Bund am Schluss gleichwohl so entscheiden kann, wie er will. Denn wer kann schon festlegen, was "nicht unverhältnismässig" heisst?

Es ist für die grüne Fraktion demokratiepolitisch verwerflich, in dieser Frage nur die Anhörung zuzulassen und dann [PAGE 75] allenfalls gleichwohl über die Köpfe der Kantone hinweg zu entscheiden. Das zeigt uns ganz klar, dass die Atomenergienutzung eben nicht demokratieverträglich ist, wenn man die demokratische Mitbestimmung ausschliessen muss. Von daher findet die grüne Fraktion, dass Sie alle gut daran tun, sich im Hinblick auf die Abstimmungen am 18. Mai 2003 zu überlegen, wie Sie es mit der Atomnutzung in der Schweiz halten wollen.

Die grüne Fraktion unterstützt auch die Anträge Fehr Hans-Jürg. Für uns ist es selbstverständlich, dass man allenfalls die Mitsprache oder die Anhörung auf die benachbarten Kantone, die direkt betroffen sind, und die angrenzenden Staaten ausdehnen sollte.

Marty Kälin Barbara (S, ZH): Hier geht es um die Art der Mitwirkung in einem Bereich, mit dem wir uns mit hoher Wahrscheinlichkeit einmal auseinander setzen müssen. Es geht um die Mitbestimmung, die Mitsprache oder die Anhörung der Kantone beim Bau eines geologischen Tiefenlagers. Konkret reden wir von Benken im Zürcher Weinland, von meiner alten Heimat. Die Formulierung gemäss Bundesrat und Nationalrat ist klar: "Eine Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager erfordert die Zustimmung des Standortkantons für die Nutzung des Untergrundes." Kollege Hans-Jürg Fehr will nicht nur den Standortkanton, sondern auch die angrenzenden Gebiete mit einbeziehen; ich werde mich nachher noch dazu äussern.

Der Ständerat schlägt eine reichlich unklare Formulierung vor, indem er die Kantone "an der Vorbereitung des Inhaltes der Rahmenbewilligung beteiligen" will. Es geht also nicht mehr nur um den Standortkanton. Aber um welche Kantone geht es? Geht es um alle Kantone, lediglich um die angrenzenden Kantone oder nur um die möglichen Standortkantone? Wie soll eine derartige Beteiligung "an der Vorbereitung des Inhaltes der Rahmenbewilligung" - also nicht an der Rahmenbewilligung selbst, sondern nur an der Vorbereitung des Inhaltes - denn aussehen? Wie muss man sich das konkret vorstellen? Wir meinen, das sei unbrauchbar, unpraktikabel und unklar.

Die Formulierung gemäss Kommissionsmehrheit ist leider auch nicht viel hilfreicher. Welches sind die "hauptsächlichen Inhalte des Entwurfes"? Wer definiert diese? Wer bestimmt, welches die folglich ebenfalls vorhandenen nebensächlichen Inhalte sind? Was bedeutet der Zusatz "soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt"? Auch hier: Wer definiert, was unverhältnismässig ist. Bezeichnet der Anlagebetreiber die Verhältnismässigkeit, oder bezeichnet sie der Bund? Wird man nur schon über diese Definition streiten und einen Entscheid schliesslich dem Bundesgericht überlassen müssen? Die Einsprache gegen ein Atommülllager ist unter diesem Begriff nicht möglich, sondern allenfalls eine Einsprache gegen den Schattenwurf des Zaunes um die oberirdischen Teile der Anlage.

Wir bitten Sie deshalb dringend, auf solchen juristischen Firlefanz zu verzichten und beim klaren und unmissverständlichen Entscheid des Nationalrates zu bleiben, d. h. der Minderheit zu folgen.

Zu seinen Anträgen hat Herr Fehr Hans-Jürg in seiner Begründung das Wesentliche bereits gesagt. Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt - und ich hoffe, Kollege Speck und die SVP-Vertreter hören jetzt zu -: Das eidgenössische Raumplanungsgesetz legt in Artikel 7 die Zusammenarbeit der Behörden fest und verlangt in Absatz 1 die Zusammenarbeit der Kantone mit den Behörden des Bundes und der Nachbarkantone, "soweit ihre Aufgaben sich berühren". Absatz 3 lautet: "Die Grenzkantone suchen die Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden des benachbarten Auslandes" - eine gesetzliche Grundlage -, "soweit sich ihre Massnahmen über die Grenzen auswirken können." Dass sich ein Endlager für hochradioaktiven Müll über die Grenzen hinaus auswirken kann, steht ausser Zweifel. Die internationale Zusammenarbeit konkretisiert sich bereits heute in verschiedenen grenzüberschreitenden Projekten wie Interreg I, Interreg II und Interreg III, dem europäischen Raumentwicklungskonzept Eurek oder der Cemat, der 1970 gegründeten Europäischen Ministerkonferenz für Raumplanung.

1996 hat der Bundesrat dem Parlament seinen Bericht über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz vorgelegt. Das Parlament nahm davon Kenntnis, und der Bundesrat hat 1998 konkretisiert, wie der Bund seine Sachpolitiken auf die Grundzüge der Raumordnung Schweiz ausrichtet, indem er die Schweiz in die europäische Raumordnung einbinden und auch in der Umweltvorsorge eng mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten will. Sie sehen also: Was Herr Fehr mit seinen Anträgen verlangt, ist eine Selbstverständlichkeit, die in anderen Bereichen längst ausgezeichnet funktioniert.

Ich bitte Sie deshalb namens der SP-Fraktion, den Anträgen Fehr Hans-Jürg zuzustimmen. Ich kann mir vorstellen, dass die SVP-Fraktion, die dies bereits angekündigt hat, das auch tut.

Ein Endlager für radioaktiven Abfall verursacht sowohl im Bau als auch im Betrieb grosse Beeinträchtigungen in der betroffenen Region, die weit über den eigentlichen Flächenverbrauch von 15 bis 25 Hektaren hinausgehen. Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Veränderungen einer Region sind schwer abzusehen. Sie müssten jedenfalls genauer untersucht werden, und auch da sind nicht die politischen Grenzen massgebend, sondern massgebend ist der Umkreis um ein Atommülllager, der weder an Kantons- noch an Landesgrenzen gebunden ist.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Ich habe in meinem letzten Votum zu den Artikeln 38, 43 und 48 das Wesentliche und Grundsätzliche gesagt. Wenn ich mich jetzt noch einmal zu Wort melde, so deshalb, weil es unserer Fraktion wichtig ist, sich hier etwas abzugrenzen. Wir haben in einigen Voten gehört, dass über diese Bestimmungen eigentlich der Ausstieg aus der Kernenergie gemacht werden soll. Wir wehren uns dagegen, dass wir aufgrund unseres Mitstimmens mit der Minderheit bei diesen Artikeln dann gleichzeitig auch im Boot jener sitzen sollen, die quasi schon den Ausstieg aus der Kernenergie bestimmt haben. Das soll dort geschehen, wo die Diskussion dann konkret geführt werden muss, und kann nicht implizit bei diesen Bestimmungen hier abgehandelt werden.

Zum Antrag Fehr Hans-Jürg: Der Antrag ist so selbstverständlich, dass man eigentlich gar nicht darüber streiten müsste. Wir unterstützen ihn selbstverständlich, denn es ist klar, dass die anliegenden Kantone unter Umständen mehr betroffen sind als der Grossteil eines Kantons, wenn Anlagen am Rande dieses Kantons erstellt werden. Alles in allem - ich komme nochmals darauf zurück -: Es geht hier darum, Vertrauen zu schaffen, das Volk ernst zu nehmen, nicht nur am 1. August von Demokratie zu reden, sondern auch hier Farbe in Bezug auf die Volksrechte zu bekennen. Ohne dass Sie das Volk "mitnehmen", werden Sie auch in Zukunft keine derartige Anlagen hier in der Schweiz erstellen können: Wie auch immer Sie das Ding drehen wollen, es wird sich auf die eine oder andere Weise quer legen. Sie werden nur mit Vertrauen und nur mit der "Mitnahme" des Volkes dieses dazu bringen, die notwendigen Entscheide zugunsten von vernünftigen Lösungen in der Kernenergie und bei der Lagerung von radioaktiven Abfällen mitzutragen. Ohne diese Mitsprache, ohne dieses Ernstnehmen der Bevölkerung werden wir nie zum Ziel kommen, das wir gerade auch bei der Lagerung von radioaktiven Abfällen einmal erreichen müssen.

Christen Yves, Präsident: Die CVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich bin ja von Herrn Speck aufgefordert worden, meine Anträge insofern abzuändern, als ich das Mitsprache- oder Mitbestimmungsrecht nur den Nachbarkantonen, nicht aber auch allfälligen Nachbarstaaten einräumen soll. Ich kann dieser Aufforderung nicht [PAGE 76] nachkommen, Herr Speck. Es liegt eben gerade in der Natur der Atomenergie, dass sie alle Grenzen überschreitet und dass Landesgrenzen komplett irrelevant sind. Wir sehen das ja am konkreten Beispiel des möglichen Endlagerstandortes in Benken: Es gibt im süddeutschen Raum bereits 50 Bürgerinitiativen, die sich gegen dieses mögliche Endlager wehren. Sie können sich vorstellen, was daraus wird, wenn dieser Endlagerstandort immer konkreter wird. Es wird eine gewaltige Widerstandsbewegung jenseits der Grenze geben.

Wir haben ja jetzt im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen ein bisschen Erfahrung sammeln können, was es heisst, wenn man das Nachbarland, die unmittelbar betroffene Region des Nachbarstaates über längere Zeit nicht ernst nimmt und arrogant behandelt, wie das der Regierungsrat des Kantons Zürich etwa 20 Jahre lang getan; wie dann ein Versuch des Bundesrates, das mit einem Staatsvertrag zu retten, in der Sackgasse enden kann; und wie das die zwischenstaatlichen Beziehungen stört und diesen vielleicht sogar nachhaltigen Schaden zufügt. Bei einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle geht es dann um wesentlich mehr als um Fluglärm. Hier ist auch das Widerstandspotenzial in der betroffenen Bevölkerung wesentlich grösser - ich erinnere Sie an Kaiseraugst, an den Wellenberg, an Ollon im Kanton Waadt! Da wird man nicht darum herumkommen.

Was immer auch Sie heute beschliessen, eines kann ich Ihnen versprechen: Es wird eine Widerstandsbewegung geben in unserem Kanton, im Kanton Thurgau, im Kanton Zürich - mindestens in den nördlichen Gebieten des Kantons - und in Süddeutschland. Wenn Sie ein bisschen ein vernünftiges Verhältnis zu diesen mitbetroffenen Regionen herstellen wollen, müssen Sie dieses Mitwirkungsrecht einräumen. Es geht ja - damit schliesse ich - lediglich um Konsultation des Nachbarstaates und nicht um ein Abtreten von hoheitlichen Rechten.

Fischer Ulrich (RL, AG): Die Anträge Fehr Hans-Jürg lagen der Kommission nicht vor; ich kann deshalb nicht im Namen der Kommission etwas dazu sagen. Ich meine aber, sie verlangen nichts Unmögliches. Sie gehen zwar sehr weit und sind unüblich, sind aber nicht matchentscheidend. Das Problem, dass auch die Nachbarländer einbezogen werden sollen, ist auch ein Problem der Reziprozität. Es macht mir etwas Sorgen, dass dann nur wir Schweizer die Nachbarländer konsultieren müssen, aber wenn es umgekehrt einen ähnlichen Fall gäbe, wäre das dann nicht gesetzlich festgelegt. Vielleicht würde das freiwillig getan, aber eine Garantie hierfür würde nicht bestehen.

Persönlich würde ich mich nicht gegen den Antrag Fehr Hans-Jürg wehren. Ich wehre mich aber gegen die Behauptung, mit der Lösung des Ständerates werde Demokratie abgebaut. Das Gegenteil ist der Fall: Der Ständerat hat das fakultative Referendum auf Entsorgungsanlagen ausgedehnt, will also dem Volk ein Recht einräumen, das der Bundesrat nicht vorgesehen hatte. Von Demokratieabbau kann in diesem Sinn keine Rede sein.

Zum Verfahren: Wenn Sie über Artikel 43 entscheiden, entscheiden Sie gleichzeitig auch über Artikel 48 Absätze 3 und 4 sowie über die Artikel 60 bis 62; sie gehören zusammen. Die Anträge Fehr Hans-Jürg werden wie folgt behandelt: Wir stimmen zuerst über Mehrheit oder Minderheit ab, und je nachdem, welche Variante obsiegt, wird noch als Zusatzantrag über den einen oder den anderen Antrag Fehr abgestimmt.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zum Grundsatz habe ich vorher bei Artikel 38 gesprochen; Sie haben nachher abgestimmt. Ich mache mir keine Illusionen und nehme an, dass auch in dieser Frage die Mehrheit des Nationalrates so ausfallen wird wie bei der vorherigen Abstimmung.

Unter diesen Umständen sehe ich den Antrag Fehr Hans-Jürg als eine Erweiterung des Versuches, der bereits im Ständerat gestartet worden ist, die Mitsprache der unmittelbar Betroffenen auszubauen und im Gesetz festzuhalten. Das scheint mir wichtig zu sein. Es scheint mir umso wichtiger zu sein, als sich die Frage stellt, wenn das Gesetz dereinst zu Ende beraten sein wird, wie man sich zum Gesetz überhaupt stellt - ja oder nein? Von daher ist diese Brücke, die hier von Herrn Fehr erweitert wird, für die Akzeptanz des Gesetzes, das jetzt zwar ein formelles Veto des Standortes nicht mehr vorsieht, von entscheidender Bedeutung.

Es wird einmal um die Frage gehen, ob gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen wird oder nicht. Ich muss schon jetzt sagen: Auch wenn dieses Gesetz nicht mehr dem entspricht, was der Bundesrat einmal wollte - wir haben es schon gesagt, es ist inhaltlich eigentlich kein Gegenvorschlag mehr -, so bringt es doch in vielen Fällen ganz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand. Es wäre schade, wenn auch diese Errungenschaften dereinst vernichtet würden. Daher begrüsse ich den Antrag Fehr Hans-Jürg.

Christen Yves, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Fehr Hans-Jürg .... 147 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 36 Stimmen

Art. 47 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 47 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 48

Antrag der Mehrheit

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Bevor das Departement die Bewilligung erteilt, hört es den Standortkanton an. Lehnt dieser das Gesuch ab und erteilt das Departement die Bewilligung dennoch, so ist der Kanton zur Beschwerde berechtigt.

Antrag der Minderheit

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 48

Proposition de la majorité

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Avant d'octroyer l'autorisation, le département consulte le canton d'accueil. Si le département délivre l'autorisation malgré l'avis contraire du canton d'accueil, ce dernier a alors qualité pour recourir.

Proposition de la minorité

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 72 Stimmen

[PAGE 77] [VS]

Art. 60

Antrag der Mehrheit

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 48 Absätze 1 bis 4, 49 ....

Antrag der Minderheit

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 60

Proposition de la majorité

La procédure est régie par les articles 48 alinéas 1er à 4, 49 ....

Proposition de la minorité

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 61

Antrag der Mehrheit

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 48 Absätze 1 bis 4, 49 ....

Antrag der Minderheit

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 61

Proposition de la majorité

La procédure est régie par les articles 48 alinéas 1er à 4, 49 ....

Proposition de la minorité

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 62

Antrag der Mehrheit

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 48 Absätze 1 bis 4, 49 ....

Antrag der Minderheit

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 62

Proposition de la majorité

La procédure est régie par les articles 48 alinéas 1er à 4, 49 ....

Proposition de la minorité

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 78 Abs. 2, 3; 79 Abs. 2-4

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Hämmerle, Decurtins, Garbani, Lustenberger, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 78 al. 2, 3; 79 al. 2-4

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Hämmerle, Decurtins, Garbani, Lustenberger, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Fischer Ulrich (RL, AG): Eine weitere Differenz betrifft die Alimentierung und Beanspruchung des Entsorgungs- und Stilllegungsfonds. Bundesrat und Ständerat haben vorgesehen, dass für den Fall, dass diese anteiligen Einschüsse eines Betreibers für die Erfüllung dieser Entsorgungsaufgaben nicht ausreichen, zunächst die Mittel des gesamten Fondsvermögens gebraucht werden und, sofern dies nötig ist, dieses Fondsvermögen durch Zuschüsse der übrigen Betreiber wieder geäufnet wird. Es handelt sich hier um eine Art solidarische Nachschusspflicht.

Der Nationalrat wollte diese Bestimmung streichen, während der Ständerat daran festhält. Während die Mehrheit der Kommission in dieser Bestimmung eine unzulässige Sippenhaft sieht, glaubt die Minderheit mit dem Bundesrat, eine solche solidarische Haftung der gesamten Branche sei zulässig und sinnvoll.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei beiden Artikeln Festhalten.

Hämmerle Andrea (S, GR): Die Fonds zur Stilllegung und Entsorgung werden von allen KKW-Betreibern geäufnet; es sind gemeinsame Fonds. Es gibt also keinen Fonds "Beznau" oder "Mühleberg" usw., sondern es gibt einen Entsorgungs- und einen Stilllegungsfonds. Darum ist auch eine gemeinsame Haftung dieser Fonds logisch und richtig. Wenn es nicht so wäre, hätte man für jedes Atomkraftwerk einen eigenen Fonds, dann wäre es logisch, dass nur dieser eine Fonds haften würde. Wir haben aber für alle zusammen einen Fonds, also ist es logisch, dass dieser Fonds auch für alle haftet, wenn von einem zu wenig Geld kommt. Das Konzept des Nationalrates ist altbekannt: die Gewinne privatisieren und die Verluste beim Bund lassen. Aber so bekannt es ist, so untauglich ist es. Es ist doch selbstverständlich, dass zuerst die Betreiber zur Kasse gebeten werden, die ja diesen Fonds auch gemeinsam betreiben, bevor die öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird.

Der Ständerat hat einen bedeutend deutlicheren Entscheid gefällt als der Nationalrat; in der UREK war es, wie der Kommissionssprecher richtig sagte, das knappest denkbare Ergebnis. Ich bitte Sie, hier jetzt Vernunft walten zu lassen und dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Steiner Rudolf (RL, SO): Ich bitte Sie sehr, an der bisherigen Fassung des Nationalrates festzuhalten und den Minderheitsantrag Hämmerle abzulehnen. Es gibt zwar nur einen Fonds, aber die Einzahlungen der einzelnen Werke in diesen Fonds sind ausgewiesen: Man weiss, welches Werk wie viel für die Entsorgung bezahlt hat. Wir sind auch von daher nach wie vor der Auffassung, dass hier nun eine Solidarpflicht geschaffen wird, die einer Sippenhaftung gleichkommt. Das bedeutet für mich und meine Fraktion eine unzulässige Ungleichbehandlung der verschiedenen Kernkraftwerkbetreiber, aber auch eine unzulässige Ungleichbehandlung der Kernkraftwerkbetreiber gegenüber Vertretern anderer Wirtschaftszweige. Das verletzt nach unserem Verständnis die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Eigentumsfreiheit, aber auch der Wirtschaftsfreiheit.

Es wurde in der Kommission unter anderem gesagt, die Kernkraftwerkbetreiber seien ja untereinander wirtschaftlich [PAGE 78] vernetzt. Ja, es gibt zum Teil gleichartige Aktionäre, aber die Gesellschaften sind eigenständige Unternehmungen; es gibt unter den Gesellschaften selber keine Vernetzungen. Diese Sippenhaftung ist also für den einzelnen Betreiber ein unzumutbares ausservertragliches Risiko, eine Haftung für ein Verhalten Dritter, auf das der einzelne Betreiber keinen Einfluss nehmen kann. Ähnliches müsste ja dann z. B. auch in der Chemie- oder Pharmabranche eingeführt werden, in jedem Bereich, in dem es ausserordentliche, überdurchschnittliche Risiken gibt oder laut Behauptungen geben soll.

In der Kommission wurde auch darauf hingewiesen, dass die Einzahlungen der Kernkraftwerke in den Fonds immer noch als Guthaben in der Bilanz geführt würden. Es wurde ausdrücklich auf das Kernkraftwerk Gösgen hingewiesen, mit dem Vermerk, mit dem Ausweisen dieser Einzahlungen als Guthaben in der Bilanz würde eine Rückzahlung nicht gebrauchter Einzahlungen erwartet. Das ist richtig so. Wir stehen grundsätzlich zum Verursacherprinzip: Jedes Werk steht für das ein, was es verursacht. Dementsprechend ist im Fonds, wie ich einleitend gesagt habe, für jeden Beitragspflichtigen ausgewiesen, wie viel er geleistet hat und wie viel für die Entsorgung seiner Abfälle zur Verfügung steht.

Ich bitte Sie also sehr, diesen klaren Überlegungen zu folgen, bei der bisherigen Fassung des Nationalrates zu bleiben und der Sippenhaftung, wie sie im Antrag der Minderheit Hämmerle gefordert wird, eine Absage zu erteilen.

Schmid Odilo (M-E, VS): Herr Kollege Steiner, ich frage mich: Stört Sie die Sippenhaftung denn auch dann nicht, wenn die Allgemeinheit zusätzlich für die Entsorgungskosten aufkommen muss? Stört es Sie nicht, wenn die Allgemeinheit für die Sicherheitsunterlassungen der AKW bezahlen muss oder wenn der Strom aus Wasserkraft den Atomstrom jährlich mit 1,5 Milliarden Franken quersubventioniert? Das ist doch auch eine Art Sippenhaft!

Steiner Rudolf (RL, SO): Lieber Herr Schmid Odilo, Sie behaupten einmal mehr, dass die Kernkraftwerke von der Wasserkraft subventioniert würden. Diese Behauptung stimmt so einfach nicht! Es ist vielmehr eine Frage des Alters eines Werkes. Nehmen Sie ein neues Wasserkraftwerk, beispielsweise das Kraftwerk Ruppoldingen: Dieses hat Gestehungskosten für Strom von 14 bis 16 Rappen pro Kilowattstunde. Da können Sie doch nicht sagen, da sei keine Quersubventionierung von Kernkraft und Wasserkraft zu Wasserkraft! Ein altes, abgeschriebenes Werk, das günstig produziert, unterstützt in der Gesamtrechnung der Unternehmung die teurere Produktion. Und es ist eben billiger, wenn Gösgen Strom für 5 oder 6 Rappen pro Kilowattstunde produziert, als wenn die gleich beteiligte Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel) das anderweitig mit Wasserstrom produziert.

Sie können nicht behaupten, der Kernenergiestrom werde einseitig durch Wasserkraftstrom finanziert. Es gibt dasselbe auch umgekehrt. Es ist eine Frage der Gestehungskosten des einzelnen Werkes: Wir haben heute Wasserkraftwerke, insbesondere auch Speicherwerke - soweit diese modernisiert wurden -, die zu wesentlich höheren Gestehungskosten führen als ein Kernkraftwerk.

Diese Behauptung weise ich also zurück; sie stimmt so nicht!

Keller Robert (V, ZH): Es geht hier ja um eine Nachschusspflicht. Mit ihr soll die Sicherstellung der Mittel für die Stilllegungskosten und für die Entsorgungskosten verstärkt werden. Es geht also um befohlene Solidarität zwischen den KKW-Betreibern, also um Sippenhaft, wie sie in der Wirtschaft nirgendwo vorgesehen ist. Wir haben die Nachschusspflicht bei der letzten Lesung richtigerweise gestrichen; der Ständerat hat an der Fassung gemäss Bundesrat festgehalten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar: Ein Betrieb der Kernkraftwerke über 40 Jahre garantiert ausreichende Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung.

Wir bitten Sie, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten, aus folgenden Gründen: Es wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung der Kernkraftwerkbetreiber gegenüber den übrigen Wirtschaftszweigen; Rechts-, Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit würden verletzt. Eine Sippenhaftung wie diese bedeutet ein unzumutbares Risiko für unschuldige Dritte. Risiken bestehen ja auch andernorts - ich denke an den Chemiebereich -; dort findet diese Übung auch nicht statt.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten.

Teuscher Franziska (G, BE): Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, der Kommissionsminderheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen.

Mit der Nachschusspflicht soll sichergestellt werden, dass die Stilllegungskosten und die Entsorgungskosten gesichert sind. Was uns hier die Kommissionsmehrheit der UREK beantragt, ist nichts anderes, als dass die öffentliche Hand die Verluste decken muss, wenn die eigenen Mittel der Beitragspflichtigen nicht ausreichen. Damit würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einmal mehr zur Kasse gebeten. Das wäre für die grüne Fraktion Sippenhaft, Herr Keller und Herr Steiner, wenn die Bevölkerung, die einzelnen Menschen in der Schweiz, die ja wirklich nichts dafür können, wenn die AKW ihre Kosten nicht im Griff haben, dann dafür zahlen müssen. Hier würde eben ganz klar das Prinzip im Kernenergiegesetz verankert: Gewinne privat, Verluste dem Staat. Dazu kann die grüne Fraktion niemals Ja sagen.

Allein angesichts der düsteren Finanzprognosen würde die Kommissionsmehrheit gut daran tun, ihren Antrag noch einmal zu überdenken. Denn welche finanziellen Auswirkungen diese Nachschusspflicht, die dann durch den Bund sichergestellt werden müsste, haben könnte, das wagen wir uns gar nicht vorzustellen. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten können über diesen Fonds, der wirklich für diesen Zweck geäufnet wurde, problemlos sichergestellt werden.

Deshalb beantragt Ihnen die grüne Fraktion, der Fassung des Bundesrates, des Ständerates und der Kommissionsminderheit zu folgen und nicht dem exotischen Antrag der Kommissionsmehrheit.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Es geht ja jetzt darum, zu entscheiden, wer bezahlen muss, wenn das Geld im Entsorgungsfonds nicht reicht bzw. wenn ein Betreiber nicht bezahlen kann.

Die Minderheit Hämmerle geht davon aus, dass das Geld reicht; aber wenn es nicht reicht, dann soll es eine Solidarhaftung respektive eine Nachschusspflicht geben. Das haben wir heute beim Stilllegungsfonds; das ist nichts Neues. Was hier hinzukommt, ist nur, dass das jetzt auch für den Entsorgungsfonds gelten soll.

Wenn Sie jetzt gemäss der Mehrheit diese beiden Artikel streichen, dann gehen Sie hinter das geltende Gesetz zurück. Ich glaube, das war wirklich nicht die Absicht der Revision des Kernenergiegesetzes. Ich frage mich, was Sie denn eigentlich daran stört, dass jetzt diese Solidarhaftung auch bei der Entsorgung gelten soll. Die Abwehrhaltung, die jetzt hier entstanden ist, macht mich erst recht stutzig. Wollen Sie denn eigentlich einfach die Kosten auf den Staat überwälzen, wenn es nicht reicht? Wenn genug Geld vorhanden ist, dann gibt es auch Gewinne; diese sollen dann an die Privaten gehen. Ich frage mich aber auch: Ahnen Sie vielleicht, dass gar nicht genug Geld vorhanden ist, dass der Fonds zu knapp berechnet ist? Immerhin hat die Expertengruppe für Entsorgungskonzepte gemahnt, dass das Budget betreffend Entsorgungskosten zur Hauptsache von den Betreibern bestimmt wird und vielleicht wirklich zu tief gehalten wird.

Ich bitte Sie, die Minderheit Hämmerle und damit den Bundesrat und den Ständerat zu unterstützen. Die Solidarhaftung macht nämlich vor allem beim Entsorgungsfonds Sinn. Dort gibt es ja nur gemeinsame Lösungen; etwas anderes ist gar nicht möglich. Also sind die Betreiber genau dort aufeinander angewiesen.

Ich möchte noch etwas zur Sippenhaftung sagen, die jetzt genannt wurde - auch in verächtlichem Ton. Ich muss Ihnen [PAGE 79] sagen, in Bezug auf die Entsorgung ist es tatsächlich so, dass die Betreiber und Betreiberinnen von AKW eine Sippe bilden, weil sie hier nur gemeinsam eine Lösung angehen können.

Noch etwas Letztes: Wenn dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einfach zur Kasse gebeten werden, dann haben Sie auch eine Sippenhaftung, einfach von der Sippe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich finde, es ist doch eher gerechtfertigt, wenigstens die Betreiber und Betreiberinnen zur Verantwortung zu ziehen.

Christen Yves, Präsident: Eine knappe Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt die Minderheit.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ausgangspunkt für diesen Antrag ist die Überlegung, dass im Falle eines Fehlbetrages eines KKW-Betreibers direkt der Bund diese Kosten tragen müsste. Das möchten wir eben verhindern. Wir möchten verhindern, dass zwar die Gewinne bei den Privaten bleiben, aber den Verlust dann der Staat übernehmen müsste. Deswegen gibt es diese Nachschusspflicht.

Da möchte ich zunächst einmal darauf verweisen, dass das nichts Neues ist. Sie besteht beim Stilllegungsfonds schon seit dem Jahr 1983. Das heisst, wenn sie hier gestrichen würde, würden Sie hinter geltendes Recht zurückgehen; ich möchte das einfach nochmals betont haben. Wenn hier von Sippenhaft und von einer absoluten Einmaligkeit gesprochen wird, dann möchte ich noch einmal den Hinweis darauf machen, dass es das in mehreren Fällen bereits gibt. Ein Fall ist der nationale Garantiefonds im Bereich der Motorfahrzeuge; Sie kennen das: Wenn ein Strassenverkehrsteilnehmer durch ein Automobil verletzt wird und man nicht feststellen kann, welches Automobil es gewesen ist, dann kommt ein Fonds zum Zug, der diesen Schaden bezahlt. Dieser Fonds ist aus den verschiedenen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen gespiesen.

Ich habe Ihnen das letzte Mal auch die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten genannt. Nach dieser Verordnung müssen alle Inhaber einer Deponie und alle Exporteure von nichtnuklearen Abfällen eine Abgabe entrichten. Das ist auch ein solcher Fonds, ein Solidaritätsfonds, den Sie so verächtlich als Sippenhaft bezeichnen. Seit 1983, wie gesagt, gibt es den Stilllegungsfonds, der auch das beinhaltet.

Ich möchte Sie also bitten, dem Ständerat zu folgen und dem Bundesrat zuzustimmen. Bedenken Sie noch eines: Ihre Kommission ist sehr, sehr knapp zu dieser Mehrheit gekommen, während die Abstimmung im Ständerat äusserst klar war. Der Ständerat wird hier festhalten. Ich bitte Sie also: Bereinigen Sie diese Differenz im Sinne des Ständerates.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen

Art. 81bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Suter

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden alle Übertragungsnetze in einer nationalen Netzgesellschaft (NNG) mit angemessener Vertretung der kommunalen und kantonalen Behörden betrieben. Alle Elektrizitätsunternehmen, welche .... (Rest gemäss Fassung Nationalrat)

Art. 81bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Suter

Afin d'assurer la sécurité de l'approvisionnement, l'ensemble des réseaux de transport sont gérés par une société nationale pour l'exploitation du réseau, dans laquelle les autorités communales et cantonales sont représentées de manière adéquate. Les entreprises électriques assurant .... (reste comme version du Conseil national)

Fischer Ulrich (RL, AG): Mit diesem Artikel hat der Nationalrat ein Anliegen des abgelehnten EMG isoliert wieder aufgenommen. Die Übertragungsnetze sollen in eine nationale Netzgesellschaft eingebracht werden, und es soll ein privilegiertes Durchleitungsrecht für erneuerbare Energien statuiert werden. Bundesrat und Kommission sind in Übereinstimmung mit dem einstimmigen Ständerat der Auffassung, dass eine solche Bestimmung nicht ins KEG gehört; die Frage müsste allenfalls bei einer Neuauflage des EMG neu geprüft werden. Eine Minderheit wollte demgegenüber diesem Anliegen trotz Sachfremdheit bereits im KEG Rechnung tragen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Ständerat zuzustimmen.

Sie haben nun noch einen Antrag Suter zu diesem Artikel erhalten. Ich möchte dazu Stellung nehmen, nachdem Herr Suter ihn begründet hat.

Suter Marc F. (RL, BE): Hier geht es um eine Bestimmung, die wichtig ist, wenn man für die Zukunft in diesem Bereich einen intakten Service public gewährleisten will, der auch, und namentlich, gegen ausländische Konkurrenten mit gleich langen Spiessen kämpfen kann. Die Erfahrungen, die gemacht worden sind - gerade in Kalifornien, wo die kommunalen und regionalen Elektrizitätswerke das Opfer einer über das Ziel hinausgehenden Deregulierung geworden sind -, zeigen, dass wir alles Interesse an dieser nationalen Netzgesellschaft haben, welche die Stromabgabe und -durchleitung koordinieren soll. Deshalb möchte ich in meinem Votum klar festgehalten haben, dass diese Netzgesellschaft hier und jetzt zu schaffen ist. Damit nehmen wir auch ein unbestrittenes Anliegen aus dem EMG auf.

Meine Ergänzung betrifft die Vertretung der Gemeinden und Kantone in dieser Netzgesellschaft. Es scheint mir wichtig zu sein, dass diese Werke, die für den Hauptharst der Versorgung aufkommen, an dieser wichtigen Koordinationsaufgabe beteiligt sind und ein Wort mitzureden haben. Die Gemeinden und Kantone haben Durchleitungsrechte gewährt; sie haben ihren Boden zur Verfügung gestellt, um sicherzustellen, dass auch in den Randregionen die Versorgung immer gewährleistet bleibt. Diese Durchleitungsrechte sind ohne Entschädigung erteilt worden. Es wäre unfair, wenn nun diese Gemeinden und Kantone erneut zur Kasse gebeten würden. Es kann nicht angehen, dass ausländische Mitbewerber, die neu auf dem Markt auftreten, hier privilegiert werden und das zulasten der Elektrizitätswerke der Gemeinden und Kantone ginge. Ich bin dafür, dass eine klare Situation nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter und einer Mitsprache namentlich der kommunalen Elektrizitätswerke geschaffen wird. Dieser Schritt ist notwendig, um die Versorgungssicherheit und die regionale Verteilung des Stroms auch in der Zukunft aufrechtzuerhalten und um einen intakten Service public auch in einem offenen Elektrizitätsmarkt zu behalten.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Dieser Artikel hatte in der Beratung des Nationalrates nur eine ganz knappe Zustimmung gefunden; der Ständerat hat ihn diskussionslos und einstimmig abgelehnt. In der Kommission wurde er deutlich abgelehnt, und es ist auch kein Minderheitsantrag gestellt worden.

Die in diesem Artikel gemäss Antrag Suter angesprochenen Belange sind dem Netzbetrieb zugeordnet und hätten im EMG geregelt werden sollen; das hat Herr Suter auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Nun zum Inhaltlichen: Die Formulierung des Artikels ist in sich selbst widersprüchlich, unklar und auch nicht umsetzbar. Daran ändert auch die im Antrag Suter etwas geänderte Formulierung nichts. Erinnern wir uns doch an die heftigen Diskussionen in unserem Rat, als es beim EMG um die Netzgesellschaft ging. Mehrere Kapitel haben sich mit der [PAGE 80] Netzgesellschaft, den Zugangsrechten usw. befasst, und jetzt wollen wir das in einem einzigen, unklaren Artikel regeln! Soll dies nun eine staatliche Netzgesellschaft sein, oder bedeutet "national" einfach ein exklusives Monopol? Nach was für Anteilen - von Anteilen ist die Rede - sollen die Durchleitungsrechte zugesprochen werden? Nach erneuerbarer Eigenproduktion oder nach einem Mix der verteilten Energie?

Wohlverstanden: Ohne geöffneten Markt können die Verteilnetze diesen Mix nicht beeinflussen; sie sind im überlagerten Übertragungsnetz gefangen. Sollen die Rechte nach kommunalen oder kantonalen Beteiligungen an irgendwelchen Werken zugesprochen werden? Soll dies eine Benachteiligung privater Werke sein? Glaubt man, dass dies im internationalen Kontext verträglich wäre? Der Artikel widerspricht sicherlich einer diskriminierungsfreien Durchleitung. Was gilt nun bei der Zuteilung: Erneuerbare Energie oder Beteiligung? Es ist nicht klar.

Was hier gefordert wird, hat mit Versorgungssicherheit sicher nichts zu tun. Oder wollen wir etwa behaupten, dass durch den heutigen Betrieb der Übertragungsnetze im geschlossenen Markt die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist? Im geschlossenen Markt, wie wir ihn jetzt haben, kann die jetzige Struktur durchaus bestehen bleiben. Wir können doch nicht mit einem derart unklar und schwammig formulierten Artikel irgendwelche Strukturveränderungen in der Stromlandschaft bewirken. Mir scheint, man wolle das gescheiterte EMG durch einen einzigen Artikel ersetzen. Wir kommen nicht darum herum, uns mit den Marktfragen, die hier anstehen, nochmals auseinander zu setzen, aber dazu ist dieser Artikel nicht geeignet.

Ich bitte Sie daher, dem Ständerat zu folgen und diesen unklaren, realitätsfremden Artikel abzulehnen.

Keller Robert (V, ZH): Fachtechnisch haben Sie soeben von Kollege Leutenegger Hajo gehört, wie dieser Artikel aussieht. Dazu nur einige Punkte: Der Artikel gehört nicht ins Kernenergiegesetz. Hoffentlich kommt bald ein Anlauf für ein "EMG 2"; dort gehört dieser Artikel hin. Leider wurde das EMG ja verworfen, und wir sollten jetzt nicht in diesem Gesetz nachbessern und Dinge einfügen, die wir verpasst haben.

Wir bitten Sie, dem Ständerat zu folgen und den Antrag Suter abzulehnen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: In der Tat ist es so, dass das jetzt ein erster Rettungsversuch ist in Bezug auf die Folgen des Neins zum Elektrizitätsmarktgesetz. Es wird hier also gewissermassen eine Scherbe dieses zerbrochenen Kruges EMG hineingeflickt, und sie passt da einfach überhaupt nicht hinein; es ist nicht klar, wie die Anwendung nachher erfolgen sollte. Wir müssen diese Scherbe bei einem neuen EMG wieder hineinflicken, damit es ein in sich Ganzes, eine tragbare Schale für all diese Probleme gibt, und nicht hier als Fremdkörper, der dann doch nicht funktioniert, hineinoktroyieren. In diesem Sinne muss ich sagen, dass die Sache selbst mit dem Antrag Suter nicht sehr viel klarer und übersichtlicher wird.

Die Folgen des Neins sind nun zu tragen, und sie können nicht sofort repariert werden. Der Bundesrat schliesst sich der Kommission an.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 93 Stimmen

Für den Antrag Suter .... 76 Stimmen

Art. 84 Abs. 1, 1bis; 85 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 84 al. 1, 1bis; 85 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 104

Antrag der Mehrheit

Abs. 2ter

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Wyss, Decurtins, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher)

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Eventualantrag der Minderheit

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Abs. 4

.... werden. Der Bundesrat kann zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 31. Dezember 2000 abgeschlossen wurden, Ausnahmebewilligungen erteilen. Die Brennelemente sind während dieser Zeit ....

Art. 104

Proposition de la majorité

Al. 2ter

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4

Maintenir

Proposition de la minorité

(Wyss, Decurtins, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher)

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition subsidiaire de la minorité

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Al. 4

.... 1er juillet 2006. Le Conseil fédéral peut délivrer des autorisations exceptionnelles aux fins de l'exécution des contrats passés avant le 31 décembre 2000. Durant ce laps de temps, les assemblages combustibles usés doivent être évacués ....

Fischer Ulrich (RL, AG): Die Bestimmung in Artikel 104 Absatz 2ter wurde durch Artikel 31a ersetzt und kann deshalb gestrichen werden.

Bei Artikel 104 Absatz 4 haben wir es mit einer der zentralen Bestimmungen der Vorlage zu tun. Es geht um die Frage, ob wir ein Moratorium bei der Wiederaufarbeitung einführen wollen, wie dies der Ständerat vorschlägt. Da möglicherweise gewisse Verträge nicht vor dem 1. Juli 2006 vollständig abgewickelt werden können, ist es notwendig, hierfür eine gewisse Flexibilität zu schaffen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eventualiter einem Antrag Rechsteiner-Basel zugestimmt. In der Hauptabstimmung wollte die Mehrheit der Kommission indessen nichts von diesem Moratorium wissen. Sie hat deshalb mit 14 zu 11 Stimmen Festhalten beschlossen, während eventuell dann dem Antrag der Minderheit Rechsteiner zugestimmt werden könnte, falls Sie in Richtung des Ständerates gehen wollen.

Wyss Ursula (S, BE): Herr Fischer hat es schon gesagt: Es ist einer der Kernpunkte, die hier noch übrig geblieben sind. Es gab in der ursprünglichen Version dieses Kernenergiegesetzes einmal drei solche Punkte, die gegenüber den Ausstiegsinitiativen zu einem Kompromiss hätten führen können. Das war erstens ein konkretes Ausstiegsszenario - bei der damaligen Version Bundesrat -, zweitens die Mitsprache der Kantone bei der Endlagerung und nun hier, drittens, das Verbot oder mindestens ein Moratorium bei der Wiederaufarbeitung.

[PAGE 81] Die beiden ersten Möglichkeiten haben Sie mehrheitlich mit dem Argument abgelehnt, es könnte der Atomindustrie schaden. Hier aber, bei der Diskussion um die Wiederaufarbeitung, verfängt dieses Argument eindeutig nicht; es ist nicht mehr eine Frage pro oder kontra Atomenergie. Sie nützen der Atomindustrie auch keinen Deut, wenn Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass die Wiederaufarbeitung weiter betrieben wird, denn alle wissen, dass die Wiederaufarbeitung nicht billiger als die direkte Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe ist.

Alle wissen auch, dass die Wiederaufarbeitung kein Recycling ist und auch nie als Recycling geplant war. Ursprünglich waren nämlich diese Anlagen für die Waffenindustrie gebaut worden; anschliessend wurden sie betrieben, weil die Atomindustrie etwas lange den Traum des schnellen Brüters geträumt hatte, und jetzt müssen diese Anlagen irgendwie weiterbetrieben werden. Und weil sich immer mehr Länder bereits aus der Wiederaufarbeitung zurückgezogen haben, ist die Schweiz mittlerweile eine der wichtigen Auftraggeberinnen bei Sellafield und bei La Hague. Das heisst, wir haben hier eine Verantwortung dafür, wie es in Sellafield und La Hague aussieht. Sie wissen, dass der Boden von Sellafield in der Schweiz als Sondermüll entsorgt werden müsste. Das ist kein schlechter Witz, sondern die Aussage der Bundesstelle für Strahlenschutz, die diese Messungen durchgeführt hat.

Herr Fischer, auch Sie wissen, dass es so ist. Einfach zu sagen: "Dazu kann ich nichts sagen", ist wirklich zu billig! Sie wollen vielleicht nichts zu diesen Gräueltaten sagen, aber Sie sind genauso gut darüber informiert, dass es wirklich eine "Schweinerei" ist, die dort betrieben wird. Es ist einfach nicht haltbar, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, diese französischen und britischen Umgebungen mitzuverseuchen, und es hinnehmen, dass das Leukämierisiko in der Umgebung dieser Anlagen erhöht ist und dass wir die atomare Verschmutzung der Irischen See, notabene auch die der ganzen Meeresfauna und -flora, mitunterstützen. Nicht zuletzt provozieren wir - ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt - ein kriegerisches Gefahrenpotenzial, das wir uns selber niemals zumuten würden. Das hat dazu geführt, dass sowohl die Briten wie auch die Franzosen neben ihren Anlagen Bodenabwehrraketen stationiert haben. Das ist nicht so ein Nebengeschäft, sondern wir haben es wirklich mit einem wichtigen Punkt zu tun, der eigentlich nicht eine Frage pro oder kontra Atomenergie ist.

Ich bitte Sie darum, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir sind damit bereits im Kompromissbereich: Der ursprüngliche Antrag des Bundesrates war ja ein Verbot. Der Ständerat hat dann dieses zehnjährige Moratorium vorgeschlagen und es anlässlich seiner letzten Sitzung mit null Gegenstimmen bestätigt. Es wäre ein gutes Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat, wenn wir hier mindestens dem Moratorium zustimmen würden.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen und an unserem Beschluss festzuhalten. Wir haben in Artikel 9 dieses Gesetzes die Wiederaufbereitung grundsätzlich zugelassen und damit auch die Ausfuhr zur Wiederaufbereitung, dies allerdings mit vielen, mit berechtigten und mit zweckmässigen Auflagen, die in den Artikeln 7, 9 und 33 Absatz 3 festgehalten sind. Der Ständerat hat sich bei diesen Bedingungen uns angeschlossen und somit die Aufbereitung gemäss Artikel 9 auch zugelassen.

Wir wollen hier keine Grundsatzdiskussion über die Wiederaufbereitung führen; die Entwicklung schreitet auch hier vorwärts. Aber wenn man diese Bedingungen formuliert, wie wir es getan haben, und ihre Einhaltung durchsetzt, woran nicht zu zweifeln ist, ist dieses Moratorium nicht konsequent.

Einerseits haben wir bestehende Verträge, welche auszuhalten sind. Auch darüber gibt es kaum Differenzen. Anderseits sind neue Verträge nur mit Einhaltung unserer strengen Auflagen möglich. Befassen wir uns doch in einem Gesetz mit der Zukunft und nicht mit der Vergangenheit! Das Moratorium ändert gar nichts, es bringt nichts, die alten Verträge werden ausgehalten, die neuen unterliegen sämtlichen Auflagen. Wir machen uns doch nur etwas vor, wenn wir hier so etwas schreiben.

Somit bitte ich Sie nochmals, an unserem Beschluss festzuhalten und der Mehrheit zu folgen. Sollten Sie aber der Minderheit folgen, ist der Eventualantrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf dem Minderheitsantrag vorzuziehen.

Speck Christian (V, AG): Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen wie auch die Mehrheit der UREK, die Wiederaufbereitung weiterhin zuzulassen. Wir haben genügend über diese wichtige Frage diskutiert. Es ist - wie Frau Wyss gesagt hat - einer der Kernpunkte im Gesetz, aber in der Differenzbereinigung müssen wir nicht alles wiederholen.

Ich möchte einfach nochmals festhalten, dass es grundsätzlich falsch ist, abgebrannte Kernbrennstäbe als Abfall zu entsorgen und die darin noch enthaltene Energie nicht zu nutzen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass eine Tonne abgebrannter Brennstäbe einer Energiemenge von 20 000 Tonnen Erdöl entspricht.

Die Wiederaufbereitung sollte weiterhin zugelassen werden, auch wenn es stimmt, dass sie im Moment wirtschaftlich nicht attraktiv ist. Es ist keine Notwendigkeit von der Wirtschaftlichkeit her, aber wir haben für die Wiederaufbereitung in der Kommission strenge Massstäbe formuliert, Leitplanken gesetzt. Auch wenn diese Wirtschaftlichkeit der Wiederaufbereitung von den Uranpreisen her heute nicht gegeben ist, sollten wir die Option offen halten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Das ständerätliche Moratorium ist ein Kompromiss, aber es ist auch unnötig. Wir können Ja oder Nein sagen, und jetzt sagen wir Ja.

Teuscher Franziska (G, BE): Neben der demokratischen Mitbestimmung ist die Frage der Wiederaufbereitung einer der zentralen Punkte im Kernenergiegesetz. Mittlerweile geht es nicht mehr um ein Verbot der Wiederaufbereitung, wie dies ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, sondern es geht nur noch um ein Moratorium, also um eine ganz moderate Forderung, die uns der Ständerat hier vorschlägt. Aber sogar dieses Moratorium geht der Kommissionsmehrheit zu weit. Sie will weiterhin frisch-fröhlich unseren Atommüll in Sellafield und La Hague aufbereiten lassen. Die Wiederaufbereitung ist für Mensch und Umwelt eine grosse "Schweinerei", die niemand von uns in der sauberen Schweiz je zulassen würde. Von daher ist es für die grüne Fraktion verwerflich, dass die Kommissionsmehrheit diesen Vorschlag überhaupt in die Debatte einbringt.

Ich möchte noch einmal ausführen, warum die Wiederaufbereitung der grösste Unsinn ist und warum deshalb das Moratorium diesen Unsinn wenigstens limitieren sollte. Wenn die Befürworter der Wiederaufbereitung immer noch von Recycling sprechen, dann glaube ich einfach, dass sie irgendetwas in dieser Frage nicht verstanden haben und sich nicht bewusst sind, welche Tragweite ihr Entscheid hat.

1. Die Wiederaufbereitungsanlagen sind höchst gefährdete Objekte für Terroranschläge.

2. Mit der Wiederaufbereitung fällt atombombenfähiges Plutonium an. Nach dem Auslaufen der heutigen Wiederaufbereitungsverträge verfügt die Schweiz über rund zehn Tonnen Plutonium. Was damit geschehen soll, das weiss niemand. Die Gefahr, dass Plutonium in falsche Hände kommen kann, wagt wahrscheinlich hier in diesem Saal niemand abzustreiten.

3. Mit der Wiederaufbereitung wird der Atommüll-Abfallberg vergrössert. Das ist irrwitzig, denn wenn wir schon beim Atommüll, den wir nicht wiederaufbereiten, nicht wissen, was wir machen sollen, ist es doch völlig falsch, wenn wir durch die Wiederaufbereitung noch mehr Atommüll produzieren.

4. Die Strände von La Hague und Sellafield sind radioaktiv verseucht. Die Irische See und der Atlantik sind von Alaska über Grönland bis Norwegen weiträumig verseucht. Die [PAGE 82] Bevölkerung in La Hague und Sellafield lebt mit einer radioaktiven Belastung, die nahe an den tolerierten Grenzwerten liegt oder diese auch überschreitet. Das können wir doch nicht zulassen, dass Leute durch die Strahlung gefährdet werden, durch Strahlung, die überhaupt nicht nötig wäre.

Sogar wenn wir weiterhin auf die Option Atomenergie setzen, müsste das alles nicht sein. Auf die Wiederaufbereitung können wir getrost verzichten. Herr Leutenegger Hajo hat vorhin gesagt, dass wir ein Gesetz für die Zukunft machen wollen; darin gehe ich mit ihm einig. Aber die Wiederaufbereitung ist nun wirklich eine Technologie der Vergangenheit, auf die wir verzichten müssen.

Das Moratorium ist ein erster kleiner Schritt; die grüne Fraktion fordert Sie aber auf, dieses Schrittchen zu wagen und der Minderheit Wyss und damit dem Ständerat zu folgen.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Der Ständerat hat eine realpolitische Analyse gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass es sowohl materiell wie auch politisch wenig oder keinen Sinn macht, in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren diese Wiederaufbereitung in der Schweiz zuzulassen. Der Ständerat hat mit 35 zu 4 Stimmen an diesem Moratorium festgehalten, und nachdem unser Rat heute Vormittag fast sämtliche Differenzen ausgeräumt hat, möchte ich Ihnen empfehlen, nun auch diese Differenz wegzuräumen. Es gibt vier gute Gründe, die im Moment gegen eine Wiederaufbereitung sprechen:

1. die Wiederaufbereitung ist wissenschaftlich höchst umstritten;

2. sie macht wirtschaftlich wenig bis keinen Sinn;

3. sie ist ökologisch - um es gelinde zu sagen - nicht unbedenklich;

4. sie ist - dies kommt vor allem anderen - im politischen Umfeld schlecht akzeptiert.

Ich bitte Sie alle, die Sie dieses Moratorium noch ablehnen möchten: Halten Sie sich die Abstimmungen vom Mai dieses Jahres vor Augen, und dann werden Sie gerade mit dem Argument des Moratoriums in diesen Abstimmungskampf ziehen und für zwei Mal Nein votieren. Aus dieser politischen Optik ist es heute sinnvoll, wenn wir dieses Moratorium ins Kernenergiegesetz einbauen.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Ständerat, dem Bundesrat und der Minderheit Ihrer Kommission zu.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ich bin grundsätzlich auch auf der Seite der Minderheit: ihr Antrag ist ein sauberes Moratorium. Aber ich habe einen Eventualantrag formuliert, der in einem Punkt der Atomwirtschaft entgegenkommt, in dem Sinne nämlich, dass die alten Verträge zu Ende geführt werden können - auch über den Zeitpunkt des 1. Juli 2006 hinaus. Herr Leutenegger Hajo hat gesagt, dass ihm das entgegenkommt. Ich möchte den Eventualantrag so verstanden wissen, dass er dann zur Abstimmung kommt, wenn die Mehrheit obsiegt.

Fischer Ulrich (RL, AG): Herr Rechsteiner-Basel hat jetzt irgendwie einen Antrag zum Abstimmungsverfahren gestellt. Normalerweise hätte man den Antrag der Mehrheit dem Antrag der Minderheit gegenüberstellen müssen, und wenn die Mehrheit obsiegt, wäre das Moratorium vom Tisch. Nur wenn die Minderheit obsiegen würde, hätte man den Beschluss des Ständerates dem Eventualantrag Rechsteiner-Basel gegenüberstellen müssen. Er will jetzt aber etwas anderes. Das würde bedeuten, dass wir zuerst über den Antrag der Minderheit und den Eventualantrag Rechsteiner-Basel abstimmen und dann in der Hauptabstimmung entscheiden, ob wir überhaupt etwas wollen. Ist das richtig, Herr Rechsteiner?

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Herr Fischer, ich habe versucht, mich zu erklären, und habe gesagt: zuerst die normale Abstimmung Mehrheit gegen Minderheit. Der Eventualantrag ist dann zur Abstimmung zu bringen, wenn die Mehrheit obsiegt.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Sie wissen, dass der Bundesrat ursprünglich ein Verbot der Wiederaufarbeitung vorgeschlagen hat. So wie die Beratungen in den beiden Räten jetzt gelaufen sind, ist klar, dass er sich dem Moratorium des Ständerates anschliesst, weil das seiner Lösung näher kommt. Von daher unterstützen wir die Minderheit Wyss, welche den Ständerat unterstützt.

Schauen Sie bitte auch hier die Abstimmungsresultate an! Der Ständerat hat sich in der ersten Abstimmung mit 23 zu 0 Stimmen für sein Moratorium entschieden, und er hat sich in der zweiten Lesung mit 35 zu 4 Stimmen, also ganz, ganz klar für das Moratorium ausgesprochen, während Sie im Nationalrat sich damals mit 77 zu 76 Stimmen dafür ausgesprochen haben. Der Ständerat wird also ohnehin auf diesem Moratorium beharren, und von daher ist es sicher klüger, sich jetzt anzupassen, allenfalls auch mit der Annahme des entsprechenden Eventualantrages der Minderheit Rechsteiner-Basel.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit Wyss .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen

Christen Yves, Präsident: La proposition subsidiaire de la minorité Rechsteiner-Basel est caduque.

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 105 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 105 al. 1bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Abrogation et modification du droit en vigueur

Ziff. 5

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 5

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 5bis

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Sommaruga, Decurtins, Garbani, Hämmerle, Lustenberger, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Wyss)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Eventualantrag Leutenegger Hajo

(falls der Antrag der Mehrheit abgelehnt wird)

Titel

Herkunftsnachweis von Elektrizität

Text

Zum Schutz der Endverbraucherinnen und -verbraucher kann der Bundesrat Vorschriften über den Herkunftsnachweis angebotener oder gelieferter Energie erlassen.

[PAGE 83] [VS]

Ch. 7 art. 5bis

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Sommaruga, Decurtins, Garbani, Hämmerle, Lustenberger, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Wyss)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition subsidiaire Leutenegger Hajo

(au cas où la proposition de la majorité serait rejetée)

Titre

Attestation de provenance de l'électricité

Texte

Pour la protection des utilisateurs finals, le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions relatives à une attestation de provenance de l'énergie offerte ou fournie.

Fischer Ulrich (RL, AG): Bei Artikel 5bis des Energiegesetzes geht es um die Verpflichtung, die Elektrizität zu kennzeichnen. Der Ständerat hat einen umfangreichen Artikel eingefügt, der diesem Anliegen Rechnung tragen soll. In der Kommission wurden eventualiter gewisse Verbesserungsvorschläge für die Formulierung gutgeheissen. Die Mehrheit wollte aber in der Hauptabstimmung überhaupt nichts von dieser Bestimmung wissen. Nun hat Herr Leutenegger Hajo einen Eventualantrag eingebracht für den Fall, dass Sie trotzdem eine solche Bestimmung einfügen wollen. Ich werde dazu Stellung nehmen, wenn Herr Leutenegger seinen Antrag begründet hat.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Was Ihnen hier als Minderheitsantrag vorliegt, entspricht genau dem, was wir im Elektrizitätsmarktgesetz gehabt haben. Es wundert mich schon ein bisschen, dass jetzt plötzlich diese Bestimmungen nicht mehr zulässig sein sollen, die die meisten von Ihnen im EMG akzeptiert haben und von denen Sie gesagt haben, das sei richtig so, wir bräuchten das, es funktioniere auch. Man hat mit dieser Bestimmung für das EMG sogar Werbung gemacht. Da frage ich mich schon, wie glaubwürdig eine solche Kommunikation ist, wenn man zuerst sagt, dass es sinnvoll und möglich sei, den Strom nach Herkunft und Produktionsart zu kennzeichnen, und dann, wenn das Gesetz abgelehnt wurde, ist man plötzlich wieder dagegen.

Es wurde hier auch argumentiert, dass man Strom nicht kennzeichnen könne. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir in der Schweiz die Begriffe "Kennzeichnung" und "Deklaration" als identisch verwenden. Kennzeichnung wird eher in Deutschland verwendet, das Wort Deklaration eher in der Schweiz, aber sie bedeuten dasselbe. Deshalb geht es nicht darum, noch Begriffsverwirrung zu stiften.

Sie können auch sehr wohl sagen, wo und wie Strom produziert wurde. Wie gesagt, wir haben das im EMG festgelegt. Es gibt dafür auch Stromhändler, die Verträge abschliessen, und das kann man nachprüfen; auch das war im EMG geregelt. Übrigens ist in der Europäischen Union das "tracking system", also der Nachweis, woher der Strom kommt und wie er produziert wurde, weit vorangeschritten. Die Deklaration wird kommen: Österreich hat die Deklaration bereits eingeführt. Ob es Sinn macht, angesichts des abgelehnten EMG trotzdem eine Deklaration einzuführen und damit Transparenz zu schaffen, können Sie ruhig den Konsumentinnen und Konsumenten überlassen. Aus meiner Sicht hat Transparenz noch immer Sinn gemacht.

Noch etwas zu einer politischen Einschätzung: Die Moratoriums-Initiative, über die wir am 18. Mai abstimmen, enthält genau eine solche Kennzeichnungspflicht. Wenn Sie hier und jetzt diese Deklaration ablehnen, ist das ein weiterer Steilpass für die Moratoriums-Initiative. Dafür müsste ich Ihnen eigentlich dankbar sein, aber ich bitte Sie trotzdem, der Kennzeichnungspflicht zuzustimmen und meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Noch ein Wort zum Eventualantrag Leutenegger Hajo: Es ist nicht so, dass dieser Eventualantrag dem Elektrizitätsmarktgesetz entspricht. Im EMG war von Kennzeichnung die Rede und nicht von Herkunftsnachweis. Ausserdem war im EMG explizit erwähnt, dass die Herkunft und die Art der Elektrizitätserzeugung genannt werden müssen. Im EMG stand auch noch, dass der Bundesrat eine Kennzeichnungspflicht einführen kann; auch davon steht im Eventualantrag von Herrn Leutenegger nichts. Der Ständerat hat bei der Kennzeichnung argumentiert, dass die Schweizer Stromwirtschaft für den Stromexport die Kennzeichnung sehr wohl gebrauchen könne, dass das nützlich sei.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ständerat zu folgen, der Minderheit zuzustimmen und auch den Eventualantrag Leutenegger Hajo, weil er ungenügend ist, abzulehnen.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Das Anliegen der Minderheit stammt, wie von Frau Sommaruga erwähnt, wieder aus dem EMG. Die Formulierung, wie sie dem Minderheitsantrag zugrunde liegt, entspricht allerdings der Verordnungsstufe und nicht der Gesetzesstufe. Was damit verlangt wird, gehört eben wieder in die Belange des Elektrizitätsmarktes, in die Belange der Elektrizitätsverteilung, eben in ein Elektrizitätsmarktgesetz und nicht hierher, wo es jetzt "hineingedrückt" werden soll.

Zum Begriff Kennzeichnung oder Herkunftsnachweis muss man einfach feststellen, dass Strom keine differenzierbaren Merkmale hat. Er ist nicht nur unsichtbar: Es gibt keine differenzierbaren Merkmale. Also dazu ist diese Bezeichnung ein fundamentaler Widerspruch, ob sie nun bei anderen Dingen üblich ist oder nicht.

Aber dieser Artikel macht ohne Marktöffnung einfach keinen Sinn. Die Verbraucherinnen und Verbraucher konsumieren im geschlossenen Markt jene Energie, jenen Energiemix, welcher von der Netzbetreiberin zur Verfügung gestellt wird. Einen Einfluss oder eine Einflussmöglichkeit verbraucherseitig gibt es im geschlossenen Markt nicht. Das Informationsbedürfnis, woher unser Strom kommt, ist deswegen mit einer landesweiten Publikation, wie sie die Energiestatistik bringt, längst gedeckt. Die physisch vor Ort bezogene Energie ist nicht beeinflussbar und auch nicht bestimmbar. Auch die Netzbetreiberinnen, welche nicht selbst Zugang zum Übertragungsnetz haben, können da keinen Einfluss nehmen; sie sind genauso im überlagerten Netz gefangen. Wir können auch mit dem Bau neuer Anlagen nicht Einfluss nehmen und hier wesentlich etwas ändern.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, weil er in ein Elektrizitätsmarktgesetz gehört und nicht hierher. Wir müssen das Thema an geeigneter Stelle wieder diskutieren.

Noch zu meinem Eventualantrag, falls Sie hier trotzdem der Minderheit zustimmen sollten: Der Herkunftsnachweis ist das, was realistischerweise machbar ist. Wenn man die Formulierung des Ständerates, die eher der Verordnungsstufe entspricht, anschaut, kommt genau dieser Herkunftsnachweis dort wieder vor. Aber wir können doch nicht einfach so tun, als ob es anders wäre: Wir können auch den Elektrizitätsverbrauch erst post festum, nach Ablesung der Zähler, feststellen, und erst dann weiss man, wie viel Energie wohin geflossen ist; erst dann kann man die Anteile festlegen und auch bekannt geben. Ich finde, der Vorschlag des Ständerates ist viel zu detailliert. Er schränkt uns ein. Es ist auch zu wissen, dass in der EU ähnliche Bemühungen im Gange sind. Wenn wir uns jetzt auf diese Detaillierung festlegen, sind wir völlig falsch platziert.

Wenn man also nicht der Mehrheit folgen sollte, dann bitte ich Sie, immerhin meinen Eventualantrag gutzuheissen.

Keller Robert (V, ZH): Die SVP-Fraktion kann dem Ständerat nicht folgen. Die Kennzeichnung der Elektrizität ist ein Anliegen, das schon bei der Beratung des EMG ausgiebig diskutiert wurde. Diese wird auch in Zukunft, insbesondere auf europäischer Ebene, vermehrt zum Thema werden. Der Artikel, den wir nun diskutieren, gehört aber in ein EMG II - es geht doch nicht an, jetzt diejenigen Sachen, die einem beim abgelehnten EMG passten, hier einzusetzen.

[PAGE 84] Die Kennzeichnung der Energie, also eines unsichtbaren Produktes, ist fremd. Die Elektrizität ist nicht sichtbar. Eine Publikation pro Netz haben wir in der Energiestatistik, und dies sollte vorderhand, bevor wir bei einem EMG II sind, genügen. Eine Kennzeichnung ist technisch kaum realisierbar; sie ist aufwendig und kostenintensiv.

Wir bitten Sie, Artikel 5bis, den der Ständerat eingefügt hat, zu streichen. Sollte die Minderheit obsiegen, stimmen wir dem Antrag Leutenegger Hajo zu.

Steiner Rudolf (RL, SO): Auch die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Bestimmung des Ständerates zu streichen. Es ist richtig, wenn Frau Sommaruga ausführt, das sei ja eine Bestimmung aus dem Elektrizitätsmarktgesetz - aber eben, aus dem EMG, und sie gehört zu den Bestimmungen über eine allfällige Marktöffnung. Die Marktöffnung hat vor unserem Stimmvolk keine Gnade gefunden, also müssen wir jetzt auch nicht auf einem Umweg im Kernenergiegesetz solche Bestimmungen einführen. Kommt hinzu, dass diese Umschreibung, wie sie der Ständerat gefasst hat, wesentlich weiter geht als die Bestimmung im EMG; es ist nämlich bereits die Ausführungsbestimmung in der Elektrizitätsmarktverordnung. Wenn also grundsätzlich schon eine Bestimmung aus dem EMG nicht in das Kernenergiegesetz gehört, dann gehört noch viel weniger eine Bestimmung aus der Elektrizitätsmarktverordnung in das Kernenergiegesetz.

Ohne Marktöffnung machen diese Bestimmungen keinen Sinn mehr, denn niemand kann den Mix im Netz beeinflussen. Es gibt verbraucherseitig keine Einflussmöglichkeiten. Es genügt letztlich die Publikation pro Netz, die wir landesweit in der Energiestatistik haben. Das sollte an sich genügen.

Wenn Sie wider Erwarten dem Ansinnen des Ständerates folgen möchten und eine gewisse Kennzeichnung ins Kernenergiegesetz geschrieben haben möchten - ich sage nochmals: es gehört nicht hier hinein -, dann sicher nicht in dieser umfassenden Fassung des Ständerates, nämlich der Abschrift aus der Elektrizitätsmarktverordnung. Wenn Sie überhaupt etwas geschrieben haben wollen, dann unterstützen Sie bitte den Eventualantrag Leutenegger Hajo. Da werden dann die Netzbetreiberinnen und -betreiber nicht verpflichtet, auf allen Rechnungen alles aufzudrucken, was nicht beeinflussbar ist - wir leben ja in einem geschlossenen Markt -, sondern dann sollen die Netzbetreiberinnen und -betreiber angeben, wie viel sie woher haben. Es genügt dann eine Publikation in diesem Sinn; damit ist auch unnötiger Bürokratie ein Riegel vorgeschoben. Aber grundsätzlich verzichten Sie auf diese Bestimmung. Sie ist einem EMG II, das irgendwann zu gegebener Zeit kommen wird, vorbehalten. Dort ist dann der Zeitpunkt gekommen, wieder über diese Bestimmung zu reden.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Herr Steiner, Sie haben im Abstimmungskampf zum EMG immer gesagt: Die Marktöffnung kommt auf jeden Fall, mit oder ohne EMG. Ich teile Ihre Meinung. Aber wenn die Marktöffnung jetzt trotzdem kommt, auch ohne EMG, dann müssen Sie auch einer Kennzeichnungspflicht zustimmen.

Steiner Rudolf (RL, SO): Die Marktöffnung wird nicht ohne irgendwelche Regulierungen vonseiten des Bundes, allenfalls der Kantone erfolgen. Ich bin mit Ihnen einig, dass diese kommt; sie ist zwingend, sie kommt wahrscheinlich schneller, als wir je gedacht haben. Dort ist dann aber die Zeit gegeben, wieder darüber zu sprechen, wie wir auch die Kennzeichnungspflicht umschreiben wollen. Im jetzigen Zeitpunkt, da die Marktöffnung keine Tatsache ist, macht es aber keinen Sinn, etwas festzuschreiben - dies erst noch in einem Gesetz, das eine ganz andere Sache betrifft -, das in der Praxis nicht umgesetzt werden kann.

Ich bitte Sie, von solchen Leerläufen abzusehen. Wir diskutieren hier das Kernenergiegesetz und nicht ein Marktöffnungsgesetz.

Schmid Odilo (M-E, VS): Kennzeichnungen und Herkunftsbezeichnungen sind heute gang und gäbe, man könnte fast sagen: Stand der Technik. Wir kennen sie zur Information oder als Verkaufsargumente für Holz, Weine, Käse und neuerdings für Autos nach Energieklassen, für Bioprodukte aller Art: Fleisch, Gemüse, Eier, Kleider, Stoffe usw. Ich erinnere mich noch gut daran, wie die Einführung der Biolabels zuerst belächelt, dann bekämpft und schlecht gemacht wurde. Heute kopiert man sie; heute sind sie das beste Verkaufsargument. Eine Kennzeichnung von Elektrizität macht Sinn. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind mündig und dürfen wissen, was wann, wo und wie konsumiert werden kann.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt den Ständerat und die Minderheit Ihrer Kommission. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es ist zunächst festzuhalten, dass eine solche Bestimmung über die Deklaration, über Herkunft und Art der Produktion der Elektrizität, nach geltendem Recht jederzeit eingeführt werden kann; es braucht eigentlich nicht eine neue Verfassungsbestimmung. Ich sage das deswegen, weil das in der "Moratorium plus"-Initiative gefordert wird. Es ist eigentlich nicht notwendig. Selbst wenn die Initiative nicht angenommen würde, hätte man das Recht, das einzuführen. Das hat man beim Elektrizitätsmarktgesetz versucht. Diese Stromkennzeichnung war in jenem Abstimmungskampf vonseiten der Konsumenten- und Umweltorganisationen immer ein gewichtiges Argument. Sowohl das EMG als auch die Verordnung, die ja vom Bundesrat ausnahmsweise bereits vor dem Abstimmungskampf erlassen wurde, hatten dies zum Gegenstand. Von daher unterstützt der Bundesrat, der ja damals das EMG auch unterstützt hat - u. a. mit dieser Begründung -, die Minderheit, d. h. den Ständerat.

Was den Eventualantrag Leutenegger Hajo betrifft, fällt auf, dass er sich von der Formulierung der Verordnung insofern unterscheidet, als die Kennzeichnungspflicht nicht darin enthalten ist. Ich muss davon ausgehen, dass dies eine bewusste Auslassung ist. Von daher kann ich mich mit dem Eventualantrag, so, wie er formuliert ist, nicht einverstanden erklären. Allenfalls müsste ihn der Ständerat um diese Kennzeichnungspflicht ergänzen, falls dies nur ein Versehen gewesen sein sollte.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen

Le président (Christen Yves, président): La proposition subsidiaire Leutenegger Hajo est caduque.

Ziff. 7 Art. 7 Abs. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 7 art. 7 al. 7

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Fischer Ulrich (RL, AG): Ich möchte zuhanden der Materialien noch etwas zu Artikel 7 Absatz 7 sagen: Hier handelt es sich um ein Anliegen der Gebirgskantone, das von Ständerat Jenny eingebracht wurde. Viele Gemeindewerke werden durch die Einspeisepflicht von Energie aus Kleinkraftwerken finanziell stark belastet. Deshalb soll diese Abgeltungspflicht künftig dem Übertragungsnetz aufgebürdet werden. Obwohl diese Regelung nicht in den Zusammenhang mit dem KEG gehört, hat man ein Auge zugedrückt und schliesslich dieser Änderung zugunsten der Bergregionen zugestimmt.

Angenommen - Adopté

[PAGE 85] [VS]

Ziff. 7 Art. 7bis

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Festhalten

Ch. 7 art. 7bis

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Rechsteiner-Basel, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Maintenir

Fischer Ulrich (RL, AG): Zu Artikel 7bis: Dieser sehr umfangreiche Artikel wurde vom Nationalrat mit knapper Mehrheit eingefügt. Damit würden die Netzbetreiberinnen verpflichtet, erneuerbare Energie während zwanzig Jahren zu Gestehungskosten in ihr Netz einzuspeisen. Die für die Netzbetreiberinnen entstehenden erheblichen Mehrkosten wären mit einem Zuschlag auf die Kosten des Übertragungsnetzes zu finanzieren. Mit dieser Ergänzung der bisher schon im Energiegesetz verankerten und mit der Annahme des Antrages Jenny angepassten Einspeiseverpflichtung sollten den alternativen Energien bessere wirtschaftliche Chancen eingeräumt werden.

Der Ständerat erachtete diese Bestimmung nicht nur als systemwidrig, sondern lehnte sie in Übereinstimmung mit dem Bundesrat auch aus Kostengründen ab. Die Mehrkosten für die Netzbetreiber würden 150 bis 200 Millionen Franken betragen. Die Minderheit möchte an dieser Förderung der erneuerbaren Energien festhalten.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zur ständerätlichen Fassung.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Wir haben die Situation, dass in Westeuropa die Anteile der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung einen steigenden Verlauf nehmen. Die Europäische Union hat beschlossen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 sogar zu verdoppeln. Das ist ein mutiger Schritt, aber er entspricht dem Trend: Die erneuerbaren Energien sind europaweit auf dem Vormarsch. Sie sind günstig, sie sind sauber, sie sind zuverlässig, es gibt keine Erschöpfungserscheinungen.

Aber es gibt eine Ausnahme; es gibt ein Land, das nicht in diesem Trend marschiert, und das ist die Schweiz. Wir sind das einzige Land in Westeuropa, in dem der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch absinkt. Und auch in Energie Schweiz, in den bundesrätlichen Zielen sind die Zuwachsraten so niedrig, dass hier eben eine abnehmende Quote die Folge ist.

Die Minderheit möchte dies ändern. Sie haben diesem Beschluss bereits einmal zugestimmt. Ich bitte Sie, hier an diesem Vorschlag, der sich an das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus Deutschland anlehnt, festzuhalten.

In erster Linie geht es einmal um eine strukturelle Gleichbehandlung der Stromerzeugung aus zentralen und aus dezentralen Quellen. Die Atomenergie hatte immer eine kostendeckende Vergütung. Noch nie ist ein einziger Stromverkäufer mit dem Hut durch das Land gezogen wie beim Solarstrom und hat höhere Preise verlangt für Leute, die freiwillig Atomstrom bestellen. Nein, bei den zentralen Anlagen hat man immer einen Mix der Preise gemacht und die Mehrkosten von Neuanlagen ungefragt auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt. Nach diesem Mechanismus fliesst heute jeden Tag eine Million Franken Quersubvention aus der Wasserkraft nach Leibstadt und zu weiteren Atomkraftwerken, die während ihrer ganzen Lebensdauer teurer produzieren als die Wasserkraftwerke.

Was zeigt sich bei solchen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie hier vorgeschlagen sind? Es hat in Deutschland eine absolut phänomenale Entwicklung gegeben bei den Gestehungskosten von Windenergie: Diese haben sich in den letzten 15 Jahren um den Faktor 3 gesenkt. Die neuesten Windfarmen, die beispielsweise im Meer vor Kopenhagen eröffnet werden, produzieren zu Gestehungskosten von 6 Rappen. Das ist nur möglich, wenn Sie einmal anfangen, kostendeckend zu vergüten. Dann sinken die Preise auch, und diese Preissenkungen sind in diesem Vorschlag bereits eingebaut. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland werden die Preise der verschiedenen Stromerzeugungstechnologien jährlich gesenkt.

Denken Sie daran: Die Schweiz hat eine gloriose Vergangenheit in Sachen Stromerzeugung. Wir waren das Land, welches die Wasserkraft entwickelt hat, und wir haben auf der ganzen Welt schweizerische Wasserkraftwerke, schweizerische Turbinentechnologie. Heute sind wir daran, uns in eine tote Technologie zu verrennen. Sie werden nirgends und niemals mehr ein Atomkraftwerk exportieren können. Sie investieren im Paul-Scherrer-Institut jedes Jahr Dutzende von Millionen Franken in Atomforschung - für Werke, die niemand mehr will. Aber hier, bei der Photovoltaik, bei der Holzverstromung, bei der geothermischen Stromerzeugung, hier werden die Chancen verpasst. Damit müsste man jetzt beginnen.

Wir möchten ein solches Projekt in Basel realisieren: Strom und Wärme für 5000 Haushalte. Die Anlage ist projektiert und fertig geplant, aber wir bekommen keinerlei Bundeshilfe, nur ein bisschen Trinkgeld, weil alles Geld der Elektrizitätswirtschaft einseitig in zentrale Erzeugungsanlagen fliesst. Schauen Sie hierin, bei den dezentralen Stromerzeugern - und dazu zähle ich insbesondere auch die Bauern; Bauern sind Energiewirte -, nach Deutschland: Jeden Monat werden zwei bis drei neue Holz- oder Biogaskraftwerke, grosse Kraftwerke und kleine Kraftwerke, eröffnet. Hier werden Chancen verpasst! Wir sind dann, was die ökologische Stromerzeugung anbelangt, nicht nur einfach nicht dabei, sondern wir werden dann vor allem technologisch abgehängt. Wir werden vom Ausland überholt. Wir waren einmal Spitze in der Solartechnik; wir waren die Besten, wir hatten die schönste Forschung und die grösste Pro-Kopf-Quote an ökologischer Stromerzeugung. Jetzt werden wir abgehängt, was nicht passieren darf!

Ich bitte Sie, stimmen Sie der dezentralen Stromerzeugung zu. Schaffen Sie gleich lange Spiesse zwischen den zentralen und den dezentralen Erzeugungsanlagen.

Speck Christian (V, AG): Wir beantragen Ihnen, die Änderung von Artikel 7bis des Energiegesetzes abzulehnen und damit der Mehrheit der Kommission und dem in dieser Frage praktisch einstimmigen Ständerat zu folgen.

Zu den Ausführungen von Kollege Rechsteiner-Basel: In Bezug auf seine Vergleiche mit dem Ausland ist immerhin festzuhalten, dass wir natürlich in unserem Land mit einem Anteil von 60 Prozent Wasserkraft und an die 40 Prozent Kernenergie gegenüber den umliegenden Ländern einen sehr guten Mix haben. Deutschland hat z. B. nur etwas über 10 Prozent Wasserkraft, und Frankreich hat bekanntlich fast ausschliesslich Kernkraft. Wir haben also bei den erneuerbaren Energien mit unseren 60 Prozent Wasserkraft nach wie vor eine sehr gute Stellung.

Warum lehnen wir dieses Einspeisemodell ab? Erstens, weil wir den Volkswillen respektieren, und zweitens, weil wir keine neuen Steuern auf Energie zum Nachteil unseres Standortes wollen.

Zum ersten Punkt, zum Volkswillen: Ich habe schon bei der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass es von einem merkwürdigen Demokratieverständnis zeugt, nach klaren Volksentscheiden an der Urne in den letzten zwei Jahren und unter Missachtung der Mehrheiten die abgelehnten Energiesteuern im Kernenergiegesetz erneut aufzunehmen. Das gilt für diesen Artikel wie auch für Artikel 28bis, der nachher zur Diskussion steht. Dabei haben die Initianten die Hoffnung im Hinterkopf, dass sich das Volk, wenn das Referendum gegen das Kernenergiegesetz nicht ergriffen wird, [PAGE 86] dazu gar nicht äussern kann. Die beiden Anträge zu den Artikeln 7bis und 28bis haben, obschon mit unterschiedlichem Inhalt, das gleiche Ziel, nämlich neue Steuern zu erheben. Beide haben keine Lenkungswirkung; sie sind alter Wein in neuen Schläuchen: Beides wurde vom Volk am 24. September 2000 abgelehnt.

Zum zweiten Punkt: Wir wollen keine neuen Steuern. Die Förderung mit der Einspeiseregelung gemäss Artikel 7bis würde, wie es der Kommissionsreferent angesprochen hat, rund 150 Millionen Franken oder noch mehr pro Jahr ausmachen; aufgrund von Artikel 28bis wären es 70 Millionen Franken pro Jahr - das für die angebliche Lenkungsabgabe auf Kernenergie. Das sind 220 Millionen Franken neue Abgaben für Konsumenten und Wirtschaft, und dies in einem Umfeld, in dem wir alles tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Stimmen Sie deshalb der Mehrheit der Kommission zu.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Auch ich empfehle Ihnen, hier dem Ständerat und der Mehrheit zuzustimmen und somit diesen Artikel zu streichen. Es ist ein Subventionsartikel, der uns einfach in neue Subventionsabhängigkeiten führt: Das Subventionsvolumen würde die heute aus der Rücknahmepflicht bereits resultierenden 13 Millionen Franken massiv erhöhen. Der Ständerat hat diesen Artikel diskussionslos und einstimmig abgelehnt.

Die Ausweitung der Rücknahmepflicht ohne klare Regelungen für einen Elektrizitätsmarkt schafft neue Ungerechtigkeiten, zum Beispiel auch gegenüber der Wasserkraft. Der Artikel stützt sich auch weitgehend auf das deutsche Einspeisegesetz ab. Dieses hat dort aber keineswegs nur positive Früchte getragen. Neu soll Energie aus Anlagen bis 5 Megawatt Leistung übernommen werden müssen, interessanterweise mit Ausnahme der Wasserkraft, wo die bisherige Grenze von 1 Megawatt gelten würde. Dabei ist ja Wasserkraft unbestritten nach wie vor die förderungswürdigste erneuerbare Energiequelle unseres Landes.

Die Energie soll neu zu den Gestehungskosten der jeweiligen Technologie entschädigt werden, dies über 20 Jahre. In der Praxis bedeutet dies, dass faktisch jede Anlage gebaut werden kann, unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit. Der Investor hat gar kein Risiko mehr, da die Entschädigung für 20 Jahre geregelt ist. Wir würden damit also einfach jede Möglichkeit subventionieren, Strom zu erzeugen, unabhängig davon, was es kostet. Dies ist eine gigantische Subventionsmaschine und erst noch sehr langlebig.

Diese massiven Kosten sollen nach diesem Artikel ohne jegliche Begrenzung auf die Netzkosten abgewälzt werden. Auch hier fehlt uns aber ohne Marktgesetz eine tragfähige, organisierbare Basis. Aufgrund von Zahlen des BFE hätten wir ja mit Kosten von etwa 180 Millionen Franken zu rechnen, zusammen mit den bereits erwähnten 13 Millionen also gegen 200 Millionen. Kommt noch die Kernenergieabgabe dazu, müssten wir von gegen 300 Millionen oder etwa 0,7 Rappen pro Kilowattstunde sprechen. Damit wird die Stromproduktion unseres Landes auf Produktionsebene um etwa 15 Prozent verteuert, was wir uns wohl kaum leisten können. Anderseits ist von der Verwaltung das Potenzial dieser Art von Stromproduktion auf einen Sechstel der heutigen Kernkraftproduktion geschätzt worden. So würde also zwar sehr teuer, aber nicht sehr viel Energie produziert; für sehr viel Geld sollen so Anlagen gebaut werden, welche kaum je wirtschaftlich werden. Damit verteuern wir den Strom um fast einen Rappen, ohne einen energiewirtschaftlichen Vorteil zu haben. Der Ständerat hat dies erkannt.

Ich empfehle Ihnen, dem Ständerat zu folgen und den Artikel abzulehnen.

Bader Elvira (M-E, SO): Für die CVP stellt sich die Frage, wie die Einspeisung der Elektrizität aus einheimischer Biomasse, Geothermie, Holz, Trink- und Abwasserturbinierung, Wind- oder Sonnenenergie vom Netzbetreiber abgenommen werden muss, sofern die Anlage nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellt wurde und eine Leistung von maximal 5 Megawatt aufweist. Während 20 Jahren wird der eingespeiste Strom zu Gestehungskosten vergütet. Wie soll das ohne das leider abgelehnte EMG gemacht werden? Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen aus zwei Gründen, dem Ständerat zu folgen:

1. Eine Ausweitung der Rücknahmepflicht ohne klare Regelung für den Elektrizitätsmarkt ist für die CVP-Fraktion unakzeptabel. Sie schafft nur neue Ungerechtigkeiten, auch gegen unsere erneuerbare Wasserkraft.

2. Diese Massnahme verteuert den Strom im Inland auf Jahre hinaus. Unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wirtschaftsstandort würden eingeschränkt und geschwächt.

Die CVP-Fraktion wird deshalb der Mehrheit, das heisst der Streichung von Artikel 7bis zustimmen.

Christen Yves, Präsident: Die SP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den Antrag der Minderheit unterstützt.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich habe diesen Antrag schon im Namen des Bundesrates bekämpft, als Sie ihn in das Gesetz aufgenommen haben. Der Bundesrat hat zu diesem Antrag und zu allen Änderungen, die Sie einführen wollten, eine spezielle Sitzung durchgeführt. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass der Antrag in Bezug auf die CO2-freie Stromerzeugung zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen würde. Er ist ebenfalls der Meinung, dass der Antrag falsche Anreize schaffen würde; die Vergütung in der Höhe der Gestehungskosten verlangsamt nämlich die Entwicklung kostengünstiger Stromerzeugung. Von daher haben wir immer noch dieselbe Haltung, die sich mittlerweile mit jener des Ständerates deckt.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen

Ziff. 7 Kapitel 7

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Sommaruga, Decurtins, Garbani, Hämmerle, Lustenberger, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Wyss)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 7 chapitre 7

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Sommaruga, Decurtins, Garbani, Hämmerle, Lustenberger, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Wyss)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 7 Kapitel 8

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Lustenberger, Decurtins, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Art. 28bis Abs. 3bis

Unternehmen, die in hohem Masse auf den Einsatz von Elektrizität angewiesen sind, erhalten die Abgabe ganz oder teilweise zurück. Die Höhe der Rückerstattung bemisst sich nach der Elektrizitätsintensität. Diese wird als Verhältnis der Elektrizitätskosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens berechnet. Der Bundesrat legt die Ansätze für die [PAGE 87] Rückerstattungen fest. Beträge unter 500 Franken werden nicht zurückerstattet.

Art. 28bis Abs. 4

Die Erträge der Abgabe werden verwendet zur Förderung:

a. der Erzeugung von Elektrizität aus Biomasse, Biogas, Holz, Geothermie, Windenergie, Wasserkraft bis 1 Megawatt Leistung oder Sonnenenergie auf überbauten Flächen sowie der effizienten Verwendung der dabei allenfalls entstehenden Abwärme; die Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis 5 Megawatt kann unter Einhaltung der Gewässerschutzbestimmungen ebenfalls gefördert werden;

b. der Wärmeerzeugung aus Biomasse, Biogas, Holz, Sonnenenergie oder Geothermie;

c. von Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung.

Art. 28bis Abs. 4bis

Während fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Artikels ist jährlich mindestens ein Viertel des Abgabeertrages zweckgebunden zu verwenden für die:

a. Anschubfinanzierung der Wärme- und Stromerzeugung aus Biomasse, Biogas und Holz;

b. Förderung der Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft bis 1 Megawatt Leistung.

Art. 28bis Abs. 4ter

Werden die zweckgebundenen Mittel nach Absatz 4bis nur teilweise beansprucht, sind die noch vorhandenen Mittel zur Förderung der übrigen Massnahmen nach Absatz 4 zu verwenden.

Art. 28bis Abs. 5

Anspruch .... entsprechen. (Rest des Absatzes streichen)

Art. 28bis Abs. 6, 7

Streichen

Antrag Suter

Art. 28bis Abs. 1-3, 3bis

Gemäss Minderheit Lustenberger

Art. 28bis Abs. 4

Die Erträge der Abgabe werden verwendet zur umweltverträglichen Förderung der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung bis 5 Megawatt aus Biomasse, Holz, Geothermie, Umweltwärme, Windenergie und Sonnenenergie auf überbauten Flächen und unter Wahrung des Ortsbildschutzes sowie zur rationellen Energienutzung. Zur Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke können Darlehen zu Selbstkosten des Bundes auf zwanzig Jahre an die Kantone gewährt werden, sofern die Massnahmen die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der betreffenden Werke spürbar verbessern.

Art. 28bis Abs. 4bis

Während fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Artikels ist jährlich mindestens ein Viertel des Abgabeertrags zweckgebunden für die Wärme- und Stromerzeugung aus Biomasse, Biogas und Holz zu verwenden.

Art. 28bis Abs. 5

Gemäss Minderheit Lustenberger

Ch. 7 chapitre 8

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Lustenberger, Decurtins, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Art. 28bis al. 3bis

Les entreprises dépendant dans une large mesure de l'énergie électrique reçoivent le remboursement intégral ou partiel de la taxe. Le montant du remboursement est calculé en fonction de l'ampleur de la consommation d'électricité. Celle-ci correspond au rapport entre les frais d'électricité et la valeur ajoutée brute de l'entreprise. Le Conseil fédéral fixe les taux applicables aux remboursements. Les montants inférieurs à 500 francs ne sont pas remboursés.

Art. 28bis al. 4

Les recettes de la taxe servent à encourager:

a. la production d'électricité au moyen de la biomasse, du biogaz, du bois, de la géothermie, de l'énergie éolienne, de centrales hydroélectriques d'une puissance inférieure ou égale à 1 mégawatt ou de l'énergie solaire sur les surfaces bâties et de la récupération efficace des rejets de chaleurs qui en découlent; le renouvellement de centrales hydroélectriques existantes d'une puissance inférieure ou égale à 5 mégawatts peut également être encouragé à condition que ces installations respectent les dispositions de la protection des eaux;

b. la production en Suisse de chaleur à partir de la biomasse, du biogaz, du bois, de l'énergie solaire ou de la géothermie;

c. les mesures ayant pour but une utilisation économe et rationnelle de l'énergie.

Art. 28bis al. 4bis

Pendant une période de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur du présent article, au moins un quart des recettes de la taxe doivent être spécialement consacrées chaque année à:

a. financer le démarrage de la production de chaleur et d'électricité à partir de biomasse, de biogaz et de bois;

b. encourager la production d'électricité à partir de centrales hydroélectriques d'une puissance inférieure ou égale à 1 mégawatt.

Art. 28bis al. 4ter

Si les moyens financiers affectés au sens de l'alinéa 4bis ne sont pas entièrement utilisés, les sommes restantes doivent être affectées à l'encouragement des autres mesures décrites à l'alinéa 4.

Art. 28bis al. 5

.... d'une installation neuve équivalente. (Biffer le reste de l'alinéa)

Art. 28bis al. 6, 7

Biffer

Proposition Suter

Art. 28bis al. 1-3, 3bis

Selon la minorité Lustenberger

Art. 28bis al. 4

Les recettes de la taxe servent à encourager, dans une mesure compatible avec le respect de l'environnement, la production d'électricité et de chaleur, pour une puissance inférieure ou égale à 5 mégawatts, à partir de la biomasse, du bois, de la géothermie, de la chaleur ambiante, de l'énergie éolienne et de l'énergie solaire sur les surfaces bâties, dans le respect de la protection du paysage, ainsi qu'à une utilisation rationnelle de l'énergie. Pour le renouvellement de centrales hydroélectriques existantes, des prêts à vingt ans, dont les intérêts sont à la charge de la Confédération, peuvent être accordés aux cantons, pour autant que les mesures améliorent notablement la performance économique et environnementale des centrales concernées.

Art. 28bis al. 4bis

Pendant une période de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur du présent article, au moins un quart des recettes de la taxe doivent être spécialement consacrées, chaque année, à la production de chaleur et d'électricité à partir de la biomasse, du biogaz et du bois.

Art. 28bis al. 5

Selon la minorité Lustenberger

Fischer Ulrich (RL, AG): Wir kommen zum letzten Artikel. Als weitere Bestimmung zur Förderung der erneuerbaren Energien hat der Nationalrat eine so genannte Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf im Inland erzeugter oder importierter Elektrizität aus Kernenergie eingefügt. Die Abgabe sollte während zehn Jahren - mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere zehn Jahre - erhoben werden. Nachdem das Volk im September 2000 solche Abgaben abgelehnt hat, fand es der Ständerat nicht richtig, durch die Hintertür der Kernenergiegesetzgebung nun dennoch eine solche Abgabe einzuführen.

[PAGE 88] Mit dieser Abgabe würde nur die Kernenergie belastet, die damit gegenüber anderen Energien eindeutig diskriminiert würde. Dazu kommt, dass es sich nicht um eine Lenkungssteuer, sondern um eine Zwecksteuer handelt, für welche eine Verfassungsgrundlage nötig wäre, die aber nicht vorliegt. Auch Bundesrat Leuenberger hat deshalb im Ständerat die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber dieser Zwecksteuer deutlich gemacht. Der Ständerat lehnte diese Bestimmung in der Folge mit 23 zu 17 Stimmen ab. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Ständerat zuzustimmen.

Es liegt nun noch ein Ergänzungsantrag Suter vor. Ich werde zu diesem Antrag Stellung nehmen, sobald Herr Suter ihn begründet hat.

Im Weiteren ist Folgendes festzuhalten: Sie haben zu dieser Gesetzgebung von vielen Seiten Lobby-Briefe erhalten, denen in der Regel nicht allzu viel Beachtung geschenkt wird. Nun haben Sie aber mit Datum vom 4. März einen Brief der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren erhalten, welcher zum Ausdruck bringt, dass Sie diese Bestimmung unterstützen sollten. Ich habe mich klug gemacht und mich erkundigt, wie dieser Brief zustande gekommen ist. Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Weder der Vorstand noch das Plenum der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat mit diesem Brief etwas zu tun oder hat ihn irgendwie abgesegnet. Es handelt sich um eine Einzelaktion des Präsidenten dieser Konferenz, Herrn Anton Schwingruber, Regierungsrat des Kantons Luzern - dies zu Ihrer Orientierung.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Die Mehrheit unseres Rates hat in der ersten Lesung dieser Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen zugunsten erneuerbarer Energien zugestimmt. Im Ständerat fand dieser Beschluss zwar keine Mehrheit, aber mit 17 zu 23 Stimmen immerhin eine respektable Minorität. Die Minderheit Ihrer Kommission hält an der Förderabgabe von 0,3 Rappen grundsätzlich fest. Diese Minderheit ist auch nur deshalb zur Minderheit geworden, weil die Kommission zum Zeitpunkt dieser Abstimmung anders zusammengesetzt war als sonst; da hat eben ein Ersatzmitglied den Ausschlag für die Minorität und nicht für die Majorität gegeben - dies zur Orientierung.

Allerdings haben wir im Vorfeld der Beratung in der Kommission den ursprünglichen Text des Förderartikels leicht modifiziert, und zwar vor allem aufgrund der in der Volksabstimmung abgelehnten EMG-Vorlage. Wir haben zusätzlich vor allem die Förderung der Wasserkraft noch stärker eingebaut und zudem eingesehen, dass es unerlässlich ist, energieintensive Betriebe, die im Zusammenhang mit dem Umweltschutz ihre Hausaufgaben gelöst haben, von der Förderabgabe zu entlasten.

Es gibt vier gute Gründe, dieser in ihrer Höhe akzeptablen Abgabe zuzustimmen:

1. Unser Rat hat hier zusammen mit dem Ständerat ein unter dem Strich sehr kernenergiefreundliches Gesetz ausgearbeitet, und der Rat wird diesem auch zustimmen.

2. Die Förderung von alternativen, umweltfreundlichen Energien im Inland macht sowohl volkswirtschaftlich als auch umweltpolitisch Sinn.

3. Wir haben in unserem Land wenig bis keine Bodenschätze und fast keine Ressourcen. Nutzen wir doch wenigstens jene wenigen Ressourcen, die wir haben! Ich erinnere Sie beispielsweise daran, dass in der Schweiz jährlich im Wald 10 Millionen Kubikmeter Holz ohne menschliches Dazutun nachwachsen, aber nutzen tun wir nicht einmal die Hälfte. Anstatt jährlich 5 Millionen Kubikmeter Nachwachsmenge im Wald verrotten zu lassen, könnten wir diese besser nutzen, indem wir Holzenergie fördern würden.

4. Kürzlich konnte man der Fachpresse die aktuellen Gestehungspreise des Atomstroms entnehmen. Wir haben festgestellt, dass die Schweizer Werke ihren Strom zu 4 bis 6 Rappen pro Kilowattstunde produzieren können. Im Jahre 2002 hat die Produktionsmenge zugenommen, und die Kosten konnten gesenkt werden. Man kann also nicht argumentieren, wir wären mit einer bescheidenen Förderabgabe nicht mehr konkurrenzfähig.

Zum Schluss noch eine Bemerkung an die Adresse des Berichterstatters:

Wenn Sie, Herr Fischer, die Energiedirektorenkonferenz mit diesem Schreiben zitiert haben, dann haben Sie vermutlich nur die halbe Wahrheit aufgeschrieben oder nur die halbe Wahrheit im Gedächtnis. So, wie ich orientiert bin - und wenn mich mein Gedächtnis nicht ganz im Stich lässt, ist es so -, hat die Energiedirektorenkonferenz vor der ersten Lesung in ihrem Plenum ganz klar beschlossen, diese 0,3 Rappen zu unterstützen. Ich gehe davon aus, dass eine schweizerische Energiedirektorenkonferenz ihre Meinung nicht wechselt wie das Hemd und dass diese Meinung auch nach einem halben Jahr noch gilt. So gesehen habe ich das Gefühl, dass der Präsident der Energiedirektorenkonferenz, Herr Regierungsrat Schwingruber, durchaus legitimiert war, einen Beschluss, der vor einem halben Jahr gefasst wurde, nochmals zu repetieren und uns diesen Brief zuzustellen.

Ich darf Ihnen noch etwas zum Antrag Suter sagen. Ich verstehe den Antrag Suter nicht als Konkurrenzantrag; er will diesen Förderartikel vielmehr noch modifizieren und vor allem die Wasserkraft in den Gebirgskantonen noch mehr fördern. Ich bitte Sie, das abzuwägen; machen Sie daraus, was Sie wollen. Wichtig ist, dass Sie der Förderabgabe grundsätzlich zustimmen.

Eine letzte Bemerkung, auch an die Adresse des Kommissionspräsidenten: Er hat richtigerweise auf die Verfassungsgrundlage hingewiesen; das macht jeweils Bundesrat Leuenberger auch. Es gibt aber auch noch andere Leute in diesem Land, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben, beispielsweise Ihr Parteikollege, alt Ständerat René Rhinow. Dieser hat 1998 oder 1999 in einem bemerkenswerten Artikel die Haltung des Bundesamtes für Justiz und die Haltung des Bundesrates insofern kritisiert, als er gesagt hat, es gehe bei einer Förderabgabe nicht grundsätzlich um die Höhe, sondern es gehe um die Wirkung, die erzielt werde. René Rhinow hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass man nicht die Höhe, sondern die Wirkung hinterfragen sollte.

Ich meine, mit 0,3 Rappen wird eine Wirkung erzielt. Deshalb stelle ich mich auf den Standpunkt des Parteikollegen unseres Kommissionspräsidenten, von alt FDP-Ständerat René Rhinow, der sagt, eine Lenkungsabgabe sei verfassungsmässig verankert, wenn sie eine gute Wirkung habe. Die Lenkungsabgabe, die ich Ihnen hier empfehle, hat eine Wirkung.

Suter Marc F. (RL, BE): Vorweg, und um Missverständnisse namentlich in der CVP-Fraktion zu vermeiden, eine erste Bemerkung: Ich stehe voll und ganz hinter dem Minderheitsantrag Lustenberger. Die Lenkungsabgabe ist völlig unbestritten. Ich mache hier kein Störmanöver, sondern möchte einen Zusatz zugunsten der Wasserkraftwerke und namentlich zugunsten der Bergkantone beifügen. In der Abstimmung wird darüber befunden werden können, ob man diesen Zusatz will oder nicht. Auf jeden Fall werde ich die Minderheit so oder so unterstützen. Ich denke, auch die anderen Ratsmitglieder, die hinter meinem Antrag stehen, sehen das genauso.

Zweite Bemerkung: Was die Förderung der erneuerbaren Energien anbelangt, gibt es keine Änderung. Es gibt gemäss meinem Antrag sogar eine Flexibilisierung, indem die Obergrenze einheitlich auf 5 Megawatt hinaufgesetzt wird.

Was will der Antrag, den ich Ihnen unterbreite - wohlverstanden als Zusatz, als Ergänzung? Ich denke, das könnte die Mehrheitsfähigkeit des Minderheitsantrages verbessern: Ich möchte, dass die Wasserkraft mit dem Ertrag der Lenkungsabgabe generell und allgemein gefördert wird. Es geht darum, die Zinskosten, also die Finanzierungskosten zu verbilligen. Die Kantone, allenfalls die Elektrizitätsgesellschaften, sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Investitionen zu den gleichen Kapitalbedingungen des Bundes finanzieren zu können. Sie wissen, dass der Sanierungsbedarf bei den Wasserkraftwerken sehr hoch ist. Ich möchte deshalb den Weg ebnen, um diese Sanierungen zu günstigeren Finanzierungsbedingungen erleichtern zu helfen: Der Bund kann [PAGE 89] heute zu einem Zinsniveau von 2 bis 2,5 Prozent finanzieren; es gibt aber verschiedene Wasserkraftwerke im Berggebiet, die heute noch zu 4,75 Prozent finanzieren müssen. Wenn die Finanzierungskosten, gestützt auf diesen Antrag, gesenkt werden können, müssen keine Subventionen mehr dafür bezahlt werden. Es geht hier also um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzierung, was je nach Finanzierungsbedarf doch eine Einsparung zwischen 40 und 60 Millionen Franken im Jahr ausmachen wird.

Was die Kleinwasserkraftwerke anbelangt, werden diese - das darf man nicht vergessen - gemäss Energiegesetz seit 1999 wirksam unterstützt, indem die Netzeinspeisung zu 16 Rappen gewährleistet ist. Wir haben ja die Lösung aus dem Energiebeschluss, der schon zehn Jahre in Kraft ist, ins definitive Recht überführt. Mein Antrag ist überhaupt nicht gegen die Kleinkraftwerke gerichtet - im Gegenteil: Auch sie werden in den Genuss der erleichterten Finanzierungsmöglichkeit kommen.

Ein letztes Wort zur Einhaltung der Umweltauflagen: Es wird im Antrag auch ganz klar unterstrichen, dass die Umweltverträglichkeit erfüllt werden muss. Das betrifft insbesondere die Einhaltung der Restwassermengen; es kann also keine Rede davon sein, dass in meinem Antrag irgendwelche Abstriche an dieser Vorgabe gemacht würden. Die Wasserkraft im Berggebiet muss also auch inskünftig - auch mit der erleichterten Finanzierung - ganz klar die Umweltbedingungen einhalten; insbesondere müssen natürlich die Restwassermengen befolgt werden.

Ich bitte Sie also, diesen Zusatz, der den Minderheitsantrag Lustenberger verstärkt, zu unterstützen.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Ich empfehle Ihnen mit der Mehrheit des Ständerates, diesen Artikel zu streichen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Der Bundesrat hat sich meines Wissens im Ständerat ebenso in diese Richtung geäussert.

Mit diesem Artikel will man die Atomenergie bestrafen und den Erlös denselben Nutzniessern zukommen lassen wie beim vorher abgelehnten Artikel. Auch hier sind die Kosten hoch; man schätzt sie auf 70 Millionen Franken. Der Nutzen bleibt aber fraglich und ist kaum verhältnismässig. Jede noch so massive Subvention im Inland führt bei weitem noch nicht zu geeigneten Alternativen: Dies ist nicht wegen oft fehlender Wirtschaftlichkeit so, sondern wegen insgesamt ungenügendem Produktionspotenzial. Wir sind uns doch bewusst, dass ein Ersatz der Kernenergie in grösserem Ausmass ohnehin aus dem Ausland kommen müsste. Mit dieser Subventioniererei schaden wir unserer Volkswirtschaft, denn den Nutzen stecken wir teilweise in fragwürdige Projekte. Wir missachten mit diesem Artikel auch den Volkswillen vom September 2000, als Energieabgaben deutlich abgelehnt wurden. Eine Rückerstattung ist ja hier nicht vorgesehen; deswegen ist es die Meinung der Verwaltung, dass diese Abgabe nicht verfassungsmässig sei.

Es ist offensichtlich, dass es hier mit 70 Millionen Franken, wie erwähnt, um eine reine Subventionsabschöpfung geht. Das Problem der Strombeschaffung der Zukunft lösen wir damit aber keineswegs. Machen wir uns doch auch einmal bewusst: In der Schweiz haben wir 60 Prozent einheimische Wasserkraft. Es ist nicht so, dass in unserem Land erneuerbare Energie keine Bedeutung hätte. Eine zusätzliche Belastung unserer inländischen Kernenergie erhöht die Sicherheit unserer Anlagen keineswegs und trägt auch nicht zur Lösung der Entsorgungsfrage bei. Sie sichert auch keine Arbeitsplätze. Einen Nutzen kann hier nur erkennen, wer Subventionsempfänger werden kann. Hier muss man sagen: Diese Abgabe ersetzt die Mittel von Energie Schweiz nicht, die ja zur Diskussion stehen. Wenn man die Entwicklung dieses Artikels verfolgt, erkennt man, dass der Subventionsempfängerkreis laufend erweitert worden ist und immer noch breiter wird - immer noch ein bisschen, dort noch ein Zusatz. Es ist das reine Giesskannenprinzip, entgegen den Volksabstimmungen vom September 2000. Diese 70 Millionen Franken sind auch wieder viel - denken wir an unsere Exportwirtschaft, denken wir an den Tourismus, wo die Strompreise einen entscheidenden Faktor darstellen.

Bitte bedenken Sie diese Auswirkungen, folgen Sie der Kommissionsmehrheit, und lehnen Sie auch den Antrag Suter ab.

Brunner Toni (V, SG): Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Wir befinden uns ja in der Differenzbereinigung, und ich glaube, es ist nicht mehr notwendig, alle Argumente für und wider Artikel 28bis "abzukauen", aber lassen Sie mich doch noch einmal auf einige Punkte hinweisen.

Unsere Fraktion hat sich seit jeher gegen jegliche Lenkungsabgabe ausgesprochen. Im vorliegenden Fall von Lenkungsabgaben zu sprechen ist wohl sowieso verfehlt; vielmehr handelt es sich um eine neue Steuer. 0,3 Rappen pro Kilowattstunde zeigen keine Lenkungswirkung, verteuern jedoch den Strom. Darum ist es eben eine neue Steuer. Diese belastet Bevölkerung und Wirtschaft, was dem Volkswillen widerspricht. Das ist uns bei den Abstimmungen über die Energievorlagen im Jahre 2000 eindrücklich bewiesen worden. Ich denke, es ist nicht redlich, bereits jetzt wieder über derlei Abgaben abzustimmen und diese nun sogar hinter dem Rücken des Volkes einzuführen.

Wir haben uns also bereits klar gegen diese Abgaben ausgesprochen. Man kann nun einen Antrag modifizieren, wie es die Minderheit Lustenberger gemacht hat - im Grundsatz bleibt der Antrag eben derselbe, und Herr Lustenberger hat uns deswegen auch nicht dazu veranlasst, unsere Meinung zu ändern.

Dann kommt noch Herr Suter und stellt ebenfalls einen Antrag. Er belegt damit eigentlich eindrücklich, dass der Verteilkampf um diese 70 Millionen Franken bereits begonnen hat. Die einen wollen eher die Wasserkraft fördern, die anderen wollen eher der Wärmeerzeugung Geld zufliessen lassen, die Dritten der Biomasse, die Vierten wollen die Wasserkraft nicht berücksichtigen - man könnte also unendlich lange streiten.

Ich habe es eingangs gesagt: Wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren. Da wäre es eigentlich an der Zeit, dass man die Differenzen ausräumt. Oder um die Worte von Herrn Lustenberger von heute 10.50 Uhr zu wiederholen: Fast alle Differenzen sind ausgeräumt worden. Räumen wir doch auch diese noch aus.

Ich gebe zu, er hat dies in Zusammenhang mit einem anderen Antrag gesagt, aber damit hat er natürlich Recht und hat es durchaus richtig gemeint. Daher beantrage ich Ihnen - da auch die Kommission auf die richtige Seite gekippt ist -, nun dem Ständerat zu folgen und Artikel 28bis aus dem Energiegesetz zu kippen.

Decurtins Walter (M-E, GR): Im Namen einer grossen Mehrheit der CVP-Fraktion ersuche ich Sie, bei Absatz 1, 2 und 3 an der Version des Nationalrates festzuhalten und zusätzlich dem Antrag der grossen Minderheit der Kommission zuzustimmen. Der Minderheitsantrag Lustenberger ist moderat und hat zum Ziel, die Förderung der erneuerbaren Energien durch eine kleine Abgabe von 0,3 Rappen auf die Kernenergie zu unterstützen - 0,3 Rappen sind sicher nicht viel. Dadurch werden die erneuerbaren und einheimischen Energien gefördert und die Abhängigkeit vom Ausland in Bezug auf die Energie vermindert.

Die Aussage, dass eine Abgabe von 0,3 Rappen die Wirtschaft übermässig belaste, ist also wirklich lächerlich! Zahlen Sie Ihren Managern normale Löhne, dann haben Sie bereits das Vielfache des Geldes zurückgeholt! Mit solchen Argumenten soll man wirklich nicht kommen. Auf der anderen Seite haben wir im Zuge der Sparwut eine Streichung von 60 Millionen Franken bei den Beiträgen für die erneuerbaren Energien. Aus diesem Grunde wäre das eine Kompensation.

Eine Abgabe auf die Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien ist eine Förderung derselben und für die Wirtschaft wie gesagt ohne weiteres tragbar. Um ja nicht etwas [PAGE 90] zugunsten der einheimischen Energien machen zu müssen, zieht man immer wieder den Volksentscheid über die Energievorlagen vom September 2001 aus der Schublade. Es stimmt wohl, dass das Volk Nein zu diesem überladenen Fuder gesagt hat; niemand kann aber das Resultat so interpretieren, dass das Volk Nein zu erneuerbaren Energien und somit zur Senkung des Abhängigkeitsgrades der Schweiz gegenüber dem Ausland auf dem Energiesektor gesagt hat.

Es muss etwas geschehen im Hinblick auf die Art der Energieversorgung. Wir lassen einfach die Energiepotenziale in unserem Land liegen und importieren dafür jedes Jahr mehr Energien, die nicht erneuerbar sind. Statt dass wir die Nachhaltigkeit im Energiesektor fördern, importieren und verschleudern wir immer wieder diese Energien, die nicht erneuerbar sind.

Mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit machen wir einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Mit der Nutzbarmachung der einheimischen erneuerbaren Energien schaffen wir auch Arbeitsplätze in unserem Land. Mich beschäftigt immer wieder eine Frage: Die Atomkraftwerke, die wir jetzt haben, müssen irgendwann abgeschaltet werden; die Anlagen erreichen dann ein Alter, in dem es nicht mehr weitergeht. Wir sind jedoch nicht einmal imstande, die Bewilligung für einen Sondierstollen zu erhalten. Wie wollen wir dann die Werke ersetzen? Ein Neubau in der Schweiz ist also ausgeschlossen. Sie müssen schon bedenken, was dann passiert, wenn es einmal so weit ist, denn wir haben ja auch ältere Atomkraftwerke. Wenn wir nichts tun, dann sind wir einfach nicht bereit. Ich meine, wir müssen den Antrag der Minderheit Lustenberger unterstützen.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, bei den Absätzen 1, 2 und 3 an der Version des Nationalrates festzuhalten und im Weiteren bezüglich der Absätze 3bis, 4bis und 4ter der Minderheit Lustenberger zuzustimmen. Dann gehen wir in die richtige Richtung.

Wirz-von Planta Christine (L, BS): Ich bin froh, diesmal nicht die letzte Rednerin zu sein. Es ist wirklich den Anstrengungen der Elektrizitätswirtschaft zu verdanken, dass wir jetzt so günstige Strompreise haben. Ich glaube, niemand ist dagegen, dass die Strompreise jetzt so günstig sind. Dies kommt schlussendlich der Volkswirtschaft entgegen; das macht auch Sinn, Herr Lustenberger! Wenn wir nun eine Lenkungsabgabe oder Steuer, wie Herr Brunner Toni gesagt hat, von neu 0,3 Rappen pro Kilowattstunde vorsehen würden, hätte dies eine Verteuerung der Stromproduktion bis zu 7,4 Prozent bzw. 60, 70 Millionen Franken zur Folge.

Darf auch ich Sie daran erinnern, dass sich der Souverän schon mehrmals gegen Lenkungsabgaben im Energiebereich ausgesprochen hat? Zum letzten Mal war es bei der Abstimmung zum EMG. Dort ging es u. a. ja auch um die Förderung alternativer Energien. Sie haben dort Nein dazu gesagt. Es macht wirklich den Anschein, als ob man nun durch die Hintertüre aus dem abgesägten EMG gewisse Artikel ins KEG oder ins Energiegesetz hineintun möchte. Das EMG war wirklich aus einem Guss, es war umfassend und auf die Marktöffnung ausgerichtet. Es ist nun nicht dasselbe, wenn man ein paar Teilstücke daraus nimmt und sie dort einpflanzen möchte, wo sie eigentlich gar nicht hingehören.

Was die Gründung nationaler Netzgesellschaften betrifft, ist es auch so, dass sie im EMG eigentlich vorgesehen waren und Sie sie hier wieder ins Gesetz nehmen wollten. Wir haben das Einzelschreiben der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren erhalten, in dem sich der Verfasser sehr besorgt über die Kürzung des Budgets "Energie Schweiz" durch den Bund zeigt. Er bittet uns, den Minderheitsantrag Lustenberger aus diesem Grunde zu unterstützen; mit den zweckgebundenen Abgaben soll dann "Energie Schweiz" gespiesen werden. Dafür hätte ich noch Verständnis - auch wenn der Brief eine luzernerische Einzelaktion ist -, denn Kantone und Bund sind in ein strenges Sparkorsett eingebunden worden. Trotzdem dürfen weder Bund noch Kantone vergessen, dass eine Verteuerung des Strompreises als Folge der Lenkungsabgabe volkswirtschaftlich nachteilige Folgen haben wird. Also wird unter dem Strich damit überhaupt nichts gewonnen. Es ist lediglich eine Umverteilung, und zwar erst noch für einen Zeitpunkt, der auf zehn Jahre hinaus gesetzt werden soll.

Herr Decurtins, wir müssen den Antrag gar nicht annehmen! Die liberale Fraktion ist nicht dafür.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ich möchte etwas zu Herrn Brunner Toni sagen. Es überrascht mich, wie stark und heftig er hier etwas ablehnt, das eigentlich vor allem dem ländlichen Raum zugute kommt. Schauen Sie: Ich bin für die Förderung der schweizerischen Landwirtschaft; ich bin dafür, dass wir 4 oder 5 Milliarden Franken für sie aufwenden, wenn wir gesunde und eigene Nahrungsmittel erzeugen können. Aber ich bin auch dafür, dass wir gesunden und einheimischen Strom haben - das ist auch ein Landwirtschaftsprodukt. Ich habe den Eindruck, dass wir heute genug Milch, genug Käse und auch genug Aprikosen und Tomaten haben. Es wäre vielleicht bedenkenswert, wenn der Bauernverband einmal Produkte vorantreiben würde, für die eine echte Nachfrage besteht, z. B. Strom aus Biogas - mit Gülle -, z. B. Strom aus Holz.

Ich habe Ihnen kürzlich eine Liste mit über 50 Biomasse-Kraftwerken in Deutschland gezeigt, die jetzt dort errichtet werden. Es handelt sich um eine Kombination aus angemessener Vergütung und Einsteigeprogramm, ein Anlaufprogramm, wie es die Minderheit Lustenberger hier vorschlägt. Es gibt noch mehr Technologien. Sie können mit Geothermie den gesamten Strombedarf in der Schweiz decken, wenn Sie wollen! Das heisst, dass Sie in jedem Dorf von einer bestimmten Grösse eine lokale Wärme- und Stromversorgung aufbauen; auch das gäbe Arbeitsplätze. Irgendwann wird man dazu kommen - ich weiss, dass in den Hinterzimmern der Elektrizitätswirtschaft darüber schon nachgedacht wird -, aber ich möchte eigentlich, dass wir nicht die Letzten im Umzug sind, wie es heute der Fall ist.

Wir haben in der Schweiz schon lange Energieabgaben, und zwar sind sie im Stromtarif inbegriffen. Die Elektrizitätswirtschaft kanalisiert einfach alle Mittel, die sie hat, in die Atomenergie. Frau Wirz-von Planta, billigen Strom haben Sie nur in Basel: Dort ist er 41 Prozent billiger als im nationalen Durchschnitt, und zwar deshalb, weil wir keine Atomkraftwerke haben. Die aktuelle Energieabgabe für Atomstrom macht 41 Prozent der Endverkaufspreise aus. Das ist der Preisunterschied zwischen dem einzigen atomfreien Kanton und dem Rest der Schweiz - Sie schicken jeden Tag eine Million Franken nach Leibstadt! Wenn es jetzt darum geht, die gesunden Technologien zu fördern, "klemmen" Sie, machen nicht mit und sagen, das sei eine Abgabe! Dass uns die Elektrizitätswirtschaft für eine im Zweifel mörderische Technologie seit Jahrzehnten das Geld aus dem Sack stiehlt, dagegen haben Sie nichts, gegen diese Wettbewerbsverzerrung haben Sie nichts!

Wir haben bei der Kernenergie keine Versicherung; da besteht ein grundsätzlicher Konflikt. Das ist kein fairer Markt. Die Bauern sind im Nachteil; diejenigen, die Wärme-Kraft-Koppelung betreiben, die Windmüller sind im Nachteil. Sie alle haften voll bei einem Unfall, nur die Atomenergie haftet nicht. Ein Windmüller zahlt pro Kilowattstunde doppelt so viel Haftpflichtprämie wie ein Atomkraftwerk, weil ein Atomkraftwerk von der Haftpflicht befreit ist. Anders liessen sich diese Dinge gar nicht betreiben. Das ist ein grober Verstoss gegen die Kostenwahrheit, gegen die "Gleichheit unter Gewerbegenossen", wie es in Gerichtsentscheiden so schön heisst. Herr Lustenberger will hier ja nur, dass man ein klein bisschen näher zu gleich langen Spiessen für die sauberen Energien kommt.

Denken Sie daran, es fliessen jeden Tag eine Million Franken nach Leibstadt, und wir haben dazu nichts zu sagen. Das Schweizervolk hat nie darüber abgestimmt. Jetzt möchten wir, dass pro Tag 200 000 Franken für die erneuerbaren Energien fliessen. Ich meine, es sei allerhöchste Zeit, dass wir für die sauberen Techniken etwas tun, so wie das heute auch im Rest von Europa der Fall ist.

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Fischer Ulrich (RL, AG): Zum Werbespot von Herrn Rechsteiner-Basel für die Atom-Initiativen nehme ich nicht Stellung; ich werde dazu noch genug Gelegenheit haben.

Aus der Begründung von Herrn Suter zu seinem Antrag ging hervor, dass es sich eigentlich nur um eine kleine Modifikation des Antrages der Minderheit Lustenberger hinsichtlich der Verwendung der allfälligen Abgabeerträge handelt. Sie werden in einer Eventualabstimmung entscheiden können, welche Formulierung Sie wollen.

Nun noch kurz zum Schreiben des Präsidenten der Konferenz kantonaler Energiedirektoren: Ich habe gesagt, das Schreiben, das Sie erhalten haben, sei weder mit dem Vorstand noch mit dem Plenum der Energiedirektorenkonferenz abgesprochen worden - nicht mehr und nicht weniger. Daran kann ich festhalten.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Ich habe sehr viel mit Strompreisen zu tun. Es wurde von Herrn Rechsteiner argumentiert, warum man in Basel so billigen Strom habe. Man hat in Bern, Basel und Zürich dichte Stadtnetze, und die Verteilkosten - das wissen wir alle - machen bei den Energiepreisen sehr viel aus, nicht nur die Herkunft. Basel hat abgeschriebene Beteiligungen an Oberhasli usw. Die Wachstumsgebiete, in die auch die Basler Wirtschaft ihre Arbeitsplätze exportiert hat, mussten später den Strom besorgen. Also schlagen Sie in Bezug auf die Strompreise bitte nicht alles über einen Leisten.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich danke zunächst Herrn Lustenberger für die neue Formulierung des Vorschlages gegenüber dem Antrag, den Sie letztes Mal gutgeheissen haben.

Für uns hat sich in der Zwischenzeit eine wesentliche Änderung ergeben, das ist die finanzpolitische Situation: Wie Sie vielleicht wissen, sind wir beauftragt, im Energiebereich 40 Millionen Franken einzusparen. Wenn unser Programm Energie Schweiz tatsächlich um 40 Millionen Franken gekürzt wird, dann ist es gestorben, dann hat es keinen Sinn mehr. Wir haben jetzt 50 Millionen Franken; mit 10 Millionen kann man ein solches Programm nicht machen. Nun sind wir aber ermächtigt, innerhalb des Departementes nach Kompensationen zu suchen, und ich möchte dieses Programm unter keinen Umständen sterben lassen. Ein Vorschlag, den wir machen wollen, ist genau der, der hier vorgeschlagen wird: nämlich dass dieses Programm mit Lenkungsabgaben finanziert werden kann. Aber ich will hier ganz deutlich sagen: Das ist der Antrag unseres Departementes. Der Bundesrat hat noch nicht darüber entschieden; es ist ein Antrag an den Gesamtbundesrat, er wird dann entscheiden. Wir sind erst in diesem Stadium.

Aus der departementalen Optik hätten wir ein Interesse an solchen Lenkungsabgaben, um Energie Schweiz zu retten; aber nicht nur wir, sondern auch die Kantone. Sie haben von der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren ein Schreiben erhalten. Die Kantone sind an Energie Schweiz stark interessiert und suchen deshalb Wege, um das Programm aufrechterhalten zu können. Es handelt sich dabei - ich sage das, obwohl ich nicht der Anwalt von Dr. Schwingruber bin - nicht um eine Einzelaktion von ihm, sondern es ist nach meinen Informationen so, dass die Konferenz diesen Brief unterstützt, aber die Aargauer waren dagegen. Vielleicht ist auch das wieder nur die halbe Wahrheit. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Präsident allein so etwas unterschreibt, ohne tatsächlich im Namen der Energiedirektoren zu schreiben; so weit unsere Haltung dazu.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit .... 121 Stimmen

Für den Antrag Suter .... 14 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit .... 101 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen

Christen Yves, Präsident: Je constate que les Romands n'ont pas pris la parole dans ce débat.