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"MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom". Volksinitiativen und Kernenergiegesetz

Ständerat, 26. November 2002 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 26. November 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.022

Ständerat · 26. November 2002 · Differenzen

Plattner Gian-Reto, Präsident: 3. Kernenergiegesetz

3. Loi sur l'énergie nucléaire

Art. 3 Bst. fbis, jbis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3 let. fbis, jbis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Bei den Buchstaben fbis und jbis besteht eine Differenz zum Nationalrat. Die Kommission empfiehlt Ihnen, den Beschlüssen des Nationalrates zuzustimmen. Es handelt sich lediglich um Ergänzungen, die wir nach unserer Auffassung ins Gesetz aufnehmen können.

Ich bitte Sie, hier den Beschlüssen des Nationalrates zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 4 Abs. 1, 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 4 al. 1, 1bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Artikel 4 Absätze 1 und 1bis: Der Nationalrat will mit seinen Forderungen eine gewisse Parallelität zwischen dem Strahlenschutzgesetz und dem Kernenergiegesetz herstellen. Auch hier bittet Sie die Kommission, den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 7 Bst. bbis; 8 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 7 let. bbis; 8 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Artikel 7 Buchstabe bbis und Artikel 8 Absatz 4: Als weitere Voraussetzung zur Erteilung einer Bewilligung für den Umgang mit Kernmaterialien hat der Nationalrat auch noch das Erfordernis der Übereinstimmung mit dem Embargogesetz eingefügt. Vom Ständerat wurde das in Artikel 8 Absatz 4 eingefügt. Wir können hier dem Nationalrat folgen. Artikel 8 Absatz 4 kann demzufolge gestrichen werden.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Gentil)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 9

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Gentil)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Hier handelt es sich um einen der Kernartikel des Gesetzes. Gestatten Sie mir deshalb eine kurze Auslegeordnung.

Der Bundesrat will aufgrund einer gesamtpolitischen Beurteilung die Wiederaufarbeitung nicht mehr zulassen; dies unter anderem deshalb, weil ein Kernenergiegesetz, das die Wiederaufarbeitung weiterhin zulasse, von den Gegnern oder Kritikern nicht als Gegenvorschlag zu den beiden Atom-Initiativen akzeptiert werde. Letztlich gehe es hier um eine politische Ermessensfrage. Das Verbot der Wiederaufarbeitung sei im Kernenergiegesetz eingebettet und mit der Hoffnung verknüpft, dass mit diesem Gegenvorschlag eine Annahme der Volksinitiative verhindert werden könne.

Der Ständerat - Sie erinnern sich - als Erstrat hat mit 22 zu 15 Stimmen in Artikel 104 Absatz 4, bei den Übergangsbestimmungen, ein Moratorium verankert. Abgebrannte Brennelemente dürfen demnach während einer Zeit von zehn Jahren ab dem 1. Juli 2006 nicht mehr ausgeführt werden.

Der Nationalrat ist unseren Beschlüssen nicht gefolgt. Er will die Wiederaufarbeitung unter strengen Voraussetzungen, wie sie in Artikel 9 dargelegt sind, zulassen. Die Übergangsbestimmung gemäss dem Beschluss des Ständerates soll [PAGE 953] hingegen gestrichen werden. Damit hat der Nationalrat mit 76 zu 63 Stimmen den ursprünglichen Entscheid unserer UREK aufgenommen. Auch die Gründe sind in etwa dieselben, wie sie seinerzeit im Rat dargelegt wurden: Gemäss Ratsprotokoll wurde im Nationalrat von der Mehrheit hauptsächlich mit Ressourcenschonung und der Reduktion der Abfallmenge argumentiert.

Angesichts der Differenzbereinigung hat sich Ihre Kommission bei diesem Artikel mit 9 zu 2 Stimmen dem Beschluss des Nationalrates angeschlossen; das heisst, sie empfiehlt Ihnen, die Wiederaufarbeitung unter strengen Bedingungen, wie sie in Artikel 9 definiert sind, zuzulassen. Wenn schon die Wiederaufarbeitung weiter erlaubt werden soll - so die Mehrheit der Kommission -, dann unter klar im Gesetz geregelten Bedingungen. Im Unterschied zum Nationalrat hat sich die Kommission allerdings mehrheitlich dafür ausgesprochen, trotzdem am Moratorium festzuhalten. Ich komme bei der Beratung von Artikel 104 nochmals darauf zurück.

Eine Minderheit der Kommission hält wie der Bundesrat am Wiederaufarbeitungsverbot fest.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen, sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Mme Forster vient de rappeler que nous avons eu sur cet article 9 un très long débat lors du premier examen. Je pars donc de l'idée qu'il n'est pas absolument nécessaire de recommencer cette discussion.

Vous vous rappelez qu'à l'époque je représentais déjà une minorité et que j'avais souligné que l'intention de la majorité de la commission d'autoriser l'exportation des déchets radioactifs devait être considérée comme une forme d'hypocrisie et comme un aveu d'impuissance s'agissant de notre capacité à traiter nous-mêmes ces déchets en Suisse. Mon avis n'a pas changé, j'imagine que le vôtre non plus. C'est la raison pour laquelle je renonce à un trop long développement pour vous dire simplement que la logique veut, dans ce domaine comme dans d'autres liés aux déchets que produit la société, que notre pays se préoccupe lui-même de retraiter ces déchets et ne confie pas à autrui le souci de le faire en toute sécurité.

C'est pour cette raison que je vous recommande, au nom de la minorité, d'adopter l'article 9 tel qu'il a été formulé initialement par le Conseil fédéral.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die Haltung des Bundesrates ist Ihnen bekannt. Er ist für ein Verbot der Wiederaufarbeitung - unter anderem, damit er in der Abstimmung über die beiden Initiativen klar mit einem Gegenvorschlag argumentieren kann. Wird dieses Verbot herausgenommen, erhöht das die Chance der Volksinitiative "Moratorium plus" auf jeden Fall.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 32 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

Art. 11 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 11 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 13 Abs. 1 Bst. h

Antrag der Kommission

Streichen

Art. 13 al. 1 let. h

Proposition de la commission

Biffer

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Dieser Artikel enthält die Voraussetzungen für die Erteilung der Rahmenbewilligung. Der Nationalrat möchte die Liste der Vorgaben um einen weiteren Punkt ergänzen. Gemäss Absatz 1 Buchstabe h soll die Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke nur erteilt werden, wenn der Strombedarf nicht aus in der Schweiz erzeugten erneuerbaren Energien zu gleichen oder tieferen Kosten gedeckt werden kann. Kernenergie darf demzufolge nur genutzt werden, wenn keine andere Lösung mit alternativer schweizerischer Energie zur Verfügung steht.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese zusätzliche Bestimmung nicht ins Gesetz aufzunehmen, und zwar mit folgender Begründung:

1. Die Abschätzung von Kosten und Potenzial der verschiedenen Energien würde kaum je zu klaren Resultaten führen; damit würde ein Bedarfsnachweis eingeführt, der kaum vernünftig zu handhaben ist. Politische Einflüsse wie Abgaben, Umlagerungen und Subventionen spielen eine entscheidende Rolle. Der Nachweis würde somit unter Umständen fiskalisch verfälscht.

2. Grundsätzlich haben die Investoren zu entscheiden, welches wirtschaftliche Risiko sie am Markt eingehen wollen.

3. Ein solcher Nachweis beinhaltet den Mangel, dass er einer momentanen Beurteilung und Einflüssen auf dem aktuellen Strommarkt unterliegt. Demgegenüber ist ein Investitionsentscheid aus langfristigen Überlegungen zu fällen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und Absatz 1 Buchstabe h zu streichen.

Angenommen - Adopté

Art. 20 Abs. 1 Bst. h

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 20 al. 1 let. h

Proposition de la commission

Maintenir

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Auch hier empfehlen wir Ihnen festzuhalten, d. h. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Es geht hier um die Voraussetzung der Betriebsbewilligung. Bundesrat und Ständerat möchten am vorgeschriebenen Versicherungsschutz gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 festhalten. Danach werden von den Privatversicherern Haftpflichtfälle bis zu einer Milliarde Franken gedeckt. Der Nationalrat hat bei Buchstabe h beschlossen, die höchstmögliche Haftpflichtversicherungsdeckung zu verankern; dies entspricht gemäss heutigem Kernenergiehaftpflichtgesetz einer Milliarde Franken. Demzufolge - so Ihre einstimmige Kommission - ist es präziser, den Bezug zum Kernenergiehaftpflichtgesetz herzustellen. Nur so ist sichergestellt, dass klar ist, was im Falle eines Schadens gedeckt ist. Sollte es darum gehen, den Versicherungsschutz zu erhöhen, müsste so oder so das Kernenergiehaftpflichtgesetz geändert werden.

Aus diesem Grund beantragen wir Festhalten.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 22 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 22 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 27 Abs. 2 Bst. ebis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[PAGE 954] [VS]

Art. 27 al. 2 let. ebis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Nach der Ausserbetriebnahme muss der Eigentümer der Anlage ein Stilllegungsprojekt einreichen. In Artikel 27 Absatz 2 wird festgehalten, was das Stilllegungsprojekt alles beinhalten soll. Der Nationalrat möchte als zusätzliche Bedingung festhalten, dass die Gesamtkosten sowie die Sicherstellung der Finanzierung durch die Betreiberin darzulegen sind.

Obwohl sich die Kommission bewusst ist, dass diese Regelung weitgehend im Stilllegungsfonds abgedeckt ist, möchte sie hier keine Differenz aufrechtzuerhalten und bittet Sie mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Nationalrat zu folgen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 31a

Antrag der Kommission

Titel

Entsorgungsprogramm

Abs. 1

Die Entsorgungspflichtigen erstellen ein Entsorgungsprogramm. Dieses enthält auch einen Finanzplan bis zur Ausserbetriebnahme der Kernanlagen. Der Bundesrat legt die Frist fest, innert der das Programm zu erstellen ist.

Abs. 2

Die vom Bundesrat bezeichnete Behörde überprüft das Programm. Das Departement unterbreitet es dem Bundesrat zur Genehmigung.

Abs. 3

Die vom Bundesrat bezeichnete Behörde überwacht die Einhaltung des Programms.

Abs. 4

Die Entsorgungspflichtigen müssen das Programm periodisch an veränderte Verhältnisse anpassen.

Abs. 5

Der Bundesrat erstattet den eidgenössischen Räten regelmässig Bericht über das Programm.

Art. 31a

Proposition de la commission

Titre

Programme de gestion des déchets

Al. 1

Les personnes soumises au devoir d'évacuation élaborent un programme de gestion des déchets. Celui-ci contient également un plan de financement couvrant la période jusqu'à la mise hors service des installations nucléaires. Le Conseil fédéral fixe le délai pour la mise sur pied du programme.

Al. 2

L'autorité désignée par le Conseil fédéral examine le programme. Le département le soumet au Conseil fédéral pour approbation.

Al. 3

L'autorité désignée par le Conseil fédéral vérifie le respect du programme.

Al. 4

Les personnes tenues d'évacuer les déchets doivent adapter périodiquement le programme aux conditions nouvelles.

Al. 5

Le Conseil fédéral informe régulièrement les Chambres fédérales de l'état du programme.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Hier soll ein neuer Artikel eingefügt werden. Er entspricht weitgehend Artikel 104 Absatz 2ter, der vom Nationalrat neu eingefügt worden ist. Wir fügen hier einen Artikel ein, der in etwa dasselbe beinhaltet. Danach haben die Betreiber ein Entsorgungsprogramm zu erstellen. Der Bundesrat legt die Frist fest, innert der das Programm zu erstellen ist. Dem Entsorgungsprogramm soll auch ein Finanzplan beigelegt werden. Der Bundesrat prüft das Programm. Er bezeichnet eine Prüfbehörde, und das Departement unterbreitet dem Bundesrat das Programm zur Genehmigung. Da wir wissen, dass das Entsorgungsprogramm ein Jahrzehntprojekt ist, sind wir der Ansicht, dass es von einer Behörde überwacht werden soll. Der Bundesrat bezeichnet die entsprechende Behörde. Die Entsorgungspflichtigen müssen das Programm periodisch an veränderte Verhältnisse anpassen. Der Bundesrat erstattet dem Parlament regelmässig Bericht über das Programm.

Artikel 31a entspricht - ich möchte dies noch einmal betonen - weitgehend Artikel 104 Absatz 2ter, wie er vom Nationalrat neu eingefügt worden ist. Entsprechend der Systematik gehört er aber nach unserer Auffassung in einen neuen Artikel 31a.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 38

Antrag der Kommission

Abs. 1

Festhalten

Abs. 2 Bst. b

Mehrheit

Festhalten

Minderheit

(Gentil)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 38

Proposition de la commission

Al. 1

Maintenir

Al. 2 let. b

Majorité

Maintenir

Minorité

(Gentil)

Adhérer à la décision du Conseil national

Abs. 1 - Al. 1

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Bei Artikel 20 Absatz 1 Litera a, also bei den Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung, haben wir im Ständerat das letzte Mal entschieden, dass der Gesuchsteller einer Betriebsbewilligung keine bergrechtliche Sondernutzungskonzession des Kantons benötigt. Mit anderen Worten: Die durch den Bund erteilte Rahmenbewilligung kann nicht über kantonales Recht verhindert werden. Entsprechend diesem Beschluss haben wir in Artikel 38 Absatz 1 die Auflagen der bergrechtlichen Sondernutzungskonzession für den Verschluss ebenfalls gestrichen.

Der Nationalrat ist uns zwar bei Artikel 20 gefolgt, möchte aber bei Artikel 38 Absatz 1 an der bergrechtlichen Sondernutzungskonzession festhalten.

Ihre Kommission ist mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Auffassung, dass Artikel 38 folgerichtig dem Beschluss bei Artikel 20 Absatz 1 Litera a anzupassen ist. Sie empfiehlt Ihnen deshalb, auch hier den erwähnten Vorbehalt zu streichen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Abs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Gemäss Bundesrat soll beim Verschluss eines Tiefenlagers die Zustimmung des Standortkantons erforderlich sein. Der Nationalrat ist dem mit 74 zu 68 Stimmen gefolgt. Ebenso soll in Artikel 43 Absatz 1 und 2 betreffend Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager und in Artikel 48 Absatz 4 [PAGE 955] betreffend Bewilligungen für den Bau von Sondierstollen und -schächten die Zustimmung der Standortkantone vorliegen.

In unserer Kommission haben wir dem opponiert. Gestatten Sie, dass ich Ihnen die Haltung der Kommission zu allen drei Artikeln gemeinsam begründe.

Alles in allem müssten gemäss Bundesrat und den Beschlüssen des Nationalrates drei kantonale Bewilligungen eingeholt werden: erstens die Bewilligung für den Sondierstollen, zweitens die Rahmenbewilligung für ein Tiefenlager und drittens die Bewilligung für den Verschluss. Gemäss den ständerätlichen Beschlüssen in der Sommersession soll das Bundesverfahren nicht durch kantonale Kompetenzen gewissermassen wieder ausgehebelt werden, dies umso mehr, als die betroffenen Kantone in allen Teilen ins Vernehmlassungsverfahren einbezogen werden. Darüber hinaus wird bei den Verfahrensbestimmungen zusätzlich festgelegt, dass die Kantone im koordinierten Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen sind. Ein dreifaches Veto würde gemäss Kommissionsmehrheit dazu führen, dass auch bei den besten Voraussetzungen nirgends in der Schweiz Anlagen zur Herstellung von Kernenergie erstellt werden könnten. Wenn schon über die Stromproduktion in Kernkraftwerken national entschieden wird, so soll dies zwingend auch für die Entsorgung der daraus resultierenden Abfälle gelten.

Deshalb haben wir im Ständerat bereits im ersten Durchgang entschieden, die Möglichkeit des kantonalen Vetos zu streichen. Wenn es im nationalen Interesse liegt, müssen die kantonalen Einsprache- und Verhinderungsmöglichkeiten gestrichen werden, denn oberstes Ziel der Entsorgung radioaktiver Abfälle muss es sein, dass in unserem Land überhaupt Lösungen gefunden werden können. Genau gesehen ist es eine Zumutung für kantonale Behörden, so meinen wir, wenn sie sich für Infrastrukturvorhaben einsetzen müssen, die zwar im nationalen Interesse liegen, dem Kanton aber potenziell Lasten und Probleme verursachen.

Mit dem heutigen System besteht ein Widerspruch, indem der eidgenössische Souverän den Zwang zu einer standortgebundenen Anlage schafft, ohne aber einen Standort festlegen zu können. Nicht zuletzt aus dieser Einsicht fordert die Konferenz kantonaler Energiedirektoren in ihrer Vernehmlassung zum Kernenergiegesetz vom 12. Mai 2000 als wichtige Massnahme die Unterbindung der so genannten Sankt-Florians-Politik, gegebenenfalls unter Schaffung entsprechender Bundeskompetenz als Ultima Ratio. Die Abstimmung um den Wellenberg hat gezeigt, dass diese Ultima Ratio nötig ist.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, in Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b wie in Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 48 Absatz 4 an unserem Beschluss festzuhalten und die vom Nationalrat beschlossenen Bestimmungen zu streichen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Comme vient de le relever Mme Forster, la question du droit des cantons revient dans plusieurs articles, raison pour laquelle je propose que nous tenions le débat une seule fois.

La différence qui sépare la minorité de la majorité aux articles 38, 43 et 48, est de considérer que les cantons doivent être associés à la procédure dans toute son ampleur et que cette procédure doit préserver leurs droits. Nous ne sommes pas convaincus par l'argument de la majorité qui dit, dans le fond: "Si vous donnez aux cantons les droits qui sont les leurs dans la procédure habituelle, vous n'arriverez jamais à régler le problème." Là encore, je considère qu'il s'agit d'un aveu d'échec assez évident et j'attire votre attention sur le fait que d'autres procédures et dossiers d'importance nationale devraient alors aussi être traités dans le même esprit. On ne voit pas pourquoi il y aurait une exception dans les questions liées à l'énergie nucléaire alors que dans d'autres dossiers d'importance tout aussi nationale, on considère normalement que les cantons ont voix au chapitre, ont le droit de donner leur point de vue et d'appliquer leur procédure. Il me semble, au nom de la minorité, que cette exception n'est pas du tout justifiée d'un point de vue purement intellectuel.

Il y a ensuite des considérations de politique qui devraient être présentes à notre esprit. Les Chambres fédérales peuvent bien décider qu'elles retirent aux cantons le droit de se mêler à la procédure. Mais c'est une illusion de croire que les populations de ces cantons vont se satisfaire de cette décision de l'Assemblée fédérale et considérer que, puisque les cantons ne sont plus associés à la procédure, il faut accepter les décisions comme des bons petits soldats et ne pas les contester. Imaginez un seul instant que la votation à laquelle Mme Forster a fait allusion, au Wellenberg, se soit déroulée en l'absence de compétence cantonale! Pensez-vous sincèrement et sérieusement que la population de ce canton aurait accepté cette situation, se serait inclinée devant la volonté des Chambres fédérales sans qu'il y ait eu des manifestations de mauvaise humeur, des occupations de terrain et d'autres éléments de ce genre liés à l'énergie nucléaire qu'on a connus dans les années septante?

Il y a une espèce d'illusion juridique et administrative à croire qu'il suffit, au niveau d'une loi fédérale, de mentionner que les cantons n'ont plus rien à dire pour estimer que la question va être réglée. Si les cantons n'ont plus rien à dire, tout d'abord je doute qu'ils l'acceptent de manière enthousiaste, et ensuite il ne fait pas l'ombre d'un doute que les populations de ces régions se manifesteront en dehors de la légalité et en dehors de la procédure administrative. Si l'on souhaite imposer des solutions fédérales uniquement par l'introduction d'un alinéa dans une loi, cela relève d'une illusion que la minorité ne partage pas.

Au nom de la minorité, je vous demande d'admettre qu'on ne peut pas, contre la volonté des cantons, implanter sur leur territoire de telles installations. Je vous demande d'admettre qu'au risque de graves détériorations de la sécurité publique et de l'image qu'on veut donner de la démocratie dans ce pays, on ne peut pas retirer à ces cantons et à ces populations des droits naturels.

Je vous invite à soutenir les propositions de la minorité aux articles 38, 43 et 48.

Escher Rolf (M-E, VS): Wir haben Kernkraftwerke. Diese produzieren radioaktive Abfälle, und wir wissen nicht, wohin wir mit diesen gehen müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir weiter solche Abfälle produzieren und für die Entsorgung keine Lösung finden! Wenn das den Interessen der einzelnen Kantone überlassen wird, dann werden wir auch keine Lösung finden. In diesem Sinne müssen Sie den Antrag der Mehrheit beurteilen. Darum beantragt Ihnen die Kommission auch bei Artikel 47, die Rahmenbewilligung für geologische Tiefenlager ebenfalls dem fakultativen Referendum auf eidgenössischer Ebene zu unterstellen. Mit einer möglichen Volksabstimmung auf eidgenössischer Ebene verleiht sie diesem Entscheid die notwendige Autorität.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Slongo Marianne (M-E, NW): Wir sind uns alle einig, dass für die Entsorgung der bestehenden und künftig neu anfallenden radioaktiven Abfälle die Sicherheit oberste Priorität haben muss. Aber wie beurteilen wir die Frage der Mitsprache der betroffenen Bevölkerung des Standortkantons?

Der Bundesrat, der Nationalrat und die Minderheit Gentil sprechen sich klar für die Notwendigkeit der Zustimmung dieser Bevölkerung aus. Die Kommissionsmehrheit beantragt, auf das kantonale Vetorecht ganz zu verzichten, weil ansonsten das Entsorgungsproblem nicht gelöst werden könne.

Aus meiner Sicht gilt es, hier eine politische Güterabwägung mit der nötigen Sensibilität vorzunehmen. In Nidwalden ist die Mitsprache seit vielen Jahren gesetzlich verankert. Was würde nun eine Verweigerung dieses direktdemokratischen Instrumentes bedeuten? Die Achtung kantonaler Hoheitsrechte erachte ich insbesondere in diesem sensiblen Bereich der Kernenergie als unabdingbar. Unsere Demokratie lebt dank der uneingeschränkten Akzeptanz der an der Urne gefällten Volksentscheidung. Ich weiss, dass dies für die Unterlegenen oftmals schwierig ist. Gleichwohl wird der [PAGE 956] demokratische Mehrheitsentscheid jederzeit auf allen Ebenen unseres föderalistischen Staates akzeptiert.

Wollen Sie im Kernenergiegesetz tatsächlich neu eine zentralistische Lösung einführen? Wollen Sie gegen den demokratisch gefällten Volksentscheid in Nidwalden ein anerkanntermassen bestehendes Entsorgungsproblem durch die Verweigerung der Mitbestimmung lösen? Der Schaden für unsere Demokratie wäre gross. Das Misstrauen gegenüber politischen Prozessen würde wachsen, und bevölkerungsschwache Regionen würden zusätzlich geschwächt. Speziell in diesen Tagen, wo in weiten Teilen der Bevölkerung starke Veränderungsprozesse Ängste und Unsicherheiten wecken, sind wir verpflichtet, die gelebten demokratischen Prinzipien hochzuhalten. Selbst bei den bereits bestehenden nationalen Aufgaben wie beispielsweise bei der Neat oder den Nationalstrassen achten die verantwortlichen Bundesinstanzen mit Recht auf die Akzeptanz der betroffenen Kantone und deren Bevölkerung.

Die eingangs erwähnte Güterabwägung veranlasst mich, mich aus staats- und demokratiepolitischen Gründen klar für die Lösung des Bundesrates und des Nationalrates auszusprechen.

Ich bitte Sie, diesen aus meiner Sicht übergeordneten, wichtigen Aspekten Ihre notwendige Aufmerksamkeit und Unterstützung zu schenken.

Hofmann Hans (V, ZH): Trotz allem Verständnis für das Votum von Kollegin Slongo glaube ich, dass wir nie in irgendeinem Kanton ein solches Tiefenlager werden realisieren können, wenn wir dieses kantonale Referendum gemäss Bundesrat im Gesetz behalten. Das haben auch der Zürcher Regierungsrat und der Zürcher Kantonsrat so beurteilt. Eine Einzelinitiative, welche verlangte, dass in der Kantonsverfassung der Bau eines allfälligen Tiefenlagers einem kantonalen Referendum unterstellt würde, wurde im Kantonsrat mit einer Zweidrittelsmehrheit deutlich abgelehnt, weil man sah, dass das Problem sonst nicht gelöst ist. Die Endlagerproblematik ist eine nationale Aufgabe.

Für mich kommt noch ein wichtiges Argument dazu: Es beginnt sich im Gesetz ein Widerspruch zu bilden, wenn wir bei den Voraussetzungen für eine Rahmenbewilligung schreiben, dass der Nachweis für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle erbracht sein muss, im gleichen Gesetz die Erbringung eines solchen Nachweises aber praktisch verhindern. Ich glaube, dass die Bevölkerung in keinem Kanton zustimmen würde.

Es betrifft den Kanton Zürich: Ich weiss, ich spreche hier vielleicht gegen eine gewisse Region in unserem Kanton, aber wenn das wirklich der geeignete Standort ist, wenn ein solches Tiefenlager dort wirklich möglich ist, dann muss man dazu Hand bieten. Wenn das Zürcher Volk es ablehnen würde, müsste die Nagra weitersuchen. Dann findet man vielleicht heraus, dass es im Kanton Aargau ginge. Es würde wieder dasselbe passieren. Wir würden den Bau eines Tiefenlagers auf Dauer verhindern.

Die Kommission hat dem Rat mit grosser Mehrheit - ich glaube, mit 10 zu 1 Stimmen - Festhalten beantragt. Ich bitte Sie, das zu tun.

Marty Dick (RL, TI): Au-delà de ce que nous pouvons penser personnellement de l'énergie nucléaire, je crois qu'il y a quand même un problème de fond qui se pose ici, c'est celui du fédéralisme. Je pense que les propositions de la majorité témoignent d'une méfiance à l'égard de la capacité d'avoir un dialogue entre l'Etat central et les cantons, de même que d'une absence de confiance dans cette capacité.

Il faut dire que la décision de créer des zones de stockage touche sensiblement le territoire. Jusqu'à présent l'on a admis que, pour le territoire, les cantons avaient leur mot à dire. Je suis parfaitement d'accord qu'il sera difficile de trouver une solution, mais ce n'est pas parce que c'est difficile qu'il faut inventer d'autres procédures. Je crois que c'est dangereux. On doit miser sur le dialogue, sur des compensations qu'il faudra offrir à ces cantons. Et si on réussit à avoir un accord, on aura aussi une solution qui sera acceptée et infiniment moins de problèmes après.

Je crois pouvoir vous assurer, et au fond nous le savons tous, que si ces décisions sont imposées contre la volonté des cantons et des populations, nous aurons des problèmes gravissimes. Or la tradition suisse, la tradition de notre fédéralisme, est celle du dialogue et de la recherche d'une solution consensuelle, même quand cela est très difficile, comme dans ce cas.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat hält an seiner Fassung fest. Wir würden es nicht als klug erachten, kurze Zeit nach der Abstimmung über den Sondierstollen Wellenberg nun eine andere Lösung zu beschliessen, die den Eindruck erwecken könnte: "Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt." Wir sind ebenfalls der Meinung, gegen den Willen einer betroffenen Region lasse sich ein solch grosses Infrastrukturprojekt nicht durchsetzen; das verdient auch gesetzgeberisch festgehalten zu werden.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen

Art. 39 Abs. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 39 al. 7

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 43

Antrag der Kommission

Mehrheit

Festhalten

Minderheit

(Gentil)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Pfisterer Thomas

Titel

Mitwirkung des Standortkantons

Text

Die Bundesbehörden hören die Kantone an und beteiligen sie an der Vorbereitung des Inhalts einer Rahmenbewilligung.

Art. 43

Proposition de la commission

Majorité

Maintenir

Minorité

(Gentil)

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Pfisterer Thomas

Titre

Participation du canton d'accueil

Texte

Les autorités fédérales procèdent à l'audition des représentants des cantons et les associent à la préparation du contenu d'une autorisation générale.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich möchte klarstellen, dass ich in keinerlei Interessenbindung zur Kernenergiewirtschaft stehe.

Wir diskutieren zurzeit miteinander das Problem der Mitbestimmung der Kantone. Das ist offenbar eine der zentralen Fragen, die zwischen Ständerat und Nationalrat noch offen sind.

Ich möchte eine Bemerkung von Herrn Bundesrat Leuenberger aufnehmen, die er soeben gemacht hat. Ich glaube, es [PAGE 957] ist nicht richtig, dass alle nationalen Infrastrukturwerke nur mit Zustimmung, mit Mitentscheid des betroffenen Kantons möglich sind. Bei der Neat, an der wir jetzt gemeinsam arbeiten, ist das selbstverständlich auch nicht der Fall. Das Gleiche gilt hier. Der Bund muss ohne formelle Zustimmung der Kantone funktionieren können. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Hier geht es um das Veto der Kantone, speziell bei der Kernenergie.

Es geht mir gleich wie vorhin Kollege Hofmann, dass ich meine, wir würden in einen Widerspruch hineinlaufen, wenn wir einerseits das Veto zulassen würden, andererseits uns bemühen, die internationale Verantwortung und die Entsorgungspflicht ernst zu nehmen, so wie es vorhin Kollege Escher unterstrichen hat. Aber allein mit dem Ausweg des Referendums, den uns die Kommission vorschlägt, könnten wir das Problem nicht hinreichend lösen. Das Problem besteht eben darin, dass das Referendum ein Referendum für das ganze Schweizervolk ist. Das heisst also, dass wir eine zentralistische Komponente einbauen würden. Mit dem Referendum würden wir gleichzeitig nur zu Ja-Nein-Lösungen Hand bieten und das Risiko eingehen, dass ein Scherbenhaufen entsteht, wie wir ihn vom Wellenberg her kennen. Die Frage ist also, wie wir das Anliegen der Mitwirkung einbauen können, ohne ein derartiges Referendum zu riskieren. Wir sollten es möglichst vermeiden.

Was ist nötig nach dem Entscheid Wellenberg? Man wird weitersuchen müssen nach Lagermöglichkeiten für schwach- und mittelaktive Stoffe in der Schweiz, so wie sie in anderen Ländern auch möglich geworden sind. Es ist eine breite Suche nötig, denn potenziell sind alle betroffen; es geht um eine gesamtschweizerische Auslegeordnung. Das bedingt in unserem Lande, bei unserer politischen Kultur einen breiten Dialogprozess, eine breite politische Abstimmung. Wir haben das bereits in anderem Zusammenhang kennen gelernt.

Mein Antrag zu Artikel 43 will hier eine Art Mittellösung anbieten: kein Veto, aber den Einbezug der Kantone bei der Erarbeitung des Inhaltes. Diese Rahmenbewilligung ist nicht nur ein technisches Problem und kann nicht nur technokratisch gelöst werden. Es geht um eine zusätzliche Dimension: die lokale Einpassung. Das Rahmenbewilligungsverfahren hat man ja 1979 genau deshalb geschaffen, um diese politische Dimension einzufangen. Mit dem Referendum allein leisten wir dies nicht.

Was meint der Antrag mit "beteiligen"? Die blosse Anhörung genügt nicht; es reicht nicht, wenn man den fixfertigen Entwurf der Rahmenbewilligung den Kantonen schickt und ihnen dann 20 Tage Zeit gibt, um sich dazu zu äussern. Das reicht nicht. Es ist notwendig, dass sie in den Prozess der Erarbeitung eingebunden werden. Sie dürfen auch dort kein Veto einführen, selbstverständlich nicht. Aber sie sollen ihre Anliegen einbringen können; man muss sich damit auseinander setzen. Das ist mit dieser Beteiligung gemeint.

Das ist in unserem Lande an x Orten erprobt und wurde beispielsweise auch von der Nagra-Begleitkommission im Unteren Aaretal so gehandhabt. In dieser Kommission war der Kanton, waren alle möglicherweise betroffenen Gemeinden und selbstverständlich auch unsere deutschen Nachbarn aus dem Badischen dabei. Gemeinsam hat man ohne irgendwelche grossen Probleme Lösungen gefunden.

Wenn wir diesen Weg verweigern, dann riskieren wir, wie Herr Gentil gesagt hat, dass der Zwang entsteht, letztlich auf die Strasse zu gehen, und auf diese Weise wollen wir unser Verfahren nicht durchführen.

Ich habe dieses Problem auch mit den drei aargauischen Standortgemeinden besprochen. Sie sind ausdrücklich bereit, auf das Veto zu verzichten, wenn ihnen eine genügende Mitwirkung angeboten werde. Artikel 43 ist nicht "matchentscheidend", aber doch nicht ohne Bedeutung. Angesichts des Resultates im Nationalrat sollte es möglich sein, hier dem Nationalrat entgegenzukommen. Er hat seine Fassung von Artikel 43 nur mit 85 zu 74 bzw. 86 zu 72 Stimmen beschlossen. Die Differenz ist also nicht allzu gross.

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Der Sprecher der Minderheit verzichtet auf das Wort.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Antrag Pfisterer Thomas lag der Kommission nicht vor. Ich bin persönlich der Meinung, dass man ihm sehr wohl zustimmen kann. Die Kantone werden so oder so an der Vorbereitung des Inhalts einer Rahmenbewilligung beteiligt. Für mich ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb kann diesem Antrag zugestimmt werden.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich bin Herrn Pfisterer dankbar, dass er diesen Einzelantrag gestellt hat. Denn in dieser Frage müssen wir am Schluss ja dann doch irgendwie eine Einigung mit dem Nationalrat erzielen. Daher bin ich einverstanden, wenn diesem Antrag Folge gegeben wird.

Aber ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn ich sage, dass die endgültige Fassung vielleicht noch nicht gefunden ist. Der erste Teil Ihres Antrages sagt nämlich nichts, was über die Bestimmung von Artikel 43 Absatz 2 hinausgehen würde. Der zweite Teil ist insofern nicht ganz klar, als man nicht weiss, worin dann ein Mitbeteiligungsrecht des Kantons bestehen würde.

Aber ich finde, es sei ein Anfang, und vielleicht könnten wir dann im Nationalrat nochmals etwas Konkreteres finden, damit es hier zu einer Einigung kommt.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Pfisterer Thomas .... 32 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Pfisterer Thomas .... 32 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 1 Stimme

Art. 47 Abs. 4

Antrag der Kommission

Der Beschluss der Bundesversammlung über die Genehmigung einer Rahmenbewilligung untersteht dem fakultativen Referendum.

(Rest des Absatzes streichen)

Art. 47 al. 4

Proposition de la commission

La décision de l'Assemblée fédérale relative à l'approbation d'une autorisation générale est sujette au référendum facultatif.

(Biffer le reste de l'alinéa)

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Nationalrat hat sich unserer Version angeschlossen. Aber angesichts der Beschlüsse, die wir soeben gefasst haben, möchten wir Sie doch bitten, in Artikel 47 Absatz 4 den zweiten Satz zu streichen.

Um was geht es? Der Beschluss der Bundesversammlung über die Genehmigung einer Rahmenbewilligung soll dem fakultativen Referendum unterstehen. Gemäss unserer ersten Fassung sind Beschlüsse betreffend die Rahmenbewilligung für geologische Tiefenlager davon ausgenommen. Hier möchten wir im Lichte der Differenz, die wir soeben geschaffen haben, nochmals eine Änderung anbringen. Wenn wir die kantonalen Vetorechte streichen, ist es legitim, sich ernsthaft zu überlegen, ob die Rahmenbewilligung für geologische Tiefenlager nicht auch dem fakultativen Referendum auf eidgenössischer Ebene zu unterbreiten ist. Nach einer Volksabstimmung ist die Bereitschaft, Entscheide zu akzeptieren, bekanntlich grösser, als wenn ein blosser Parlamentsentscheid vorliegt. Diese Stärke unseres direktdemokratischen Systems sollte man nach unserer Meinung bei solchen extrem kontroversen Fragen spielen lassen. Wir möchten mit der Streichung des zweiten Satzes dem Nationalrat entgegenkommen und versuchen, eine Brücke zu schaffen. Wir empfehlen Ihnen deshalb mit 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den zweiten Satz zu streichen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

[PAGE 958] [VS]

Art. 48 Abs. 3, 4

Antrag der Kommission

Mehrheit

Festhalten

Minderheit

(Gentil)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 48 al. 3, 4

Proposition de la commission

Majorité

Maintenir

Minorité

(Gentil)

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 69 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 69 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Dieser Absatz beinhaltet eine Präzisierung des Entwurfes des Bundesrates und lautet neu: "Diese sind in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden und formell von den Bewilligungsbehörden zu trennen."

Die Kommission hat sich auch dieser Präzisierung angeschlossen; ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 71 Abs. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 71 al. 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Die Bestimmung von Artikel 71 Absatz 6 bezieht sich auf Artikel 11 Absatz 3 und verlangt die Buchhaltung über Kernmaterialien und radioaktive Abfälle im In- und Ausland. Auch hier kann sich die Kommission dem Nationalrat anschliessen, und wir bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 78 Abs. 2, 3; 79 Abs. 2-4

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Epiney, Escher, Gentil)

Festhalten

Art. 78 al. 2, 3; 79 al. 2-4

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Epiney, Escher, Gentil)

Maintenir

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Artikel 78 Absatz 1 ist unbestritten. Wie Sie aus der Fahne ersehen können, hat der Nationalrat Absatz 1 gemäss Bundesrat und Ständerat übernommen. Hingegen beantragt er, die Absätze 2 und 3 sowie alle Absätze von Artikel 79 zu streichen. Beanstandet wurden im Nationalrat vor allem die Solidarhaftung des Fonds und die solidarische Nachschusspflicht für alle Beitragspflichtigen und Anspruchsberechtigten, wenn der Berechtigte die Rückerstattung nicht leisten kann. Der Mehrheit des Nationalrates geht diese solidarhaftungsähnliche Nachschusspflicht zu weit, selbst wenn sie nur anteilsmässig und entsprechend der Grösse der Kernkraftwerke geleistet werden muss. Der Nationalrat hat deshalb mit 84 zu 77 Stimmen entschieden, die Absätze 2 und 3 von Artikel 78 sowie die Absätze 2ff. von Artikel 79 zu streichen. In unserem Rat wurde im ersten Durchgang ein entsprechender Minderheitsantrag abgelehnt. Im Rahmen der Differenzbereinigung hat aber die Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen.

Wir empfehlen Ihnen also, Artikel 78 Absätze 2 und 3 und Artikel 79 Absätze 2ff. zu streichen.

Epiney Simon (M-E, VS): Au nom de la minorité, je vous invite à maintenir notre décision pour les raisons suivantes.

La Suisse a ratifié la convention du 5 septembre 1997 imposant aux Etats membres de garantir à la fois la sécurité et le financement de la désaffectation des centrales nucléaires. Pour éviter que la collectivité passe à la caisse en cas d'insolvabilité d'un exploitant, la Confédération a institué deux fonds. Le premier, le fonds de désaffectation (Stilllegungsfonds), concerne des coûts estimés par les exploitants à environ 2,5 milliards de francs et il est doté d'environ 940 millions de francs à ce jour. Ce fonds existe déjà aujourd'hui. Il est établi par l'article 8 de l'ordonnance sur le fonds de désaffectation (RS 732.013) qu'en cas de défaillance d'un exploitant, les autres exploitants sont tenus à des versements complémentaires.

Pourquoi ce fonds de désaffectation? Tout simplement parce qu'une fois l'installation nucléaire mise hors service, l'exploitant doit la désaffecter, c'est-à-dire qu'il doit démonter l'installation, la rendre propre, évacuer les déchets pour les décontaminer ou les traiter comme déchets radioactifs.

Le deuxième fonds est le fonds d'évacuation des déchets. Il est déjà prévu à l'article 10 de l'arrêté fédéral concernant la loi sur l'énergie atomique. Le montant à couvrir est estimé à 13 milliards de francs, valeur 1994. C'est donc un fonds qui est plus important que celui qui concerne le coût total des transversales alpines (NLFA). Ce fonds est placé sous la responsabilité du chef de l'Office fédéral de l'énergie. A ce jour, les exploitants auraient déjà dû y verser environ 8 milliards de francs. Mais en fait, ils ont utilisé cet argent pour payer les intérêts et les amortissements de la dette de la société et ils ont maintenant un délai de cinq ans pour rembourser le montant qui aurait dû être versé dans ce fonds, respectivement de neuf ans pour Leibstadt qui n'a pas les moyens de financer sa participation à ce fonds.

Le Conseil fédéral a demandé une expertise et il ressort de celle-ci qu'il y a un manque de transparence évident au niveau de ces deux fonds. Les différentes entreprises se sont engagées à adopter un règlement et Atel AG, par exemple, dans une lettre du 18 août 1997 déjà, propose un règlement sur la base d'une durée de fonctionnement des centrales de quarante ans.

On a adopté le système suivant pour le fonds d'évacuation des déchets: pour les centrales qui ont moins de vingt ans d'exploitation, la constitution d'une provision ne concerne la société qu'à partir de la vingtième année.

En résumé, la problématique se pose dans les termes suivants:

Premièrement, personne n'est à l'abri d'un comportement malveillant, on l'a vu avec différentes sociétés suisses. Selon la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire, celui qui viole l'obligation de constituer des réserves est passible d'une amende de 100 000 francs. Alors, imaginez-vous un exploitant qui devrait financer ce fonds de 13 milliards de francs et qui n'accomplit pas son obligation: il prend le risque d'une amende de 100 000 francs seulement. C'est donc une moquerie!

[PAGE 959] Deuxièmement, nos centrales sont régies par le statut de la société anonyme et elles sont l'objet de la convoitise d'opérateurs étrangers. Ces centrales nucléaires font partie des réseaux de haute tension attractifs qui traversent la Suisse et qui sont indispensables au commerce de l'électricité interconnectée en Europe. Aujourd'hui déjà, plusieurs opérateurs étrangers, dont par exemple Electricité de France ou RWE en Allemagne, sont des partenaires importants, pour ne pas dire les actionnaires les plus importants de certains "Überlandwerke". Emettons l'hypothèse - et un jour peut-être, ce sera le cas - que ces entreprises étrangères soient les actionnaires majoritaires de nos centrales nucléaires. Elles créeraient une holding dans laquelle les centrales nucléaires auraient un statut de société anonyme. Vu qu''y a pas de responsabilité personnelle des membres, ni de solidarité en cas de problème financier, on laisserait tomber la société anonyme en faillite, et qui passerait à la caisse? Ce srait la collectivité, c'est-à-dire la Confédération. En d'autres termes, si toutes nos centrales nucléaires devaient faire faillite un jour, ce qu'on ne peut pas exclure, puisqu'elles pourraient passer en mains étrangères, la Confédération pourrait être amenée à payer, pour le démantèlement des centrales et ensuite pour la gestion des déchets radioactifs, un montant qui était déjà estimé en 1994 par les exploitants à 13 milliards de francs, donc plus que pour les transversales alpines.

Les questions qui nous sont posées sont les suivantes: est-ce que nous sommes prêts à prendre le risque de laisser aux générations futures le soin, le cas échéant, de financer à la fois le démantèlement des centrales nucléaires et la gestion des déchets radioactifs? ou bien créons-nous, comme le demandait le Conseil fédéral, deux fonds connus en droit suisse? Il faut s'imaginer que les centrales nucléaires peuvent être exposées demain à une panne, à un accident, à un acte de sabotage et, bien sûr, à des cas de faillite. Les experts sont clairs: on ne peut pas prendre en compte les risques liés notamment à la faillite. Donc la question concernant la création des deux fonds est extrêmement importante. Face à des risques énormes, pouvons-nous faire confiance aux exploitants des centrales nucléaires et, je le répète, surtout si elles tombent en d'autres mains?

La commission avait déjà eu ce souci puisqu'elle avait déposé le 23 février 2001 la motion 01.3013 qui obligeait les exploitants à assumer les frais d'assurance-responsabilité civile de gestion et stockage des déchets radioactifs et de démantèlement des centrales nucléaires. En outre, nous avons accordé, avec raison certainement, aux exploitants de centrales nucléaires des avantages au niveau de l'assurance-responsabilité civile puisque, vous l'avez entendu tout à l'heure, c'est en fait la Confédération qui supporte la responsabilité en cas de dommages considérables.

Cette responsabilité solidaire qui fait peur à certains est toutefois limitée. Ce n'est pas nouveau dans le droit suisse puisque l'article 76 de la loi fédérale sur la circulation routière prévoit qu'un fonds du même type doit être constitué et exploité par les assureurs. Le fonds national de garantie couvre les dommages lorsqu'ils ont été occasionnés par des inconnus sur un véhicule ou bien lorsqu'ils ont été occasionnés par un véhicule qui n'était pas couvert par une assurance-responsabilité civile. Le principe de l'assurance limitée est donc connu dans le droit suisse.

Alors se posent les questions suivantes. Est-ce que nous faisons un pas en arrière par rapport à une ordonnance qui existe déjà? Est-ce que nous faisons un pas en arrière par rapport au principe du pollueur-payeur alors que les exploitants des centrales sont d'accord avec le principe du financement? Mais ils aimeraient que celui-ci soit réglementé par la branche, sans que la Confédération exerce une surveillance dans ce domaine. Voulons-nous prendre ce risque énorme puisque, je le rappelle, nous avons affaire à des sociétés anonymes? Enfin, la question fondamentale à se poser est la suivante: est-ce que la majeure partie des coûts du risque doit être assumée par la collectivité ou par les générations futures? En effet, si demain une centrale nucléaire tombe en faillite, nous ne pourrons pas dire: "Nous ne savions pas!" Nous savons exactement le risque que nous prenons. Puisque les exploitants reconnaissent qu'ils doivent financer ce fonds, nous demandons simplement que la Confédération établisse deux fonds clairs, pas seulement sur une base volontaire, et qu'elle exerce surtout une surveillance sur le plan comptable et veille à ce que l'argent soit à disposition lorsque nous devrons démanteler les centrales et surtout gérer les déchets radioactifs.

C'est pour cette raison que je vous invite à soutenir la proposition de la minorité de la commission.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich ersuche Sie ebenfalls, dem Bundesrat, mithin der Minderheit Epiney, zuzustimmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Nachschusspflicht nichts Neues ist. Sie besteht beim Stilllegungsfonds schon seit 1983. Die Betreibergesellschaften haben sich bis jetzt nicht darüber aufgehalten, und wenn Sie die Nachschusspflicht streichen sollten, dann würden Sie hinter geltendes Recht zurückfallen.

Die KKW-Betreiber sind wirtschaftlich miteinander vernetzt, und - wie Herr Epiney sagte - es kann doch nicht sein, dass im Falle eines Fehlbetrages eines KKW direkt der Bund die Kosten tragen müsste. Wir möchten verhindern, dass die Gewinne einfach bei den Privaten bleiben und dass die Verluste dann auf den Staat überwälzt werden. Die vorgeschlagene Nachschusspflicht ist in mehrfacher Hinsicht begrenzt; sie ist deswegen angemessen, und sie ist auch verfassungsmässig. Das Bundesamt für Justiz hat diesen Vorschlag geprüft und für verfassungsmässig befunden.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es diese Institution nicht nur hier gibt; es gibt sie auch andernorts. Es gibt zum Beispiel einen nationalen Garantiefonds im Bereich der Motorfahrzeuge. Dort ist es so, dass die verschiedenen Versicherungsgesellschaften von Gesetzes wegen einen Fonds speisen müssen, und aus diesem Fonds werden Schäden bezahlt, welche im Strassenverkehr durch Unbekannte verursacht worden sind. Das ist genau das gleiche Prinzip. Es gibt eine Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (Vasa); auch dort gilt dasselbe Prinzip. Es ist unbestritten und funktioniert so.

Daher ersuche ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Sie ändern damit das Recht gar nicht, sondern Sie bleiben beim heute geltenden Recht.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 22 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 15 Stimmen

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Wenn ich etwas frech bin - und das bin ich -, sage ich Herrn Epiney, dass er für jede Minute seines Votums offenbar eine Stimme gewonnen hat. (Heiterkeit)

Art. 81bis

Antrag der Kommission

Streichen

Art. 81bis

Proposition de la commission

Biffer

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Die Einfügung von Artikel 81bis ist im Nationalrat mit 75 zu 73 Stimmen beschlossen worden. Sie haben es gehört: Es waren also lediglich 2 Stimmen, die den Ausschlag gegeben haben. Artikel 81bis soll gewissermassen dazu dienen, das abgelehnte Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) aufzufangen. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen alle Übertragungsnetze in einer nationalen Netzgesellschaft koordiniert werden. Dabei sollen alle Elektrizitätsunternehmen entsprechend ihrer kommunalen oder kantonalen Beteiligung ein privilegiertes Durchleitungsrecht zur Sicherstellung der Stromversorgung in allen Landesregionen erhalten. Im Klartext heisst dies wohl, dass die schweizerischen [PAGE 960] Elektrizitätswerke bei der Durchleitung gegenüber ausländischen Werken bevorzugt werden sollen.

Die Kommission ist klar der Meinung, dass ein solcher Artikel nicht in das Kernenergiegesetz gehört, und sie beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihn zu streichen. Sie tut dies zum einen, weil dieser Artikel in seiner generellen Abstraktheit die differenzierte und detaillierte Lösung, die im EMG enthalten war, nicht zu ersetzen vermag, zum andern, weil zu viele Fragen offen bleiben. Die politisch sensible Frage des Service public etwa kann mit einem nur schwer durchschaubaren Modell privilegierter Durchleitung nicht beantwortet werden. Die Privilegierung des Stroms im Netz nach Kriterien wie dem Anteil an erneuerbaren Energien oder der öffentlichen Beteiligung ist sachfremd; unseres Erachtens ist eine solche Privilegierung deshalb zum Scheitern verurteilt.

Alles in allem: Es bleiben zu viele Fragen offen, deshalb bitte ich Sie, diesen Artikel zu streichen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 84 Abs. 1, 1bis

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 84 al. 1, 1bis

Proposition de la commission

Maintenir

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Dies ergibt sich aus unserem Entscheid zu den Artikeln 38ff. Ich bitte Sie, hier auch zu folgen, d. h. festzuhalten.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 85 Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 85 al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Hier empfiehlt Ihnen die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, am ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass es fraglich ist, ob aufgrund des zitierten Artikels die Eigentümer von Kernanlagen zu finanziellen Beteiligungen an Forschungsprojekten verpflichtet werden können. Da die Kriterien für die Höhe der Beteiligung nicht im Gesetz verankert sind, handelt es sich nach Meinung der Kommission um einen Blankocheck. Indem wir hier eine Differenz schaffen, geben wir dem Nationalrat, der diesem Antrag im Rat diskussionslos zustimmte, Gelegenheit, sich nochmals vertieft mit dem Antrag auseinander zu setzen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 104

Antrag der Kommission

Abs. 2bis

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2ter

Streichen

Abs. 4

Mehrheit

Festhalten

Minderheit

(Büttiker)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 104

Proposition de la commission

Al. 2bis

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2ter

Biffer

Al. 4

Majorité

Maintenir

Minorité

(Büttiker)

Adhérer à la décision du Conseil national

Abs. 2bis - Al. 2bis

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Hier soll dem Nationalrat gefolgt werden. In der Kommission wurde aber gewünscht, dass in der Berichterstattung nochmals klar darauf hingewiesen wird, und ich möchte das hier tun -, dass mit dem Nein des Nidwaldner Souveräns zum Sondierstollen der Standort Wellenberg ein für alle Mal ausser Betracht fällt.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Abs. 2ter - Al. 2ter

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Wir haben diese Bestimmung bei Artikel 31a behandelt.

Angenommen - Adopté

Abs. 4 - Al. 4

Büttiker Rolf (RL, SO): Hier geht es um die Wiederaufbereitung - Ja oder Nein? - oder zusätzlich, gemäss der Kommissionsmehrheit und im Unterschied zum Nationalrat, um ein Moratorium. Ein solches Moratorium schränkt die Optionen im Hinblick auf die Zukunft ein:

1. Verzicht auf Recycling und geschlossene Kernbrennstoff-Kreisläufe;

2. Beschränkung der Nutzung des Urans auf 1 bis 2 Prozent;

3. Verzicht auf Verminderung langlebiger radioaktiver Abfälle;

4. Verhinderung neuer Technologien;

5. Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kernenergiebetreiber.

Die Transporte abgebrannter Brennelemente entfallen bei einem Wiederaufbereitungsverzicht nicht - Konditionierung für Endlager im Ausland. Die Wiederaufbereitung reduziert die Menge hochradioaktiver Abfälle um den Faktor drei. Die Umweltbelastung der kommerziellen Wiederaufbereitung ist minimal und untersteht einer strengen Überwachung zur Einhaltung der internationalen Grenzwerte. Die früheren militärischen Anlagen haben leider Altlasten hinterlassen; dies gilt für heutige Anlagen aber nicht mehr.

Im Übrigen - das scheint mir ein wesentlicher Punkt zu sein, das haben wir heute Morgen auch schon gehört - hat sich in der Vernehmlassung zum Kernenergiegesetz eine klare Mehrheit, insbesondere eine sehr grosse Mehrheit der Kantone, für die Wiederaufbereitung ausgesprochen. Die Vorwürfe der Kernenergiegegner gegen die Wiederaufbereitung sind gegenstandslos geworden. Mehrfache Analysen und Studien in Frankreich und England haben die Umweltverträglichkeit der Anlagen in Le Hague oder Sellafield bestätigt. Es gibt für uns keinen Grund, den Aussagen der beiden Regierungen zu misstrauen.

Fazit: Die Wiederaufbereitung entspricht der Forderung der Nachhaltigkeit, schont die Ressourcen, vermindert die zu entsorgenden Volumina und ist umweltverträglich. Lassen wir also die Optionen für beide Entsorgungswege offen, so erzielen wir ein Optimum. Ein Moratorium hilft uns in dieser [PAGE 961] Frage nicht weiter. Respektieren wir die grossen Mehrheiten im Vernehmlassungsverfahren!

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu beseitigen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Wir haben uns ja dafür entschieden, die Wiederaufarbeitung unter strengen Bedingungen zuzulassen. Zusätzlich beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen, dem Moratorium zuzustimmen. Sie können sowohl eine Wiederaufarbeitung unter strengen Bedingungen zulassen als auch ein Moratorium einführen. Mit anderen Worten: Die Wiederaufarbeitung soll für 10 Jahre ab dem 1. Juli 2006 verboten werden, und die Frist kann noch einmal um 10 Jahre verlängert werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Sie kennen die Haltung des Bundesrates: keine Wiederaufarbeitung. Das ist aber vom Tisch, sodass wir für die verwandteste Massnahme plädieren, nämlich für das Moratorium.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 35 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 4 Stimmen

Art. 105

Antrag der Kommission

Titel

Referendum und Inkrafttreten

Abs. 1bis

Der Bundesrat veröffentlicht das Gesetz im Bundesblatt, wenn die Volksinitiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" zurückgezogen oder verworfen werden.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Art. 105

Proposition de la commission

Titre

Référendum et entrée en vigueur

Al. 1bis

Le Conseil fédéral publie la loi dans la Feuille fédérale si, auparavant, les initiatives populaires "Moratoire plus" et "Sortir du nucléaire" sont retirées ou rejetées.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Hier geht es um Referendum und Inkrafttreten. Dieser Artikel wurde auf Wunsch der Verwaltung integriert. Er käme zum Tragen, wenn aufgrund des Kernenergiegesetzes die beiden Volksinitiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" entweder zurückgezogen werden oder in einer Abstimmung verworfen würden. Gemäss Artikel 105 würde dann der Bundesrat das Gesetz im Bundesblatt veröffentlichen und das Inkrafttreten bestimmen. Der Nationalrat müsste hierüber auch noch Beschluss fassen. Der Artikel ist neu und wurde auf Wunsch der Verwaltung integriert.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Hier wird eine neue Differenz geschaffen. Ich gehe davon aus, dass das Geschäftsverkehrsgesetz eingehalten und die nationalrätliche Kommission informiert worden ist.

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Abrogation et modification du droit en vigueur

Ziff. 5

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 5

Proposition de la commission

Biffer

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Wir beantragen Ihnen die Streichung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i (Ziff. 5). Der Nationalrat hat entschieden, mit diesem Artikel eine Ausnahme von der Umsatzabgabe zu stipulieren. Nach Ansicht Ihrer Kommission steht dieser Entscheid in krassem Widerspruch zu den bisherigen bei der Umsatzabgabe getroffenen Beschlüssen des Parlamentes. Weshalb?

Nach Artikel 13 fällt die Umsatzabgabe an, wenn das Eigentum an steuerbaren Urkunden übertragen wird und dies gegen Entgelt. So genannte Effektenhändler sind jedoch nicht nur die Banken, sondern auch Aktiengesellschaften, sofern sie in ihrer Bilanz mehr als 10 Millionen Franken aufweisen. Zu dieser Gruppe gehören auch die Kernenergiegesellschaften. Ausnahmen von der Umsatzabgabe sind nur dann sinnvoll, wenn zwingende Gründe vorliegen und dadurch das System der Umsatzabgabe nicht durchlöchert wird. Bei der letzten Änderung im Bereich der Umsatzabgabe galt immer der Leitsatz, dass nur dort Entlastungen infrage kommen, wo die Gefahr besteht, dass die steuerbaren Geschäfte allenfalls ins Ausland verlagert werden können. Dies ist beim Stilllegungs- und beim Entsorgungsfonds nicht der Fall.

Die Befreiung des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds von der Umsatzabgabe könnte auch Anschlussbegehren zur Folge haben. Für die bereits durchgeführten grösseren Transaktionen käme eine Gesetzesänderung ohnehin zu spät, denn eine solche könnte bloss Transaktionen befreien, die nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgewickelt würden.

Wir beantragen Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen, keine Ausnahme von der Steuerpflicht zu machen und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i (Ziff. 5) zu streichen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 5bis

Antrag der Kommission

Titel

Kennzeichnung von Elektrizität

Abs. 1

Elektrizitätserzeuger und Elektrizitätserzeugerinnen, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Stromhandelsunternehmen sind verpflichtet, in ihren Angeboten und bei der Rechnungsstellung die Art der Erzeugung und das Herkunftsland der angebotenen Elektrizität anzugeben.

Abs. 2

Bei der Art der Erzeugung muss die eingesetzte Primärenergie angegeben werden. Sind Erzeugung oder Herkunft der Elektrizität unbekannt, ist dies anzugeben. Die Angabe der Erzeugungsart basiert auf den durchschnittlichen Werten der Erzeugung und Beschaffung des vorangegangenen Geschäftsjahres.

Abs. 3

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Bereitstellung der Daten sowie die einheitliche Gestaltung der Information für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher.

[PAGE 962] [VS]

Ch. 7 art. 5bis

Proposition de la commission

Titre

Marquage distinctif de l'électricité

Al. 1

Les producteurs d'électricité, les entreprises d'approvisionnement et celles faisant le commerce d'électricité sont tenus d'indiquer dans leurs offres et dans leurs factures le type de production et la provenance du courant fourni.

Al. 2

S'agissant du type de production, l'énergie primaire employée doit être indiquée. Si le type de production ou la provenance de l'électricité sont inconnus, il faut le signaler. L'indication du type de production se fonde sur les moyennes de production et d'acquisition de l'exercice précédent.

Al. 3

Le Conseil fédéral règle les dispositions de détail, en particulier la mise à disposition des données et la présentation uniforme de l'information destinée aux consommateurs finaux.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Auch hier schaffen wir eine neue Differenz zum Nationalrat. Der Nationalrat wurde darüber informiert. Es geht um die Kennzeichnungspflicht, wie sie bereits im EMG vorgesehen war. Auch ohne Marktöffnung kann eine Kennzeichnung von Elektrizität sinnvoll sein, weil sie zu mehr Transparenz auf dem Strommarkt beiträgt. Zu beachten ist insbesondere die Stellung der Wasserkraft, vor allem wenn man bedenkt, dass die Kennzeichnung von Elektrizität in der EU ebenfalls ein Thema ist. Demnach sollen die Mitgliedstaaten dafür besorgt sein, dass die Stromanbieter auf ihren Rechnungen und auf ihrem Werbematerial an die Endverbraucher den Angebotsmix, den anteilmässigen Beitrag jedes Energieträgers an diesen Mix und seinen Anteil bei der Bildung von Treibhausgasen darstellen. Es ist beabsichtigt, diese Direktive noch in diesem Herbst vor den EU-Ministerrat zu bringen. Die Kennzeichnung hat grundsätzlich nichts mit Ökostrom-Förderung zu tun, stärkt aber die Stellung der Wasserkraft im internationalen Stromhandel. Die Kennzeichnung wird bei uns bereits heute weitgehend von den Werken vorgenommen, weil sie sinnvoll ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Büttiker Rolf (RL, SO): Ich stelle Ihnen auch keinen anderen Antrag. Artikel 5bis ist neu hinzugekommen; wir diskutieren ihn hier also zum ersten Mal. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass nach der EMG-Abstimmung und angesichts des auf diesem Markt nach wie vor bestehenden Monopols die Bedeutung dieses Artikels nicht mehr so gross ist. Wir müssen auch aufpassen, dass wir hier den Konsumenten mit der Orientierung über die Zusammensetzung der Elektrizität nicht etwas vorspielen, da sie ja nicht die Chance haben, beliebig den Stromerzeuger zu wechseln.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger: In Absatz 3 wird klar darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die Einzelheiten der Kennzeichnung regelt. Ich möchte ihn fragen, ob sich der Bundesrat bewusst ist, dass die Monopolsituation nach der EMG-Abstimmung einen Einfluss auf diesen Artikel hat und dass die Gefahr besteht, dass die Konsumenten dessen Bedeutung überschätzen. Wichtig ist schliesslich im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmung, dass es eine einfache und kostengünstige Lösung gibt, einfache und praktikable Kennzeichnungen ohne allzu grossen Aufwand. Diesbezüglich wünsche ich von Herrn Bundesrat Leuenberger zuhanden der Materialien noch eine gewisse Zusicherung.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wie zu Recht gesagt wurde, hat das EMG in Artikel 12 ja dasselbe vorgeschlagen. Beim EMG haben wir die Verordnung durch den Bundesrat ausnahmsweise bereits vor der Abstimmung verabschiedet; in Artikel 16 der Verordnung wurde das bereits geregelt. In diesem Sinne würden wir auch hier vorgehen. Abzuwarten bliebe dann auch noch, wie die Richtlinie des Ministerrates in der EU im Detail aussieht; darauf müssen wir sicher Rücksicht nehmen.

In diesem Sinne ist es auch nicht so, dass wir den Konsumentinnen und Konsumenten ein X für ein U vormachen. Es geht vor allem um die Angabe der Art des Stromes und des Herkunftslandes der angebotenen Elektrizität. Dass man dem Strom, der aus der Steckdose kommt, ansehen könnte, aus welcher Energie er stammt, das ist eine Illusion, die ich nach wie vor zerstören muss, und das werde ich auch weiterhin aufklärerisch tun.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 7 Abs. 7

Antrag Jenny

Die Mehrkosten der Elektrizitäts-Verteilunternehmen für die Übernahme von elektrischer Energie von unabhängigen Produzenten werden von den Betreiberinnen des Übertragungsnetzes mit einem Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert.

Ch. 7 art. 7 al. 7

Proposition Jenny

Les frais supplémentaires encourus par les entreprises de distribution d'électricité du fait de la reprise d'énergie électrique fournie par des producteurs indépendants sont financés par les exploitants du réseau de transport au moyen d'un supplément appliqué aux coûts d'acheminement des réseaux à haute tension.

Jenny This (V, GL): Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie diesen Antrag zugelassen haben.

Um was geht es? Für Kleinkraftwerke mit erneuerbarer Energie gilt bekanntlich eine Einspeisevergütung von 15 Rappen pro Kilowatt. Diese Vergütung, die dieses Parlament zur Förderung der Kleinkraftwerke beschlossen hat, besteht seit 1992. Weil man die Problematik der Standortgemeinden, vor allem kleiner Gebirgsgemeinden, in der Praxis massiv unterschätzt hat, wurde im Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) diesem Anliegen zu Recht Rechnung getragen, und zwar sowohl vom Ständerat wie auch vom Nationalrat.

Bekanntlich wurde das EMG leider abgelehnt, und das existenzbedrohende Problem besteht für die betroffenen Gemeinden nach wie vor. Darum sollten wir eine ebenbürtige Lösung als begleitende Gesetzänderung zum Kernenergiegesetz verabschieden. Im EMG war diese Neuerung praktisch unbestritten; ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir heute diese wirklich überfällige Lösung ins geltende Recht überführen werden. Gestatten Sie mir trotzdem zwei, drei zusätzliche Bemerkungen. Wie der Präsident gesagt hat, ist ein neuer Antrag unter gewissen Bedingungen auch im Differenzbereinigungsverfahren gesetzeskonform. Kollege Schiesser wird anschliessend noch etwas beifügen.

Zu meinem Antrag: Wenn wir mit von der Politik auferlegten Rahmenbedingungen Unternehmen in den freien Markt und Wettbewerb entlassen, ist es unabdingbar und ein Gebot der Gleichbehandlung, dass einzelne Unternehmen im Markt nicht unangemessen benachteiligt werden. Das haben wir genau mit Artikel 7 des Energiegesetzes gemacht: Gemäss diesem Artikel muss der Strom von Kleinkraftwerken zu weit über dem Marktniveau liegenden Preisen übernommen werden. Das führt dazu, dass Gemeinden, welche in grösseren Mengen Strom aus Kleinkraftwerken beziehen müssen, erhebliche finanzielle Nachteile haben. Dabei handelt es sich um Energie, die gar nicht benötigt wird, weil den Gemeinden aus eigenen Bezugsquellen reichlich Elektrizität zur Verfügung steht.

Was heisst das nun für den Kanton Glarus? Anstatt 8,5 Rappen müssen viele Gemeinden für den Strom aus den Kleinkraftwerken, den sie gar nicht benötigen, 14,5 Rappen bezahlen. Den verschiedenen Gemeinden in unserem kleinen Kanton erwachsen dadurch Mehrkosten von sage und [PAGE 963] schreibe zwei Millionen Franken. Die Gemeinde Glarus war deshalb sogar gezwungen, aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen ein Kleinkraftwerk für über eine Million Franken aufzukaufen und es anschliessend stillzulegen, weil es gar keinen Nutzen brachte. Die Gemeinde Linthal kommt mit diesem unseligen Gesetz an den Rand des finanziellen Kollapses. Zusätzliche 800 000 Franken pro Jahr sind die unliebsame Folge und überfordern die Gemeindefinanzen Jahr für Jahr.

Diese Übernahmeregelung wird für diese Berggemeinde zur Existenzfrage. Das EW zu schliessen verlagert nur das Problem, weil jemand ja die Gemeinde mit Strom versorgen muss; derjenige ist nicht zu finden, weil er eben dann die Auflagen dieses EW übernehmen muss.

Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, geht es nicht etwa um Subventionen, ganz im Gegenteil: Die diskriminierende, marktverzerrende Regelung, die wir heute haben, stammt nicht etwa von den Kantonen, sondern wurde von diesem Parlament beschlossen. Wenn in der Praxis etwas untauglich ist und gegen alle Regeln der Marktwirtschaft verstösst, muss doch das Parlament auch bereit sein, diesen Missstand wieder zu beheben. Die bisherige Regelung hat sich nicht bewährt - da braucht es wahrlich keine neuen Beweise. Die Gebirgskantone haben weiss Gott andere Probleme zu lösen; schaffen wir doch keine neuen. Wenn wir im Parlament aus durchaus legitimen Gründen schon solche Auflagen im Gesetz verankern, so dürfen doch nicht einzelne Betroffene die grossen Leidtragenden sein, sondern die Kosten sollten auf den gesamten Elektrizitätsmarkt verteilt werden.

Das Bundesamt für Energie steht diesem Antrag zu Recht positiv gegenüber. Auch die kantonalen Energiedirektoren befürworten diesen Antrag ausdrücklich: Baselland, Aargau, Tessin, Wallis und Thurgau - sie haben ebenfalls die gleichen Probleme. Wir haben heute zwei Anträge "abgeschmettert", die rund 160 Millionen Franken kosten würden. Um wie viele Millionen Franken geht es hier gesamtschweizerisch? Es geht um total 13 Millionen Franken. Im Kanton Glarus wohnen 0,6 Prozent der schweizerischen Bevölkerung, aber er zahlt 15,36 Prozent dieser Summe. Das ist unverhältnismässig.

Ich ersuche Sie deshalb, meinem Antrag ebenfalls zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor; ich spreche deshalb in meinem eigenen Namen. Einmal mehr zeigt es sich, dass im Elektrizitätsmarktgesetz sehr viele Fragen gelöst worden wären. Sie gestatten mir als vehementer Befürworterin des Elektrizitätsmarktgesetzes diese Bemerkung: Wir sehen je länger, je mehr, dass es eben doch nicht so schlecht war und dass wir es eher hätten annehmen müssen.

Herr Jenny legt uns ein Problem vor, das besteht und nach Lösungen ruft. Ich habe ein gewisses Wohlwollen für sein Anliegen, obwohl es hier - ich möchte es noch einmal betonen - artfremd ist. Ich bin trotzdem der Ansicht, dass man diesem Antrag sicher für bestehende Kraftwerke zustimmen kann. Ich frage mich, wie sich die Problematik in Bezug auf neue Anlagen stellt. Das wäre nochmals zu überprüfen.

Ich bin persönlich der Meinung, dass man diesem Antrag zustimmen kann.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Dieser Antrag ist eine Scherbe, die Herr Jenny aus dem zerschlagenen Elektrizitätsmarktgesetz aufgelesen hat und hier jetzt hineinflicken will. Sie passt nicht so recht hierhin, aber es ist ein schönes und wichtiges Stück Porzellan, und deswegen ermuntere ich Sie, es trotzdem hier hineinzuflicken. Das Anliegen ist berechtigt.

Ich unterstütze daher den Antrag.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 7bis

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 7 art. 7bis

Proposition de la commission

Biffer

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Zu dieser "Scherbe", Herr Bundesrat, einige Bemerkungen vonseiten der Kommission: Das Fördermodell, wie es vom Nationalrat verabschiedet worden ist, bezweckt die Förderung von Elektrizität aus einheimischer Biomasse, Geothermie, Holz, Trink- und Abwasserturbinierung, Wind- und Sonnenenergie für Anlagen bis zu 5 Megawatt Leistung - dies im Unterschied zum abgelehnten EMG; dort waren Fördermassnahmen für Anlagen bis zu 1 Megawatt vorgesehen. Die Förderung soll entsprechend dem deutschen Energiegesetz für erneuerbare Energien erfolgen, wonach eine Einspeisevergütung für Strom bezahlt wird. Eigentümer der entsprechenden Anlagen sollen diese Vergütung gemäss Nationalrat über eine Dauer von 20 Jahren erhalten, unabhängig davon, in welchem Jahr die Anlage in Betrieb genommen wird. Das heisst, sie gilt nicht zeitlich unbeschränkt; sie gilt auch nicht für alle erneuerbaren Energien, ist doch die Wasserkraft ausgeschlossen.

Der Nationalrat hat dieser Bestimmung mit knappem Mehr entgegen der Empfehlung des Gesamtbundesrates zugestimmt. Der Sprecher der nationalrätlichen UREK hat im Rat darauf hingewiesen, dass Artikel 7bis und Artikel 28bis Doppelspurigkeiten aufweisen; der Ständerat sei gehalten, entsprechende Änderungen und Anpassungen vorzunehmen. Dies ist insofern nicht notwendig, als Ihnen Ihre Kommission mit 9 zu 2 Stimmen empfiehlt, sowohl Artikel 7bis als auch Artikel 28bis abzulehnen - vorerst einmal aus Kostengründen. Wenn sich auch die Auswirkungen nur grob schätzen lassen, wird davon ausgegangen, dass Kosten in der Grössenordnung von 150 bis 200 Millionen Franken entstehen. Da keine Begrenzung der Beiträge besteht, bedeutet dies, dass die Höhe der Subventionen immer davon abhängt, wie viele Anlagen unterstützt werden sollen. Die Mehrkosten der Netzbetreiberinnen für die Vergütung werden mit einem Zuschlag auf die Kosten des Übertragungsnetzes finanziert, was einer Verteuerung des Stroms für alle Kundinnen und Kunden gleichkommt. Die Grundlagen für die Überwälzung der Vergütung auf die Kosten der Übertragungsnetze wären ebenfalls im EMG enthalten gewesen. Da das EMG abgelehnt wurde, wäre das Ganze technisch zurzeit gar nicht umzusetzen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, diesen Artikel nicht in das Gesetz aufzunehmen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Kapitel 7

Antrag der Kommission

Titel

Strafbestimmungen

Art. 28 Abs. 1 Bst. aa

aa. Vorschriften über die Kennzeichnung von Elektrizität verletzt (Art. 5bis);

Ch. 7 chapitre 7

Proposition de la commission

Titre

Dispositions pénales

Art. 28 al. 1 let. aa

aa. enfreint les dispositions relatives au marquage distinctif de l'électricité (art. 5bis);

Angenommen - Adopté

[PAGE 964] [VS]

Ziff. 7 Kapitel 8

Antrag der Kommission

Mehrheit

Streichen

Minderheit

(Gentil, Epiney)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 7 chapitre 8

Proposition de la commission

Majorité

Biffer

Minorité

(Gentil, Epiney)

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Nationalrat möchte mit Artikel 28bis (Ziff. 7 Kapitel 8) eine Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde Elektrizität auf Kernenergie einführen, und zwar auf 10 Jahre, mit der Möglichkeit, diese Frist um maximal 10 Jahre zu verlängern. Abgabepflichtig wären die Erzeugung von Kernenergie im Inland und der Import von Elektrizität, die aus Kernenergie gewonnen und im Inland verbraucht wird. Die Abgabe soll zur Förderung der Erzeugung von Elektrizität und Wärme aus Alternativenergien verwendet werden.

Mit der Finanzierungshilfe sollen die Kosten der Erzeugungsanlagen auf ein Niveau gesenkt werden, das marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie entspricht.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, diesen Artikel zu streichen. Ihre Argumentation stützt sich wie jene des Bundesrates auf die Feststellung, dass sich die Stimmenden in den letzten Jahren mehrfach gegen Lenkungsabgaben auf Energie ausgesprochen haben. Zudem - das wiegt weit schwerer - soll die Lenkungsabgabe, wie sie der Nationalrat vorsieht, nicht zurückerstattet werden. Es handelt sich daher klar um eine Zwecksteuer.

Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie, Artikel 28bis (Ziff. 7 Kapitel 8) zu streichen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Au nom de la minorité, j'aimerais vous demander de suivre le Conseil national à cet article qui introduit une taxe d'incitation sur l'énergie d'origine nucléaire. L'esprit de cette disposition est le suivant: il s'agit de permettre à d'autres énergies que l'énergie nucléaire, des énergies qui sont en phase de développement comme celles tirées de la biomasse, du bois, de même que la géothermie et l'énergie éolienne, de bénéficier d'un appui financier pour pouvoir se développer. Il faut souligner que l'énergie nucléaire, à ses débuts, avait elle-même bénéficié de ce genre d'appui. La Confédération a massivement investi dans la recherche nucléaire, dans le cadre notamment des écoles supérieures. Il n'y a pas, de notre point de vue, une discrimination. Tout le monde est conscient, dans cette salle comme au Conseil national, que l'avenir de l'énergie nucléaire n'est pas prometteur, que c'est une énergie qui arrive au terme de sa phase de vie. Il est donc normal que l'on pense aux énergies prochaines, et dans ce sens-là, le prélèvement d'une taxe tout à fait modeste se justifie. Cela ne fait que reproduire un mécanisme d'aide dont l'énergie nucléaire avait elle-même profité à ses débuts.

Au nom de la minorité, je vous demande de suivre le Conseil national.

Hess Hans (RL, OW): Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass die Kernenergie in unserem Land noch für einige Zeit unverzichtbar sein wird. Ich beantrage Ihnen, hier in diesem Punkt der Minderheit zuzustimmen.

Eine Abgabe auf diese Energiequelle schafft die Chance, die Marktfähigkeit unseres Landes auch nach dem Ende des Kernenergiezeitalters sicherzustellen. Damit schaffen wir uns auf den internationalen Märkten ökonomische Vorteile. Mit dem Antrag der Minderheit ist sichergestellt, dass die Erträge der Abgabe zu 100 Prozent in kleine und mittlere Unternehmen fliessen, die das Rückgrat des heutigen Wohlstandes in der Schweiz bilden. Zurzeit sind rund 10 000 Personen im Bereich erneuerbarer Energien beschäftigt. Das Potenzial liegt nach zuverlässigen Schätzungen aber bei rund 80 000 Stellen. Die Schweiz wäre mit diesem Förderprogramm weder eine Insel noch ein Musterknabe. Die Beispiele unserer Nachbarländer zeigen, dass mit einer gezielten Förderung nicht nur umweltgerecht Energie erzeugt wird, sondern ausserdem und zudem in allen Regionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus vermögen solche Massnahmen die CO2-Bilanz massiv zu verbessern. In Deutschland z. B. wurde dank unterstützenden Massnahmen die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie innert nur zwei Jahren um rund 60 Prozent gesteigert. Trotz oder gerade wegen des wirtschaftlich schwierigen Umfeldes werden die bestehenden substanziellen Förderprogramme noch weiter aufgestockt.

Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu steigern. Ich verweise auf das Energiegesetz, auf das Programm "Energie Schweiz" und, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, auf das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll. Es steht aber schon heute fest, dass sich diese Ziele mit den freiwilligen Massnahmen und den Zielvereinbarungen nicht erreichen lassen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es die Lenkungsabgaben. Die Lenkungsabgaben sind bekanntlich das Mittel der staatlichen Verhaltenslenkung. Es sind keine Steuern; die Einnahmen gehen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt, sondern kommen der Bevölkerung direkt zugute.

Bekanntlich besitzt das Holz - und jetzt komme ich auf mein Thema - von allen erneuerbaren Energieträgern das grösste kurz- und mittelfristig mit vergleichsweise geringem Mehraufwand nutzbare Potenzial. Es erlaubt ohne weiteres eine Verdoppelung der 2002 genutzten Menge. Damit lassen sich, bezogen auf den Verbrauch von 1990, etwa 5 Prozent des Gesamt- oder 10 Prozent des Wärmeenergiebedarfs der Schweiz abdecken. Eine Verdoppelung der Heizenergienutzung bringt rund einen Drittel der von der Schweiz mit dem Kyoto-Protokoll ratifizierten CO2-Reduktionsziele. Die Ratifikation dieses Abkommens darf aber nicht bloss ein Lippenbekenntnis sein. Bei dieser Vorlage können wir nun den Tatbeweis erbringen, dass wir es mit dem Kyoto-Protokoll auch ernst meinen.

Die Holznutzung ist aus volkswirtschaftlich-struktureller Sicht sinnvoll. Sie schafft Arbeitsplätze und eine hohe lokale und regionale Wertschöpfung. Die Energiepolitik der letzten zwölf Jahre und insbesondere das Lothar-Förderungsprogramm haben gezeigt, dass eine sachgerechte Förderung der Holzenergie grosse Impulse auszulösen vermag. Für die nachhaltige Nutzung unseres Waldes im Interesse einer zukunftsfähigen Schweiz ist die Holzenergie ein wichtiges Standbein. Sie schafft einen interessanten Markt für die qualitativ weniger guten Holzsortimente und vor allem auch für das Restholz aus der Holzverarbeitung.

Zum Schluss erlaube ich mir, noch meine Interessenbindung offen zu legen: Ich bin Präsident der Lignum - Schweizerische Holzwirtschaftskonferenz. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Minderheitsantrages.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Sie wissen, dass sich die Stimmberechtigten schon mehrfach gegen Lenkungsabgaben ausgesprochen haben. Die Lösung, wie sie hier vorliegt, sieht auch vor, dass die Lenkungsabgabe nicht zurückerstattet würde, und deswegen sind wir der Meinung, sie stelle eine Zwecksteuer dar. Im Zusammenhang mit den Energieabgaben haben wir uns für eine Verfassungsgrundlage ausgesprochen, für den Fall, dass ein klares Lenkungsziel und eine Lenkungswirkung nicht eindeutig ersichtlich sind. Von dieser Haltung kann der Bundesrat jetzt nicht mitten in dieser Beratung abrücken.

Von daher habe ich schon im Nationalrat die negative Stellungnahme des Bundesrates bekannt geben müssen.

[PAGE 965]

Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen