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"MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom". Volksinitiativen und Kernenergiegesetz

Ständerat, 10. März 2003 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.022

Ständerat · 10. März 2003 · Differenzen

Plattner Gian-Reto, Präsident: 3. Kernenergiegesetz

3. Loi sur l'énergie nucléaire

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Gestatten Sie mir, kurz eine Auslegeordnung zu machen. In der Frage des kantonalen Mitspracherechtes bei geologischen Tiefenlagern folgte der Nationalrat weitgehend dem Ständerat. Es bestehen bei dieser Thematik deshalb einzig in den Artikeln, welche der Nationalrat präzisiert hat, noch Differenzen.

Der Nationalrat hat sich hingegen der solidarischen Nachschusspflicht sowie dem zehnjährigen Wiederaufarbeitungsmoratorium angeschlossen. Dagegen lehnte er die Stromkennzeichnungspflicht und die Einspeisevergütung ab. Die Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf Atomstrom wurde angenommen.

Somit bestehen noch zwei gewichtige Differenzen; ich werde in der Detailberatung dazu noch weitere Ausführungen machen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Art. 43

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Pfisterer Thomas

Das Departement beteiligt den Standortkanton und die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheides. Die Anliegen ....

[PAGE 118] [VS]

Art. 43

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Pfisterer Thomas

Le département associe le canton d'accueil, ainsi que les cantons et les Etats voisins situés à proximité immédiate de l'emplacement prévu, à la préparation du projet de décision d'octroi de l'autorisation générale. Les préoccupations ....

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Ständerat hat bekanntlich das Vetorecht der Kantone bei der Rahmenbewilligung durch ein Anhörungsrecht und eine Beteiligung der Kantone an der Vorbereitung des Inhalts der Rahmenbewilligung ersetzt. Dieser Vorschlag wurde nun durch den Nationalrat modifiziert. Gemäss Nationalrat hört das Departement den Standortkanton, die Nachbarkantone und Nachbarländer zum hauptsächlichen Inhalt des Entwurfes des Rahmenbewilligungsentscheides an. Die Anliegen des Standortkantons und der Nachbarkantone und Nachbarländer sind zu berücksichtigen, soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt.

Ihre Kommission hat sich mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat angeschlossen.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Thema meines Antrages ist "Mehr Mitsprache für die Kantone". Irgendjemand muss die Last der Standorte von Kernenergieanlagen im Interesse des ganzen Landes übernehmen. Es ist legitim zu verlangen, dass die betroffenen Kantone und ihre Gemeinden bei Bewilligungen von Kernenergieanlagen - "Kernenergieanlagen" im umfassenden Sinn der Vorlage verstanden - mehr mitsprechen dürfen. Der Bund muss sie an den "Verhandlungstisch" einladen; er darf sie nicht mit dem "Briefkasten" abspeisen. Eine solche Ausdehnung des kantonalen Einflusses erleichtert einen Kompromiss und ermöglicht den Abschluss des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen National- und Ständerat in dieser Frühjahrssession. Dann wird es mit Blick auf die Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 auch einigermassen klar, worin die Alternative zum Ausstieg aus der Kernenergie bestehen könnte.

Zwar ist zu den Bewilligungen kein kantonales Veto angezeigt - einverstanden -; Kernenergie ist ein gesamtschweizerisches Problem, eine gesamtschweizerische Herausforderung. Indessen hat z. B. das Aargauer Volk bisher in Kanton und Gemeinden Kernenergieanlagen unterstützt. Diese Haltung verdient weiterhin Vertrauen, und der Kanton verdient eine entsprechende Mitsprache. Darum habe ich schon in der Wintersession im Wesentlichen beantragt, dass der Standortkanton gegen Baubewilligungen Beschwerde führen und sich am Verfahren für eine Rahmenbewilligung "beteiligen" - das war das Schlüsselwort: beteiligen - darf. Dem Beschwerderecht hat der Nationalrat letzte Woche erfreulicherweise zugestimmt. Zusätzlich hat er mit gutem Grund die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standortes liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer einbezogen. Der Kanton Aargau hat schon vor Jahren das Bundesland Baden-Württemberg und den Landkreis Waldshut an den Nagra-Abklärungen auf seinem Gebiet teilnehmen lassen. Die Erweiterung auf die in- und ausländischen Nachbarn ist in unserem kleinen Land selbstverständlich; viele unserer Infrastrukturen kommen in Grenznähe zu liegen. Indessen hat der Beschluss des Nationalrates zu Artikel 43 in zweierlei Richtung den ständerätlichen Entscheid verschlechtert. Darum ist ein Antrag nötig.

Der Antrag will, erstens, die "Mitwirkung", so der Titel, auf den ganzen Inhalt der Bewilligung ausdehnen - vergleichen Sie die Artikel 13 und 14 des Gesetzentwurfes - und nicht nur auf die "hauptsächlichen Inhalte" beschränken, wie das der Nationalrat beschlossen hat. Das widerspräche dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach der Verfassung. Der Antrag erstreckt sich darum auf die gesamte Bewilligung. Das ist das erste Problem.

Zweitens schlägt der Antrag vor, an dem vom Ständerat beschlossenen Begriff der "Beteiligung" festzuhalten. Der Nationalrat hat die Mitwirkung auf eine blosse "Anhörung" reduziert, wie sie das normale Baubewilligungsverfahren kennt. Diese Reduktion ist nicht sachgerecht. Eine Rahmenbewilligung ist anders strukturiert als eine gewöhnliche Baubewilligung. Sie hat eine grundsätzliche, ja eine politische Funktion, also müssen sich die Kantone als politische Träger und müssen sich der Standortkanton und die Nachbarkantone beteiligen können. Der Kanton mit seinen Gemeinden verdient mehr Einfluss als die unter Umständen vielen Hundert privaten Einwender und Einsprecher. Der Kanton vertritt die Bevölkerung. Wenn er antritt, lassen sich unter Umständen Vorstösse vieler Privatpersonen vermeiden. Zudem sind die Privaten oft nicht nur persönlich angesprochen, sondern sie verstehen sich als Teil ihrer Region, um deren Image es geht. Diese Anliegen wahrzunehmen ist primär eine Aufgabe der Kantone.

Für die Kantone genügt eine Anhörung auch inhaltlich nicht. Sie würde es erlauben, dem Kanton nur den fixfertigen Bewilligungsentwurf zu einem einmaligen Schlusskommentar vorzulegen. Der Kanton könnte im Wesentlichen bloss negative Folgen abwehren. Damit bliebe der Randtitel "Mitwirkung" in Artikel 43 leeres Versprechen. Der Bewilligungsinhalt entsteht weithin ja erst im Verfahren selber; die Artikel 13 und 14 des Gesetzentwurfes zeigen dies. Nicht schon das Gesetz, erst die Rahmenbewilligung präzisiert, ob z. B. Fragen des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes, der Raumplanung entgegenstehen; das konkretisiert erst die Wahl eines gewissen Standortes oder eine bestimmte Ausgestaltung des Projektes. Das sind alles Belange von lokaler und regionaler Relevanz. Darum darf sich die Mitsprache nicht auf den Austausch von Schriftstücken beschränken. Vielmehr sind Gespräche, ja Verhandlungen nötig. Die Kantone müssen sich schon an der Erarbeitung des Bewilligungsinhaltes beteiligen dürfen. Die Mitsprache muss ein gesprächsweises Hin und Her bei der Vorbereitung der Rahmenbewilligung sein.

Damit zur Zusammenfassung: Es geht darum, dass in diesem Verfahren der "Verhandlungstisch" den "Briefkasten" verdrängt. Nur wer an der Erarbeitung beteiligt ist, kann den Inhalt ausreichend beeinflussen, alles andere ist Theorie. Wer solche Verfahren erlebt hat, weiss, wovon ich spreche. Mitarbeit am Inhalt erst begründet Vertrauen; sie überzeugt die Beteiligten am ehesten. Im Übrigen zeigt sich die Strukturänderung in der Elektrizitätswirtschaft eben auch hier. Es ist nicht mehr so, dass man in diesen Unternehmen automatisch einen politischen Gesprächspartner findet. Deshalb muss man die politischen Anliegen eben auf andere Art und Weise in diese Verfahren einbringen. Wer das kann, ist auch eher bereit, zu akzeptieren und auf Einwendungen und Einsprachen zu verzichten. Dann kann allenfalls auf ein Referendum gegen die Rahmenbewilligung verzichtet werden, weil man eben anständig miteinander gesprochen hat. In einem solchen gemeinsamen Verfahren sind dann vielleicht sogar Konsens- und Mediationslösungen möglich.

Selbstverständlich - das möchte ich deutlich unterstreichen - darf an der Letztentscheidungskompetenz des Bundes nicht gerüttelt werden. Es ist der Bund, der darüber entscheidet, welche kantonalen Einwände er berücksichtigen darf: eben nur, soweit das Projekt nicht unverhältnismässig eingeschränkt wird.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, dem Antrag zuzustimmen.

Briner Peter (RL, SH): Das im neuen Kernenergiegesetz vorgesehene nationale Referendum ist staatspolitisch wohl eine angemessene Lösung. Dennoch wirkt die faktische Aufhebung des kantonalen Vetorechtes für die konkret betroffenen Regionen provokativ.

Gegenwärtig steht als Standort für radioaktive Abfälle einzig die Gemeinde Benken im nördlichsten Teil des Kantons Zürich im Vordergrund. Nun liegt Benken etwa acht Kilometer von der Agglomeration Schaffhausen und fünf Kilometer von der Landesgrenze zu Deutschland, aber etwa fünfzig Kilometer vom - ich sage einmal - Epizentrum Zürich entfernt. Es wird Sie deshalb nicht erstaunen, dass der Widerstand [PAGE 119] gegen ein Endlager in Benken im Kanton Schaffhausen und in Süddeutschland momentan viel stärker ist als im Kanton Zürich selbst, mit Ausnahme der Standortgemeinde.

Im Kanton Schaffhausen hat das Parlament kürzlich die Behörden verpflichtet, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Endlager Benken zur Wehr zu setzen. In Süddeutschland hat das Thema inzwischen etwa die gleiche Bedeutung wie das unselige Luftverkehrsabkommen erlangt. Es liegt deshalb im Interesse der Sache, die Betroffenen zumindest in dieser Form mit einzubeziehen.

Die Fassung des Nationalrates von Artikel 43 ergänzt durch den Antrag Pfisterer Thomas ermöglicht eine qualifizierte Mitwirkung in dieser heiklen Frage von staatspolitischer Bedeutung. Diesem Antrag ist deshalb zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Antrag Pfisterer Thomas lag uns nicht vor. In der Kommission haben wir aber die Frage trotzdem diskutiert. Ich habe Ihnen ja bereits erläutert, dass die Kommission zum Schluss kam, der Unterschied sei nicht allzu gross. Die Kommission hat sich deshalb der Formulierung des Nationalrates angeschlossen.

Persönlich - es ist meine persönliche Meinung - habe ich aber Verständnis für den Antrag Pfisterer Thomas. Eine Beteiligung an den Vorbereitungen beinhaltet auch nach meiner Ansicht mehr als eine Anhörung. Gerade weil wir das Vetorecht der Kantone gestrichen haben, ist es umso wichtiger, dass die Kantone weitestgehend in die Vorbereitungen mit einbezogen werden. Eine Beteiligung - wie das Kollege Pfisterer wünscht - anstelle der Anhörung kann da möglicherweise etwas bewirken.

Deshalb kann ich Ihnen aus persönlicher Sicht beliebt machen, dass Sie dem Antrag Pfisterer Thomas folgen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich habe ja schon Ihre erste Formulierung dieses Artikels unterstützt und dann auch die Erweiterung, die der Nationalrat vorgenommen hat. Der Antrag Pfisterer Thomas ist nochmals eine Intensivierung des Artikels, wie ihn der Nationalrat formuliert hat. Ich bin insbesondere für Herrn Pfisterers Schlussbemerkungen dankbar, in denen er klargelegt hat, dass damit nicht ein Veto der hier genannten Mitwirkenden kreiert wird. Vielmehr will er die Anhörung auch inhaltlich garantieren, dass man sich mit den Argumenten, Anliegen, Alternativvarianten usw. der Mitwirkenden ernsthaft auseinander setzt und allenfalls eine Lösung sucht; das letzte Wort bleibt aber beim Bund.

Wenn ich den neuen Begriff der Beteiligung so interpretiere, so kann ich ihn im Sinne eines Kompromisses für das ganze Gesetz, wo ja jetzt das Veto des betroffenen Kantons dahinfällt, ehrlich gesagt, akzeptieren.

In diesem Sinne kann ich also mit diesem Antrag einverstanden sein.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag Pfisterer Thomas .... 40 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 1 Stimme

Art. 48 Abs. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 48 al. 3, 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Zu Artikel 48 Absätze 3 und 4: Die Beschwerdemöglichkeit der Kantone bei der Baubewilligung, Absatz 3, wurde vom Nationalrat neu formuliert und in Absatz 4 gesetzlich verankert. Die Beschwerdemöglichkeit ist als Kompensation zur Streichung des dreifachen kantonalen Vetos gedacht.

Die Kommission bittet Sie einstimmig, sich ihr anzuschliessen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 60-62

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Das ist eine Folge unseres Beschlusses zu Artikel 48.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Abrogation et modification du droit en vigueur

Ziff. 5

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 5

Proposition de la commission

Maintenir

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Nationalrat hält an seinem ursprünglichen Beschluss fest, der eine Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben festsetzt. Transaktionen im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sollen demnach von der Stempelabgabe ausgenommen werden. Der Nationalrat hat ohne Diskussion an seinem Beschluss festgehalten. Ihre Kommission wiederum empfiehlt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese Aufhebung zu streichen. Sie teilt damit die Meinung des Finanzdepartementes, dass die Stempelabgabe auch in diesem Fall geschuldet sei. Eine Ausnahme sei nicht zulässig.

Ich bitte Sie, unseren Antrag auf Festhalten zu unterstützen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 5bis

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit I

(Schweiger, Büttiker, Dettling, Hofmann Hans)

Streichen

Antrag der Minderheit II

(Büttiker, Inderkum, Schweiger)

(Eventualantrag, falls dem Antrag der Mehrheit stattgegeben wird)

Zum Schutz der Endverbraucherinnen und -verbraucher kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von Elektrizität erlassen, insbesondere über die Art der Elektrizitätserzeugung und die Herkunft der Elektrizität. Er kann eine Kennzeichnungspflicht einführen.

Ch. 7 art. 5bis

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité I

(Schweiger, Büttiker, Dettling, Hofmann Hans)

Biffer

Proposition de la minorité II

(Büttiker, Inderkum, Schweiger)

(Proposition subsidiaire, au cas où la proposition de la majorité serait adoptée)

Pour la protection des utilisateurs finaux, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur les marques distinctives, notamment quant au type de production du courant et à la provenance de l'électricité. Il peut introduire une obligation de marquage distinctif.

[PAGE 120]

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Dieser Artikel wurde von uns beim letzten Mal eingefügt. Es geht darum, dass die Elektrizität gekennzeichnet werden soll. Diese Forderung entspricht einem Anliegen, das auch in der Volksinitiative "Moratorium plus" enthalten ist. Da das Kernenergiegesetz einen indirekten Gegenvorschlag darstellt, war es ein Anliegen Ihrer Kommission und in der Folge Ihres Rates, diese Kennzeichnungspflicht neu im Kernenergiegesetz einzufügen.

Die Formulierung, wie wir sie das letzte Mal verabschiedet haben, entspricht einem Anliegen, das auf Verordnungsstufe im Zusammenhang mit dem abgelehnten EMG aufgenommen worden ist. Der Nationalrat wiederum hat mit 93 zu 84 Stimmen beschlossen, diesen neuen Artikel nicht ins Kernenergiegesetz aufzunehmen. Nach seiner Argumentation macht dieser Artikel nur bei einer allfälligen Marktöffnung Sinn. Ohne Marktöffnung, so wiederum der Nationalrat, sei er hinfällig, da niemand den Mix im Netz beeinflussen können. Die Kennzeichnung der Elektrizität sei technisch schwierig zu realisieren, aufwendig und kostenintensiv. Wenn überhaupt, dann gehöre die Kennzeichnungspflicht allenfalls in ein "EMG 2".

Die Mehrheit der Kommission möchte Ihnen beliebt machen, am Antrag unseres Rates festzuhalten. In der EU ist das "tracing system", also der Nachweis, woher der Strom kommt und wie er produziert wurde, bereits weit vorangeschritten. Die Deklaration, so die Mehrheit Ihrer Kommission, wird so oder so kommen. Diese Transparenz über Herkunft und Art der Produktion der Elektrizität mache Sinn, werde von den Konsumentinnen und Konsumenten gefordert und sei auch ohne EMG zu begrüssen.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich sage zuerst etwas Grundsätzliches: Herr Bundesrat Villiger hat uns letzte Woche - es ging um finanzpolitische Fragen - den Mahnfinger gezeigt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann, wenn es um Allgemeines geht, grossmundig Forderungen aussprechen, uns aber dann, wenn es konkret wird, völlig anders verhalten. Es ging damals darum, dass alle vom Sparen sprechen, dies aber viele nicht daran hindert, immer und immer wieder neue Ausgaben zu fordern. Diese Widersprüchlichkeit parlamentarischen Verhaltens macht die gesamte Politik unglaubwürdig. Wer glaubt uns noch, wenn wir heute Grundsätzliches fordern, morgen aber im konkreten Einzelfall das pure Gegenteil davon tun?

Wir laufen heute wieder Gefahr, uns so zu verhalten, diesmal in einer wirtschaftspolitischen Frage. Was meine ich? Jeder - von links bis rechts - ist damit einverstanden, wenn gesagt wird, unsere Wirtschaft dürfe nicht immer und immer wieder mit neuem Ballast, mit neuen Auflagen, mit zusätzlichen Verpflichtungen, mit weiteren Detaillierungsvorschriften behaftet werden; jede zusätzliche Normierung und Regulierung generiere zusätzlichen Aufwand und damit zusätzliche Kosten und sei deshalb - richtig betrachtet - wirtschaftsfeindlich.

Nun, da der Elektrizitätswirtschaft mit einer Kennzeichnungspflicht neue, aufwendige und damit Kosten verursachende Vorschriften auferlegt werden sollen, soll dies alles nicht mehr gelten. Man könnte für eine solch widersprüchliche Haltung allenfalls noch ein gewisses Verständnis haben, wenn Deklarierungsvorschriften sinnvoll wären, beispielsweise dann, wenn sie das Marktverhalten der Konsumenten zu beeinflussen vermöchten. Das aber ist nach der Ablehnung des EMG eben gerade nicht mehr der Fall. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind nach der abgelehnten Marktöffnung eben nicht frei, den Lieferanten ihres elektrischen Stroms zu bestimmen. Wie auch immer der bezogene Strom gekennzeichnet ist, ich muss ihn so beziehen, wie er mir geliefert wird. In einem geschlossenen Markt gibt es verbraucherseits keine Einflussmöglichkeiten. Auch die Netzbetreiberinnen, die nicht selbst Zugang zum Überlandnetz haben, können keinen Einfluss nehmen, da sie genauso im überlagerten Netz gefangen sind. Wenn wir uns deshalb wirtschaftspolitisch kohärent verhalten wollen, kommen wir nach der Ablehnung der Marktöffnung nicht darum herum, konsequenterweise auch eine Kennzeichnungspflicht abzulehnen und uns dem Nationalrat anzuschliessen.

Dafür spricht weiter noch Folgendes: Die Formulierungen über die Kennzeichnungspflicht, wie sie unser Rat beschlossen hat, weisen einen Detaillierungsgrad auf, der einer Verordnung, nicht aber einem Gesetz entspricht. Das ist insbesondere auch deshalb problematisch, weil die EU, obwohl dort der Elektrizitätsmarkt geöffnet ist, erst jetzt daran ist, Regelungen über die Herkunftsbezeichnung deselektrischen Stroms zu formulieren. Wir laufen also Gefahr, eine isolierte, international nicht kompatible Lösung zu treffen. Der Bundesrat ist, wie wir wissen, daran, zu allen mit dem Elektrizitätsmarkt zusammenhängenden Fragen eine neue Vorlage auszuarbeiten. Wenn überhaupt Deklarierungsvorschriften, dann gehören sie dahin.

Ich habe gesagt, dass Deklarierungsvorschriften dann einen Sinn machen könnten, wenn sie das Marktverhalten von uns allen zu beeinflussen vermögen. Eine solche Beeinflussung können auch in der Schweiz einzelne Elektrizitätsunternehmungen haben wollen, so beispielsweise dann, wenn sie Solarstrom anbieten und hierfür höhere Preise verlangen. Damit wird aber nur ein bestimmter, sehr kleiner Kundenkreis, nicht aber das Gros der Strombezüger angesprochen. Für den Schutz und den Informationsbedarf solch kleinster Kundenkreise haben wir das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Für alle diejenigen aber, für welche Art und Herkunft des elektrischen Stroms irrelevant sind und wegen des geschlossenen Marktes irrelevant sein müssen, ist eine Deklarierungspflicht weder nötig noch sinnvoll. Sie kann auf das Kundenverhalten des Gros der Strombezüger auch prinzipiell betrachtet keinen Einfluss haben. Wenn wir hierfür gleichwohl Normen erlassen, legiferieren wir im Grunde genommen nur um des Legiferierens willen. Wir kreieren Normen, die nur den Betroffenen zum Nachteil gereichen, irgendwelchen Dritten aber nichts bringen, für Dritte keinerlei Konsequenzen haben und für Dritte insbesondere nicht irgendwelche Vorteile generieren.

So als Gesetzgeber tätig zu sein ist rechtlich falsch und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Jegliche Kennzeichnungspflicht ist deshalb derzeit abzulehnen. Die Situation kann dann - aber erst dann - anders beurteilt werden, wenn der Elektrizitätsmarkt doch noch einmal geöffnet werden sollte. Dann können Informationen die Entscheidfindung der Kundinnen und Kunden, somit also das Konsumverhalten, beeinflussen. So weit sind wir aber heute noch nicht.

Deshalb beantrage ich Ihnen, der Minderheit I zuzustimmen und damit dem nationalrätlichen Beschluss zu folgen und eine der verbleibenden Differenzen zu bereinigen.

Büttiker Rolf (RL, SO): Ich möchte nicht alles wiederholen, was Herr Schweiger gesagt hat, aber es ist zu befürchten, dass Sie gemäss der Mehrheit am ursprünglichen Beschluss unseres Rates festhalten.

Nun möchte ich Sie bitten, den Text auf Seite 6 der Fahne einmal anzuschauen; das ist der Text aus der Elektrizitätsmarktverordnung, und Sie sehen - Herr Schweiger hat es schon gesagt - den Detaillierungsgrad. Der Verordnungstext zwingt dem Bundesrat beim Vollzug ein sehr enges Korsett auf. Wenn Sie schon diese Kennzeichnungen oder Herkunftsbezeichnungen einführen wollen, möchte ich Ihnen beliebt machen, die Möglichkeit zu schaffen, dass der Bundesrat noch einen gewissen Handlungsspielraum hat. Falls Sie wirklich an diesem Beschluss festhalten, möchte ich Ihnen beliebt machen, den Gesetzestext des EMG und nicht den Verordnungstext zu nehmen. Ich glaube, es ist zwingend logisch, wenn schon etwas reguliert wird, einen Gesetzestext und nicht den Verordnungstext zu nehmen. Sie müssen sehen: Der Bundesrat als Vollzugsbehörde hat noch keine Erfahrung, noch keine Praxis in diesem Bereich. Der andere Punkt ist, dass es auch darum geht, bezüglich der EU eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die Zukunft an den Tag zu legen.

[PAGE 121] Deshalb beantrage ich Ihnen, stufengerecht den Text des EMG zu übernehmen und dem Bundesrat diesen Spielraum beim Vollzug zu geben. Ich hoffe, dass auch der Bundesrat diese Steilvorlage aufnimmt und den Gesetzestext und nicht den Verordnungstext befürwortet.

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Sie sehen, dass ich bei der Minderheit II in der Mitte aufgelistet bin, aber nicht nur das: Ich habe eine gewisse Zwitterstellung. Ich bin im Unterschied zu den Kollegen Büttiker und Schweiger für die Kennzeichnungspflicht. Ich habe seinerzeit auch in der Kommission darauf hingewirkt, dass sie ins Gesetz hineinkommt, weil sie eben, wie die Kommissionssprecherin sagte, ein Anliegen der Volksinitiative "Moratorium plus" aufnimmt. Ich bin allerdings der Auffassung: Wenn wir die Kennzeichnungspflicht schon in das Gesetz aufnehmen, sollten wir die gesetzgebungstechnisch angemessenere Form nehmen, nämlich, wie Kollege Büttiker sagte, die Formulierung gemäss dem EMG, das ja in der Volksabstimmung leider nicht angenommen wurde.

David Eugen (M-E, SG): Ich möchte auf ein Argument von Kollege Schweiger eingehen. Er sagt, solange keine Marktöffnung bestehe, mache diese Sache gar keinen Sinn. Diese Meinung teile ich überhaupt nicht. Solange die Strommonopole bestehen und die Kunden gezwungen sind, bei diesen unterschiedlichen Monopolinhabern den Strom abzunehmen, wollen die Kunden sehr wohl im Verkehr mit den Inhabern der Monopole - das können Stadtwerke sein, das können kantonale Werke sein - wissen, ob jetzt ihr Lieferant auch ökologisch erzeugten Strom liefert. Wenn er es nämlich nicht tut, wird es auf politischer Ebene entsprechende Reaktionen geben. Solange wir in einem eher planwirtschaftlichen System sind, wird der Kunde nicht am Markt tätig, sondern es werden in den Gemeinderäten und Stadträten politische Interventionen kommen, man solle bitte bei der Stromlieferung hinreichend auch von diesem Strom anbieten.

Wenn man gar nicht angeben muss, wie der Strom erzeugt wird, ist man dieses Problem los. Ich bin im Gegenteil der Meinung: Solange wir noch im alten Monopol- und Planwirtschaftssystem sind, ist es umso wichtiger - wenn wir überhaupt ökologisch Strom erzeugen und verteilen wollen -, dass die Kunden es wissen und sich in geeigneter Form für diese Lieferung einsetzen können. Auch bei Beibehaltung der jetzigen Ordnung, bevor wir allenfalls irgendwann einmal zur weiteren Strommarktöffnung vorstossen, macht diese Bestimmung Sinn.

Ich bin allerdings auch mit den Kollegen Büttiker und Inderkum einverstanden, wenn wir eine etwas weniger stringente Fassung ins Gesetz aufnehmen. Mit dem kann ich auch leben, also mit der Minderheit II. Das ist dann mehr eine Ermessensfrage.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Nur noch ganz kurz zur Minderheit II. Es wurde ausgeführt, der Artikel sei zu lang und gehöre, wenn schon, in eine Verordnung und nicht in ein Gesetz.

Die Mehrheit der Kommission zumindest war der Meinung, dass schlanke Gesetze nicht immer die besseren Gesetze sind und wir bei sensiblen Fragen deshalb selber legiferieren müssen. Deshalb hat sich die Mehrheit dafür entschieden, dass dieser Verordnungstext ins Gesetz gehört, weil dann genau formuliert ist, was wir wollen. Auch der Bundesrat weiss dann, was wir wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit und dem Text, wie er vorliegt, zuzustimmen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es ist ja - das als Vorbemerkung - interessant, dass eigentlich die Differenzen des Kernenergiegesetzes vollumfänglich bereinigt sind. Was wir jetzt machen, ist eine Diskussion um sachfremde Elemente, zu der wir genötigt sind, weil das EMG, die Marktöffnung, abgelehnt wurde. Wir befinden uns gewissermassen in einem kollektiven Prozess des Wundenleckens. Da ist die Frage: Was kann als Erstes den Schmerz dieser Wunde - des abgelehnten EMG - lindern?

Diesbezüglich muss ich festhalten, dass die Kennzeichnungspflicht im Vorfeld des Gesetzes und der Verordnung, die ja vom Bundesrat ausnahmsweise vor der Volksabstimmung erlassen wurde, unbestritten war. Aber wir haben jetzt eine Differenz zwischen Ständerat und Nationalrat. Der Nationalrat will nicht; Sie haben bis jetzt eine sehr ausführliche Bestimmung vorgeschlagen, sodass ich mir als Kompromiss vorstellen könnte, dass Sie der Minderheit II (Büttiker) zustimmen, die nämlich zusätzlich auch eine Kann-Vorschrift statt einer zwingenden Vorschrift wie die bisherige Verordnung vorsieht. Vielleicht wäre das die Lösung.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 16 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II .... 30 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 12 Stimmen

Ziff. 7 Kapitel 7

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schweiger, Büttiker, Dettling, Hofmann Hans)

Streichen

Ch. 7 chapitre 7

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schweiger, Büttiker, Dettling, Hofmann Hans)

Biffer

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Das ist eine Konsequenz aus der vorhergehenden Abstimmung zu Ziffer 7 Artikel 5bis. Ich bin der Meinung, dass diese Strafbestimmung auch mit der Annahme des Antrages der Minderheit II gilt.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 7 Kapitel 8

Antrag der Kommission

Festhalten

Antrag Hess Hans

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag David

Art. 28bis Abs. 1-3, 3bis, 4ter, 5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 28bis Abs. 4

Die Erträge der Abgabe werden verwendet zur umweltverträglichen Förderung der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung bis 5 MW aus Biomasse, Holz, Geothermie, Umweltwärme, Windenergie und Sonnenenergie auf überbauten Flächen und unter Wahrung des Ortsbildschutzes sowie zur rationellen Energienutzung. Zur Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke können Darlehen zu Selbstkosten des Bundes auf zwanzig Jahre an die Kantone gewährt werden, sofern die Massnahmen die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der betreffenden Werke spürbar verbessern.

Art. 28bis Abs. 4bis

Während fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Artikels ist jährlich mindestens ein Viertel des Abgabeertrages [PAGE 122] zweckgebunden für die Wärme- und Stromerzeugung aus Biomasse, Biogas und Holz zu verwenden.

Ch. 7 chapitre 8

Proposition de la commission

Maintenir

Proposition Hess Hans

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition David

Art. 28bis al. 1-3, 3bis, 4ter, 5

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 28bis al. 4

Les recettes de la taxe servent à encourager, dans une mesure compatible avec le respect de l'environnement, la production d'électricité et de chaleur, pour une puissance inférieure ou égale à 5 MW, à partir de la biomasse, du bois, de la géothermie, de la chaleur ambiante, de l'énergie éolienne et de l'énergie solaire sur les surfaces bâties, dans le respect de la protection du paysage, ainsi qu'à une utilisation rationnelle de l'énergie. Pour le renouvellement de centrales hydroélectriques existantes, des prêts à vingt ans, dont les intérêts sont à la charge de la Confédération, peuvent être accordés aux cantons, pour autant que les mesures améliorent notablement la performance économique et environnementale des centrales concernées.

Art. 28bis al. 4bis

Pendant une période de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur du présent article, au moins un quart des recettes de la taxe doivent être spécialement consacrées, chaque année, à la production de chaleur et d'électricité à partir de la biomasse, du biogaz et du bois.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Nationalrat will während zehn Jahren, mit der Möglichkeit einer maximalen Verlängerung von weiteren zehn Jahren, eine so genannte Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf Kernenergiestrom einführen, mit dem Ziel, die erneuerbaren Energien zu fördern. Der Nationalrat hat seinen ursprünglichen Text des Förderartikels, den wir in diesem Jahr bereits einmal abgelehnt haben, modifiziert. Die Förderung der Wasserkraft soll noch verstärkt berücksichtigt werden (Abs. 4bis und 4ter), und die energieintensiven Betriebe, die im Zusammenhang mit dem Umweltschutz ihre Hausaufgaben gelöst haben, sollen von der Förderabgabe entlastet werden (Abs. 3bis).

Der Ständerat hat sich das letzte Mal gegen eine solche Abgabe entschieden; dies kurz aus folgenden Gründen:

1. Es wird lediglich die Kernenergie belastet.

2. Es wird keine Lenkung bewirkt, lediglich der Strom wird verteuert. Steuern und Abgaben verteuern den Strom und wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aus. Es wird mit jährlichen Kosten von 60 bis 70 Millionen Franken gerechnet.

3. Es handelt sich um eine Zwecksteuer und nicht um eine Lenkungsabgabe, für welche eine Verfassungsgrundlage notwendig wäre, die aber unseres Erachtens nicht besteht. Deshalb hat sich der Bundesrat bis dato auch immer gegen die Aufnahme dieses Artikels gewehrt. Herr Bundesrat Leuenberger hat sich im Nationalrat - Sie gestatten, Herr Bundesrat Leuenberger: zu meinem Erstaunen - für diesen Antrag ausgesprochen. Nach Ihren Worten hat sich in der Zwischenzeit insofern eine wesentliche Änderung ergeben, als das Departement beauftragt worden ist, im Energiebereich 40 Millionen Franken einzusparen. Diese Einsparung würde vor allem das Unterfangen "Energie Schweiz" betreffen. Mit einer Abgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf Kernenergie könnte die sich aus dem Sparprogramm ergebende Lücke bei "Energie Schweiz" geschlossen werden. Sie haben aber auch deutlich ausgeführt, dass das der Antrag Ihres Departementes sei und dass der Bundesrat bis dato noch nicht entschieden habe. Ich weiss nicht, ob Sie uns heute sagen können, ob ein Entscheid des Bundesrates zu dieser Zwecksteuer nun vorliegt. Herr Bundesrat, ich bin etwas erstaunt. Meine persönliche Ansicht ist die, dass hier der Zweck die Mittel heiligt und eine Abgabe damit plötzlich in einem anderen Lichte erscheint.

Aus der Sicht wiederum der Mehrheit der Kommission geht es nicht um die materielle Energiepolitik, sondern um Finanzpolitik. Wir dürfen nicht im Rahmen einer Sparrunde, die bitter nötig ist, einen bundesrätlichen Entscheid konterkarieren, indem wir, statt zu sparen, andere Einnahmenquellen erschliessen.

Es ist die Aufgabe des Bundesrates zu sagen, wo gespart werden soll. Wenn der Bundesrat bei einem Energieprogramm 40 Millionen Franken einsparen will, können wir als Parlament dem zustimmen oder nicht. Das ist aber eine finanzpolitische Debatte. Mit anderen Worten: Die Mehrheit ist der Meinung, dass es nicht angeht, dass wir eine Zwecksteuer - ich sage es noch einmal, weil es wirklich keine Lenkungsabgabe ist, obwohl der Titel so lautet - einführen, beim Bundesrat Finanzen sparen wollen und das auf eine Wirtschaft umlegen, die im Moment wirklich auch geplagt ist; das wissen Sie alle. Die soll dann dieses Geld für "Energie Schweiz" berappen. Entweder sagen wir bei dieser Sparrunde, wenn wir "Energie Schweiz" wollen, Ja und sparen eben anderswo, oder aber wir sagen, wir wollen sparen. Dann geht es aber nicht an, dass wir das auf die Wirtschaft umlegen.

Ich bitte Sie wirklich aus Überzeugung - das ist wiederum meine persönliche Meinung -, die Fassung des Nationalrates abzulehnen. Ich werde nachher noch kurz zum Antrag David Stellung nehmen. Herr Hess Hans möchte ja dem Nationalrat folgen. Ich habe Ihnen aus der Sicht der Kommission wie auch aus persönlicher Sicht gesagt, weshalb dieser Antrag mit Sicherheit abzulehnen ist.

Hess Hans (RL, OW): Ich darf Sie daran erinnern, dass sich die Schweiz zum Ziel gesetzt hat, den Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu steigern, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Ich verweise auf das Energiegesetz, auf das Programm "Energie Schweiz" und auf das Kyoto-Protokoll. Es steht aber schon heute fest, dass sich diese Ziele mit freiwilligen Massnahmen und Zielvereinbarungen nicht erreichen lassen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es die Lenkungsabgaben. Die Lenkungsabgaben sind bekanntlich - entgegen der Meinung von Frau Forster - ein Mittel staatlicher Verhaltenslenkung. Es sind keine Steuern; die Einnahmen gehen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt, sondern fliessen der Bevölkerung direkt zu.

Sie dürfen mir als Vertreter eines Kantons, dessen Oberfläche zu 40 Prozent aus Wald besteht, glauben, dass ich an einer optimalen Nutzung des Holzes interessiert bin. Bekanntlich besitzt das Holz von allen erneuerbaren Energieträgern das grösste kurz- und mittelfristig - mit vergleichsweise geringem Mehraufwand - nutzbare Potenzial. Die Holznutzung ist auch aus volkswirtschaftlich-struktureller Sicht sinnvoll: Sie schafft Arbeitsplätze und eine hohe lokale und regionale Wertschöpfung. Die Energiepolitik der letzten zwölf Jahre und insbesondere das Lothar-Förderungsprogramm haben gezeigt, dass eine sachgerechte Förderung der Holzenergie grosse Impulse auszulösen vermag. Für die nachhaltige Nutzung unseres Waldes im Interesse einer zukunftsfähigen Schweiz ist die Holzenergie ein wichtiges Standbein. Sie schafft einen interessanten Markt für die qualitativ weniger guten Holzsortimente und vor allem auch für das Restholz aus der Holzverarbeitung. Wenn ich am Schluss noch sage, dass ich Präsident der Schweizerischen Holzwirtschaftskonferenz Lignum bin, habe ich meine Interessenbindung vollständig offen gelegt.

Ich ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

David Eugen (M-E, SG): Es wurde vorhin gesagt, dass diese Bestimmungen, die jetzt am Schluss des Gesetzes kommen, eigentlich nicht zur Kernenergie gehören. Ich muss Ihnen gestehen, dass man das so sehen kann. Auf der anderen Seite ist es klar, dass viele Bürgerinnen und Bürger [PAGE 123] Energiepolitik als ein Ganzes sehen. Dieses sektorielle Denken, das seinen Grund hat und das wir hier zum Teil pflegen, wird von der Bevölkerung sehr oft nicht so wahrgenommen. Das heisst: Die Energiepolitik wird als Ganzes verstanden, und zu einer guten Energiepolitik gehört, dass wir jene Energien und Energienutzungen fördern, die den Kriterien der Sparsamkeit und der Erneuerbarkeit Rechnung tragen; das steht so auch in der Bundesverfassung. Daher bin ich der Meinung: Bei jedem Energiegesetz, das wir hier erlassen und nachher dem Volk unterbreiten - auch im vorliegenden Fall wird es zu einer Volksabstimmung kommen, und das Ganze wird schon im Mai aktuell sein und eine Bedeutung erlangen -, sollten wir immer die Gesamtschau zur Energiepolitik machen und uns fragen, ob wir diesem Ziel eines sparsamen Energieverbrauches und der Förderung der erneuerbaren Energien nachkommen.

Wenn ich nun dieses Gesetz über die Kernenergie betrachte, muss ich Ihnen sagen, dass es einige Vorzüge hat. Einige Dinge sind jetzt verbessert worden, aber insgesamt kann man nicht behaupten, es handle sich um ein Gesetz, das die Nachhaltigkeit und Sparsamkeit bei der Energienutzung oder erneuerbare Energien fördere. Diese beiden Punkte kommen in diesem Gesetz praktisch nicht vor, stehen aber eigentlich politisch im Zentrum der Energiepolitik. Wenn wir eine ausgewogene Vorlage machen wollen, die diesen Gesichtspunkten Rechnung trägt, ist es richtig, dass wir in Ergänzung zum Kernenergiegesetz hier entsprechende Bestimmungen aufnehmen.

Die Kommissionspräsidentin hat gesagt, der Nachteil dieser Lösung in Artikel 28bis sei der, dass nur die Kernenergie belastet werde. Das trifft zu: Hier wird die Kernenergie und nur die Kernenergie belastet. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es mir wegen der CO2-Wirkungen viel lieber wäre, wenn wir auch die fossile Energie mit einbeziehen könnten. Wir hatten eine solche Vorlage; sie wurde damals von den Personen, die für fossile Energie einstehen, bekämpft. Die jetzige Vorlage wird von den Personen bekämpft, die für die Kernenergie einstehen. So kommen wir natürlich nie weiter! Man schiebt den Ball immer hin und her. Wir müssen pragmatisch Lösungen dort treffen, wo sie möglich sind, und jetzt steht eben dieses Gesetz bezüglich der Kernenergie zur Debatte; also müssen wir es hier machen!

Es wird gesagt, damit werde der Strom nur verteuert und es sei keine Lenkungsabgabe. Was verteuert effektiv heute den Strom? Der Strom wird durch die Weiterdauer der bestehenden Monopole verteuert. Durch diese Situation wird der Strom nicht um 0,3 Rappen pro Kilowattstunde verteuert, sondern um das Zehn- bis Zwanzigfache. Also finde ich es etwas fadenscheinig, wenn wir jetzt die Förderung der erneuerbaren Energien und der sparsamen Energienutzung quasi mit dem grossen Hammer zu Tode schlagen, indem wir sagen, dadurch würde der Strom verteuert.

Ich finde es wichtig, dass der Bundesrat die Strommarktfrage wieder aufnimmt - da unterstütze ich ihn völlig, und ich bin froh, dass er das angekündigt hat. Wir müssen sicher aus der Volksabstimmung lernen. In der Vorlage hatte es Dinge drin, die die Bevölkerung nicht möchte, nach meiner Überzeugung insbesondere die totale Privatisierung der Netze; das möchte die Bevölkerung nicht. Hingegen bin ich überzeugt, dass Stromproduktion und -lieferung zu günstigen Preisen nach wie vor im grossen Interesse der Bevölkerung liegen und dass es auch unterstützt wird, wenn wir das Gesetz so anpassen.

Schliesslich kommt seit zehn Jahren, seit wir Energiepolitik machen, immer wieder der Einwand, das sei verfassungswidrig. Diesbezüglich verweise ich auf das auch schon alte Gutachten unseres ehemaligen Kollegen René Rhinow, der ja mit guten juristischen Argumenten hier das Gegenteil aufgezeigt hat. Ich denke, auch der Bundesrat habe dieses Argument nie so gewichtet, dass es dieser Lösung entgegenstünde.

Warum bringe ich nun noch einen Antrag, obwohl der Antrag Hess Hans eigentlich schon sehr gut ist und man ihm ohne weiteres zustimmen könnte? Erstens geht es mir darum, dass dieser Antrag auch die Wasserkraft in den Berggebieten berücksichtigt - was wir immer getan haben -, und zwar in dem Sinne, dass man dort Darlehen zu Konditionen gewähren kann, wie sie der Bund erhält. Diese sind wesentlich günstiger als für Darlehen, die sonst auf dem Markt erhältlich sind. Das gibt den Wasserkraftwerken im Berggebiet eine zusätzliche Chance, sich zu erneuern und die Wasserkraft wirklich zu einer konkurrenzfähigen Energie in der Schweiz zu machen; insbesondere soll sie das auch in Zukunft bleiben. Ich finde, das sei für uns und für das Berggebiet volkswirtschaftlich ausserordentlich wichtig, weil das dort grosse Einkommen generiert. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Wasserkraft im Berggebiet im Konkurrenzkampf mit dem Atomstrom untergeht. Das dürfen wir meiner Meinung nach nicht hinnehmen. Daher müssen wir die Erneuerung und die technische Verbesserung dieser Wasserkraftwerke auch stützen. Es kostet den Bund nichts. Es geht ja darum, dass diese Darlehen einfach zu den Konditionen gegeben werden, die der Bund am Markt erhält, und diese sind heute besonders günstig.

Zweitens unterscheidet sich mein Antrag dadurch vom Antrag Hess Hans, dass ich auch die Umweltwärme mitberücksichtigt haben will. Die Umweltwärme, also die Gewinnung von Wärme aus der Umwelt - aus der Luft oder insbesondere auch aus dem Boden -, ist eine Energietechnik, die heute unbedingt förderungswürdig ist und die im Gesetz verankert werden sollte. Ich glaube, es ist auch eher ein redaktioneller Fehler, dass dieser Tatbestand aus dem anderen Antrag herausgefallen ist.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

Spoerry Vreni (RL, ZH): Entgegen meinen beiden Vorrednern bitte ich Sie zusammen mit der Kommission, bei Artikel 28bis am Streichungsbeschluss unseres Rates festzuhalten und auf die Einführung einer so genannten Lenkungsabgabe im Kernenergiegesetz zu verzichten. Es gibt dafür aus meiner Sicht vor allen Dingen drei Gründe. Es gibt erstens rechtliche Gründe, zweitens staats- und finanzpolitische Gründe und drittens auch noch volkswirtschaftliche Gründe. Für mich stehen bei dieser Frage im Moment die rechtlichen und die staats- und finanzpolitischen Gründe im Vordergrund.

Diese so genannte Lenkungsabgabe ist - und das schleckt, mein lieber Kollege Hess, keine Geiss weg - eine neue Steuer. Eine Konsum- und Produktionsenergie wird künstlich verteuert. Der Ertrag daraus wird nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet, sondern für eine andere Aufgabe eingesetzt, mit anderen Worten: Die Staatsquote wächst durch eine neue Steuer. Das ist in unserem Land ohne ausdrückliche Verfassungsgrundlage glücklicherweise nicht zulässig. In unserem Land bestimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Steuerfüsse, die Steuergesetze und die Bundesverfassung, wie viel und welche Steuern sie bezahlen wollen. Meines Wissens ist das weltweit eine einmalige Tatsache, und nicht zuletzt dieser Tatsache ist es zu verdanken, dass die Steuerbelastung in der Schweiz nicht noch höher ist und sich im internationalen Vergleich, zumindest über alles gesehen, noch einigermassen sehen lassen kann.

Für mich hat diese neu präsentierte Lenkungsabgabe, die eben eine Steuer ist, keine Verfassungsgrundlage. Der Umweltschutzartikel reicht dazu nicht aus. Dieser Artikel kann die Grundlage sein für eine echte, aufkommensneutrale Lenkungsabgabe, wie es die Grundnorm war, welche in diesem Rat entwickelt worden ist. Damit wurden umweltbelastende Energien verteuert und gleichzeitig Lohnnebenkosten gesenkt, also die Arbeit verbilligt. Wir haben dazu eine spezielle Verfassungsgrundlage geschaffen, für die ich mich im Abstimmungskampf - nicht zur Freude aller, aber mit Engagement und Überzeugung - eingesetzt habe. Zu meinem Leidwesen haben sie Volk und Stände verworfen. In der gleichen Abstimmung - wenn ich mich recht erinnere, war es 1999 - haben das Parlament und der Bundesrat aber auch einen Verfassungsartikel vorgelegt, der eine Energieabgabe, also eben eine Steuer, ermöglicht hätte, welche die [PAGE 124] Staatsquote erhöht hätte, indem die Erträge, die auf den nicht umweltfreundlichen Energien abgeschöpft worden wären, für Förderungszwecke zugunsten der erneuerbaren Energien einzusetzen gewesen wären.

Auch das hat das Volk abgelehnt, und zwar noch deutlicher als die Grundnorm. Man mag dies bedauern, aber es ist nun einmal ein demokratisches Faktum. Will und kann man dieses demokratische Faktum nicht akzeptieren und will man sich damit nicht abfinden, dann muss man eine neue Verfassungsbestimmung vorlegen. Aber es geht aus verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Gründen nicht an, nun über das Kernenergiegesetz - quasi durch die Hintertür - eine abgeschwächte Form dessen einzuführen, was Volk und Stände deutlich nicht haben akzeptieren wollen.

Es geht auch nicht an - wie Frau Forster schon ausgeführt hat -, dass das Departement Einsparungen, welche beim Programm "Energie Schweiz" im Rahmen der notwendigen Sparmassnahmen vorgenommen werden sollten, durch eine neue Steuer zu kompensieren sucht, wie Sie, Herr Bundesrat Leuenberger, das im Nationalrat ausgeführt haben. Würden alle vorgeschlagenen Sparmassnahmen einfach mit neuen Einnahmen umgangen, dann würden die Defizite unseres Staates ausschliesslich über neue Einnahmen finanziert. Ich glaube kaum, dass das die Finanz- und Steuerpolitik ist, welche die Bürgerinnen und Bürger nach der überwältigenden Annahme der Schuldenbremse von uns erwarten.

Noch eine kurze volkswirtschaftliche Bemerkung: Der gegenwärtige Moment ist nun wirklich etwa der unglücklichste, den man sich denken kann, um die Produktionsenergie in der Schweiz weiter zu verteuern. Leider wurde das EMG abgelehnt. Dieses hätte die Chance - auch für unsere KMU - eröffnet, im internationalen Vergleich konkurrenzfähigere Energiepreise zu bekommen. Aber wenn das schon nicht gelungen ist, dann können wir nicht heute im wirtschaftlichen Umfeld - wo es, wohin man schaut, nicht gut geht und wo alle Experten keinen raschen Aufschwung voraussagen können - noch zusätzlich einen Produktionsfaktor in unserem Land verteuern.

Und noch ein allerletzter Hinweis: Was mich an dieser so genannten Lenkungsabgabe im Kernenergiegesetz auch stört, ist das, worauf Herr David hingewiesen hat. Man stelle sich vor: Wenn wir aus fossilen Energieträgern produzierte Elektrizität einführen würden, dann wäre diese nicht mit der Lenkungsabgabe belastet - die aus Nuklearenergie produzierte Elektrizität hingegen wohl. Ich wage zu bezweifeln, ob das im Sinne des CO2-Zieles richtig ist.

Aus den angeführten grundsätzlichen Überlegungen, aber auch aus materiellen und volkswirtschaftlichen Gründen bitte ich Sie, beim ersten Entscheid zu bleiben und diese neue Steuer abzulehnen.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Die Voten der Herren Hess Hans und David bedürfen doch einer kleinen Entgegnung. Selbstverständlich darf man sich für die Holzwirtschaft einsetzen. Ich könnte das auch tun; wir haben zwar im Aargau nicht 40, aber doch 35 Prozent Waldfläche und eine ganz bedeutende Holzwirtschaft. Selbstverständlich darf man sich für die Energiepolitik einsetzen - kein Problem! Aber die verfassungsrechtliche Dimension darf doch nicht so abgewandelt werden.

Das mir von den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellte Dokument, eine Stellungnahme von Herrn Rhinow, lautet jedenfalls anders. Es ist nämlich ein Appell, die Frage sehr differenziert anzugehen, und nicht mehr. Wenn Sie diesen Pfad begehen, kommen Sie vermutlich zu einer anderen Beurteilung.

Mindestens so viel, um nicht zu wiederholen, was Frau Spoerry ausgeführt hat: Sicher ist es verfassungsrechtlich unzulässig - ich erlaube mir das Wort -, via eine Sachkompetenz und unter dem Titel einer Lenkungsabgabe eine Finanzierung für etwas anderes einzurichten. Das wäre eine Umgehung der verfassungsrechtlichen Schranken und damit ein Verstoss gegen das Demokratiegebot, das Rechtsstaatsgebot und das Föderalismusprinzip. Die Kernenergiekompetenz könnte zum Beispiel eine Lenkungsabgabe auf Kernbrennstoffen erlauben, um die bessere Verwendung dieser Stoffe zu beeinflussen; das wäre denkbar. Aber die Kernenergiekompetenz zur Förderung von erneuerbaren Energien zu verwenden ist ein gewagtes Stück Verfassungsrecht. Ich möchte Ihnen mindestens das sagen, Herr David: Wenn Sie so argumentieren, gewinnen Sie Freunde für die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit!

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich habe vorhin in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir Politiker aufpassen müssen, uns nicht widersprüchlich zu verhalten. Wenn ich die Programme der bürgerlichen Parteien, und zwar aller bürgerlichen Parteien, ansehe, stelle ich fest: Da steht wie ein Credo immer wieder das: Wir sind verpflichtet, die KMU zu unterstützen, und wir wollen das auch tun.

Was würde es nun heissen, wenn heute diese Abgabe angenommen würde? Es wurde gesagt, dass sie ungefähr 60 bis 70 Millionen Franken einbringt. Wenn man annimmt, dass die energieintensiven Betriebe ausgelassen werden, kann man der Einfachheit halber sagen, es seien 60 Millionen Franken. Wir wissen, dass zwei Drittel des elektrischen Stroms durch die Unternehmungen konsumiert werden. Also verbleiben 40 Millionen Franken bei den Unternehmungen. Weiter wissen wir, dass es in der Schweiz etwa 300 000 Betriebe gibt. Es ist zu wissen, dass die Dienstleistungsbetriebe weniger Strom benützen als diejenigen Betriebe, die dem Werkplatz angehören. Wenn wir eine ganz einfache Rechnung machen, können wir sagen: Die Hälfte unserer Betriebe, das sind etwa 150 000 Betriebe, verbrauchen ungefähr zwei Drittel des Stroms, welchen die gesamten Betriebe brauchen, das sind 30 Millionen Franken. Sie können diese Rechnung nachvollziehen; sie wird einigermassen stimmen. Das Resultat ist, dass jedes KMU, welches auf dem Werkplatzsektor tätig ist - also Schreiner usw. -, dann, wenn Sie heute Ja stimmen, pro Jahr 200 Franken mehr bezahlen muss.

Wenn wir nun als Politiker glaubwürdig sind, müssen wir uns folgende Situation vorstellen. Wäre ich heute Abend bereit, in meinem Wahlkreis einen Betrieb anzurufen und zu sagen: Ich habe es heute fertig gebracht, dir wieder 200 Franken aus der Tasche zu ziehen? Wenn wir zu dem bereit sind, können wir dieser Abgabe zustimmen. Wenn nicht, dann sollten wir sie ablehnen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Antrag David lag in der Kommission nicht vor. Herr David hat erläutert, was er im Wesentlichen ändern will. Es geht vor allem auch darum, dass zur Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke Darlehen auf zwanzig Jahre an die Kantone gewährt werden können. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die gegen eine Abgabe sind, sich auch gegen diesen Antrag stellen, weil wir aus grundsätzlichen Überlegungen gegen eine neue Steuer sind.

Ich bitte Sie also, auch diesen Antrag abzulehnen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Als Sie das letzte Mal über diesen Artikel debattiert haben, habe ich Ihnen im Namen des Bundesrates gesagt, dass der Bundesrat bis jetzt immer gegen solche Lenkungsabgaben gewesen ist, unter anderem mit der Begründung, dass das Volk sie immer abgelehnt hat. Bei dieser Aussage bleibt es; die habe ich auch im Nationalrat so gemacht.

Aber ich habe hinzugefügt, es sei für unser Departement deswegen eine neue Situation eingetreten, weil wir im Energiebereich 40 Millionen Franken sparen müssten und nun nach Kompensationen suchten. Da gibt es verschiedene Varianten. Eine dieser Varianten ist eine solche Abgabe, wie sie just in Artikel 28bis steht. In der Not frisst das UVEK Lenkungsabgaben - so haben Sie den Teufel und die Fliegen grad in einem, und Sie können das verstehen. Aber ich habe gesagt, das werde einer von mehreren Anträgen sein, die wir dem Bundesrat unterbreiten, und zwar deswegen, weil [PAGE 125] wir unter keinen Umständen möchten, dass das Programm "Energie Schweiz" stirbt. Mit 40 Millionen Franken Einsparungen würde es sterben. In dieser Situation - Vogel, friss oder stirb - sind wir. Ich kann das jetzt ja nicht öffentlich bekämpfen und dann ein, zwei Wochen später mit einem Antrag in den Bundesrat kommen, ohne Ihnen das gesagt zu haben. Ich weiss nicht, wie der Bundesrat darauf reagieren wird. Vielleicht hängt das noch ein bisschen von dem ab, was Sie jetzt diesbezüglich entscheiden. Nur das habe ich im Nationalrat gesagt. Es ist nicht durch den Bundesrat gesichert, aber es ist unsere Idee, um "Energie Schweiz" zu retten. Sie haben ja auch einen entsprechenden Brief der Energiedirektoren erhalten, der diesen Standpunkt ebenfalls unterstreicht.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Hess Hans .... 23 Stimmen

Für den Antrag David .... 18 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Kommission .... 22 Stimmen

Für den Antrag Hess Hans .... 19 Stimmen

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Wir werden uns zwar nicht bei Philippi, aber vermutlich in der Einigungskonferenz wiedersehen.