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"MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom". Volksinitiativen und Kernenergiegesetz

Nationalrat, 12. März 2003 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 12. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.022

Nationalrat · 12. März 2003 · Differenzen

Christen Yves, Präsident: 3. Kernenergiegesetz

3. Loi sur l'énergie nucléaire

Fischer Ulrich (RL, AG): Wir haben beim Kernenergiegesetz noch vier Differenzen. Eine betrifft das Kernenergiegesetz im engeren Sinn; die restlichen Änderungen betreffen das bisherige Recht oder die Übergangsbestimmungen. Die zahlreichen übrigen Differenzen konnten alle bereits bereinigt werden.

Die erste Differenz betrifft Artikel 43. Der Nationalrat hat aufgrund der Formulierung der Verwaltung eine entscheidende Verstärkung der Mitwirkungsrechte des Standortkantons, aber auch der Nachbarkantone und sogar der Nachbarländer bei der Erteilung der Rahmenbewilligung festgelegt. Der Ständerat hat die Intensität dieser Mitwirkung noch verstärkt, indem Standortkanton, Nachbarkantone und Nachbarländer, die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standortes liegen, an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheides beteiligt werden, d. h., nicht nur angehört werden müssen, sondern effektiv beteiligt werden.

An der Kompetenzordnung wird durch diese Änderung allerdings nichts geändert. Der Entscheid über die Rahmenbewilligung liegt nach wie vor beim Bund.

Die Kommission hat dieser Änderung - mit 19 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen - zugestimmt. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Nun hat Herr Hans-Jürg Fehr noch einen Einzelantrag eingereicht, der der Kommission nicht vorlag. Ich nehme dazu Stellung, sobald Herr Fehr seinen Antrag begründet hat.

Christen Yves, Präsident: Art. 43

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Fehr Hans-Jürg

Titel

Mitwirkung der Standortregion

Text

Das Departement beteiligt den Standortkanton, die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standortes liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheides. Die Anliegen des Standortkantons und der in unmittelbarer Nähe liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer sind zu berücksichtigen.

Art. 43

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Fehr Hans-Jürg

Titre

Participation de la région d'accueil

Texte

Le département associe le canton d'accueil, ainsi que les cantons et les Etats voisins situés à proximité immédiate de l'emplacement prévu, à la préparation du projet de décision d'octroi de l'autorisation générale. Les préoccupations du canton d'accueil, ainsi que des cantons et Etats voisins situés à proximité immédiate, sont prises en compte.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich möchte zunächst eine kurze Bemerkung zur Marginalie von Artikel 43 machen: Wir reden immer noch von der Mitwirkung des Standortkantons. Wir haben aber beschlossen, dass die Nachbarkantone und die Nachbarländer auch in die Mitwirkung einbezogen werden. Darum schlage ich vor, dass man in der Marginalie "Standortkanton" in "Standortregion" umtauft. Meiner Meinung nach ist das kein Antrag, sondern eine redaktionelle Änderung. Sie ergibt sich einfach aus den bisherigen Beschlüssen des National- und des Ständerates. Es sollte also "Mitwirkung der Standortregion" heissen.

Zum Inhalt meines Antrages: Wir haben in diesem Artikel 43 nun das Mitwirkungsrecht der Standortregion verankert, und wir sichern dieser betroffenen Standortregion zu, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden müssen. Das ist meiner Meinung nach ein ganz klares Versprechen an die Standortregion. Mit dem letzten Satzteil von Artikel 43 heben wir dieses soeben abgegebene Versprechen aber gleich selber wieder auf: Die Formulierung "soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt" ist absolut gummig, sie ist diffus, sie ist Stoff für das Bundesgericht. Die Frage, die sich hier stellt, lautet doch: Wann wird ein Endlagerprojekt durch die Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Bevölkerung verhältnismässig und wann unverhältnismässig eingeschränkt? Ich frage, ob das hier jemand beantworten kann. Was heisst in diesem Zusammenhang "verhältnismässig", was heisst "unverhältnismässig"?

Das ist einfach zu unklar, das kann man so nicht stehen lassen! Ich ziehe den Schluss aus dieser Formulierung, der sich angesichts der bisherigen Geschichte um die Suche nach einem Endlagerstandort und auch angesichts der von den Mehrheiten beider Räte beschlossenen Abschaffung des Vetorechtes des Standortkantons geradezu aufdrängt: Die Anliegen der betroffenen Region werden in nur unwesentlichen Teilen berücksichtigt, oder sie werden überhaupt nicht berücksichtigt! Mit anderen Worten: Wir legiferieren hier ein grobes Täuschungsmanöver!

Wir lassen die Region im Glauben, sie könne tatsächlich Einfluss auf den Rahmenbewilligungsentscheid nehmen. Dabei wissen wir ganz genau, dass dies nicht der Fall sein [PAGE 258] wird. Anders gesagt: Nach dem Demokratieabbau gegenüber dem Standortkanton beschliessen wir nun auch noch ein pseudodemokratisches Mitwirkungsrecht. Das ist nicht nur Sand in die Augen der betroffenen Bevölkerung gestreut, sondern dieser Sand ist auch noch Sprengstoff in eine ohnehin latent explosive Situation hinein. Mit dieser Formulierung beweisen wir, dass die Atomenergie nicht nur hoch riskant und unwirtschaftlich ist, sondern sie ist offenkundig auch nicht kompatibel mit unseren demokratischen Gepflogenheiten.

Sie haben diese Gesetzesrevision bisher mit einem erheblichen Demokratieabbau verknüpft. Damit haben Sie wahrscheinlich ein Referendum verschuldet. Sie haben den Schaden mit der Aufnahme des Mitwirkungsrechtes der Nachbarkantone und der Nachbarländer ins Gesetz begrenzt. Diese Schadensbegrenzung ist aber nur real, wenn der letzte Teilsatz gestrichen wird. Bleibt dieser Teilsatz drin, gibt es zur Abschaffung des Vetorechtes des Standortkantons gar keine echte Korrektur durch eine Ausweitung des Mitspracherechtes, sondern nur eine fiktive Korrektur.

Ich bin mir bewusst, dass ich mit meinem Antrag hier eine neue Differenz schaffe. Aber als ein Bewohner der möglicherweise sehr betroffenen Region rund um den Endlagerstandort Benken habe ich mich verpflichtet gefühlt, auf diesen Mangel hinzuweisen und Ihnen zu beantragen, den letzten Teilsatz - "soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt" - zu streichen.

Steiner Rudolf (RL, SO): Entgegen dem, was Ihnen Herr Hans-Jürg Fehr soeben erzählt hat, hat diese gesetzliche Bestimmung mit Risiken, mit Wirtschaftlichkeit, mit Abbau von Demokratie nichts zu tun.

Wir haben zusammen mit dem Ständerat beschlossen und uns dafür entschieden, dass wir für Tiefenlager den Kantonen kein Vetorecht einräumen wollen. Stattdessen gewähren wir den Kantonen ein Anhörungsrecht, das im Ständerat mit dem Antrag Pfisterer Thomas - der Standortkanton, die in unmittelbarer Nähe gelegenen Nachbarkantone und Nachbarländer seien an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsverfahrens zu beteiligen, also nicht nur anzuhören - noch zusätzlich bekräftigt und verstärkt wurde. Der Verzicht auf ein Vetorecht beinhaltet nach unserem Verständnis zwingend, dass die Anliegen der Beteiligten eben nur so weit berücksichtigt werden können, als sie das Projekt nicht unverhältnismässig einschränken. Diese ausgewogene Formulierung stammt von uns, vom Nationalrat; die haben wir in unserer Sitzung vom 5. März 2003 verabschiedet, und ich bitte Sie, an dieser ausgewogenen Formulierung - die für den Entscheid, auf das Vetorecht zu verzichten, nur folgerichtig ist - festzuhalten.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dem Ständerat, Ihrer Kommission, aber auch uns selber und damit dem, was wir am 5. März 2003 hier drin beschlossen haben, zu folgen, keine weitere Differenz zum Ständerat zu schaffen und den Antrag Fehr Hans-Jürg abzulehnen. Er verkappt letztlich indirekt das von uns soeben klar verworfene Vetorecht für Tiefenlager. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Es schleckt keine Geiss weg: Wir haben bereits in der letzten Diskussion in diesem Rat einen Demokratieabbau vorgenommen, und was jetzt vom Ständerat zurückgekommen ist, ist auch nicht besser in Bezug auf das Demokratieverständnis. Wir gehen, so meine ich deshalb, mit diesem Kernenergiegesetz jetzt bereits auf recht dünnem Eis, und ich meine, wir sind daran einzubrechen.

Der Antrag Fehr Hans-Jürg kann vielleicht noch etwas kitten an diesem Krug, der bereits relativ viele Sprünge bekommen hat. Und ich würde Ihnen sehr empfehlen, wenn Sie nicht die ganze Geschichte gefährden wollen, nicht das Kernenergiegesetz gefährden wollen, doch diesem vernünftigen und sicher nicht zu weit gehenden Antrag zuzustimmen. Auch wenn wir nun mit der Differenzbereinigung bald einmal am Ende sind: Der Antrag ist wahrscheinlich noch einer, der für einen Teil der Bevölkerung und für diejenigen, die sich ein Referendum überlegen müssen, vielleicht das Gesetz noch retten könnte.

Christen Yves, Präsident: Le groupe libéral communique qu'il rejette la proposition Fehr Hans-Jürg.

Fischer Ulrich (RL, AG): Ich ziehe einen anderen Schluss als der Antragsteller Fehr Hans-Jürg. Wir haben in der letzten Runde dieser Beratung eine Änderung, die von Herrn Fehr beantragt wurde, eingebaut, weil sie uns als vernünftig erschienen ist. Es erstaunt etwas, dass er nicht schon damals auch diese Änderung, die ihm offenbar am Herzen liegt, eingebracht hat.

Ich möchte einmal mehr seinem Vorwurf des Demokratieabbaus begegnen. Ich möchte klar darauf hinweisen, dass entgegen dem Entwurf des Bundesrates das fakultative Referendum bei Rahmenbewilligungen auch für Entsorgungsanlagen eingebaut wurde. Das ist eine erhebliche Ausweitung der Volksrechte gegenüber dem geltenden Recht. Die Formulierung von Herrn Fehr beinhaltet ein Veto nicht nur des Standortkantons, sondern auch der Nachbarkantone und der Nachbarländer - ein Veto! Es würde dem Konzept widersprechen, wonach zwar die Anliegen der Kantone wenn immer möglich zu berücksichtigen sind, sie aber ein Vorhaben nicht grundsätzlich verunmöglichen dürfen. Mit dem Antrag Fehr Hans-Jürg wären auch prohibitive Anliegen zu berücksichtigen. Das heisst, diese Bestimmung würde zu einem Verhinderungsinstrument ausgebaut, was unserem Konzept, das wir bisher befürwortet haben, klar widersprechen würde.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Fehr Hans-Jürg abzulehnen.

Speck Christian (V, AG): Ich habe mich ordnungsgemäss angemeldet, darum komme ich nach dem Sprecher der Kommission noch zu Wort. Wir haben sowohl die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten als auch die Anhörung mitgetragen. Wir haben das letzte Mal - Sie erinnern sich - auch dem Zusatzantrag Fehr Hans-Jürg betreffend den sinnvollen Einbezug der Nachbarkantone und der Nachbarstaaten zugestimmt. Die erneute Ausweitung gemäss Antrag Fehr Hans-Jürg können wir jedoch nicht mehr mittragen.

Der Zusatz ist so, wie er steht - "soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt", richtig. Es ist auch nicht sehr sinnvoll, in der dritten und letzten Runde noch Änderungen vorzunehmen, auf die der Ständerat ja keine Antwort mehr geben kann: Wir führen morgen um 07.00 Uhr bereits die Einigungskonferenz durch.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, den von Herrn Fehr Hans-Jürg beantragten Zusatz nicht zuzulassen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wie Sie wissen, habe ich, als Sie diesen Artikel das letzte Mal beraten haben, Herrn Fehr Hans-Jürg für seinen Beitrag gedankt, weil er den Ball des Ständerates - hier einen Kompromiss zu finden - aufgenommen und den Vorschlag verbessert hat, indem nicht nur der betroffene Kanton, sondern auch die Anliegerkantone, ja das Anliegerland, das Nachbarland, eingebaut wurden. Nun hat der Ständerat diese Fassung des Nationalrates nochmals etwas ausgebaut, und ich möchte betonen, dass er es im Sinne des Koordinationsgesetzes bei Grossprojekten ausgebaut hat.

Dieser Halbsatz, den Herr Fehr streichen will - "soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt" -, ist ein Satz, der sich im Koordinationsgesetz auch findet und der z. B. Militäranlagen, Luftverkehrsanlagen, Eisenbahnanlagen und so weiter betrifft, also Grossanlagen, die im Interesse des Bundes gebaut werden. Hier wurde nicht eine "Figine" für dieses Gesetz neu erfunden; es stellt nicht eine demokratieabbauende Augenwischerei und einen Etikettenschwindel dar, wie Sie vorher gesagt haben, sondern der Ständerat hat einen Gesetzesartikel aufgenommen, der auch für andere Grossanlagen besteht. Schon von daher [PAGE 259] ersuche ich Sie, dem Ständerat und Ihrer Kommission zu folgen.

Im Übrigen wäre die Formulierung von Herrn Fehr - ohne diesen letzten Teilsatz - allenfalls als ein Veto zu interpretieren. Ich bin allerdings nicht dieser Meinung, denn wenn man es so interpretieren würde, hiesse das ja, dass beispielsweise das Nachbarland, also Deutschland in einem Fall, einfach selbstständig ein Veto gegen eine Lösung einreichen könnte, die unter Umständen die ganze Schweiz inklusive des Standortkantons befürworten würde. Wir würden einem Nachbarland die Möglichkeit geben - selbst wenn es rechtlich oder politisch unbegründet wäre -, uns etwas zu verbieten, was wir inklusive der betreffenden Kantone machen wollen. Das kann ja nicht der Sinn sein, sodass ich Sie bitte, dem Ständerat zuzustimmen.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 94 Stimmen

Für den Antrag Fehr Hans-Jürg .... 63 Stimmen

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Abrogation et modification du droit en vigueur

Ziff. 5

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Wyss)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 5

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Wyss)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Fischer Ulrich (RL, AG): Die nächste Differenz betrifft das Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Die Kernkraftwerkbetreiber werden durch die Schaffung des Entsorgungsfonds gezwungen, Vermögenswerte in den Fonds einzubringen. Neben Bargeld können das auch andere Vermögenswerte, z. B. Wertschriften, sein. Die Übertragung solcher Papiere untersteht in der Regel dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben; d. h., auf der Transaktion müssen Abgaben geleistet werden.

Die Mehrheit unseres Rates fand, die Besteuerung solcher zwangsweise verfügter Übertragungen von Vermögenswerten sei stossend. Daher wurde eine Ausnahmebestimmung für diesen Fall aufgenommen; d. h., Transaktionen der Kernkraftwerkbetreiber in den Entsorgungs- und den Stilllegungsfonds wurden von der Stempelabgabe befreit.

Der Ständerat will demgegenüber daran festhalten. Ihre Kommission ihrerseits will sich von ihrer bisherigen Auffassung nicht abbringen lassen und beantragt mit 13 zu 8 Stimmen Festhalten an der ursprünglichen Formulierung Ihres Rates.

Die Minderheit möchte demgegenüber dem Ständerat folgen. Sie findet die Stempelabgabe tragbar, zumal die Chance bestehe, dass im Rahmen des Fusionsgesetzes die Abgabe für diese Transaktion ohnehin wegfalle, was von der Verwaltung behauptet wird. Ich bitte den Herrn Bundesrat, an dieser Stelle diese Problematik noch einmal zu beleuchten, da sie für unseren Entscheid von entscheidender Bedeutung sein kann.

Christen Yves, Präsident: Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt.

Steiner Rudolf (RL, SO): Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass eine reine fiskalische Betrachtungsweise hier fehl am Platz ist! Tatsache ist doch, dass der Nationalrat und der Ständerat als Gesetzgeber die Kernkraftwerke verpflichten, für die Sicherstellung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten einen neuen Fonds zu äufnen. Es ist nun wohl selbstverständlich, dass zur Erfüllung dieser Pflicht die Werte in den Fonds übertragen werden, die von den einzelnen Werken schon bisher zur Erfüllung ihrer Stilllegungs- und Entsorgungspflichten ausgeschieden und separat verwaltet worden sind. Die Überführung in einen gemeinsamen Fonds soll sicherstellen, dass die Werke ihre Verpflichtung erfüllen und die nötigen Mittel für die Kosten der Stilllegung und Entsorgung dereinst auch tatsächlich vorhanden sind.

Es wäre nun stossend, wenn der Fiskus aus den mit dieser Pflicht zur Äufnung eines separaten Fonds verbundenen Transaktionen noch Kapital schlagen würde. Solche Transaktionen sind klar von der Stempelabgabe zu befreien. Daran ändert unseres Erachtens auch nichts, dass laut Angaben des BFE in der Kommission nur etwa 100 000 Franken zur Diskussion stehen sollen und dass das Fusionsgesetz ohnehin eine Befreiung bringen werde. Die Behauptung betreffend den Betrag von nur 100 000 Franken ist nicht erhärtet; er dürfte tatsächlich um einiges höher ausfallen.

Das Fusionsgesetz, das wir beraten, ist noch lange nicht bereinigt, geschweige denn in Kraft gesetzt. Ich persönlich bezweifle, dass dessen Bestimmungen, sofern sie bezüglich der Stempelabgabe in Kraft treten, auf die Bildung von Fonds für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten von KKW Anwendung finden können. Wenn dem tatsächlich so wäre, wie das in der Kommission von der Verwaltung behauptet worden ist, und dies der Wille des Gesetzgebers ist, dann sehe ich nicht ein, warum wir diesen Entscheid nicht bereits heute fällen und im KEG stipulieren, das wir heute hoffentlich verabschieden werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Garbani Valérie (S, NE): J'interviens tardivement dans ce débat pour défendre ma proposition de minorité.

Je ne vais pas répéter ce que mes préopinants ont dit. On discute actuellement d'un montant de 100 000 francs. Cette question sera également discutée dans le cadre de la révision de la loi sur la fusion. Mais je vais encore ajouter un argument dans le sens de ma proposition de minorité, c'est-à-dire dans le sens de reprendre la version du Conseil des Etats. La commission du Conseil des Etats, à une très forte majorité, a proposé cette version-là, et le Conseil des Etats s'est prononcé à l'unanimité pour le maintien de la divergence. Donc, je vous pose ici la question: est-ce qu'il est réellement utile de faire en sorte qu'il y ait une Conférence de conciliation pour une somme de 100 000 francs et pour une question qui sera réglée si ce n'est cet après-midi, du moins durant cette session?

Pour conclure, pour le groupe socialiste, je précise qu'à notre sens, il n'y a aucune raison équitable de prévoir des exceptions en matière d'imposition et qu'il n'y a pas davantage de motifs en particulier dans le cadre du débat sur la loi sur l'énergie nucléaire.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich habe mich zu diesem Punkt auch immer wieder geäussert, und alle von Ihnen haben sich bass vor Erstaunen gefragt, seit wann ich so profunde Kenntnisse im Steuerrecht und im Stempelabgaberecht hätte. Die Antwort ist einfach: Ich habe stets nur das vorgelesen, was mir das Eidgenössische Finanzdepartement vorgeschrieben hat.

Nachdem gestern früh um sieben Uhr wieder Fragezeichen im Schosse Ihrer Kommission gekeimt sind, habe ich mich Hilfe suchend wieder an das Finanzdepartement, an die Eidgenössische Steuerverwaltung, gewandt und von der Steuerverwaltung folgenden aufklärenden Text erhalten - sie hat ihre eigenen Aussagen nochmals überprüft und kann Ihnen bestätigen: Finanzielle Auswirkungen der [PAGE 260] Unterstellung sind nach Schätzung der Steuerverwaltung zumindest heute begrenzt. Es dürfte heute eine Umsatzabgabe von rund 100 000 Franken pro Jahr anfallen, dies jedoch nur dann, wenn steuerbare Urkunden, also Aktien, Obligationen, übertragen werden. Wird der Betrag in bar geleistet, fällt keine Umsatzabgabe an. Der Betrag von 100 000 Franken dürfte auch für künftige Jahre gelten, denn es ist nicht ersichtlich, weshalb vermehrt steuerbare Urkunden eingebracht werden sollten.

Die Zusammenlegung der beiden Fonds hätte allerdings weit grössere finanzielle Folgen. Diesem Sachverhalt soll mit dem bereits vom Ständerat einstimmig gutgeheissenen Fusionsgesetz Rechnung getragen werden. Die Chancen - so die Eidgenössische Steuerverwaltung - stehen gut, dass das neue Fusionsgesetz bereits am 1. Januar 2004 in Kraft treten kann. Damit würde die Zusammenlegung dieser beiden Fonds ohnehin keine Umsatzabgaben mehr auslösen.

Die Rechtslage nach der Darstellung des Finanzdepartementes ist somit klar, und deswegen unterstützt der Bundesrat bzw. sein Sprecher hier den Ständerat und die Minderheit Ihrer Kommission.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 86 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen

Ziff. 7 Art. 5bis

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Sommaruga, Decurtins, Dupraz, Garbani, Hämmerle, Lustenberger, Marty Kälin, Schmid Odilo, Stump, Wyss)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 7 art. 5bis

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Sommaruga, Decurtins, Dupraz, Garbani, Hämmerle, Lustenberger, Marty Kälin, Schmid Odilo, Stump, Wyss)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Fischer Ulrich (RL, AG): Die Differenz betrifft die Kennzeichnungspflicht für Elektrizität. Der Ständerat hat eine Änderung des Energiegesetzes beschlossen, in der die Kennzeichnungspflicht des abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetzes im Rahmen des KEG wieder aufgenommen wird. Der Ständerat wollte aber nicht nur den Gesetzestext, sondern auch die detaillierte Regelung der Verordnung des Energiegesetzes in das KEG einfügen. Der Nationalrat hat dieses Vorhaben abgelehnt.

In der Differenzbereinigung hat der Ständerat einem Antrag zugestimmt, nur den ehemaligen Gesetzestext des EMG ins KEG einzufügen und auf die detaillierte Regelung im Sinne der Verordnung zu verzichten. Die Mehrheit der Kommission Ihres Rates will aber nach wie vor auf eine Regelung dieser Materie im Rahmen des KEG verzichten, weil sie ein systemfremdes Element darstellt. Die Kommission ist in ihrer Auffassung bestärkt worden, nachdem die Verwaltung bereits intensiv mit den Vorarbeiten für die zweite Auflage eines Strommarktgesetzes beschäftigt ist, in welchem diese Frage dann ohnehin geregelt werden kann.

Die Minderheit möchte demgegenüber die Möglichkeit der Gesetzgebung einer verwandten Materie benützen, um die Kennzeichnungspflicht über die Änderung des Energiegesetzes bereits hier zu verankern.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen Festhalten.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Es geht jetzt hier um das Energiegesetz und nicht mehr um das Kernenergiegesetz. Der Ständerat hat sich im Rahmen dieses Gesetzesprojektes stets für die Deklarationspflicht eingesetzt. Der Ständerat ist dabei davon ausgegangen, dass eine Kennzeichnung Sinn macht, und zwar auch nach der Ablehnung des EMG, in dem die Kennzeichnung unbestritten war. Erstens bringt Deklaration Transparenz und Information für die Konsumentinnen und Konsumenten, was ja ein Grundrecht ist; zweitens exportiert die Schweiz ja auch Strom in grösserem Ausmasse. Die Schweiz hat 40 Prozent zu viel Strom, wie der Präsident von Economiesuisse gesagt hat. Dieser Strom muss exportiert werden. Es macht deshalb Sinn, diesen Strom auch zu deklarieren, damit man in Europa weiss, dass dieser Strom aus der Schweiz kommt, was ja offenbar für den Export ein Vorteil ist. Ich gehe auch davon aus, dass der Ständerat sehr wohl gemerkt hat, dass die Kennzeichnungspflicht, wie sie in der Moratoriums-Initiative vorgesehen ist, jetzt und hier geregelt werden soll, um allenfalls der Moratoriums-Initiative noch ein bisschen Wind aus den Segeln zu nehmen, sofern das überhaupt möglich ist.

Letztes Mal kam in diesem Rat die Kritik, dass die Formulierung des Ständerates zu ausführlich sei und dass das eigentlich in dieser Ausführlichkeit auf Verordnungsstufe geregelt werden müsste. Es ist deshalb nachvollziehbar und auch folgerichtig, wenn uns der Ständerat jetzt die Formulierung aus dem EMG vorschlägt; diese Formulierung ist durchdiskutiert, sie funktioniert, sie ist umsetzbar. Sie geht in eine Richtung, wie sie in der Europäischen Union längst festgelegt worden ist.

Nun gibt es Stimmen, die sagen: Ja, die Kennzeichnung, das ist etwas Gutes, aber wir sollten das erst in einem nächsten Elektrizitätsmarktgesetz regeln. Damit wird einerseits zugegeben, dass die Deklaration offenbar unbestritten ist und Sinn macht. Aber warum soll man jetzt die Deklaration hier regeln? Ich möchte Ihnen einfach zu bedenken geben, dass das EMG nicht zuletzt auch von den Konsumentinnen und Konsumenten abgelehnt worden ist; das EMG ist nicht zuletzt auch deswegen gescheitert, weil bis zu jenem Zeitpunkt der Strom von den meisten Konsumentinnen und Konsumenten nicht als Produkt wahrgenommen wurde, als ein Produkt, das unterschiedlich hergestellt und auf unterschiedliche Art und Weise gekauft werden kann. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, mit dieser Kennzeichnung das Bewusstsein für diese Differenzierung zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass bei einer allfälligen nächsten Abstimmung über ein Elektrizitätsmarktgesetz Ihnen und uns dieses Bewusstsein auch sehr zustatten kommt und dass es die Konsumentinnen und Konsumenten zu schätzen wissen, wenn sie bereits jetzt wissen dürfen, woher der Strom kommt und wie dieser produziert wurde.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit bzw. dem Ständerat zu folgen.

Keller Robert (V, ZH): Es geht hier also um die Kennzeichnung des unsichtbaren Stroms. Die erste Fassung des Ständerates wurde am 10. März 2003 vom Ständerat geändert. In der ersten Fassung des Ständerates hiess es: "Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Bereitstellung der Daten sowie die einheitliche Gestaltung der Information für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher." Also ein klarer Auftrag. Und nun heisst es: "Der Bundesrat kann", Sie merken den Unterschied, "Vorschriften über die Kennzeichnung von Elektrizität erlassen, insbesondere über die Art der Elektrizitätserzeugung und die Herkunft der Elektrizität. Er kann eine Kennzeichnungspflicht einführen." Also nicht so verbindlich wie in der ersten Fassung.

Wir sind immer noch der Auffassung, dass dieser Artikel artfremd ist und in das hoffentlich bald stehende EMG II gehört. Mit Erleichterung haben wir davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat, ein neues EMG vorzubereiten. In dieses neue EMG gehört dieser Artikel.

In einem geöffneten Markt, den wir ja wollen, ist es richtig und wichtig, die Herkunft und Art der Energie zu bezeichnen. Das in der Volksabstimmung gescheiterte EMG muss [PAGE 261] durch ein neues EMG II ersetzt werden, welches auch die fehlenden Leitplanken setzt, z. B. für die Energietransparenz. Das ist sicher kein Steilpass für die Initianten der beiden Initiativen, über die wir am 18. Mai abstimmen werden, aber es erhöht z. B. den Druck, dass wir raschestmöglich ein tragfähiges EMG II haben.

Wir bitten Sie daher, der Mehrheit der UREK des Nationalrates zu folgen und diesen artfremden Artikel 5bis von Ziffer 7 abzulehnen.

Schmid Odilo (M-E, VS): Die CVP-Vertreter in der Kommission haben mehrheitlich der Minderheit Sommaruga und somit dem Beschluss des Ständerates zugestimmt, und zwar aus folgenden Gründen: Mündige Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht auf Information und Deklaration. Mündige Menschen müssen die Möglichkeit haben zu wissen, wie der Strommix ihres Lieferanten aussieht, auch in einem gefangenen Markt, auch bei nicht erfolgter Öffnung des Marktes. Kennzeichnung steht für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz. Wer nichts zu verbergen hat, fürchtet die Kennzeichnung nicht.

Aus diesen Gründen lade ich Sie ein, der Minderheit Sommaruga und dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Christen Yves, Präsident: Le groupe libéral communique qu'il suit la majorité.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Wir sind bei diesem Artikel ja eigentlich auf einem Nebenschauplatz, der mit Kernenergie nichts zu tun hat. Die vom Ständerat jetzt beschlossene Formulierung ist zweifellos besser als die vorherige; sie stammt aus dem EMG und lehnt sich auch an meinen Eventualantrag der letzten Beratung an. Dies ändert aber nichts daran, dass dieser Artikel und diese Formulierung für einen geöffneten Markt gedacht und geeignet sind, so, wie es beim EMG der Fall gewesen wäre. Im geschlossenen Markt, und den haben wir vorläufig, haben die Konsumenten bekanntlich keine Wahlmöglichkeit, weshalb eine detaillierte Deklaration hier nicht zweckmässig ist, nicht weiterführend ist und auch ohne Wirkung bleibt - unser Strommix von 40/60 scheint nun wirklich schon bekannt zu sein.

Wir empfehlen deshalb, der Mehrheit zu folgen und diesen Artikel 5bis des Energiegesetzes (Ziff. 7) zu streichen.

Sollte der Artikel verbleiben, ist meines Erachtens festzuhalten, dass eine periodische, gegebenenfalls netzbezogene Information in der jetzigen Marktsituation völlig ausreichend wäre. Ähnlich ist dies bereits für die Wasserversorgung der Fall. Mit zu viel Bürokratie auf Vorrat gaukeln wir hier nur etwas vor. Besser wäre es, diese Fragen in einem künftigen Gesetz marktgerecht und passend zu regeln. Es ist ja heute schon jedermann problemlos erlaubt und ist auch Praxis, den exportierten Strom zertifizieren zu lassen und zu deklarieren. Dazu brauchen wir diesen Artikel 5bis keineswegs.

Deshalb lehnen wir mit der Mehrheit der Kommission diesen Artikel ab.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat hat im Ständerat den Ständerat unterstützt, und in diesem Sinne gebe ich Ihnen auch diese Empfehlung ab.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 86 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen

Ziff. 7 Kapitel 7

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 7 chapitre 7

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Kapitel 8

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Lustenberger, Decurtins, Dupraz, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Wyss)

Festhalten

Ch. 7 chapitre 8

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Lustenberger, Decurtins, Dupraz, Garbani, Hämmerle, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Wyss)

Maintenir

Fischer Ulrich (RL, AG): Bei der vierten und letzten Differenz kommen wir zur Pièce de Résistance. Zur Förderung der erneuerbaren Energien hat der Nationalrat eine so genannte Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf im Inland erzeugte oder importierte Elektrizität aus Kernenergie eingefügt. Die Abgabe sollte während 10 Jahren, mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere 10 Jahre, erhoben werden. Nachdem das Volk im September 2000 solche Abgaben abgelehnt hatte, fand es der Ständerat nicht richtig, nun eine solche durch die Hintertür der Kernenergiegesetzgebung dennoch einzuführen. Mit dieser Abgabe würde nur die Kernenergie belastet, die damit eindeutig gegenüber anderen Energien diskriminiert würde. Dazu kommt, dass es sich nicht um eine Lenkungssteuer, sondern um eine Zwecksteuer handelt, für welche eine Verfassungsgrundlage nötig wäre, die aber nicht vorliegt.

Der Ständerat hat diese Frage diskutiert, weshalb ich mir erlaube, auch dazu eine Ausführung zu machen. Eine Lenkungsabgabe würde auf dem Umweltartikel in der Bundesverfassung basieren, aber nur dann, wenn eine Lenkungswirkung bestünde und eine Rückerstattung an die Bevölkerung erfolgen würde. Bei der vorgeschlagenen Abgabe wäre aber beides nicht der Fall: Der Betrag wäre für die Lenkungswirkung zu gering, und eine Rückerstattung an die Bevölkerung würde nicht stattfinden, sondern der Ertrag würde zur Finanzierung alternativer Energien verwendet.

Es handelt sich deshalb nach meiner Auffassung um eine Zwecksteuer, für welche die Verfassungsgrundlage fehlt. Dass das UVEK sich darüber hinwegsetzen möchte, indem es in der durch Sparmassnahmen verursachten Not nicht Fliegen, sondern eine Abgabe "fressen" möchte, wie Herr Bundesrat Leuenberger vor dem Ständerat ausführte, ändert daran nichts, macht die Sache aber vor allem nicht besser. Es kann nicht angehen, dass Budgetkürzungen nicht durch Sparen, sondern einfach durch neue Abgaben kompensiert werden, welche den Strompreis vor allem auch für die KMU verteuern. Der Ständerat seinerseits hat diese Abgabe mit 22 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Ihre Kommission beantragt mit Stichentscheid des Präsidenten ebenfalls Verzicht auf diese Abgabe und bittet Sie, dem Ständerat zu folgen.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Darf ich zuerst ganz kurz zu den Ausführungen des Kommissionssprechers etwas sagen? Herr Fischer hat zu Recht auf die Diskussion im Ständerat hingewiesen, die aber viel kontroverser war, als er es hier dargestellt hat. Es geht hier, wie Herr Fischer sagt, um die Frage, ob das letztlich eine Lenkungsabgabe oder eine Lenkungssteuer oder eben eine Zwecksteuer ist. Wir haben vor einer Woche an dieser Stelle bereits über diese Frage gestritten, und ich habe bei dieser Gelegenheit Herrn alt Ständeratspräsident René Rhinow zitiert.

Im Zusammenhang mit der Förderabgabe, die vor zweieinhalb Jahren vor dem Souverän zur Diskussion stand, hat [PAGE 262] Herr alt Ständerat Rhinow in seiner Arbeit und in seiner Argumentation eine andere Haltung eingenommen als Kollega Fischer. Herr Rhinow schrieb und argumentierte damals, dass es letztlich nicht primär eine Frage der Höhe der Lenkungsabgabe sei, sondern dass vor allem die Wirkung zu betrachten sei.

Wenn der Herr Kommissionssprecher hier sagt, die Höhe dieser Förderabgabe sei zu klein, um verfassungsmässig zu sein, könnte ich ihm mit der ketzerischen Frage antworten, ob er es dann begrüssen würde, wenn wir sie um das Zwei- oder Dreifache erhöhten, um so dann eben deren Verfassungsmässigkeit zu erreichen. Ich kann Ihnen sagen: Unser Kommissionssprecher würde zu Recht sagen, das gehe nicht an, weil wir damit unsere Energieversorgung zu stark belasten würden.

Zur Argumentation: Wir haben das Für und das Wider bezüglich dieser 0,3 Rappen hier in diesem Saal schon zweimal ausgelegt. Es gibt sachliche Argumente, die dafür und die dagegen sprechen.

Ich möchte von dieser Stelle aus den Minderheitsantrag politisch begründen, politisch deswegen, weil wir nach der Botschaft des Bundesrates eigentlich die Aufgabe haben, dem Souverän einen indirekten Gegenvorschlag für die Volksabstimmungen über die beiden Atom-Initiativen zu präsentieren. Wenn wir das Kernenergiegesetz anschauen, wie es auf dem Tisch liegt - wir haben es zu Ende beraten, und es besteht heute keine Differenz zum Ständerat -, so dürfen wir Folgendes feststellen: Unter dem Strich betrachtet haben wir ein kernenergiefreundliches Gesetz ausgearbeitet. Das anerkennen all jene, die mit der Kernenergie irgendwie "verwandt oder verschwägert" sind.

Mit diesem indirekten Gegenvorschlag gehen wir Anfang Mai in die Volksabstimmung. Diese Volksabstimmung wollen Herr Fischer und ich gewinnen, und zwar beide am gleichen Ort: Wir möchten, dass beide Initiativen abgelehnt werden. Aber wenn wir wirklich durchsetzen wollen, dass der Souverän diesen beiden Initiativen gegenüber eine ablehnende Haltung einnimmt, dann braucht es noch eine Konzession der Kernenergie. Nach gewalteter Debatte letzte Woche hat ein Fachjournalist in einer bekannten Tageszeitung der Schweiz richtig geschrieben, diese 0,3 Rappen seien in der Tat wenig. Aber sie sind eine kleine Konzession der Kernenergie dafür, dass wir als Parlament ein kernenergiefreundliches Gesetz ausgearbeitet haben.

Es gibt einige Votanten, die nach mir sprechen und sagen werden, das belaste unsere Volkswirtschaft. Sie werden dann Zahlenspielereien mit 100 oder 150 Franken pro KMU und 20 oder 30 Franken pro Haushalt anstellen. Die Schweizer Wirtschaft, vor allem unsere Binnenwirtschaft, ist jedoch hier und heute darauf angewiesen, dass wir in diesem Land Investitionen tätigen. Diese 0,3 Rappen, die jährlich 50 Millionen Franken zusammenbringen, werden ausschliesslich unserer Binnenwirtschaft zugute kommen, weil sie in die Forschung, in die Entwicklung und vor allem in Ausführungsprojekte investiert werden, die ein Zehn- oder Zwanzigfaches dessen generieren, was wir von unseren Stromkonsumentinnen und -konsumenten in der Tat abverlangen.

Wenn Sie diesen 0,3 Rappen zustimmen, dann stimmen Sie auch einem volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionsprogramm zu. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Kommissionsminderheit zustimmen.

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist mit der Mehrheit der Kommission und mit dem Ständerat für Streichung dieses Artikels 28bis, dies aus folgenden Gründen: Energiewirtschaftlich lösen wir mit diesen Subventionen das Problem der Strombeschaffung für die Zukunft keineswegs. Auch bei voller Ausschöpfung aller Möglichkeiten könnten wir gemäss Angaben des Bundesamtes für Energie nur einen Sechstel der schweizerischen Kernenergieproduktion erreichen. Das ist aber nicht der Fall mit dieser Abgabe; es bleibt weniger.

Es ist keine Lenkungsabgabe - das scheint mir wichtig zu sein -, weil die Konsumenten im geschlossenen Markt keine Wahlmöglichkeit haben. Sie haben heute nicht die Möglichkeit zu wählen. Lenkungsabgabe kann man so draufschreiben, es ist aber keine; die Abgabe hat keine Lenkungswirkung, und damit ist diese nicht möglich. Damit bleibt auch die ketzerische Frage von Herrn Lustenberger an den Kommissionssprecher überflüssig. Hingegen möchte ich Herrn Lustenberger fragen: Wenn das Zehn- bis Zwanzigfache ausgelöst wird, wer muss das wohl bezahlen?

Die Abgabe entspricht weder rechtlich noch materiell den Anforderungen - Herr Rhinow wird da unterschiedlich zitiert -: Sie ist eine Subventionssteuer und nichts anderes. Etwas dürfen wir doch auch nicht vergessen: Wir haben in der Schweiz 60 Prozent erneuerbare Energieerzeugung. Damit sind wir in Europa in den Spitzenrängen; wir müssen kein schlechtes Gewissen haben.

Finanzpolitisch ist die Haltung, Einsparungen bei "Energie Schweiz" mit dieser Abgabe kompensieren zu wollen, mehr als bedenklich. Wir begeben uns damit auf einen gefährlichen Pfad. Wir müssen sparen, und die meisten von uns wollen auch sparen. Da gibt es im UVEK wahrscheinlich noch andere Möglichkeiten als nur "Energie Schweiz". Ich gehe davon aus, dass wir schon nächste Woche wieder davon reden können.

Bitte lehnen Sie also diese Abgabe ab, auch wenn der Kreis der möglichen Subventionsempfänger immer grösser geworden ist - die Brause wurde immer breiter und ihre Löcher immer kleiner. Da muss ich einfach sagen, da bleibt auch die Frage der Glaubwürdigkeit offen. Herr Lustenberger hat jetzt gesagt, wir würden die Chance in unserem Abstimmungskampf verbessern. Also für mich geht es um finanzpolitische Glaubwürdigkeit: Es ghet nicht an, zu sparen und gleichzeitig dem Steuerzahler dann mit einer Subventionssteuer wieder das Geld zur Tasche herauszuziehen. Es geht für mich um Glaubwürdigkeit und nicht nur um eine Abgabe, die durchaus hinterfragt werden kann.

Wir bitten Sie also dringend, diese Abgabe abzulehnen.

Speck Christian (V, AG): Mit den 0,3 Rappen pro Kilowattstunde verteuern wir die Kernkraftproduktion um rund 70 Millionen Franken pro Jahr. Die dadurch verursachte Verteuerung des Stroms werden letztlich die Konsumenten berappen. Das bedeutet, dass die Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren 700 Millionen Franken zu bezahlen hat. Der Strompreis wird steigen, und dies in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem Entlastungen für den Bürger dringend notwendig wären.

Der Vorstoss stammt ja aus CVP-Kreisen, die ihm denn auch grossmehrheitlich zugestimmt haben. Wenn man den Entwurf des CVP-Wirtschaftspapiers liest, ist dies einigermassen erstaunlich: "Wir wollen, dass unsere Bevölkerung netto wieder mehr in der Tasche hat." Auf Plakaten der CVP ist zu lesen: "Wir ziehen dem Steuervogt die Zähne" - notabene mit Zahnbürsten. Mit den 700 Millionen Franken in zehn Jahren ziehen Sie jedoch nicht dem Steuervogt die Zähne, sondern dem Bürger das Geld aus der Tasche. Ich glaube, die CVP sollte gut überlegen, ob sie nicht doch gegen diese Abgabe sein soll.

Nun werden die 0,3 Rappen pro Kilowattstunde als Lenkungsabgabe bezeichnet. Lenkungsabgaben müssen eine Lenkungswirkung haben. Dies wird mit den 0,3 Rappen nicht erreicht. Diese Lenkungsabgabe ist - und das schleckt keine Geiss weg - eine neue Steuer, die den Strompreis erhöht und Bevölkerung und Wirtschaft belastet. Neue Steuern sind in unserem Land zum Glück ohne Verfassungsgrundlage nicht zulässig: Bei uns haben die Stimmberechtigten über die Steuerfüsse und Steuergesetze zu bestimmen - und nicht das Parlament oder die Regierung!

Nicht zuletzt wegen der fehlenden Verfassungsgrundlage empfiehlt denn auch der Bundesrat die Abgabe von 0,3 Rappen zur Ablehnung. Er berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Volksabstimmungen über die Energievorlagen, die ja alle verworfen wurden.

Nun hat Bundesrat Leuenberger am Schluss unserer letzten Debatte und vor allem im Ständerat - in dem er den Satz [PAGE 263] geboren hat: "In der Not frisst das UVEK Lenkungsabgaben" - eine neue Idee geboren: Er will den Ertrag der Lenkungsabgaben mit dem Ertrag aus dem Programm "Energie Schweiz" retten. So verständlich die Absicht ist, muss doch eine solche Manipulation mit Steuergeldern zurückgewiesen werden. Es wäre ja nichts anderes als eine Kompensation von "gesparten Ausgaben" durch neue Einnahmen, anders ausgedrückt: Anstatt tatsächlich zu sparen, werden der Bevölkerung und der Wirtschaft neue Abgaben und Steuern aufgebrummt. Das kann ja nicht der Sinn einer Sparrunde sein. Würden alle notwendigen Sparmassnahmen - im Lichte der Finanzlage des Bundes ist dies dringend notwendig - durch neue Einnahmen finanziert, würde jede weitere Sparanstrengung überflüssig.

Das Kernenergiegesetz hat einzig das Ziel, die friedliche Nutzung der Kernenergie zu regeln. Die Förderung erneuerbarer Energien hat keine sachlichen Zusammenhänge damit. Wir haben mit dem KEG jetzt Leitplanken gesetzt, insbesondere auch in den Entsorgungsfragen - ich meine: gute Leitplanken. Die Möglichkeit besteht, dass aus Kreisen der Kernenergiegegner trotzdem das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wird. Die bürgerlichen Befürworter einer Abgabe müssen sich bewusst sein und sich gut überlegen, dass ein mit einer Abgabe belastetes KEG für viele Kernenergiebefürworter nicht mehr sehr attraktiv sein könnte. Eine unheilige Allianz wäre dann nicht auszuschliessen.

Ich bitte Sie auch in diesem Sinne, die Abgabe abzulehnen.

Decurtins Walter (M-E, GR): Ich möchte Sie ersuchen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Der Argumentation, die jetzt vorgebracht wird, kann ich wirklich nicht folgen. Man sagt, das bringe zu wenig. Bei der Abstimmung über die Energievorlagen war es mehr, aber da war es zu viel, und jetzt auf einmal ist es zu wenig. Man sagt, es habe keine Wirkung. Auf der anderen Seite sagt man, das belaste die Wirtschaft. Das ist doch ein lächerlicher Betrag für die Wirtschaft: 60 bis 70 Millionen Franken im Jahr. Also das begreife ich einfach nicht.

Die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion ist für Festhalten. Das ist die einzige Differenz, die wir zum Ständerat noch haben, und ich glaube, man kann nicht alles vom Tisch wegputzen, irgendetwas sollte noch bleiben. Für mich hat das eine Signalwirkung. Dass Sie jetzt so dagegen ankämpfen können, begreife ich einfach nicht. Wir müssen doch in diese Richtung gehen.

Es ist auch so: Auch wenn die zwei Atomausstiegs-Initiativen abgelehnt werden, müssen wir mit der Zeit einen Ausstieg aus der Atomenergie akzeptieren. Wir haben ja zwei Werke, die schon mehr als 30 Jahre alt sind. Wenn die einmal nicht mehr funktionsfähig sind, was machen wir dann? Wir sind nicht einmal imstande, die Bewilligung für einen Sondierstollen zu bekommen. Wollen wir dann vielleicht neue Atomkraftwerke bauen? Das glaubt doch kein Mensch in diesem Saal. Auch das Problem der Entsorgung ist nicht gelöst. Wenn wir jetzt diese Abgabe auch noch vom Tisch wegputzen, dann haben wir wirklich nichts mehr, und das ist dann positiv für die Atomausstiegs-Initiativen.

Also das müssen Sie bedenken! Ich möchte also schon sagen: Lassen wir jetzt in diesem Fall hier die Differenz stehen! Wir haben morgen die Einigungskonferenz, und dann sehen wir weiter. Wir haben ja gehört, dass der Ständerat hier auch so halb eingeschwenkt ist; das Ergebnis der Abstimmung fiel knapp aus. Wir haben dann noch 15 Millionen Franken; das andere ist ja im Zuge der Sparübung, die wir jetzt haben, auch gestrichen worden. Wenn wir jetzt nur die 15 Millionen Franken haben, die noch bleiben, dann können wir mit Projekten für die erneuerbaren Energien und für Energiesparmassnahmen ebenso gut aufhören.

Laubacher Otto (V, LU): Herr Decurtins, ich habe eine Frage: Sie haben vorhin gesagt, 70 Millionen Franken seien für die Wirtschaft ein lächerlicher Betrag. Sind 70 Millionen Franken auch für die Landwirtschaft - insbesondere für die Berglandwirtschaft - ein lächerlicher Betrag?

Decurtins Walter (M-E, GR): Nein, dort ist es selbstverständlich kein lächerlicher Betrag; das muss ich schon sagen. Dort sind wir auf einem anderen Niveau, insbesondere bei der Berglandwirtschaft. Wir können die Berglandwirtschaft und die Wirtschaft doch nicht gegeneinander ausspielen; das wissen Sie ganz genau!

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Wir haben gewisse Signale aus dem Ständerat erhalten, dass in dieser Frage ein Kompromiss in der Einigungskonferenz möglich erscheint, wenn unser Rat heute an seiner Version festhält. Herr Speck und Herr Leutenegger, Sie haben wieder einmal mit Verve darauf hingewiesen, wie viel Geld man den erneuerbaren Energien geben wolle. Sie haben aber vergessen zu sagen, wie viel Geld Sie jährlich in den Wirtschaftszweig Atomenergie leiten. Ich wiederhole es: Bisher waren es 3,3 Milliarden Franken an Forschungsgeldern. Allein nach Leibstadt sind in den letzten 18 Jahren 4 Milliarden Franken wegen Defiziten geflossen. Die SBB haben 100 Millionen Franken bezahlt, um 5 Prozent der Aktien von Leibstadt zu verkaufen. Sie müssen lange einen Markt suchen, bis Sie jemanden finden, der Geld dafür bezahlt, damit er etwas verkaufen kann. Die Kraftübertragungswerke Rheinfelden haben auch 100 Millionen Franken bezahlt, um 5 Prozent Leibstadt-Anteile loszuwerden. Sie erkennen daran, wie hoch die Quersubventionen sind.

Herr Steiner, Sie haben das letzte Mal gesagt, auch für die Wasserkraft flössen Quersubventionen, wenn die Werke neu seien; Sie haben in der Kommission das Kraftwerk Ruppoldingen erwähnt. Wenn ich schon die Gelegenheit habe, möchte ich doch darauf hinweisen, wie der wirkliche Sachverhalt ist. Sie müssen für kein Wasserkraftwerk Geld bezahlen, wenn Sie es verkaufen wollen. Denn ein Wasserkraftwerk läuft während 80 Jahren; da holen Sie jede Amortisation heraus. Birsfelden bei Basel ist etwa 50 Jahre alt, produziert für 1,7 Rappen die Kilowattstunde. Noch nie hat die Wasserkraft von der Atomenergie Geld erhalten.

Die Atomenergie hat Openend-Kosten. Wir wissen nicht, wie viel dieser Staat für diese Technik bezahlt. Vor allem sind die 0,3 Rappen eine kleine Kompensation dafür, dass eine Haftpflichtversicherung bei der Kernenergie auf nur 1 Milliarde Franken beschränkt ist. Das Bundesamt für Zivilschutz sagt, dass wir bei einem grossen Unfall Schäden in der Höhe von 4300 Milliarden Franken haben - Schäden in der Höhe von 4300 Milliarden Franken! -, und Sie können das Mittelland evakuieren. Das ist die Situation.

Es ist eine Lenkungsabgabe, weil sie gleich lange Spiesse unter Gewerbegenossen schafft und zum ersten Mal dafür sorgt, dass in der Elektrizitätswirtschaft nicht nur Geld in die Kernenergie fliesst, sondern auch die dezentralen Produzenten berücksichtigt werden. Dazu gehören vielleicht auch Sie einmal, Herr Laubacher. Auch Sie können einmal Geld für den Strom erhalten, den Sie beispielsweise aus Biogas in das Netz einspeisen. Hier wurde bisher mit fundamental ungleichen Spiessen gekämpft. Deshalb ist der Begriff Lenkungsabgabe sehr wohl berechtigt, um hier Remedur zu schaffen.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Strompreise in der Schweiz sinken, weil die Wasserkraftwerke in der Mehrzahl abgeschrieben sind. Wir haben sinkende Endverbraucherpreise. Was hier zur Kernenergie beschlossen wird, führt nicht zu einer Verteuerung des Stroms, sondern es setzt den Grundstein dafür, dass wir von der Kernenergie langfristig wegkommen können. Ganz Europa investiert in erneuerbare Energien. Die EU-Rahmenrichtlinie sieht vor, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strom bis 2010 von 11 auf 22 Prozent zu verdoppeln. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion sinkt.

Wir hätten überzeugende Lösungen. Wir haben die Geothermie - wir könnten alle Atomkraftwerke allein durch Geothermie ersetzen. Wir können Holz, Gras oder Biogas verstromen. Wir haben etwas Wind in der Schweiz, nicht allzu viel. Wir haben Solarenergie; sie wird langfristig das Rennen [PAGE 264] machen. Wir haben auch bei der Wasserkraft - bei Kleinwasserkraftwerken, bei Trinkwasserkraftwerken - ein Potenzial, mit dem wir 200 000 bis 300 000 Haushalte versorgen können, ohne dass neue Werke gebaut werden, allein durch eine Verbesserung der bestehenden Turbinen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag - jetzt zum dritten Mal - zuzustimmen.

Christen Yves, Präsident: Le groupe libéral communique qu'il soutient la proposition de la majorité.

Speck Christian (V, AG): Herr Kollege Rechsteiner hat jetzt zum dritten Mal die Quersubventionen der Wasserkraft für die Kernenergie erwähnt, und ich muss deshalb eine Erklärung abgeben: Es ist natürlich so, dass die Produktion der Kernkraftwerke durch die Produktion der Wasserkraftwerke nicht subventioniert wird. Wir haben Wasserkraftwerke, die für 1,7 bis 2 Rappen Produktionskosten im Werk produzieren - das stimmt. Aber wir haben auch andere Wasserkraftwerke; eines steht ganz in der Nähe von Ihnen: das Kraftwerk Augst, das zu 80 Prozent dem Kanton Aargau gehört, produziert immer noch für 13 Rappen. Die Kernkraftwerke produzieren für 5, für 4,5 Rappen.

Eine letzte Bemerkung, Herr Rechsteiner: Frankreich hat fast ausschliesslich Atomstrom und hat die billigste Stromproduktion.

Fischer Ulrich (RL, AG): Ich möchte zwei Bemerkungen machen, die erste zu Herrn Lustenberger hinsichtlich der Lenkungsabgabe: Eine Abgabe ist dann eine Lenkungsabgabe, wenn sie dazu führt, dass sich das Verhalten der Stromkonsumenten verändert, dass sie also von Atomstrom auf alternative Energien umschwenken. Der Betrag, der hier zur Diskussion steht, ist nicht geeignet, eine solche Lenkung zu bewirken. Das wurde im Jahr 2000, im Vorfeld der Abstimmung über die Förderabgaben, ganz klar erkannt, indem dort beschlossen wurde, dass für die damals vorgesehene Abgabe eine Verfassungsgrundlage nötig sei. Deshalb wurde dem Volk eine Verfassungsgrundlage vorgeschlagen.

Eine Bemerkung zu Herrn Rechsteiner-Basel: Er hat den Eindruck erweckt, lediglich die Kernenergie sei mit den Forschungsgeldern des Bundes gefördert worden. Ich kann höchstens sagen: Das war einmal der Fall. Heute ist es so, dass die Forschung für die alternativen Energien höher subventioniert wird als die Forschung für die Kernenergie, und die Anwendung der Kernenergie wird überhaupt nicht aus Bundesgeldern finanziert. Diese Präzisierung wollte ich noch machen.

Ich bitte Sie, diese Lenkungsabgabe abzulehnen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat hat sich bis jetzt immer gegen Lenkungsabgaben ausgesprochen, solange sie nicht eine verfassungsmässige Grundlage haben. Er sah sich darin vor allem deswegen bestärkt, weil solche Lenkungsabgaben bis jetzt in Volksabstimmungen abgelehnt wurden. Ich selber als Vorsteher des UVEK konnte Ihnen aber schon in der letzten Debatte meine Sympathie für diese Idee nicht verhehlen, weil wir gedenken, dem Bundesrat eine solche Abgabe zur Kompensation der 40 Millionen Franken, die wir zulasten von "Energie Schweiz" sparen müssen, vorzuschlagen. Diese Sympathie - und das will ich der Korrektheit halber auch betonen - wird von der Kollegialbehörde einstweilen noch nicht vollumfänglich geteilt.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen