"MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom". Volksinitiativen und Kernenergiegesetz
Ständerat, 18. März 2003 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.022
Ständerat · 18. März 2003 · Differenzen
Plattner Gian-Reto, Präsident: 3. Kernenergiegesetz
3. Loi sur l'énergie nucléaire
Brändli Christoffel (V, GR): Als Präsident der Kommission äussere ich mich gerne zur Einigungskonferenz, die ich geführt habe.
Wir hatten zwei Differenzen, die wir ausräumen mussten:
Bei Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe aa (Ziff. 7 Kapitel 7) geht es um die Strafbestimmung, die vom Nationalrat irrtümlicherweise nicht korrigiert worden ist, nachdem die Kennzeichnung so akzeptiert wurde, wie wir das beschlossen hatten. Diese Bereinigung war unbestritten. Wir beantragen Ihnen demnach, bei Artikel 28 dem Ständerat zu folgen.
Bei Artikel 28bis (Ziff. 7 Kapitel 8) bezüglich Lenkungsabgabe war die Differenz schon heftiger umstritten. Die Einigungskonferenz empfiehlt mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Ständerat zu folgen und keine Lenkungsabgabe in das Kernenergiegesetz aufzunehmen.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Ziff. 7 Kapitel 7
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 7 chapitre 7
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 7 Kapitel 8
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 7 chapitre 8
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Gentil Pierre-Alain (S, JU): Je propose de rejeter la proposition de la Conférence de conciliation.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Einigungskonferenz .... 33 Stimmen
Für den Antrag Gentil .... 5 Stimmen