Rapport sur les résultats

Consultation 1995/11: Ordonnance sur l'assurance-maladie · 69 pages

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Vemehmlasëung

Verordnung übu die Krankenversicherung (KW) Juni 1995

37 Abs. 2 - Im weiteren fordern einige, dass die Zusammensetzung der Kom- - FMH

missionen nicht durch das Departunent, sondun durch den Bun. - Pulsus desrat zu bestimmen sei. - VSAO

- SVPK

- Sociëtë de Mëdecine FR

• Verschiedene wünschen, dass der Bundesrat bei der Zusammen- - aw, ZG, BE setzung du Kommissionendem Anliegender Kostendämpfung Be- - SBV

achtung schenke.

37 Abs. 3 - Gewisse fordern zudem, dass der Vorsitz der Kommission einer - FDP

Person ausserhalb der Verwaltung zukommt. - CVP

- SBV

- sso

- VSAO

- SVPK

- SGCI

- VIPS0

- SPV

- SDK

- aw. ZG, sz, JU

37 Abs. 4 - Von einigen wird verlangt, dass die Ausschüsse grundsätzlich an- - FDP

zuhören seien. Auf eine Kann-Formulierung sei zu verzichten. - SVPK

- SPV

- Andere wünschen eine Streichung dieses Absatzes wegen Über- - SDK

reglementierung. - LU, OW, ZG,

UR - SBV

39 Volles Stimmrecht der Kantone. -h

Vollmitgliedschaft der Kantone. SH, SG, ZH

0

Artikel 40-42 Umfang der Kostenübernahme0

Artikel Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Vorbrinqende

40 Es wird darauf hingewiesen,dass die im Entwurfvorgesehene Ver- Aufzählung in

rechnungsmöglichkeit nur im System des tiers-garant sachgerecht der mittleren sei, im System des tiers-payant aber die Zahlungen an die Lei- Spalte

stungserbringer nicht gekürzt werden könnten.

Bei rückständigen Prämien soltten Verzugszinse verlangt werden.

-EVG - FDP - SVP - PKU

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