Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

tion et des cantons.

5.05 ASB Von den beiden zur Diskussion gestellten Varianten bevorzugen wir den Schuldenabbau

klar und eindeutig. Die durch den Schuldenabbau verringerte Zinsbelastung der öffentlichen Hand ist in Form von Steuererleichterungen an private Haushalte und Wirtschaft weiterzugeben.

5.07 USS Die für die Solidaritätsstiftung nicht verwendeten Reserven sollen in den AVS-Fonds

überwiesen werden. Auch vorstellbar wäre für den USS, die Goldreserven im AVS-Fonds nicht zu akkumulieren, sondern die Zinsen zur Finanzierung der laufenden Ausgaben der AVS zu verwenden. Wir gehen davon aus, dass diese Verwendung der Zinsen massgeblich dazu beitragen kann, dass die Mehrwertsteuer für die Finanzierung nicht oder weniger erhöht werden muss.

5.08 FSE Wir lehnen sowohl einen Einsatz der Goldreserven im Bildungsbereich oder für den

Abbau von Schulden bei Bund und Kantonen ab. Wir plädieren dafür, die frei werdenden

Mittel vollumfänglich in den AVS-Fonds zu integrieren.

5.09 CSC Die 800 Tonnen Gold sind für nachhaltige Zwecke einzusetzen, und nicht für einmalige

Projekte. Wir erachten es als sinnvoll, die Mittel bzw. deren Erträge in die soziale Sicherheit zu investieren. Anders als vor 50 Jahren sind aber – wie neue Studien zeigen – nicht die älteren Menschen in finanzieller Bedrängnis, sondern die Jungen. Der CSC möchte mit diesen Mitteln gezielt die junge Generation unterstützen und schlägt vor, die Erträge der restlichen 800 Tonnen Gold für eine wesentliche Erhöhung der Kinderzulagen zu verwenden. Der CSC stellt sich ein eidgenössisches, einheitliches

Kinderzulagensystem nach dem Grundsatz „ein Kind – eine Zulage“ vor, welches die

heutigen unübersichtlichen kantonalen Familienzulagen ersetzt. Der Anspruch der Kantone auf einen angemessenen Anteil der Nationalbankerträge kann durch den Einsatz der Mittel für Kinderzulagen abgegolten werden. Da höhere Kinderzulagen ein optimales Mittel zur Senkung der Familienarmut sind, wie eine im Auftrag der Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen kürzlich erstellte Studie aufzeigt, sparen die Kantone bei den Ausgaben für die Sozialhilfe.

Von den beiden vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Vorschlägen ziehen wir klar die

Variante „Bildungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen“ vor.

6.01 FÉDÉRATI Bei der Goldverwendung ist grundsätzlich darauf zu achten, dass die Mittel für Projekte

ON SUISSE eingesetzt werden, welche die Frauen und die Gleichstellung von Mann und Frau in DES der Schweiz ernsthaft fördern. Der FÉDÉRATION SUISSE DES FEMMES FEMMES PROTESTANTE zweifelt daran, dass eine Bildungsinitiative diesen Zweck erfüllt. Er

PROTESTA unterstützt hingegen die Finanzierung von Überbrückungsleistungen und zieht im NTE Sinne einer nachhaltigen Sozial- und Finanzpolitik einen Schuldenabbau einer

Bildungsinitiative vor.

6.02 UPS Der UPS spricht sich für Variante 1, d.h. für eine Bildungsinitiative und für

Überbrückungsleistungen aus. Es ist aber unerlässlich, diese Gelder effizient und gezielt einzusetzen. Es darf kein Giesskannenprinzip angewendet werden, sondern es muss projektbezogen gehandelt werden. Die Variante 1 hat unserer Ansicht nach auch eine grössere Breitenwirkung als die Variante 2 (Schuldenabbau).

6.03 SSRV Der SSRV unterstützt den ersten Vorschlag (Bildungsinitiative und Überbrückungs-

leistungen), wobei er in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen Änderungen beantragt.

6.04 Pro Wir begrüssen grundsätzlich den ersten Vorschlag (Bildungsinitiative und

Senectute Überbrückungsleistungen). Um mit den Erträgen aus dem Sondervermögen ein Zeichen setzen zu können, sollten daraus gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Projekte finanziert werden.

6.05 SKOS Für die Behandlung des Geschäfts sind aus unserer Sicht zwei Punkte wichtig:

- Die Realisierung der Stiftung solidarische Schweiz darf nicht weiter verzögert

werden.

- Die 11. AHV-Revision darf nicht mit diesem Geschäft verknüpft, sondern muss zügig realisiert werden.

Die überschüssigen Goldreserven sollen für Projekte von gesamtschweizerischem

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