Rapport sur les résultats

Appelationshof im Rechtsmittelverfahren). Gemäss Artikel 38 Absatz 2 VE VEK entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Rechtsmittelinstanz ohne Verzug. Damit ist keine Zeit für Verfahren um Entbindung vom Berufsgeheimnis.

GE: Cette dispense de collaborer se fonde sur les dispositions en matière

de secret professionnel (art. 321 ch. 1 CP). Il conviendrait donc d'y ajouter "et leurs auxiliaires" pour être conforme au Code pénal; il s'agit d'éviter par là de créer des situations paradoxales dans lesquelles au sein d'une équipe pluridisciplinaire, certains professionnels devraient renseigner l'autorité de protection de l'adulte et de l'enfant et d'autres pas.

GR: Die in Abs. 1 Ziff. 1 aufgeführten Personen unterstehen dem Berufs-

geheimnis, bei dessen Verletzung sie gestützt auf Art. 321 Ziff. 1 StGB strafbar sind. Die vorliegende Bestimmung ist somit rein deklaratorisch und kann ohne weiteres gestrichen werden. Damit würde überdies eine unerwünschte Wertung einzelner Berufsgattungen vermieden. Insbesondere erhalten die Mediatoren und Mediatorinnen mit dem Ausschluss von der Mitwirkungspflicht ein allzu grosses Gewicht und werden gegenüber ähnlich tätigen Fachpersonen, wie beispielsweise Psychologen, Eheberatern oder Familientherapeuten in ungerechtfertigter Weise bevorzugt. Dass die Ärzte und Ärztinnen von ihrem Berufsgeheimnis entbunden werden können, ist im Interesse der betroffenen Person an einer effizienten Erledigung der Angelegenheit wichtig und deshalb zu begrüssen. Demgegenüber ist gerade auch unter diesem Aspekt nicht nachvollziehbar, weshalb Mediatoren und Mediatorinnen, welche die Verhältnisse meist ebenfalls sehr gut kennen, einen derart absoluten Schutz erhalten sollen. Dies dürfte sich im Abklärungsverfahren eher kontraproduktiv und hemmend auswirken. Aus diesen Gründen ist Abs. 1 ersatzlos zu streichen.

JU: A notre sens, le projet omet, à tort, de dispenser de témoigner les

proches de la personne concernée comme le font la plupart des codes de procédure. Il convient donc d'introduire une dispense dans ce sens.

LU: Das Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht geregelt. In einem umfas-

senden Verfahrensgesetz muss dies Eingang finden.

TG: Es sind keine hinreichenden Gründe ersichtlich, weshalb Mediatoren

oder Mediatorinnen in solchen Verfahren gesetzlich nicht zur Mitwirkung verpflichtet sein sollen (Streichung von Art. 29 Abs. 1 Ziff. 2 VE BG Verfahren).

TI: Vedi ad art. 28.

ZH: Die vorliegende Regelung der Mitwirkungspflicht (Art. 27), der

Zwangsmittel im Falle der Verweigerung (Art. 28) sowie der Ausnahmen von der Mitwirkungspflicht (Art. 29) sind trotz dem zur Anwendung gelangenden Prinzip des Freibeweises für die Beweismittelerhebung von entscheidender Bedeutung, weshalb wir sie begrüssen.