Rapport sur les résultats

SODK, ZS • Kostenvergütung bis zur definitiven Abreise (VS)

• 6 Tage ab Eintritt der Rechtskraft der Wegweisungsverfügung für Personen, auf deren Asylgesuch nach Artikel 44a des Gesetzes nicht eingetreten wurde und die den Entscheid im

Zuweisungskanton abwarten durften (FDP)

2 SFH, SGB Ergänzung:

„…Die Kantone müssen ein entsprechendees Gesuch um Vollzugsunterstützung inklusive Kostenübernahme bis spätenstens Ende Monat nach Inkrafttreten diese Verordnung einreichen.“

64 VD Zugang zu Rückkehrhilfe und

SFH, SGB, SRK Rückkehrberatung für Personen mit

Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid. Über- BE, BL, BS, FR, Übergangsfrist der Kostenübernahme von 9 gangs GE, SO, GR, Monaten:

-be- JU, LU, NW, • Befristung von 9 Monaten problematisch stimm OW, SG, VS, (LU)

- ZH • Befristung von 9 Monaten streichen (GR, ungen JU, NW, OW, VS, VKM).

SKOS, SODK • Befristung von 9 Monaten nur für

CAR, VKM Einzelpersonen; für Familien

Übergangsfrist von 15 Monaten (SO).

• Kostenübernahme bis längstens zum Tag, an dem die Wegweisung zu

vollziehen ist bzw. tatsächlich vollzogen werden kann (BE, BL, FR, GE, JU, NW, SG, VKM, SKOS, SODK)

• Für Personen, deren

Nichteintretensentscheid vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig wurde, ist eine Frist von 9 Monaten für die weitere

Übernahme der Sozialhilfepauschalen zu kurz. Es sollen einzelfallgerecht Lösungen gefunden werden (BS)

• Ergänzung: „Die Gesuchseinreichung um Vollzugsunterstätzung inklusive

Kostenübernahme muss durch die

Kantone bis spätestens Ende Monat nach Inkraftsetzung dieser Verordnung

erfolgen“ (CAR)

• Die Übergangsbestimmung dient als einseitige Abschiebung der Probleme auf die Kantone. Der Bund muss den

Kantonen mindestens anhand seiner Datenbanken alle Fälle melden, die unter