Rapport sur les résultats

Abs. 2 GR, SH, ZH Kantone, die sich am Vollzug einer

Wegweisung beteiligen, obwohl sie nicht dafür zuständig sind, sollen vom Bund auch entschädigt werden. Der Ausgleich unter den Kantonen ist zu unverbindlich und bürdet den Kantonen zusätzliche Aufgaben auf. Abs. 3 ZH Die jährlich Auszahlung der

Vollzugsentschädigung ist völlig

ungenügend. Eine einzelfallweise

Abrechnung wäre angemessen.

Abs. 4 AG, GR, SO, Die Pauschale für die

ZH Vollzugsentschädigung ist zu tief. Sie muss mindestens verdoppelt werden (AG). ZS

Abs. 5 GR, ZH Die erste Anpassung der Pauschale hat

bereits Ende 2004 zu erfolgen.

15c Allgemein UR, VD Der Schweizerische Gemeindeverband und

der Schweizerische Städteverband sind SP, FMH, GPS zwingend in die Erhebung und Auswertung beim Monitoring einzubeziehen (vgl. BBl SBK, SGV, 2002 8385).

SEK, SSV, Einbezug der Kirchen ins Monitoring (SEK, SFH, SGB, SRK)

SKOS,SNK, Einbezug der SFH ins Monitoring (SFH,

SRK, SSF SRK)

Die Kosten für das Monitoring sind vom Bund zu übernehmen (UR, FMH, GPS, SFH, SSF)

SO Mit dem Monitoring ist eine vom Bund unabhängige Organisation zu beauftragen. CAR, FMH,

SFH, SGB,

SKOS, SRK

AI, GL Die kantonalen Beiträge beim Monitoring sind auf ein absolutes Minimum zu

beschränken.

AR, SG Für eine genügende Aussagekraft sind gemeinsam definierte und gegenseitig grosszügig umgesetzte Indikatoren zu bestimmen.

ZG Die Ergebnisse des Monitoring sind den Kantonen gegenüber offenzulegen.

SH, SZ, VD, ZH, Es fehlt eine verbindliche Bestimmung, die den Bund zwingt, auf Grund der Ergebnisse ZS, FER, SODK des Monitorings Massnahmen zu treffen und die Pauschalen anzupassen.

FER, TI Monitoring soll die Effizienz der

Sparmassnahmen messen, insbesondere den Spareffekt beim Bund, die