Rapport sur les résultats

Veräusserung enthalten. Fehlen die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und l oder die Kosten, so ist er nichtig.

Zu Abs. 2:Die Konsumentin bzw. der Konsument erhält eine schriftliche und datierte Kopie des Vertrags. Das Wort "Kopie" bedeutet an sich nichts anderes als "Abschrift", weshalb es nicht notwendig ist zu verdeutlichen, dass die schriftliche Kopie schriftlich sein muss. Weshalb die Kopie zusätzlich zu datieren ist, nachdem bereits der Vertrag das Datum der Vertragsunterzeichnung enthalten muss, ist rätselhaft. Wie das Datum der Vertragsunterzeichnung hat auch das Datum der Kopie keinen Einfluss auf die Widerrufsfrist. Diese beginnt erst am Tag, nach dem der Konsument eine schriftliche Kopie des Vertrags erhalten hat (vgl. Art. 40i Abs. 1). Wir schlagen für Abs. 2 deshalb folgende Formulierung vor:

² Der Konsument erhält eine Kopie des Vertrags.

NE: Le projet prévoit, en son art. 40h, l'exigence de la forme écrite qualifiée prévue également dans la directive européenne. Il s'agit-là d'une exigence minimale. Or, vu l'importance du contrat qu'est appelé à signer le consommateur, il sied de se demander si la forme authentique ne serait pas plus adéquate, forme qui s'inscrirait de plus dans la systématique du Code des obligations en matière immobilière. En effet, le notaire a pour devoir de renseigner les parties sur la nature et les effets juridiques de l'acte qu'elles veulent faire dresser, sur la portée des obligations qu'elles entendent assumer et sur les dispositions légales à observer. Il a également pour rôle de sauvegarder équitablement les intérêts en cause. Ainsi, de par sa neutralité et sa vision globale du contrat, il est à même de rendre le consommateur attentif sur toutes les particularités du contrat et des conséquences qui peuvent en découler. Le choix de la forme authentique renforcerait encore la protection du consommateur sans pour autant prétériter l'autre partie au contrat.

SH: Hinsichtlich Art. 40h Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 lit. c und d, wonach bei fehlender Angabe der Vertragsdauer und dem Zeitpunkt der Wirksamkeit nicht Nichtigkeit des Vertrages vorgesehen ist, sondern «so ausgelegt [wird], wie es die Partei, welche die Teilzeitnutzungsrechte erworben hat, nach Treu und Glauben erwarten konnte», erachten wir eine (ohnehin Art. 2 ZGB entsprechende) Auslegungsvorschrift als nicht ratsam und systemfremd, zumal eine fehlende Angabe gar nicht ausgelegt werden kann. Im Übrigen ist nicht einsichtig, weshalb die Vertragsdauer nicht wesentlicher Vertragspunkt sein soll. Diesfalls wäre u. E. wenigstens eine Bestimmung über die Möglichkeit einer (ordentlichen) Kündigung vonnöten, welche im Entwurf indes fehlt (es bliebe nur – gestützt auf die Praxis zu Dauerschuldverhältnissen – die ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen).

SO: Im Grundsatz sind wir mit der qualifizierten Schriftform des Vertrages einverstanden. Unklar ist uns hingegen, wie sich diese Bestimmung zu den Formvorschriften im Zusammenhang mit der Übertragung von Teilzeitnutzungsrechten verhält, die auf sachenrechtlichen Grundlagen beruhen. So können wir uns vorstellen, dass die Übertragung eines Teilzeitnutzungsrechtes z.B. zusammen mit der Übertragung eines Miteigentumsanteiles an einem Grundstück erfolgt. Für letztere ist jedoch gemäss Art. 216 OR öffentliche Beurkundung vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass eine solche Kombination zulässig ist; wir würden einen entsprechenden Hinweis im Gesetz dienlich finden.