Rapport sur les résultats

Vernehmlassung Neuordnung der Pflegefinanzierung

Procédure de consultation sur le nouveau régime de financement des soins

hängig sein, sondern einzig vom Pflegezustand der Patientinnen und Pati-

enten. Es müssen die gleichen Finanzierungsregeln gelten, unabhängig da-

von, wo die Pflege erbracht wird. Heute besteht der Anreiz, die Patienten

möglichst lange im Akutspital zu lassen, weil sie dort finanziell nicht belastet

werden. Dieser falsche Anreiz kann nur mit der direkten Einführung des mo-

nistischen Finanzierungssystems beseitigt werden.

Die Revision der Spitalfinanzierung und jene der Pflegefinanzierung sollten GPS eine Einheit bilden. Die finanziellen Auswirkungen auf die OKP, die Kan-

tone, die EL und die Selbstzahler sind transparent darzustellen.

In der vorliegenden Vernehmlassung fehlt die Begünstigung gesunder Le- EDU benshaltung vollständig. Eigenverantwortung muss auch vom Gesetzgeber

gefördert – und auch belohnt werden!

Le nouveau régime du financement des soins soumis en consultation souffre FRC de nombreux défauts que ce soit dans la variante A ou B. Un défaut en parti-

culier empêche de donner une réponse réellement détaillée et approfondie :

c'est le flou qui entoure les notions déterminantes des soins et le calcul de

leur financement.

La FRC n’est pas satisfaite des propositions A et B et les rejette.

Der SGB hält am Grundsatz fest, dass das geltende KVG die volle Über- SGB nahme der Pflegekosten durch die Krankenversicherer postuliert.

Den beiden vorliegenden Modellen liegt kein neuer Ansatz der Finanzierung

der Pflege vor. Die Finanzierung ist weiterhin stark aufgesplittert und bleibt

damit unübersichtlich.

Eine Neuregelung der Pflegefinanzierung auf gesetzlicher Ebene und im SAGV Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes wird grundsätzlich unterstützt.

Der Verzicht auf eine separate Pflegeversicherung wird begrüsst.

Die Neuregelung der Pflegeversicherung sollte sicherstellen, dass gesamt-

schweizerisch dieselben Grundsätze und ein einziges Grundkonzept etab-

liert werden.

Im Detail stellen sich bei den vorgelegten Modellen noch Fragen: Zum Bei-

spiel, ob die vollen Pflegekosten oder nur Teil-Pflegekosten in die diversen

Abgeltungen miteinbezogen sind.

Die Wirtschaft begrüsst den Grundsatzentscheid des Bundesrates, auf eine economieeigenständige Pflegeversicherung zu verzichten. suisse Die Stabilisierung der Ausgaben der OKP ist wichtig. Es besteht ein Unbeha-

gen der Wirtschaft gegenüber beiden Modellen, wobei Modell B vorgezogen

wird.

economiesuisse erwartet, dass Massnahmen zur Kostendämpfung gesucht

und umgesetzt werden. Die im Bericht vorgeschlagene Stärkung der Präven-

tion genügt dafür nicht.

Es fragt sich, ob die Mehraufwendungen der EL im vorgeschlagenen Aus-

mass notwendig und sinnvoll sind.

Es fehlen genauere Angaben in den Vernehmlassungsunterlagen. economie-

suisse verlangt eine präzisere Analyse der mittelfristigen und langfristigen

finanziellen Auswirkungen der Modelle auf alle Kostenträger.

Grundsätzliche Forderungen an eine Neuregelung:

- Die Neuregelung der Pflegefinanzierung darf nicht in einer reinen Kos-

tenumverteilung resultieren, sondern muss kostendämpfende Elemente

enthalten.

- Stärkung der Eigenverantwortung. Alterspflege ist nicht allein eine Auf-

gabe der Sozialversicherungen, sondern auch der individuellen Vor-

sorge

- Keine separate Pflegefinanzierung.

- Prüfenswert scheint hingegen die Einführung einer nach Alter abgestuf-

ten Kopfprämie in der OKP zur Finanzierung der Pflege.

- Die verschiedenen Sozialversicherungen müssen besser koordiniert

werden.

- Die Ausgaben der OKP sollen weitgehend auf dem heutigen Niveau