Rapport sur les résultats

Vernehmlassung NFA 16. Weiteres Vorgehen

Schweiz beschlossenen Sparmassnahmen zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes im Rahmen der NFA verzich-

tet werden. CURAVIVA findet diese Gegenrechnung insofern problematisch, als sich damit in einzelnen Kantonen bei der Erfüllung entflechteter Aufgaben eine Beanspruchung ungebundener Mittel ergeben können, die sich in der Globalbilanz nicht niederschlägt. Sparmassnahmen der Kantone, die eine sinnvolle Aufgabenerfüllung behindern, sind damit zu befürchten. Aus diesen Gründen wird es als notwendig erachtet, dass die Auswirkungen der Entlastungsprogramme des Bundes auf einzelne Aufgabenbereiche und die Globalbilanz nochmals überprüft und im Rahmen der NFA mitberücksichtigt werden.

Schweizer Tourismus- Stimmt der Neuregelung zu.

Verband

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