Procès-verbal

Übergangsbestimmungen

Artikel 95a

Cianci A.: An sich hätte diese Bestimmung auch schon vorher diskutiert werden können. Es geht um die Übergangsregelung zur Sunset-Clause. Analog zum EU-Recht wird hier festgelegt, dass dies nicht irgendwo in die Vergangenheit zurückgesetzt wird, sondern dass die Dreijahresfrist mit Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Änderung für bereits zugelassene Produkte zu laufen beginnt.

Cimini F.: Ich habe keinen Kommentar.

Bangerter M.: Ich habe keinen Kommentar.

Mesnil M.: Ich habe keinen Kommentar.

Desax C.: Ich habe keinen Kommentar.

Martinelli E.: Ich habe keinen Kommentar.

Wyss F.: Ich habe keine Bemerkung.

Christ K.: Ich habe keine Bemerkung.

Fahr V.: Ich habe keine Bemerkung.

Montandon J.-B.: pas de remarque

Arz de Falco A.: Damit hätten wir die Vorschläge, wie sie Ihnen vorliegen, diskutiert. Ich möchte nun noch auf den erläuternden Bericht eingehen und vielleicht auch weitere Fragen Ihrerseits abholen. Wir beginnen mit einer Runde zum Bericht. Ich bitte Sie, allfällige Punkte, bei welchen Sie einen

Überarbeitungs- oder Ergänzungsbedarf sehen, anzubringen. Am Schluss werden wir auch das

aufgreifen, was Herr Montandon am Anfang zu Artikel 30 eingebracht hat.

Montandon J.-B.: C'est une nouveauté pour nous que de lire noir sur blanc que ce sont les cantons qui sont responsables de l'approvisionnement en médicaments. Il est regrettable quand une jurisprudence limite fortement la marge de manoeuvre et d'interprétation par le canton. Tout ce qui concerne les cantons doit être interprété d'une manière qui puisse garantir l'approvisionnement, et être prédominant par rapport aux problèmes juridiques pouvant découler de cette loi. Prenons par exemple la discussion sur la formule magistrale et sur les Eigenprodukte et les décisions du Tribunal fédéral qui ont fortement restreint le champ d'application de ces articles tels qu'on aurait souhaité l'interpréter dans les cantons. Arz de Falco A.: Wir werden das Kompliment bezüglich der französischen Übersetzung gerne an den Sprachdienst weiterleiten.

Fahr V.: Auf Seite 12 des Berichts ist von diesem Bericht „off –label-use“, der in Zusammenarbeit mit Swissmedic und verschiedenen involvierten gemacht wurde, die Rede. Die schweizerische Akademie der