Rapport (a, f, i)

ASTRA verlegte Bewilligungsverfahren nicht generell eine neue Zuständigkeit des ASTRA für alle Bauvorhaben Dritter innerhalb der Nationalstrassenbaulinien festlegt. Vielmehr bezieht sich diese Bestimmung auf neue Bewilligungsverfahren gemäss Art. 44 nNSG (künftige bauliche Massnahmen im

Bereich der Nationalstrassen).

Zu Art. 28 und 29 NSV in Verbindung mit den Ziffern 5.1 bis 5.4 des Anhangs zur Gebührenverordnung des Bundesamts für Strassen (GebV-ASTRA) hat der Vernehmlasser mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass allfällige Zustimmungen des ASTRA zu Baugesuchen privater Grundeigentümer auf dem Areal der Nationalstrasse keine Kostenfolge nach sich zieht.

Art. 29 Diesen Artikel braucht es gemäss Vernehmlasser aus folgenden Gründen BE

nicht:

- In den Erläuterungen wird vor allem auf Strassenreklamen und Mobilfunkanlagen hingewiesen.

- Reklamen sind in Art. 53 NSG geregelt und neu auch in Art. 99 Abs. 3 SSV.

Dort wird festgehalten, dass es für eine Strassenreklame im Bereich der Nationalstrasse 1. und 2. Klasse eine Bewilligung des ASTRA braucht.

- Mobilfunkanlagen wurden bisher als bauliche Massnahme innerhalb der

Baulinie gemäss Art. 16 und 24 NSG und gemäss FMG behandelt.

- Sind bewilligungsfähige Reklamen (Firmenanschriften) im Bereich der Nationalstrassen auf NS-Terrain, aber ausserhalb der Baulinie, kommt Art. 30

NSV zur Anwendung. Bei Mobilfunkanlagen ist das FMG zu beachten.

Art. 29 - La notion de « utilisation combinée » qui figurait à l’article 30 de l’ancienne VS

disposition législative n’est pas mentionnée explicitement ici.

- La formulation proposée au nouvel article 30 couvre-t-elle cette notion ?

Si oui, cette mention doit au minimum être stipulée dans le commentaire et,

si ce n’est pas le cas, elle doit être réintroduite de manière explicite à l’article 30.

Art. 30 Dieser Artikel entspricht einer verkürzten Version von Art. 30 der alten NSV. BE

Es wird damit zu wenig präzisiert, wann und unter welchen Bedingungen

eine solche Nutzung bewilligungsfähig ist.

Art. 30 Antrag: AG Abs. 1 Art. 30 Abs. 1 sei wie folgt zu ergänzen:

"1 Dritte, die das Areal im Eigentum der Nationalstrasse nutzen, haben diese Nutzung zu entgelten. Das Entgelt für diese Nutzung entspricht in der Regel dem Marktpreis. Nutzungen durch die Kantone sind von der Entgeltung ausgenommen."

Begründung:

Bisherige Nutzungen durch die Kantone (z.B. Kabelanlagen für die Verkehrs-Beeinflussung/Überwachung von kantonalen Anlagen) erfolgten auf kan-

tonseigenem Areal. Es wäre gemäss Vernehmlasser stossend, wenn die

Kantone als Folge des Eigentumsübertrags zum Bund entgeltungspflichtig

würden. Bestehende und allfällige künftige Nutzungen durch die Kantone

sollten von der Entgeltung ausgenommen werden.

Art. 30 Abs. 2 steht in einem Widerspruch zu Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die ZH Abs. 2 Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVV), wonach bei

gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen das Bundesamt seine Beteiligung an die Kosten nach Massgabe seiner Interessen festsetzt.

Antrag:

Der Widerspruch zu Art. 5 Abs. 3 MinVV sei zu bereinigen.

Art. 34 Für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen ist ab 1. Januar 2008 BE

der Bund allein verantwortlich. Die Kantone können folglich den Stadtge-

meinden nicht etwas übertragen, wofür sie gar nicht mehr zuständig sind.

Art. 38 Die hier definierten Schwellenwerte haben sich bewährt und sollen auch im BE

Falle einer Revision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) beibehalten werden.

Art. 38 und Dès lors que la réalisation de l'achèvement du réseau est de la responsabili- VD 39 té des cantons, il faut que toutes les règles de marchés publics cantonales

s'appliquent, y compris les seuils (ceux de l'AIMP étant inférieurs à ceux

fixés par l'ORN). Par conséquent, le Canton de Vaud propose la suppression de l'article 38 (Procédure) et la modification suivante de l'article 39 relatif au droit applicable:

"le droit cantonal sur les marchés publics est applicable."

Art. 39 - La terminologie « au surplus » est-elle suffisante et la mieux adaptée ? Le VS

cas échéant, apporter la correction nécessaire pour la formulation de cet

article.

Art. 40 Antrag 4: AG Abs. 1 Art. 40 Abs. 1 litera b: "ab 383'000 Franken"