Rapport sur les résultats

Résultats de la consultation relative au rapport sur l'évaluation de l'efficacité de la péréquation financière entre la Confédération et les cantons – 2008-2011

früher schon ein Hauptkritikpunkt am NFA. Selbst in der Schweiz können sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich schneller und tiefgreifender ändern, als dass ein derartig ausgedehnter Zeitraum gerechtfertigt werden könnte. Der Härteausgleich ist dergestalt zu reduzieren, dass er per Ende 2015 ganz entfällt.

– An der bisherigen Regelung, dass bei Erreichen des Ressourcenindex von 100 Punkten

die Härteausgleichszahlungen für einen Kanton sofort und vollumfänglich entfallen, ist unbedingt festzuhalten. Damit soll auch die oben geforderte Beendigung des Härteausgleichs unterstützt werden. Ein gestaffeltes Auslaufen gemäss Vorschlag des Kantons Neuenburg würde dieses wichtige Ziel gefährden.

– Zusammenfassend stellt die SVP fest, dass sich der NFA auf den ersten Blick zu be-

währen scheint, jedoch die Gefahr birgt, aufgrund der Ausgleichzahlungen falsche Anreize zu setzen. Auch der Nachweis seiner Effizienz steigernden Wirkung ist noch nicht erbracht. Die SVP empfiehlt folglich, noch keine weitergehenden Korrekturen oder Änderungen als die Beendigung des Härteausgleichs durchzuführen, sondern frühestens zu Beginn der zweiten Beitragsperiode eine erneute Lagebeurteilung vorzunehmen.

SP – Die SP Schweiz nimmt aufgrund des vorliegenden Wirkungsberichts zur Kenntnis, dass

sich trotz der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) die seit längerem wachsenden Disparitäten zwischen den Kantonen grundsätzlich noch weiter vergrössert haben. Zwar wurde durch die NFA das Ziel, wonach bei allen Kantonen nach erfolgtem Ressourcen- und Härteausgleich die minimale Pro-Kopf-Ausstattung mit Eigenmitteln 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts betragen soll, fast erreicht. Wie sich im Ressourcenindex 2010 (Wirksamkeitsbericht S. 29) aber exemplarisch zeigt, haben seit der Einführung der NFA massgeblich die ressourcenstarken Kantone von einer weiteren Zunahme ihres Potenzials profitiert, während das Gros der schwächeren Kantone einen Rückgang des Indexwertes verzeichnet hat.

– Für die SP steht fest: Das ursprüngliche Versprechen, mit dem neuen Finanzausgleich

auch die grossen Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen zu glätten,

lässt sich so nicht einlösen. Die bereits vor der NFA-Einführung von der SP vorgebrachte Befürchtung hat sich bestätigt: Die überdurchschnittlichen Steuererträge ressourcenstarker Kantone werden auch mit der NFA nur teilweise abgeschöpft, sodass der ruinöse Steuerwettlauf zwischen den Kantonen verschärft statt vermindert weiter geht. Trotz zusätzlicher Leistungen zugunsten der finanzschwächeren Kantone haben die steuergünstigsten finanzstarken Kantone Zug, Nidwalden und Schwyz ihre Steuern weiter gesenkt und so den interkantonalen Steuerwettbewerb noch weiter verschärft. Insgesamt wurde dieser Trend durch die NFA noch intensiviert. Nebst einer Verbesserung der NFA-Mechanismen braucht es aus Sicht der SP vor allem auch kantonale Mindeststeuersätze für die hohen Einkommen und Vermögen, wie sie die Volksinitiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ vorsieht, die in Kürze Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird.

– Die SP erachtet eine stärkere Gewichtung des soziodemografischen Ausgleichs zu-

gunsten der Kernstädte und einen höheren Beitrag der ressourcenstarken Kantone als zwingend nötige Korrekturen. Im Rahmen der NFA sind die Grenzen der interkantonalen Solidarität aber dann deutlich überstrapaziert, wenn ressourcenschwache Kantone die Transfer-Gelder zur Finanzierung von Steuersenkungen verwenden, die zu Steuertarifen unter jenen der ressourcenstarken Kantone führen. Die Höhe des Ressourcenausgleichs soll für jene Kantone vermindert werden, deren steuerliche Ausschöpfung unter dem durchschnittlichen standardisierten Steuersatz der finanzstarken Kantone liegt.

economiesuisse – Das NFA-Konzept hat das Potenzial, den schweizerischen Föderalismus zu revitali-

sieren. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen werden klarer geregelt. Die Kantone werden zur autonomen Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit genügend Eigenmittel ausgestattet und übernehmen damit die vollständige Verantwortung für die staatliche Leistungserbringung nach dem Äquivalenzprinzip. Die staat-