Rapport sur les résultats

Drittens bin ich der festen Überzeugung, dass Tarmed umgebaut werden muss. Der Bundesrat verfügt ab 2013 über die Kompetenz, die technischen Leistungen zu senken, auch zu Gunsten der intellektuellen ärztlichen Leistungen. Ich erachte es als Armutszeugnis der Tarifpartner, wenn sie die Vertragsautonomie nicht nutzen und die eidgenössische Finanzkontrolle einen dicken Bericht schreiben muss, um festzuhalten, worüber wir seit Jahren reklamieren: Nämlich die Schieflage dieses Tarmed und die falsche Verteilung. Dies als Vorbemerkung.

Zur Vorlage: Von Seiten der CVP würden wir ganz klar eine Lockerung des Vertragszwangs favorisieren, wie sie in der Vorlage des Bundesrates aus dem Jahr 2004 vorgelegt wurde. Die Kantone definieren gewisse Rahmenbedingungen und die Versicherer können mit den Ärzten Verträge abschliessen. Wir haben am Tag nach Managed Care gehört, dass das Referendum kommt, wenn wir eine solche Lösung beschliessen würden. Folglich gibt es nur eine Lösung, nämlich die, dass der Regulator eingreift. Wir brauchen wieder eine Regulierung. Wir müssen dem Regulator mehr Kompetenzen geben, um einzugreifen, wenn es nötig ist. Wenn ich die Vorlage oder die vergangenen Jahre ansehe: Die Kantone können davon Gebrauch machen. Diejenigen, die Handlungsbedarf sehen und diejenigen, die auch handeln wollen, können das machen. Wir haben in der letzten Zeit gesehen, dass das nicht alle Kantone gleichermassen getan haben. Wir können Kantone nicht sanktionieren, die es nicht tun. Aber ich erachte es als notwendig, dass wir für diejenigen Kantone, die Handlungsbedarf sehen und handeln wollen, eine Lösung finden. Nun zu den vier Fragen.

Zum betroffenen Personenkreis: Wir sind grundsätzlich mit diesem Personenkreis einverstanden.

Zu den Spitalambulatorien: Von Spitalseite haben wir Einwände dagegen gehört. Hier stellt sich die Frage, wie das eigentlich umgesetzt werden kann. Wir müssen keine Regelung ins Gesetz aufnehmen, die dann nicht umgesetzt werden kann, weil wir hier natürlich diesen Grenzbereich der Assistenzärzte, der Oberärzte, der Chefärzte haben. Grundsätzlich kann es aber nicht angehen, dass Spitalambulatorien ausgenommen sind. Vielleicht ist ja das massive Kostenwachstum in den Spitalambulatorien gerade darauf zurückzuführen, dass die Zulassungssteuerung in den ersten Jahren in den Spitälern nicht zur Anwendung gekommen ist, sondern erst später. Wichtig ist, dass die Zulassungssteuerung auch für angestellte Ärzte gilt. Hierauf muss auch geachtet werden.

Die unterstellten Titel: Das können wir in dieser Form unterstützen. Wie die Allgemeinmedizin definiert ist, ist eine fachliche Frage. Die vorliegende Lösung haben wir bei der letzten Verlängerung des Zulassungsstopps so definiert.

Zur Frage der Dauer: Diese drei Jahre sind richtig. Sie geben einen gewissen Druck auf das Parlament, in dieser Zeit eine bessere Lösung zu finden, die in ein Definitivum überführt werden kann, in welchem meiner Meinung nach ganz klar Qualitätsaspekte ins Zentrum gerückt werden müssen. Qualitätsaspekte und eine bedürfnisorientiertere Steuerung. Eventuell kann dies auch über die Ausbildung geschehen. Es geht ja nicht nur um den Numerus Clausus. Es geht um die Frage der Ausbildungsplätze und ob allenfalls auch schon dort eine Steuerung in die Richtung eingeführt werden kann, in welcher wir mehr Ärzte brauchen. In dieser Zeit muss sicher auch die Tarmed-Korrektur umgesetzt werden. Drei Jahre sind ein relativ ehrgeiziger Zeitplan für dieses Projekt.

Zur Übergangsbestimmung möchten wir noch anregen, die Angelegenheit der gekauften Nummern anzugehen. Das geht ja fast ins Kapitel Bestechung oder Korruption, wenn gewisse Ärzte sehr viel Geld bezahlen, um in eine Praxis eintreten zu können. Es geht nicht um die Nummer, sondern um die Praxen, für die dann teilweise exorbitanten Preise bezahlt werden. Hier muss noch etwas Gedankenarbeit geleistet werden, damit sich eine solche Entwicklung nicht wiederholt.