Rapport sur les résultats

2.4 Autres dispositions proposées

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Le projet de loi ne soumettant pas à limitation les médecins au bénéfice d'un titre de VD médecine interne générale, de praticien ou de pédiatre, nous demandons que l'ordon-

nance attribue aux cantons la compétence de vérifier qu'ils pratiquent exclusivement la

médecine de premier recours. Pour ce faire, ces médecins doivent fournir aux cantons

les détails sur leur projet d'installation ainsi que les attestations de leur formation conti-

nue.

In Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zu Art. 55a E-KVG steht: ,,1 Kein Bedürfnis- FMH nachweis ist erforderlich für Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker,

die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... 3 nach den Artikeln 36 beziehungsweise 37

zugelassen wurden und zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig

waren." In der Botschaft wird dazu erläutert, dass Absatz 1 der neuen Regelung auf

Leistungserbringer keine Anwendung findet, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung

zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet haben.

Was heisst "abgerechnet haben"? Der vorliegende Verordnungsentwurf konkretisiert in

keiner Weise, wie viele Rechnungen (1, 2, 50, 100?) zulasten der Obligatorischen Kran-

kenpflegeversicherung vor dem 1. April 2013 gestellt werden müssen, damit der Zulas-

sungsstopp nicht greift. Damit besteht für die betroffenen Leistungserbringer eine erheb-

liche Rechtsunsicherheit. V.a. davon betroffen sind jene, die kurz vor einer Praxiseröff-

nung Übernahme stehen, Investitionen getätigt haben, Vertrage abgeschlossen haben,

aber aus Zeitnot nicht mehr die Möglichkeit haben , überhaupt oder in genügender Wei-

se bis am 1. April 2013 zulasten der OKP abzurechnen.

Eine sinnvolle Steuerung der Anzahl von Ärztinnen und Ärzten könnte über finanzielle PKS Anreize erreicht werden, zum Beispiel durch eine Besserstellung der Tätigkeit in Rand-

regionen oder eine betriebswirtschaftliche Revision des TARMED.