Rapport sur les résultats
Consultation 2014/53: Révision partielle de la loi fédérale sur l'assurance-maladie relative au pilotage du domaine ambulatoire · 167 pages
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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori
keinesfalls angemessen. Zudem liegen die Gründe für eine Kostensteigerung nicht al-
lein in der Ausgestaltung des Angebots (welches durch eine Tarifsenkung beeinflusst
werden soll), sondern können sehr vielfältig sein. Die Abstützung auf eine einheitlich,
prozentuale Kostensteigerung als Kriterium für eine Intervention auf Tarifebene ohne
Berücksichtigung von entsprechenden Einflussfaktoren ist nicht zulässig. Schliesslich
er-scheint und die vorgeschlagene Regelung, wonach der Bundesrat unter den be-
schriebenen Voraussetzungen die genehmigten oder festgesetzten Tarife um höchstens
10 Prozent senken kann, als äusserst problematisch, da keine Kriterien für die effektive
Höhe der Tarifreduktion vorliegen. Aus all diesen Gründen lehnt der Vorstand der GDK
eine Interventionsmöglichkeit des Bundes im Bereich der Tarifhöhe strikte ab.
Antrag zu Art. 55b: Streichen
Hingegen begrüsst der Vorstand der GDK – unabhängig der vorliegenden Gesetzesvor-
lage – nach wie vor die subsidiäre Kompetenz des Bundesrates zur Weiterentwicklung
der Tarifstruktur im ambulanten Bereich. Die Bewertung und Abgeltung der Leistungen
kann sich ebenfalls auf das Versorgungsangebot auswirken. Der Vorstand der GDK ist
der Ansicht, dass der Druck auf die Leistungserbringer bezüglich einer Gesamtrevision
des TARMED zwingend aufrechterhalten werden muss, damit in nützlicher Frist eine
Optimierung der bestehenden Tarifstruktur erreicht werden kann.
Eine Tarifsenkung (aus welchen Gründen auch immer) verträgt sich nicht mit der erläu- DLV terten Unterversorgung im Bereich Logopädie.
Wie oben angeführt, findet eine zunehmende Verlagerung vom stationären in den am-
bulanten Bereich statt. Diese Verlagerung ist kantonsübergreifend, sodass es innerhalb
eines einzelnen Kantons zu einer Kostenveränderung kommen kann. Die logopädische
Therapie generiert insgesamt eine sehr kleine Kostensumme. So können einige wenige
stark Betroffene und Therapiebedürftige insbesondere in kleinen Kantonen innerhalb ei-
nes Kalenderjahres auch einmal zu einer temporären Steigerung (und damit Verzer-
rung) führen.
Mit einbezogen werden müssten auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse in einem
Fachbereich sowie neue evaluierte Verfahren/Methoden. Diese können temporär zu ei-
ner Kostensteigerung führen, sind aber im Sinne von Effizienz und Effektivität langfristig
gesehen lohnend.
Den Artikel 55b lehnen wir ab und bitten Sie, diesen in der Teilrevision wegzulassen.
Der Tarif der Ergotherapie ist bereits jetzt nicht kostendeckend. Entsprechendes empi- EVS risch erhobenes und wissenschaftlich gesichertes Datenmaterial hat der Berufsverband
erstellt. Bei einer Reduktion des Taxpunktwertes um max. 10% würden Ergotherapeu-
tInnen in die Insolvenz getrieben. Die grosse Mehrheit der Praxen müssten geschlossen
werden. Die Versorgung gerade in ländlichen Gebieten drohte zusammenzubrechen.
Gemeinschaftspraxen und interdisziplinäre Praxen – vom EVS gezielt gefördert – sen-
ken zwar die Betriebskosten. Dies reicht aber längstens nicht aus, um die Therapie
selbst kostendeckend betreiben zu können. Der EVS lehnt deshalb jede Form von Sen-
kung des Taxpunktwertes ab.
Die Ergotherapie ist noch nicht in jedem Kanton umfassend ambulant verbreitet. Wenn
in einem dieser Kantone eine Ergotherapiepraxis neu eröffnet wird, so werden die Kos-
ten in diesem Kanton für die Ergotherapie sehr rasch zwei Prozentpunkte zunehmen.
Der EVS erwartet, dass dieser Umstand berücksichtigt wird.
streichen FMH
Wir lehnen diese Möglichkeit der Tarifsenkung ab. Die subsidiäre Kompetenz des Bun-
des zu Tarifsenkungen um bis zu 10% ist ein massiver Eingriff. Damit wird die Autono-
mie der Tarifpartner, den Taxpunktwert kantonal vertraglich zu regeln, noch mehr einge-
schränkt.
Die Gesundheitskosten steigen wegen der Demographie und dem Wachstum der Bevöl-
kerung sowie dem medizinische Fortschritt.