Rapport sur les résultats

Référence : BAV-011-11/15/2/1/3/1

SchweizMobil: Wir sind der Überzeugung, dass ein einmal unentgeltlich eingeführtes System später nicht auf ein Beitragssystem umgestellt werden kann. Vermutlich würden die Nutzer gar nicht einsteigen vor dem Hintergrund von zukünftigen, in unbekannter Höhe zu erwartenden Nutzergebühren (für SchweizMobil wäre dies jedenfalls so).

SP: Wir sind gegen eine Finanzierung durch die datenliefernden Entitäten. Das System soll als Service Public auf Kosten des Bundes aufgebaut und betrieben werden. Es sollen Vorbehalte eingebaut werden, dass Datenbeziehende, welche durch die Nutzung das System über Gebühr belasten und/oder hohe Gewinne daraus erzielen zur Finanzierung herbeigezogen werden können. Grundsätzlich sind wir allerdings der Meinung und fordern deshalb auch, dass das Ganze als Service Public zu verstehen und zu betreiben ist. Damit würde folglich die betriebswirtschaftliche Arbeitsweise der Anstalt wegfallen. Die Aufgabe der Anstalt müsste es sein, den Betreibenden, den Nutzenden und der öffentlichen Hand zu ermöglichen, das Verkehrssystem effizienter und im Interesse der Allgemeinheit zu betreiben, zu planen und zu optimieren. Kommerzielle Interessen Privater sollten erst sekundär eine Rolle spielen. Deswegen sind wir auch gegen Gebühren der Datenliefernden. Daten, welche im öffentlichen Interesse geliefert werden sollen, soll der Bund auch finanzieren und zwar nicht nur bei Privaten, sondern auch bei öffentlich-rechtlichen Liefernden.

ZG: Daten, welche im öffentlichen Interesse sind, sollen permanent gratis und im Grundsatz als Open Government Data (OGD) zur Verfügung stehen (analog Geo-Daten). Daten, welche darüber hinaus ausgetauscht werden, sollen von Beginn weg kostenpflichtig behandelt werden.

Non – « Les contributions des utilisateurs restreignent l’attrait et avantagent les grands ac-

teurs sur le marché. »

BL: Gebühren stellen immer eine Hürde für die Nutzenden dar. Infrastrukturbetreibende leisten bereits grosse Investitionen zur Erhebung der zur Verfügung gestellten Daten. Es kann nicht sein, dass Infrastrukturbetreibende zusätzliche Kosten für den Bezug der Daten übernehmen müssen. Problematisch scheint uns insbesondere der Wechsel im Finanzierungsmodell. Nutzer, welche in der ersten Phase der vorgeschlagenen Bundesfinanzierung von MODI profitieren, müssten dann zu einem bestimmten Zeitpunkt ihr Geschäftsmodell relativ grundlegend ändern. Das scheint uns in vielen Fällen nicht praxisgerecht.

economiesuisse, cvci, Die Arbeitgeber: Nutzergebühren bevorteilen tendenziell die etablierten und grösseren Akteure im Markt. Sie sind der Chancengleichheit im Mobilitätsmarkt damit abträglich. Bei Open Government Data (insb. Verkehrsnetz CH) sollte der Zugang kostenfrei möglich sein. Die freiwillige Teilnahme an der NADIM und der damit verbundene Zugang zu Kerndaten anderer Marktteilnehmer sollte grundsätzlich ebenfalls kostenfrei möglich sein.

CH++: Angesichts des infrastrukturellen Charakters (Standards, Enabler-Services, Governance) sind Nutzerbeiträge oder Gebühren für die Basisleistungen wenig zielführend, in der Umsetzung unnötig aufwändig und widersprechen dem Charakter einer diskriminierungsfreien, niederschwellig nutzbaren öffentlichen Infrastruktur. Nutzerbeiträge sind dann vertretbar, wenn sie erst oberhalb sinnvoller Schwellwerte und bemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden.

MyBuxi, SAC: MODI kann gemäss des bekannten Funktionsumfangs nur einen Teil der nötigen Informations- und Vertriebsfunktionalität abbilden. Es wird daher noch weitere Elemente brauchen, die Kosten nach sich ziehen. Es kann nicht sein, dass für die « Zugangsfunktion » zu Mobilitätsleistungen hohe Transaktionskosten anfallen. Mobilität ist für private Mobilitätsanbieter ein Geschäftsfeld mit bereits sehr geringen Margen, die unter anderem durch die Subventionen im öffentlichen Verkehr unter Druck sind. Hier würde sogar eine Ungleichbehandlung von privaten zu öffentlichen Akteuren entstehen, die innovative Unternehmen behindern oder sogar von der Entwicklung von