DTF 73 III 122

Die Schuldbetreibungs- und KQnkui'skammer. zieht in Erwägung:

1. — Der Rekurs des Gläubigers fällt nur insoweit in Betracht, als er selbst eine Begründung enthält. Art. 79 OG lässt einen Hinweis auf frühere Vorbringen nicht mehr genügen wie seinerzeit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über die Beschwerdeführung vom 3. November 1910.

2. — Der Gläubiger möchte den Unterhaltsbedarf des Schuldners nur bis Ende Oktober 1947 berücksichtigt wissen, weil der Schuldner damals nach seinen Aussagen am vorinstanzlichen Augenschein die Pacht der beiden Äcker wegen zu weiter Entfernung aufgegeben habe. Die betreffenden Aussagen des Schuldners sind nicht eindeutig. Aber angenommen auch, er treibe nicht über den 1. November 1947 hinaus Landwirtschaft, hat die Vorinstanz dennoch mit Recht die Zeitspanne bis zur nächsten Ernte in Betracht gezogen. Der Fruchtertrag dient demjenigen, dem er zukommt, sei es der Grundeigentümer oder ein Pächter, zur Bestreitung des Unterhalts bis zur nächsten Ernte, gleichwie ein Ertrag des Eigentümers aus Verpachtung (worauf Art. 103 Abs. 2 SchKG' gleichfalls anwendbar ist: Art. 22 VZG und BGE 62 III 4) jeweilen bis zum nächsten Zinstag. Also ist naturgemäss auf das Bedürfnis» für die von Ernte zu Ernte bezw. von Zinstag — DTF 73 III 122, pag. 125 — zu Zinstag laufende Ertragsperiode abzustellen. Dieser natürlichen Bestimmung des Fruchtgenusses trägt BGE 65 III 20 für den Fall einer Grundstückspfändung, also zugunsten eines betriebenen Grundeigentümers, in der Weise Rechnung, dass der Unterhaltsbedarf für die ganze Zeit der betreibungsamtlichen Verwaltung zu berücksichtigen sei, nicht nur (in Anlehnung an Art. 92 Ziff. 5 SchKG) für zwei Monate, wie der Bundesrat in einer Entscheidung vom 12. Oktober 1894 angenommen hatte (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 3 Nr. 136). Mit jener neuern Entscheidung ist nicht etwa anderseits gesagt, die Dauer der betreibungsamtlichen Verwaltung stelle das Höchstmass der zugunsten des Schuldners zu berücksichtigenden Zeitspanne dar. Vielmehr können alle während dieser Verwaltung reif bezw, fällig werdenden Erträgnisse berücksichtigt werden, auch wenn die (letzte) Ertragsperiode über das Ende der betreibungsamtlichen Verwaltung, insbesondere auch im Falle der Verwertung, hinausgeht. Nach Art. 48 Abs. 2 letztem Satz der VZG werden dadurch keinesfalls Rechte des Ersteigerers verletzt; denn diesem dürfen bereits eingezogene sowie noch ausstehende fällige Erträgnisse nicht zugewiesen werden. Ob besondere Umstände ein Abgehen von der Berücksichtigung der durch die Ertragstermine bestimmten Bedarfsperioden rechtfertigen können, ist hier nicht zu prüfen. Jedenfalls gilt der Grundsatz als solcher auch bei der gesonderten Fruchtpfändung gegenüber dem Grundeigentümer und noch um so mehr bei der Fruchtpfändung gegenüber einem Pächter, dem Art. 103 Abs. 2 SchKG ebenfalls zugute kommt (BGE 65 III 94). Für den letztern stellt der Fruchtgenuss noch mehr als für den Eigentümer in wesentlichem Masse Arbeitsentgelt dar, wenn auch nicht ausschliesslich (wie übrigens auch Arbeitslohn aus Anstellung zum guten Teil den Gegenwert von Ausbildungskosten darstellen kann, ganz abgesehen von allenfalls vom Arbeitnehmer zu beschaffendem Raum und Werkzeug). Also sind sinngemäss die — DTF 73 III 122, pag. 126 — Regeln zu beachten, wie sie für die Lohnpfändung nach Art. 93 SchKG gelten, und wobei unter Umständen, namentlich etwa mit Rücksicht auf Arbeitsunfähigkeit des Schuldners, der Bedarf auf Jahre hinaus in Betracht zu ziehen ist (vgl. BGE 63 III 78/9). Die vorinstanzliche Entscheidung ist also im streitigen Punkte rechtlich nicht zu beanstanden. Gewiss kann dem Schuldner nicht zugestanden werden, bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Betätigung untätig zu bleiben und die allenfalls mehr als den bisherigen Bedarf deckenden Früchte zum Nachteil seiner Gläubiger aufzuzehren. Die Vorinstanz trägt denn auch zutreffend dem Einkommen Rechnung, das der (mehr als 60-jährige, laut ärztlichem Zeugnis nur halb arbeitsfähige) Schuldner bei angemessener Betätigung bis zur nächsten Erntezeit erzielen kann. Ihre Überlegungen beruhen im einzelnen auf Ermessensgründen, die der Nachprüfung durch das Bundesgericht nicht unterliegen (Art. 19 SchKG im Gegensatz zu den Art. 17 und 18).

3. — Der weitere Einwand des Gläubigers, für den Unterhalt des Schuldners und seiner Ehefrau solle in erster Linie deren Konkursmasse aufkommen, scheitert am ablehnenden Bescheid der Konkursverwaltung. Ein durch Beschwerde (wozu übrigens ein Gläubiger des Ehemannes der Konkursitin nicht legitimiert wäre) verfolgbarer Anspruch auf Unterhaltsbeiträge der Konkursmasse besteht nach Art. 229 SchKG nicht (BGE 35 I 800 = Sep.-Ausg. 12 S. 258, BGE 48 III 44), jedenfalls dann nicht, wenn der Konkursit nicht angehalten wird, zur Verfügung der Konkursverwaltung zu bleiben, und dadurch an einer ausreichenden Erwerbsbetätigung gehindert ist.

4. — Der Schuldner seinerseits hält es für unzulässig, sein mutmassliches Einkommen vom 1. November 1947 hinweg (als Kioskhalter oder bei sonstiger Betätigung) als Mittel zur Deckung des Unterhaltsbedarfes zu berücksichtigen; denn es komme auf die Verhältnisse zur Zeit der Arrestierung bezw. Pfändung an. Dies ist grundsätzlich — DTF 73 III 122, pag. 127 — richtig; doch sind bei Anwendung von Art. 103 Abs. 2 SchKG notwendig die Zukunftsaussichten abzuschätzen. Wird einerseits zugunsten des Schuldners der Bedarf bis zur nächsten Ernte berücksichtigt, so muss anderseits das ihm bis dahin neben dem streitigen Fruchtertrag zur Verfügung stehende Einkommen aus anderer Quelle in Rechnung gestellt werden.

5. — Endlich will der Schuldner den Verkaufserlös aus der «Kompetenzkuh» der Ehefrau nicht als verfügbares Geld betrachtet wissen. Dieser Betrag habe zur Beschaffung einer andern Kuh zu dienen und daher unantastbar zu bleiben; sonst würde der Schutz vereitelt, den die Vorschrift von Art. 92 Ziff. 4 SchKG' dem Schuldner gewähren wolle. Indessen ist nirgends vorgesehen, dass das Geldsurrogat veräusserter Kompetenzstücke ebenfalls unpfändbar sei. Erst die Kriegsnovellen vom 17. Oktober 1939 und 24. Januar 1941 haben auch Geld und Geldeswert als unpfändbar bezeichnet, aber bloss für die Anschaffung der für zwei Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel, also zum Verbrauch, während eine Milchkuh um ihres laufenden Nutzens willen unpfändbar ist. Nur bei unfreiwilligem Verlust oder beim Verkauf zwecks Anschaffung einer andern Milchkuh kann allenfalls der Erlös bezw. die Versicherungssumme der Unpfändbarkeit teilhaftig sein, vorausgesetzt dass daraus alsbald ein neues Kompetenzstück als Ersatz für das verlorene oder unbrauchbar gewordene angeschafft wird. Hier ist indessen kein derartiger Fall dargetan. Abgesehen von der Frage, ob man die Kuh nicht an einem geeigneten Ort hätte verstellen können, sind Monate verstrichen, ohne dass für Ersatz gesorgt worden wäre, und es steht dahin, ob der Schuldner und seine Ehefrau in absehbarer Zeit sich wieder der Landwirtschaft zuwenden werden.

Allein aus einem andern Grund erscheint als zweifelhaft, ob für die Befriedigung der Bedürfnisse des Schuldners und seiner Ehefrau der Gegenwert der «Kompetenzkuh» der Ehefrau herangezogen werden darf bezw. muss (um — DTF 73 III 122, pag. 128 — der Gläubiger des Ehemannes willen). Grundsätzlich hat sich der verheiratete Mann selbst zu unterhalten und überdies noch seine Ehefrau. Diese ist freilich beitragspflichtig, und zwar nicht nur subsidiär, d. h. nicht nur nach Erschöpfung der Mittel des Mannes (BGE 73 II 98 H.), aber doch grundsätzlich keineswegs so, dass ihre Mittel vorweg ganz und damit verhältnismässig stärker als diejenigen des Mannes heranzuziehen wären, um einen Teil der letztern für dessen Gläubiger verfügbar zu machen. Bei Güterverbindung fällt allerdings bares Geld, das die Ehefrau einbringt, sowie der Barerlös aus zum Frauengute gehörenden Sachwerten nach Art. 201 Abs. 3 ZGB in das Eigentum des Mannes; die Ehefrau ist — abgesehen von ihren Ansprüchen auf Sicherstellung und gegebenenfalls auf gerichtliche Gütertrennung — auf Geltendmachung ihrer Ersatzforderung mit hälftigem Privileg gemäss Art. 211 ZGB angewiesen. Indessen ist hier eben mit Gütertrennung, sei es kraft Ehevertrages, sei es kraft Richterspruches auf Begehren eines Ehegatten, sei es insbesondere kraft Gesetzes wegen des über die Ehefrau eröffneten Konkurses zu rechnen. Im Hinblick auf die im letztern Falle geltende Rückwirkung (Art. 182/186 ZGB) ist das Frauenvermögen bereits während des Konkurses vor jeglichem Zugriff von Gläubigern des Ehemannes zu schützen, der der allenfalls eintretenden Gütertrennung zuwiderliefe. Das wurde bereits für den Fall eines Konkurses des Ehemannes ausgesprochen (BGE 68 III 46 und 122). Entsprechendes gilt bei Konkurs der Ehefrau, indem deren Kompetenzstücke und der ihr gleichfalls von der Konkursmasse belassene Erlös daraus nur insoweit als Einkommen zur Bedarfsdeckung der Familie gelten können, als sich dies nach den Regeln der Gütertrennung rechtfertigt. Dabei muss es bleiben, wenn der Konkurs mit der Ausstellung von Verlustscheinen endigt; andernfalls bleibt eine spätere Korrektur gemäss dem ordentlichen Güterstande vorbehalten, sofern nicht auf andern Wege Gütertrennung eingetreten ist.

— DTF 73 III 122, pag. 129 — Die Sache ist also an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Feststellung, ob Gütertrennung bestehe oder allenfalls mit Rückwirkung gemäss Art. 182/186 ZGB zu gewärtigen sei. Im Falle der Gütertrennung steht den Aufsichtsbehörden zu, über eine Beitragspflicht der Ehefrau und deren Mass vorfrageweise zu entscheiden, sofern nicht etwa bereits ein gerichtliches Urteil darüber vorliegt (BGE 63 III 110, 65 III 26, 67 III 21).