Rapporto sui risultati

SPO: Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt, dass insbesondere bei Körper-

verletzungen die von den Gerichten und - sich darauf stützend - von den Versicherungen im Rahmen der aussergerichtlich geführten Verhandlungen angebotenen Genugtuungssummen wesentlich zu tief angesetzt sind. Dies zeigt nicht nur der Vergleich mit dem nahen Ausland. Auch die betroffenen Patientinnen und Patienten können nicht nachvollziehen, dass bei einer schweren Körperverletzung mit weitreichenden Folgen für den Rest ihres Lebens infolge eines vermeidbaren Behandlungsfehlers Genugtuungssummen von unter Fr. 100'000.-- zugesprochen werden. Vernünftigerweise sollten in solchen Fällen Summen zwischen Fr. 600'000.-- bis Fr. 700'000.-- erhältlich gemacht werden können.

Art. 45e des Vorentwurfes gibt den Gerichten keinen Anlass, die Höhe der Genugtuungssummen anzupassen. Wir schlagen daher vor, dass im Gesetzestext der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Genugtuungssummen erheblich zu erhöhen beispielsweise so, dass im Text als obere Grenze für Genugtuungssummen bei schwerer Körperverletzung mit weitreichenden Folgen für den Rest des Lebens der 10-fache Betrag des durchschnittlichen, statistisch ausgewiesenen jährlichen Arbeitnehmerverdienstes in der Schweiz festgelegt wird. Im gegenwärtigen Zeitpunkt würde dies der Summe von Fr. 650'000.-- entsprechen, beträgt doch der vom Bundesamt für Statistik im Rahmen von Art. 26 IVV jährlich festgestellte Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers dem Vernehmen nach ca. Fr. 65'000.--.

SVR: L'al. 2 prévoit le mode de réparation que le juge peut allouer a la vic-

time d'une atteinte à sa personnalité, au sens de l'al. 1. Or, l'objet de la réparation et ses modalités sont déjà réglementées aux art. 52 et 52a AP. Il semblerait des lors plus logique de traiter l'ensemble de la question dans la même rubrique, sans que la réparation morale fasse l'objet d'un traitement séparé.

TCS: Cf. 365.03.01 ad art. 58 LCR.

Uni GE: Question: la personne morale a-t-elle également droit à l'indemnité

pour tort moral ou n'est-elle pas susceptible d'endurer des „souffrances psychiques“?

Art. 45e al. 3 AP

La possibilité pour les proches de la victime de lésions corporelles particulièrement graves d'obtenir une indemnité pour tort moral constitue un progrès qui tient compte de la jurisprudence du Tribunal fédéral.

Uni ZH Honsell: Sprachlich ungenau regelt Art. 45e Abs. 2 VE den Ersatz

immateriellen Schadens: „Das Gericht kann der verletzten Person einen angemessenen Geldbetrag zusprechen, es sei denn, diese Entschädigung lasse sich durch eine geeignetere Art der Genugtuung ersetzen oder ergänzen.“ Rechtspolitisch fragwürdig ist die Genugtuung in Geld beim Tode von Angehörigen (Abs. 3 ), die allerdings dem geltenden Recht entspricht (Art. 47 OR).