Rapporto sui risultati

Person sowohl Expertin ist als auch die Anhörungen durchführt (S.20). Wenn diese Bedenken tatsächlich bestehen sollten, müssten gesetzgeberische Schlüsse gezogen werden (vgl. auch Art. 31 VE VEK).

BS: Der Begleitbericht erwähnt auf der S. 20, dass es gemäss Art. 5 Abs.

4 EMRK problematisch sein könnte, wenn die mit der Instruktion befasste Person sowohl Expertin ist als auch die Anhörung durchführt. Wenn diese Bedenken tatsächlich begründet sind, so müssten auch die gesetzgeberischen Schlüsse gezogen werden (vgl. auch Art. 31).

GE: L'alinéa 1 de cette disposition permet de déléguer la conduite de la

procédure à l'un des membres de l'autorité. Une telle délégation devrait constituer non pas une simple faculté, mais une obligation pour l'acte d'instruction que constitue l'audition de l'enfant. La doctrine considère en effet que l'audition de l'enfant doit être menée par une seule personne et non pas par l'autorité collégiale in corpore.

LU: Im Sinne unserer Stellungnahme zur Organisation sind wir der Auf-

fassung, dass es auch zulässig sein sollte, die Verfahrensleitung und Instruktion vermehrt an Fachleute auf Verwaltungsebene zu übertragen. Die Regelung des Entwurfs ist diesbezüglich zu einschränkend.

SH: Die im Zusammenhang mit der EMRK vorhandenen Bedenken hin-

sichtlich In-struktion des Verfahrens durch ein Mitglied der Behörde, das gleichzeitig Experte ist, sind genauer abzuklären und im Entwurf entsprechend zu berücksichtigen.

Interessierte Organisationen / Organisations intéressées / Organizzazioni interessate:

Uni NE: La conduite et l'instruction de la procédure doivent pour nous être de

la compétence du président de l'autorité, ou, à tout le moins, d'un juriste.

Vorschläge / Propositions / Proposte

Kantone / Cantons / Cantoni:

ZH: Nach Ermittlung des Sachverhalts und der Erhebung der notwendi-

gen Beweise stellt das beauftragte Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Antrag zur Weiterführung oder zur Einstellung des Verfahrens oder beantragt einen Entscheid.

Interessierte Organisationen / Organisations intéressées / Organizzazioni interessate:

SSV: Nach Ermittlung des Sachverhalts und der Erhebung der notwendi-

gen Beweise stellt das beauftragte Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Antrag zur Weiterführung oder zur Einstellung des Verfahrens oder es beantragt einen Entscheid.