Rapporto sui risultati

rische, bauliche oder technische Massnahmen getroffen werden. Die Ausdehnung der Produktion und/oder Erweiterung der landwirtschaftlich genutzten Ökonomiegebäude soll hingegen auch in diesen Fällen weiterhin möglich sein.

Die Marginale sollte auf "Einwirkungen" geändert werden, damit dies mit dem übrigen Gesetzestext übereinstimmt.

SNV: Die vorgenommene Klärung bezüglich negativer Immissionen wird begrüsst.

SVIT: Um die Arbeit im Rahmen der Rechtssprechung nicht zusätzlich zu erschwe-

ren, vertritt der SVIT Schweiz die Ansicht, dass klare Bezeichnungen zu wählen sind. In diesem Zusammenhang beantragen wir, dass die Begriffe "Immissionen" sowie "Nachteile" einheitlich mit dem Begriff "Einwirkungen" ersetzt werden.

VIV: Aus den bereits zu Art. 679 Abs. 2 dargelegten Gründen lehnt der VIV die beab-

sichtigte Ergänzung von Art. 684 Abs. 2, mittels welchem explizit auch die negativen Immissionen wie "Entzug von Besonnung oder Tageslicht" erwähnt werden, ab.

Übrige Teilnehmer / Autres Participants / Altri Partecipanti

AIHK: Wenn die Passage "Rauch oder Russ, lästige Dünste" durch das Wort "Luft-

verunreinigung" ersetzt wird, bringt dies keinen Gewinn an Klarheit. Die bestehende Formulierung beschreibt das gemeinte Phänomen recht gut. Insofern sollte auf eine Änderung des Gesetzestextes verzichtet werden. Dies gilt umso mehr, als der Ausdruck "Luftverunreinigung" viel abstrakter ist und sich sowohl extensiv als auch restriktiv auslegen lässt.

CATEF: La Catef non condivide neppure l’estensione dell’art. 684 cpv. 2 alla "priva-

zione di soleggiamento o di luce diurna”. Se è pur vero che il Tribunale Federale ha precisato che il diritto federale garantisce una protezione minima contro simili immissioni anche in presenza di prescrizioni cantonali sull’altezza e la distanza dal confine delle piante, è anche vero che i termini "in ispecie" previsti dall’attuale art. 684 cpv. 2 sono ampiamente sufficienti per salvaguardare gli interessi dei vicini che si ritenessero lesi nei loro diritti.

La sentenza citata nel rapporto esplicativo è peraltro già ampiamente nota ai proprietari che sovente contattano la nostra associazione per chiedere apposite delucidazioni in merito. La proposta andrebbe ben al di là di quell’eccezione voluta dal Tribunale Federale: costituirebbe di fatto una norma federale che limiterebbe massicciamente la portata delle disposizioni oltremodo opportune previste dalle leggi cantonali, che tengono giustamente conto degli usi e delle particolarità locali.

SbBG: Die Interessen der Landwirtschaft, welche wir vertreten, und die immer strikter

werdenden Vorschriften des Umweltrechtes veranlassen uns, dazu eine Ergänzung in Bezug auf die ortsübliche landwirtschaftliche Nutzung der Flächen und bestehender Gebäude zu beantragen. Durch die Ausdehnung der Bauzonen werden Wohnquartiere meistens direkt an eine landwirtschaftlich genutzte Zone geplant. Wenn nun durch diesen Umstand die Ökonomiegebäude des betroffenen Landwirts immer näher an die Einfamilienhäuser rücken (bzw. umgekehrt), kann dies die ungemütliche und wirtschaftlich untragbare Situation nach sich