Rapporto sui risultati

mie ein (NW, OW, GR, TI, SVP, SVBK, BGSB, BGB, GBR) und ermögliche den Kantonen immer noch überlange Wohnsitzfristen und damit die Einschränkung der Mobilität (SP, GPS, SGB, Unia, SAV, Travail.Suisse). Eine feste Obergrenze sei zu bevorzugen (BS). Gemäss dem Kanton OW ist bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton das hängige Verfahren von Gesetzes wegen als gegenstandslos zu erklären. Betreffend die Mindestaufenthaltsdauer wird vereinzelt geltend gemacht, dass diese mindestens 3 Jahre (TI, VD, EDU) oder mindestens 5 Jahre (UR, GR) betragen soll.

Art. 18: Durata del soggiorno cantonale e comunale Variante 1 / Considerazione della durata del soggiorno

1. Befürwortende Stellungnahmen • 10 Kantone befürworten die vorgeschlagene Regelung (SZ, GL, ZG, FR, SO, SH, AI, VS, GE, JU), wobei 1 Kanton (GL) mit Vorbehalt. • 2 Parteien (FDP, CVP) stimmen der vorgeschlagenen Regelung zu.

• 2 Wirtschafts- und Berufsverbände (CP, FER) befürworten die vorgeschlagene Re-

gelung.

• 3 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (SGV, EKM, SEK) sind für die vorgeschlage-

ne Regelung.

Gemäss dem Kanton GL soll jedoch bei einem innerkantonalen Wohnsitzwechsel eine Teilanrechnung des vorhergehenden Aufenthaltes, bei einem interkantonalen Wohnsitzwechsel keine Anrechnung erfolgen.

2. Ablehnende Stellungnahmen

• 11 Kantone (LU, UR, NW, BS, BL, SG, GR, AG, TG, TI, VD) lehnen die vorgeschlage-

ne Regelung ab. • 3 Parteien (SVP, GPS, EDU) sind gegen die vorgeschlagene Regelung. • 1 Wirtschafts- und Berufsverband (SAV) lehnt die vorgeschlagene Regelung ab. • 7 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (SVBK, SVZ, AVZ, BGK, BGSB, BGB, BGR) sind mit der vorgeschlagenen Regelung nicht einverstanden.

Bei einem interkantonalen Wohnsitzwechsel sei der Aufenthalt im ersten Kanton nicht an die Aufenthaltsdauer anzurechnen (BS). Der Kanton GR weist darauf hin, dass es den kommunalen Einbürgerungsbehörden nach nur einem Jahr nicht möglich sein werde, die materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen genügend beurteilen zu können. Hierzu bedürfe es eines Mindestaufenthaltes von 2 bis 3 Jahren.

Art. 18: Durata del soggiorno cantonale e comunale Variante 2

1. Befürwortende Stellungnahmen • 16 Kantone befürworten die vorgeschlagene Regelung (ZH, BE, LU, SZ, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, AG, TG, NE, GE). • 4 Parteien (FDP, SP, GPS, EDU) stimmen der vorgeschlagenen Regelung zu. • 4 Wirtschafts- und Berufsverbände (SAV, SGB, Unia, Travail.Suisse) befürworten die vorgeschlagene Regelung. • 12 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (SSV, EKM, KID, SVZ, AVZ, PINK CROSS, LOS, SFM, ai, JusPax, SEK, DJS) sind für die vorgeschlagene Regelung.

Eine klare und einheitliche Obergrenze für die kantonale und kommunale Aufenthaltsdauer wird ausdrücklich begrüsst (ZH, SZ, BS, GE, FDP, SSV, JusPax, SEK, DJS). Die Harmonisierung sei zu begrüssen, weil sie der steigenden Mobilität innerhalb der schweizerischen Bevöl-