Appendice 2

3.170 Sind Sie mit Art. 170 E-StBV einverstanden?

JA ( 57 )

wovon Bund: 1 Kantone: 18 Übrige Stellen: 38

TG, OW, GL, SO, BS, JU, ZH, SH, LU, AG, GR, ZG, GE, UR, NW, AR, SZ, VD,

Tiefbauamt NW, vif LU,

Schweiz. Gewerbeverband,

SVSAA,

ASTAG, SFV, TCS, ACS, strasseschweiz, FMS, FREC, AGVS, SVLT, BUL, SIK, Mobilitant.org, IGBF,

KSPD, COCRBT, Stapo ZH, Kapo AG, Kapo AI, Kapo AR, Kapo BL, Kapo BS, Kapo GR, Kapo NW, Kapo OW, Kapo SG, Kapo SO, Kapo TG, Kapo TI, Kapo UR, Kapo ZG, Kapo ZH, Kapo SH, Stapo Chur, Stapo SG, Stapo Winterthur,

JA mit Bemerkung ( 3 )

wovon Bund: Kantone: 2 Übrige Stellen: 1

BL Absatz 1: Das geltende Recht (Artikel 18 Absatz 3 VRV) untersagt indirekt das Parkieren

auf Haltestellen öffentlicher Verkehrsbetriebe (auch ausserhalb deren Betriebszeiten). Absatz 1 des Revisionsentwurfs würde hierzu bezüglich Parkieren ein Widerspruch schaffen und müsste daher klarer formuliert werden.

NE Al. 1 : Supprimer "durant les heures de service". Les horaires ne sont pas forcément

connus et peuvent changer lors de manifestation par exemple.

Schweiz. Eine Minderheit beantragt die Beibehaltung der heutigen Regelung gemäss VRV Artikel 18 Städte- Absatz 3.

verband

NEIN ( )

wovon Bund: Kantone: Übrige Stellen:

NEIN mit Bemerkung ( 11 )

wovon Bund: 1 Kantone: 3 Übrige Stellen: 7

BAV Zur besseren Erkennung von gefährlichen Situationen bei Bahnübergängen (z.B. T-

Einmündungen) und Gleisen im Strassenbereich (z.B. Bahn in Seitenlage im Gegenverkehr) wo nicht angehalten werden darf, fehlt eine geeignete Markierung.

SG Die Beschränkung des Halteverbots im Bereich von Haltestellen des öffentlichen

Linienverkehrs auf dessen Betriebszeiten ist nicht praktikabel und deshalb zu unterlassen. Die vorgeschlagene Regelung ist nicht klar, weil die Automobilisten die Betriebszeiten oft nicht kennen und die Betriebszeiten häufigen Änderungen unterliegen (Nachtbusse).

BE Abs. 2; Parkverbotsfelder ergeben mit der neuen Formulierung in Art. 169 Abs. 6 E-StBV

keinen Sinn mehr und können aus der Markierungspalette gestrichen werden. Parkverbotsbereiche können mit der Parkverbotslinie gekennzeichnet werden.

TI il cpv. 2 va modificato come segue: "Le linee tracciate sui posti in cui è vietato il parcheggio

(con due diagonali che s'incrociano, di colore giallo; K.22) e quelle vietanti il parcheggio tracciate sul bordo della carreggiata (interrotte da croci, di colore giallo; K.23) vietano il parcheggio nel posto demarcato".

Stadt Die Stadt Bern beantragt Beibehaltung der heutigen Regelung gemäss VRV Artikel 18 Bern Absatz 3.

SP Wir schliessen uns den Ausführungen der BfU an.

Schweiz

Kapo BE Wie BE.

bfu Insbesondere die Neuerung in Art. 170 Abs. 1 E-StBV erachten wir als heikel, da Miss-

brauchsgefahr besteht. Weiss der Benutzer über die Neuerung ausreichend Bescheid?

Public Wie bfu.

Health

Schweiz

VöV Im Absatz 1 streichen: …während dessen Betriebszeiten… .Die Betriebszeiten der

öffentlichen Verkehrsbetriebe werden immer weiter ausgedehnt (Nachtnetz etc.) aus diesem Grund ist das Parkieren grundsätzlich zu verbieten. Das Bushaltestellen ausserhalb der Betriebszeiten z.B. als Taxistandplätze benützt werden dürfen ist problematisch und schafft Konflikte. Die Betriebszeiten z.B. bei ausserordentlichen Anlässen sind nicht keineswegs offensichtlich.

Zur besseren Erkennung von gefährlichen Situationen bei Bahnübergängen (z.B. T-