Rapporto sui risultati

- Wir beantragen eine substanzielle Neuschreibung des Artikels, welche die Leistun-

gen der NGO angemessen wiedergibt, oder dessen ersatzlose Streichung.

JP:

- Vorschlag: Art. 53 Abs. 2 wie folgt ergänzen: Angemessene Massnahmen zur Ver-

wirklichung der tatsächlichen Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung stellen keine Diskriminierung dar.

SP-F:

- [Die SP-Frauen] stellen […] irritiert fest, dass der Bundesrat nicht bereit ist, den

Diskriminierungsschutz zu verstärken und den juristischen und institutionellen Rahmen auf europäisches Niveau zu heben. […] Die Bedingung der Integration für die Erneuerung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung diskriminiert gerade Frauen.

4.2. Beneficiari (art. 53a AP-LStrI; nuovo)

SG:

- Wir schlagen vor den Artikel um einen 3. Absatz zu ergänzen, in dem erwähnt wird,

dass die spezifische Integrationsförderung die Regelstrukturen in Integrationsfragen unterstützt.

ZG:

- Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligungen sollten auch zu Integrationsangeboten

zugelassen werden.

SVP:

- Die SVP sieht keinen Grund, warum vorläufig aufgenommene Personen als Ziel-

gruppe der Integrationsförderung aufgenommen werden sollten. Diese sind per Definition vorläufig in der Schweiz und müssten sie so bald als möglich wieder verlassen. Je stärker sie integriert sind, desto unrealistischer ist eine Ausreise aus der Schweiz.

INTERPRET:

- Die Rechte, Pflichten und Leistungen der Aufnahmegesellschaft wären ergänzend

aufzuführen.

[dok]