Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

den, ist zu unbestimmt formuliert. Es bleibt im Dunkeln, auf welche Weise und in wel-

chem Umfang die Berücksichtigung der Kosten zu erfolgen hat. Ebenso wie in Bezug

auf Art. 65b Abs. 6 des Entwurfs gilt auch hier, dass die verfügende Instanz bei der Um-

setzung der Bestimmung letztlich nach eigenem Belieben über den Anwendungsbereich

der Vorschrift bestimmen kann.

Die Prozeduren müssen zudem aus Sicht der FMH neutral und ausgewogen definiert

werden, sie dürfen nicht ausschliesslich in Preissenkungen münden.

IV. Kein Bedarf für Gruppenprüfungen

Unseres Erachtens überzeugen die Erklärungen, was die vorgesehenen Gruppenprü-

fungen ähnlicher Medikamente gegenüber Einzelprüfungen alle drei Jahre für einen

Vorteil bewirken sollen, nicht. Abgesehen davon dürfte dieser Systemwechsel zu einem

- zumindest initialen - wesentlichen bürokratischen Mehraufwand sowie zu Desorientie-

rung in der Einführungs-, bzw. Übergangsphase führen.

Es entsteht der Eindruck, dass hier die vollziehende Behörde die alleinige Macht erhält,

die Handelsspanne eines Medikamentes festzulegen. Dies kann auch nicht im Interesse

der PatientInnen sein. Gründe, die seitens der FMH eine Ablehnung dieser Punkte be-

dingen.

V. Unzulässige Publikation von Beschwerdeverfahren

Zu kritisieren ist ferner Art. 71 Abs. 4 des Entwurfs. Gemäss dieser Vorschrift kann das

BAG den Namen des von der Beschwerde betroffenen Arzneimittels veröffentlichen,

wenn ein Entscheid des BAG mittels Beschwerde angefochten wird. Hier wird die Veröf-

fentlichung privater Informationen in bedenklicher Weise mit der Einlegung eines

Rechtsmittels verknüpft. Wenn die Möglichkeit, den Entscheid mit Beschwerde anzu-

fechten, von bestimmten – für den Betroffenen keineswegs positiven – Folgen abhängig

gemacht wird, ist darin eine Einschränkung dieses Verfahrensrechts und der verfas-

sungsrechtlich gewährleisteten Rechtsweggarantie zu sehen. Art. 71 Abs. 4 des Ent-

wurfs räumt hier dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gegenüber diesen Rech-

ten in unverhältnismässiger Weise Vorrang ein.

VI. Fazit der FMH

Wie eingangs bemerkt, lehnt die FMH aufgrund der detailliert aufgeführten Gründe die

unterbreitete Revision vollumfänglich ab und regt stattdessen an, eine umfassende

Überarbeitung unter Beteiligung aller relevanten Fachkreise vorzunehmen. Diese ist

dann mit adäquater Frist in eine ordentliche Vernehmlassung zu geben. Die FMH dankt

für die Berücksichtigung ihrer genannten Anliegen.

Gemein-Die Verordnungsänderungen beziehen sich auf das Zulassungs- und Überprüfungsver-

same Einfahren durch das BAG und betreffen nicht unsere Aufgaben. Daher verzichten wir auf

die Einreichung einer Stellungnahme. richtung

KVG Unserer Auffassung nach betreffen die beabsichtigten Revisionen der beiden Verord- Hausärzte nungen die Ärzteschaft hauptsächlich in zwei Punkten, welche direkte Auswirkungen Schweiz auf die berufliche Tätigkeit der Haus- und Kinderärzte haben.

1. Der Preis (FAP) bekommt für die Aufnahme eines Medikaments in die Spezialitäten-

liste eine Stellung, die uns befürchten lässt, dass die Therapiefreiheit eingeschränkt

werden könnte. Diese Folge der Auslegung der WZW-Kriterien könnten wir nicht unter-

stützen.

2. Die Erweiterung des Länderkorbes wird zusammen mit den andern vorgeschlagenen

Änderungen wohl zur angestrebten Senkung der Medikamentenpreise führen. Die