Rapporto sui risultati

Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Argomenti dei contrari

NO - «Una forma organizzativa agile e vicina al mercato è l'opzione migliore.»

FDP, RhB: Keine staatliche Anstalt, sondern eine marktnahe und agile Organisationsform.

FDP: Die Ausschreibung eines Leistungsauftrags für die NADIM erachten wir als eine zielführende Organisationsform. Dadurch wird den Anforderungen der Sorgfalt, Neutralität und Gleichbehandlung Rechnung getragen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Organisation bewahrt.

LITRA: Die Bildung einer neuen Mobilitätsdatenanstalt (MDA) beurteilen wir kritisch, zumal in der Vorlage keine hoheitlichen Tätigkeiten vorgesehen sind. Alternative Umsetzungsorganisationen zur MDA wurden aus unserer Sicht zu wenig geprüft. Wir sind der Meinung, dass bei der Umsetzung einer geeigneteren Organisationsform der Bund nicht zwingend benötigt wird. Bei Bedarf kann dieser jedoch in der Rolle als Moderator unterstützen. Aus Sicht der LITRA sollte eine möglichst schlanke und agile Organisationsform gewählt werden. Zur Entwicklung von MODI braucht es ein Vorgehen, das sehr anwenderfreundliche Lösungen und eine hohe Dynamik erlauben. Vor diesem Hintergrund ist es bezüglich der gewünschten Organisationsform und der notwendigen Governance wichtig, dass sämtliche interessierten Branchen in einer Expertengruppe zusammenwirken und selbständig eine geeignetere Organisationsform suchen.

openmobility.ch: Gemäss unseren bisherigen Erfahrungen mit SKI+ kann eine rein staatlich geführte und kontrollierte Organisation in Form einer Bundesanstalt keine effiziente und kostengünstige Lösung agil entwickeln und betreiben. Nebst dem Aspekt des Time-to-Market spielen auch die Kosten für die Entwicklung und Betrieb eine nicht unwesentliche Rolle für den Erfolg der Plattform, da diese ja mittel- bis langfristig durch die Nutzer finanziert werden soll.

SG: Es sind grosse Vorbehalte gegenüber der Schaffung einer weiteren neuen Bundesanstalt zu hegen. Es stellt sich die Frage, ob eine Anstalt des Bundes genügend flexibel und frei agieren kann. Letztlich müssen Innovationen und Entwicklungen aus der Branche oder von Dritten innert nützlicher Frist aufgenommen und umgesetzt werden.

sgv: Der sgv bevorzugt im Gegensatz zu einer Bundesanstalt eine privatwirtschaftliche Lösung. Dies gewährleistet nicht nur die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, die einer staatliche Stelle ganz klar fehlt, sondern stellt auch die Teilnahmebereitschaft privater Akteure sicher, welche bei einer privaten Anstalt im Gegensatz zu einer staatlichen einen Nutzen in der Beteiligung sehen.

VöV: Wir erachten es als sinnvoller, wenn sämtliche interessierten Branchen bspw. in Form einer Expertengruppe zusammenwirken und selbständig eine geeignetere Organisationsform als die vorgeschlagene MDA suchen. Wir sind der Meinung, dass bei der Umsetzung einer geeigneteren Organisationsform der Bund nicht zwingend benötigt wird. Bei Bedarf kann dieser jedoch in der Rolle als Moderator unterstützen. Aus Sicht des VöV sollte eine schlanke, agile Organisationsform gewählt werden, welche die NADIM aufbaut, betreibt sowie weiterentwickelt und dabei die notwendige Flexibilität und Anpassungsfähigkeit aufweist. Eine Bundesanstalt ist unseres Erachtens zu weit vom Markt entfernt und damit zu wenig agil, um sich den laufend ändernden Marktbedürfnissen anpassen zu können. Jedoch stehen für uns die Kosten dieser geplanten Bundesanstalt, für die 45 Vollzeitstellen geschaffen werden sollen, in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen. Die Anstalt wäre ausschliesslich für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung der NADIM zuständig (die Zuständigkeit für Konzept und Aufbau von Verkehrsnetz CH liegt bei swisstopo). Diesbezüglich wird mit jährlichen Kosten von bis zu 32 Millionen Franken gerechnet (inklusive Personalkosten von 11 Millionen Franken). Damit belaufen sich die Projektkosten für den Zeitraum von 2026 – 2035 auf bis zu 320 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass NADIM als ausschliessliche