Rapporto sui risultati
Consultazione 2022/2: Legge federale sull’infrastruttura di dati sulla mobilità · 284 pagine
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Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1
rechtlich verselbständigte Körperschaft – also entweder eine Stiftung oder eine Anstalt oder eine spezialgesetzliche AG. Natürlich gibt es Designherausforderungen. Hinsichtlich Agilität: InnoSuisse als Anstalt befindet sich gerade in einer Lernkurve, da aufgrund des fehlenden EU-Rahmenabkommens rasch Förderinstrumente zu realisieren sind, damit ab dem 1.1.2023 Fördergelder fliessen können.
Thomas Küchler (openmobility.ch): Es braucht eine unternehmerische Führung der Organisation, bestehend aus strategischer Führung über eine Eignerstrategie und einer operativen Führung zur Umsetzung der Vorgaben. Also nicht eine Verwaltungsorganisation.
Oliver Fantino (strasseschweiz): Es handelt sich um eine staatliche Aufgabe im Sinne eines faktischen Monopols, weil es keinen Platz hat für zehn solche Infrastrukturen. Warum sollte der Betrieb vom Staat weggehen? Darin sehen wir keine Vorteile. Letztlich ist die Frage, wie das ganze auf Dauer finanziert werden soll. Der Vorteil, wenn der Staat das macht, ist die Unabhängigkeit, zumindest am Anfang. Neue Gesellschaften etc. kosten viel. Allenfalls kann eine Nutzerfinanzierung später in Betracht gezogen werden.
Andreas Kronawitter (openmobility.ch): Die horizontale und vertikale Organisationsstruktur ist gut. Aber warum gibt es für die horizontale Organisationsstruktur von NADIM und Verkehrsnetz CH nicht nur eine Stelle, sondern mit swisstopo zwei; wie läuft das dann für die Koordination? Bei den vertikalen Gefässen braucht es sicher solche, die marktgetrieben sind. Wie läuft es beim Güterbereich, der grenzüberschreitend ist, vgl. ETCS, hier sind keine Vertreter da, wie soll das organisiert werden? Generell ist die europäische Abstimmung nötig.
Gery Balmer (BAV): Die internationale Koordination ist wichtig. Deshalb ist eine wichtige Aufgabe der horizontalen Organisation auch der Blick «nach Aussen». Die Schweiz ist keine Insel. Der Kontakt zu anderen Behörden, u.a mit den Nachbarländern Deutschland und Österreich ist zentral, für den grenzüberschreitenden Verkehr unabdingbar. Es braucht deshalb auch dazu eine übergeordnete Koordination, welche von der horizontalen Organisation wahrgenommen werden muss.
Hinsichtlich der Fragen zum Güterverkehr: Wir haben in einem ersten Schritt den Fokus auf die Personenmobilität gelegt. Der Bereich der Mobilitätsdaten aber ist übergreifend und oft nicht scharf zu trennen. Wir müssen deshalb das MODIG und die MODI so konzipieren, dass das Konzept flexibel und ausdehnbar ist für weitere Bedürfnisse wie Luftverkehr, Logistik, Güterverkehr oder automatisiertes Fahren.
Luca Arnold (SBB): Es braucht die richtige Mischung zwischen Staat und Marktnähe. Auf der horizontalen Ebene braucht es den Staat, der im Sinne einer Klammerfunktion die Spielregeln festlegt und die öffentliche Finanzierung sicherstellt. Das sind klar staatliche Aufgaben. Alles weitere und namentlich den Betrieb der NADIM muss jedoch nicht der Staat machen. Hier sind Marktnähe und die nötige Agilität entscheidend und wichtig ist auch, dass die relevanten Akteure am Markt mitmachen und ihre Business Cases einbringen. Wir sehen deshalb keine grosse Anstalt, die alles selbst betreibt, sondern eine schlanke, staatliche Organisation, welche die Spielregeln festlegt und weitere Aufgaben wo sinnvoll weitgehend delegiert.
Gery Balmer (BAV): Die vertikalen Gefässe sollen die Use Cases identifizieren, die für sie relevant und prioritär sind. Die horizontale Organisation soll für den Betrieb u.a. die für alle Bereiche geltenden Spielregeln festzulegen und die technischen Entwicklungen beauftragen - und zwar kompatibel über alle Bereiche. Ausserdem sehen wir gerade am Beispiel der SKI im öV, dass es für einen branchenübergreifenden Erfolg Manpower und technischen Support braucht: Den «Kümmerer». Es gibt ähnliche Fragestellungen in unterschiedlichen Bereichen, die horizontal abgedeckt werden müssen.
Andreas Kronawitter (openmobility.ch): Es braucht vertikal verschiedene parallele Systeme für Verkehrsnetz CH und die NADIM. Man holt sich schliesslich den Support dort, wo man ihn bekommt. Es kann nicht ein allumfassendes System geben, das alles kann. Es braucht das Konzept der minimalen Koppelung als Grundsatzentscheid. Man sollte nicht versuchen, die «eierlegende Wollmilchsau» zu realisieren.
279/284 BAV-D-318B3401/238