Obligationenrecht · SR 220

Art. 168 OR

b. Verweigerung der Zahlung und Hinterlegung

1 Ist die Frage, wem eine Forderung zustehe, streitig, so kann der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien.

2 Zahlt der Schuldner, obschon er von dem Streite Kenntnis hat, so tut er es auf seine Gefahr.

3 Ist der Streit vor Gericht anhängig und die Schuld fällig, so kann jede Partei den Schuldner zur Hinterlegung anhalten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 168 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den Solidarschuldnern nicht etwas Anderes ergibt, hat von der an'den Gläubiger geleisteten Zahlung ein Jeder einen gleichen Theil zu übernehmen.

Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich ist, haben die übrigen gleichmäßig zu tragen.

Auf den regreßberechtigten Solidarschuldner gehen in demselben Maße, als er den Gläubiger befriedigt hat, alle Rechte desselben über.

Der Gläubiger ist dafür verantwortlich, daß er die rechtliche Lage des einen Solidarschuldners nicht zum Schaden der übrigen beßer stelle.

29 Entscheide zu Art. 168 OR

neueste zuerst · 35 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 4A_630/202024.03.2022Kontokorrent · Gemeinschaftskonto · Solidargläubigerschaft
  2. BGE 143 III 10207.02.2017Hinterlegung beim Streit darüber, wem eine Forderung zusteht. Darf das Gericht im Fall der Hinterlegung gemäss Art. 168 Abs. 1 OR einem der Ansprecher Frist zur Klage gegen den anderen ansetzen unter der Androhung, dass der hinte
  3. 5A_472/201321.08.2013Pfändung bestrittener Forderungen · Offensichtliche Nichtexistenz der Forderung · Aufsichtsverfahren in Betreibungssachen
  4. 6B_2/201201.02.2013Zession · Herausgabeanspruch · Prätendentenstreit
  5. 5A_185/201105.09.2011Legitimation zur Beschwerde in Zivilsachen · Kollokationsklage · Prätendentenstreit
  6. BGE 134 III 34808.04.2008Hinterlegung bei unverschuldeter Ungewissheit über die Person des Gläubigers ( Art. 96 und 168 Abs. 1 OR ). Sind nach Wahl des Gläubigers alternativ verschiedene Leistungen geschuldet, kann der Schuldner bei unverschuldeter Ungewissheit über die Person des Gläubigers sämtliche wa
  7. 4A_511/200708.04.2008Hinterlegung · Ungewissheit über die Person des Gläubigers · Wahlobligation
  8. 4C.84/200409.06.2004Vertragsauslegung · Zession · Sicherungszession
  9. 4C.129/200203.09.2002Rechtsmissbrauch · Vertragliches Abtretungsverbot · Vertragsauslegung
  10. 5C.291/200125.02.2002Arrest · Forderungsabtretung · Widerspruchsprozess
  11. BGE 121 III 32414.08.1995Kommanditgesellschaft; Wiedereintragung im Handelsregister (Art. 181, 592 Abs. 2, Art. 604, 608 Abs. 1, Art. 610 Abs. 2 und Art. 619 OR ). Übernimmt eine neu gegründet Aktiengesellschaft Aktiven und Passiven einer Kommanditgesellschaft, so haftet sie gemäss Art. 181 Abs. 2 OR so
  12. BGE 105 II 27306.11.1979Art. 168 OR . Gerichtliche Hinterlegung einer streitigen Forderung. 1. Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung zur staatsrechtlichen Beschwerde. Verstösse gegen Art. 4 BV und andere Verfassungsbestimmungen (E. 1). 2. Der Schuldner hat die Identität der streitigen Ansprüche zu
  13. BGE 91 III 1303.03.1965Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft ( Art. 65 Abs. 3 SchKG ). Ist kein anderer Vertreter für die Erbschaft, sei es durch die Erben oder durch die Behörde, ernannt worden, so hat das Betreibungsamt den Erben, dem der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, auch für die weitere Ab
  14. BGE 87 III 6431.08.1961Verordnung Nr. 1 zum SchKG (Formulare und Register). Das Obligatorium der Verwendung amtlicher Formulare durch das Betreibungsamt ist als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen. Eine eindeutig abgefasste, alle für den Empfänger wesentlichen Angaben enthaltende und ihm in gehörige
  15. BGE 87 III 1414.01.1961Aussonderung im Konkurs. Fall, dass ein Dritter ein auf den Namen des Gemeinschuldners lautendes Bankguthaben auf Grund von Art. 401 OR als ihm zustehend beansprucht. Fristansetzung zur Klage gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG ? Welche Rechtsbehelfe stehen dem Drittansprecher zu Gebote
  16. BGE 86 III 5724.02.19601. Auch wer im kantonalen Verfahren die Gelegenheit, sich der Beschwerde zu widersetzen, nicht benutzt hat, ist zur Weiterziehung des die Beschwerde gutheissenden Entscheides befugt. Der nun erst gestellte Antrag auf Ablehnung der vom Beschwerdeführer verlangten Massnahme ist kei
  17. BGE 82 II 46013.09.1956Tragweite des direkten Forderungsrechtes des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer nach Art. 49 ff. MFG. Inwiefern hat der Versicherer Zins zu zahlen? 1. Schadenszins: nur im Rahmen der g mäss Art. 52 MFG vereinbarten maximalen Versicherungssumme (Erw. 1). 2. Verzugszins:
  18. BGE 76 III 9912.09.1950Verkauf eines auf den Namen des Gemeinschuldners versicherten Automobils durch einen Dritten kurz vor der Konkurserc öffnung. Nimmt neben dem Verkäufer die Konkursmasse die Kaufpreisforderung für sich in Anspruch, und zeigt die Konkursverwaltung dies dem Käufer an, so hat man es
  19. BGE 76 III 4126.06.1950Grundpfand'l;erwertung. Frist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses (Art. 140/156 SchKG, 37 ff. /102 VZG). Können spätere Tatsachen ein nachträgliches Lastenbereinigungsverfahren rechtfertigen? Jedenfalls nicht die behauptete Tilgung einer nicht in Betreibung stehenden Schuldbr
  20. BGE 69 III 1623.03.1943Lo1vnpländung bei behaupteter Abtretung. — Solange die Abtretung nach den dem Betreibungsamt vorliegenden Meldungen dem Arbeitgeber nicht angezeigt ist, braucht darauf nicht gemäss BGE 65 III 132, 66 III 42 Rücksicht genommen zu werden.
  21. BGE 68 III 5327.03.1942Konkursdividende: Ist zufolge Zession einer- und Pfändung anderseits streitig, wer sie zu fordern hat, so darf die Konkursverwaltung nicht dem einen Ansprecher Frist zur Geltendmachung ansetzen; sie kann sich dagegen durch gerichtliche Hinterlegung befreien und im Interesse der K
  22. BGE 65 III 12908.12.1939Lohnpfändung. 1. Bei Bestimmung des unentbehrlichen Lohneinkommens des Schuldners nach Art. 93 SchKG ist den durch Invalidität bedingten Bedürfnissen Rechnung zu tragen; anderseits vermindert sich der Notbedarf um den Betrag einer ihm zukommenden (nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unp
  23. BGE 63 II 5423.03.1937Z i v i Ire c h t I ich e B e s c h wer d e, Art. 87 Ziff. 3 OG Zulässigkeit. Hin t e r leg u n g s 0 r t bei Ungewissheit .des Gläubigers, Art. 96/168 OR.
  24. BGE 56 II 36304.11.1930Doppelte Verfügung des Gläubigers über - ein e F 0 r de run g und Hinterlegung des zwischen den beiden Zessionnären streitigen Betrages durch den Sohuldner. [[PAGE:BGE 56 II 363 S. 364]] OR Art. 167 ordnet nicht die Legitimation der Zessionare, sondern ist eine Schutzvorschrift
  25. BGE 56 III 1005.02.1930F an s t p fan d r e c h t und P f ä 11 dun g s p fan d l' e c h 't an einem Grundpfandtitel, der anlässlich der Zwangsverwertung des belasteten Grundstücks in bar ausbezahlt wurde: Vorgehen bei der Verteilung. wenn der Erlös sowohl vom Titeleigentii.mer als vom Faustpfand- und v
  26. BGE 50 II 38921.10.1924Sparheft in Form eines hinkenden Namenpapiers.— Abtretung. 1. Gültigkeitserfordernis der Schriftlichkeit (OR 165). 2. Rechtswohltat der Befreiung des Schuldners durch gerichtliche Hinterlegung (OR 168).
  27. BGE 44 III 5927.05.1918Die Las t e n be r ein i gun g im Grundpfandverwertungsverfahren bezieht sich nicht auf Fa u s t- P fan d r e c h t e a n H Y pot h e kar t i tel n, die auf dem zu verwertenden Grundstück haften. Streitigkeiten über den Bestand eines solchen Faustpfandes hat der Richter im ordent
  28. BGE 39 I 53522.10.1913Art. 264 LP: Lorsque la propriété d'une créance inscrite dans l'état de collocation est litigieuse, l'administration de la faillite a néanmoins le droit de payer au créancier indiqué par l'état de colloration le montant fixé au tableau de distribution, mais elle s'expose à devoir
  29. BGE 39 I 16720.02.1913Art. 56 SchKG: Die Anzeige an die Mieter und Pächter in der Betreibung auf Grundpfandverwertung darf auch während der Betreibungsferien gemacht werden. — Art. 152 SchKG: Zustellung dieser Anzeigen auch in den Betreibungen für öffentlichrechtliche, grundversicherte Forderungen der