Obligationenrecht · SR 220
Art. 168 OR
b. Verweigerung der Zahlung und Hinterlegung
1 Ist die Frage, wem eine Forderung zustehe, streitig, so kann der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien.
2 Zahlt der Schuldner, obschon er von dem Streite Kenntnis hat, so tut er es auf seine Gefahr.
3 Ist der Streit vor Gericht anhängig und die Schuld fällig, so kann jede Partei den Schuldner zur Hinterlegung anhalten.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 168 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den Solidarschuldnern nicht etwas Anderes ergibt, hat von der an'den Gläubiger geleisteten Zahlung ein Jeder einen gleichen Theil zu übernehmen.
Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich ist, haben die übrigen gleichmäßig zu tragen.
Auf den regreßberechtigten Solidarschuldner gehen in demselben Maße, als er den Gläubiger befriedigt hat, alle Rechte desselben über.
Der Gläubiger ist dafür verantwortlich, daß er die rechtliche Lage des einen Solidarschuldners nicht zum Schaden der übrigen beßer stelle.