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Art. 260 SchKG

414 Entscheide zu genau dieser Norm · 438 inkl. Absätze und Litera · Seite 8/9

Als Norm
  1. BGE 49 II 38014.10.1923Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an mehrere Gläubiger, die nicht sämtliche als Streitgenossen Magen;; Folgen (Erw. 2). Genossenschaft: Nachschuss- oder Deckungspflicht (ohne Umlageverfahren) und beschränkte persönliche Haftbarkeit der Genossenschafter (Erw. 3). Inwiefern gesetz
  2. BGE 49 III 15612.09.1923Inwieweit sind die Aufsichtsbehörden zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Admassierung zuständig? SchKG Art. 17 ff., 197.
  3. BGE 49 III 12222.06.1923SchKG Art. 260: Weiterziehbarkeit einer Verfügung des Konkursamtes betreffend die Klagefrist zur Geltendmachung einer Abtretung nach Art. 260 SchKG (Erw. 1). — Natur der Abtretung nach Art. 260 SchKG. Geltendmachung eines abgetretenen Massaanspruches durch Vergleich ist an sich z
  4. BGE 49 II 24820.06.1923Art. 181 OR: Ohne Mitteilung oder Auskündigung wird der Übernehmer eines Vermögens oder Geschäfts den Gläubigern der damit verbundenen Schulden nicht verpflichtet (Erw. 2). Art. 175 OR, Art. 260 SchKG: Ein Konkursgläubiger, welchem der Massarechtsanspruch aus (interner) übernahm
  5. BGE 48 III 8816.05.1922Lorsqu'une personne dont la production dans la faillite a été écartée et qui a ouvert'action pour faire reconnaître sa créance, demande la cession simultanément avec d'autres créanciers reconnus, l'office doit accorder la cession requise. Toutefois c'est au juge qu'il' appartien
  6. BGE 45 III 23617.12.1919Einzahlung einer Geldsumme bei einer Bank auf einen verzinslichen Depositenkonto. Gewöhnliches Kredit- (Kontokorrent bezw. Darlehens-) verhältniss oder Depositum irregulare? Unzulässigkeit der Verrechnung der Schuld der Bank aus einem solchen Depositum mit einer Gegenforderung an
  7. BGE 45 III 21928.11.1919Action révocatoire. Défaut de qualité du défendeur pour contester la validité de la cession des droits de la masse au demandeur. Continuation de la faillite malgre le décès du failli. Irrecevabilité de conclusions tendant uniquement à l'annulation de l'acte d'aliénation attaqué,
  8. BGE 45 III 9318.06.1919Art. 207 SchKG: Der Entscheid über die Wiederaufnahme eines Passivprozesses darf von der Konkursverwaltung nicht beliebig verschoben werden, sondern hat im ordentlichen Konkursverfahren innert der in Art. 207 SchKG gesetzten Frist und im summarischen Verfahren nach Art. 231 in Ve
  9. BGE 45 III 15128.05.1919Ablehnung der vom Berufungskläger, gleichzeitig mit der Berufung, durch Revisionsgesuch beim kantonalen Richter verlangten nachträglichen Zulassung eines neuen Beweismittels, weil dasselbe unerheblich sei. Unzuständigkeit des Bundesgerichts zur Ueberprüfung dieses Entscheides. —
  10. BGE 45 III 14227.05.1919Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2, 269 SchKG, 79 KV. Ausschluss der Verwertung (Versteigerung oder sonstigen Veräusserung) von Anfechtungsansprüchen als selbständige Vermögensrechte. Prüfung der vom Anfechtungskläger vorgelegten Abtretungsurkunde darauf, ob eine zulässige Abtretung nach Ar
  11. BGE 45 III 3726.02.1919Unterschied zwischen Kollokations- und Vindikationsprozess. Berechnung des dem prozessführenden Gläubiger zukommenden Prozessgewinnes. — Kollokation der Frauengutsforderung. Ueber die Anerkennung einer von der Ehefrau an eingebrachtem Hausrat geltend gemachten Vindikation und übe
  12. BGE 44 III 18619.12.1918Art. 207, 243, 256 SchKG, 63 und 79 KV. Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse, die zur Zeit der Konkurseröffnung im Prozesse lagen, an einzelne Konkursgläubiger nach Art. 260 SchKG. Nachträgliche Versteigerung derselben für Rechnung der Masse, wenn die Zessionare die ihnen mit
  13. BGE 44 III 14903.10.1918Art. 260 SchKG. Legitimation zur Stellung eines Abtretungsbegehrens. Unzulässigkeit eines Begehrens um Abtretung von Pfandrechten allein und zwar auch dann, wenn die Masse nur die Forderung nicht aber das Pfandrecht geltend gemacht hat. Verweisung der Gläubiger auf die Verantwort
  14. BGE 43 III 28924.11.1917Cession d' une preten ti 0 n par lamas s e (Art.26U LP). Le débiteur n'a pas qualité pour attaquer la cession, mais bien le tiers défendeur contre lequel l'action est t — -Röle du créancier cessionnaire dans le procès. Influence de la suspension de la faillite sur la cession: Pas
  15. BGE 43 III 28110.11.1917Art. 260 SchKG. Begehren um Abtretung der Rechte der Masse auf Ersatz des Schadens, welcher durch die Anlegung von Massegeldern bei einer privaten Bank statt bei einer gesetzlich autorisierten Depositenanstalt i. S. von Art. 24 SchKG seitens des Konkursverwalters entstanden ist?
  16. BGE 43 III 16019.05.1917Abtretung nach Art. 260 SchKG. — Rechtliche Natur. Wirksamkeit der im offiziellen Formular aufgestellten Grundsätze auch ohne Verwendung des Formulars. — Notwendigkeit für mehrere Abtretungsgläubiger, als Streitgenossen aufzutreten, — Folgen für die Verteilung des Prozessgewinnes
  17. BGE 42 III 48226.12.1916Der Verzicht der Konkursverwaltung auf die Bestreitung der an einem Gegenstand geltend gemachten Eigentumsansprache berührt den Bestand an ihm angemeldeter Pfandrechte nicht. Erstreiten einzelne Gläubiger auf Grund einer Abtretung nach Art. 260 SchKG den Gegenstand für die Masse,
  18. BGE 42 III 43428.11.1916Art.2:H ff. SchKG. Nachträgliche Durchführung eines Kollokationsverfahrens Im Konkurse in Beziehung auf Pfandrechte an einem Grundstück, das erst infolge eines von Ab!retungsgläubigern im Sinne des Art. 260 SchKG' durchgeführten Anfechtungsprozesses zur Masse gezogen worden 1St.
  19. BGE 42 III 37105.07.1916Art. 260 SchKG: Begriff der gerichtlichen Klage in der Verfügung einer Konkursverwaltung, wodurch den Abtretungsgläubigern Frist zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche durch gerichtliche Klage mit Verwirkungsfolge angesetzt wird.
  20. BGE 42 III 35316.06.1916Das Ergebnis einer • Abtretung» im Sinne des Art. 260 SchKG ist dem betreffenden Gläubiger nicht im Kollokations-, sondern im Verteilungsverfahren, als Abzahlung auf den nach dem Kollokationsplan und der allgemeinen Verteilungsliste sich ergebenden Ausfall anzurechnen.
  21. BGE 41 III 33523.09.1915Art. 260 SchKG. Rechtsstellung des einzelnen Zessionars bei Abtretung derselben Massenrechte an mehrere Gläubiger. Verteilung des Prozessergebnisses, wenn nur einer der Zessionare den Prozess zur Durchführung des Anspruchs tatsächlich geführt hat.
  22. BGE 41 III 7027.01.1915Art. 288 SchKG. Anfechtung im Konkurse. - Deliktspauliana. — Begünstigungsabsicht und ihre Erkennbarkeit. — Art. 360 SchKG. Zulässigkeit der Verfolgung des Abtretungsanspruches auch nach Schluss des Konkursverfahrens. In diesem Falle ist der Abtretungsbeklagte berechtigt, dem Abt
  23. BGE 40 III 43117.12.1914Annullierung einer Abtretung nach Art. 260 SchKG' durch die Konkursverwaltung wegen Nichteinhaltung der Klagefrist? — Weiterziehbarkeit einer solchen Verfügung. — Gilt die Anrufung des Friedensrichters als gerichtliche Geltendmachung im Sinne der im Abtretungsformular enthaltenen
  24. BGE 40 III 2228.01.1914Rechtliche Natur der Abtretung nach Art. 260 SchKG und der von der Konkursverwaltung auszustellenden Abtretungsurkunde. Wird der Anspruch von demjenigen, gegen den er sich richtet, nachträglich anerkannt, bevor die Abtretungsurkunde ausgehändigt worden ist, so kann die Abtretung
  25. BGE 39 II 74513.12.1913Kollektirgesellschaft. Klage auf Herausgabe des Anteils eines in Konkurs gefallenen Teilhabers an den Gesellschaftsaktiven. Der Erfindungsgedanke wird durch die Kundgabe zum verwertbaren Vermögensgegenstand; die Erfindung als solche — nicht bloss das Recht aus den Patenten — is
  26. BGE 39 I 53122.10.1913Art. 237 Ziff. 3 SchKG: Kompetenz des Gläubigerausschusses zu Vergleichsabschlüssen in allen Streitigkeiten der Konkursmasse, also auch in solchen über Anfechtungsansprüche. Ein Geschäft, wodurch unter Vorbehalt der Abtretung der Rechtsansprüche der Masse nach Art. 260 SchKG auf
  27. BGE 39 I 52715.10.1913Lorsque le débiteur verse en mains de l'administration de la faillite la somme qu'il a été condamné à payer ensuite d'une action intentée par le créancier en vertu d'une cession au sens de l'art. 260 LP, l'administration n'est tenue de livrer les fonds au cessionnaire que jusqu'à
  28. BGE 39 I 51408.10.1913Ein Kaufvertrag, wodurch die Konkursverwaltung einem Konkursgläubiger Masseaktiven, an denen dieser ein Pfandrecht beansprucht, gegen Verrechnung der Konkursforderung mit dem Kaufpreis abtritt, kann — ausser wegen mangelnder Ermächtigung oder Genehmigung der Gläubigerversammlung
  29. BGE 39 I 46115.07.1913Rechtliche Natur der Abtretung nach Art. 260 SchKG. Unzulässigkeit einer einseitigen Weiterübertragung der Rechte aus der Abtretung. Unzulässigkeit der Abtretung eines Anspruchs an denjenigen, gegen den er geltend zu machen ist, und der Zuweisung eines Teils des von einem Abtretu
  30. BGE 39 I 41502.07.1913Die Aufsichtsbehörden können eine Konkursmasse nicht zur Geltendmachung eines Anspruchs verhalten, auf den sie verzichten will. Art. 260 SchKG: Ist die von der Konkursverwaltung angesetzte Frist zur Stellung von Begehren um Abtretung allfälliger Massarechte abgelaufen, so kann ei
  31. BGE 38 I 73403.10.1912Beschwerde gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung · Beschwerdelegitimation / Aktivlegitimation · Drittwiderspruch (Revendikation) in der Zwangsvollstreckung
  32. BGE 38 I 69726.09.1912Art. 260 SchKG: Verpflichtung der Konkursverwaltung, auf Begehren der Gläubiger, die eventuell Abtretung eines zweifelhaften Anspruches verlangen, einen Beschluss der Gläubigergesamtheit über die Geltendmachung dieses Anspruches herbeizuführen, auch wenn noch eine Aufklärung über
  33. BGE 38 I 63310.07.1912Auch wenn in einem Konkurse nur ein eventueller Eigentumsanspruch von einem Dritten geltend gemacht wird, ist das Verfahren nach Art. 242 SchKG einzuschlagen und, wenn die Konkursverwaltung auf die Bestreitung verzichten will, den einzelnen Gläubigern Gelegenheit zu geben, ein Ab
  34. BGE 38 I 33627.06.1912Art. 260 LP: Le fait que l'administration d'une faillite annonce à un tiers que la revendication faite par lui est admise ne prive pas les créanciers-cessionnaires à teneur de l'art. 260 LP du droit de contester la revendication, s'il résulte des circonstances de la cause que l'a
  35. BGE 38 II 34513.06.1912Eine Pfandbestellung kann, auch wenn eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung schon bei der Entstehung der Forderung bestanden hat, unter Umständen auf Grund des Art. 288 SchKG angefochten werden. Existenz der Voraussetzungen dieser Anfechtbarkeit im vorliegenden Falle.
  36. BGE 38 II 33815.05.1912La prescription annale de l'art. 69 ancien CO n'est pas applicable à la créance basée sur l'art. 143 LP. — Art. 19 ancien 00: L'erreur commise par l'acheteur de l'auberge d'un failli en ce qui concerne l'existence et la cessibilité de la patente n'infirme pas la vente de l'auberg
  37. BGE 37 I 33621.06.1911Legitimation der Konkursverwaltung zur Beschwerdeführung auch ohne Vollmacht eines Gläubigerausschusses. — Art. 260 SchKG: Rechtliche Natur der Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an einzelne Gläubiger. Recht der Konkursverwaltung, den Gläubigern zur Geltendmachung abgetrete
  38. BGE 37 I 29104.04.1911Art. 258 Abs. 2 SchKG: Unanfechtbarkeit einer Liegenschaftssteigerung nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist. — Der Entscheid über die Existenz einer Schadenersatzforderung für Mindererlös bei einer Liegenschaftssteigerung steht ausschliesslich den Gerichten zu. — Art. 243,
  39. BGE 37 II 7824.03.1911Art. 16 OR: Auslegung einer Verpflichtungsurkunde nach dem durch anderweitige Umstände, abweichend vom Wortlaute der Urkunde, ausgewiesenen wirklichen Verpflichtungswillen. Einrede der Arglist gegenüber der Geltendmachung dieser Verpflichtung, nach ihrem. Wortlaute, durch die Kon
  40. BGE 37 II 12623.03.1911Art. 260 SchKG. Zulässigkeit der Verfolgung des Abtretungsanspruches auch nach Schluss des Konkursverfahrens. — Art. 288 SchKG. Anfechtbarkeit einer Wechselzahlung. Konnivenz des die Zahlung entgegennehmenden Stellvertreters des begünstigten Gläubigers. Umfang des Prozessmaterial
  41. BGE 36 I 76626.11.1910Art. 242 und 260 SchKG: Vindikation und Massarechtsabtretung im Konkurs. Konkursforderung oder Aussonderungsanspruch? Vindikation gestohlener Banknoten durch die Konkursmasse des Bestohlenen im Konkurs des Diebes. Irrtümlich von den Beteiligten als Vergleich bezeichnete Abmachung
  42. BGE 36 I 41727.09.1910Art. 17 al. 1 LP: Notion de la mesure attaquable. Irrecevabilité d'un recours dirigé contre un rapport présenté par l'administration de la faillite à l'assemblée des créanciers. — Art. 242 et 260 LP: Portée de la renonciation de la masse à suivre à un procès.
  43. BGE 35 I 62416.09.1909Art. g58 al. 2 et !a60 LP: Faculté de l'assemblée des créanciers de revenir sur une décision par laquelle elle avait renoncé à faire valoir une prétention de la masse et en avait fait cession à un créancier, si ce créancier, qui seul peut se prévaloir d'un droit acquis, y consent
  44. BGE 35 I 63116.09.1909Art. 242 et 260 LP: Portée du droit, réservé à chaque créancier, de contester les revendications de tiers auxquelles la masse à renoncé à s'opposer. Effets d'une telle renonciation.
  45. BGE 35 I 63416.09.1909Stellung der Aufsichtsbehörden zur Konkursmasse. - Art. 260 SchKG: Einfluss der Natur des Versicherungsvertrages, ob Versicherung zu Gunsten Dritter oder Haftpflichtversicherung, auf die Zession der Forderung des falliten Versicherten gegen den Versicherer.
  46. BGE 34 II 38401.05.1908Anfechtung im Konkurse. Verzicht auf Anfechtung? — Schenkungspauliana, Art. 286 SchKG. Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1. — Deliktspauliana, Art. 288 leg. cit.
  47. BGE 34 II 37703.04.1908Anfechtungsklage im Konkurse. — Deliktspauliana, Art. 288 SchKG. — Umfang der Rückerstattung, Art. 291 SchKG. Keine Solidarhaft mehrerer Anfechtungsbeklagter.
  48. BGE 33 II 68027.12.1907Etat de collocation; action révocatoire. Art. 247, 250, 260, 285 et suiv. LP. — Lorsqu'un créancier conteste le rang auquel a été colloqué un autre créancier, l'art. 250 LP est seul applicable, et l'art. 260 n'entre pas en ligne de compte. — L'admission d'un créancier ne peut êtr
  49. BGE 33 II 33910.05.1907Natur und Wirkungen der Abtretung nach Art. 260 SchKG; speziell: Wirkung des Rücktrittes einzelner Anfechtungsgläubiger von der Klage (oder des Verzichtes auf die Abtretung). — Wirkungen des Verzuges des Ersteigerers bei der Steigerung beweglicher Sachen. Art. 143, 129 SchKG; 119
  50. BGE 33 I 25419.03.1907Verwertung im Konkurse: Versteigerung eines Anfechtungsanspruches nach Art. 285. ff. SchKG. — Natur des Anfechtungsrechts im Konkurse, Unzulässigkeit (oder Unmöglichkeit, einer Veräusserung.