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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 21/374
Als Norm- 4A_185/202410.09.2024Kündigungsschutz · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung) · Beweiswürdigung
- 4A_243/202410.09.2024Freizeit · Materielle Erschöpfung des Instanzenzugs · Nichtigkeit eines Vergleichs
- 4A_7/202410.09.2024Vertragsauslegung · Unklarheitsregel · Versicherungsvertrag
- 7B_238/202210.09.2024Vereinigung von Verfahren · Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Substanziierung des Zivilanspruchs
- 4A_181/202309.09.2024Beschwerde in Zivilsachen · Reformatio in peius · Gestaltungsantrag
- 4A_439/202309.09.2024Antizipierte Beweiswürdigung · Grundlagenirrtum · Verjährung der Irrtumsanfechtung
- 6B_1124/202309.09.2024Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Zivilforderung · Entführung Minderjähriger
- 1C_320/202406.09.2024Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Streitwert · Arbeitszeugnis
- 4A_257/202405.09.2024Beschwerde in Zivilsachen · Werkvertrag · Werkmangel
- 4A_372/202305.09.2024Rückgriffsrecht des Solidarschuldners · Korruptionspakt · Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheide
- 4A_423/202205.09.2024Parteisubstitution bei Veräusserung der Streitsache · Zession · Forderungsabtretung
- 4A_427/202205.09.2024Haftung des Vertreters eines Anlagefonds · Verjährung · Rechtliches Gehör
- 4A_434/202305.09.2024Gerichtsstand der charakteristischen Leistung · Theorie der doppelrelevanten Tatsachen · Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
- 4D_103/202405.09.2024Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot
- 8C_435/202405.09.2024Nichteintreten · Appellatorische Kritik · Begründungsanforderungen
- 4A_513/202304.09.2024Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot
- 4A_539/202304.09.2024Verbindlichkeit von branchenüblichen Löhnen in einer allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag · Auslegung von Gesamtarbeitsverträgen · Lohndumping
- 6B_1190/202304.09.2024Recht auf faires Verfahren · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 7B_745/202404.09.2024Beschwerdelegitimation · Zivilforderung · Falsche Anschuldigung
- 4A_57/202403.09.2024Rechtsöffnung · Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche · Rechtliches Gehör
- 6B_960/202303.09.2024Sexuelle Nötigung · Psychische Druckmittel · Anklagegrundsatz
- 4A_25/202402.09.2024Streitverkündungsklage · Sachlicher Zusammenhang · Zulassungsgesuch
- BGE 151 V 12930.08.2024Art. 16g Abs. 1 lit. f und Art. 16n-16s EOG ; Koordination der Betreuungsentschädigung mit der Mutterschaftsentschädigung. Es besteht kein triftiger Grund für ein Abweichen vom grundsätzlich klaren Wortlaut von Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG , wonach der Vorrang des Anspruchs auf Mut
- 9C_596/202330.08.2024Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Betreuungsentschädigung
- BGE 150 III 39029.08.2024Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ; Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte. Wenn der Schuldner die Forderung bereits vor der Einleitung der Betreibung bezahlt hat, kann er ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte stellen. Massgebend ist der Zeitpunkt der Z
- 4A_522/202328.08.2024Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen · Beweislastumkehr · Inhaberaktie
- 7B_81/202328.08.2024Willkürverbot · Entschädigung der beschuldigten Person · Kausalhaftung des Staates
- 7B_459/202323.08.2024Haftentschädigung · Rechtliches Gehör · Unrechtmässige Haft
- BGE 151 III 4522.08.2024Art. 51 Abs. 4 BGG ; Streitwert bei Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge; keine Kapitalisierung. Künftige Unterhaltsbeiträge sind noch nicht fällig und können daher vom Rechtsöffnungsbegehren nicht erfasst werden. Entsprechend steht im Rechtsöffnungsverfahren nur der Betrag für v
- 4A_151/202422.08.2024Definitive Rechtsöffnung · Kognition des Rechtsöffnungsrichters · Resolutivbedingte Forderung
- 4A_117/202421.08.2024Qualifikation eines Vertrags als Arbeitsvertrag · Vertragsauslegung · Weisungsgebundenheit
- 4A_148/202420.08.2024Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Willkürverbot · Notwendige Streitgenossenschaft
- 4A_20/202420.08.2024Vorsorgliche Massnahme · Simulation · Grundbuchsperre
- 4A_255/202420.08.2024Rechtsmissbräuchliche Kündigung des Mietvertrags · Erstreckung des Mietverhältnisses · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung)
- 4A_274/202420.08.2024Garantie bei Sachmängeln beim Werkvertrag · Vertragsrücktritt · Minderung
- 4A_295/202420.08.2024Missbräuchliche Kündigung · Fürsorgepflicht des Arbeitgebers · Beweislast
- 4A_30/202420.08.2024Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland · Schwebende Unwirksamkeit des Grundstückkaufs · Rechtsbedingung
- 4A_587/202320.08.2024Arbeitsvertrag · Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip
- 4A_593/202320.08.2024Vertragsauslegung · Vertrauensgrundsatz · Übereinstimmende Willenserklärung
- 9C_122/202420.08.2024Rechtliches Gehör · Rechtsverweigerungsverbot · Anwaltsgeheimnis
- BGE 150 III 31019.08.2024Art. 47 Abs. 2 BGBB ; Art. 216c OR ; Vorkaufsrecht des Pächters. Rechtliche Grundlagen (E. 3.3). Zur Frage, ob ein Vorkaufsfall allein deshalb ausgeschlossen ist, weil zwischen Verkäufer und Käufer eine freundschaftliche Beziehung besteht (E. 3.5).
- 2C_97/202319.08.2024Staatshaftung · Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung
- 4A_105/202419.08.2024Einseitige Mietvertragsänderung · Missbrauchsprüfung im Mietrecht · Datenschutz im Mietverhältnis
- 4A_82/202419.08.2024Feststellungsinteresse · Mietvertragsänderung · Rechtsmissbrauch
- 5A_927/202319.08.2024Gesetzliches Vorkaufsrecht des Pächters · Vorkaufsfall · Persönliche Beziehungen
- 7B_381/202419.08.2024Legitimation der Privatklägerschaft · Zivilanspruch · Nichteintreten
- 7B_667/202415.08.2024Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Öffentlich-rechtliche Ansprüche · Nichtanhandnahme des Strafverfahrens
- BGE 150 III 36713.08.2024Art. 142 Abs. 1 und 2 und Art. 209 ZPO ; Art. 2, 3 und 4 des Europäischen Übereinkommens vom 16. Mai 1972 über die Berechnung von Fristen (nachfolgend: Europäisches Fristenübereinkommen); Berechnung der Frist von Art. 209 Abs. 3 ZPO . Die Frist zur Einreichung der Klage beim Geri
- 6B_250/202413.08.2024Entschädigung der Verteidigungskosten · Mitwirkungspflicht des Beschuldigten · Verzicht auf Entschädigung
- 4A_29/202312.08.2024Streitwert · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Erschöpfung des Instanzenzugs