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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 261/374
Als Norm- 2A.214/200304.06.2003Ermessenstaxation · Sachverhaltsfeststellung · Beweisnotstand
- 4C.234/200204.06.2003Aktienrechtliche Informationsrechte · Rechtsmissbrauch · Berufung
- 5P.101/200304.06.2003Besitzesschutzklage · Leihe · Willkürverbot
- 2A.570/200203.06.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Buchführungspflicht · Kapitalgewinnsteuer
- 4C.35/200303.06.2003Konsignation des Mietzinses · Vorsorgliche Massnahmen · Willkür
- C 247/0203.06.2003Zwischenverdienst · Zumutbare Arbeit · Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer
- 2A.320/200202.06.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Mehrwertsteuer · Verfahrensvereinigung
- 2A.321/200202.06.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Mehrwertsteuer · Rückerstattung nicht geschuldeter Steuern
- 4C.76/200302.06.2003Interpretation von Gesamtarbeitsverträgen · Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrags · CCT
- 5C.243/200202.06.2003Aktivlegitimation · Prozessstandschaft · Abtretung
- 5P.178/200302.06.2003Nichtigkeit von Verwaltungsverfügungen · Rechtsöffnung · Willkür
- 6P.95/200202.06.2003Willkürverbot · Novenverbot · Anklagegrundsatz
- BGE 129 V 31330.05.2003Art. 27, 28, 29 BVG (gültig gewesen bis 31. Dezember 1994); Art. 24 BVG . Der Versicherte, der Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung aus der weitergehenden Vorsorge hat und in eine neue, nur das BVG-Minimum versichernde Vorsorgeeinrichtung eintritt, kann von Letzterer nicht ve
- B 42/0130.05.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeitsleistung · Überobligatorische Vorsorge
- H 279/0230.05.2003Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- 4C.112/200328.05.2003Berufung an das Bundesgericht · Zwischenentscheid · Verjährung
- 5A.16/200228.05.2003Adoption durch Konkubinatspartner · Eheschutz und Familienrecht · Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- 4C.393/200227.05.2003Mietvertrag · Auslegung von Verträgen · Rechtsmissbrauch
- 4C.73/200327.05.2003Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Kaufvertrag
- 4P.257/200227.05.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Legitimation zur Beschwerde
- 4P.267/200227.05.2003Schiedsgerichtsbarkeit · Internationales Schiedsverfahren · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts
- 4C.27/200326.05.2003Berufung · Vertrauensprinzip · Einfache Solidarität
- 4C.59/200326.05.2003Statthaftigkeit von Rechtsmitteln · Mietrecht · Ungerechtfertigte Bereicherung
- 4C.7/200326.05.2003Interesse als Prozessvoraussetzung · Auskunftsrecht des Verwaltungsrats · Feststellungsklage
- 4P.7/200326.05.2003Gegenstandslosigkeit
- 6S.709/200026.05.2003Qualifizierte Veruntreuung · Einziehung · Nichtigkeitsbeschwerde
- BGE 129 V 30023.05.2003Art. 52 AHVG : Haftung der Erben. Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG des präsumtiv haftenden Erblassers, der als Organ einer konkursiten juristischen Person wirkte, geht auf die Erben über. Zufolge solidarischer Haftung der Erben für die Erbschaftsschulden steht es der Au
- BGE 129 V 34523.05.2003Art. 16 AHVG ; Art. 41bis AHVV : Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen. Die Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen richtet sich nach derjenigen für die Hauptforderung und beträgt demnach fünf Jahre.
- H 300/0223.05.2003Verwirkungsfrist für Verzugszinsforderungen · Analogie im Sozialversicherungsrecht · Verzugszins
- H 57/0023.05.2003Vererblichkeit der Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG · Parteiwechsel im Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG · Verfügungscharakter eines Schreibens der Ausgleichskasse
- 4C.37/200322.05.2003Absichtliche Täuschung · Erklärungsirrtum · Grundlagenirrtum
- 4P.27/200322.05.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Absichtliche Täuschung · Erklärungsirrtum
- H 109/0122.05.2003Massgebender Lohn · Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit · Berufliche Vorsorge
- 4C.62/200321.05.2003Berufung · Willensäusserung · Sachverhaltsfeststellung
- H 205/0221.05.2003Rückerstattung von AHV-Beiträgen · Beweislast und Mitwirkungspflicht · Congo
- 4C.11/200319.05.2003Vorprozessuale Parteikosten (Ersatz) · Verzugsschaden · Werkvertrag
- 4C.32/200319.05.2003Verjährung · Genugtuung · Arzthaftung
- 4C.377/200219.05.2003Markenrecht · Unlauterer Wettbewerb · Domainnamen
- 4C.40/200319.05.2003Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Schiedsvereinbarung · Auslegung von Willenserklärungen
- BGE 129 III 53516.05.2003Schiedsgutachten; Fälligkeit einer Kaufpreisforderung; Inverzugsetzung durch Mahnung. Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsgutachtens (E. 2). Anforderungen an die Mahnung, den Kaufpreis zu zahlen, wenn dessen Höhe im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht bestimmt ist (E. 3). Ergän
- 4C.22/200316.05.2003Schiedsgutachten · Verzugszins · Mahnung
- 4P.45/200316.05.2003Willkürverbot · Verhandlungsmaxime · Vertragsauslegung
- 5C.16/200316.05.2003Arrest und Pfändung von Forderungen · Widerspruchsverfahren · Dokumentenakkreditiv
- H 113/0113.05.2003Abzug persönlicher Einlagen in die berufliche Vorsorge · Einkauf von Beitragsjahren · Gleichbehandlung von Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmern
- 4C.362/200107.05.2003Berufung an das Bundesgericht · Beweisführungsanspruch · Anscheinsvollmacht
- 5C.60/200307.05.2003Berufung · Beweiswürdigung · Offensichtliches Versehen
- 5P.428/200207.05.2003Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Betriebsübernahme
- BGE 129 III 38005.05.2003Art. 337 OR ; wichtiger Grund für eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Eine sofortige Vertragsauflösung kann sich auch wegen eines Vorfalls rechtfertigen, in dem keine Vertragsverletzung liegt, sofern damit bei Vertragsbegründung nicht zu rechnen war und dadurch ein
- 4C.67/200305.05.2003Fristlose Kündigung · Wichtiger Grund · Ermessensentscheid
- 6S.470/200205.05.2003Genugtuung · Nichtigkeitsbeschwerde