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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 321/374

Als Norm
  1. BGE 104 IV 9009.06.1978Art. 32, 220 StGB , Art. 2 ZGB . Entziehen und Vorenthalten von Unmündigen. 1. Der Elternteil, dem das Besuchsrecht verkürzt wurde, ist nicht berechtigt, den Ausfall eigenmächtig zu kompensieren (E. 1a). 2. Die eigenmächtige Überschreitung des Besuchsrechts schliesst Straflosigke
  2. BGE 104 II 22231.05.1978Art. 4 BV ; Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis: Unentgeltlichkeit des Verfahrens. Art. 343 Abs. 3 OR über die Unentgeltlichkeit des Verfahrens gilt auch in Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte.
  3. BGE 104 III 3824.05.1978Lohnpfändung ( Art. 93 SchKG ). 1. Bedeutung einer unpfändbaren Rente. Das Erwerbseinkommen eines Schuldners, der eine unpfändbare Rente bezieht, darf so weit gepfändet werden, als es den durch die Rente nicht gedeckten Teil des Notbedarfs übersteigt (E. 1). 2. Wohnkosten. Bei de
  4. BGE 104 II 10823.05.1978Zweiseitiger Vertrag auf Arbeitsleistung. 1. Art. 394 Abs. 2 OR schliesst einen Vertrag auf Arbeitsleistung sui generis aus (E. 1). 2. Arbeitsleistungen und andere Verpflichtungen, die einen Vertrag weder als einfache Gesellschaft (E. 2), noch als Agenturvertrag (E. 3) erscheinen
  5. BGE 104 III 2508.05.1978Retentionsrecht des Vermieters. 1. Werden die in das Retentionsverzeichnis aufgenommenen Gegenstände von einem Dritten, der daran das Eigentum beansprucht, aus den Mieträumen entfernt, so kann der Vermieter jederzeit ihre Rückverbringung verlangen, ohne dass die Voraussetzungen v
  6. BGE 104 IV 7714.04.1978Art. 3, 6, 152, 167 StGB; Auslieferungsrecht. 1. Die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ist mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen. Der Beschuldigte, der mit seiner Zustimmung vom Ausland bedingungslos an die Schweiz ausgeliefert wurde, kann seine Verurteilung in de
  7. BGE 104 II 9914.03.1978Grundstückkauf, rechtsmissbräuchliche Anrufung eines Formmangels; Art. 216 OR , Art. 2 ZGB . Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung (E. 2b, 3). Rechtsmissbräuchliche Anrufung der Formnichtigkeit, wenn der formnichtige Vertrag zur Hauptsache
  8. BGE 104 Ia 16101.03.1978Art. 4 BV ; administrative Entlassung eines Beamten. 1. Rechtsnatur der Verwaltungsverordnung. Die rechtliche Grundordnung eines Beamtenverhältnisses ist keine Verwaltungsverordnung, sondern hat Rechtssatzcharakter (E. 2). 2. Verhältnis administrativer und disziplinarischer Entla
  9. BGE 104 II 3201.03.1978Art. 736 Ziff. 4 OR . Klage eines Minderheitsaktionärs auf Auflösung von Gesellschaften. 1. Die Auflösungsklage kann nicht mit Generalversammlungsbeschlüssen begründet werden, die nicht angefochten oder vom Richter als zulässig bezeichnet worden sind; Rücksicht auf wirtschaftlich
  10. BGE 104 II 2828.02.1978Art. 337 OR . Auflösung des Arbeitsvertrages aus wichtigen Gründen. 1. Die für eine fristlose Entlassung angerufenen Tatsachen müssen geeignet sein, das Vertrauen zwischen den Parteien so zu zerstören, dass die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist (E. 1). 2. Umstände
  11. BGE 104 Ia 1415.02.1978Art. 4 BV ; definitive Rechtsöffnung. Zum urkundlichen Beweis der Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG genügt die Berufung auf die Vermutung von Art. 89 Abs. 1 OR nicht.
  12. BGE 104 III 2018.01.19781. Aufschub der Eröffnung des Konkurses über eine Aktiengesellschaft ( Art. 725 Abs. 4 OR ). Es ist denkbar, dass während des Aufschubes Betreibungsbegehren entgegengenommen werden, doch darf ihnen nicht stattgegeben werden, solange der Konkurs aufgeschoben ist (E. 1). 2. Verjähr
  13. BGE 104 III 117.01.1978Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG . Fälle, in denen für den Konkursbeamten keine Ausstandspflicht besteht.
  14. BGE 104 II 9516.01.1978Art. 41 OR , unerlaubte Handlung (fahrlässige Brandstiftung). 1. Der mittelbar Geschädigte, d. h. der nur durch Reflexwirkungen Getroffene, ist zur Schadenersatzklage nicht legitimiert. 2. Die Kosten, die einer tessinerischen Gemeinde infolge der Erfüllung einer Aufgabe erwachsen
  15. BGE 104 II 2303.01.1978Art. 56 Abs. 1 OR . Haftung des Tierhalters. 1. Entscheidend für den Begriff des Halters ist, dass dieser in einem Gewaltverhältnis zum Tier steht und darüber verfügen kann (E. 2a). 2. Umstände, die den Nutzniesser eines Pferdes als Tierhalter erscheinen lassen und eine gleichzei
  16. BGE 103 III 9715.12.1977Verkaufsversprechen ("promesse de vente") verbunden mit einem im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrecht. Nachträglicher definitiver Vertragsschluss. Anfechtungsklage. 1. Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG . Grundsätzlich kann nur der Gläubiger, der einen endgültigen Verlustschein erhalten
  17. BGE 103 II 24713.12.1977Ausweisung eines Mieters nach Art. 265 OR ; Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit und des Endentscheides; Abgrenzung zwischen Miet- und Pachtvertrag. 1. Art. 46, Art. 48 Abs. 1 OG . Der Entscheid über das Ausweisungsbegehren eines Vermieters im Sinne von Art. 265 OR , der gestützt
  18. BGE 103 II 33006.12.1977Art. 97, Art. 261, Art. 271 OR . Haftung des Mieters für den Schaden, der durch eine Explosion in der gemieteten Wohnung entstand, weil die Hähnen eines Gasherdes in Selbstmordabsicht geöffnet wurden (E. 2). Art. 41 ff. OR . Haftung der Erben des Urhebers einer unerlaubten Handlu
  19. BGE 103 IV 23901.12.1977Art. 110 Ziff. 5, 251 StGB . Urkundenfälschung. Die in einem Aktienzertifikat abgegebene Erklärung, die Inhaberaktien seien voll einbezahlt, hat die Bedeutung einer Quittung.
  20. BGE 103 II 27729.11.1977Agenturvertrag, Entschädigung für die Kundschaft. 1. Art. 418b Abs. 2 OR . Anwendung schweizerischen Rechts, wenn der Agent in der Schweiz tätig ist (E. 1). 2. Art. 418u Abs. 1 OR . Anspruch des Agenten auf Entschädigung für die Erweiterung des Kundenkreises; Natur der Entschädig
  21. BGE 103 V 12023.11.1977Art. 52 AHVG . Voraussetzung der Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Subsidiäre Haftung eines Arbeitgeberorgans. Zusammenfassung der Rechtsprechung.
  22. BGE 103 V 18322.11.1977Genugtuung ( Art. 40bis Abs. 1 MVG ). Die Eltern eines verstorbenen Versicherten haben grundsätzlich Anspruch auf diese Entschädigung, auch wenn er nicht in Hausgemeinschaft mit ihnen lebte. Die Gewährung einer solchen Leistung an die Witwe und an die Kinder entzieht den Eltern d
  23. BGE 103 II 24015.11.1977Art. 58 OR . Haftung des Strasseneigentümers infolge mangelhafter Signalisierung. Haftung einer Gemeinde als Eigentümerin einer Strasse, die durch einen weniger als 4 m hohen gewölbten Tunnel führt, weil das Signal "Höchsthöhe" nicht angebracht worden war ( Art. 19 Abs. 2, Art.
  24. BGE 103 II 22528.10.1977Art. 484 Abs. 2 ZGB . Verpflichtet der Erblasser seinen Erben, einer Person eine Wohnung gegen einen Mietzins zur Benützung zu überlassen, so liegt ein Vermächtnis, nicht eine Auflage, vor.
  25. BGE 103 III 7924.10.1977Auf dem Zirkularweg gefasste Gläubigerbeschlüsse im Konkursverfahren ( Art. 252 ff. SchKG ). 1. Ob die Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung auf dem ordentlichen oder auf dem Zirkularweg zu fassen sind, bleibt dem Ermessen der Konkursverwaltung überlassen (E. 2). 2. Verzich
  26. BGE 103 II 27404.10.1977Fälligkeit der Lohnforderung bei ungerechtfertigter Auflösung des Arbeitsvertrages. Die fristlose Entlassung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ohne wichtige Gründe beendet das Arbeitsverhältnis in tatsächlicher, nicht aber in rechtlicher Hinsicht. Die auf Art. 337c Abs. 1 u
  27. BGE 103 II 27604.10.1977Verfahren für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Art. 343 Abs. 4 OR , nach dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt, ist nur auf Streitigkeiten anwendbar, deren Streitwert fünftausend Franken nicht übersteigt.
  28. BGE 103 IV 17630.09.1977Art. 251 StGB . Die in Art. 957 OR vorgeschriebene Buchhaltung ist von Gesetzes wegen Mittel zum Beweis zivilrechtlicher Verhältnisse, unabhängig davon, welchen besonderen Zwecken sie dem Buchführungspflichtigen dient. Art. 251 StGB ist daher auch anwendbar, wenn eine Fälschung a
  29. BGE 103 II 17629.09.1977Übertragbare Personaldienstbarkeit ( Art. 781 Abs. 2 ZGB ); Wohnrecht. Ein dem Wohnrecht entsprechendes, aber erbliches und übertragbares Benützungsrecht an einer Wohnung kann nicht in die Form einer übertragbaren Personaldienstbarkeit im Sinne von Art. 781 Abs. 2 ZGB gekleidet
  30. BGE 103 III 4031.08.1977Retentionsrecht des Vermieters ( Art. 283 SchKG ) 1. Befugnis der Betreibungsbehörden zu prüfen, ob der Vermieter ein sich aus Art. 272 OR ergebendes Retentionsrecht habe (E. 1). 2. Befugnis dieser Behörden, den Betrag der Mietzinsen und die Zeitabschnitte zu bestimmen, auf die s
  31. BGE 103 Ib 16117.06.1977Stiftungsaufsicht; Art. 85 Art. 86 ZGB ; Art. 331 Abs. 3 OR . 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde über Stiftungen (E. 1). 2. Ausgliederung der Pensionskasse aus einer Personalfürsorgestiftung, um diese als selbständige Stiftung
  32. BGE 103 II 14913.06.1977Art. 23 und Art. 24 EGG . Die Erhöhung oder Herabsetzung des Pachtzinses gilt nicht als Abschluss eines neuen Pachtvertrages (E. 3 und E. 4). Zuständigkeit der Bewilligungsbehörde ( Art. 23 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 EGG ; E. 6).
  33. BGE 103 II 14107.06.1977Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses. 1. Art. 700 Abs. 1 OR . Die Verhandlungsgegenstände sind bei der Einberufung genau bekanntzugeben, damit die Aktionäre wissen, worüber verhandelt und allenfalls beschlossen werden soll. 2. Art. 700 Abs. 2 OR . Die Angabe "Liquiditä
  34. BGE 103 II 19007.06.1977Art. 2 Abs. 1 OR ist auch dann anwendbar, wenn sich die Parteien über alle objektiv und subjektiv wesentlichen Punkte geeinigt, aber die Regelung von Nebenpunkten nicht vorbehalten haben. Fehlt es an einer Absprache über die Nebenpunkte, so hindert das das Zustandekommen des Vert
  35. BGE 103 II 16103.06.1977Art. 28 ZGB . Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch eine unrichtige Behauptung in einem Presseartikel (E. 1). Anspruch auf Berichtigung; Passivlegitimation der Herausgeber der Zeitung (E. 2).
  36. BGE 103 II 10217.05.1977Art. 102 Abs. 1 und Art. 107 OR . 1. Der Gläubiger darf dem Schuldner schon mit der Mahnung eine Nachfrist zur Erfüllung ansetzen; Rechtsfolgen der Mahnung (E. 1a). 2. Fristansetzung und Ausübung des Wahlrechts durch den Gläubiger; Angemessenheit der Nachfrist (E. 1b). 3. Schwei
  37. BGE 103 II 12017.05.1977Vorsorgliches Arbeitsverbot. 1. Art. 87 OG . Staatsrechtliche Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen; Voraussetzungen (E. 1). 2. Art. 340c Abs. 2 OR . Kein Wegfall des Konkurrenzverbotes, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt (E. 2a).
  38. BGE 103 II 14517.05.1977Art. 4 BV , Art. 1096 Ziff. 7 OR . Ob eine Unterschrift, die der Aussteller eines Eigenwechsels am Rande der Urkunde quer zum übrigen Wechseltext anbringt, den Unterzeichner verpflichtet, ist umstritten. Es ist deshalb nicht willkürlich, die Frage zu verneinen.
  39. BGE 103 II 22017.05.1977Art. 25 BZP . Nichteintreten auf eine Feststellungsklage mangels eines rechtlichen Interesses an sofortiger Feststellung (E. 2 bis E. 4).
  40. BGE 103 II 11403.05.1977Abzahlungsvertrag. Art. 226m Abs. 4 OR . Ein elektronischer Spielautomat, der nur durch Geldeinwurf in Betrieb gesetzt werden kann, fällt unter diese Ausnahmebestimmung.
  41. BGE 103 II 10826.04.1977Art. 161 Abs. 1 und Art. 163 Abs. 3 OR . Eine Konventionalstrafe ist nicht schon deshalb übermässig, weil sie den Betrag übersteigt, den der Gläubiger als Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen könnte; Voraussetzungen der Herabsetzung.
  42. BGE 103 II 12905.04.1977Mäklervertrag, Konventionalstrafe. 1. Konventionalstrafe bei einem frei widerruflichen Auftragsverhältnis (E. 1). 2. Ein Exklusivmäkler muss tätig werden, ist aber in der Wahl seiner Werbemittel frei (E. 3). 3. Art. 163 Abs. 3 OR . Eine Konventionalstrafe ist herabzusetzen, wenn
  43. BGE 103 II 13705.04.1977Art. 544 Abs. 3, Art. 148, Art. 149 OR ; Solidarität. Dritten gegenüber solidarisch haftende Gesellschafter haften als Mitschuldner gegenüber dem Solidarschuldner, der mehr als seinen Teil bezahlt hat, nicht solidarisch.
  44. BGE 103 II 3305.04.1977Lieferung von Armierungseisen, Bauhandwerkerpfandrecht. 1. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB . Sinn und Umfang des Anspruches auf Pfandbestellung (E. 2). 2. Für einen bestimmten Bau angefertigte Armierungseisen sind als Werklieferungen, unbearbeitete Eisen oder Lagerwaren dagegen als b
  45. BGE 103 Ib 7624.03.1977Art. 647 Abs. 1 ZGB ; Anmerkung der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer im Grundbuch. Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer kann im Grundbuch nur dann angemerkt werden, wenn ihr sämtliche Miteigentümer zugestimmt haben, selbst wenn das bisherige Re
  46. BGE 103 II 11022.03.1977Verkauf einer Eigentumswohnung; bedingtes Schadenersatzurteil. 1. Art. 712a Abs. 1 ZGB . Der Miteigentumsanteil braucht nicht der räumlichen Aufteilung zu entsprechen (E. 3a). 2. Art. 216 Abs. 1 OR . Die blosse Bestimmbarkeit des Kaufgegenstandes muss unter Umständen genügen (E.
  47. BGE 103 II 12717.03.1977Art. 344a Abs. 1 OR . Es ist nicht willkürlich anzunehmen, dass die vorübergehende Verlängerung eines Lehrvertrages, die dem Lehrling das Bestehen einer Nachprüfung ermöglichen soll, nicht von der Einhaltung der Schriftform abhängig ist.
  48. BGE 103 II 1517.03.1977Frist zur Vaterschaftsklage ( Art. 308, Art. 316 ZGB ) Wurde eine Vaterschaftsklage deshalb verspätet erhoben, weil die für die Ernennung des Beistandes zuständige Vormundschaftsbehörde von der Ausserehelicherklärung des Kindes durch ein ausländisches Gericht nicht rechtzeitig er
  49. BGE 103 II 5915.03.1977Haftung des Spediteurs. Art. 398, 399 und 439 OR . 1. Ein vom Beauftragten befugterweise eingesetzter Zwischenspediteur ist als sein Substitut, nicht als eine Hilfsperson zu behandeln (E. 1a). 2. Der Beauftragte haftet diesfalls nur für gehörige Sorgfalt in der Wahl und Instrukti
  50. BGE 103 II 19907.03.1977Art. 642 Abs. 1 und Abs. 3 OR . Gerichtsstand am Ort der Zweigniederlassung. Begriff der Zweigniederlassung im Sinne der Art. 642 Abs. 1 und Art. 935 Abs. 1 OR . Fall eines Detailverkaufsgeschäftes ohne die erforderliche Selbständigkeit.