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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 301/374

Als Norm
  1. BGE 122 III 14511.03.1996Stockwerkeigentum: Abtretung von Sondernutzungsrechten an Parkplätzen an einzelne Miteigentümer (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 und 712g in Verbindung mit Art. 648 ZGB und 164 OR). Rechte an Parkplätzen: Sondernutzungsrecht und ausschliessliches Recht (E. 3). Ein Sondernutzungsrecht m
  2. BGE 122 III 17608.03.1996Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Nachlassvertrag mit teilweiser Vermögensabtretung; Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden der Gesellschaftsgläubiger. 1. Zulässige Methode der Ausscheidung der Vermögenswerte beim Nachlassvertrag mit teilweiser Vermögens
  3. BGE 122 III 11807.03.1996Art. 6 VVG ; Auslegung vorformulierter Bestimmungen eines Versicherungsvertrags. Das Antragsformular kann Bestandteil des Versicherungsvertrags werden (E. 2b). Wird in diesem Formular auf die Anzeigepflicht von Gefahrstatsachen bei Vertragsschluss hingewiesen und enthalten die a
  4. BGE 122 III 2027.02.1996Art. 270a OR . Mietzinsherabsetzung. Mitteilungen, Begehren und Verfahren über Mietzinsanpassungen müssen sich auf einen bestimmten Kündigungstermin beziehen (E. 4a). Für die Beurteilung einer Anpassungsforderung ist vom Zeitpunkt auszugehen, in dem sie der Gegenpartei spätestens
  5. BGE 122 III 24921.02.1996Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ ; selbständiger Zuständigkeitsentscheid; Abstellen auf die Behauptungen der klagenden Partei. Ist die von der klagenden Partei behauptete, aber von der Gegenpartei bestrittene Vereinbarung eines Erfüllungsortes nur relev
  6. BGE 122 IV 2512.02.1996Art. 251 Ziff. 1 StGB , Art. 957 ff. und Art. 662a ff. OR ; Falschbeurkundung, inhaltlich unrichtige Bilanz und Erfolgsrechnung einer Aktiengesellschaft, Inkaufnahme der Verwendung im nicht-fiskalischen Bereich. Wer Vergünstigungen und Ausgaben privater Art als geschäftsbedingte
  7. BGE 122 III 7306.02.1996Dokumentenakkreditiv. Merkmale des Dokumentenakkreditivs mit aufgeschobener Zahlung (E. 6a). Recht, das ein Seekonnossement über die Ware verleiht. Zweck, für den eine Konnossementsgarantie ("letter of indemnity"), insbesondere eine Garantie für fehlende Konnossemente oder eine R
  8. BGE 122 III 9231.01.1996Mietvertrag; Ausweisungsverfahren ( Art. 274g OR ); Endentscheid ( Art. 48 Abs. 1 OG ). Endentscheid im Ausweisungsverfahren ( Art. 48 Abs. 1 OG ). Wann richtet sich das Ausweisungsverfahren nach der bundesrechtlichen Verfahrensvorschrift von Art. 274g OR , wann nach kantonalem
  9. BGE 122 III 5325.01.1996Schadenszins in der Vertragshaftung, Höhe und Berechnungszeitpunkt; kaufmännischer Verkehr ( Art. 73, 104 Abs. 1 und 3, 106 OR ). Abgrenzung von Schadens- und Verzugszins (E. 4a). Höhe des Schadenszinses in der Vertragshaftung ( Art. 104 und 106 OR ). Die Bestimmung von Art. 104
  10. BGE 122 III 6110.01.1996Architektenvertrag; Haftung für die Überschreitung des Kostenvoranschlages; Bemessung des Schadens ( Art. 398 Abs. 2 OR ). Der Schaden, den der Architekt dem Bauherrn wegen seines Vertrauens in die Verlässlichkeit des Kostenvoranschlages zu ersetzen hat, entspricht nicht dem obje
  11. BGE 122 III 527.12.1995Unerlaubte Handlung; Genugtuung; Verjährung ( Art. 41 ff., Art. 49 Abs. 1 sowie Art. 60 Abs. 2 OR ). Anwendung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR auf selbständige Genugtuungsansprüche von Angehörigen (E. 2).
  12. BGE 121 IV 36522.12.1995Art. 270 BStP ; Art. 58bis aStGB. Legitimation des Angeklagten und des Dritteigentümers zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Einziehung. Rechtliches Gehör des Dritten im Einziehungsverfahren. Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Einziehung von angeblich einem Dritte
  13. BGE 121 V 27722.12.1995Art. 10 Abs. 3 BVG , Art. 331a Abs. 2 OR , Art. 337d OR : Ende des Versicherungsverhältnisses in der beruflichen Vorsorge. Wenn der Arbeitnehmer nach einer Ferienperiode die Arbeit nicht wieder aufnimmt, ohne dem Arbeitgeber während mehrerer Monate ein Lebenszeichen zu geben, lie
  14. BGE 122 III 6621.12.1995Agenturvertrag mit Alleinvertretungsrecht ( Art. 418a ff. OR ). Anspruch auf Provision bei unmöglicher Vermittlungstätigkeit (E. 3a-c). Die Kundschaftsentschädigung ( Art. 418u OR ) ist Ausgleich für den Geschäftswert (E. 3d).
  15. BGE 121 II 36920.12.1995Art. 12 Abs. 2 OHG . Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Genugtuung an das Opfer einer Straftat (E. 2 u. 3). Die Lebensführung des Opfers kann im vorliegenden Fall als Mitverschulden eine Reduktion, jedoch nicht den Wegfall der Entschädigung rechtfertigen (E. 4). Eine vom
  16. BGE 121 III 49520.12.1995Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Konflikt zwischen einer Schiedsklausel und einer Gerichtsstandsvereinbarung ( Art. 190 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 IPRG ). Gehen die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich ein, so ersetzt eine darin enth
  17. BGE 122 III 2618.12.1995Allgemein gekreuzter Check; Haftung aus Missachtung von Kreuzungsvorschriften; Überwälzung des Fälschungsrisikos ( Art. 1123 Abs. 3, 1124 und 1132 OR ). Der Zweck einer Kreuzung des Checks besteht darin, das Risiko der Zahlung an einen Nichtberechtigten zu vermindern (E. 3a). Di
  18. BGE 121 III 46713.12.1995Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung ( Art. 337 OR ). Es ist zwar ausgeschlossen als Gründe für eine fristlose Kündigung Umstände anzuführen, welche sich nach der Kündigungserklärung zugetragen haben. Es ist aber unter gewissen restriktiven Bedingungen möglich, sich nachträglich a
  19. BGE 121 III 40806.12.1995Übertragung einer Geschäftsmiete von bestimmter Dauer - Haftung des bisherigen Mieters ( Art. 263 Abs. 4 OR ). Wird einem den Vertrag übernehmenden Mieter wegen Verzugs vorzeitig gekündigt und verlässt er die gemieteten Räumlichkeiten nicht, so haftet der bisherige Mieter solida
  20. BGE 121 III 46006.12.1995Einführung gesonderter Nebenkosten nach den tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters mit Akontozahlungen. Amtliches Formular und Begründungspflicht (Art. 257a Abs. 2, 257b Abs. 1, 269d Abs. 3 OR, Art. 19 Abs. 1 lit. b VMWG ). Mangels einer besonderen Vereinbarung sind die Neben
  21. BGE 121 III 45305.12.1995Art. 71, 197-210 OR ; Gattungskauf, Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Sachgewährleistung. Beim Gattungskauf ist im Gegensatz zum Stückkauf keine individuell bestimmte Sache geschuldet (E. 3). Die Bestimmungen über die Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache in den Art
  22. BGE 122 III 1005.12.1995Verjährung einer auf Kündigung gestellten ( Art. 130 Abs. 2 OR ) oder von einer Wollensbedingung abhängigen Forderung. Keine Unverjährbarkeit der Forderung gestützt auf Art. 730 Abs. 2 ZGB (E. 1). Verjährungsbeginn für die auf Kündigung gestellte oder von einer Wollensbedingung
  23. BGE 121 III 43204.12.1995Löschung eines Pfandes im Grundbuch nach der Pfandverwertung ( Art. 156 SchKG ). Anrechnung im Falle teilweiser Bezahlung ( Art. 85 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 818 Abs. 1 ZGB ). Wenn wegen ungenügender Pfanddeckung das Pfand ganz oder teilweise zu löschen ist, muss das Betr
  24. BGE 121 V 37727.11.1995Art. 51 und 52 Abs. 1 AVIG : Insolvenzentschädigung. Die Insolvenzentschädigung deckt weder Ansprüche aus fristloser und ungerechtfertigter Entlassung des Arbeitnehmers noch solche bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Unzeit, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeit geleistet hat
  25. BGE 121 III 38221.11.1995Art. 206 SchKG ; Art. 52 AHVG . Ausnahmen vom Verbot neuer Betreibungen während des Konkursverfahrens (E. 2). Mit der Klage auf Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG macht die Ausgleichskasse eine von der Prämienforderung zu unterscheidende Forderung geltend (E. 3). Da im vorliegende
  26. BGE 121 III 44821.11.1995Art. 58 OR . Haftung des Werkeigentümers. Für den mangelhaften Zustand eines Werks haftet grundsätzlich dessen sachenrechtlicher Eigentümer. Voraussetzungen, unter denen es sich rechtfertigt, ausnahmsweise auf die tatsächliche Sachherrschaft abzustellen (E. 2 und 3).
  27. BGE 121 III 39715.11.1995Mietzinserhöhung; gestaffelte Mietzinse; gerichtlicher Vergleich (Art. 269a, 269c, 269d, 270, 270a, 270d und 274e OR. Begriff des Mietvertrags mit gestaffeltem Mietzins; Unterschiede zwischen dem alten und dem geltenden Mietrecht (E. 2b/aa). Anwendbare Berechnungsmethode bei der
  28. BGE 121 III 35010.10.1995Sportverein - Handeln nach Treu und Glauben ( Art. 2 ZGB ) - Haftung. Ein Sportverein handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er kurz vor Wettkampfbeginn und ohne hinreichenden Grund einem Athleten, der bereits nach den unlängst aufgestellten Selektionskriterien qualifiziert ist, ein
  29. BGE 121 III 36419.09.1995Gesuch um Herabsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ). Wird die Erhöhung des Anfangsmietzinses, wofür das kantonale Recht die Verwendung des amtlichen Formulars vorschreibt, im Vergleich zum vorhergehenden Mietzins einzig mit Faktoren der relativen Methode begründet, und v
  30. BGE 121 III 36819.09.1995Art. 718a Abs. 2 und Art. 641 Ziff. 8 OR . Eintrag von Kombinationen von Kollektivunterschriften im Handelsregister. Art. 5 HRegV und Art. 103 lit. b OG . Beschwerdelegitimation des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (E. 1). Art. 940 OR und Art. 21 HRegV . Umfang de
  31. BGE 121 IV 27219.09.1995Art. 29 und 217 StGB ; Beginn der Strafantragsfrist bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Bestimmung der Leistungsfähigkeit. Wenn der Pflichtige während einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeiträge unterlässt, beginnt die Antragsfri
  32. BGE 121 III 41414.09.1995Agenturvertrag; Entstehung und Fälligkeit des Provisionsanspruchs ( Art. 418g und Art. 418t OR ). Entstehung des Provisionsanspruchs ( Art. 418g OR ). Fälligkeit der Provisionsansprüche bei Beendigung des Agenturvertrags ( Art. 418t OR ). Wann bei Abschluss-, Vermittlungs- oder W
  33. BGE 121 V 8016.08.1995Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 17 lit. c und Art. 20 Abs. 3 AHVV . Bedeutung des Handelsregistereintrags bei Personengesellschaften für die Beitragspflicht von Teilhabern: Lässt die Eintragung klar auf die Verfolgung eines erwerblichen Zwecks schliessen, bedarf es zur Umstossung der d
  34. BGE 121 V 9716.08.1995Art. 23 und 26 BVG , Art. 331a OR : Invalidenrente und Übergangsrecht. Massgebend bei der Festsetzung von Invalidenleistungen sind grundsätzlich die Reglementsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs galten und nicht jene, die bei Beginn der Arbeit
  35. BGE 121 III 32414.08.1995Kommanditgesellschaft; Wiedereintragung im Handelsregister (Art. 181, 592 Abs. 2, Art. 604, 608 Abs. 1, Art. 610 Abs. 2 und Art. 619 OR ). Übernimmt eine neu gegründet Aktiengesellschaft Aktiven und Passiven einer Kommanditgesellschaft, so haftet sie gemäss Art. 181 Abs. 2 OR so
  36. BGE 121 III 33604.08.1995Verbraucherstreitigkeit; örtliche Zuständigkeit (Art. 13 f. Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Begriffe der Verbraucherstreitigkeit (E. 5a-d) und des Dienstleistungsvertrags (E.
  37. BGE 121 III 25214.07.1995Art. 47 OR ; Bemessung der Genugtuung. Bei der Bemessung der Genugtuung sind die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten nicht zu berücksichtigen (E. 2b).
  38. BGE 121 III 20410.07.1995Art. 429a ZGB ; Verhältnis der bundesrechtlichen zum kantonalrechtlichen Staatshaftungsbestimmungen im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz über eine Zivilklage, haben die Parteien gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK Anspruch au
  39. BGE 121 III 26610.07.1995Art. 270a Abs. 2, Art. 274e und Art. 274f OR ; Verfahren zur Mietzinsherabsetzung. Das Bundesrecht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Begehren auf Herabsetzung des Mietzinses zunächst der Schlichtungsbehörde und bei Ausbleiben einer Einigung anschliessend dem Gericht unterbr
  40. BGE 121 II 25707.07.1995Art. 6 EMRK ; Art. 4 BV ; Art. 89 Abs. 2 und 131 Abs. 1 BdBSt: Rechtmässigkeit der Vollständigkeitsbescheinigung; Auskunftspflicht in einem Steuerhinterziehungsverfahren; Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache und Unschuldsvermutung; Grundsatz "ne bis in idem". Der Steuerpfl
  41. BGE 121 III 42007.07.1995Aktiengesellschaft; Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses über die Sanierung der Gesellschaft durch Herabsetzung des Aktienkapitals auf Null mit anschliessender Wiedererhöhung auf den früheren Betrag (Art. 650 Abs. 2, Art. 700, Art. 706, Art. 725 Abs. 2, Art. 732 OR ).
  42. BGE 121 III 31905.07.1995Begehren um Herabsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ): Bestimmung des Eigen- und Fremdkapitals. Bei Immobilienaktiengesellschaften gehören nicht gesicherte Forderungen des Mehrheitsaktionärs - in casu eines Anlagefonds - zum Fremdkapital. Diese Qualifikation steht in Ei
  43. BGE 121 III 21028.06.1995Gültigkeit eines unter altem Recht für eine Dauer von 30 Jahren abgeschlossenen Kaufrechtsvertrages; Art. 683 Abs. 2 aZGB; neuer Art. 216a OR ; im Verlaufe des Verfahrens vor kantonaler Instanz aufgehobene Bestimmung; Übergangsrecht. Nach der Rechtsprechung bezieht sich die zeh
  44. BGE 121 III 31027.06.1995Geldüberweisung mit Hilfe des Bankenclearingsystems; vertraglicher Direktanspruch des Überweisenden gegen die sich weisungswidrig verhaltende Empfängerbank (Art. 32, 112, 127, 398 Abs. 3 OR). Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr ist die Erstbank indirekte Stellvertreterin des Ü
  45. BGE 121 I 25908.06.1995Art. 46 Abs. 2 BV ; Doppelbesteuerung; Verwaltungsratshonorare. Inhalt des Doppelbesteuerungsverbots. Kollisionsnormen für Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit (E. 2). Steuerrechtliche, insbesondere einkommensteuerrechtliche, Qualifikation der Tätigke
  46. BGE 121 III 16306.06.1995Herabsetzung des Mietzinses ( Art. 270a OR ). Einem relativ berechtigten Herabsetzungsbegehren kann der Vermieter die Einrede entgegenhalten, der bisherige Mietzins sei trotz veränderter Berechnungsgrundlagen nicht missbräuchlich, da er ihm keinen übersetzten Mietertrag verschaff
  47. BGE 121 III 25602.06.1995Grundstückkauf; Schuldübernahme; Hypothekarzins ( Art. 832 und 834 ZGB ; Art. 175, 176, 183 und 220 OR). Dem Erwerber eines pfandbelasteten Grundstückes, der die Schuldpflicht übernimmt, obliegt die Zahlung der Schuldzinsen vom Zeitpunkt an, an dem er den Nutzen der Sache hat.
  48. BGE 121 III 27001.06.1995Art. 371 Abs. 2 OR . Das Abliefern, Befestigen und Anstreichen von Rolläden einer in Renovation befindlichen Liegenschaft sind als Arbeiten zur Erstellung eines Bauwerks zu betrachten. Arbeiten zur Behebung von Werkmängeln eines früheren Bauwerks, die innerhalb der Verjährungsfri
  49. BGE 121 V 16522.05.1995Art. 11 Abs. 1, 2 und 4 AVIV : Ermittlung der Beitragszeit. Begriff des Beitragsmonats bei unregelmässig arbeitenden Versicherten; Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 2 AVIV . Art. 37 Abs. 3 und 3bis AVIV : Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst. - Der Begriff "Monate"
  50. BGE 121 III 21410.05.1995Mietvertrag - Streitwert ( Art. 46, 48 Abs. 3 OG ) - Verwendung des amtlich genehmigten Formulars ( Art. 269d OR , Art. 19 VMWG ). Wird gegen einen Endentscheid Berufung erhoben, bestimmt sich der Streitwert nach dem anfänglichen Rechtsbegehren, wenn ein mitangefochtener Zwischen