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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 341/374

Als Norm
  1. BGE 82 II 28308.05.1956Bau auf fremdem Grundstück. Ersatzansprüche des bauenden Materialeigentümers. Art. 672 Z GB. 1. Wie weit ist Art. 672 Abs. 2 ZGB analog anwendbar zu Gunsten eines bauenden Materialeigentümers, insbesondere bei mala fides superveniens des Grundeigentümers? (Erw. 3). 2. Wann ist de
  2. BGE 82 I 4001.05.1956Art. 944 OR , Art.38, 44, 45, 61 HRegV. a) Die Bewilligung, in der Firma eine nationale Bezeichnung zu führen, kann widerrufen werden, wenn die Bezeichnung den Verhältnissen nicht oder nicht mehr entspricht (Erw. 1). b) Wann rechtfertigen sich die Bezeichnungen "schweizerisch" un
  3. BGE 82 II 13626.04.1956Art. 97, 205 OR . a) Auch wenn der Käufer Ersatz des Minderwertes der Sache verlangt, hat er bei Verschulden des Verkäufers Anspruch auf Ersatz des durch die Mängel der Sache verursachten weiteren Schadens (Erw. 3 a). b) Dieser kann darin bestehen, dass dem Käufer Gewinn entgeht,
  4. BGE 82 II 9419.04.1956Mitarbeit der Ehefrau in der Arztpraxis des Mannes. Lohnanspruch? ( Art. 320 Abs. 2 OR , Art. 161 ZGB ). Eheliches Güterrecht. Ist im Falle der Auflösung der Ehe durch den Tod des Ehemannes bei der Ermittlung des Vorschlags im Sinne von Art. 214 ZGB der Rückkaufswert von Lebensve
  5. BGE 82 II 22427.03.1956Kraftloserklärung von Inhaberaktien, Gesetzeslücke; Art. 971, 972, 981 ff. OR , Art. 1 ZGB . Voraussetzungen und Wirkungen der Kraftloserklärunrung. Rechtsnatur des Verfahrens auf Kraftloserklärung. Teilnahme des Schuldners am Verfahren. Verneinung einer Gesetzeslücke in dieser H
  6. BGE 82 II 14224.03.1956Dienstvertrag, Konkurrenzverbot, Konventionalstrafe. Hinfall des Konkurrenzverbots, weil der Dienstherr dem Angestellten Anlass zur Kündigung gegeben hat? Art. 360 Abs. 2 OR (Erw. 1 und 2). Voraussetzungen für die Herabsetzung der Konventionalstrafe. Art. 163 Abs. 3 OR (Erw. 3).
  7. BGE 82 II 21619.03.1956Aktiengesellschaft. Art. 663 Abs. 2 OR . Überprüfungsbefugnis des Richters. Auf welchem Wege kann die Verwaltung stille Reserven anlegen? (Erw. 1). Art. 697 Abs. 3 OR . Anwendbarkeit der Vorschrift auf stille Reserven? (offen gelassen). Begriff der Gefährdung der Interessen der G
  8. BGE 82 II 12915.03.1956Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen Verstosses gegen die Vorschriften des BRB vom 28. März 1949 über das Kriegsmaterial? (Erw. 2). Anwendbares Recht (Erw. 1).
  9. BGE 82 II 15213.03.1956Firmenrecht. Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit zweier Firmen ( Art. 951, 956 OR ), allgemeine Grundsätze (Erw. 1 und 2). Bedeutung des Umstandes, dass der den beiden Firmen gemeinsame massgebende Bestandteil eine gemeinfreie Sachbezeichnung ist und der sie unterscheid
  10. BGE 82 II 23814.02.1956Erfindungspatente; Alleinverkaufsrecht. OG Art. 67 ist mindestens auf jene Fälle anwendbar, in denen die Gültigkeit eines Patentes streitig ist (Erw. I 1). OG Art. 55 Abs. 1 lit. c. In Streitigkeiten über Erfindungspatente ist die Einreichung technischer Gutachten durch die Parte
  11. BGE 82 II 14813.02.1956Aktiengesellschaft. Statutenbestimmung, wonach der Verwaltungsrat für seine Tätigkeit zu entschädigen ist. Kriterien für die Entscheidung darüber, ob die zugesprochene Entschädigung eine verschleierte Tantième darstelle. Überprüfungsbefugnis des Richters. Kann die Generalversamml
  12. BGE 82 II 2507.02.1956Schadenersatzpflicht eines Skifahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung. a) Art. 41 Abs. 1 OR . Widerrechtlichkeit (Erw. 1). Fahrlässigkeit (Erw. 2). b) Art. 43 Abs. 1 OR . Anpassung der Ersatzpflicht an die Grösse des Verschuldens (Erw. 3, 5). c) Art. 44 Abs. 1 OR . Herabsetzu
  13. BGE 82 II 2106.02.1956Pactum de non licitando. 1. Schliessen Bewerber bei einer Ausschreibung betreffend den Verkauf eines Waldbestandes zum Abholzen ein pactum de non licitando, um zu erreichen, dass der Zuschlag an den einen von ihnen zu einem niedrigeren als dem sonst gemachten Angebot erfolge, so
  14. BGE 82 II 13231.01.1956Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Unzulässigkeit neuer tatsächlicher Vorbringen vor dem Bundesgericht (Erw. 1). Versorgerschaden, Art. 45 Abs. 3 OR . Anspruch des Ehemannes aus Versorgerschaden beim Tod der Ehefrau, die eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat? Schadensberechnung (Erw. 3).
  15. BGE 82 II 3631.01.1956Versorgerschaden, Genugtuung, Art. 45 Abs. 3 OR , 42 MFG, 47 OR. Begriff des Versorgers. Hat der Ehemann Anspruch auf Ersatz eines Versorgerschadens beim Tod der Ehefrau, die nur den Haushalt besorgte? Genugtuungssumme. Unbeachtlichkeit des Umstandes, dass die vom Strafrichter üb
  16. BGE 82 II 4824.01.19561. Art. 165 Abs. 1 OR . Muss der neue Gläubiger in der Abtretungserklärung bezeichnet werden? (Erw. 1, 2). 2. Art. 164 Abs. 1, 754 ff. OR . Die Schadenersatzforderung der Aktiengesellschaft gegen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung oder Kontrolle betrauten Personen kann a
  17. BGE 82 II 7220.01.1956Bäuerliches Vorkaufsrecht ( Art. 6 ff. EGG ). Verzicht gegen Abfindung. Rückforderung dieser Leistung wegen widerrechtlichen Inhalts der Vereinbarung oder wegen Übervorteilung? ( Art. 1 EGG , Art. 20, 21, 66 OR ).
  18. BGE 82 II 4314.01.19561. Art. 60 Abs. 1 OR , Beginn der Verjährung. Wann hat der Geschädigte vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt? (Erw. 1). 2. Art. 37 Abs. 1 MFG. Wann ist der Schaden "durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges" verursacht worden? (Erw. 2).
  19. BGE 81 IV 30616.12.19551. Art. 23 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. September 1931 über die wöchentliche Ruhezeit (RZG); Verfügung des EVD vom 24. Dezember 1952 über die Ruhezeit der Musiker in Unterhaltungsbetrieben. Wer ist strafbar, wenn Musikern in einem Unterhaltungsbetrieb die vorgeschrieb
  20. BGE 81 II 51213.12.19551. Art. 42 Abs. 2, 46 Abs. 1 OR. Bestandteile des Schadens, den ein von einem Hund ins Gesicht gebissenes Mädchen erleidet: Kosten einer kosmetischen Operation, Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens durch Beeinträchtigung der Berufswahl und der Heiratsmöglichkeit (Erw. 2).
  21. BGE 81 II 53413.12.19551. Art. 706 Abs. 4 OR . Wann ist die Klage schon mit dem Sühnebegehren angehoben? (Erw. 1). 2. Art. 706 Abs. 1 OR . Auslegung eines Beschlusses der Generalversammlung (Erw. 2). 3. Art. 2 Abs. 2 ZGB , Art. 686 OR . a) Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Verkäufer von Namenaktien
  22. BGE 81 II 59813.12.19551. La copropriété assortie de servitudes de jouissance en laquelle les intéressés ont transformé, par convention, une propriété par étages de l'ancien droit civil cantonal est régie par les dispositions du code civil suisse (art. 650, 781 CC, 17, 45 Tit. fin. CC, 114 ORF). 2. Le
  23. BGE 81 II 61313.12.19551. Art. 20 OR . Wann macht der widerrechtliche Inhalt den Vertrag nichtig? (Erw. 2). 2. BRB vom 13. August 1940 über die Durchführung des A bkommens vom 9. August 1940 über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr; BRB vom 16. Februar 1945 über die vorläufige Regelung des
  24. BGE 81 II 57701.12.1955Kirchliche Stiftung. 1. Begriff der kirchlichen Stiftung (Erw. 1). 2. Gilt der Vorbehalt des öffentlichen kantonalen Rechtes in Art. 59 Abs. 1 ZGB auch für die kirchlichen Stiftungen? Frage offen gelassen (Erw. 1). 3. Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück und Erwirkun
  25. BGE 81 IV 22818.11.19551. Art. 159 StGB gilt auch für die ungetreue Geschäftsführung von Behördenmitgliedern und Beamten, soweit nicht Art. 314 StGB zutrifft (Erw. 1). 2. Art. 140 Ziff. 1 StGB . a) Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, möge sie auch in "Gut, namentlich Geld"
  26. BGE 81 II 63504.11.1955Voraussetzungen der Ausübung eines Vorkaufsrechtes nach Art. 6 E GG bei einem in Miteigentum stehenden bäuerlichen Gewerbe. a) Die Verwandten (Nachkommen usw.) eines Miteigentümers haben, wenn dieser seinen Anteil verkauft, ein Vorkaufsrecht, das demjenigen der andern Miteigentüm
  27. BGE 81 II 50203.11.1955Vorkaufsrecht an einem realen Teil eines Grundstücks. Form des Vorkaufsvertrags ( Art. 216 OR ). Vormerkung eines solchen Rechts im Grundbuch ( Art. 681 ZGB ). Notwendiger Vertragsinhalt. Genügende Bezeichmmg des Grundstücksteils, auf den das Vorkaufsrecht sich bezieht? Ausübung
  28. BGE 81 II 54403.11.1955Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( Art. 814 OR ). Gesetzlich ist es zulässig, die einem Gesellschafter der GmbH. durch Gesellschaftsbeschluss übertragene Geschäftsführung und Vertretung ohne wichtigen Grund zu entziehen.
  29. BGE 81 II 54731.10.1955Art. 128 Ziff. 3 und 129 KUVG . 1. Die Aufhebung der Vorschriften des EHG und ihre Ersetzung durch die Vorschriften des OR wie auch die Begrenzung der Haftung nach OR auf die Fälle, in denen der Unfall vom Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden ist, gelt
  30. BGE 81 II 55827.10.1955Elektrizitätshaftpflicht. Unfall durch Berührung mit einer Stromübertragungs-Freileitung der SBB: Die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmung als Betriebsinhaber der Hochspannungsleitung beurteilt sich nach dem Elektrizitätsgesetz (vom 24. Juni 1902), nicht nach dem Eisenbahnhaftpf
  31. BGE 81 II 45025.10.1955Werkhaftung, Art. 58 OR . 1. Anforderungen an die Beleuchtung eines Hausganges (Erw. 2 a). 2. Ist der Eigentümer zu besonderen Vorkehren verpflichtet, um zu verhüten, dass nicht zum Haus gehörende Personen auf eine gefährliche Kellertreppe geraten? (Erw. 2 b). 3. Selbstverschulde
  32. BGE 81 I 28721.10.1955Art. 42 WStB. Begriff des Berufswechsels (Erw. 1). - Liegt ein Berufswechsel vor, wenn der Direktor eines in Form einer Aktiengesellschaft betriebenen Unternehmens unbeschränkt haftender Teilhaber der Kommanditgesellschaft wird, die das Unternehmen übernommen hat (Erw. 2). - Ka
  33. BGE 81 II 52018.10.1955Garantieverpflichtung, Bürgschaft, Solidarschuld; stille Gesellschaft; prozessuales Schuldanerkenntnis. 1. Stille Gesellschaft, Frage der Haftung des stillen Teilhabers gegenüber Dritten (Erw. 2). 2. Abgrenzung der Bürgschaft gegen Garantievertrag oder Solidarverpflichtung (Erw.
  34. BGE 81 II 43103.10.1955Einbau von Material in ein fremdes Grundstück. Akzessionsprinzip. Entschädigungsanspruch des bauenden Materialeigentümers. Art. 671 und 672 ZGB . Anwendung dieser Regeln auf den Fall, dass der Bauende einer von mehreren Gesamteigentümern der Liegenschaft ist. Entschädigungsansprü
  35. BGE 81 IV 23816.09.19551. Art. 110 Ziff. 5, 251, 253 StGB . Urkundenfälschung und Erschleichung falscher Beurkundungen, begangen durch Vortäuschung und Überbewertung von Sacheinlagen in einer Bilanz, dem Sacheinlagevertrag, den Statuten, dem öffentlichen Errichtungsakt und dem Handelsregistereintrag an
  36. BGE 81 IV 26716.09.1955Art. 346 Abs. 1 StGB . Die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ( Art. 217 StGB ) ist auch dann am Erfüllungsort zu verfolgen und zu beurteilen, wenn das Gemeinwesen in den Anspruch des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist.
  37. BGE 81 II 34613.09.1955Abtretung der Miete; Art. 264 OR . Das Recht auf Abtretung wird durch ein vertragliches Verbot der Untermiete, das dem Zweck der Miete widerspricht, nicht ausgeschlossen. Die Abtretung begründet ein Mietvertragsverhältnis zwischen Vermieter und Zessionar mit der Folge, dass nur d
  38. BGE 81 II 43907.07.19551. Übermässige Einwirkung auf Nachbargrundstücke (Immissionen) durch Versickernlassen schädlicher Abwässer. Verantwortlichkeit des Grundeigentümers nach Art. 679 ZGB im Gegensatze zu den Art. 706 /7 ZGB (Erw. 1). 2. Zur Frage des adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen der Übers
  39. BGE 81 II 46205.07.1955Aktienrecht. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen auf Bilanzgenehmigung, Voraussetzungen. Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Anfechtbarkeit von Generalversammlungsbeschlüssen in Bezug auf einen Sachverhalt, der Gegenstand einer Verantwortlichkeitsklage gegen
  40. BGE 81 II 13528.06.1955Verjährung. Art. 138 Abs. 2 OR . Begriff des Betreibungsaktes (Erw. 1). Verhältnis zwischen Art. 132 und 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR (Erw. 2).
  41. BGE 81 II 14521.06.1955Dienstvertrag, Gewinnanteil des Angestellten ( Art. 330 OR ). 1. Einrede der abgeurteilten Sache (Erw. 1a). 2. Massgebende Abrechnungsperiode (Erw. 1c). 3. Begriff des Privat- und Geschäftsvermögens des Einzelkaufmanns; Berechnung des Gewinnanteils des Angestellten (Erw. 2).
  42. BGE 81 II 22321.06.1955Art. 55 ZGB , 55 und 339 OR, 129 KUVG. Haftung des Dienstherrn, der dem KUVG unterstellt ist. Aktiengesellschaft als Dienstherr. Begriff des Organs im Sinne von Art. 55 ZGB .
  43. BGE 81 II 22715.06.1955Der Auftrag zum Kauf einer Liegenschaft ist formlos gültig (Erw. 3). Sittenwidrigkeit eines Geschäftes zur Vermeidung ausländischer steuerlichen Lasten? (Erw. 4).
  44. BGE 81 II 35114.06.1955Pachtvertrag, Klage auf Schadenersatz. 1. Der Verpächter eines Steinbruchs, der einen Dritten ermächtigt, eine Hochspannungsleitung zu errichten, haftet vertraglich fürSchäden, die dem Pächter daraus entstehen können. Eine vom Dritten eingegangene Verpflichtung, die sich allfälli
  45. BGE 81 II 35814.06.1955Kollektivgesellschaft, Parteifähigkeit. Einfluss der Löschung des Handelsregistereintrags vor Beendigung der Liquidation, bzw., bei Fortsetzung des Geschäfts durch einen Teilhaber, vor Beendigung der Abschichtung, auf die Parteifähigkeit. Art. 562, 579, 589 OR (Erw. 1). Vertragss
  46. BGE 81 II 36614.06.1955Markenrecht, Unlauterer Wettbewerb, A bkommen zwischen der Schweiz. Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 26. August 1952 über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz. Tragweite von Art. 10 Abs. 1 des Ablösungsabkommens: Diese Bestimmung bedeutet einen auch
  47. BGE 81 II 15211.06.1955Art. 356 Abs. 1 OR . Einblick des leitenden Angestellten eines Zentralheizungsgeschäftes in dessen Kundenkreise. Art. 8 ZGB . Die Beweislastverteilung kann nicht angefochten werden, wo die Beweiswürdigung positive Tatsachenfeststellung ergeben hat.
  48. BGE 81 II 21307.06.1955Kaufvertrag, absichtliche Täuschung, Gewährleistung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Art. 28, 31 und 197 ff. OR . 1. Abgesehen vom Viehhandel kann der Käufer sowohl Art. 23 ff. wie Art. 197 ff. OR anrufen (Erw. 1). 2. Die vom Vertreter begangene Täuschung ist dem Vertre
  49. BGE 81 I 15903.06.1955Verantwortlichkeit für rechtswidrige Amtsführung im Bund: 1. Die Klage auf Schadenersatz, die gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz gegen die Eidgenossenschaft gerichtet wird, ist vom Bundesgericht im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess zu beurteilen. 2. Verjährung? 3. A
  50. BGE 81 II 22124.05.1955Tausch mit Aufgeld. Bemessung eines nicht ziffernmässig bestimmten Aufgeldes. Art. 237 OR .