SchKG
9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 107/200
Als Norm- 5C.80/200312.12.2003Inventarrecht · Verrechnung · Benefizium des Inventars
- 5P.427/200312.12.2003Eheschutzmassnahmen · Unterhaltsbeiträge · Vollstreckbarkeit
- 7B.252/200312.12.2003Schätzung in der Betreibung · Ermessensmissbrauch · Verhältnismässigkeit
- 7B.257/200312.12.2003Nichteintreten wegen unzulässiger Beschwerde
- 7B.226/200310.12.2003Rechtliches Gehör · Vertretung des Betreibungsgläubigers · Beschwerdefrist
- BGE 130 III 12509.12.2003Internationales Privatrecht; definitive Rechtsöffnung aufgrund eines Schiedsspruchs ( Art. 80 Abs. 1 SchKG , Art. 1 Abs. 1 lit. e, Art. 189 und 190 IPRG ). Es ist nicht willkürlich, gestützt auf einen Schiedsspruch definitive Rechtsöffnung zu gewähren, obwohl der Gläubiger die de
- 5P.315/200309.12.2003Definitive Rechtsöffnung · Staatsrechtliche Beschwerde · Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
- BGE 130 III 22508.12.2003Arrestprosequierung; Verwertungsgebühr; Art. 16 SchKG , Art. 30 GebV SchKG ; Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und 9 BV . Tragweite des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips (E. 2.3). Wird für einen ausgesprochen bescheidenen Verwertungsaufwand, aus dem jedoch ein sehr hoher Erlös resultier
- 4P.173/200308.12.2003Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche · Ordre public · Rechtliches Gehör
- 5P.353/200308.12.2003Äquivalenzprinzip · Kausalabgabe · Schuldbetreibung
- 5P.363/200308.12.2003Rechtliches Gehör · Vertragsauslegung · Willkürverbot
- 7B.248/200305.12.2003Rechtsvorschlag · Wiederherstellung einer gesetzlichen Frist · Betreibungsamt Zürich 4
- BGE 130 III 23103.12.2003Zustellung des Doppels des Zahlungsbefehls an den Betreibenden oder seinen Vertreter ( Art. 76 Abs. 2 SchKG ). Beschwerdelegitimation der ohne ihr Wissen als Vertreter bezeichneten Person ( Art. 17 ff. SchKG ). Die Zustellung der für den Betreibenden bestimmten Ausfertigung des Z
- BGE 130 III 4203.12.2003Art. 8a SchKG ; Einsichtsrecht einstiger Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Das Recht des Gemeinschuldners auf Einsicht in die vernichtbaren, aber nicht vernichteten Akten des erledigten Konkurses wird durch die Frist zur amtlichen Aufbewahrung nicht beschränkt (Praxisä
- BGE 130 III 9003.12.2003Sicherheit für das Verfahren eines mangels Aktiven eingestellten Konkurses ( Art. 230 Abs. 2 SchKG ). Die Höhe der Sicherheitsleistung ist eine reine Ermessensfrage, so dass die Beschwerde an das Bundesgericht nur wegen Ermessensüberschreitung oder -missbrauch zulässig ist (E. 1)
- 5P.332/200303.12.2003Provisorische Rechtsöffnung · Rechtliches Gehör · Novation
- 7B.187/200303.12.2003Sicherstellung der Verfahrenskosten · Liquidation im summarischen Verfahren · Schätzung des Vermögens
- 7B.194/200303.12.2003Revendication · Pfändung · Strafantrag
- 7B.214/200303.12.2003Akteneinsicht im Konkurs · Schutzwürdiges Interesse · Verjährung
- 7B.224/200303.12.2003Betreibungsrechtliche Beschwerde · Zustellung von Zahlungsbefehlen · Vertretungsmacht
- 7B.223/200302.12.2003Mutwillige Beschwerdeführung · Ermessensausübung der Aufsichtsbehörde · Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
- 7B.231/200302.12.2003Neuschätzung des Pfandobjekts · Befangenheit des Sachverständigen · Beschwerdelegitimation nach Art. 79 OG
- 7B.247/200302.12.2003Nichteintreten mangels Beschwerdeobjekts
- H 295/0202.12.2003Organhaftung · Verwirkungsfrist · Rechtfertigungsgründe
- 5P.352/200328.11.2003Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren · Unterhaltsbeitrag
- 7B.237/200327.11.2003Verfahrensbeschwerde · Grundrechtsbeschwerde · Morges
- K 107/0227.11.2003Doppelzustellung in der Betreibung · Gütergemeinschaft im Betreibungsverfahren · Rechtsvorschlag des Mitbetriebenen
- BGE 130 III 8725.11.2003Art. 82 Abs. 1 SchKG , Art. 32 Abs. 1 OR ; durch einen Bevollmächtigten der betriebenen Aktiengesellschaft unterzeichnete Schuldanerkennung. Es ist willkürlich, die provisorische Rechtsöffnung auf Grund eines Wechsels zu erteilen, der von einem Bevollmächtigten unterzeichnet ist,
- 5P.425/200225.11.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Provisorische Rechtsöffnung · Stellvertretung
- 5P.336/200321.11.2003Arbitrarität · Glaubhaftmachung · Arrest
- 7B.203/200319.11.2003Vorkaufsrecht · Konkursverwaltung · Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
- H 394/0119.11.2003Arbeitgeberorganhaftung · Grobfahrlässigkeit · Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse
- 7B.221/200317.11.2003Existenzminimum · Lohnpfändung · Freiburg
- 7B.234/200317.11.2003Nichteintreten wegen Verspätung · Baden · Kanton Aargau
- 7B.198/200313.11.2003Aufsichtsbeschwerde · Pfändung eines Liquidationsanteils an einer Erbengemeinschaft · Dienstanweisung an das Betreibungsamt
- BGE 130 III 4511.11.2003Bestimmung des nach Art. 93 SchKG pfändbaren Einkommens; Frage der Verbindlichkeit einer zwischen dem Schuldner und seiner Ehegattin über die Unterhaltsbeiträge abgeschlossenen und vom Eheschutzrichter genehmigten Vereinbarung für das Betreibungsamt. Bei der Anwendung von Art. 93
- 7B.200/200311.11.2003Versehen · Lohnpfändung · Unterhaltsbeitrag
- 7B.204/200310.11.2003Revision · Wiederherstellung einer versäumten Frist · Graubünden
- 7B.232/200306.11.2003Rechtsstillstand · Unentgeltlicher Rechtsbeistand · Willkürverbot
- 7B.209/200305.11.2003Nichtigkeitsbeschwerde · Eintretensvoraussetzungen · Verkaufsauktion vom 15. März 2002
- 4C.133/200330.10.2003Rückforderung einer Nichtschuld · Berufung
- 7B.228/200330.10.2003Notifikation des Zahlungsbefehls · Nichtigkeit · Konkursandrohung
- BGE 129 III 75829.10.2003Art. 88 OG , Art. 293 und 307 SchKG ; Entscheid betreffend Nichtbestätigung eines Nachlassvertrages, Beschwerdelegitimation der Gläubiger. Wenn die Bestätigung eines Nachlassvertrages von der letzten kantonalen Instanz verweigert worden ist, ist ein Gläubiger zur Führung einer st
- 5P.173/200329.10.2003Beschwerdelegitimation · Bestätigung des Nachlassvertrags · Nachlassverfahren
- 7B.196/200327.10.2003Betreibungskosten · Zinslauf bei Teilzahlungen · Betreibungsamt
- I 683/0227.10.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Existenzminimum · Kanton Freiburg
- 7B.225/200323.10.2003Lohnpfändung · 13. Monatslohn · Pfändung des 13. Monatslohns
- 4C.188/200322.10.2003Kausalzusammenhang · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit der Organe · Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- 5P.321/200321.10.2003Willkür · narcotrafficanti · Brasilien
- 7B.182/200321.10.2003Betreibungsferien · Nichtigkeit einer Betreibungshandlung · Vorsorgliche Sicherungsvorkehr