SchKG
9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 114/200
Als Norm- 4C.183/200208.11.2002Anweisung · Vertrauensprinzip · Beweislast
- 7B.170/200208.11.2002Grundstückschätzung · Ermessensmissbrauch · Betreibungsrechtliche Beschwerde
- 7B.180/200207.11.2002Neue Schätzung in der Grundpfandverwertung · Kostenvorschuss · Bezirksgericht Uster
- 7B.214/200207.11.2002Betreibungsrechtliche Beschwerde · Rechtsverweigerung · Staatsrechtliche Beschwerde
- 7B.155/200206.11.2002Existenzminimum · Lohnpfändung · Ermessensausübung
- 7B.203/200206.11.2002Aufschiebende Wirkung · Betreibungsrechtliche Beschwerde · Befangenheit / Ausstand
- 7B.165/200205.11.2002Örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes · Nichtigkeit der Pfändung · Wohnsitz des Schuldners
- 5P.298/200201.11.2002Rechtliches Gehör · Beweisabnahme · Reformatio in peius
- 7B.169/200201.11.2002Beschwerdelegitimation · Revendikation · Aussonderung
- 7B.198/200201.11.2002Fristwiederherstellung · Fristverlängerung · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- 5C.185/200231.10.2002Kollokationsklage · Berufungssumme · Streitwertberechnung
- H 379/0130.10.2002Subsidiäre Haftung der Organe · Grobfahrlässiges Verschulden · Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Mitverschuldens der Verwaltung
- 5P.265/200228.10.2002Arrestgrund der Vermögensverschiebung · Willkürverbot · Fiduziarisches Rechtsverhältnis
- 5P.51/200228.10.2002Recht auf unabhängiges und unparteiisches Gericht · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 5P.54/200228.10.2002Willkür · Staatsrechtliche Beschwerde · Disziplinarrecht der Betreibungs- und Konkursämter
- 7B.161/200228.10.2002Zustellung des Zahlungsbefehls · Annаhmeverweigerung · Kanton Bern
- 7B.149/200225.10.2002Beschwerdelegitimation · SchKG · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- BGE 128 III 46522.10.2002Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( Art. 66 Abs. 4 SchKG ). Selbst bei rechtzeitig erhobenem Rechtsvorschlag kann der Betriebene, dem ein Zahlungsbefehl zu Unrecht durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt wurde, deren Aufhebung unter Berufung auf die gesetzwidrige Ar
- 7B.126/200222.10.2002Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG · Besserberechtigung Dritter (Art. 107/108 SchKG) · Darlehen von Fr. 230'000.--
- 7B.164/200222.10.2002Publikationszustellung · Schutzwürdiges Interesse · Kommande de payer
- 5P.334/200221.10.2002Ausstandsbegehren · Rechtsöffnungsverfahren · Verfassungsmässiger Richter
- 4C.131/200218.10.2002Vertragsauslegung · Bürgschaft · Solidarische Mithaftung
- 5C.177/200216.10.2002Arrestschadenersatz · Selbstverschulden des Geschädigten · Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs
- 5P.259/200216.10.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Provisorische Rechtsöffnung
- 5P.283/200216.10.2002Willkür bei der Beweiswürdigung · Definitive Rechtsöffnung · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- 7B.162/200216.10.2002Vorsorgliche Sicherungsmassnahme · Beschwerde nach SchKG · Fehlendes Rechtsschutzinteresse
- 7B.183/200216.10.2002Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
- BGE 128 III 47609.10.2002Gebühren des Betreibungsamtes für die Verwaltung von Grundstücken; Erhebung einer zusätzlichen Gebühr ( Art. 27 Abs. 4 GebV SchKG ). Der vom Bundesrat gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SchKG festgesetzte Gebührentarif hat abschliessenden Charakter (E. 1). In Gebührensachen schreitet da
- 5P.292/200208.10.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Vereinsbeitragspflicht
- BGE 128 III 46704.10.2002Pfändung von Leistungen der 2. und 3. Säule ( Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG ). Anwendbarkeit der entsprechenden Grundsätze auf weitere Institutionen der beruflichen Vorsorge (E. 2.2).
- 7B.131/200204.10.2002Pfändung von Vorsorgeleistungen · Fälligkeit von Freizügigkeitsleistungen · Freizügigkeitspolice
- 7B.132/200204.10.2002Nichtigkeit des Zahlungsbefehls · Wohnsitz des Schuldners · Gstaad
- 7B.160/200204.10.2002Weiterziehung an das Bundesgericht · Zustellung eingeschriebener Sendungen · Betreibungsferien
- 7B.159/200201.10.2002Schätzung des Grundstücks · Steckborn · Thurgau
- 7B.182/200201.10.2002Ermessensüberprüfung durch die Aufsichtsbehörden · Verwertung und Räumung im Konkurs · Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
- 7B.148/200230.09.2002Nichteintreten wegen Verspätung · Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
- BGE 128 III 46825.09.2002Zahlung bei Versteigerung eines Grundstücks ( Art. 143 SchKG ). Es würde Sinn und Zweck von Art. 143 SchKG und Art. 63 VZG widersprechen, den verspätet, aber effektiv geleisteten Restpreis zurückzuzahlen und das Grundstück erneut zu versteigern. Das unwiderrufliche Zahlungsverspr
- 7B.121/200225.09.2002Anerkennungsentscheid · Rechtsöffnung · Krankenkasse
- 7B.130/200225.09.2002Anerkennungsentscheid nach Art. 79 SchKG · Rechtsöffnungsverfahren · Einrede nach Art. 81 SchKG
- 7B.133/200225.09.2002Schätzungswert einer Liegenschaft · Ermessensmissbrauch · Willkür
- 7B.137/200225.09.2002Beschwerde an das Bundesgericht · Begründungsanforderungen · Anspruch auf Begründung
- 7B.139/200225.09.2002Zahlungsverzug des Ersteigerers · Aufhebung des Zuschlags · Barzahlung
- 7B.143/200225.09.2002Zustellung von Betreibungsurkunden und Mitteilungen · Verwertung von Grundstücken · Amtsblatt
- 7B.176/200223.09.2002Grundstückschätzung in der Zwangsvollstreckung · Ermessensmissbrauch durch kantonale Aufsichtsbehörde · Neue Tatsachen im bundesgerichtlichen Verfahren
- 5P.250/200220.09.2002Recht auf unentgeltliche Rechtspflege · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Nothilfe und Existenzminimum
- 6S.71/200220.09.2002Falschbeurkundung · Vorsatz · Bilanzierung
- 5P.248/200218.09.2002Willkürverbot · Glaubhaftmachung der Forderung · Beweiswürdigung
- H 10/0116.09.2002Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · Neue Tatsachen und Beweismittel im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
- BGE 128 III 38310.09.2002Gültigkeit einer zweiten Betreibung für die gleiche Forderung. Eine zweite Betreibung für die gleiche Forderung ist nur dann unzulässig, wenn der Gläubiger in der ersten Betreibung das Fortsetzungsbegehren bereits gestellt hat oder zu stellen berechtigt ist (Bestätigung der Recht
- BGE 128 III 47010.09.2002Inhalt der Konkursandrohung ( Art. 160 Abs. 1 SchKG ). Das Betreibungsamt hat vor der Ausstellung der Konkursandrohung nicht abzuklären, ob die im Betreibungsbegehren vermerkten Angaben zum Wohnort des Gläubigers noch zutreffen; die Nichtberücksichtigung einer allfälligen Änderun