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UVG

5'605 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 110/113

Als Norm
  1. BGE 125 V 33226.04.1999Art. 4 BV ; Art. 96 UVG ; Art. 19 VwVG ; Art. 57 ff. BZP : Beizug von Gutachten aus andern Verfahren. Wenn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) von dritter Seite in Auftrag gegebene Gutachten beizieht und verwertet, sind nicht die verfahrensmässigen Anforderungen
  2. BGE 125 V 34512.04.1999Art. 106 Abs. 1, Art. 110 UVG : Einrede der Rechtshängigkeit (Litispendenz). Tritt die kantonale Rechtsmittelinstanz auf die Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid wegen Formmangels nicht ein und wird dieser Nichteintretensentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidg.
  3. BGE 125 V 11809.03.1999Art. 106 Abs. 2 UVG : Rechtsverweigerung. Das durch diese Bestimmung rechtlich geschützte Interesse besteht, unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer in der Hauptsache obsiegen wird, darin, einen Entscheid zu erlangen, welcher an eine richterliche Beschwerdeinstanz weite
  4. BGE 125 II 16902.03.1999Art. 12, 14 und 15 OHG ; Recht auf Entschädigung; Subsidiarität staatlicher Leistungen. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid, mit dem Leistungen nach dem Opferhilfegesetz wegen des subsidiären Charakters staatlicher Leistungen verweigert wurden (E
  5. BGE 125 V 3205.01.1999Art. 4 Abs. 1 BV ; Art. 105 Abs. 1 UVG : Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hängt weder entscheidend davon ab, ob ein Verfahren streitige Elemente enthält, noch lässt er sich unter Berücksichtigung der jeweiligen
  6. BGE 124 V 37227.11.1998Art. 68 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 UVG ; Art. 22a VwVG . Frage offengelassen, ob der in Art. 22a VwVG geregelte Fristenstillstand auf die Frist zur Einsprache gegen Verfügungen, die von einem nach Art. 68 Abs. 1 UVG zugelassenen Versicherer stammen, anwendbar ist. Art. 4 BV . Nimmt
  7. BGE 124 V 35619.10.1998Art. 37 Abs. 2 und Art. 39 UVG ; Art. 50 UVV : Wagnisse. - Mangels einer im neuen Gesetz ausdrücklich eingeräumten Befugnis verfügen die Krankenkassen unter der Herrschaft des KVG nicht über die notwendige Selbstbestimmung, um im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicher
  8. BGE 124 V 32128.09.1998Art. 28 Abs. 2 IVG ; Art. 18 Abs. 2 UVG ; Art. 40 Abs. 4 MVG : Invaliditätsbemessung unter Beizug der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik. Ergebnisse der 1994 an die Stelle der bisherigen Lohn- und Gehaltserhebung ("Oktoberlohnerhebung") des Bundes
  9. BGE 124 V 30130.06.1998Art. 15 Abs. 3 UVG ; Art. 24 Abs. 3 UVV ; Art. 26 Abs. 1 IVV : Versicherter Verdienst für die Bemessung der Invalidenrente eines Schnupperlehrlings. Hinsichtlich des versicherten Verdienstes eines Schnupperlehrlings weist die UVV eine echte Lücke auf. Zu deren Schliessung ist au
  10. BGE 124 V 31026.06.1998Art. 107 Abs. 2 UVG ; Art. 129 UVV : Gerichtsstand für Beschwerden gegen einen Einspracheentscheid. "Betroffener" im Sinne von Art. 107 Abs. 2 UVG ist nur die Person, um deren Versicherungsleistungen oder Versicherteneigenschaft es geht. Die Beschwerde ist daher in jedem Fall be
  11. BGE 124 V 16612.05.1998Art. 42 Abs. 1, 2 und 4 IVG ; Art. 35 Abs. 1 und Art. 39bis Abs. 1 und 2 IVV ; Art. 26 Abs. 1 und 2 UVG ; Art. 37 UVV ; Art. 43bis Abs. 4bis AHVG ; Art. 66quater AHVV : Zur Koordination der Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung (und der Alters- und Hinterlassenenvers
  12. BGE 124 V 20903.04.1998Art. 24 Abs. 1 UVG ; Art. 36 Abs. 1 UVV : Integritätsentschädigung bei psychogenen Unfallfolgen. - Anspruch auf Integritätsentschädigung besteht grundsätzlich auch bei Beeinträchtigungen der psychischen Integrität. - Art. 36 Abs. 1 UVV , wonach der Integritätsschaden als dauernd
  13. BGE 124 V 2903.03.1998Art. 24 Abs. 1 UVG ; Art. 36 Abs. 1 UVV : Integritätsentschädigung bei psychogenen Unfallfolgen. - Anspruch auf Integritätsentschädigung besteht grundsätzlich auch bei Beeinträchtigungen der psychischen Integrität. - Art. 36 Abs. 1 UVV , wonach der Integritätsschaden als dauernd
  14. BGE 124 V 5210.02.1998Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG : Übergangsrecht. Anwendbares Recht bezüglich einer Hilflosenentschädigung, welche nach einem 1978 erlittenen Unfall zunächst im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Satz 2 KUVG in Form einer Erhöhung der Invalidenrente ausgerichtet, darauf während zwölf Jahren aus
  15. BGE 124 V 4722.01.1998Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 UVG ; Art. 38 VwVG ; Art. 27 Ziff. 1 und Art. 28 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969: Zustellung einer Verfügung der SUVA an einen in der Türkei wohnhaften Versicherten; Einsprache
  16. BGE 123 II 53426.11.1997Art. 8 DSG ; Art. 98 UVG ; Auskunftsrecht einer Versicherten über ihre bei der Unfallversicherung vorhandenen Personendaten. Zuständigkeiten des Bundesgerichts bzw. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts für Verwaltungsgerichtsbeschwerden bezüglich datenschutzrechtlicher Ansp
  17. BGE 123 V 33124.09.1997Art. 10, 12 lit. e und 19 VwVG , Art. 57, 58 und 60 BZP , Art. 22 und 23 OG . Die nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP für Sachverständigengutachten geltenden Verfahrensvorschriften (insbesondere die Ausstandsregeln von Art. 58 BZP in Verbindung mit Art. 22 und 23
  18. BGE 123 V 20419.09.1997Art. 24 und Art. 34 Abs. 2 BVG , Art. 24 und Art. 25 Abs. 1 BVV 2 in der vor und nach dem 1. Januar 1993 anwendbaren Fassung: Koordination mit der Unfall- und der Invalidenversicherung. Festlegung der Invalidenrente und Berechnung der Überentschädigung bei einer durch Unfall und
  19. BGE 123 V 13308.09.1997Art. 15 Abs. 3 UVG , Art. 22 Abs. 1 UVV : Massgebender Höchstbetrag des versicherten Verdienstes bei der Berechnung der Invalidenrente. Ändert der Bundesrat im Verlaufe des Jahres vor dem Unfall den in der Verordnung festgelegten Höchstbetrag des versicherten Verdienstes, ist für
  20. BGE 123 V 19323.07.1997Art. 26 Abs. 2 BVG , Art. 24 Abs. 2 BVV2, Art. 40 UVG . Taggelder der Unfallversicherung sind bei der Berechnung der Überentschädigung zu berücksichtigen. Art. 24 Abs. 1 und 5 BVV2 - Eine Leistungsanpassung von 10% gilt grundsätzlich als wesentliche Veränderung der Verhältnisse i
  21. BGE 123 III 28011.06.1997Haftungsprivileg des Arbeitgebers ( Art. 44 Abs. 2 UVG ). Der Einsatzbetrieb kann sich nicht auf diese Bestimmung berufen, wenn ein Temporärarbeitnehmer Opfer eines Arbeitsunfalls wird.
  22. BGE 123 V 9821.05.1997Art. 6 UVG : adäquater Kausalzusammenhang. - Bestätigung der Praxis, wonach in Fällen, in welchen die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der HWS gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur vorliegenden ausgeprägten psychischen Prob
  23. BGE 123 III 30606.05.1997Solidarhaftung des Urhebers einer unerlaubten Handlung und des Werkeigentümers ( Art. 41 und 58 OR ). Sprungturm, dessen Benützer einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sind: Begriff des Eigentümers dieser Anlage (E. 3); Rechtsgrundlage der Haftung eines Vereins, der den Unterhalt d
  24. BGE 123 V 4509.04.1997Art. 15 UVG , Art. 24 Abs. 2 und 4 UVV . Bei der erstmaligen Rentenfestsetzung nach mehreren invalidisierenden Unfällen und einem Rentenbeginn später als fünf Jahre nach dem ersten Unfall bestimmt sich der massgebende versicherte Jahresverdienst nach Art. 24 Abs. 2 UVV .
  25. BGE 123 V 5320.02.1997Art. 16 Abs. 2 MVG . Hat die Militärversicherung bei einem bei ihr versicherten Festungswächter, bei dem nach der Methode der Aurikulomedizin eine Amalgamunverträglichkeit diagnostiziert wurde, für die Kosten von Diagnose und Behandlung (Amalgamentfernung, Quecksilberausscheidung
  26. BGE 123 V 4319.02.1997Art. 6 Abs. 2 UVG und Art. 9 Abs. 2 UVV : Unfallähnliche Körperschädigungen. Sind die Begriffsmerkmale eines Unfalles, mit Ausnahme des ungewöhnlichen äusseren Faktors, erfüllt, kann ein Rotatorenmanschettenriss unter die in Art. 9 Abs. 2 lit. f UVV erwähnten Sehnenrisse subsumie
  27. BGE 123 III 11004.02.1997Haftung des Motorfahrzeughalters. Adäquater Kausalzusammenhang. Die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs bedarf richterlicher Wertung, die gemäss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit vorzunehmen ist. Dabei ist auch der rechtspolitischen Zielsetzung der im konkreten Fall
  28. BGE 122 V 41518.11.1996Art. 6 und 18 UVG : Unfall mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle. - Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs: Bestätigung der Rechtsprechung gemäss BGE 117 V 366 Erw. 6. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts besteht k
  29. BGE 122 V 42618.11.1996Art. 28 Abs. 4 UVV . Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung nach Auseinandersetzung mit der im jüngeren Schrifttum erhobenen Kritik bejaht (Bestätigung der Rechtsprechung).
  30. BGE 122 V 35112.09.1996Art. 36 Abs. 2, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 und 110 UVG, Art. 33 Abs. 2 UVV , Art. 128 und 97 Abs. 1 OG , Art. 5 Abs. 1 VwVG : Erstmalige Anfechtung einzelner Komponenten einer Leistungskürzung im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren. Obschon im Einsprache- und im kantonalen Beschw
  31. BGE 122 V 33519.08.1996Art. 18 UVG . Die Annahme eines Invaliditätsgrades von weniger als 10% schliesst die Zusprechung einer Dauerrente nicht von vornherein aus (Änderung der Rechtsprechung). Frage offengelassen, ob statt der bisherigen Grenze von 10% eine neue von 5% einzuführen ist.
  32. BGE 122 V 34319.08.1996Art. 20 Abs. 2 UVG , Art. 33 Abs. 1 lit. b und Art. 34 UVV . Rechtmässigkeit der in der Verordnung vorgesehenen Anpassung der Komplementärrente an die zufolge geänderten Invaliditätsgrades revidierte Rente der Unfall- oder der Invalidenversicherung bejaht. Indes hat die Neufestse
  33. BGE 122 V 41819.08.1996Art. 18 UVG , Art. 28 Abs. 4 UVV . - Erfolgt die Aufgabe der Erwerbstätigkeit vor allem aus Gründen des realen Arbeitsmarktes und insofern folglich nur mittelbar aufgrund des Alters, besteht für die Annahme der ersten Tatbestandsvariante von Art. 28 Abs. 4 UVV kein Raum. - Die An
  34. BGE 122 V 31615.07.1996Art. 25 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 3 BVV 2 : anrechenbare Einkünfte bei der Berechnung der Überentschädigung. Im Falle einer Änderung des bisherigen Rechts auf dem Gebiete der Überentschädigung finden grundsätzlich die neuen Bestimmungen Anwendung. Die im Zeitpunkt der Entstehung
  35. BGE 122 V 33828.06.1996Art. 20 Abs. 2 UVG , Art. 31, 32 Abs. 5 und 33 Abs. 1 UVV. Bei der Neufestsetzung der Komplementärrente wegen Änderung der für Familienangehörige bestimmten Teile der AHV- oder IV-Renten sind hinzutretende Zusatz- oder Kinderrenten der AHV/IV mit jenem Betrag vom versicherten Ver
  36. BGE 122 V 23023.05.1996Art. 6 UVG , Art. 9 Abs. 1 UVV , Art. 2 Abs. 2 KVG : Begriff der "unfallbedingten" Infektion. Der Zeckenbiss Typ Ixodes erfüllt alle Merkmale eines Unfalls.
  37. BGE 122 V 10009.02.1996Art. 15 Abs. 3 UVG , Art. 24 Abs. 1, Art. 24 Abs. 4 und 5 UVV in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 IVV . War der Versicherte schon vor dem Unfall wegen Krankheit oder eines Unfalls in der Erwerbstätigkeit eingeschränkt und bezieht er deswegen eine Rente, so bestimmt sich der versiche
  38. BGE 122 V 4705.02.1996Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 85 Abs. 2 lit. e AHVG , Art. 69 Abs. 1 IVG , Art. 7 Abs. 2 ELG , Art. 22 Abs. 3 FLG , Art. 24 EOG , Art. 30bis Abs. 3 lit. e KUVG , Art. 87 lit. e KVG , Art. 108 Abs. 1 lit. e UVG , Art. 103 Abs. 4 und 6 AVIG , Art. 106 Abs. 2 lit. e MVG , Art. 73 Ab
  39. BGE 121 I 33418.12.1995Art. 85 lit. a OG ; Ungültigerklärung der Volksinitiative "Für eine Luft zum Atmen", welche kurzfristige kantonale Massnahmen zur Bekämpfung von zeitweilig auftretenden Schadstoff-Spitzen in der Luft vorsieht. Art. 4 BV räumt im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich keine Gehörsan
  40. BGE 121 V 32114.12.1995Art. 23 Abs. 3 UVV : Angemessener Lohn. Ausländischer Landwirtschaftsarbeiter ohne Arbeitsgenehmigung, welcher nach einem halben Arbeitstag Opfer eines Verkehrsunfalls wurde. Methode zur Ermittlung des versicherten Verdienstes. Art. 7 Abs. 2, Art. 37 Abs. 2 UVG . Verkehrsunfall w
  41. BGE 121 V 32615.11.1995Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG : Kürzung der Invalidenrente wegen eines krankhaften Vorzustandes. - Die Kürzung der Invalidenrente nach dieser Gesetzesbestimmung setzt voraus, dass die Gesundheitsschädigung vor dem Unfall eine längerdauernde, erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsfäh
  42. BGE 121 V 15004.09.1995Art. 96 UVG , Art. 12 lit. d VwVG , Art. 56 Abs. 3 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG , Art. 4 Abs. 1 BV : rechtliches Gehör. Zum Recht auf Teilnahme an einem Augenschein - in casu Durchführung von Schallimmissionsmessungen am Arbeitsplatz des Versicherten - im Verfahren der obli
  43. BGE 121 V 13016.08.1995Art. 20 Abs. 2 und Art. 40 UVG . - Komplementärrente gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG . Diese Bestimmung ist auf weibliche Versicherte nicht anwendbar, die an einer Ehepaarrente der AHV/IV teilhaben. - Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen von Art. 31 Satz 2 UVV gelangen die Generalkla
  44. BGE 121 V 13716.08.1995Art. 20 Abs. 2 und 3 UVG , Art. 31 UVV . Komplementärrente gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG . Diese Bestimmung ist auf weibliche Versicherte nicht anwendbar, die an einer Ehepaarrente der AHV/IV teilhaben. Gesetzmässigkeit von Art. 31 Satz 2 UVV bejaht.
  45. BGE 121 V 2818.04.1995Art. 1 Abs. 1 UVG , Art. 3 Abs. 3 UVG , Art. 72 UVV . Zur Tragweite der Informationspflichten von Versicherer und Arbeitgeber, insbesondere hinsichtlich der Abredeversicherung; Beweislast und Folgen der Verletzung der Informationspflicht.
  46. BGE 121 V 4506.04.1995Art. 37 Abs. 2 UVG : Kürzung der Geldleistungen bei Grobfahrlässigkeit. Das Nichttragen des Schutzhelms durch einen Mofafahrer stellt eine die Kürzung von Versicherungsleistungen rechtfertigende Grobfahrlässigkeit dar.
  47. BGE 121 II 13831.03.1995Art. 67 UVG ; Steuerfreiheit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für kantonale Abgaben (Mehrwertabgabe nach § 8a des basel-städtischen Hochbautengesetzes). Die Steuerbefreiung der SUVA ist in Art. 67 UVG spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 10 GarG ; E. 2). R
  48. BGE 121 V 17828.02.1995Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG , Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG , Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG , Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG , Art. 106 Abs. 2 lit. a MVG . Zwischenverfahren betreffend den Ausstand von Gerichtspersonen im kantonalen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich kostenfrei. Art
  49. BGE 121 V 12515.02.1995Art. 15 Abs. 3 lit. c UVG , Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV , Art. 90 ff. ZGB . Der Begriff "mitarbeitende Familienglieder", wie er u.a. in Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV verwendet wird, umfasst nur die Mitglieder der Familie im familienrechtlichen Sinn des ZGB. Das Verlöbnis - als quasif
  50. BGE 121 V 4009.02.1995Art. 7 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2 UVG , Art. 31 und 69 lit. f des Übereinkommens IAO Nr. 102, Art. 31 und 68 lit. f EOSS : Kürzung bei Unfall auf dem Arbeitsweg. Das Kürzungsverbot bei Grobfahrlässigkeit nach den angeführten internationalen Abkommen findet nur bei Arbeitsunfällen