ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 67/424
Als Norm- 2C_33/202129.06.2021Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht · Sonderschulung · Zuweisung an eine Privatschule
- 4A_342/202029.06.2021Beschwerdelegitimation · Beschluss des Verwaltungsrates auf Klageerhebung · Verschuldensprinzip
- 5A_747/202029.06.2021Ehescheidung · Ermessensentscheid · Willkür
- 5A_831/202029.06.2021Beschwerde in Zivilsachen · Teilentscheid · Streitwert
- 5D_102/202029.06.2021Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Beweiswürdigung
- BGE 147 III 45725.06.2021Art. 276 Abs. 1 und 2, Art. 285 Abs. 1 ZGB ; Unterhaltsberechnung; Berücksichtigung eines Steueranteils im Barbedarf des Kindes. Stehen genügend Mittel zur Verfügung, um bei der Unterhaltsberechnung über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinauszugehen, ist im Rahmen des f
- 5A_330/202125.06.2021Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Besuchsrecht · Vorsorgliche Massnahmen
- 5A_767/202025.06.2021Vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren · Persönlicher Verkehr · Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
- 5A_816/201925.06.2021Kindesunterhalt · Naturalunterhalt · Ermessen
- 5A_998/202025.06.2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Öffentliches Inventar · Ausschlagung der Erbschaft
- 2C_493/202124.06.2021Staatshaftung · Prüfung des Sachverhalts und der Rechtsanwendung unter Willkürgesichtspunkten · Arbitrarität
- 4A_633/202024.06.2021Willkürverbot · Rechtswidrig beschaffte Beweismittel · Arbeitsrechtliche Treuepflicht
- 5A_75/202124.06.2021Devolutive Wirkung der Beschwerde · Streitgegenstand · Echte und unechte Noven
- 5A_937/202024.06.2021Örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes · Rechtsmissbräuchliche Betreibung · Kostenauferlegung bei Mutwilligkeit
- 1B_333/202022.06.2021Strafrechtliche Beschlagnahme · Berufsgeheimnis des Anwalts · Auslegung von Gesetzen
- 5A_1055/202022.06.2021Willkürverbot · Massnahmen zum Schutz der Ehe · Gemeinsame elterliche Sorge
- 5A_476/202022.06.2021Willkürverbot · Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids · Nachbarrecht: Fensterabstand
- 5A_874/202022.06.2021Vorsorgeauftrag · Eignungsprüfung des Vorsorgebeauftragten · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung)
- 5A_301/202121.06.2021Schuldneranweisung · Existenzminimum · Mankoteilung
- 5A_546/202021.06.2021Beschwerdelegitimation · Reformatorisches Rechtsbegehren · Vertretungsbeistandschaft
- 5A_682/202021.06.2021Alternierende Obhut · Kindeswohl · Willkürverbot
- 5A_730/202021.06.2021Eheschutz · Örtliche Zuständigkeit · Willkürverbot
- 5A_958/202021.06.2021Anfechtung einer Zwischenverfügung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Qualität zur Beschwerdeführung
- 6B_435/202121.06.2021Verlängerung der Probezeit bei bedingter Entlassung aus einer stationären Massnahme · Bewährungshilfe · Schutzaufsicht
- 2C_709/202018.06.2021Beschwerdelegitimation · Rechtsverweigerung · Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
- 4A_612/202018.06.2021Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Erschöpfung des Instanzenzugs · Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen
- 6B_11/202117.06.2021Rechtzeitigkeit der Beschwerde · Beweislast für die Rechtzeitigkeit · Widerlegung der Poststempelvermutung
- 9C_119/202117.06.2021Hypothetisches Einkommen des Ehegatten · Ergänzungsleistungen · Schadenminderungspflicht
- 1C_175/202116.06.2021Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Ermächtigung zur Strafverfolgung · Willkürverbot
- 1C_307/202016.06.2021Justizöffentlichkeit · Urteilsöffentlichkeit · Anonymisierung von Urteilen
- 4A_631/202015.06.2021Kontrollspezialuntersuchung · Sonderprüfung · Verdeckte Gewinnausschüttung
- 5A_364/202014.06.2021Eheschutzmassnahmen · Unterhaltsbeiträge · Hypothetisches Einkommen
- 4A_250/202111.06.2021Beschwerde in Zivilsachen · Streitwert · Begründungsanforderungen
- 4A_103/202110.06.2021Willensinterpretation · Vertrauensprinzip · Bürgschaft
- 4A_308/202110.06.2021Simulation eines Vertrags · Rechtliches Gehör · Unentgeltliche Rechtspflege
- 4A_339/202010.06.2021Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip
- 5A_559/201910.06.2021Amtliche Verwaltung einer Erbschaft · Vorsorgliche Massnahmen · Willkür
- BGE 148 I 109.06.2021Art. 426 ZGB ; Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK ; disziplinarische Massnahme gegen einen Arzt aufgrund der Anordnung einer ungerechtfertigten fürsorgerischen Unterbringung einer Patientin in einer Einrichtung. Das Recht auf Selbstbestimmung, welches verfassungsrechtlich an die in Art.
- 2C_451/202009.06.2021Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Willkürverbot · Beendigung der beruflichen Überwachung
- 5A_234/202009.06.2021Nachehelicher Unterhalt · Unterhaltsbemessung · Willkür
- 9C_134/202109.06.2021Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Rechtliches Gehör · Anspruch auf verfassungsmässigen Richter
- 2C_211/202108.06.2021Steuerdomizilentscheid · Interkantonaler Kompetenzkonflikt · Interkantonale Doppelbesteuerung
- 5A_1040/202008.06.2021Kindesunterhalt · Hypothetisches Einkommen · Beweiswert medizinischer Atteste
- 5A_230/202108.06.2021Beistandschaft · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung)
- 5A_44/202008.06.2021Kindesunterhalt · Bemessung des Kindesunterhalts · Betreuungsunterhalt
- 5A_935/202008.06.2021Qualifiziertes Konkubinat · Nachehelicher Unterhalt · Rechtliches Gehör
- 4A_564/202007.06.2021Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Überprüfung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts · Sportschiedsgerichtsbarkeit
- 5A_363/202107.06.2021Vorsorgliche Massnahmen · Rechtliches Gehör · Kindesschutz
- 5A_787/202007.06.2021Intervention accessoire unabhängig (streitige und freiwillige Gerichtsbarkeit) · Qualität als beschwerdelegitimierte Person (materielles Interesse) · Urgentfall (Vertretungsbefugnis des einzelnen Erben)
- 2C_163/202102.06.2021Nachehelicher Aufenthaltsanspruch · Nachehelicher Härtefall · Integrationskriterien