ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 84/424
Als Norm- 5A_773/201906.03.2020Pfändungsankündigung · Fortsetzungsbegehren · Bevollmächtigung des Rechtsvertreters
- 5A_774/201906.03.2020Beschwerde in Zivilsachen · Fristwahrung · Anfechtungsobjekt
- 5A_815/201906.03.2020Aufschiebende Wirkung · Vorsorgliche Massnahmen · Persönlicher Verkehr
- 2C_885/201905.03.2020Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Beweislast im Steuerrecht
- 5A_446/201905.03.2020Vorsorgliche Massnahmen · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 5A_689/201905.03.2020Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Entscheid über das Scheidungsprinzip · Recht auf Ehe
- 5A_926/201805.03.2020Definitive Rechtsöffnung · Vererblichkeit von Unterhaltsrenten · Vollstreckung gegen die Erbengemeinschaft
- 5A_526/201904.03.2020
- 5A_735/201903.03.2020Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft · Ungültige Einladung zur Stockwerkeigentümerversammlung · Nichteinhaltung der Einladungsfrist
- 4A_395/201902.03.2020Interne Schiedsgerichtsbarkeit · Willkür · Vorschuss auf Ersatzvornahmekosten
- 5D_35/202002.03.2020Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Mendrisio Nord · Kanton Tessin
- 2C_550/201928.02.2020Herabsetzung von Verfügungen von Todes wegen · Pflichtteilsrecht · Steuerrechtliche Behandlung von Erbteilungsverträgen
- 4A_495/201928.02.2020Anfechtung des anfänglichen Mietzinses · Ungerechtfertigte Bereicherung · Verjährung
- 5A_162/202028.02.2020Einweisung zur Begutachtung · Fürsorgerische Unterbringung · Aktuelles Interesse
- 8C_468/201928.02.2020Föderale Personalrechtliche Kündigung · Rechtliches Gehör · Abandon de poste
- 4A_431/201927.02.2020Miete – Kündigung · Untermiete · Vertragsänderung
- 4A_158/201926.02.2020Qualifikation von Vergütung als Lohn oder Gratifikation · Rückzahlungsklausel bei Lohnbestandteil · Verbot des Verzichts auf zwingende Forderungen
- 4A_621/201926.02.2020Ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses · Mietvertrag · Sorgfaltspflicht des Mieters
- 6B_272/201926.02.2020Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens · Unschuldsvermutung · Persönlichkeitsverletzung
- 5A_751/201925.02.2020Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft · Unterhaltspflicht des Ehegatten · Unterhalt des Kindes
- 5A_405/201924.02.2020Eheschutzmassnahmen · Nachehelicher Unterhalt · Willkürverbot
- 5A_694/201924.02.2020Vorsorgliche Massnahmen · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 5A_852/201924.02.2020Qualifiziertes Konkubinat · Willkürverbot · Unterhaltsbeiträge
- 5D_197/201924.02.2020Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Qualifizierte Rügepflicht · Rechtsschutz in klaren Fällen
- 5A_361/201921.02.2020Rechtliches Gehör · Anschlussberufung · Ehegattenunterhalt
- 5A_708/201921.02.2020Aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse · Freiwillige Gerichtsbarkeit · Testamentseröffnung
- 2C_797/201920.02.2020Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Mutwillige Verschuldung · Verhältnismässigkeit
- 2C_97/201920.02.2020Geldwerte Leistung · Unentgeltliche Bereicherung · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
- 5A_413/201920.02.2020Nachehelicher Unterhalt · Rechtliches Gehör · Vorsorgeunterhalt
- 4A_279/201919.02.2020Begründungspflicht der Beschwerde · Sachverhaltsrüge · Anweisung
- 5A_505/201919.02.2020Definitive Rechtsöffnung · Unterhaltspflicht · Rechtliches Gehör
- 5A_95/202019.02.2020Fürsorgerische Unterbringung · Rechtliches Gehör · Ablehnung eines Gutachters
- 4A_445/201918.02.2020Unternehmenskaufvertrag · Gewährleistung beim Aktienkauf · Absichtliche Täuschung
- 9C_767/201918.02.2020Teilung der beruflichen Vorsorge · Ausschluss der Teilung wegen schwerwiegender Gründe · Zuständigkeit des Scheidungsgerichts
- 4A_126/201917.02.2020
- 9C_588/201914.02.2020Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen · Grosse Härte · Zurechenbarkeit des Verhaltens des Beistands
- 4A_545/201913.02.2020
- 4A_7/202013.02.2020Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot
- 5A_590/201913.02.2020Provisio ad litem · Eheschutzmassnahmen
- 5A_756/201913.02.2020Vorsorgliche Massnahmen im Kindesschutz · Kindeswohl · Willkür
- 8C_831/201913.02.2020Einstellung in der Anspruchsberechtigung · Untersuchungsgrundsatz · Beweislast
- 2C_480/201912.02.2020Steuerrechtlicher Wohnsitz · Mittelpunkt der Lebensinteressen · Wohnsitz von Ehegatten
- 5A_71/201912.02.2020Erbteilung · Erbvorbezug · Ausgleichungspflicht
- 5A_841/201812.02.2020Schuldneranweisung · Verschlechterungsverbot · Willkür
- BGE 146 III 16911.02.2020Art. 125 und 276a ZGB ; Unterhaltsbeitrag zugunsten des Ex-Ehegatten. Auch mit Inkrafttreten des Art. 276a Abs. 2 ZGB geht die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ex-Ehegatten weiterhin derjenigen gegenüber dem volljährigen, in Ausbildung stehenden Kind vor (E. 2.2 und 4).
- 2C_690/201911.02.2020Unschuldsvermutung · Publikation von Sanktionsverfügungen der WEKO · Gesetzmässigkeitsprinzip
- 2C_704/201911.02.2020Grundstückgewinnsteuer · Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung · Subjektidentität
- 5A_457/201811.02.2020Kindesunterhalt · Ehegattenunterhalt · Rechtliches Gehör
- 5A_63/202011.02.2020Willkür in der Rechtsanwendung · Ausstand von KESB-Mitgliedern · Akteneinsicht
- BGE 146 III 10610.02.2020Art. 49, 65 Abs. 3 SchKG ; Art. 518 ZGB ; Betreibung des Erbschaftsgläubigers gegen den Willensvollstrecker; Betreibungsort. Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich nach Art. 49 SchKG . Dies gilt auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreib