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Öffentliche Beurkundung

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Als Thema
  1. BGE 86 II 39813.12.1960Grundstückkauf, Formmangel; Rechtsmissbrauch. Art. 216 Abs. 1 OR , Art. 2 ZGB . Der Formmangel ist im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien unbeachtlich, wenn seine Berücksichtigung gegen Treu und Glauben verstiesse (Erw. 1). Voraussetzungen hiefür (Erw. 2).
  2. BGE 86 II 25816.08.19601. Art. 216 Abs. 1 OR . Ungültigkeit eines Grundstückkaufes mangels öffentlicher Beurkundung eines wesentlichen, wenn auch nur bedingten Versprechens des Käufers auf eine zusätzliche Leistung (Erw. 2). 2. Art. 2 ZGB . Unter welchen Voraussetzungen handelt rechtsmissbräuchlich, we
  3. BGE 86 I 10125.05.1960Art. 88 OG . Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Verweigerung einer Baubewilligung.
  4. BGE 86 II 3326.01.1960Art. 216 Abs. 2 OR . Wer jemanden beauftragt, einem Dritten ein Grundstück abzukaufen, und sich vom Beauftragten ein Kaufrecht daran einräumen lässt, braucht nur dieses und den für das Grundstück vereinbarten Preis, nicht auch den Auftrag und die für diesen versprochene Vergütung
  5. BGE 84 II 63615.12.1958Art. 2 ZBG, Art. 216 Abs. 2 OR . Handelt gegen Treu und Glauben, wer sich der Schadenersatzklage wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages zu einem Grundstückkauf mit der Begründung widersetzt, die öffentliche Beurkundung sei nicht vorschriftsgemäss vor sich gegangen?
  6. BGE 84 II 33803.07.1958Ausgleichungspflicht der gesetzlichen Erben ( Art. 626 ZGB ). Gemischte Schenkung? Bewertung der beidseitigen Leistungen nach den Verhältnissen zur Zeit des Vertragsabschlusses. Einfluss eines limitierten Vorkaufsrechts, einer Nutzniessung, entgeltlicher Wohnrechte und weiterer B
  7. BGE 84 II 36917.06.1958Nichtiger Liegenschaftskauf. Rückerstattungspflicht. 1. Frage der Gültigkeit eines Vertrages, in dem ein niedrigerer Preis als der vereinbarte angegeben ist (Erw. 1). 2. Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Vertragsnichtigkeit? Massgebende Gesichtspunkte. Einfluss der Vertrag
  8. BGE 84 I 11911.06.1958Art. 4 Abs. 1 des Vollstreckungsabkommens mit Deutschland vom 2. November 1929; Art. 493 Abs. 2 OR . 1. Tragweite des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates (Erw. 2). 2. Ist die Vorschrift der öffentlichen Beurkundung bestimmter Bürgschaftserklärungen dem s
  9. BGE 84 II 24722.05.1958"Vorkaufsvertrag" über ein Grundstück. Auslegung und Form des Vertrags. Verbindung eines im Grundbuch vorgemerkten limitierten Vorkaufsrechts mit einem beim Tode des Eigentümers wirksam werdenden Kaufsrecht. Verwirkung dieser Rechte infolge Nichtausübung des Vorkaufsrechts beim V
  10. BGE 83 II 36311.07.1957Versteigerung von Erbschaftsgrundstücken unter den Miterben allein und Erbteilungsvertrag. 1. Wenn Miterben vereinbart haben, unter sich allein die Grundstücke der Erbschaft zu versteigern und, zwei Monate nach der Steigerung, einen notariellen Erbteilungsvertrag zu unterzeichnen
  11. BGE 81 II 59813.12.19551. La copropriété assortie de servitudes de jouissance en laquelle les intéressés ont transformé, par convention, une propriété par étages de l'ancien droit civil cantonal est régie par les dispositions du code civil suisse (art. 650, 781 CC, 17, 45 Tit. fin. CC, 114 ORF). 2. Le
  12. BGE 81 II 50203.11.1955Vorkaufsrecht an einem realen Teil eines Grundstücks. Form des Vorkaufsvertrags ( Art. 216 OR ). Vormerkung eines solchen Rechts im Grundbuch ( Art. 681 ZGB ). Notwendiger Vertragsinhalt. Genügende Bezeichmmg des Grundstücksteils, auf den das Vorkaufsrecht sich bezieht? Ausübung
  13. BGE 81 IV 23816.09.19551. Art. 110 Ziff. 5, 251, 253 StGB . Urkundenfälschung und Erschleichung falscher Beurkundungen, begangen durch Vortäuschung und Überbewertung von Sacheinlagen in einer Bilanz, dem Sacheinlagevertrag, den Statuten, dem öffentlichen Errichtungsakt und dem Handelsregistereintrag an
  14. BGE 78 II 43521.10.1952Formzwang im Grundstückverkehr (Art. 216 OR, ~57 ZGB). Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag, enthaltend eine Provisionsabrede für den Fall des Weiterverkaufs. Formbedürftigkeit verneint.
  15. BGE 76 II 816.02.1950Konversion eines formnichtigen Ehevertrags in einen Erbvertrag. Tat und Rechtsfrage bei der Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens (Art. 63 Abs. 3 OG). Anwendung kantonalen Rechts durch das Bundesgericht (Art. 65 O~version ~'un contrat de mariage nul en un pacte successoral
  16. BGE 75 I 33713.10.1949Art. 794 ZGB. Bei Maximalhypotheken kann die Eintragung des Zinsfusses nicht verlangt werden. Art. 799 ZGB. Die Anderung einer bestehenden Hypothek bedarf zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Ausgenommen sind ergänzende Vereinbarungen, die auf Aufhebung von Belastun
  17. BGE 73 I 36618.12.1947Oe//entliehe Bw,r'kwndung, Freizügigkeit der wissenschaftlichen Berufsarten, Gewerbefreiheit (Art. 4, 31, 33 BV und 5 Ob.- Best. z. BV). 1. Die öffentliche Beurkundung ist in allen Fällen, also auch wenn sie (nichtbeamteten) Notaren oder Anwälten übertragen ist, eine amtliche Fu
  18. BGE 73 II 2001.04.1947Erbteilung betreffend landwirtschaftliche Grundstücke (landwir~- 8chaftliche Gewerbe). Art. 617 I und 620 ZGB alter Fassung schliessen abweichende Vereinbarungen nicht aus. Wie ist es nach dem neuen Art. 620 (Art. 94 des Entschuldungsgesetzes vom 12. Dezember 1940)? Massnahmen g
  19. BGE 72 I 34314.11.1946Anerkennung eines ausserehelichen Kindes: 1. Öffentliche Beurkundung (Art. 303 ZGB), Zweck. 2. Verbot der Anerkennung eines im Ehebruch erzeugten Kindes (Art. 304). Die Eintragung ist ohne weiteres abzulehnen, so dass es zu keinem Einspruchs- oder Anfechtungsverfahren (Art. 305 u
  20. BGE 72 II 35817.10.1946Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) im Konkurs des eingetragenen Eigentümers (Art. 242 SchKG) auf Grund einer beim Kaufe getroffenen Simulationsabrede. Abweisung der Klage wegen Rechtsmissbrauchs (Art. 2 ZGB).
  21. BGE 71 II 15806.07.1945Kaufsrecht, einem Fabrikunternehmen durch die Gemeinde eingeräumt. Verträge von 1865 und 1922, Auslegung des letztern nach dem von Anfang an festgelegten Zweck (Erw. 1). Intertemporale Regeln (Erw. 2). Verpflichtung auf unbestimmte Dauer, Endigungsgründe (Erw. 3). Ablehnung einer
  22. BGE 68 II 22906.10.1942Formzwang im Grundstückverkehr (Art. 216 OR, Art. 657 ZQ~). 1. Die Abrede über Parzellierung und Bebauung eines Grundstücke bedarf der öffentlichen Beurkundung, wenn sie wesentlicher Bestandteil eines Grundstück-Kaufvertrages ist; Begriff des wesentlichen Vertragsbestandteiles.
  23. BGE 65 II 16113.06.1939Der Auftrag, die Liegenschaft eines Dritten zu erwerben, um sie dem Auftraggeber zu übertragen, bedarf grundsätzlich nicht der öffentlichen Beurkundung. Vorbehalten bleiben der Fall der vertraglich vereinbltl1;en Unwi. derruflichkeit des Auftrages oder der Vollmacht, sowie der F
  24. BGE 63 I 10710.06.1937Nicht nur bei Übernahme, sondenl w ä h ren d der ganzen Daue~ der Vor m und s c h a f t kann der Y (' r kau f von G run d s t ü c k e n aus freier Hand nur mit Genehmigung der vormundschaftlichen Auf s ich t i> • b e c hör d e stattfinden. Art. 404 Abs. 3 ZGB
  25. BGE 60 III 19813.09.1934Eine von der Aufsichtsbehörde herbeigeführte Verständigung gemäss Art. 73 litt. b der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken, wonach der zur Zwangsverwertung gelangende Mit e i gen t ums an t. eil an einem verpfändeten Grundstück auf die andern Miteigentümer übertr
  26. BGE 60 I 24413.07.1934Eine kantonalrechtliche Anweisung im Sinne des Art. 963 Abs. 3 ZGB an die öffentlichen Urkundspersonen, die von ihnen beurkundeten Geschäfte zur Eintragung im Grundbuch anzumelden, berechtigt jene zu einem bloss teilweisen Rückzug der Anmeldung ebensowenig wie zu einer bloss teil
  27. BGE 60 I 14526.04.1934Die Erbengemeinschaft besteht nach Abfindung eines Miterben unter den übrigen Miterben fort.
  28. BGE 60 II 9821.03.1934Art. 20 Abs. 2 OR ist auch auf die Ungültigkeit eines Vertrages wegen eines Formmangels anwendbar.
  29. BGE 58 II 36206.10.1932Ungültigkeit eines bloss schriftlich abgefassten Vorvertrages über die Gründung einer Aktiengesellschaft mit der Verpflichtung eines Gesellschafters, der zu gründenden A.-G Grundeigentum zu übertragen. ZGB Art. 657, OR Art. 22 Abs. 2, 20 Abs. 2.
  30. BGE 57 II 50214.10.1931Ungültigkeit eines Vorvertrages zu einem Liegenschaftskauf mangels öffentlicher Beurkundung. OR Art. 22 Abs. 1 und 2, 216 Abs. 2.' Natur als Vorvertrag bejaht bei einem Vertrag, durch den sich B gegenüber A verpflichtet, die dem C gehörende Liegenschaft zu kaufen und an D weiter
  31. BGE 53 II 16209.05.1927Grundstückkauf: Art. 216, Abs. 1 OR. Missbräuchliche Geltendmachung eines Formmangels des Vertrages.
  32. BGE 51 II 35009.09.1925Unzulässigkeit der Berufung in Streitigkeiten über öffentliche Beurkundung. ZGB Schlusstitel Art. 55; OG Art. 56.
  33. BGE 50 II 37515.10.1924Eine in der Strafuntersuchung abgegebene Erklärung der Bereitschaft zur übertragung von Grundeigentum genügt nicht zur gerichtlichen Zusprechung desselben (Erw. 1). Schadenersatz aus unerlaubter Handlung für entgangenen Gewinn (Erw. 4). Amtspflichtverletzung. Aus der Schädigung
  34. BGE 50 II 25025.06.1924Art. 216 und 22 OR: Die Verpflichtung, einen Käufer für ein Grundstück zu beschaffen, bedarf der öffentlichen Beurkundung.
  35. BGE 49 II 43123.10.1923Art. 61 et 362 CO. Action en dommages-intérêts dirigée contre un notaire à raison d'une faute commise dans l'exercice de sa charge. Existence d'une loi cantonale sur la responsabilité civile des notaires. Assimilation de ceux-ci à des fonctionnaires ou employés publics. Droit can
  36. BGE 49 II 5427.02.1923Art. 41 OR: Bei einem bloss schriftlich abgefassten Kaufvertrag über Grundstücke steht es dem Verkäufer jederzeit frei, sich als nicht gebunden zu erklären. Dagegen wird der Verkäufer dem Käufer aus unerlaubter Handlung schadenersatzpflichtig, wenn er in arglistiger Weise in ihm
  37. BGE 48 II 22706.04.1922Kaufs- oder Vorkaufsrecht? — Vorkaufsrecht: die Schriftform genügt auch für das limitierte Vorkaufsrecht. (Art. 216 Abs. 30R.)
  38. BGE 47 II 25115.06.1921J.e contrat de partage successoral, même lorsqu'il s'applique à des immeubles, ne nécessite pas d'autre forme que la forme écrite. Rapports des art. 634 al. 2 et 657 al. 1 CCS. Inapplicabilité de l'art. 22 al. 2 CO.
  39. BGE 46 II 3028.01.1920Art. 18 OR, Art. 975 ZGB. SimU'lierter Kaufvertrag, dissimulierter Vertrag auf freiwillige Berichtigung des Grundbuches. Form dieses Vertrages. Nichtigkeit des simulierten Geschäftes wegen Formmangels. — Voraussetzungen für die Grundbuchberichtigung. — Irrtum nach Art. 24 Ziff. 4
  40. BGE 44 II 39416.10.1918Abänderung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung im Sinne des Art. 680 ZGB. Notwendigkeit der öffentlichen Beurkundung. — Erfordernis der Bestimmtheit des Inhaltes eines Grunddienstbarkeitsvertrages, der in das Grundbuch eingetragen werden soll.
  41. BGE 40 II 24602.04.1914Liegenschaftentausch; der Konsens der Parteien fehlt, wenn der eine Kontrahent vor der öffentlichen Urkundsperson erklärt, er unterschreibe den Vertrag nur zu ihrer «Deckung» und ohne Wirkung für den Gegenkontrahenten.
  42. BGE 39 II 60825.10.1913Grundstückkauf. Anfechtung wegen Irrtums. Anfechtung wegen Formmangels: Nichtbeobachtung der Formvorschriften des Art. 10 des solothurnischen EG betr. Mitwirkung von Uebersetzern beim Kaufabschluss. — Der Art. 11 Abs. 2 OR gilt nicht für Rechtsgeschäfte, deren Form die öffentlich
  43. BGE 39 II 22426.04.1913Art. 216 OR: Die Vorschrift, wonach Vorverträge zu Grundstückkäufen der öffentlichen Beurkundung bedürfen, ist um der öffentlichen Ordnung willen aufgestellt und ihre Nichtbeobachtung hat daher die absolute Ungültigkeit des abgeschlossenen Vorvertrages zur Folge. Diese erstreckt