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Rechtliches Gehör

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Als Thema
  1. 5P.393/199911.01.2000Rechtliches Gehör · Parteientschädigung · Rechtsöffnungsverfahren
  2. 2A.500/199910.01.2000Rechtliches Gehör · Beweiswürdigung · Grundsatz von Treu und Glauben
  3. 1A.192/199907.01.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit · Verbot der Beweisausforschung
  4. 1P.480/199907.01.2000Unschuldsvermutung · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  5. 1P.592/199907.01.2000Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung · Willkürverbot
  6. 1P.681/199907.01.2000Ausstand und Ablehnung eines Richters · Rechtliches Gehör · Akteneinsicht
  7. 2A.364/199906.01.2000Familiennachzug · Rechtsmissbrauch · Untersuchungsgrundsatz
  8. 2A.607/199906.01.2000Rechtliches Gehör · Protokollierungspflicht · Ausschaffungshaft
  9. 1A.280/199905.01.2000Ausstandsverfahren · Rechtliches Gehör · Konkurs und Prozessführungsbefugnis
  10. 1P.692/199905.01.2000Formalismusverbot · Willkür · Rechtliches Gehör
  11. U 208/9905.01.2000Rechtliches Gehör · Untersuchungsgrundsatz · Mängelheilung im Verwaltungsverfahren
  12. 5P.323/199904.01.2000Rechtliches Gehör · Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit · Lausanne
  13. BGE 126 I 1524.11.1999Art. 4 BV ; Anspruch auf rechtliches Gehör; Protokollierung wichtiger Zeugenaussagen. Anspruch der Parteien eines Strafverfahrens darauf, dass die für den Verfahrensausgang wichtigen, während der Hauptverhandlung erfolgten Zeugenaussagen in einem Protokoll festgehalten werden.
  14. BGE 125 V 40119.11.1999Art. 4 BV ; Art. 1 und 19 VwVG ; Art. 57 ff. BZP ; Art. 54, 57 Abs. 1, 58, 86 Abs. 2 IVG; Art. 73, 73bis Abs. 1, 75 Abs. 1 und 2 IVV: Verfahren bei der Abklärung der Verhältnisse durch die kantonale IV-Stelle. - Da die kantonalen IV-Stellen keine Bundesverwaltungsbehörden sind, f
  15. BGE 125 I 41702.11.1999Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 10 EMRK und Art. 14 EMRK ; Art. 4 BV , Art. 31 BV und Art. 55 BV sowie Meinungsäusserungsfreiheit; Werbebeschränkung für Rechtsanwälte. Die Disziplinierung eines Rechtsanwalts mit einer Busse wegen standeswidriger Werbung ist weder straf- noch zivilre
  16. BGE 125 II 46529.09.1999Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG und Art. 13b Abs. 2 ANAG ; ausländerrechtliche Ausschaffungshaft. Der Ausländer, dem eine Einreisesperre auferlegt worden ist, währenddem er sich in der Schweiz aufhielt, kann nur wegen Missachtung dieser Einreise
  17. BGE 125 V 36806.09.1999Art. 41 IVG ; Art. 4 Abs. 1 BV : substituierte Begründung der Wiedererwägung; rechtliches Gehör. - Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der Richter eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen V
  18. BGE 125 II 45030.08.1999Internationale Amtshilfe gegenüber deutschen Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel. Art. 35 Abs. 2 BEHG : Verpflichtung zur Erteilung der verlangten Auskünfte (E. 2). Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG : Verhältnis zwischen Rechtshilfe in Strafsachen und Amtshilfe. Wenn die Eidgen
  19. BGE 125 II 41726.07.1999Art. 98 lit. a OG und Art. 100 Abs. 1 lit. a OG ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Einziehung von Propagandamaterial der Kurdischen Arbeiterpartei. Mit dem Ergehen des Einziehungsentscheids entfällt das Interesse an der Anfechtung de
  20. BGE 125 II 36929.06.1999Art. 5 Ziff. 4 EMRK , Art. 4 BV , Art. 35 Abs. 3 VwVG , Art. 105 Abs. 2 OG , Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG (in Verbindung mit Art. 13a lit. b und e), Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG sowie Art. 13c Abs. 2 ANAG ; Ausschaffungshaft: Verzicht auf eine schriftliche Begründung des Haftrich
  21. BGE 125 II 38528.06.1999Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ; Gleichstellungsgesetz; Lohngleichheit, Solothurner Physiotherapeutinnen. Grundsätze für die gerichtliche Überprüfung einer Arbeitsplatzbewertung (E. 5). Anwendung dieser Grundsätze, Bedeutung eines arbeitswissenschaftlichen Gutachtens (E. 6).
  22. BGE 125 II 35625.06.1999Rechtshilfe an die Ukraine; Art. 2 IRSG , Art. 67a IRSG , Art. 80a IRSG , Art. 80d IRSG , Art. 80e IRSG und Art. 80f IRSG ; Beschwerdelegitimation; rechtliches Gehör; unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässi
  23. BGE 125 I 25724.06.1999Art. 4 BV , Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes; persönliche Freiheit; Anspruch auf Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten. Grundsätze, die für den Anspruch auf Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten unter den Gesichtspunkten des
  24. BGE 125 II 50822.06.1999Art. 31b USG , Art. 12 TVA ; Monopol des Gemeinwesens zur Entsorgung von Siedlungsabfall. Anwendbarkeit neuer umweltschutzrechtlicher Bestimmungen in hängigen Verfahren (E. 3b). Begriff des Siedlungsabfalls: Vermischte Abfälle unterstehen unabhängig von ihrer Menge dem Entsorgung
  25. BGE 125 I 30007.05.1999Art. 53 Abs. 2 BV , Art. 49 BV und Art. 50 BV , Art. 9 EMRK und Art. 14 EMRK , Art. 18 UNO-Pakt II ; Anspruch auf «ewige Todesruhe» auf einem öffentlichen Friedhof. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung der Rüge einer Verletzung von Art. 53 Abs. 2 BV (E. 1a); aktuelle
  26. BGE 125 I 20926.04.1999Art. 4 BV und art. 31 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Konzession für das Exklusiv-Recht zum Plakataushang auf öffentlichem Grund. Begriff des öffentlichen Beschaffungswesens. Faktisches Monopol. Begriff des «öffentlichen Beschaffungswesens». Die Erteilung der Konzession für die Beans
  27. BGE 125 V 33226.04.1999Art. 4 BV ; Art. 96 UVG ; Art. 19 VwVG ; Art. 57 ff. BZP : Beizug von Gutachten aus andern Verfahren. Wenn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) von dritter Seite in Auftrag gegebene Gutachten beizieht und verwertet, sind nicht die verfahrensmässigen Anforderungen
  28. BGE 125 I 11305.03.1999Art. 4 BV , Art. 5 Ziff. 4 EMRK , Art. 9 Ziff. 4 UNO-Pakt II . Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Haftanordnung sowie im Haftprüfungs- und Haftverlängerungsverfahren: Aus der Bundesverfassung und den Menschenrechtsverträgen ergibt sich kein Recht des Angeschuldigt
  29. BGE 125 I 9628.01.1999Telefonüberwachung. Abwesenheit der überwachten Person. Anspruch auf Einsicht in die Aufzeichnungen. Art. 36 Abs. 4 BV , Art. 8 EMRK . Ein auf den Namen des Beschuldigten oder Verdächtigten lautender Telefonanschluss darf auch dann überwacht werden, wenn sich der Beschuldigte ode
  30. BGE 124 V 38928.12.1998Art. 4 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Werden entscheidwesentliche Punkte einer Parteiverhandlung nicht in einem Verhandlungsprotokoll festgehalten, stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
  31. BGE 124 I 33605.11.1998Persönliche Freiheit und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Prozessfähigkeit des Untersuchungsgefangenen. Das Recht, vor Gericht aufzutreten, ist Teil der persönlichen Freiheit (E. 4a) und des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 4b). Tragweite der Prozessfähigkeit v
  32. BGE 124 I 24127.08.1998Kostenvorschusspflicht der beklagten Partei im Bernischen Zivilprozess ( Art. 57 ZPO /BE; Art. 4 BV ). Die in Art. 57 Abs. 1 und 2 ZPO /BE normierte Regelung, auch von der beklagten Partei und unter Androhung der Säumnisfolgen gemäss Art. 286 ZPO /BE einen Vorschuss für die mutma
  33. BGE 124 I 20825.08.1998Persönliche Freiheit, Art. 4 BV , Art. 5 EMRK ; Beweisverfahren im Haftprüfungsverfahren, Wiederholungsgefahr. Trotz des Beschleunigungsgebots kein grundsätzlicher Ausschluss von Beweismassnahmen im Haftprüfungsverfahren (E. 3). Zulässigkeit der Abweisung von Beweisbegehren zur F
  34. BGE 124 I 28924.08.1998Art. 4 Abs. 1 BV ; § 1 des basel-städtischen Gesetzes vom 8. November 1973 über die Strassenreinigungsbeiträge; § 16 des Gesetzes vom 16. Oktober 1980 zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt. Begriff der Kostenanlastungssteuer (E. 3b). Es gibt keine s
  35. BGE 124 II 46019.08.1998Teileröffnung einer Nationalstrasse; Umweltverträglichkeitsprüfung. Legitimation der Umweltschutzorganisationen zur Anfechtung von Verfügungen über die Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Ist die Anfechtungsbefugnis der Umweltschut
  36. BGE 124 II 43603.07.1998Art. 4 Abs. 2 BV ; Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG); Lohngleichheit; Solothurner Kindergärtnerinnen. Ein Lohnunterschied zwischen einem typisch weiblichen und einem geschlechtsmässig neutral identifizierten Beruf kann eine Diskrimini
  37. BGE 124 V 20119.05.1998Art. 67 Abs. 1 KVG : Taggeldversicherung von über 65jährigen Personen. Taggeldversicherungen nach KVG fallen mit der Vollendung des 65. Altersjahres nicht von Gesetzes wegen dahin. Die Versicherer sind aber befugt, die Taggeldversicherung für Personen, die das 65. Altersjahr voll
  38. BGE 124 I 17615.05.1998Persönliche Freiheit, Datenschutz; Steuerausweis. § 83 des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 ist eine genügende gesetzliche Grundlage für die Abgabe eines Steuerausweises an Dritte; Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Interesses (E. 5). Es besteht kein Anspruch
  39. BGE 124 V 18007.04.1998Art. 73bis Abs. 1 IVV ; Art. 4 Abs. 1 BV : rechtliches Gehör im Vorbescheidverfahren. Die IV-Stelle darf sich nicht darauf beschränken, die Einwände des Versicherten im Vorbescheidverfahren zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, sondern hat in der ablehnenden Verfügung die Gründe
  40. BGE 124 II 13220.03.1998Art. 80p IRSG ; Überprüfung der mit der Auslieferung verbundenen Auflagen. Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Prüfung, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt (E. 2). Tragweite der Auflagen, die dem ersuchenden Staat in Anwendung von Art. 80p IRS
  41. BGE 124 II 14613.03.1998Art. 18 EBG ; Plangenehmigung für Eisenbahnanlagen (BAHN 2000, Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist). Anforderungen an die Begründung von Plangenehmigungsverfügungen; Zulässigkeit von Verweisen auf Pläne im Verfügungsdispositiv (E. 2). Kompetenz der Plangenehmigungsbehörde zur Anor
  42. BGE 124 I 4903.03.1998Feststellung des ausländischen Rechts; Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 4 BV , Art. 16 IPRG ). Dem Richter zur Verfügung stehende Mittel für die Feststellung des Inhalts des ausländischen Rechts (E. 3b). Tragweite des rechtlichen Gehörs der Parteien hinsichtlich des Ergebnis
  43. BGE 124 II 12419.02.1998Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Art. 80m IRSG und Art. 80n IRSG ; Art. 16 Abs. 3 BG-RVUS . Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid, der eine Einsprache wegen Verspätung als unstatthaft erklärt (E. 1). Wenn der von der Verfügung betroffene I
  44. BGE 124 V 9019.01.1998Art. 4 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK : Abnahme von Zeugenbeweisen. Zum Anspruch der Parteien auf Teilnahme an der Zeugenbefragung. Wird die Aussage eines Zeugen schriftlich abgegeben, hat die Partei Anspruch darauf, vom Inhalt dieser Aussage Kenntnis zu nehmen; auf Ersuchen hin
  45. BGE 124 III 4904.12.1997Art. 4 BV und Art. 30 ZGB ; Namensänderung, Anspruch auf rechtliches Gehör. Der unverheiratete Vater, dessen Namen das unmündige Kind trägt, hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Namensänderungsverfahren dieses Kindes.
  46. BGE 123 II 53426.11.1997Art. 8 DSG ; Art. 98 UVG ; Auskunftsrecht einer Versicherten über ihre bei der Unfallversicherung vorhandenen Personendaten. Zuständigkeiten des Bundesgerichts bzw. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts für Verwaltungsgerichtsbeschwerden bezüglich datenschutzrechtlicher Ansp
  47. BGE 123 III 48504.11.1997Art. 1 Abs. 2 PatG und Art. 67 Ziff. 3 Abs. 2 OG ; Patentrecht; erfinderische Tätigkeit; Überprüfung technischer Feststellungen der Vorinstanz durch das Bundesgericht mittels Expertise. Zulässigkeit von Anträgen auf Berücksichtigung neuer Tatsachen oder Beweismittel nach Anordnu
  48. BGE 123 III 37412.06.1997Lugano-Übereinkommen (Lugü): Überprüfung der Zuständigkeit des urteilenden Gerichts durch das Gericht des Vollstreckungsstaats. Verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ . Wird eine Klage vor Inkrafttreten des Lugano-Übereinkommens zwischen Erkenntnis-
  49. BGE 123 II 28520.05.1997Art. 88 OG und 103 lit. a OG; aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde, wenn der angefochtene Entscheid bereits vollumfänglich Wirkung entfaltet hat. Es steht nicht fest, ob die umstrittene Veranstaltung (Bootsrennen auf dem Genfersee) unter den gleichen Bedingungen
  50. BGE 123 II 17528.04.1997Überstellung an das internationale Strafgericht für Ruanda (ISGR). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Überstellungsentscheid (E. 1); anwendbare Vorschriften (E. 2). Dem Überstellungsentscheid kommt auch die Bedeutung zu, dass eine von den Militärgerichts