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Rechtliches Gehör

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Als Thema
  1. BGE 116 II 37321.08.1990Art. 190 Abs. 2 IPRG . Diese Bestimmung kennt im Gegensatz zu Art. 36 lit. h i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. e des Schiedsgerichtskonkordats den Beschwerdegrund der fehlenden Begründung nicht; das Fehlen der Begründung stellt für sich allein auch keinen Verstoss gegen den ordre publi
  2. BGE 116 Ia 43303.08.1990Art. 88 OG ; Legitimation zur Beschwerde gegen einen Nutzungsplan. Verneinung der Legitimation von Nachbarn, die das Allgemeininteresse am Schutz geschichtlicher Stätten geltend machen und, subsidiär, das finanzielle Interesse an der Erhaltung des Marktwerts ihrer eigenen Liegens
  3. BGE 116 Ib 26025.07.1990Art. 9 USG , 5 VwVG und 21 UVPV: Umweltverträglichkeitsprüfung, rechtliche Natur der Stellungnahme der zuständigen Bewilligungsbehörden gemäss Art. 21 UVPV . Die von den zuständigen Bewilligungsbehörden gemäss Art. 21 UVPV abgegebene Stellungnahme stellt ein Entscheidungselement
  4. BGE 116 V 18217.07.1990Art. 4 BV , Art. 73bis IVV : Rechtliches Gehör; Heilung einer Verletzung des Gehörsanspruchs. Anwendung der Grundsätze über das rechtliche Gehör im Verwaltungsverfahren bzw. über die Voraussetzungen für die Heilung einer Verletzung des Gehörsanspruchs im Beschwerdeverfahren, wie
  5. BGE 116 Ia 29512.06.1990Rechtsschutz des Untersuchungshäftlings gemäss waadtländischem Recht. 1. Waadtländer Vorschriften über die Verhaftung und die Untersuchungshaft; Änderungen durch das Gesetz vom 22. Mai 1989. Die Rechte des Untersuchungshäftlings sind durch die Aufhebung der periodischen Kontroll
  6. BGE 116 Ia 32531.05.1990Art. 4 BV ; rechtliches Gehör, Anspruch auf die Erstellung von Kopien. Grundsätzlicher Anspruch auf die Herstellung von Kopien in einem gewissen Umfang bejaht.
  7. BGE 116 Ia 9430.05.1990Art. 88 OG . Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 4 BV ; rechtliches Gehör, Heilung. Voraussetzungen, unter denen Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt werden können (E. 2). Art. 4 BV , §§ 103 und 104 VRG LU; rechtliches Gehör, Augensch
  8. BGE 116 Ia 28925.04.1990Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK; Recht des Angeschuldigten, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Umstände, unter denen die dem Angeschuldigten einmalig (im Ermittlungsverfahren) eingeräumte Möglichkeit, die ihn belastenden Personen
  9. BGE 116 II 2122.03.1990Anordnung der Gütertrennung durch den Eheschutzrichter ( Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). 1. Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, womit aufgrund von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB die Gütertrennung angeordnet oder verweigert wird, kann nicht mit Berufung, sondern nur mit sta
  10. BGE 116 V 16122.03.1990Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 MVG , Art. 5 VwVG : Bedeutung des Vorschlages auf Erledigung und des dagegen erhobenen Einspruches. Rechtsfolgen bei unterbliebener Annahme. - Der innert Frist nicht ausdrücklich angenommene Vorschlag auf Erledigung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MV
  11. BGE 116 V 2801.03.1990Art. 4 BV , Art. 86 Abs. 2 IVG , Art. 73bis IVV , Art. 4, 29, 30, 54 und 58 VwVG: Anhörung des Versicherten durch die Invalidenversicherungs-Kommission vor Verfügungserlass. Art. 73bis Abs. 3 lit. b IVV , wonach beim Versicherten, der im Ausland ausserhalb des Grenzbereichs wohn
  12. BGE 116 Ia 5214.02.1990Gemeindeautonomie. 1. Soweit es in einem Verfahren um die Frage geht, ob eine Gemeinde in einem Bereich autonom ist, ist sie von der zuständigen kantonalen Behörde anzuhören (E. 2). 2. Vorentscheidungen des Oberamtmanns oder des Staatsrats über die Zulässigkeit eines Bauprojekte
  13. BGE 116 Ia 7608.02.1990Art. 86/87 OG; Art. 276 ZPO /OW; Letztinstanzlichkeit, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Die grundlegenden prozessualen Rechtsgrundsätze, die direkt aus Art. 4 BV hergeleitet werden, sind als "klares Recht" im Sinne von Art. 276 ZPO /OW zu betrachten. Ihre Verletzung dur
  14. BGE 116 II 8006.02.1990Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; staatsrechtliche Beschwerde; Teilentscheide. Systematische Darstellung der Fälle, in welchen eine staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 85 lit. c OG zulässig ist. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde gegen ein Teil
  15. BGE 116 Ib 3726.01.1990Konzessionsverletzung durch eine Unterhaltungssendung am Fernsehen. BB über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen vom 7. Oktober 1983, Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987. 1. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts
  16. BGE 116 Ia 45522.01.1990Art. 4 BV ; rechtliches Gehör; Anklagegrundsatz. Bei Fahrlässigkeitstaten müssen in der Anklageschrift sämtliche Umstände aufgeführt werden, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfol
  17. BGE 116 Ia 7316.01.1990Art. 86 Abs. 2 OG ; letztinstanzlicher kantonaler Entscheid. Zu den Prozessrechtsverletzungen, die gemäss Art. 328 StrV/BE mit kantonaler Nichtigkeitsklage gerügt werden können, gehört auch eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör sowie des sich daraus ergebenden Rech
  18. BGE 115 Ib 21613.09.1989Verwaltungsstrafrecht; solidarische Mithaftung des Dritten gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR . Verfahrensgarantien während der Untersuchung; Art. 32 ff. VStrR . Indem die Verwaltungsbehörden mit einer Feststellungsverfügung die Höhe der hinterzogenen Abgaben festsetzen, für welche ein
  19. BGE 115 V 22431.07.1989Art. 73 Abs. 1 BVG : Rechtsnatur der Stellungnahmen von Vorsorgeeinrichtungen. Nach der Regelung des BVG dürfen weder die privatrechtlichen noch die öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen Verfügungen im Rechtssinne erlassen; die Stellungnahmen der Vorsorgeeinrichtungen werde
  20. BGE 115 Ia 12321.07.1989Teilentscheid; Bindung des Richters. Teilentscheid des kantonalen Richters in der Sache selbst. Auch wenn diese Entscheidung nicht in Rechtskraft erwächst, kann der Richter im Endurteil nicht darauf zurückkommen; soweit er über einen Teil der Streitfrage materiell bereits entschi
  21. BGE 115 Ib 44628.06.1989Art. 15 USG , Art. 8, 13, 36 und 40 Abs. 3 LSV; Lärmschutz bei Erweiterung einer Kunsteisbahn. Ist schon die bestehende Sportanlage sanierungsbedürftig? Diese Frage ist nur ungenügend abgeklärt worden (E. 2 und 3). - Art. 36 LSV verleiht nicht nur einen Anspruch auf rechtliches G
  22. BGE 115 II 12901.06.1989Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Die in Art. 397f Abs. 3 ZGB vorgeschriebene mündliche Anhörung verlangt in erster Instanz die Einvernahme durch das gesamte erkennende Gericht (Änderung der Rechtsprechung gemäss BGE 110 II 124 E. 4).
  23. BGE 115 V 29730.05.1989Art. 96 und 98 UVG , Art. 122 f. UVV, Art. 26-28 VwVG , Art. 4 Abs. 1 BV : Zum Anspruch auf Akteneinsicht im Gebiet der obligatorischen Unfallversicherung (UV). - Rechtsgrundlagen des Anspruches auf Akteneinsicht in der UV (Erw. 2a). - Verhältnis der Verfahrensbestimmungen von U
  24. BGE 115 Ia 15719.05.1989Doppelbesteuerungsverbot ( Art. 46 Abs. 2 BV ): steuerliche Erfassung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft zu Gunsten einer Schwestergesellschaft in einem anderen Kanton in Form von Lieferungen oder Leistungen zu ungenügenden Preisen. 1. Anfechtung einer Veranla
  25. BGE 115 Ia 9714.04.1989Art. 4 BV ; rechtliches Gehör; Aktenführung im Strafprozess. 1. Ein Verstoss gegen die Aktenführungspflicht kann den Anspruch des Angeschuldigten auf rechtliches Gehör beeinträchtigen (E. 4). 2. Keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, falls der Richter ohne Willkür in vorwegge
  26. BGE 115 Ia 6413.04.1989Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 1, 3 lit. a, e EMRK. Urteilsübersetzung. Aus Art. 4 BV und Art. 6 EMRK folgt grundsätzlich kein Anspruch des Verurteilten auf Übersetzung eines schriftlichen Urteils in seine Sprache.
  27. BGE 115 Ia 29322.03.1989Persönliche Freiheit; Verlängerung der Untersuchungshaft. Recht auf Einsicht in die Akten des Verfahrens; Art. 4 BV und 5 Ziff. 4 EMRK. 1. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde und Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1). 2. Begriff des Verfahr
  28. BGE 115 Ia 9420.03.1989Art. 4 BV , Anspruch auf rechtliches Gehör vor der Rechtsmittelinstanz im Baubewilligungsverfahren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht und ist zu gewähren, wenn der Richter seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bish
  29. BGE 115 Ia 8924.01.1989Art. 4 BV , Art. 4 RPG , Art. 58 BauG BE; Information und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Raumplanung. Die durch Art. 4 RPG vorgesehene Mitwirkung der Bevölkerung bei der Raumplanung wird im Kanton Bern in Art. 58 BauG geregelt. Können aus Art. 4 BV weiterreichende Mitwirkungs
  30. BGE 115 Ib 4719.01.1989Bezeichnung der Milchsammelstelle (Art. 5 Abs. 1 Milchbeschluss). 1. Legitimation (E. 1b). 2. Die in Frage kommenden Milchsammelstellen sind bei Neuaufnahme der Lieferung gleich wie bei einem Sammelstellenwechsel anzuhören (E. 2a). 3. Begriff der Neusiedlung bzw. der Neuaufnahme
  31. BGE 114 Ib 24418.11.1988Versicherungsaufsichtspflicht (BG betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen vom 23. Juni 1978, VAG; SR 961.01). 1. Zuständig für den Entscheid über die Versicherungsaufsichtspflicht ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (E. 2). 2. Begr
  32. BGE 114 Ia 28106.10.1988Persönliche Freiheit; Verlängerung der Untersuchungshaft. - Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). - Die Bewilligung zur Verlängerung der Untersuchungshaft, die gestützt auf Art. 61 StPO VD erteilt wird, stellt keine blosse Willenserklärung oder Empfehlung der Aufsichtsb
  33. BGE 114 II 28930.09.1988Art. 8 ZGB . Umfang und Tragweite der allgemeinen Beweisvorschrift. Möglichkeiten der Verletzung, insbesondere dadurch, dass der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt (E. 2a; Verdeutlichung der Rechtsprechung). Umstände,
  34. BGE 114 II 22020.07.1988Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft ( Art. 576 ZGB ). 1. In einer solchen Angelegenheit ist die Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig (E. 1). 2. Die Verlängerung oder die Wiederherstellung der Frist für die Ausschlagung erfordert den Nach
  35. BGE 114 Ia 7306.05.1988Gemeindeautonomie; Ersatzbeiträge an Schutzraumplätze und Parkplätze. 1. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (E. 2a, b). 2. Art. 104 lit. a OG ; Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz.
  36. BGE 114 Ia 9704.05.1988Art. 4 BV ; Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt - wenn eine Behörde einen Entscheid mit einer völlig neuen, von den Parteien in keiner Weise zu erwartenden Begründung versehen will und dem durch ihn möglicherweise Betroffenen keine Mögl
  37. BGE 114 Ia 24520.04.1988Art. 4 und 22ter BV ; Einweisung von Grundstücken in eine Gefahrenzone; Rechtsschutz nach Art. 33 und Art. 2 Abs. 3 RPG . 1. Es ist mit den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG vereinbar, wenn die Beschwerdebehörde die angefochtene Nutzungsplanung zwar voll überprüft, sich a
  38. BGE 114 Ia 2016.03.1988Art. 4 BV . Überspitzter Formalismus; Nichteintreten auf einen Rekurs, dessen Erklärung nicht unterzeichnet ist. 1. Der beauftragte Anwalt, der für die fehlende Unterschrift verantwortlich ist, ist nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss berechti
  39. BGE 114 Ib 11202.03.1988Materielle Enteignung, die durch eine formelle ergänzt wird. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entschädigungsentscheide in Enteignungsverfahren, die durch Ausübung des Heimschlagsrechtes in Folge einer Planungsmassnahme im Sinne des eidg. Raumplanungsgesetzes e
  40. BGE 114 Ia 30722.01.1988Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ); Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 88 OG ). 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen eine Verfügung, wonach Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer, die bei einem best
  41. BGE 114 Ia 1420.01.1988Art. 4 BV , art. 33 Abs. 2 RPG , art. 6 Ziff. 1 EMRK . Ausübung eines dem Kanton Genf durch die kantonale Gesetzgebung zur Förderung des Wohnungsbaues eingeräumten Vorkaufsrechts; Verfahren. 1. Der durch Art. 4 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn die
  42. BGE 113 Ia 28621.12.1987Anwaltsprüfung; rechtliches Gehör, Zusammensetzung der Prüfungskommission, Prüfungsanforderungen ( Art. 4 und 31 BV ). 1. Der Minimalanspruch aus Art. 4 BV auf rechtliches Gehör gebietet nicht, dass ein Prüfling vor Erlass eines negativen Examensentscheides die Möglichkeit erhält
  43. BGE 113 Ib 29627.11.1987Eröffnung von Verfügungen im Gebiet der direkten Bundessteuer ( Art. 74 BdBSt ). Hat der Steuerpflichtige einen vertraglichen Vertreter bezeichnet, muss die Behörde ihre Verfügungen durch Zustellung an diesen eröffnen. Tut sie dies nicht, ist die Eröffnung mangelhaft und darf de
  44. BGE 113 II 22816.07.1987Anhörung und Begutachtung bei kombinierter Beiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB . 1. Sofern nicht medizinische Gründe eine Schonung des Betroffenen nahelegen, ist dieser vor Anordnung einer Beiratschaft anzuhören. Dabei genügt es nicht, dass dem Betroffenen in allg
  45. BGE 113 Ia 2212.06.1987§ 178 Abs. 1 StPO -SO; Verwirkung des Appellationsrechts, wenn der Beschuldigte an der dem Gericht zuletzt angegebenen Adresse nicht vorgeladen werden kann. Es ist sachlich nicht vertretbar, aus dem Umstand, dass sich der Beschuldigte zur Zeit nicht an der dem Gericht zuletzt ang
  46. BGE 113 Ia 25703.06.1987Art. 4 BV , persönliche Freiheit; Recht, Einsicht in ein Polizeidossier zu nehmen. Prinzipien der konkreten Normenkontrolle (hier von Art. 1 des Genfer Gesetzes vom 29. September 1977 "sur les renseignements et les dossiers de police..." (LDP), der jedermann die Einsicht in ein
  47. BGE 113 Ia 8122.05.1987Art. 4 BV ; rechtliches Gehör, Teilnahme am Augenschein. Wird im Rahmen der Genehmigung einer kommunalen Nutzungsplanung ein Augenschein ohne Beteiligung der Grundeigentümer durchgeführt und im Anschluss daran die Einzonung eines Grundstücks verweigert, ohne dass ein zweiter Auge
  48. BGE 113 Ia 24123.04.1987Art. 85 lit. a und 88 OG ; Legitimation einer politischen Partei zur Anfechtung einer teilweisen Nichtgenehmigung und Abänderung eines kommunalen Lärmschutzreglementes durch die Aufsichtsbehörde. 1. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Re
  49. BGE 113 Ib 9010.04.1987Art. 38 Abs. 1 lit. c und Art. 31 Abs. 3 KG . 1. Verfügungen mit denen den Beteiligten die Einsicht in die Untersuchungstätigkeit der Kartellkommission verwehrt wird, fallen nicht unter den Begriff der Beweisanordnung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 KG , weshalb der Beschwerdeweg nac
  50. BGE 113 Ia 9727.03.1987Beamtenrecht: Abgabe eines Anteils der Einnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit der Klinikdirektoren. Im Gesetzgebungsverfahren besteht von Verfassungs wegen kein Anspruch auf Anhörung (E. 2). Zur Ausübung einer privatärztlichen Tätigkeit bedürfen die Klinikdirektoren grundsätzli